Urteil des VerfGH Berlin vom 25.10.2004

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verwaltung, verfassungsbeschwerde, entlastungsbeschluss, verwalter, zukunft, wirtschaftlichkeit, meinung, rechtsschutzgarantie, beirat

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, Art 15 Abs 1

Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE, §

50 VGHG BE, § 54 Abs 3 VGHG

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des

rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch fehlende

fachgerichtliche Würdigung zentralen Vortrags zu nicht

ordnungsgemäßer Verwaltertätigkeit im

Beschlussanfechtungsverfahren nach § 43 Abs 1 Nr 4 WEG

Tenor

1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 25. Oktober 2004 - 24 W 14/03 - verletzt den

Beschwerdeführer, soweit damit die sofortige weitere Beschwerde auch hinsichtlich des

angefochtenen Eigentümerbeschlusses zu TOP 6 sowie bezüglich der angegriffenen

Kostenentscheidung des Landgerichts Berlin zurückgewiesen wurde, in seinem Recht aus

Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin. Er wird insoweit einschließlich der

Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht

zurückverwiesen.

2. ...

3. ....

4. ...

Gründe

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen

Beschluss des Kammergerichts in einem Wohnungseigentumsverfahren.

Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in B. Am 10.

Mai 2001 fand eine Eigentümerversammlung statt, auf der unter anderem (unter TOP 5)

die Jahresabrechnung für das Jahr 2000 sowie (unter TOP 6) beschlossen wurde, die

Verwaltung für das Wirtschaftsjahr 2000 zu entlasten. Ferner (unter TOP 8) wurde der

Wirtschaftsplan für das Jahr 2001 beschlossen, der u. a. Kosten für (laufende)

Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum in Höhe von 10.000,- DM und für

die Position "Gartenpflege" in Höhe von 7000,- DM vorsah.

Der Beschwerdeführer beantragte beim Amtsgericht Wedding, den Beschluss der

Eigentümerversammlung u. a. zu TOP 6 sowie zu TOP 8 hinsichtlich der Position für

kleinere Reparaturen sowie bezüglich der Position für Gartenpflege, soweit diese 5000,-

DM überschreite, für ungültig zu erklären und die Verwalterin zu verpflichten, dem

Beschwerdeführer unrechtmäßig verausgabte Gelder (bezüglich der Gartenausgaben für

2000) anteilig ("etwa 100 DM") zu erstatten. Zur Begründung trug er vor, die Entlastung

der Verwaltung widerspreche den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, weil

die Verwaltung im Jahr 2000 für Gartenarbeiten einen Betrag von 20.185,32 DM zu

einem erheblichen Teil ohne vorherige Beschlussfassung durch die

Eigentümerversammlung ausgegeben habe. In ähnlicher Weise habe die Verwaltung

bereits in den Vorjahren agiert. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2001 sei in der Position

"Gartenarbeit" überzogen. Der Anstieg der Kosten in den letzten Jahren sei nicht

nachvollziehbar. Auch der beschlossene Posten für laufende Instandsetzungen sei

überhöht, weil zur Zeit der Beschlussfassung keine Reparaturmaßnahmen abzusehen

gewesen seien und der Wirtschaftsplan an den zu erwartenden Kosten orientiert sein

müsse. Notwendige Reparaturkosten könnten auch aus der Rücklage beglichen werden.

Das Amtsgericht Wedding wies die Anträge des Beschwerdeführers zurück und führte zur

Begründung aus, die beschlossene Entlastung der Verwaltung habe den Grundsätzen

einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprochen. Zwar sei ein nicht unerheblicher Teil

der Ausgaben für Gartenpflegearbeiten im Jahr 2000 nicht durch vorherige Beschlüsse

der Eigentümerversammlung gedeckt und nur mit dem Verwaltungsbeirat abgesprochen

worden. Dies reiche grundsätzlich nicht aus und sei auf der Eigentümerversammlung

auch thematisiert worden, wobei Verwaltung und Eigentümer übereingekommen seien,

in Zukunft rechtzeitig ordnungsgemäße Beschlüsse einzuholen. Die Ausgaben für das

Jahr 2000 selbst seien im Rahmen der Eigentümerversammlung nach einem Bericht des

Beirats besprochen worden; in Kenntnis hiervon sei die Entlastung der Verwaltung

beschlossen worden. Die Eigentümerversammlung sei daher mit den Ausgaben

nachträglich einverstanden gewesen und wolle keine Schadensersatzansprüche gegen

den Verwalter geltend machen. Auch der Wirtschaftsplan 2001 sei insgesamt

ordnungsgemäß. Der Posten für Gartenarbeiten sei wie im Jahr 1999 auf 7000,- DM

festgesetzt worden; diese Summe sei nicht zu beanstanden. Der

Eigentümerversammlung müsse ein gewisser Ermessensspielraum zugestanden

werden, der nicht unsachlich überschritten worden sei. Dies gelte auch für die Position

