Urteil des SozG Fulda vom 24.04.2007

SozG Fulda: örtliche zuständigkeit, sinn und zweck der norm, bestattungskosten, sozialhilfe, tod, verwaltungskosten, eng, bräutigam, entlastung, bestreitung

Gericht:

SG Fulda 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 7 SO 31/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 27 SGB 12, §§ 27ff SGB 12, §

74 SGB 12, § 98 Abs 3 Alt 1

SGB 12 vom 21.03.2005, § 98

Abs 3 Alt 2 SGB 12 vom

21.03.2005

(Sozialhilfe - Bestattungskosten - örtliche Zuständigkeit

nach § 98 Abs 3 Alt 1 SGB 12 trotz Entfallens der laufenden

Leistungspflicht wegen frühzeitigen Versterbens des

Hilfebedürftigen - Bedarfszeitraum - Gesetzesauslegung -

keine Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers des Sterbeortes

nach § 98 Abs 3 Alt 2 SGB 12)

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß den § 102 SGB X

iVm § 43 SGB I.

Der Kläger leistete bis 31.01.2005 Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des

SGB XII (Bl. 91 VA) für Herrn L, geb. 17.05.1928, zuletzt wohnhaft im

Sozialzentrum der Arbeiterwohlfahrt in 36241 B-Stadt. Die Bewilligung der Hilfe

erfolgte jeweils monatlich durch Begleichung der Rechnung. Ein mit Bescheid vom

25.01.2005 bewilligter Barbetrag wurde nicht an diesen ausgezahlt, sondern am

Monatsende von dem einzusetzenden Einkommen des Herrn L abgesetzt. Herr L

verstarb am 9.02.2005 im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Der

gewöhnliche Aufenthalt des Herrn L lag vormals im Zuständigkeitsbereich des

Klägers, er befand sich lediglich aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit im

Sozialzentrum in B-Stadt.

Im Monat Februar 2005 erbrachte der Kläger keine Sozialhilfeleistungen mehr, da

das Einkommen von Herrn L in Form von Renteneinkünften und den Leistungen

der Pflegekasse zur Bestreitung der Heimpflegekosten bis zu seinem Todestag

ausreichte. Der Kläger erhielt für diesen Monat keine Rechnung vom Pflegeheim, in

dem sich Herr L bis zu seinem Tod befand.

Mit bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben vom 10.02.2005 (Bl. 94 VA)

beantragte die Tochter des Verstorbenen, Frau L, beim Kläger die Übernahme der

Bestattungskosten. Den Antrag leitete der Kläger am 17.02.2005 (Bl. 97 VA) an

den Beklagten weiter, da nach Ansicht des Klägers der Beklagte für die

Übernahme der Bestattungskosten örtlich zuständig sei. Der Beklagte bestritt

seine örtliche Zuständigkeit. Daraufhin erbrachte der Kläger mit Bescheid vom

27.04.2005 die bei ihm beantragten Bestattungskosten.

Mit Schreiben vom 3.02.2006 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten einen

Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 2.718,00 € geltend. Diesen lehnte der

Beklagte am 8.03.2006 mit der Begründung ab, dass Herr L bis zu seinem Tode

einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gegen den Kläger gehabt

hätte. Mit Schreiben vom 17.05.2006 forderte der Kläger den Beklagten erneut zur

Zahlung auf. Mit Schreiben vom 7.06.2006 lehnte der Beklagte eine Erstattung der

Kosten endgültig ab.

Der Kläger hat am 29.06.2006 Klage erhoben. Der Kläger bringt vor, er habe die

Bestattungskosten vorläufig nach § 43 SGB I erbracht, da der Beklagte seine

örtliche Zuständigkeit bestritten habe. Es komme ausschließlich auf die

tatsächliche Gewährung von Sozialhilfe an und der verstorbene Herr L habe in der

Zeit unmittelbar vor seinem Tod keine Leistungen durch den Kläger erhalten.

Damit würde sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sterbeort richten und damit

die Zuständigkeit des Beklagten begründen. Auf die Frage warum keine Sozialhilfe

geleistet wurde käme es dabei nicht an.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zur Zahlung von 2.718,00 € an den Kläger zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, es könne nicht vom „zufälligen" Versterben des Herrn

L am 9.02.2005 abhängen, ob im Monat Februar 2005 ein Anspruch auf

Grundsicherungsleistungen gegen den Kläger bestanden hätte. Der bisherige

Bedarf des Herrn L sei lediglich durch seinen Tod am 9.02.2005 hinter seinem

sonst monatlich entstandenen Bedarf zurückgeblieben.

