Urteil des SozG Detmold vom 06.09.2006

SozG Detmold: veröffentlichung, transparenz, intensität des grundrechtseingriffs, eingriff in grundrechte, vergütung, krankenversicherung, persönliche daten, vergleich, verwaltungskosten, reform

Sozialgericht Detmold, S 3 KR 54/04

Datum:

06.09.2006

Gericht:

Sozialgericht Detmold

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 3 KR 54/04

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 1 A 3/06 R

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des

Verfahrens zu je 1/2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin zu 1) zu

verpflichten, die Höhe der jährlichen Vergütung des Klägers zu 2) einschließlich

Nebenleistungen zu veröffentlichen.

Die Klägerin zu 1) ist als Betriebskrankenkasse ein sogenannter bundesunmittelbarer

Versicherungsträger, dessen Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes

hinaus erstreckt. Bis zum 30.11.2005 wurde sie durch ihren Vorstand, Herrn B.,

vertreten. Mit Schreiben vom 27.05.2004 forderte die Beklagte die Klägerin zu 1) unter

Hinweis auf die Vorschrift des § 35a Abs. 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB

IV) auf, verbindlich zu erklären, dass sie die Veröffentlichung der jährlichen

Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich der Nebenleistungen

sowie der wesentlichen Versorgungsleistungen nachholen werde. Die Klägerin zu 1)

teilte der Beklagte darauf hin mit, dass sie dieser Aufforderung nicht nachkommen und

die Vergütung nicht veröffentlichen werde, da eine solche Veröffentlichung den

Vorstand in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen würde.

Mit einem an alle bundesunmittelbaren Ersatzkassen, Innungskrankenkassen und

Betriebskrankenkassen gerichteten Rundschreiben vom 06.07.2004 forderte die

Beklagte die Adressaten des Schreibens auf, ihr eine Ausgabe der jeweiligen

Mitgliederzeitschrift zu übersenden, in der die Vorstandsvergütungen veröffentlicht

wurden. Da die Klägerin zu 1) dieser Aufforderung nicht nachkam, erließ die Beklagte

am 25.08.2004 einen Verpflichtungsbescheid. Darin wurde die Klägerin zu 1)

verpflichtet, die Höhe der jährlichen Vergütung des Vorstandes einschließlich

Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen für das Jahr 2004

umgehend nach Erhalt dieses Bescheides sowie in den Folgejahren jeweils zu 01. März

im Bundesanzeiger und ihrer Mitgliedszeitschrift zu veröffentlichen. Zur Begründung

bezog sich die Beklagte auf § 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV. Trotz Beratung und

Fristsetzung sei die Klägerin zu 1) ihrer Pflicht zur Veröffentlichung der

Vorstandsvergütungen nicht nachgekommen. Sie verletze damit geltendes Recht im

Sinne von § 89 Abs. 1 SGB IV. Die Klägerin zu 1) besitze nicht die

Verwerfungskompetenz,die ihr die Nichtbeachtung des Gesetzes gestatten würde. Der

Einwand des angeblichen Verstoßes gegen die Grundrechte der Vorstandsmitglieder

sei auch inhaltlich nicht begründet. Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, die

Mittelverwendung der Kassen als fast ausschließlich durch Beiträge finanzierte

Körperschaften des öffentlichen Rechts gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere

den jeweiligen Beitragszahlern -auch im Hinblick auf die Vorstandsvergütung-

transparenter zu gestalten.

Am 24.09.2004 hat die Klägerin zu 1) Klage erhoben.

Parallel zur Klageerhebung hat der damalige Vorstand der Klägerin zu 1), Herr B.,

Widerspruch gegen den Verpflichtungsbescheid eingelegt. Die Beklagte wies den

Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 02.11.2004 als unzulässig zurück. Sie

vertritt die Auffassung, dass der Vorstand durch den Verpflichtungsbescheid nicht in

eigenen Rechten verletzt ist. Vorstände könnten allenfalls aus dienstvertraglichen

Pflichten vorbeugend auf Unterlassung der Veröffentlichung ihres Gehaltes klagen. Im

Übrigen sei der Verpflichtungsbescheid auch materiell rechtmäßig, da die Vorschrift des

§ 35a Abs. 6 S. 2 SGB IV nicht gegen das Grundrecht der informationellen

Selbstbestimmung verstoßen würde. Am 25.11.2004 ist Herr B. dem Verfahren als

Kläger beigetreten.