"kleinere Reparaturen". Die Anlehnung der geschätzten Kosten an die Jahresabrechnung

2000 entspreche ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Antrag auf Zahlung von "etwa 100

DM" sei schon mangels Bestimmtheit unzulässig; im Übrigen habe der

Beschwerdeführer keinen entsprechenden Anspruch, da die Gartenausgaben für das Jahr

2000 im Entlastungsbeschluss durch die Eigentümermehrheit nachträglich gebilligt

worden seien.

Mit seiner gegen den Beschluss des Amtsgerichts gerichteten sofortigen Beschwerde

trug der Beschwerdeführer u. a. vor, dass die Eigentümerversammlung generell keine

Befugnis habe, die Verwaltung durch Beschluss zu entlasten. Im Übrigen fehle es an der

Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Bei den im Jahr 2000

durchgeführten Gartenarbeiten habe es sich jedenfalls zum Teil auch um bauliche

Veränderungen gehandelt, denen nicht wirksam zugestimmt worden sei. Auch sei

unklar, was im Einzelnen gemacht worden sei. Zudem habe es an der notwendigen

Einholung von Vergleichsangeboten für die durchgeführten Gartenbauarbeiten gefehlt.

Durch Beschluss vom 29. November 2002 wies das Landgericht Berlin die sofortige

Beschwerde zurück und verpflichtete den Beschwerdeführer im Rahmen der

Kostenentscheidung auch zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der weiteren

Beteiligten für die zweite Instanz. Zur Begründung seiner Entscheidung vertiefte das

Landgericht die vom Amtsgericht aufgeführten Gründe und wies ferner darauf hin, dass

es bei den Gartenbauarbeiten nicht ersichtlich zu einer baulichen Veränderung

gekommen sei. Auch der Wirtschaftsplan 2001 sei insgesamt ordnungsgemäß und der

Anfechtungsantrag unbegründet. Die Kostenentscheidung begründete das Landgericht

damit, dass abweichend vom Grundsatz des § 47 Satz 2 WEG für die zweite Instanz auch

die Erstattung der außergerichtlichen Kosten anzuordnen gewesen sei. Der Beschluss

des Amtsgerichts sei gut begründet gewesen, und der Beschwerdeführer habe in seiner

Beschwerdeschrift keine wesentlichen neuen Argumente vorgetragen. Die sofortige

Beschwerde sei daher als mutwillig anzusehen gewesen.

Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten sofortigen weiteren Beschwerde

wiederholte und vertiefte der Beschwerdeführer seine bereits in den Vorinstanzen

vorgebrachten Argumente. Insbesondere sei von der Unwirksamkeit des

Entlastungsbeschlusses auszugehen. Zwar habe der Bundesgerichtshof in einer

Entscheidung vom 17. Juli 2003 - V ZB 11/03 - festgestellt, dass entgegen einer im

Vordringen befindlichen Auffassung ein Verwalterentlastungsbeschluss nicht generell

gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße. Dies gelte jedoch

nicht in Fällen, bei denen Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kämen

und nicht aus besonderen Gründen Anlass bestehe, auf diese Ansprüche zu verzichten.

So liege es hier, denn die Eigentümer hätten Anspruch darauf, dass die

Jahresabrechnung hinsichtlich des Postens "Gartenarbeiten" in Ordnung gebracht werde

und zukünftig eine eigenmächtige Verauslagung von Gemeinschaftsgeldern unterlassen

werde. Eine ordnungsgemäße Abrechnung bezüglich der Position "Gartenarbeiten" fehle

bisher, da hierfür eine genauere Darlegung der durchgeführten Arbeiten erforderlich sei,

so dass jeder Eigentümer nachvollziehen könne, ob und in welchem Maß es sich

tatsächlich um Instandsetzungsarbeiten und nicht um bauliche Veränderungen handele.

Auch für eine nachträgliche Billigung der Gartenbauarbeiten hätten die Erfordernisse

ordnungsgemäßer Verwaltung, etwa das Einholen von Vergleichsgutachten oder die

Erstellung eines Marktgutachtens, beachtet werden müssen. Da der

Entlastungsbeschluss vom Beschwerdeführer fristgerecht angefochten sei, umfasse dies

auch eine etwa darin enthaltene Genehmigung der Gartenbauarbeiten.

Der Entlastungsbeschluss sei aber auch wegen seiner Zukunftswirkungen rechtswidrig.

