Urteil des VG Berlin vom 18.01.2011

VG Berlin: in dubio pro reo, vernehmung von zeugen, neue beweismittel, rechtskräftiges urteil, erschwerender umstand, diebstahl, geldstrafe, post, beamter, feuerwehr

Gericht:

VG Berlin

Disziplinarkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

80 K 26.10 OL

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 57 Abs 1 BDG, § 20 Abs 3 BG

BE, § 40 Abs 1 BG BE, § 14 Abs

1 Nr 1 DiszG BE

Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der

Geringwertigkeit, Milderungsgrund

Tenor

Die Disziplinarklage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der

Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der 19... in B. geborene Beklagte verließ 19... die Polytechnische Oberschule in B. mit

dem Abschluss der 8. Klasse. Anschließend absolvierte er erfolgreich eine Ausbildung

zum Dreher und arbeitete zunächst in diesem Beruf. Zwischen 19... und 19... holte er

den Abschluss der 10. Klasse der Polytechnischen Oberschule durch Besuch der

Volkshochschule nach. Nach Absolvierung seines Wehrdienstes bei der NVA war er von

19... bis 19... beim Ministerium des Innern der DDR, Präsidium der Volkspolizei Berlin,

Organ Feuerwehr, bei der VP Inspektion K. angestellt. Ab Juli 19... wurde er im

Angestelltenverhältnis bei der Berliner Feuerwehr beschäftigt. Mit Wirkung ab September

19... ernannte ihn der Kläger unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zum

Oberbrandmeister. 19... erfolgte seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit.

Seine dienstlichen Leistungen wurden zuletzt für den Berichtszeitraum von Mai 2008 bis

Januar 2010 mit „C“ beurteilt. Der Beklagte ist verheiratet und hat eine 19... geborene

Tochter. Der Beklagte ist disziplinarrechtlich nicht vorbelastet. Eine am . August 2008

durchgeführte polizeiärztliche Untersuchung bestätigte eine bei dem Beklagten seit

mindestens drei Jahren bestehende krankhafte Alkoholabhängigkeit. In der Zeit vom 26.

August 20... bis 18. November 20... befand sich der Beklagte zu einer stationären

Alkoholentwöhnungsbehandlung in der -Klinik in und wurde als arbeitsfähig entlassen.

Der Beklagte, der zuvor krankgeschrieben war, nahm seinen Dienst Ende November

20... – allerdings nicht mehr im Schichtdienst – wieder auf. Er wurde zum 1. Juli 2010

wegen Einreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.

Der Beklagte ist strafrechtlich vorbelastet:

Am 25. Februar 1999 wurde er durch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin – 269 Cs

201/99 – wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 40,00 DM

verurteilt.

Am 3. Januar 2002 verhängte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin – 269/1280/01 –

gegen ihn wegen Diebstahls geringwertiger Sachen eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen

zu je 20,00 Euro. Es handelte sich um einen Ladendiebstahl von drei Packungen

Zigaretten bei „K.“ am 26. September 2001 zum Preis von 18,30 DM.

Am 20. Oktober 2005 erkannte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin – (311 Cs) 150 PLs

3534/05 (545/05) – gegen den Beklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

durch Strafbefehl auf eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 30,00 Euro. Der Beklagte

war am 18. Juli 2005 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,93 ‰ im Verkehr auffällig

geworden. Zudem entzog das Amtsgericht dem Beklagten die Fahrerlaubnis und

ordnete eine Sperrfrist von 7 Monaten für die Wiedererteilung an.

Zudem wurde der Beklagte mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom

23. Dezember 2005 – (257 Cs) 150 PLs 5254/05 (1064/05) – wegen Diebstahls

geringwertiger Sachen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,00 Euro

verurteilt. Der Beklagte hatte am 26. Oktober 2005 bei „“ eine Taschenflasche

Weinbrand-Brokat im Wert von 0,99 Euro gestohlen.