Zum 01.12.2005 ist Herr B. als Vorstand in den Ruhestand getreten. Nachfolger wurde

der jetzige Kläger zu 2), Herr G ... Am 06.01.2006 hatte der Kläger zu 2) ebenfalls

Widerspruch gegen den Verpflichtungsbescheid der Beklagten vom 25.08.2004

erhoben. Hinsichtlich der Begründung verwies er auf den bereits im Namen von Herrn

B. eingereichten Widerspruch. Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers zu 2)

mit Widerspruchsbescheid vom 18.08.2006 zurück. Sie wiederholt hier im Wesentlichen

ihre Begründung aus dem Widerspruchsbescheid vom 02.11.20004. Herr B. erklärte

seine Klage für erledigt. Mit Schreiben vom 23.08.2006 erklärte der Kläger zu 2),"die

Stellung des Herrn B. im Verfahren zu übernehmen".

Die Klagen wurden wie folgt begründet: Der Verpflichtungsbescheid der Beklagten sei

rechtswidrig, da er die Klägerin zu 1) zu einer rechtswidrigen Handlung verpflichte.

Hierdurch werde sie in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus § 4 Abs. 1 SGB V verletzt. §

35a Abs. 6 S. 2 SGB IV sei verfassungswidrig, da eine Veröffentlichung der

Vorstandsbezüge gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2

Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstoße. Zwar werde das Recht auf

informationelle Selbstbestimmung ebenso wie das allgemeine Persönlichkeitssrecht

nicht schrankenlos gewährt. Eingriffe seien jedoch nur zulässig, soweit sie aufgrund

Gesetzes oder durch Gesetz erfolgen, recht- bzw. verfassungsmäßig sind und

insbesondere den aus dem Rechtsstaatsgebot entwickelten Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit beachten. Ungeachtet der Ausführungen in der

Gesetzesbegründung gehe es dem Gesetzgeber tatsächlich jedoch nicht nur darum,

Transparenz hinsichtlich der Vorstandsvergütungen herzustellen. Die Bezugnahme der

Gesetzesbegründung auf den Einsatz öffentlicher, auf gesetzlicher Grundlage

erhobener Mittel läge nahe, dass der Gesetzgeber vielmehr öffentlichen Druck auf die

Höhe der Vorstandsgehälter ausüben wolle, um einen Beitrag zur Kostensenkung im

Gesundheitswesen zu leisten. Ein solcher verschleierter Gesetzeszweck, der in seinem

Kern lediglich darauf gerichtet sei, Sozialneid zu schüren und von den tatsächlichen

Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung abzulenken, sei mit der Wertordnung

des Grundgesetzes nicht vereinbar und daher verfassungswidrig. Die Regelung sei

auch nicht geeignet, den mit ihrem Erlass verfolgen Zweck zu erreichen. Der behauptete

Zweck der Regelung, eine Vergleichbarkeit der gezahlten Bezüge herzustellen, werde

hierdurch jedoch nicht erreicht. Mitglieder einzelner Kassen könnten die

Angemessenheit der Bezüge nicht überprüfen, da sich diese stets nur als Teil eines

Vertragswerkes darstellten, in dem Leistung und Gegenleistung geregelt sind. Eine

Transparenz hinsichtlich der Höhe der Gesamtverwaltungskosten und ihres Anteils an

den Gesamtausgaben einer Krankenkasse würde völlig ausreichen, um dem von

Gesetzgeber unterstellten Informationsbedürfnis der Beitragszahler und der

Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Die Bezüge einer Person nebst Nebenleistungen

und Versorgungsregelungen seien als persönliche Daten anzusehen. Eine

Veröffentlichung dieser Angaben stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht

der Vorstandsmitglieder auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein berechtigtes

Interesse der Öffentlichkeit an einer Veröffentlichung sei demgegenüber jedoch nicht

ersichtlich. Für Mitglieder einer Krankenkasse sei das Preis-Leistungs-Verhältnis

entscheidend. Die Vorstandsbezüge würden zwar in die Kalkulation des Beitragssatzes

eingehen, seien für das Kassenmitglied oder ein potentielles Mitglied aber ohne

zusätzlichen Informationswert, zumal sie im Verhältnis zu den Gesamtausgaben einer

Krankenkasse von verschwindend geringer Bedeutung seien. Die gesetzlichen

Regelungen zur Besoldung im öffentlichen Dienst könnten nicht als Argument für die

Rechtmäßigkeit der Veröffentlichungspflicht in § 35a Abs. 6 S. 2 SGB IV angeführt

werden. Dort würden nur das Grundgehalt bezogen auf die jeweilige Besoldungsstufe

und das Alter wiedergegeben. Darüber hinaus könnten Zuschläge gewährt werden, die

zum Teil erheblichen Einfluss auf die Höhe der Gesamtvergütung haben würden. Ferner

seien Beamte und Richter nicht gezwungen, ihre Gehälter in regelmäßigen Abständen

neu zu verhandeln. Die Kläger verweisen ferner auf ein Urteil des Österreichischen

Verfassungsgerichtshofes vom 28.11.2003, der in der Veröffentlichungspflicht von

Bezügen von Angestellten öffentlicher Rundfunkanstalten einen Verstoß gegen Art. 8

EMRK erkannt hatte.