Nebenfolge eines solchen Beschlusses sei es, dass die Wohnungseigentümer damit

nicht nur die zurückliegende Amtsführung des Verwalters als dem Gesetz, der

Gemeinschaftsordnung und den vertraglichen Pflichten entsprechend anerkennen,

sondern dem Verwalter auf diese Weise auch das Vertrauen für die zukünftige

Verwaltertätigkeit aussprechen würden. Dies komme einer Aufforderung an den

Verwalter gleich, in Zukunft auf gleiche Weise zu verfahren wie im Entlastungszeitraum.

Dies sei jedoch, wenn - wie hier - die Verwaltung in der Vergangenheit pflichtwidrig

gehandelt habe, unvereinbar mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

Die Kostenentscheidung des Landgerichts griff der Beschwerdeführer u. a. mit der

Begründung an, die Beschwerde sei nicht mutwillig gewesen. Der Beschluss des

Amtsgerichts sei nicht gut begründet gewesen, denn das Landgericht habe selbst eine

eigene ausführliche Begründung für angebracht gehalten. Dabei habe das Landgericht

die zu dieser Zeit im Vordringen befindliche Auffassung zur grundsätzlichen

Unzulässigkeit eines Verwalterentlastungsbeschlusses missachtet und die durchaus

vertretbare Meinung des Beschwerdeführers zu Unrecht als mutwillig bezeichnet.

Das Kammergericht wies die sofortige weitere Beschwerde zurück und verpflichtete den

Beschwerdeführer im Rahmen der Kostenentscheidung zur Erstattung der notwendigen

außergerichtlichen Kosten dritter Instanz der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner.

Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen den Eigentümerbeschluss

über die Verwalterentlastung für das Wirtschaftsjahr 2000 nicht für ungültig erklärt

hätten. Zwar seien in der obergerichtlichen Rechtsprechung zunächst verschiedene

Meinungen zur grundsätzlichen Berechtigung eines solchen Eigentümerbeschlusses

vertreten worden; der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2003

jedoch ausgeführt, dass die Verwalterentlastung nicht grundsätzlich im Widerspruch zu

einer ordnungsgemäßen Verwaltung stehe, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen

den Verwalter erkennbar in Betracht kämen und nicht aus besonderem Grund Anlass

bestehe, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten. Nach den

verfahrensfehlerfreien Feststellungen der Vorinstanzen ergebe sich aus dem Vorbringen

des Beschwerdeführers nicht, dass der Gemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen

die Verwalterin wegen der Wirtschaftsführung im Jahr 2000 zustünden, so dass die Frage

eines Verzichts nicht auftauche. Auch könne der Senat dem Vorbringen des

Beschwerdeführers nicht entnehmen, dass er die Wirtschaftsführung der Verwalterin

deshalb angreife, weil die Gartenpflegekosten erheblich über den Ansätzen des

Wirtschaftsplanes 2000 gelegen hätten. Rechtlich einwandfrei habe das Landgericht

ausgeführt, dass die Wohnungseigentümer über die gärtnerische Gestaltung des

gemeinschaftlichen Grundstücks grundsätzlich durch Stimmenmehrheit beschließen

könnten. Es sei auch nicht ersichtlich, dass es im Zuge der Gartenpflegearbeiten zu

einer baulichen Veränderung gekommen sei. Nicht jede Neupflanzung sei eine bauliche

Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG. Für eine Veränderung des optischen

Gesamteindrucks sei weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Allein der Hinweis

des Beschwerdeführers, dass die Ausgaben für Gartenpflege im Jahr 2000 erheblich die

Wirtschaftsplanansätze überschritten hätten, bedeute nicht zwingend, dass deshalb eine

bauliche Veränderung im Sinne einer völligen Umgestaltung vorliege. Rechtlich

unerheblich sei ferner, dass über die umfangreichen Gartenpflegekosten nicht zunächst

ein Eigentümerbeschluss herbeigeführt worden sei. Die Eigentümermehrheit könne die

durchgeführten Maßnahmen auch nachträglich billigen. Nach den Feststellungen der

Vorinstanzen habe sowohl mit der Billigung der Jahresabrechnung als auch mit der

Verwalterentlastung gerade nachträglich auch der bereits vorgenommenen

gärtnerischen Gestaltung zugestimmt werden sollen. Wenn die Ausgaben im Jahr 2000

von der Eigentümermehrheit demnach auch für den Bereich der Gartenpflege gebilligt

worden seien, bestünden keine Schadensersatzansprüche und auch keine Ansprüche

des Beschwerdeführers auf anteilige Erstattung der seiner Meinung nach überhöhten

Kosten.