Entscheidungsgründe

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Kostenerstattung

gemäß den §§ 102 Abs. 1 SGB X iVm § 43 SGB I.

Nach § 102 Abs. 1 SGB X ist, wenn ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher

Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, der zur Leistung verpflichtete

Leistungsträger erstattungspflichtig. Dem Kläger steht hiernach kein Anspruch auf

Erstattung der nach § 74 SGB XII geleisteten Bestattungskosten in Höhe von

2.718,00 € zu. Nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer

Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet

werden kann, die Kosten zu tragen. Zu Unrecht beruft sich der Kläger insoweit

darauf, gemäß § 43 SGB I vorläufige Leistungen erbracht zu haben. Nach dieser

Vorschrift kann, wenn ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht und zwischen

mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist, der unter

ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren

Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach § 43

Abs. 1 S. 1 SGB I zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt.

Unstreitig bestand vorliegend ein Anspruch der Tochter des verstorbenen Herrn L

auf Übernahme der Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII. Es war zwischen

Kläger und Beklagten hingegen streitig, wer von ihnen zur Leistung verpflichtet ist.

Zweifelhaft erschien insoweit lediglich die örtliche Zuständigkeit. Die Übernahme

der Bestattungskosten stellt sich vorliegend nicht als vorläufige Leistung im Sinne

des § 43 Abs. 1 SGB I dar, da der Kläger die Bestattungskosten in eigener

Zuständigkeit erbracht hat.

Die örtliche Zuständigkeit des Klägers ergibt sich aus § 98 Abs. 3 SGB XII. Danach

ist in den Fällen des § 74 der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum

Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der

Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt. Der Kläger hat an

Herrn L bis zu dessen Tod Sozialhilfe in diesem Sinne geleistet.

Beim Abstellen auf den reinen Wortlaut des § 98 Abs. 3 SGB XII könnten Zweifel

bestehen, ob im vorliegenden Fall eine Leistung von Sozialhilfe bis zum Tod

vorgelegen hat. Die für die Unterbringung des Herrn L anfallenden Heimkosten

wurden durch den Kläger jeweils am Ende eines Monats durch Übernahme der

Rechnung beglichen. Es wurde auch kein Barbetrag an Herrn L ausgezahlt,

sondern dieser wurde im Rahmen der monatlichen Abrechnung vom

einzusetzenden Einkommen des Herrn L abgesetzt. Der Fall unterscheidet sich

insofern auch von der Entscheidung des von dem Beklagten angeführten Urteils

des VG Bayreuth vom 11.10.2004 (B 3 K 03.409). Hier waren Leistungen im Wege

des so genannten Bruttoprinzips gewährt worden, d. h., der zuständige

Sozialhilfeträger zahlte im voraus die anfallenden Heimpflegekosten und

vereinnahmte das Einkommen des Hilfeempfängers in Form von Renteneinkünften

und Leistungen der Pflegeversicherung im Wege des Erstattungsverfahrens. Eine

solche Vorleistung war im hier zu entscheidenden Fall nicht gegeben. Leistungen

wurden von dem Kläger nach dem Nettoprinzip nach Ablauf eines

Bedarfszeitraumes bewilligt. Als Bedarfszeitraum ist bei der Hilfe zum

Lebensunterhalt der jeweilige Kalendermonat anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom

22.04.2004 – 5 C 68.03). Trotzdem ergibt sich vorliegend kein anderes Ergebnis.