Die Klägerin zu 1) hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Verpflichtungsbescheid der Beklagten vom 24.08.2004 aufzuheben, das Verfahren

gem. Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 Bundes- verfassungsgerichtsgesetz

(BVerfGG) auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

einzuholen, die Sprungrevision zuzulassen.

Der Kläger zu 2) hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Verpflichtungsbescheid der Beklagten vom 24.08.2004 in Gestalt des

Widerspruchsbescheid vom 18.08.2006 aufzuheben, das Verfahren gem. Art. 100 Abs. 1

GG i.V.m. § 80 Abs. 1 Bundes- verfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) auszusetzen und

die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, die Sprungrevision

zuzulassen

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen, die Sprungrevision zuzulassen.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass der angefochtene Verpflichtungsbescheid

formell und materiell rechtmäßig sei und die Klägerin zu 1) nicht in ihren Rechten

verletzen würde. Gleiches gelte für den vom Kläger zu 2) angefochtenen

Widerspruchsbescheid. Der Beitritt des Klägers zu 2) sei unzulässig. Er sei nicht

Adressat des Verpflichtungsbescheides und würde nicht in seinen eigenen Rechten

unmittelbar beeinträchtigt. Grundsätzlich werde durch die Veröffentlichungspflicht auch

das Recht der einzelnen Vorstandsmitglieder auf informationelle Selbstbestimmung

tangiert. Der Eingriff werde jedoch durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in §

35a Abs. 6 S. 2 SGB IV gestattet. Die Ermächtigungsgrundlage sei geeignet, den vom

Gesetzgeber verfolgten Zweck zu erreichen. Die Information des Bürgers sei eine

wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am demokratischen Prozess und die Kontrolle

der Staatsverwaltung. Den Krankenkassen stehe es frei, sämtliche Verwaltungskosten

zu veröffentlichen und so umfassende Transparenz hinsichtlich der Vorstandsvergütung

zu schaffen. Soweit die Kläger einen Vergleich mit den Regelungen in §§ 285 Ziff. 9 lit.

a, 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) ziehen würden, sei dieser

unangebracht, weil es sich um verschiedene Sachverhalte handele. Aktionäre setzten

ihr Kapital freiweillig und renditeorientiert ein. Die Krankenkassen finanzierten sich

jedoch größtenteils aus Beiträgen der Versicherten, wodurch die Interessenlagen der

beiden Personengruppen folglich nicht zu vergleichen seien. Wenn Vorstände von

privaten Kapitalgesellschaften nach dem im Sommer 2005 in Kraft getretenen

Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes (VorstOG) ihre Vergütungen offenzulegen

hätten, gelte dies erst recht für Vorstände von Körperschaften des öffentlichen Rechts,

die einen öffentlichen Auftrag wahrzunehmen haben und deren Vorstandsbezüge im

Wesentlichen aus Pflichtbeiträgen der gesetzlichen Versicherten finanziert werde. Die

Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes sei auf den hier zu

entscheidenden Fall nicht übertragbar. Jeder österreichische Bürger sei in seiner

Entscheidung frei, ob er Rundfunkteilnehmer und damit Gebührenzahler werde. Hier

gehe es jedoch um die Verwendung von Beiträgen, welche die Mitglieder der deutschen

gesetzlichen Krankenversicherung überwiegend als Pflichtversicherte aufzubringen

hätten. Abgesehen davon sei die finanzielle Belastung des Einzelnen durch

Krankenversicherungsbeiträge um vieles höher als durch Rundfunkgebühren. Deshalb

sei eine um etliches differenziertere Interessenabwägung vorzunehmen, als in dem

zitierten Fall.

Die Beklagte hat hinsichtlich der Zulassung der Sprungrevision ihre Zustimmung mit

Schreiben vom 30.06.2005 erteilt.

Die Beteiligten haben übereinstimmend eine Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte Bezug genommen. Die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der

Beklagten (I3-59529.20 - 1783/2004) waren Gegenstand der Entscheidung.

Entscheidungsgründe:

Die Klagen sind zulässig.