Rechtsfehlerfrei habe das Landgericht ferner angenommen, dass der Wirtschaftsplan

2001 insgesamt ordnungsgemäß sei. Die Höhe der in den Wirtschaftsplan

aufzunehmenden Positionen liege im Ermessen der Wohnungseigentümer, das nicht

überschritten worden sei, zumal sich die veranschlagten Kosten für die Gartenpflege an

den Ausgaben für 1999 orientiert hätten. Dasselbe gelte für die übrigen Kosten. Die

Eigentümergemeinschaft müsse sich nicht auf die Möglichkeit eines Zugriffs auf die

Instandhaltungsrücklage verweisen lassen, wenn es um kleinere Reparaturen gehe. Zur

Kostenentscheidung führte das Kammergericht aus, angesichts der überzeugenden

Begründung durch das Landgericht bestehe hinreichender Anlass, die Erstattung der

außerordentlichen Kosten, die den anwaltlich vertretenen Antragsgegnern entstanden

seien, gemäß § 47 Satz 2 WEG anzuordnen.

Mit der gegen die Entscheidung des Kammergerichts gerichteten

Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör nach Art 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB -, der

Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 15 Abs. 4 VvB sowie seines Eigentumsgrundrechts aus

Art. 23 Abs. 1 VvB.

Zur Begründung trägt er vor:

a) Das Kammergericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör in mehrfacher Weise

verletzt, indem es entscheidungserheblichen Vortrag des Beschwerdeführers nicht zur

Kenntnis genommen bzw. sich in der Entscheidung damit nicht auseinander gesetzt

habe.

aa) Bezüglich des angefochtenen Verwalterentlastungsbeschlusses habe der

Beschwerdeführer zunächst - einer Entscheidung des Bayerischen Obersten

Landesgerichts folgend - auch vor dem Kammergericht die Auffassung vertreten, dass

derartige Beschlüsse generell unzulässig seien; er habe diese Auffassung jedoch in

Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. Juli 2003 dahingehend

modifiziert, dass ein solcher Entlastungsbeschluss jedenfalls dann ordnungsgemäßer

Verwaltung widerspreche, wenn - wie vom Landgericht festgestellt - in der Vergangenheit

pflichtwidriges Verwalterhandeln vorgelegen hätte: In diesem Fall werde durch einen

Entlastungsbeschluss, der als vertrauensbildende Maßnahme - wie der

Bundesgerichtshof bestätigt habe - gerade Auswirkungen auch für die Zukunft habe, die

Verwaltung im Sinne eines "weiter so" zur Fortsetzung und Wiederholung des

einschlägigen Fehlverhaltens geradezu aufgefordert. Ein Eigentümerbeschluss aber, der

pflichtwidrigem Verwalterhandeln Vorschub leiste, könne nicht selbst ordnungsgemäßer

Verwaltung entsprechen. Auf diesen vorgetragenen entscheidungserheblichen

Gesichtspunkt gehe der Beschluss des Kammergerichts jedoch mit keinem Wort ein.

bb) Soweit es um die Frage der nachträglichen Billigung der Gartenausgaben durch

Eigentümerbeschluss gehe, habe der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass es

nach einhelliger Rechtsprechung für die Gültigkeit eines solchen Beschlusses erforderlich

sei, dass Vergleichsangebote eingeholt werden müssten. Jeder Wohnungseigentümer

könne die Vorlage entsprechender Unterlagen verlangen. Bei nachträglicher

Beschlussfassung könne nichts anderes gelten. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme

müsse nachvollziehbar von der Verwaltung dargelegt werden. Es sei nicht Sache des

Wohnungseigentümers, derartige Unterlagen einzuholen. Diesen Vortrag des

Beschwerdeführers erwähne der Beschluss des Kammgerichts nicht. Fälschlicherweise

behaupte das Kammergericht, dem Vorbringen des Beschwerdeführers sei nicht zu

entnehmen, dass er die Wirtschaftsführung der Verwaltung deshalb angreife, weil die

Gartenpflegekosten erheblich über den Ansätzen des Wirtschaftsplanes für 2000

gelegen hätten. Den Akten - so der Beschwerdeführer - sei vielmehr eindeutig zu

entnehmen, dass er habe nachvollziehen wollen, ob überhöhte Kosten vorlägen und

inwieweit eine Kostentragungspflicht bestehe. Er habe ausdrücklich auf § 16 Abs. 3 WEG

und auf die Klärungsbedürftigkeit der Wirtschaftlichkeit hingewiesen.

cc) Bezüglich des Wirtschaftsplans für 2001 habe das Kammergericht den Vortrag des

