Zuletzt kommentiert
Neue Urteile
Neu betitelte Urteile
Neue Mitglieder
Beitrag der Woche
Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
MerkenTeilen Urteil
Sozialgericht München
Entscheidungsdatum: 05.03.2009
Urteil des SozG München vom 05.03.2009
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: S 30 VG 2/08
Aktualisiert: 09.03.2012
« »
Sozialgericht
München
Urteil
vom
05.03.2009
(rechtskräftig)
Sozialgericht
München
S
30
VG
2/08
I.
Die
Klage
gegen
den
Bescheid
vom
21.10.1993
in
der
Gestalt
des
Teilabhilfebescheides
vom
19.11.2002
und
des
Widerspruchsbescheides
vom
03.12.2007
wird
abgewiesen.
II.
Außergerichtliche
Kosten
sind
nicht
zu
erstatten.
Tatbestand:
Streitig
zwischen
den
Beteiligten
ist
die
Versagung
einer
Versorgung
nach
dem
Opferent-schädigungsgesetz
(OEG)
wegen
Unbilligkeit
für
die
Zeit
von
Juni
1992
bis
Dezember
1995
nach
einer
Gewalttat
vom
28.06.1992.
Die
Klägerin
ist
geboren
1941.
Sie
beantragte
am
02.09.1992
eine
Versorgung
nach
dem
OEG,
nachdem
sie
am
28.06.1992
Opfer
einer
extremen
Gewalttat
geworden
war.
Ihr
E-hemann
hatte
ihr
mit
einer
Pistole
ins
Gesicht
geschossen
mit
der
Folge
eines
Trümmer-bruches
das
fünften
Halswirbelkörpers
und
einer
hierdurch
bedingten
bleibenden
vierfa-chen
Querschnittlähmung.
Die
Klägerin
hatte
vor
der
Tat
ein
Modegeschäft
in
Garmisch-Partenkirchen
betrieben.
Im
Laufe
des
Verwaltungsverfahrens
wurde
u.
a.
eine
notarielle
Vereinbarung
vom
27.04.1993
vorgelegt,
wonach
die
Klägerin
einen
Schadensersatzbetrag
von
DM
500.000
erhalten
solle,
hiervon
DM
300.000
als
Schmerzensgeld,
DM
100.000
als
materiellen
Schadensersatz
und
DM
100.000
als
Vorschuss
zur
freien
Verrechnung
auf
beide
Posten.
Mit
Bescheid
vom
21.10.1993
lehnte
der
beklagte
Freistaat
die
Versorgung
ab
und
stützte
seine
Entscheidung
auf
§ 2
Abs.
1
OEG
mit
der
Begründung,
die
anderweitig
erlangte
Ent-schädigung
führe
zur
Unbilligkeit
der
Versorgung.
Mit
ihrem
Widerspruch
wies
die
Klägerin
auf
die
außergewöhnlich
schweren
Folgen
der
Tat
hin.
Den
Aufwand
für
Pflege
und
Unter-bringung
bezifferte
sie
monatlich
mit
6.644,00
DM
und
rechnete
den
zu
erwartenden
Ge-samtschaden
auf
mehr
als
4
Millionen
DM
hoch.
Der
Beklagte
gelangte
in
einer
Beurtei-lung
vom
04.08.1994
zu
einer
Minderung
der
Erwerbsfähigkeit
(MdE)
der
Klägerin
von
100
v.H.
sowie
der
Anerkennung
der
Voraussetzungen
für
eine
Pflegezulage
nach
Stufe
V.
1997
wurde
berichtet,
dass
die
Klägerin
ihre
Arme
wieder
in
geringem
Umfang
gebrauchen
könne.
Der
vom
Landgericht
München
II
am
29.04.1993
wegen
versuchten
Mordes
zu
einer
Freiheitsstrafe
von
4
Jahren
und
anschließender
Unterbringung
in
einer
Entziehungsanstalt
verurteilte
Schädiger
starb
am
18.06.1999.
Am
29.07.2002
erstellte
der
Vertreter
der
Klägerin
eine
aktualisierte
Schadensabrechnung.
Den
bislang
angefallenen
materiellen
Schaden
bezifferte
er
mit
DM
1.042.558,20
und
den
immateriellen
Schaden
mit
mindes-tens
DM
700.000.