Die Kägerin zu 1) ist Adressat des Verpflichtungsbescheides der Beklagten und damit

formell beschwert. Sie behauptet, durch den angegriffenen Bescheid der Beklagten in

ihrem Selbstverwaltungsrecht aus § 4 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)

verletzt zu sein. Es reicht aus, wenn sich die Klägerin zu 1) darauf beruft, eine

Rechtsverletzung im Sinne von § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV liege nicht vor, so dass der

ergangene Verpflichtungsbescheid rechtswidrig sei. Es handelt sich um eine sog.

Aufsichtsklage im Sinne des § 54 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Durchführung

eines Vorverfahrens bedurfte es gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 3. Alternative SGG nicht.

Der Kläger zu 2) hat eine zulässsige Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG erho-ben.

Sein "Beitritt" zum Klageverfahren ist als Klageänderung im Sinne des § 99 Abs. 1 SGG

zu werten. Die Einbeziehung eines weiteren Klägers ist als Klageerweiterung zulässig,

wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht dies für sachdienlich hält.

Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn sie dazu führt, dass Streit zwischen den

Beteiligten in einem Verfahren beigelegt und endgültig bereinigt werden kann, so dass

neuer Prozess vermieden wird oder dadurch weitere noch anhängige Streitigkeiten

erledigt oder weitgehend mitentschieden werden (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,

8. Aufl., § 99 Rdz. 10). Der Kläger zu 2) wendet sich ebenfalls gegen den

Verpflichtungsbescheid der Beklagten. Der Streitstoff ist im Wesentlichen identisch, so

dass eine gesonderte Klage vermieden wird und der Streit zwischen den Beteiligten

endgültig bereinigt werden kann. Die Regelung des § 35 Abs. 6 S. 2 SGB IV verpflichtet

die Krankenkassen die Vergütung ihres jeweiligen Vorstands zu veröffentlichen. Damit

ist nicht der Vorstand in seiner Person, sondern in seiner Funktion betroffen. Auch wenn

die Beklagte in die Klageänderung nicht eingewilligt hat, hält die Kammer diese für

sachdienlich. Der Kläger zu 2) ist auch klagebefugt. Bei der Anfechtungsklage liegt eine

Beschwer bei einem Eingriff in rechtlich geschützte Individualinteressen, das heißt in

rechtlich anerkannte und geschützte Rechtspositionen vor (§ 54 Abs. 1 S. 2 SGG). Auch

wenn der Kläger zu 2) formal nicht Adressat des Verpflichtungsbescheides der

Beklagten ist, scheitert seine Klagebefugnis nicht an der fehlenden Betroffenheit. Der

Verpflichtungsbescheid der Beklagten ist ein sogenannter Verwaltungsakt mit

Drittwirkung. Der Kläger zu 2) macht geltend, in eigenen Grundrechten, speziell im

Recht auf informationelle Selbstbestimmung, verletzt zu sein. Da eine solche Verletzung

tatsächlich im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nicht ausgeschlossen werden kann,

darf die Klagebefugnis nicht verneint werden (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,

8.Auflage, § 54 Rz. 14). Der Kläger zu 2) hat das Vorverfahren erfolglos durchgeführt.

Die Klagen sind jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 24.08.2004

ist rechtmäßig. Die Klägerin zu 1) ist gemäß § 54 Abs. 3 SGG nicht in ihrer

Rechtsposition als Selbstverwaltungskörperschaft betroffen. Der Kläger zu 2) ist gemäß

§ 54 Abs. 2 SGG nicht in eigenen Rechten verletzt.

Nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV kann die Aufsichtsbehörde, wenn durch das Handeln

oder Unterlassen eines ihrer Aufsicht unterstehenden Versicherungsträgers das Recht

verletzt wird, diesen verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben.

§ 35a SGB IV regelt die Rechtsverhältnisse der Vorstände von Orts-, Betriebs- und

Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen. Durch Art. 5 Ziff. 6 des Gesetzes zur

Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz -

GMG-) vom 14.11.2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 2190) wurde die Vorschrift des § 35a

Abs. 6 SGB IV um folgenden Satz 2 ergänzt: "Die Höhe der jährlichen Vergütungen der

einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen

Versorgungsregelungen sind in einer Übersicht jährlich zu 01. März, erstmalig zum 01.

März 2004 im Bundesanzeiger und gleichzeitig, begrenzt auf die jeweilige

Krankenkasse und ihre Verbände, in der Mitgliederzeitschrift der betreffenden

Krankenkasse zu veröffentlichen."

Die Klägerin zu 1) ist ihrer Verpflichtung aus § 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV nicht

nachgekommen. Sie hat bisher die Vergütung ihres Vorstandes weder im

Bundesanzeiger noch in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Die Klägerin zu 1) hat

durch ihr Unterlassen das Recht gemäß § 35a Abs. 6 Satz 2 SGG IV verletzt, so dass

die Voraussetzungen für eine Verpflichtung gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV vorliegen.