Beschwerdeführers zum Ermessensmissbrauch nicht erwähnt. In einem

ordnungsgemäßen Wirtschaftsplan könnten nicht beliebige Beträge eingesetzt werden,

die erklärtermaßen zur rechtswidrig freihändigen Verausgabung durch Verwaltung und

Beirat bereit stünden. Der Hinweis des Kammergerichts auf das grundsätzlich

bestehende Ermessen bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen gehe am Vortrag

vorbei, da die Frage des Ermessensmissbrauchs gerade ausgeklammert werde.

dd) Ferner sei das Kammergericht nicht auf den Vortrag des Beschwerdeführers zur

Kostenentscheidung des Landgerichts eingegangen. Er habe vorgetragen, dass die

Auferlegung der außergerichtlichen Kosten gegen den im WEG-Recht geltenden

Grundsatz verstoße, dass die Beteiligten ihre Kosten selber trügen. Eine Abweichung

hiervon bedürfe eines besonderen Anlasses. Der Darlegung des Landgerichts, dass der

Beschluss des Amtsgerichts gut begründet sei, habe der Beschwerdeführer entgegen

gesetzt, dass das Landgericht seine Entscheidung anders begründet habe und hierbei

von einer Verwalterverfehlung im Entlastungszeitraum ausgegangen sei. Ferner habe er

(zur Frage der Wirksamkeit von Entlastungsbeschlüssen) die gleiche Rechtsauffassung

wie ein anderes Oberlandesgericht vertreten. Er habe das Kammergericht darauf

hingewiesen, dass auch der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 17. Juli 2003

ausgeführt habe, dass die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung bereits seit

1998 im Vordringen begriffen gewesen sei. Der Beschluss des Kammergerichts gehe

auch auf diesen Vortrag des Beschwerdeführers nicht ein.

b) Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung seines Eigentumsgrundrechts aus

Art. 23 Abs. 1 VvB i. V. m. den Grundsätzen der Art. 28 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 VvB

dadurch, dass in der Entscheidung des Kammergerichts "elementare Grundsätze einer

demokratischen Verwaltung" unbeachtet geblieben seien.

c) Als Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie im Sinne einer "knebelnden"

Kostenentscheidung (Art. 15 Abs. 4 VvB) rügt der Beschwerdeführer, dass ihm vom

Kammergericht die außergerichtlichen Kosten der anwaltlich vertretenen übrigen

Beteiligten auferlegt worden seien. Eine derartige Entscheidung stelle im WEG-Verfahren

einen auf greifbare Fälle von Missbräuchlichkeit zu begrenzenden Ausnahmefall dar, weil

andernfalls die Inanspruchnahme von Rechtsschutz für den Eigentümer mit einem

unkalkulierbaren Kostenrisiko verbunden wäre. Entgegen der Auffassung des

Kammergerichts habe sich der Beschwerdeführer nicht über eine "überzeugende

Begründung des Landgerichts" hinweggesetzt. Das Landgericht habe

entscheidungstragend darauf abgestellt, ein Entlastungsbeschluss sei grundsätzlich

zulässig, wohingegen das Bayerische Oberste Landesgericht die gegenteilige Auffassung

vertreten habe. Es sei nicht vertretbar, einem Wohnungseigentümer, dessen Auffassung

in einer entscheidungserheblichen Frage von einem Oberlandesgericht geteilt würde, die

Einlegung des Rechtsmittels durch unkalkulierbare Kostenrisiken zu erschweren. Zudem

habe auch die im Rechtsbeschwerdeverfahren einbezogene Entscheidung des

Bundesgerichtshofs die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers bestätigt, was die

Wirkung der Verwalterentlastung für die Zukunft anbelange.

Den Beteiligten ist gemäß § 53 Abs. 1 und 2 VerfGHG Gelegenheit zur Stellungnahme

gegeben worden.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zulässig

und begründet. Der Beschluss des Kammergerichts verletzt, indem er

entscheidungserheblichen Vortrag des Beschwerdeführers unberücksichtigt gelassen

hat, das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

1) Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 15 Abs. 1 VvB in Übereinstimmung mit

Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet wird, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der

Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl.

Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 <117> m. w. N., st.

