Urteil des SozG Münster vom 11.08.1999, S 9 KR 15/97

SozG Münster: ermittlung des sachverhaltes, auskunft, behandlung, psychiatrie, neurologie, klinik, training, gerichtsakte, entlastung, familie

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Sozialgericht  Münster,  KR  15/97  Datum:  Gericht:  Spruchkörper:  Entscheidungsart:  Aktenzeichen:  11.08.1999  Sozialgericht  Münster  9.  Kammer  Urteil  KR  15/97  Sachgebiet:  Rechtskraft:  Krankenversicherung  rechtskräftig  Tenor:  Die  Klage  wird  abgewiesen.  Außergerichtliche  Kosten  sind  nicht  zu  erstatten.  Tatbestand:  Die  Beteiligten  streiten  um  die  Gewährung  von  psychiatrischer  Behandlungspflege.  Der  0000  geborenen  Klägerin  wurde  von  der  Westfälischen  Klinik  für  Psychiatrie  und  Neurologie  wegen  vaskulärer  Demenz  und  familiärer  Belastungssituation  psychiatrische  Behandlungspflege  verordnet.  Die  Beklagte  übernahm  zunächst  die  Kosten  der  Psychiatrischen  Behandlungspflege  bis  27.02.1996.  Mit  Bescheid  vom  21.02.1996  teilte  sie  der  Klägerin  mit,  die  beantragte  Leistung  werde  mit  dem  27.02.1996  eingestellt,  da  nach  Auffassung  des  medizinischen  Dienstes  eine  medizinische  Notwendigkeit  für  die  psychiatrische  Pflege  nicht  gegeben  sei.  Ab  01.04.1995  seien  der  Klägerin  rückwirkend  Leistungen  im  Rahmen  der  Schwerpflegebedürftigkeit  nach  Pflegestufe  bewilligt  worden.  Die  Klägerin  legte  hiergegen  am  28.02.1996  Widerspruch  ein.  Die  Beklagte  holte  daraufhin  eine  gutachterliche  Stellungnahme  von  Dr.  vom  medizinischen  Dienst  der  Krankenkassen  Westfalen-Lippe  ein.  Dr.  kam  in  seinem  Gutachten  vom  28.05.1996  zu  dem  Ergebnis,  die  Maßnahmen  der  Pflegeversicherung  seien  ausreichend.  Es  handle  sich  um  eine  psychosoziale  Betreuungsmaßnahme,  die  nicht  in  die  Leistungspflicht  der  Krankenkasse  falle.  Mit  Widerspruchsbescheid  vom  04.07.1996  wies  die  Beklagte  den  Widerspruch  der  Klägerin  zurück.  Sie  führte  zur  Begründung  aus,  sie  schließe  sich  der  Beurteilung  des  medizinischen  Dienstes  an,  wonach  die  Voraussetzungen  für  eine  weitere  Kostenübernahme  psychiatrischer  Behandlungspflege  nicht  vorlägen.  Die  Klägerin  hat  am  17.07.1996  Klage  erhoben.  Die  Klägerin  trägt  zur  Begründung  ihrer  Klage  vor,  aufgrund  ihres  Gesundheitszustandes  seien  die  beantragten  Leistungen  zu  bewilligen.  Sie  nimmt  Bezug  auf  eine  Stellungnahme  8 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil S 9 KR 15/97

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vertretenen Auffassung fest. Bei der beantragten Maßnahme handle es sich um eine dauerhafte Bereitstellung bzw. Förderung von sozialen Kontakten, welche nicht Inhalt einer psychiatrischen Behandlungspflege gem. § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) V sei. Das Gericht hat zur Ermittlung des Sachverhaltes eine Auskunft der Westfälischen Klinik für Psychiatrie und Neurologie M, einen Befundbericht von dem behandelnden
anhand des Akteninhaltes, insbesondere der eingeholten Auskünfte und des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. P ... überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß dem Sozialgericht weder bei der Ermittlung des Sachverhaltes noch bei dessen rechtlicher Würdigung Fehler unterlaufen sind. Deshalb schließt sich der Senat diesen Entscheidungsgründen an. Er verweist zur Vermeidung von Wiederholungen
anhand des Akteninhaltes, insbesondere der eingeholten Auskünfte und des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. P ... überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß dem Sozialgericht weder bei der Ermittlung des Sachverhaltes noch bei dessen rechtlicher Würdigung Fehler unterlaufen sind. Deshalb schließt sich der Senat diesen Entscheidungsgründen an. Er verweist zur Vermeidung von Wiederholungen
Gemeinschaftspraxis in L. ist, gestützt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern für diesen Vertreter ein Interessenkonflikt bestanden habe. Zwar seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die Auskünfte bereits niedergelassener Ärzte zum Bestehen eines Sonderbedarfs kritisch zu würdigen, und die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts dürfe sich nicht typischerweise in der Befragung
Gemeinschaftspraxis in L. ist, gestützt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern für diesen Vertreter ein Interessenkonflikt bestanden habe. Zwar seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die Auskünfte bereits niedergelassener Ärzte zum Bestehen eines Sonderbedarfs kritisch zu würdigen, und die Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts dürfe sich nicht typischerweise in der Befragung