Für die örtliche Zuständigkeit für Leistungen der Sozialhilfe gilt gemäß § 98 Abs. 1

S. 1 SGB XII grundsätzlich das Aufenthaltsprinzip. Für den Bereich der stationären

Hilfe ist dieses jedoch nach § 98 Abs. 2 S. 1 SGB XII aufgehoben und dergestalt

geregelt worden, dass in diesen Fällen das Herkunftsprinzip gilt. Sinn und Zweck

dieser Regelung ist der Schutz der Anstaltsorte. Ferner sollten die Fälle der

Kostenerstattung, die erhebliche Verwaltungskosten verursachen, reduziert

werden (Fichtner/Bräutigam, BSHG, § 97 Rn. 1). § 98 Abs. 3 SGB XII ist § 97 Abs. 3

BSHG nachgebildet (Hauck/Noftz, SGB XII, Rn. 84). Die Vorschrift überträgt im

Wesentlichen inhaltsgleich den ehemaligen § 97 des BSHG, d. h. es sollte inhaltlich

keine Änderung eintreten. Nach § 97 Abs. 3 BSHG kam es darauf an, „dass bis

zum Tod des Hilfeempfängers Sozialhilfe gewährt wurde". Der Begriff „Gewährung"

erscheint insofern weiter als der der Leistung, was dafür spricht, die Voraussetzung

„Leistung von Sozialhilfe bis zum Tod der leistungsberechtigten Person" nicht zu

eng zu sehen.

Eine Gesetzesauslegung gegen den ansonsten eindeutigen Wortlaut ist nicht

schlechthin ausgeschlossen, wenn der Zusammenhang der ihrem Wortlaut nach

klaren Vorschrift mit anderen Vorschriften des Gesetzes ergibt, dass die Vorschrift

das nicht aussagen will, was sie ihrem Wortlaut nach auszusagen scheint (vgl. OVG

NRW, Beschluss v. 13.08.2001 - 12 AS 4097/99). Eine Auslegung nach Sinn und

Zweck der Vorschrift in Zusammenhang mit den übrigen Regelungen der örtlichen

Zuständigkeit im Rahmen des § 98 SGB XII führt zur Zuständigkeit des Klägers für

die geltend gemachten Bestattungskosten.

Mit der Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 98 Abs. 2 S. 1 SGB XII sollte der

Schutz bzw. die Entlastung des Anstaltsortes verfolgt werden (vgl. VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 5.09.1995 – 7 S 2029/95). Der bezweckte Schutz der

Anstaltsorte bliebe hingegen unvollständig, wenn aufgrund des frühen Versterbens

eines Hilfeempfängers im Bedarfszeitraum für die Bestattungskosten der

Sterbeort örtlich zuständig werden würde. Der § 98 Abs. 2 S. 1 SGB XII zugrunde

liegende Gedanke erscheint auch hinsichtlich der Bestattungskosten zweckmäßig,

da alte oder pflegebedürftige Menschen typischerweise im Heim versterben und

insoweit nicht nachvollziehbar ist, warum plötzlich für Bestattungskosten ein

anderer Träger zuständig sein sollte. Eine solche Auslegung entspricht auch dem

aus § 98 Abs. 2 S. 1 SGB XII folgenden Herkunftsprinzip und der wegen der

erheblichen Verwaltungskosten bezweckten Vermeidung von

Kostenerstattungsfällen. Ein plötzlicher zufälliger Wechsel der Zuständigkeit würde

verwaltungspraktischen Grundsätzen widersprechen und zu einem erhöhten

Verwaltungsaufwand führen, der gerade vermieden werden sollte.

Auch das Prinzip der Sachnähe spricht für eine Zuständigkeit des Klägers, da er

bereits mit dem Fall befasst und kein anderer Träger zuständig war. Denn soweit

nunmehr in den Fällen des § 74 SGB XII der Träger örtlich zuständig ist, der bis

zum Tod des Hilfeempfängers Sozialhilfe gewährte, hat dies seinen Grund

offensichtlich auch darin, dass sich der bisherige Sozialhilfeträger mit der

persönlichen Situation des Hilfeempfängers zu dessen Lebzeiten bereits befasst

hatte und wegen dieser „Sachnähe" auch seine Zuständigkeit für die

Bestattungskosten fortbestehen soll (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v.

5.09.1995 – 7 S 2029/95).

Anders sind Fälle einzuordnen, in denen der Verstorbene nicht zuvor Sozialhilfe

bezogen hat. In diesen Fällen - § 98 Abs. 3 SGB XII spricht insoweit von „den

anderen Fällen" -, d. h. wenn laufende Sozialhilfeleistungen einige Zeit vor dem

Tode eingestellt wurden, nur von Zeit zu Zeit einmalige Leistungen erbracht

wurden oder der Verstorbene überhaupt keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch

genommen hatte (OVG NRW, Beschluss v. 13.08.2001 – 12 A 4097/99), ist der

Träger der Sozialhilfe am Sterbeort örtlich zuständig (Hauck/Noftz, SGB XII, § 98

Rn. 86). Denn hat der Verstorbene bisher noch keine Sozialhilfeleistungen

erhalten, gibt es auch keine zwingenden Gründe für eine Kosten- und

verwaltungsmäßige Entlastung des Anstaltsortes (vgl. VGH Baden-Württemberg,

Beschluss v. 5.09.2005 – 7 S 2029/95).