Rspr.). Er gewährt zwar keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der

Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise

unberücksichtigt lässt. Das Gericht muss sich in den Entscheidungsgründen auch nicht

mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen; vielmehr ist grundsätzlich davon

auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis

genommen hat. Eine Verletzung dieses Prozessgrundrechts ist jedoch dann feststellbar,

wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen

oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis

genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind; ein solcher

Umstand ist gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von

zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den

Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1995,

a. a. O., S. 116 f., 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 <82>, 24. August 2000 -

VerfGH 73/99 - NZM 2001, 87 <88> m. w. N. und 27. September 2002 - VerfGH 63/02,

63 A/02 - LVerfGE 13, 53 <59>).

Ein derartiger Fall ist hier gegeben:

a) So hat das Kammergericht die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Frage, ob im

Rahmen des Verwalterentlastungsbeschlusses durch die Eigentümergemeinschaft auch

in wirksamer und materiell rechtmäßiger Weise die im Jahr 2000 getätigten

Gartenausgaben gebilligt werden konnten, nicht in ausreichender, das rechtliche Gehör

des Beschwerdeführers wahrender Weise zur Kenntnis genommen und im angegriffenen

Beschluss gewürdigt. Vielmehr geht die Entscheidung insoweit nur auf folgenden vom

Beschwerdeführer vorgetragenen Aspekt ein: ob nämlich die nachträgliche Billigung der

ohne vorherigen Eigentümerbeschluss durch die Verwalterin vorgenommenen Ausgaben

für die Gartenpflege grundsätzlich im Rahmen der Beschlusskompetenz der

Eigentümergemeinschaft lag. Dies war vom Beschwerdeführer mit der Begründung

bestritten worden, dass es im Zuge dieser Gartenarbeiten möglicherweise auch zu

baulichen Veränderungen gekommen sei, so dass kein Mehrheitsbeschluss der

Eigentümergemeinschaft darüber möglich gewesen wäre (§ 22 Abs. 1 WEG). Das

Kammergericht ging jedoch - wie die Vorinstanzen - davon aus, dass die

Eigentümermehrheit die durchgeführten Maßnahmen nachträglich billigen konnte, da

keine Anhaltspunkte für eine bauliche Veränderung vorgelegen hätten.

Es fehlt hingegen ein Eingehen des Kammergerichts auf die vom Beschwerdeführer

mehrfach vorgetragene Auffassung, die mit dem Entlastungsbeschluss nach Ansicht der

Vorinstanzen verbundene Billigung der Gartenarbeiten durch die Verwalterin leide auch

an materiellen Mängeln, da die Verwaltung zum einen nicht mitgeteilt habe, was im

Einzelnen mit dem ausgegebenen Betrag gemacht worden sei, und weil zum anderen

auch die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen nicht nachvollziehbar sei, weil es etwa an

der Einholung von Vergleichsangeboten gefehlt habe. Ein Indiz dafür, dass dieser

Gesichtspunkt nicht (auch nicht stillschweigend) in die Erwägungen des Kammergerichts

eingegangen ist, stellen die Ausführungen auf Seite 3 des angegriffenen Beschlusses

dar, wonach das Kammergericht den Ausführungen des Beschwerdeführers zu Unrecht

nicht (mehr) zu entnehmen glaubt, dass dieser die Wirtschaftsführung der Verwalterin im

Jahre 2000 deshalb angreife, weil die Gartenpflegekosten erheblich über den Ansätzen

des Wirtschaftsplanes 2000 gelegen hätten. Dieser Passus steht allerdings im

Widerspruch zu den Ausführungen auf Seite 4: Dort verneint das Kammergericht das

Bestehen eines vom Beschwerdeführer geltend gemachten Erstattungsanspruchs gegen

die Verwalterin wegen der "überhöhten" Gartenpflegekosten im Jahr 2000 mit der

Begründung, die Ausgaben seien von der Eigentümermehrheit gebilligt worden.

Eine Befassung mit den vom Beschwerdeführer genannten Gesichtspunkten für

mögliche materielle Mängel der nachträglichen Billigung des Verwalterhandelns war auch

erforderlich, der Verstoß gegen das rechtliche Gehör damit erheblich. Das

Kammergericht hat - insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 156, 19 ff.; BGH, NJW 2003, 2554 ff.) - angenommen, ein

Verwalterentlastungsbeschluss der Eigentümergemeinschaft stehe nicht grundsätzlich

im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung, sondern erst dann, wenn

Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kämen und nicht aus besonderen

Gründen Anlass bestehe, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten. Der

Beschwerdeführer hat vorgetragen, dass sich derartige Ansprüche aus der

Wirtschaftsführung der Verwalterin im Jahr 2000 bezüglich der Gartenausgaben ergeben

könnten, nämlich zum einen Schadensersatzansprüche wegen überhöhter und

unwirtschaftlicher Ausgaben, zum anderen Auskunftsansprüche bezüglich der

Einzelheiten der vorgenommenen Gartenarbeiten. So hatte der Beschwerdeführer von

Beginn an auch den Antrag gestellt, die Verwalterin zu verpflichten, ihm insoweit

"unrechtmäßig verausgabte Gelder anteilig zu erstatten".