Durch hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen rechtskräftiges Urteil vom 2. Februar

2009 – (243 Ds) 3033 PLs 13184/08 (300/08) – verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten

wegen versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60,- Euro. Im

Urteil heißt es (der Beklagte wird hierin als Angeklagter bezeichnet):

„ …Am 19. April 2008 trat der Angeklagte, der nach einem Rückfall in die akute

Trinkphase am Vortage noch immer merklich alkoholisiert war ohne in seiner

Hemmungs- oder Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen zu sein, seinen

Dienst als Feuerwehrmann auf der Feuerwache in der D. in 10... Berlin, an. Etwa eine

Stunde nach Dienstbeginn begab sich der Angeklagte in den im dritten Obergeschoss

befindlichen Umkleideraum der Mitarbeiter. Dort öffnete er gegen 07.50 Uhr den

unverschlossenen Schrank des Zeugen B., um dergestalt an das darin deponierte

Portemonnaie des Geschädigten zu gelangen und aus diesem Bargeld zu entnehmen,

welches der Angeklagte für sich behalten wollte. Durch das Öffnen der Schranktür löste

der Angeklagte den akustischen Alarm einer von dem Zeugen B. erst an diesem Morgen

wegen vorangegangener, durch nicht gestellte Täter zu seinem Nachteil verübter

Wegnahmen von Bargeld installierten Diebesfalle aus. Wissend, dass er nicht mehr auf

das erwartete Bargeld zugreifen kann und dass eine Entdeckung unmittelbar bevor

steht, gab der Angeklagte, der kurz darauf durch den Zeugen M. angetroffen und zur

Rede gestellt wurde, die weitere Tatausführung auf.

Eine dem Angeklagten am Vorfallstage gegen 11.05 Uhr entnommene Blutprobe wies

im Mittelwert 0,23 ‰ Ethanol im Vollblut aus. Auf den Angeklagten wirkte hiernach zur

Tatzeit eine maximale Blutalkoholkonzentration von 1,08 ‰ ein…“

Auf die von dem Beklagten gegen das Urteil eingelegte Berufung, die er in der

Berufungshauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, verringerte

das Landgericht Berlin durch Urteil vom 4. August 2009 – (570) 93 Ns 3033 PLs

13184/08 (27/09) – die Geldstrafe auf 60 Tagessätze zu je 50,- Euro.

Vor dem Geschehen am 19. April 2008 waren dem Geschädigten B. seiner Erinnerung

bzw. Vermutung nach bereits dreimal Bargeldbeträge in Höhe von 10, 20 und 50 Euro

aus seinem in den Unterkunftsschränken in der Wache deponierten Portemonnaie

entwendet worden. Weiteres Geld war in der Börse verblieben, der Täter hatte jeweils nur

einen Schein entwendet. Der Beklagte war in Verdacht geraten, diese Taten begangen

zu haben.

Am 28. April 2008 leitete der Landesbranddirektor gegen den Beklagten wegen des

sachgleichen Vorwurfs des zuletzt genannten Strafverfahrens das Disziplinarverfahren

ein und setzte es bis zum Abschluss des Strafverfahrens zunächst aus. Mit Schreiben

vom 5. Mai 2008 bestritt der Beklagte zunächst den Diebstahlsvorwurf. Er habe am

Morgen des 19. April 2008 lediglich einen seit einiger Zeit vermissten Dienstpullover in

den offen stehenden bzw. angelehnten Umkleideschränken seiner Kollegen gesucht. Im

Februar 2010 wurde das Disziplinarverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des

Strafverfahrens wieder aufgenommen. Der Beklagte äußerte sich bei einer persönlichen

Anhörung am 10. März 2010 zu den Vorwürfen: Er erklärte, ihm täten die Vorfälle leid.

Bei allen Taten habe er unter Alkoholeinfluss gestanden. Er sei nun zur Einsicht

gekommen, keinen Alkohol mehr zu trinken.

Mit der unter dem 7. Juni 2010 noch von der (vor der Zurruhesetzung des Beklagten

zuständigen) Berliner Feuerwehr erhobenen Disziplinarklage wirft der Kläger dem

Beklagten unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Februar 2009 den versuchten

Kollegendiebstahl vom 19. April 2008 als Dienstvergehen vor.

Der Kläger beantragt,

dem Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, er habe kein Geld stehlen wollen, sondern an den offenen Schränken

seinen Pullover gesucht. Er sei seinerzeit alkoholabhängig gewesen; er habe nicht 24

Stunden ohne Alkohol sein können. Er habe außerhalb des Dienstes in seiner Freizeit

getrunken; während des Dienstes nur so viel, dass er immer einen gewissen

Alkoholspiegel gehabt habe.