Die
Klägerin
habe
vom
Schädiger
bisher
erhalten
DM
1.146.903,90,
von
denen
DM
436.574,97
dem
immateriellen
Schaden
zugerechnet
wurden.
Unter
Berück-sichtigung
der
für
die
meisten
Zahlungseingänge
ausdrücklichen
Zuordnung
zu
immateriel-len
bzw.
materiellen
Schäden
und
der
gewünschten
Zuordnung
zweier
nicht
präzise
ge-widmeter
weiterer
Zahlungen
ergebe
sich
die
Tilgung
des
immateriellen
Schadens
mit
DM
700.000
und
bis
31.12.1998
ein
Fehlbetrag
von
DM
595.654,30
vom
materiellen
Schaden.
Mit
einem
Teilabhilfebescheid
vom
19.11.2002
erkannte
der
Beklagte
als
Schädigungsfol-gen
an
1.
Halswirbelkörperfraktur
C
5
mit
inkompletter
Querschnittslähmung,
2.
operierte
Halsschlagaderaussackung
rechts;
Hirninfarkt
rechts
nach
Verschluss
der
rechten
vorderen
Gehirnarterie,
3.
konsolidierte
Fraktur
des
rechten
Unterkiefers.
Die
MdE
wurde
mit
100
v.H.
eingestuft.
Gegen
einen
Leistungsanspruch
wurde
ausgeführt:
"In
Ihrem
Falle
liegen
folgende
Gründe
für
eine
Versorgung
vor:
Da
Sie
sich
mit
dem
Schä-diger
über
Schadensersatzleistungen
geeinigt
haben
und
daher
bei
Zahlung
der
Opferent-schädigung
doppelte
Leistungen
erhalten
würden.
Dabei
sind
alle
Umstände
des
Einzel-falls
zu
berücksichtigen,
insbesondere
wenn
zu
einem
späteren
Zeitpunkt
Umstände
ein-treten,
die
der
Durchsetzbarkeit
des
Vergleichsbetrages
entgegenstehen.
Da
solche
Um-stände
eingetreten
sind,
wird
Ihrem
Widerspruch
insofern
abgeholfen.
Vorerst
werden
Ihnen
Versorgungsbezüge
ab
01.01.1996
erbracht.
Ob
für
die
Zeit
vor
dem
01.01.1996
Ver-sorgungsbezüge
zu
erbringen
sind,
wird
noch
geprüft."
Des
weiteren
wurde
der
Anspruch
der
Klägerin
auf
Schwerstbeschädigtenzulage
der
Stu-fe
VI
nach
§ 31 Abs. 5 Bundesversorgungsgesetz (BVG)
und
auf
Pflegezulage
der
Stufe
V
nach
§ 35 Abs. 1
BVG
und
auf
Berufsschadensausgleich
nach
§ 30 Abs. 3 BVG
aner-kannt.
Ein
weiterer
Bescheid
vom
03.12.2002
setzte
laufende
Leistungen
für
die
Klägerin
ab
Ja-nuar
2003
in
Höhe
von
monatlich
EUR
2716,00
fest
und
berechnete
die
Nachzahlung
von
01.01.1996
bis
31.12.2002
mit
EUR
217.312,00.
Ein
erneuter
Bescheid
vom
17.04.2003
stellte
die
Leistungen
nach
Bezifferung
des
Berufsschadensausgleichs
neu
fest,
errechne-te
eine
weitere
Nachzahlung
von
EUR
10.551,00
und
benannte
die
ab
Juni
2003
laufende
Leistungen
mit
EUR
2851,00.
Am
01.07.2005
nahm
der
Beklagte
in
einem
Aktenvermerk
eine
ausführliche
Berechnung
zum
Vergleich
der
Ansprüche
nach
dem
OEG
mit
den
auf
privatrechtlicher
Basis
erlangten
Beträgen
vor.
Darin
wurde
der
bereits
oben
genannte
Betrag
der
Leistungen
des
Schädi-gers
mit
DM
1.146.903,90
bestätigt.
Darin
sei
ein
Schmerzensgeld
von
DM
700.000,07
enthalten.
Die
restlichen
DM
346.903,92
hätten
dem
Ersatz
des
materiellen
Schadens
ge-dient.
Nach
dem
OEG
wären
für
die
Zeit
vom
28.06.1992
bis
31.12.1995
entweder
DM
215.439,00
oder
die
Pflegeheimkosten
zusätzlich
der
Grundrente
zu
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