Da im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG ein

Eigentümer überprüfen lassen kann, ob ein Mehrheitsbeschluss gemäß § 21 Abs. 1 WEG

den Anforderungen einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht, hätte der

angegriffene Entlastungsbeschluss, der nach Auslegung der Fachgerichte zugleich die

nachträgliche Billigung der Gartenarbeiten durch die Verwalterin enthielt, im Hinblick auf

die vorgetragenen Beanstandungen des Beschwerdeführers auch darauf überprüft

werden müssen, ob diese Billigung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach. Es genügte

insofern nicht, lediglich die formale Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung

festzustellen. Auch materielle Mängel in diesem Bereich (etwa Unwirtschaftlichkeit der

gebilligten Maßnahmen) hätten Auswirkungen auf das Bestehen von Nachbesserungs-

oder Schadensersatzansprüchen der Gemeinschaft oder einzelner Eigentümer

gegenüber der Verwalterin und damit - entsprechend der vom Kammergericht geteilten

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - auf die Ordnungsmäßigkeit der Entlastung

haben können. So hat der Bundesgerichtshof etwa einen Verwalterentlastungsbeschluss

als ungültig angesehen, weil keine ordnungsgemäße Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3

WEG) vorlag (BGHZ 156, 19 <30>), so dass Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen

die Verwaltung nicht ausgeschlossen seien. Auch im vorliegenden Fall ist nicht

auszuschließen, dass das Kammergericht bei einer materiell-rechtlichen Überprüfung

anhand der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gesichtspunkte zum Ergebnis

gekommen wäre, dass die erheblichen Ausgaben für Gartenarbeiten im Jahr 2000 durch

die Verwaltung und damit auch die nachträgliche Billigung durch die

Eigentümergemeinschaft ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung (vgl. § 21 Abs. 3 WEG)

widersprochen haben könnten.

Da die Verfassungsbeschwerde wegen des dargelegten Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 1

VvB hinsichtlich des Entlastungsbeschlusses Erfolg hat, kann dahingestellt bleiben, ob

der Beschluss des Kammergerichts auch deshalb gegen das rechtliche Gehör des

Beschwerdeführers verstoßen hat, weil es nicht auf den vom Beschwerdeführer

genannten weiteren Gesichtspunkt möglicher negativer Zukunftswirkungen des

Entlastungsbeschlusses (wegen des behaupteten pflichtwidrigen Verwalterhandelns in

der Vergangenheit) eingegangen ist. Ferner kann offen bleiben, ob auch die weitere

Rüge, das Kammergericht habe durch seine rechtlichen Erwägungen insoweit das

Eigentumsgrundrecht (Art. 23 Abs. 1 VvB) des Beschwerdeführers verletzt, zulässig und

begründet ist.

b) Begründet ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls, soweit der Beschwerdeführer

einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör darin sieht, dass das

Kammergericht in der angegriffenen Entscheidung auf die vom Beschwerdeführer mit

dem Rechtsmittel ausdrücklich angegriffene Kostenentscheidung des Landgerichts nicht

eingegangen ist.

Das Landgericht hatte - abweichend vom Grundsatz des § 47 Satz 2 WEG - dem

unterliegenden Beschwerdeführer auch die außergerichtlichen Kosten der übrigen

Beteiligten auferlegt und dies damit gerechtfertigt, dass der Beschluss des Amtsgerichts

"gut begründet" gewesen sei und der Beschwerdeführer in der Beschwerde keine

wesentlichen neuen Argumente vorgetragen habe. Die sofortige Beschwerde sei daher

als mutwillig anzusehen. Hiergegen hat der Beschwerdeführer vor dem Kammergericht

unter anderem vorgetragen, diese Kostenentscheidung sei ermessensfehlerhaft und

damit rechtswidrig, weil er zur Frage der Wirksamkeit von Entlastungsbeschlüssen die

gleiche Rechtsauffassung wie ein anderes Oberlandesgericht vertreten habe. Zur

Begründung nahm er Bezug auf die dem Kammergericht bekannte Entscheidung des

Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2003 (BGHZ 156, 19), in der zwar die grundsätzliche

Vereinbarkeit eines Entlastungsbeschlusses mit einer ordnungsgemäßen Verwaltung

festgestellt, gleichzeitig jedoch betont wurde, dass diese Entscheidung im Widerspruch

zu einer "im Vordringen befindlichen Auffassung" stehe, wobei zahlreiche bis ins Jahr

1998 zurückreichende Belegzitate aus Rechtsprechung und Literatur genannt wurden,

hierunter auch die Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 19.

