SozG Hamburg S 25 U 203/01 Berufskrankheit, Anerkennung, Dokumentation, Wahrscheinlichkeit

Urteil S 25 U 203/01 des SozG Hamburg vom 20.12.2001

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keinen  gesicherten  Erfahrungssatz,  dass  nach  langjährigem  Heben  und  Tragen  schwerer  Lasten  die  bandscheibenbedingte  Erkrankung  beruflich  verursacht  ist.  Tatsache  ist  vielmehr,  dass  degenerative  Veränderungen  der  Wirbelsäule  unabhängig  vom  Heben  und  Tragen  schwerer  Lasten  häufig  vorkommen.  Es  müssen  deshalb  Kriterien  gefunden  werden,  die  für  oder  gegen  eine  berufliche  (Mit)  Verursachung  sprechen.  Nach  den  derzeitigen  medizinisch  wissenschaftlichen  Erkenntnissen  (Mehrtens/Perlebach,  Die  Berufskrankheitenverordnung,  Stand:  November  2001,  2108  Anmerkung  ff. S.  12  ff;  Schönberger/Mehrtens/Valentin,  Arbeitsunfall  und  Berufskrankheit,  6.  Auflage,  S.  525  ff.)  sprechen  folgende  Umstände  für  eine  beruflich  bedingte  Verursachung  des  Bandscheibenschadens:  Ein  belastungskonformes  Schadensbild  mit  von  oben  nach  unten  zunehmenden  Schäden,  ein  Auftreten  der  Beschwerden  nach  einer  beruflichen  Belastung  von  mehr  als  zehn  Jahren  sowie  eine  plausible  zeitliche  Korrelation  der  Entwicklung  des  Schadensbildes  mit  den  beruflichen  Belastungen  und  ein  deutlich  altersvorauseilender  Verschleiß.  Nach  den  überzeugenden  Ausführungen  der  medizinischen  Sachverständigen  Dr.  G.  und  M.  liegen  bei  dem  Kläger  mehrsegmentale  degenerative  Bandscheibenveränderungen  von  L2/L3  bis  L5/S1  vor,  welche  in  der  unteren  Lendenwirbelsäule  betont  sind.  Es  finden  sich  ausschließlich  degenerative  Veränderungen  der  Lendenwirbelsäule,  nicht  der  Halswirbelsäule  oder  der  Brustwirbelsäule.  Im  Laufe  der  Jahre  haben  die  degenerativen  Veränderungen  zugenommen.  Anfang  der  90er-Jahre  traten  wiederkehrende  Nervenwurzelreizerscheinungen  auf.  Die  degenerativen  Veränderungen  der  Lendenwirbelsäule  traten  deutlich  früher  auf,  als  dies  bei  einem  Probanden  aus  dem  nicht  belasteten  Normalkollektiv  hätte  erwartet  werden  können.  Prädiskosen,  die  eine  derartige  bandscheibenbedingte  Erkrankung  erklären  könnten,  fanden  sich  bei  dem  Kläger  nicht.  Darüber  hinaus  sind  bei  dem  Kläger  Osteochondrosen  der  Deck-  und  Bodenplatten,  spondylotische  Randkantenausziehungen  sowie  Zwischenwirbelraumverschmälerungen  festzustellen,  die  von  oben  nach  unten  zunehmen.  Nach  den  Ergebnissen  epidemiologischer  Studien  treten  bei  körperlich  überdurchschnittlich  belasteten  Personen  dem  Lebensalter  vorauseilende  osteochondrotische  Veränderungen,  bevorzugt  an  der  unteren  Lendenwirbelsäule  und  spondylotische  Veränderungen  an  der  unteren  Brustwirbelsäule  mit  Ausdehnung  auf  die  obere  Lendenwirbelsäule  auf.  Diese  so  genannten  belastungsadaptiven  Reaktionen  sind  für  einen  medizinischen  Laien  anschaulich  mit  der  Hohlhandverschwielung  eines  Schmiedes  verglichen  worden.  Nach  Auffassung  des  Landessozialgerichts  Niedersachsen  (Urteil  vom  06.04.2000  163/99  ZVW,  Breithaupt  2000,  818)  stellen  die  belastungsadaptiven  Reaktionen  sogar  das  einzige  Kriterium  dar,  dass  auf  die  berufliche  Verursachung  einer  bandscheibenbedingten  Erkrankung  hinweist.  Zusammengefasst  liegen  also  bei  dem  Kläger  eine  Reihe  von  Umständen  vor,  die  für  eine  beruflich  bedingte  Verursachung  des  Bandscheibenschadens  sprechen.  Demgegenüber  finden  sich  keine  Umstände,  die  für  einen  rein  schicksalhaften  Degenerationsprozess  sprechen.  Während  die  Krankheit,  die  versicherte  Tätigkeit  und  die  durch  sie  bedingten  schädigenden  Einwirkungen  mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  feststehen  müssen,  reicht  für  die  Feststellung  des  ursächlichen  Zusammenhangs  die  hinreichende  Wahrscheinlichkeit  aus.  Eine  hinreichende  Wahrscheinlichkeit  ist  gegeben,  wenn  nach  ärztlich-wissenschaftlicher  Lehrmeinung  mehr  für  als  gegen  den  Zusammenhang  spricht  und  ernste  Zweifel  an  einer  anderen  Verursachung  ausscheiden.  Die  für  den  Kausalzusammenhang  sprechenden  Umstände  müssen  danach  die  gegenteiligen  deutlich  überwiegen  (Urteil  des  LSG  Nordrhein-Westfalen  a.a.O.).  Sowohl  Dr.  G.  als  auch  Herr  M.  haben  für  das  Gericht  überzeugend  dargelegt,  welche  Umstände  für  einen  Ursachenzusammenhang  sprechen.  Ernste  Zweifel  an  der  beruflichen  Verursachung  haben  sie  nicht  gehabt.  Das  Gericht  hat  die  Ausführungen  für  nachvollziehbar  gehalten  und  sich  ihnen  angeschlossen.  Hinsichtlich  der  Einschätzung  der  MdE  ist  das  Gericht  den  überzeugenden  Ausführungen  von  Herrn  M.  gefolgt.  Er  hat  bei  dem  Kläger  eine  mittelschwere  Funktionsstörung  festgestellt,  und  für  diese  eine  MdE  von  20  für  angemessen  gehalten.  Dies  hat  er  damit  begründet,  dass  bei  einem  mehrsegmentalen  Schadensbild  der  Bandscheiben,  einhergehend  mit  einer  Bewegungseinschränkung  der  Wirbelsäule  und  Muskelreizerscheinungen,  die  Belastbarkeit  der  Wirbelsäule  derart  herabgesetzt  sei,  dass  dem  Betroffenen  große  Teile  der  Arbeitswelt  verschlossen  seien.  Eine  derartig  geschädigte  Wirbelsäule  dekompensiere  bereits  rasch  unter  dauerhafter  mittelschwerer  Belastung,  bei  schwerer  Belastung  sofort.  Dieser  Umstand  müsse  berücksichtigt  werden.  Allein  eine  gute  Funktion  in  der  Untersuchungssituation  sei  für  die  Einschätzung  nicht  entscheidend.  Das  Gericht  hat  diese  Ausführungen  für  nachvollziehbar  gehalten  und  sich  ihnen  angeschlossen.  Dem  Kläger  steht  daher  seit  Aufgabe  der  Tätigkeit  im  April  1998  eine  Verletztenrente  auf  Grund  einer  MdE  von  20  zu.  Die  Kostenentscheidung  entspricht  dem  Ausgang  des  Rechtsstreits  und  beruht  auf  §  193  Sozialgerichtsgesetz. (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil S 25 U 203/01