Eine Verletzung in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus § 4 Abs. 1 SGB V ist nicht

erkennbar. Selbstverwaltung im Rechtssinne bedeutet die selbständige,

fachweisungsfreie Wahrnehmung enumerativ oder global überlassener oder

zugewiesener eigener öffentlicher Angelegenheiten durch unterstaatliche Träger oder

Subjekte öffentlicher Verwaltung im eigenen Namen (Krauskopf, SozKV, § 4 SGB V,

RdNr 4). Die Weisung der Beklagten an die Klägerin zu 1) zur Veröffentlichung der

Vorstandsvergütungen entspricht der geltenden Rechtslage, die auch für die Klägerin zu

1) als Teil der öffentlichen Verwaltung verbindlich ist. Eine Verletzung im

Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen begründet die Vorschrift des § 35a Abs. 6

Satz 2 SGB IV nicht. Sie ist nach Überzeugung der Kammer verfassungsgemäß.

Die Pflicht zur Veröffentlichung der Vergütungen verstößt nicht gegen das Recht des

Klägers zu 2) auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat

das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen

Persönlichkeitsrechtes in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt. Es schützt den

Einzelnen vor der unbegrenzten staatlichen Erhebung, Speicherung, Verwendung und

Weitergabe persönlicher Daten. Der Grundrechtsträger hat das Recht, grundsätzlich

selbst über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen

(BVerfGE 65,1; 78,77). Als natürliche Person ist der Kläger zu 2) Träger des Rechts auf

informationelle Selbstbestimmung. Dem Grundrechtsträger steht die Befugnis zu,

grundsätzlich selbst über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu

bestimmen. Der Begriff der persönlichen Daten oder -hier bedeutungsgleich- Information

als Schutzobjekt deckt sich mit der Legaldefinition des Bundesdatenschutzgesetzes und

erfasst damit alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer

bestimmten oder bestimmbaren Person ( di Fabio, in: Maunz/Düring, GG, Art. 2 Rdnr.

175). Auch die Einkommensverhältnisse zählen zu den persönlichen Daten, die das

Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen soll. Die Regelung des § 35a

Abs. 6 Satz 2 SGB IV greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der

Gesetzgeber verpflichtet die Krankenkassen, die vollständigen Vergütungen ihrer

Vorstände zu veröffentlichen. Auch in einer solchen Konstellation kann ein

Grundrechtseingriff nicht verneint werden.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ebenso wie das allgemeine

Persönlichkeitsrecht nicht schrankenlos gewährt. Eingriffe sind jedoch nur zulässig,

soweit sie aufgrund Gesetzes oder durch Gesetz erfolgen, recht- bzw.

verfassungsmäßig sind und insbesondere den aus dem Rechtsstaatsgebot entwickelten

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 65,1; 78,77; 85,219).

§ 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV ist formell und materiell verfassungskonform.

Hinsichtlich der formellen Verfassungsmäßigkeit bestehen keine Bedenken. Solche

wurden von Seiten der Kläger auch nicht vorgetragen.

Für die Frage der materiellen Verfassungsmäßigkeit kommt es letztlich auf die

Verhältnismäßigkeit der Norm an. Der Prüfung der Verhältnismäßigkeit liegen vier

Kriterien zugrunde: Rechtmäßigkeit des mit der jeweiligen Regelung verfolgten Zwecks,

Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)

der Vorschrift (BVerfGE 33,171). Aus der Gesetzesbegründung zu § 35a Abs. 6 SGB IV

ergeben sich folgende Motive des Gesetzgebers zur Gesetzesänderung: " Mit der

Verpflichtung zur Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen einschließlich

Nebenleistungen und der wesentlichen Versorgungsregelungen in einer Übersicht

jährlich zum 01. März wird die notwendige Transparenz beim Inhalt der

Vorstandsverträge geschaffen. Die Transparenz ist erforderlich, da es sich um den

Einsatz öffentlicher Mittel handelt, die auf gesetzlicher Grundlage erhoben werden. Auf

diese Weise wird dem Informationsbedürfnis der Beitragszahler und der Öffentlichkeit

Rechnung getragen und gleichzeitig die Möglichkeit für einen Vergleich geschaffen.

Neben der eigentlichen Vergütung einschließlich Nebenleistungen sind auch die

Versorgungsregelungen in ihren wesentlichen Grundzügen darzustellen, damit

erkennbar wird, ob es sich bei den Versorgungsregelungen um mit der

Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung vergleichbare Regelungen handelt

oder ob hier andere Regelungen zur Anwendung kommen, die dann mit ihren

Berechnungsgrundlagen näher darzustellen sind. Um eine Transparenz innerhalb der

GKV sicherzustellen, erfolgt die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erstmals

einheitlich zum 01. März 2004 ..." (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1525, Seite 154).