Dezember 2002 (BayObLGZ 2002, 417 <420 f.>).

Im Beschluss des Kammergerichts finden sich keine Ausführungen zu der angegriffenen

Kostenentscheidung des Landgerichts und den vom Beschwerdeführer hierzu

vorgetragenen rechtlichen Bedenken; diese sind auch nicht der Kostenentscheidung des

Kammergerichts selbst zu entnehmen, da sich diese Entscheidung und die hierfür

gegebene Begründung lediglich auf die (weiteren) in der dritten Instanz entstandenen

gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten beziehen.

Eine ausdrückliche Befassung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers war jedoch

zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erforderlich: Gemäß § 47 Satz 2 WEG kann das

Gericht bestimmen, dass die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise zu erstatten

sind. Nach herrschender Meinung (vgl. Merle, in: Bärmann/Pick/Merle,

Wohnungseigentumsrecht, 9. Aufl. 2003, Rn. 31 zu § 47 WEG m. w. N.) ist die Erstattung

außergerichtlicher Kosten eines anderen Beteiligten im Wohnungseigentumsverfahren

selbst im Falle der Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels nicht die Regel, sondern nur in

begründeten Ausnahmefällen von der Billigkeit geboten, was etwa im Falle mutwilliger

Einlegung von Rechtsbehelfen der Fall sein kann, wenn offensichtlich ist, dass keine

Erfolgsaussicht besteht. Das Landgericht hat die Erstattungsanordnung

dementsprechend mit einer solchen "mutwilligen" Rechtsverfolgung durch den

Beschwerdeführer begründet. Diese Entscheidung hätte vom Kammergericht zwar nur

eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden können. Gleichwohl ist nicht

auszuschließen, dass diese Überprüfung zu einem für den Beschwerdeführer günstigen

Ergebnis geführt hätte, denn es erscheint durchaus zweifelhaft, ob angesichts einer zur

Zeit der landgerichtlichen Entscheidung "im Vordringen befindlichen Auffassung" (vgl.

BGHZ 156, 19 <25> m. w. N. ), wonach Verwalterentlastungsbeschlüsse stets als einer

ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechend anzusehen seien, das mit dem Ziel der

Ungültigerklärung eines solchen Entlastungsbeschlusses eingelegte Rechtsmittel eines

Eigentümers ermessensfehlerfrei als "mutwillig", also als offensichtlich aussichtslos,

angesehen werden durfte.

2) Ohne Erfolg bleibt die Verfassungsbeschwerde, soweit der Beschwerdeführer eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung rügt, das Kammergericht habe

sich bezüglich des angegriffenen Wirtschaftsplans 2001 nicht mit seinem Vorbringen zu

einem Ermessensmissbrauch hinsichtlich der Ansätze für die Instandsetzungen und

Gartenarbeiten befasst. Das Kammergericht hat sich - entgegen der Darstellung des

Beschwerdeführers - insoweit nicht nur darauf beschränkt, auf das grundsätzlich

bestehende Ermessen bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen hinzuweisen, sondern

hat auch begründet, weshalb seiner Auffassung nach die Grenzen dieses Ermessens

nicht überschritten waren (Orientierung an den Gartenpflegekosten für 1999; keine

Pflicht, auf die Instandhaltungsrücklage zurückzugreifen). Die Angriffe des

Beschwerdeführers hiergegen sind pauschal und beschränken sich auf unbelegte

Behauptungen wie diejenige, die Beträge seien "erklärtermaßen zur rechtswidrig

freihändigen Verausgabung durch Verwaltung und Beirat" eingesetzt worden. Damit

genügt die Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt bereits nicht den Darlegungs- und

Begründungsanforderungen in § 49 Abs. 1, § 50 VerfGHG.

Mangels Begründung unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch, soweit sie sich auf

die vom Kammergericht verneinten Ansprüche auf Erstattung bzw. Schadensersatz

gegen die Verwalterin sowie den abgelehnten Hilfsantrag (auf Feststellung, dass die

Verwalterentlastung nicht die Gartenpflegekosten umfasse) beziehen sollte.

Da das Kammergericht im Rahmen der teilweise neu zu treffenden Sachentscheidung

auch insgesamt neu über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden haben wird,

braucht über die Verfassungsbeschwerde, soweit sie die Kostenentscheidung des

Kammergerichts betrifft, ebenfalls nicht entschieden zu werden.

Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist der angegriffene Beschluss, soweit die

Verfassungsbeschwerde Erfolg hat, einschließlich der Kostenentscheidung aufzuheben

und die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbs. 2 BVerfGG an das

Kammergericht zurückzuverweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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