SozG München S 30 VG 2/08 Versorgung, Posten, Pflegezulage, Nachzahlung

Urteil S 30 VG 2/08 des SozG München vom 05.03.2009

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Sozialgericht  München  Urteil  vom  05.03.2009  (rechtskräftig)  Sozialgericht  München  30  VG  2/08  I.  Die  Klage  gegen  den  Bescheid  vom  21.10.1993  in  der  Gestalt  des  Teilabhilfebescheides  vom  19.11.2002  und  des  Widerspruchsbescheides  vom  03.12.2007  wird  abgewiesen.  II.  Außergerichtliche  Kosten  sind  nicht  zu  erstatten.  Tatbestand:  Streitig  zwischen  den  Beteiligten  ist  die  Versagung  einer  Versorgung  nach  dem  Opferent-schädigungsgesetz  (OEG)  wegen  Unbilligkeit  für  die  Zeit  von  Juni  1992  bis  Dezember  1995  nach  einer  Gewalttat  vom  28.06.1992.  Die  Klägerin  ist  geboren  1941.  Sie  beantragte  am  02.09.1992  eine  Versorgung  nach  dem  OEG,  nachdem  sie  am  28.06.1992  Opfer  einer  extremen  Gewalttat  geworden  war.  Ihr  E-hemann  hatte  ihr  mit  einer  Pistole  ins  Gesicht  geschossen  mit  der  Folge  eines  Trümmer-bruches  das  fünften  Halswirbelkörpers  und  einer  hierdurch  bedingten  bleibenden  vierfa-chen  Querschnittlähmung.  Die  Klägerin  hatte  vor  der  Tat  ein  Modegeschäft  in  Garmisch-Partenkirchen  betrieben.  Im  Laufe  des  Verwaltungsverfahrens  wurde  u.  a.  eine  notarielle  Vereinbarung  vom  27.04.1993  vorgelegt,  wonach  die  Klägerin  einen  Schadensersatzbetrag  von  DM  500.000  erhalten  solle,  hiervon  DM  300.000  als  Schmerzensgeld,  DM  100.000  als  materiellen  Schadensersatz  und  DM  100.000  als  Vorschuss  zur  freien  Verrechnung  auf  beide  Posten.  Mit  Bescheid  vom  21.10.1993  lehnte  der  beklagte  Freistaat  die  Versorgung  ab  und  stützte  seine  Entscheidung  auf  § 2  Abs.  OEG  mit  der  Begründung,  die  anderweitig  erlangte  Ent-schädigung  führe  zur  Unbilligkeit  der  Versorgung.  Mit  ihrem  Widerspruch  wies  die  Klägerin  auf  die  außergewöhnlich  schweren  Folgen  der  Tat  hin.  Den  Aufwand  für  Pflege  und  Unter-bringung  bezifferte  sie  monatlich  mit  6.644,00  DM  und  rechnete  den  zu  erwartenden  Ge-samtschaden  auf  mehr  als  Millionen  DM  hoch.  Der  Beklagte  gelangte  in  einer  Beurtei-lung  vom  04.08.1994  zu  einer  Minderung  der  Erwerbsfähigkeit  (MdE)  der  Klägerin  von  100  v.H.  sowie  der  Anerkennung  der  Voraussetzungen  für  eine  Pflegezulage  nach  Stufe  V.  1997  wurde  berichtet,  dass  die  Klägerin  ihre  Arme  wieder  in  geringem  Umfang  gebrauchen  könne.  Der  vom  Landgericht  München  II  am  29.04.1993  wegen  versuchten  Mordes  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  Jahren  und  anschließender  Unterbringung  in  einer  Entziehungsanstalt  verurteilte  Schädiger  starb  am  18.06.1999.  Am  29.07.2002  erstellte  der  Vertreter  der  Klägerin  eine  aktualisierte  Schadensabrechnung.  Den  bislang  angefallenen  materiellen  Schaden  bezifferte  er  mit  DM  1.042.558,20  und  den  immateriellen  Schaden  mit  mindes-tens  DM  700.000.  Die  Klägerin  habe  vom  Schädiger  bisher  erhalten  DM  1.146.903,90,  von  denen  DM  436.574,97  dem  immateriellen  Schaden  zugerechnet  wurden.  Unter  Berück-sichtigung  der  für  die  meisten  Zahlungseingänge  ausdrücklichen  Zuordnung  zu  immateriel-len  bzw.  materiellen  Schäden  und  der  gewünschten  Zuordnung  zweier  nicht  präzise  ge-widmeter  weiterer  Zahlungen  ergebe  sich  die  Tilgung  des  immateriellen  Schadens  mit  DM  700.000  und  bis  31.12.1998  ein  Fehlbetrag  von  DM  595.654,30  vom  materiellen  Schaden.  Mit  einem  Teilabhilfebescheid  vom  19.11.2002  erkannte  der  Beklagte  als  Schädigungsfol-gen  an  1.  Halswirbelkörperfraktur  mit  inkompletter  Querschnittslähmung,  2.  operierte  Halsschlagaderaussackung  rechts;  Hirninfarkt  rechts  nach  Verschluss  der  rechten  vorderen  Gehirnarterie,  3.  