Ausweislich der Gesetzesbegründung beabsichtigt der Gesetzgeber mit der

Veröffentlichungsverpflichtung, Transparenz hinsichtlich des Inhalts der

Vorstandsverträge zu schaffen, dem Informationsbedürfnis der Beitragszahler und der

Öffentlichkeit Rechnung zu tragen und die Möglichkeit für einen Vergleich zu schaffen.

Ziel des GKV-Modernisierungsgesetzes -GMG- war es allgemein, im Rahmen der

gesetzlichen Krankenversicherung die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen und

die Qualität der medizinischen Versorgung deutlich zu steigern. Zur Erreichung dieser

Ziele sah der Gesetzgeber mehrere strukturelle Maßnahmen als erforderlich an.

Insbesondere sollte die Transparenz erhöht sowie die Eigenverantwortung und die

Beteiligungsrechte der Patienten gestärkt werden. Daher hat er zur Reform der

gesetzlichen Krankenversicherung schwerpunktmäßig mehrere Maßnahmen

vorgesehen, wobei an erster Stelle stets die Maßnahmen zur Stärkung der

Patientensouveränität genannt werden (Bundestagsdrucksache 15/1525, Seite 2).

Daneben werden Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung,

die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, die Neugestaltung der Vergütung im

ambulanten Bereich, die Neuordnung der Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln, eine

Reform der Organisationsstrukturen, die Neuordnung der Versorgung mit Zahnersatz

sowie die Neuordnung der Finanzierung genannt. Mit einem Bündel von Maßnahmen

sollte die gesetzliche Krankenversicherung spürbar entlastet und eine gerechte und

ausgewogene Lastenverteilung für alle Beteiligte von den Versicherten und Patienten

über die Krankenkassen bis hin zu den Leistungstungserbringern, erreicht werden.

Ausdrücklich hat der Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass die Belange der Patienten

im Zentrum der Reform stehen und diese in der gesetzlichen Krankenversicherung

künftig stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen. Entscheidende

Voraussetzung hierfür sei die Herstellung von Transparenz über Angebote, Leistungen,

Kosten und Qualität. Auf dieser Grundlage könnten die Versicherten Entscheidungen

über Versicherungs- und Versorgungsangebote treffen. Sie würden dabei wesentlich zur

Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit beitragen. Der Gesetzgeber hat im

Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraumes einen Anspruch der

Versicherten auf Information über die Höhe der Beiträge sowie die Verteilung der

Beitragsmittel vorgesehen. Korrespondierend hierzu sollen Krankenkassen und Kassen

bzw. Kassenzahnärztliche Vereinigungen künftig über die Verwendung der Mittel

gegenüber ihren Mitgliedern Rechenschaft ablegen, ihre Verwaltungskosten gesondert

ausweisen und die Vorstandsvergütungen regelmäßig veröffentlichen. Letztlich soll

durch die Verbesserung der Patienteninformation mittels Transparenz und

Informationsmanagement auch rationales Verhalten der Versicherten belohnt werden,

was wiederum der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Versorgungssystems dient.

Sämtliche Regelungen haben das Ziel, das bundesgesetzlich einheitlich geregelte

System der gesetzlichen Krankenversicherung fortzuentwickeln.

Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass der Gesetzgeber mit der

Veröffentlichungsverpflichtung öffentlichen Druck auf die Höhe der Vorstandsgehälter

ausüben wollte. Hierfür gibt die Gesetzesbegründung nichts her. Der Gesetzgeber

wollte vielmehr, auch im Hinblick auf die Kostendämpfung im Gesundheitswesen, eine

verbesserte Transparenz erreichen und damit Kassenmitgliedern die Möglichkeit geben,

Vergleiche anzustellen. § 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV stellt sich damit nur als ein Teil des

Maßnahmenpakets des GKV-Modernisierungsgesetzes -GMG- dar.

Die Regelung ist auch geeignet, den mit ihrem Erlass verfolgten Zweck zu erreichen.

Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger und in den Mitgliedszeitschriften der

einzelnen Kassen wird die Öffentlichkeit bzw. die einzelnen Mitglieder über die Höhe

der Vergütung der Vorstandsmitglieder informiert. Der Bundesanzeiger ist für jedermann

frei erhältlich und kann mittlerweile auch per Internet konsumiert werden. Dadurch

besteht für alle Versicherten die Möglichkeit, sich gegebenenfalls einen Überblick über

die Vorstandsvergütungen aller Krankenkassen zu verschaffen. Durch die

Veröffentlichung in den einzelnen Mitgliederzeitschriften werden zumindestens die

Versicherten der betroffenen Krankenkassen auf noch einfacherem Wege informiert.