Er ist der Auffassung, dass bei ihm aufgrund seiner Alkoholkrankheit Schuldunfähigkeit

bzw. erheblich verminderte Schuldfähigkeit zur Tatzeit gegeben gewesen sei. Er sei

nunmehr nach erfolgreich abgeschlossener Langzeittherapie seit August 2008 „trocken“

und es sei zu erwarten, dass er Verfehlungen jedweder Art künftig nicht mehr begehen

werde. Zudem liege der Milderungsgrund der geringwertigen Summe vor. Aus den

Strafurteilen ergebe sich nicht, wie viel Geld sich in der Geldbörse des Beamten

befunden habe. Es sei daher zu Gunsten des Beklagten davon auszugehen, dass der

Betrag unterhalb der vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen Grenze von 50

Euro gelegen habe.

Das Disziplinargericht hat die Personalakten des Beklagten, die Disziplinarvorgänge

sowie die Strafakten des Amtsgerichts Tiergarten zum Verfahren beigezogen. Diese

Vorgänge sind, soweit erheblich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Disziplinarklage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Beklagte hat mit dem versuchten Kollegendiebstahl zwar ein innerdienstliches

Dienstvergehen (§ 40 Abs. 1 LBG a.F.) begangen (nachfolgend zu 1.); ihm kommt hierbei

– in dubio pro reo – jedoch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit zugute, so dass –

auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung – die Aberkennung des Ruhegehalts als

Höchstmaßnahme nicht in Betracht kommt (nachfolgend zu 2.); einer möglichen

Kürzung des Ruhegehalts steht das Disziplinarmaßnahmeverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1

DiszG entgegen (nachfolgend zu 3.)

1. Die Disziplinarkammer legt den für die disziplinarrechtliche Beurteilung maß-geblichen

Sachverhalt entsprechend den gemäß § 57 Abs. 1 BDG i. V. m. § 41 DiszG bindenden

Feststellungen in dem insoweit rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2.

Februar 2009 zugrunde. Danach hat der Beklagte am 19. April 2008 während des

Dienstes im gemeinsamen Umkleideraum seiner Dienststelle einen versuchten

Diebstahl zum Nachteil seines Kollegen B. begangen.

Anlass, sich von den tatsächlichen Feststellungen in dem Strafurteil zu lösen, besteht

trotz des (neuerlichen) Bestreitens der Tat durch den Beklagten in der mündlichen

Verhandlung nicht. Die Lösung von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen

Strafurteils ist nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG (i. V. m. § 41 DiszG) nur zulässig, wenn das

Disziplinargericht ansonsten auf der Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts

entscheiden müsste. Dies ist etwa der Fall, wenn die Tatsachenfeststellungen des

Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen,

aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig oder in einem ausschlaggebenden Punkt unter

offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind.

Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht, wenn neue Beweismittel vorgelegt

werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen, und nach denen die

Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 29. November 2000 - BVerwG 1 D 13.99 -

BVerwGE 112, 243 <245> und vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 §

54 Satz 3 BBG Nr. 36; st.Rspr). Strafgerichtliche Feststellungen sind daher für das

Disziplinargericht auch dann bindend, wenn dieses aufgrund eigener Würdigung

abweichende Feststellungen für möglich hält. Denn die bloße Möglichkeit, dass das

Geschehene auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluss nicht

aus (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. Juli 2005 – 1 NDH L 1/04 – m. w. N., bei

Juris).

Die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldvorwurf des versuchten Diebstahls

beruhen auf der Vernehmung von Zeugen und den Angaben des Beklagten. Die vom

Amtsgericht gegebene Begründung, warum es von der Täterschaft des Beklagten

überzeugt sei, ist in sich schlüssig und nachvollziehbar und kann allein durch die bloße

Wiederholung der Einlassung des Beklagten aus dem Strafverfahren nicht entkräftet

werden.

Durch den versuchten Diebstahl zum Nachteil seines Kollegen B. hat der Beklagte nicht

nur eine Straftat, sondern zugleich ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen (§ 40

Abs. 1 LBG a.F.). Der Beklagte hat hierdurch seine Pflicht zu achtungs- und

vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 20 Satz 3 LBG a.F. sowie die besondere Pflicht

eines Polizeivollzugsbeamten gemäß § 103 LBG a.F., das Ansehen und Disziplin zu

wahren, in schwerwiegender Weise verletzt.