konsolidierte  Fraktur  des  rechten  Unterkiefers.  Die  MdE  wurde  mit  100  v.H.  eingestuft.  Gegen  einen  Leistungsanspruch  wurde  ausgeführt:  "In  Ihrem  Falle  liegen  folgende  Gründe  für  eine  Versorgung  vor:  Da  Sie  sich  mit  dem  Schä-diger  über  Schadensersatzleistungen  geeinigt  haben  und  daher  bei  Zahlung  der  Opferent-schädigung  doppelte  Leistungen  erhalten  würden.  Dabei  sind  alle  Umstände  des  Einzel-falls  zu  berücksichtigen,  insbesondere  wenn  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  Umstände  ein-treten,  die  der  Durchsetzbarkeit  des  Vergleichsbetrages  entgegenstehen.  Da  solche  Um-stände  eingetreten  sind,  wird  Ihrem  Widerspruch  insofern  abgeholfen.  Vorerst  werden  Ihnen  Versorgungsbezüge  ab  01.01.1996  erbracht.  Ob  für  die  Zeit  vor  dem  01.01.1996  Ver-sorgungsbezüge  zu  erbringen  sind,  wird  noch  geprüft."  Des  weiteren  wurde  der  Anspruch  der  Klägerin  auf  Schwerstbeschädigtenzulage  der  Stu-fe  VI  nach  § 31 Abs. 5 Bundesversorgungsgesetz (BVG und  auf  Pflegezulage  der  Stufe  nach  § 35 Abs. 1  BVG  und  auf  Berufsschadensausgleich  nach  § 30 Abs. 3 BVG  aner-kannt.  Ein  weiterer  Bescheid  vom  03.12.2002  setzte  laufende  Leistungen  für  die  Klägerin  ab  Ja-nuar  2003  in  Höhe  von  monatlich  EUR  2716,00  fest  und  berechnete  die  Nachzahlung  von  01.01.1996  bis  31.12.2002  mit  EUR  217.312,00.  Ein  erneuter  Bescheid  vom  17.04.2003  stellte  die  Leistungen  nach  Bezifferung  des  Berufsschadensausgleichs  neu  fest,  errechne-te  eine  weitere  Nachzahlung  von  EUR  10.551,00  und  benannte  die  ab  Juni  2003  laufende  Leistungen  mit  EUR  2851,00.  Am  01.07.2005  nahm  der  Beklagte  in  einem  Aktenvermerk  eine  ausführliche  Berechnung  zum  Vergleich  der  Ansprüche  nach  dem  OEG  mit  den  auf  privatrechtlicher  Basis  erlangten  Beträgen  vor.  Darin  wurde  der  bereits  oben  genannte  Betrag  der  Leistungen  des  Schädi-gers  mit  DM  1.146.903,90  bestätigt.  Darin  sei  ein  Schmerzensgeld  von  DM  700.000,07  enthalten.  Die  restlichen  DM  346.903,92  hätten  dem  Ersatz  des  materiellen  Schadens  ge-dient.  Nach  dem  OEG  wären  für  die  Zeit  vom  28.06.1992  bis  31.12.1995  entweder  DM  215.439,00  oder  die  Pflegeheimkosten  zusätzlich  der  Grundrente  zu (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil S 30 VG 2/08

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über die Gewährung einer erhöhten Pflegezulage unter Beachtung der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts zu erteilen hat. Der Beklagte trägt die dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu zwei Drittel. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem kriegsblinden Kläger eine erhöhte Pflegezulage im Sinne von § 35 des Bundesversorgungsgesetzes
über die Gewährung einer erhöhten Pflegezulage unter Beachtung der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts zu erteilen hat. Der Beklagte trägt die dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu zwei Drittel. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem kriegsblinden Kläger eine erhöhte Pflegezulage im Sinne von § 35 des Bundesversorgungsgesetzes
abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen aus- sergerichtlichen Kosten des Klage-, Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitig ist noch die Höhe der Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Die 1935 geborene Klägerin bezieht seit dem 1. Januar 1964 Versorgung nach dem BVG. Aufgrund eines Bescheides des Versorgungsamts
abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen aus- sergerichtlichen Kosten des Klage-, Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Streitig ist noch die Höhe der Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Die 1935 geborene Klägerin bezieht seit dem 1. Januar 1964 Versorgung nach dem BVG. Aufgrund eines Bescheides des Versorgungsamts