Soweit die Kläger rügen, dass ein umfassender Vergleich ohne Darstellung der Art und

des Umfangs der jeweiligen Tätigkeit der Vorstandsmitglieder sowie der sonstigen

Verwaltungskosten nicht möglich sei, führt dies nicht zur Verfassungswidrigkeit der

Norm. Allen Krankenkassen steht es frei, sämtliche Verwaltungskosten auf freiwilliger

Basis zu veröffentlichen. Ebenso steht es den Krankenkassen offen, ihren Mitgliedern

bzw. der Öffentlichkeit zusätzliche Informationen über die Qualität der von den

Vorstandsmitgliedern geleisteten Arbeit und deren besonderen Qualifikationen zur

Verfügung zu stellen. Nur wer Kenntnis über die zur Beurteilung einer Situation

erforderlichen Tatsachen hat, kann eine selbstbestimmte verantwortungsvolle

Entscheidung treffen. Für die Entscheidung des Einzelnen, insbesondere über sein

Wahlrecht unter den gesetzlichen Krankenkassen, ist die Höhe der Vorstandsvergütung

neben dem allgemeinen Beitragssatz oder in Verbindung mit diesem geradezu von

entscheidender Bedeutung bzw. kann dies zumindestens sein. In Zeiten weitgehender

Leistungseinschränkungen ist es für einen souveränen Versicherten, der mit seinen

Beiträgen schließlich das gesamte System finanziert, von großer Bedeutung, in

welchem Verhältnis gerade Beitrag, Leistungen und die Vergütung derer, die

zumindestens teilweise Einfluss darauf haben können, zueinander stehen. Dabei ist es

auch nicht maßgebend, dass die einzelnen Vorstandsvergütungen im Rahmen der

Gesamtaufwendungen als gering einzuschätzen sind. Mit dieser Argumentation ließen

sich Bezüge in beliebiger Höhe rechtfertigen. Für eine selbstbestimmte

Wahlentscheidung des Versicherten muss dieser jedoch in die Lage versetzt werden,

die Leistungen seiner Kassenvorstände zu beurteilen, sie gegebenenfalls in Relation zu

der Leistung anderer Kassenvorstände zu setzen und unter Berücksichtigung der

jeweiligen Beitragssätze und Leistungsansprüche eine Abwägung zu treffen. Für eine

derartige Abwägung ist die Veröffentlichung der Vorstandsbezüge deshalb auch

erforderlich (Sozialgericht Speyer, Urteil vom 25.07.2006, S 13 KR 40/05). Andere

Maßnahmen, die bei zumindest gleicher Eignung weniger intensiv in die Rechte der

Betroffenen eingreifen würden, sind für die Kammer nicht ersichtlich.

Ein Eingriff in Grundrechte ist angemessen, wenn die Beeinträchtigung für den

Einzelnen und der mit dem Eingriff verfolgte Zweck in einem ausgewogenen Verhältnis

zueinander stehen (BVerfGE 67,157). Der Gesetzgeber hat die Bedeutung des mit der

Regelung verfolgten Zieles und den Rang etwaiger entgegenstehender Rechte und

Interessen Dritter zu gewichten und sein Handeln -auch unter Berücksichtigung der

Intensität des Grundrechtseingriffs- an dem Ergebnis der Abwägung auszurichten. Im

Rahmen der Abwägung ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu

berücksichtigen, nach der eine Einschränkung des Rechts auf informationelle

Selbstbestimmung nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig ist. Dazu ist es

erforderlich, dass der Eingriff zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist

(BVerfGE 65,1). An den mit dem Eingriff verfolgten Zweck sind um so höhere

Anforderungen zu stellen, je intensiver die Veröffentlichung persönlicher Daten im den

privaten Bereich des Betroffenen eingreift.