Der Beklagte handelte hinsichtlich des versuchten Diebstahls vorsätzlich und schuldhaft.

Auch insoweit besteht eine Bindungswirkung an die strafgerichtlichen

Urteilsfeststellungen. Anhaltspunkte, die – im Gegensatz zu den Feststellungen im Urteil

des Amtsgerichts Tiergarten – eine Schuldunfähigkeit des Beklagten zur Tatzeit

nahelegen und damit einen Lösungsbeschluss erforderlich machen könnten, bestehen

entgegen der Auffassung des Beklagten nicht. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration

von 1,08 Promille zur Tatzeit ist weit davon entfernt, rauschbedingte Schuldunfähigkeit

zu belegen. Auch die damalige Alkoholkrankheit des Beklagten als solche kann eine

vollständige Aufhebung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit nicht

begründen.

2. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der

Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit

des Beamten (bzw. Ruhestandsbeamten) und des Umfangs der durch das

Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4

DiszG). Die Entfernung aus dem Dienst ist auszusprechen, wenn der aktive Beamte

durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der

Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 2 Satz 1 DiszG); dem entspricht bei

einem Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 13 Abs. 2 Satz 2

DiszG).

a) Als maßgebendes Bemessungskriterium ist zunächst die Schwere des

Dienstvergehens richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen

Disziplinarmaßnahme (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 DiszG). Dies bedeutet, dass das

festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 Abs. 1

DiszG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Dabei können die von der

Rechtsprechung für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen als

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zugrunde gelegt werden. Für die

endgültige Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist dann entscheidend, ob

Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung

im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des

Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.

Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695 <696>).

Ergibt eine Gesamtwürdigung der gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 DiszG bedeutsamen

Umstände, dass ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des

Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, so ist er aus dem Dienst zu

entfernen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 DiszG). Ein solcher Vertrauensverlust ist anzunehmen,

wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der Schluss gezogen werden muss, der Beamte

werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder

habe durch sein Fehlverhalten eine erhebliche, nicht wieder gutzumachende

Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums herbeigeführt. Unter diesen

Voraussetzungen ist er als Beamter nicht mehr tragbar (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil

vom 20. Oktober 2005 – 2 C 12.04 -BVerwGE 124, 252, 258 ff. m.w.N.; Urteil vom 3. Mai

2007 – 2 C 9.06 – juris Rn. 12 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November

2007 – OVG 80 D 5.06 – UA S. 11 f.). Die Feststellung dieser für das berufliche Schicksal

des Beamten und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in gleicher Weise

bedeutsamen Voraussetzungen hat der Gesetzgeber in die Hand der Disziplinargerichte

gelegt. Sie haben auf der Grundlage ihrer im Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung aus einem umfassend aufgeklärten Sachverhalt zu bildenden Überzeugung

eine Prognose über die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beamten abzugeben. Fällt

diese negativ aus, ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen, denn anders als bei den

übrigen Disziplinarmaßnahmen besteht insoweit kein Ermessen.

b) Die Bemessungsvorgaben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 DiszG gelten auch für die

Fallgruppe der Zugriffsdelikte, d. h. für die Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder

und Güter. Entsprechendes gilt für den hier vorliegenden Fall des – versuchten –

Kollegendiebstahls; er ist nach der Rechtsprechung hinsichtlich der Schwere im

Grundsatz der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar (vgl. BVerwG,

Urteile vom 29. Mai 2008 – 2 C 59/07 – und 25. Oktober 2007 – 2 C 43/07 – m.w.N., bei

Juris Rn. 19). Auch hier gilt, dass der Dienstherr sich auf die Ehrlichkeit seiner

Bediensteten verlassen muss. Das besondere disziplinarrechtliche Gewicht derartiger,

innerdienstliche Pflichtverletzungen bedeutender Kollegendiebstähle liegt in der

empfindlichen Störung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern

einer Dienststelle. Eine Behörde und ihre Bediensteten müssen sich darauf verlassen

können, dass ein Beamter das zwangsläufige Zusammensein im Dienst und die dadurch

gegebenen Möglichkeiten nicht dazu benutzt, Kollegen zu bestehlen. Der Diebstahl

gegenüber Kollegen vergiftet das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden in

schwerwiegender Weise (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. August 1995 - 1 D 7.95 –, vom 29.

September 1998 - 1 D 82.97 -, und vom 29. Mai 2008 – 2 C 59/07 –, nach Juris).

