OVG NRW 11 D 28/99.AK Ivv, Vergleich, öffentlich, Anschluss

Urteil 11 D 28/99.AK des OVG NRW vom 06.06.2001

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Oberverwaltungsgericht  NRW,  11  28/99.AK  Datum:  Gericht:  Spruchkörper:  Entscheidungsart:  Aktenzeichen:  06.06.2001  Oberverwaltungsgericht  NRW  Urteil  11  28/99.AK  Tenor:  Die  Klage  wird  abgewiesen.  Der  Kläger  trägt  die  Kosten  des  Verfahrens.  Außergerichtliche  Kosten  der  Beigeladenen  sind  nicht  erstattungsfähig.  Das  Urteil  ist  wegen  der  Kosten  vorläufig  vollstreckbar.  Die  Revision  wird  nicht  zugelassen.  Tatbestand:  Die  Beteiligten  streiten  über  den  Neubau  der  Bundesstraße  66  (B  66n)  als  Südumgehung  L.  von  Bau-km  0+271  bis  Bau-km  5+500  zwischen  der  238  in  D.  -B.  und  der  712  in  L.  V. Der  Kläger  ist  Eigentümer  der  Hofstelle  "B.  9",  die  nördlich  des  Ausbauabschnitts  gelegen  ist.  Für  den  Ausbau  der  66n  werden  Teile  der  ihm  gehörenden  landwirtschaftlich  genutzten  Grundstücke  in  Anspruch  genommen.  Eine  4,71  ha  große  Fläche  (Nr.  56  Grunderwerbsverzeichnis),  die  hofnah  gelegen  ist,  wird  geteilt  und  für  die  Straßentrasse  (0,5165  ha)  sowie  die  Ausgleichsmaßnahme  26  (Anpflanzung  einer  Baumreihe,  0,053  ha)  benötigt.  Auf  dem  Grundstück  Nr.  57  des  Grunderwerbsverzeichnisses  soll  ein  dem  Grundstück  Nr.  56  dienender  Weg  angelegt  werden  (55  qm).  Der  (früher  beigeladene)  Landschaftsverband  Westfalen-Lippe  legte  der  Bezirksregierung  D.  mit  Schreiben  vom  5.  Mai  1994  die  Planunterlagen  für  den  Neubau  der  66  zur  Durchführung  des  Anhörungsverfahrens  vor.  Die  Planunterlagen  lagen  in  der  Zeit  vom  20.  Juni  1994  bis  19.  Juli  1994  bei  den  Beigeladenen  öffentlich  aus.  In  der  Bekanntmachung  wurde  auf  § 17 Abs. 4 FStrG  hingewiesen.  Mit  seinem  am  28.  Juli  1994  eingegangenen  Einwendungsschreiben  machte  der  Kläger  geltend,  er  bewirtschafte  einen  105  ha  großen  Betrieb,  von  dem  33  ha  in  seinem  Eigentum  stünden.  Neben  dem  Anbau  von  Getreide  und  Futter  halte  er  35  Milchkühe  und  50  bis  60  Bullen  sowie  weibliche  Nachzucht.  Beim  Grundstück  Nr.  56  des  Grunderwerbsverzeichnisses  würden  1,5  ha  abgetrennt,  die  dringend  als  Futterfläche  benötigt  würden.  Der  gesamte  Schlag  (6,5  ha)  werde  diagonal  durchschnitten  und  damit  5 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 11 D 28/99.AK

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vom 5. April 1995 bis 4. Mai 1995 bei den Beigeladenen öffentlich aus. Mit dem nicht öffentlich ausgelegten Deckblatt II sind die Ausgleichsmaßnahmen geändert worden. Der Beklagte stellte durch Beschluss vom 16. Dezember 1998 den Plan für den Neubau der B 66 (B 66n) fest. Er legte als Querschnitt den RQ 10,5 mit 0,50 m breiten Randstreifen fest. Im Vergleich zu dem in den Planunterlagen ausgewiesenen
vom 5. April 1995 bis 4. Mai 1995 bei den Beigeladenen öffentlich aus. Mit dem nicht öffentlich ausgelegten Deckblatt II sind die Ausgleichsmaßnahmen geändert worden. Der Beklagte stellte durch Beschluss vom 16. Dezember 1998 den Plan für den Neubau der B 66 (B 66n) fest. Er legte als Querschnitt den RQ 10,5 mit 0,50 m breiten Randstreifen fest. Im Vergleich zu dem in den Planunterlagen ausgewiesenen
hat die Beklagte diesen Belang ebenfalls in ihre Abwägung eingestellt. Den Belang hat sie vor dem Hintergrund einer weiteren eingeholten Stellungnahme der IVV- B. vom 23. März 2006 (BA Heft 2 S. 1106) abgewogen. Die IVV-B. kommt in einem Vergleich der Verkehrsbelastung im Lkw-Verkehr in den Jahren 2004 und 2005 zu dem Ergebnis, dass im Bereich N1. -X. nach Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut
hat die Beklagte diesen Belang ebenfalls in ihre Abwägung eingestellt. Den Belang hat sie vor dem Hintergrund einer weiteren eingeholten Stellungnahme der IVV- B. vom 23. März 2006 (BA Heft 2 S. 1106) abgewogen. Die IVV-B. kommt in einem Vergleich der Verkehrsbelastung im Lkw-Verkehr in den Jahren 2004 und 2005 zu dem Ergebnis, dass im Bereich N1. -X. nach Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut
durch Erlass vom 27. Mai 1999 genehmigt (§ 37 Abs. 6 StrWG NRW a.F.) worden war. Mit Schreiben vom 8./9. Oktober 2003 beteiligte die Beklagte die Träger öffentlicher Belange. Durch ortsübliche Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen wurde auf das Bauvorhaben und die beantragte Planfeststellung der L 585n hingewiesen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Planunterlagen in der Zeit vom 23. Oktober