Wie bereits dargelegt, bestand die Absicht des Gesetzgebers ausweislich der amtlichen

Begründung darin, mit der Einführung des § 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV Transparenz

hinsichtlich der Vorstandsbezüge zu schaffen, dem Informationsbedürfnis der

Beitragszahler und der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen und die Möglichkeit für einen

Vergleich zu schaffen. Dieser Zielsetzung steht ein Eingriff in das Recht der

Vorstandsmitglieder auf informationelle Selbstbestimmung durch die Veröffentlichung

der individualisierten Daten im Bundesanzeiger und in den jeweiligen

Mitgliederzeitschriften gegenüber. Zweifellos handelt es sich bei § 35a Abs. 6 Satz 2

SGB IV um einen gewichtigen Eingriff in das Recht der Kassenvorstände auf

informationelle Selbstbestimmung. Aus Sicht der Kammer besteht ein überwiegendes

Allgemeininteresse an der Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen, die das Recht

auf informationelle Selbstbestimmung der Kassenvorstände überwiegt. Zu Recht räumt

der Gesetzgeber dem Versicherten nunmehr die Rechtsposition ein, die ihnen als

denjenigen, die das System (überwiegend) im Rahmen einer Zwangsversicherung

finanzieren, zusteht. Für diese Souveränität der Patienten und Versicherten ist es von

entscheidender Bedeutung, über die konkrete Verwendung der Mittel informiert zu sein,

um gegebenenfalls auf ihre Beteiligungs- und Wahlrechte eine diesbezügliche Kontrolle

ausüben zu können. Das Interesse der einzelnen Vorstände an der Geheimhaltung ihrer

Bezüge tritt hinter dem Interesse der Versicherten zurück. Dies ist im vorliegenden Fall

auch deshalb gerechtfertigt, da es sich nicht um Mittel handelt, die auf dem freien Markt

erwirtschaftet werden. Vielmehr werden die Bezüge aus Beiträgen, die (überwiegend)

im Rahmen einer Pflichtversicherung eingezogen werden, gezahlt. Hierdurch

unterscheidet sich die Entscheidung insbesondere von der seitens der Kläger zitierten

Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshof vom 28.11.2003 (Az.: KR

1/00). Der Entscheidung lag eine gesetzliche Regelung zugrunde, nach der die Bezüge

von Angestellten öffentlicher Rundfunkanstalten und anderer öffentlicher Einrichtungen

dem Rechnungshof mitzuteilen waren. Dieser sollte die erlangten Daten mit seinem

Bericht veröffentlichen. Der entscheidende Grund für die Veröffentlichungspflicht gemäß

§ 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV ist die Rechenschaftspflicht gegenüber dem souveränen

Versicherten. Die Finanzierung von Rundfunkanstalten erfolgt gegenüber dem System

der gesetzlichen Krankenversicherung nur teilweise und durch wesentlich geringere

Gebühren und im Übrigen durch Werbeeinnahmen (duale Finanzierung). Es besteht

keine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft. Jeder Konsument kann sich freiwillig

entscheiden, ob er die Angebote des staatlichen Rundfunks annimt und hierfür eine

entsprechende Vergütung zahlt.

Die Regelung in § 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV ist zu vergleichen mit der Publizität der

Besoldung der Beamten und Richter. Da die Besoldung aus den Mitteln der öffentlichen

Haushalte erfolgt, ist die Publizität gerechtfertigt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden, wenn sich der Gesetzgeber dazu entschließt, Publizität auch für die

Vergütung von Vorständen gesetzlicher Krankenkassen zu schaffen. Durch die in den

jeweiligen Besoldungsgesetzen geregelten Vergütungen von Beamten und Richtern,

die öffentlich zugänglich sind, ist es für den interessierten Bürgen ohne weiteres

möglich, die Grundvergütung zu ermitteln. Es ist ebenfalls öffentlich, ob und in welcher

Höhe im Rahmen der konkreten Lebensumstände Zuschläge geleistet werden.

Die in §§ 285 Ziff. 9 lit. a, 286 Abs. 4 HGB getroffenen gesetzlichen Regelungen sind mit

dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar. Zwar geht es in beiden Fällen um den

Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Führungskräften.

Wesentlicher Unterschied ist allerdings auch hier, dass der Aktionär in der Regel

freiwillig Anteile einer Kapitalgesellschaft erwirbt. Er kann seine Anteile jederzeit

verkaufen, wenn ihm die veröffentlichte Vorstandsvergütung zu hoch erscheint. Wie

bereits mehrfach ausgeführt, ist das System der gesetzlichen Krankenversicherung

anders ausgestaltet. Die Bezüge der Vorstände werden größtenteils aus

Pflichtbeiträgen der Versicherten finanziert.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Vorschrift des § 35a Abs. 6 Satz 2 SGB

IV nach Überzeugung der Kammer verfassungskonform ist. Der angegriffene

Verpflichtungsbescheid der Beklagten verletzt die Klägerin zu 1) nicht in ihrem

Selbstverwaltungsrecht und den Kläger zu 2) nicht in seinem Grundrecht auf

informationelle Selbstbstimmung. Die Klagen waren deshalb abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG und orientiert sich am Erfolg in der

Hauptsache.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung war die Sprungrevision gemäß §§ 161 Abs. 2, 160

Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.