SozG Koblenz S 2 AS 673/07 Verlust der stelle, Zumutbare tätigkeit, Wichtiger grund, Zumutbare arbeit

Urteil S 2 AS 673/07 des SozG Koblenz vom 20.05.2009

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Sozialrecht  SG  Koblenz  20.05.2009  AS  673/07  Sanktion  bei  verhaltensbedingter  Kündigung  1.  Die  Klage  wird  abgewiesen.  2.  Außergerichtliche  Kosten  sind  der  Klägerin  nicht  zu  erstatten.  Tatbestand:  Die  Beteiligten  streiten  über  die  Rechtmäßigkeit  eines  Absenkungsbescheides.  Die  Klägerin  bezieht  seit  01.01.2007  Leistungen  der  Grundsicherung  für  Arbeitsuchende  von  der  Beklagten;  zuvor  lebte  sie  im  örtlichen  Zuständigkeitsbereich  der  Arge  und  erhielt  von  dieser  entsprechende  Leistungen.  Für  den  Zeitraum  vom  01.07.  bis  31.12.2007  bewilligte  die  Beklagte  ihr  Leistungen  in  Höhe  von  572,30  €  monatlich  (Regelleistung  347,00  €,  Kosten  der  Unterkunft  225,30  €).  Am  28.06.2007  schloss  die  Klägerin  mit  der  einen  Anstellungsvertrag  über  eine  Teilzeitstelle  (60%)  und  trat  am  01.07.2007  vereinbarungsgemäß  eine  Stelle  als  Hauswirtschaftshelferin  an.  Das  Arbeitsverhältnis  war  befristet  und  sollte  am  30.06.2008  enden.  Mit  Schreiben  vom  11.07.2007  kündigte  die  Arbeitgeberin  das  bestehende  Arbeitsverhältnis  innerhalb  der  Probezeit  zum  26.07.2007.  Auf  Nachfrage  der  Beklagten  teilte  die  frühere  Arbeitgeberin  der  Beklagten  mit,  diese  habe  sich  bereits  am  3.  Tag  bei  verschiedenen  Mitarbeitern  über  die  Arbeit  beschwert  und  keine  Anpassung  gezeigt.  Sie  habe  sich  über  Mitarbeiter  aus  osteuropäischen  Ländern  mit  den  Worten  geäußert,  "sie  könne  nicht  mit  Ostblockvolk".  Nach  10  Tagen  habe  sie  ihrem  Vorgesetzten  gegenüber  mitgeteilt,  dass  ihr  die  Arbeit  keinen  Spaß  mache  und  sie  sich  nicht  wohl  fühle.  Mit  Bescheid  vom  03.08.2007  senkte  die  Beklagte  den  der  Klägerin  zustehenden  Anteil  des  Arbeitslosengeldes  II  unter  Wegfall  eines  eventuell  zustehenden  Zuschlags  nach  §  24  SGB  II  für  die  Zeit  vom  01.09.  bis  30.11.2007  monatlich  um  30%  der  Regelleistung  ab.  Zur  Begründung  führte  sie  aus,  die  Klägerin  habe  trotz  Belehrung  über  die  Rechtsfolgen  die  Arbeit  als  Hauswirtschaftshelferin  bei  der  Firma  aufgegeben,  obwohl  eine  Fortführung  der  Tätigkeit  für  sie  zumutbar  gewesen  sei.  Gründe,  die  dieses  Verhalten  erklären  und  als  wichtig  im  Sinne  der  Vorschriften  des  SGB  II  anerkannt  werden  könnten,  seien  aus  den  vorliegenden  Unterlagen  nicht  erkennbar.  Gegen  diesen  Bescheid  erhob  die  Klägerin  mit  der  Begründung  Widerspruch,  sie  habe  ihre  neue  Stelle  bei  der  Firma  sehr  ernst  genommen.  Sie  habe  sich  schnell  eingearbeitet  und  sei  stets  pünktlich  gewesen.  Das  Arbeitsverhältnis  zu  kündigen,  sei  allein  die  Entscheidung  ihrer  Arbeitgeberin  gewesen.  Sie  selbst  habe  nicht  gekündigt.  Mit  Widerspruchsbescheid  vom  16.08.2007  wies  die  Beklagte  den  Widerspruch  der  Klägerin  als  unbegründet  zurück.  Sie  argumentierte,  die  Kündigung  sei  zwar  einseitig  durch  die  Arbeitgeberin  erfolgt,  jedoch  habe  die  Klägerin  Anlass  zur  Kündigung  gegeben  so  dass  ihr  ein  Verschulden  am  Scheitern  des  Arbeitsvertrages  gegeben  sei.  Mit  der  am  28.08.2007  erhobenen  Klage  macht  die  Klägerin  geltend,  sie  habe  sich  selbst  um  die  Stelle  bei  der  Firma  bemüht.  Den  Verlust  der  Stelle  habe  sie  nicht  zu  vertreten.  Im  Betrieb  sei  ihr  durch  die  vorhandenen  Mitarbeiter  bzw.  Mitarbeiterinnen  ausgrenzend  begegnet  worden.  Der  Arbeitgeber  habe  nicht  schlichtend  eingegriffen,  sondern  anstatt  dessen  gekündigt.  Die  Klägerin  beantragt,  den  Bescheid  der  Beklagten  vom  04.08.2007  in  Gestalt  des  Widerspruchsbescheides  vom  16.08.2007  aufzuheben.  Die  Beklagte  beantragt,  die  Klage  abzuweisen. (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil S 2 AS 673/07

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Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit fortzuführen und er für sein Verhalten keinen wichtigen Grund nachweist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin hat unstreitig ab 01.07.2007 eine im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Tätigkeit aufgenommen. Sie hatte grundsätzlich auch die Möglichkeit diese Tätigkeit fortzuführen. Sie hat jedoch
diese Tätigkeit gesundheitlich nicht mehr zumutbar ist. Dies wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Die Klägerin war ab 03.12.1998 nicht etwa deshalb arbeitsfähig, weil sie andere ihr zumutbare Tätigkeiten verrichten konnte. Zwar ändert sich nach dem Verlust des letzten Arbeitsplatzes nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit der Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit
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werden könne, soweit allgemeine oder 2 3 4 5 personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstünden. Nach dem in ihrem Auftrag erstatteten Gutachten des Dr. S ...-M ..., Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) vom 21.07.1998, könne er zwar auf Dauer die Tätigkeit als Kfz-Mechaniker nicht mehr ausüben, sei jedoch in der Lage, leichte bis mittelschwere Arbeiten