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und beruflicher Belastung werde bejaht. Die Voraussetzungen zur Anerkennung als Berufskrankheit seien jedoch nicht erfüllt, da der Kläger seine Tätigkeit nicht aufgegeben habe und vorerst auch nicht aufgeben möchte. Bei Aufgabe der wirbelsäulenbelastenden Tätigkeit würde die MdE zum jetzigen Zeitpunkt auf 10 % geschätzt. Auf Nachfrage der Beklagten erklärte der Technische Aufsichtsdienst in seiner Stellungnahme
die arbeitstechnischen Voraussetzungen zur Anerkennung einer Berufskrankheit nicht erfüllt seien. Arbeitsmedizinischerseits sei festzuhalten, dass erfahrungsgemäß eine Hepatitis C in der Mehrzahl der Fälle jahrelang stumm verlaufe und die Diagnose häufig einen Zufallsbefund darstelle. Es sei daher möglich, dass sich die Klägerin Jahre vor dem Auftreten der Symptome infiziert habe. Eine Eingrenzung
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Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr.2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) streitig. Der am 1950 geborene Kläger hatte nach Abschluss einer Lehre als Fliesenleger fortwährend in diesem Beruf - mit Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit - gearbeitet. Zuletzt war er seit Juli 1990 bei der Firma H. GmbH beschäftigt. Die Arbeiten wurden
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