Aufgrund der Schwere dieser Dienstvergehen ist hier die Entfernung aus dem

Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, sofern die

veruntreuten Beträge oder Werte die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen.

Diese Bagatellgrenze, die überschritten sein muss, damit als Regelmaß die disziplinare

Höchstmaßnahme indiziert ist, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für Zugriffsdelikte

erstmals im Urteil vom 24. November 1992 (Az. 1 D 66.91, BVerwGE 93, 314 und Juris)

berücksichtigt, orientiert sich an der Rechtsprechung zu § 248 a StGB, wird von seiner

Zielsetzung auch auf andere Zueignungsdelikte angewandt (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 1995 – 1 D 58.94 – bei Juris Rn. 12),

insbesondere auch beim Kollegendiebstahl angewendet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom

29. Mai 2008, Juris Rn. 21 m.w.N.), und derzeit mit etwa 50 Euro bemessen (BVerwG,

Urteile vom 10. Januar 2007 – 1 D 15/05 – und vom 6. Juni 2007 – 1 D 2/06 –, nach Juris).

Da hier lediglich ein versuchter Diebstahl vorliegt, ist maßgeblich für die Frage, ob diese

Bagatellgrenze überschritten wurde, auf welchen Diebeswert der Tatvorsatz des

Beklagten gerichtet war. Insoweit fehlen Feststellungen in den strafgerichtlichen Urteilen,

wobei es dort auf diese Frage nicht ankam.

Mangels anderweitiger Erkenntnisse oder bestehender Aufklärungsmöglichkeiten ist

daher zu Gunsten des Beklagten („in dubio pro reo“) davon auszugehen, dass er

lediglich einen unterhalb der Geringwertigkeitsgrenze liegenden Geldbetrag stehlen

wollte (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 1995 a.a.O. Rn. 13). Diese

Annahme ist auch nicht lebensfremd, da gerade bei Kollegendiebstahl die Täter es

häufig auf eher kleinere Geldbeträge, oft auch nur auf einzelne Geldscheine, aus den

Geldbörsen von Kollegen abgesehen haben, weil sie hoffen, dass der Diebstahl auf diese

Weise nicht auffällt und eine Tätersuche im Kollegenkreis vermieden wird (wo sie sonst

eine Entdeckung fürchten müssten); zudem erhoffen sich manche Täter, dadurch eine

länger dienende „Nebeneinkunftsquelle“ zu erhalten. So waren dem geschädigten

Kollegen B. in der Zeit vor dem 19. April 2008 nach seiner Vermutung bereits zwei- bis

dreimal einzelne Scheine (10 – 50 Euro) aus der im Spind befindlichen Geldbörse

gestohlen worden.

Die disziplinare Bewertung des Fehlverhaltens des Beklagten kann sich allerdings nicht

allein nach dem Wert des Zugriffsobjekts richten. Denn die für diese Bewertung

entscheidende Frage, ob ein Beamter für den öffentlichen Dienst noch tragbar ist, lässt

sich nur nach der Beurteilung seines gesamten Persönlichkeitsbildes beantworten. Die

Entscheidung über die Fortsetzung eines Beamtenverhältnisses darf nicht von einer die

Wertung der Gesamtpersönlichkeit eventuell außer Betracht lassenden rein objektiven

Zufälligkeit abhängig gemacht werden. Beim Zugriff auf geringe Werte sieht die

Rechtsprechung vertrauenserhaltende Persönlichkeitselemente in der - im Gegensatz zu

dem ungehemmten Zugriff auf höhere Werte - noch vorhandenen Hemmschwelle und

dem häufig verminderten Unrechtsbewusstsein des Beamten. Solche

Persönlichkeitselemente lassen allerdings nur dann einer milderen Beurteilung des

Fehlverhaltens Raum, wenn der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder die

konkrete Tatausführung zusätzlich belastet wird. Schließen derartige Umstände die

Vertrauenswürdigkeit des Beamten aus, so greift der Milderungsgrund nicht ein. Das ist

der Fall, wenn mit der Tat weitere wichtige öffentliche oder private Schutzgüter verletzt

werden. Eine mildere Bewertung ist deshalb z.B. nicht möglich, wenn der Beamte zur