Die Voraussetzung „Sozialhilfe bis zum Tod leistete" ist daher nach Sinn und

Zweck der Norm nicht zu eng auszulegen (Fichtner/Wenzel, Kommentar zur

Grundsicherung, § 98 Rn. 28). Es ist ausreichend, dass der Verstorbene zu

Lebzeiten Hilfe erhalten hat. Entscheidend ist lediglich, dass es sich um laufende

Hilfeleistungen und nicht nur um einmalige Hilfen gehandelt hat

(Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 98 Rn. 26; Hauck/Noftz, SGB XII, § 98 Rn. 84;

Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, § 98 Rn. 28). Die 1. Alternative

des § 98 Abs. 3 SGB XII ist hingegen auch dann erfüllt, wenn ein Hilfeempfänger

kurze Zeit vor seinem Tode wegen des sich verschlechternden

Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht werden muss und die Kosten

dort von einer Krankenkasse getragen werde, so dass für diese Zeit

Sozialhilfeleistungen nicht zu gewähren waren und daher eingestellt wurden. In

einem solchen Fall spricht nichts dagegen, die 1. Alternative anzuwenden und

damit zur örtlichen Zuständigkeit des sachnäheren Sozialhilfeträgers zu gelangen

(Hauck/Noftz, SGB XII, § 98 Rn. 86; Fichtner/Bräutigam, BSHG, § 97 Rn. 38).

Danach wird Sozialhilfe bis zum Tod des Hilfeempfängers gewährt, wenn der bisher

regelmäßig gedeckte Bedarf des Hilfeempfängers ausschließlich durch dessen

Versterben entfällt. Demgegenüber können mehr oder minder willkürliche

Rechenmodelle, die an der zufälligen Lage des Todestages im Versterbemonat

anknüpfen, keine rechtlich tragfähige Grundlage für die Anknüpfung der

Zuständigkeit zur Deckung von Bestattungskosten bilden (vgl. VG Bayreuth, Urteil

v. 11.10.2004 – B 3 K 03.409).

Im Ergebnis ist entscheidend, dass bis zum Tod laufende Sozialhilfeleistungen

gewährt wurden. Der Tatbestand des § 98 Abs. 3 SGB XII ist dann erfüllt, wenn

laufende Leistungen bis zum Tode des Leistungsberechtigten erbracht wurden

(Münder, SGB XII, § 98 Rn. 53). Der Verstorbene hat laufend – einschließlich Januar

2005 – von dem Kläger Leistungen nach dem SGB XII erhalten und hätte sie auch

im Monat Februar 2005 erhalten. Es war nicht zu einer Einstellung von Leistungen

gekommen und es wurden auch nicht lediglich einmalige Leistungen gewährt.

Unstreitig wäre die örtliche Zuständigkeit des Klägers für Sozialhilfeleistungen im

Februar 2005 gegeben gewesen. Der Hilfeempfänger stand im laufenden Bezug

von Leistungen des Klägers und hätte auch im Februar 2005 unstreitig Leistungen

vom Kläger erhalten, wäre er nicht bereits am 9.02.2005 verstorben, sondern erst

am Ende des Monats. Denn in diesem Fall hätte das Einkommen des Herrn L nicht

zur Bestreitung seines Bedarfes ausgereicht. Bis zu seinem Tod entstand Monat

für Monat ein Hilfebedarf, der durch den Kläger zu decken war. Diese spezifische

Hilfebedürftigkeit des Hilfeempfängers entfiel nur zufällig durch seinen „frühen"

Tod im Monat Februar 2005, so dass rechtlich die für die Deckung der

Bestattungskosten des Hilfeempfängers zuständigkeitsauslösende Hilfegewährung

durch den Beklagten bis zu dessen Todestag andauerte. Die Kostenentscheidung

folgt aus § 193 SGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.