Erlangung eines geringen Geldbetrages eine der Post oder Bahn anvertraute oder auch

sonst dem Post- oder Bahnverkehr zugeführte Sendung öffnet und sich damit nicht nur

über das Interesse der Allgemeinheit an der Zuverlässigkeit des Post- oder

Bahnverkehrs, sondern auch über die Sicherung der Vertraulichkeit des Inhalts von Post-

oder Bahnsendungen hinwegsetzt (BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 – 1 D 66/91

–, Juris Rn. 16; vgl. aber auch BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 – 1 D 20/96 -, nach Juris

Rn. 26: Milderungsgrund der Geringwertigkeit trotz zusätzlicher Verletzung des

Postgeheimnisses bejaht, weil der Wert der entwendeten Sachen unterhalb der Hälfte

des Grenzwerts der Geringfügigkeit lag: Die Verhängung der Höchstmaßnahme sei in

einem solchen Fall trotz der Erschwerungsgründe unangemessen.).

Vorliegend sind mit der Tat neben der rechtlichen Qualifizierung als versuchter Diebstahl

weitere wichtige öffentliche oder private Schutzgüter nicht verletzt worden.

Ein erschwerender Umstand, der die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beklagten und

damit den Milderungsgrund der Geringwertigkeit ausschlösse, könnte allerdings darin

liegen, dass der Beklagte bereits wegen anderweitiger Eigentumsdelikte

(Ladendiebstähle) in der Vergangenheit mehrfach nachteilig in Erscheinung getreten war

(vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 – 1 D 66/91 –, nach Juris

Rn. 16). Insofern kommt dem Beklagten jedoch zugute, dass diese früheren

Diebstahlstaten in ersichtlich engem Zusammenhang mit dessen Alkoholkrankheit

standen (teilweise Beschaffungskriminalität) und überwiegend schon geraume Zeit

zurückliegen. Sie haben daher im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht ein solches

Gewicht, um den Milderungsgrund der Geringwertigkeit aushebeln zu können. Das

gleiche gilt für die Trunkenheitsfahrt aus dem Jahr 2005. Vom Gewicht her deutlich

anders lag etwa der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im September 2010

entschiedene Fall (Urteil vom 22. September 2010 – 16 b D 08.314 –, nach Juris): Hier

war dem Beamten bei einem Kollegendiebstahl von 50 Euro der Milderungsgrund der

Geringwertigkeit versagt worden, weil er die Tat während einer laufenden Bewährungszeit

nach einer Verurteilung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe wegen Bedrohung und

unerlaubtem Führen einer Schusswaffe begangen hatte.

Ein weiterer Milderungsgrund ist nicht darin zu sehen, dass die Tat nur versucht und

nicht vollendet wurde. Disziplinarrechtlich belastet eine versuchte Straftat den Beklagten

genauso wie eine vollendete. Entscheidend ist insoweit allein, dass der Beklagte durch

ein bestimmtes Verhalten schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt hat. Für die im

Disziplinarrecht gebotene Persönlichkeitsbeurteilung (§ 13 Abs. 1 Satz 3 DiszG) kommt

es vor allem auf den gezeigten Handlungswillen an; dass der Erfolg der Tat nicht

eingetreten ist, ist nur dann von Bedeutung, wenn der Nichteintritt auf zurechenbarem

Verhalten des Beamten beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2009 – 2 B 34/08

– nach Juris Rn. 9 m.w.N.; VG Meiningen, Urteil vom 17. August 2009 – 6 D 60009/07 Me

– [Fall einer Diebesfalle], nach Juris Rn. 50).

Da aufgrund der obigen Ausführungen dem Beklagten der Milderungsgrund der

Geringwertigkeit auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung seiner Persönlichkeit zu

Gute kommt, scheidet die Aberkennung des Ruhegehalts als Höchstmaßnahme aus.

3. Die allein noch mögliche Maßnahme der Kürzung des Ruhegehalts kann gemäß § 14

Abs. 1 Nr. 1 DiszG nicht mehr verhängt werden, weil gegen den Beklagten wegen

desselben Sachverhalts bereits eine Strafe ausgesprochen worden ist. Es kann daher

offenbleiben, ob auch die von dem Beklagten behauptete erheblich verminderte

Schuldfähigkeit aufgrund seiner Alkoholkrankheit als zusätzlicher Milderungsgrund in

diesem Zusammenhang zu berücksichtigen gewesen wäre.

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