OVG NRW 12 A 4928/04 Rechtliches gehör, Behinderung, Urteilsbegründung, Gewerkschaft

Urteil 12 A 4928/04 des OVG NRW vom 11.05.2005

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Oberverwaltungsgericht  NRW,  12  4928/04  Datum:  Gericht:  Spruchkörper:  Entscheidungsart:  Aktenzeichen:  11.05.2005  Oberverwaltungsgericht  NRW  12.  Senat  Beschluss  12  4928/04  Vorinstanz:  Verwaltungsgericht  Münster,  1056/02  Tenor:  Der  Antrag  auf  Zulassung  der  Berufung  wird  abgelehnt.  Der  Kläger  trägt  die  Kosten  des  gerichtskostenfreien  Zulassungsverfahrens.  ü  e Der  Antrag  auf  Zulassung  der  Berufung  hat  keinen  Erfolg.  Die  geltend  gemachten  Zulassungsgründe  greifen  nicht  durch.  1.  Das  Zulassungsvorbringen  begründet  keine  ernstlichen  Zweifel  an  der  Richtigkeit  des  erstinstanzlichen  Urteils  im  Sinne  von  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Die  entscheidungstragende  Annahme  des  Verwaltungsgerichtes,  es  könne  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Kläger  im  fraglichen  Zeitraum  in  seiner  Teilhabe  am  Leben  in  der  Gemeinschaft  beeinträchtigt  war  (seelische  Behinderung)  oder  eine  solche  Beeinträchtigung  zu  erwarten  war  (Drohen  einer  seelischen  Behinderung),  wird  mit  den  Ausführungen  in  der  Zulassungsschrift  vom  30.  Dezember  2004  nicht  erschüttert.  Ausweislich  Tatbestand  und  Urteilsbegründung  ist  das  Verwaltungsgericht  unter  ausdrücklicher  Würdigung  auch  des  diesbezüglichen  Klägervortrags  zu  seinem  Ergebnis  gelangt.  Mit  dem  Zulassungsantrag  wird  das  damalige  Vorbringen  des  Klägers  in  der  Sache  dem  Sinne  nach  lediglich  wiederholt;  es  wird  inhaltlich  nicht  angereichert,  und  es  werden  keine  neuen  Umstände  mit  indiziellem  Charakter  oder  Belege  unterbreitet,  die  die  Frage  des  Vorliegens  oder  des  Drohens  einer  seelischen  Behinderung  zu  Gunsten  des  Klägers  in  einem  anderen  Licht  erscheinen  lassen.  Namentlich  soweit  der  Kläger  eine  weitere  Aufklärung  angemahnt  hat,  besagt  das  nichts  darüber,  wie  das  Ergebnis  zusätzlicher  Ermittlungen  aussehen  würde.  Die  Entscheidung,  ob  zur  Frage  der  seelischen  Behinderung  über  die  vorhandenen  fachlichen  Stellungnahmen  hinaus  ein  weiteres  Gutachten  eingeholt  wird,  stand  im  übrigen  gemäß  § 98 VwGO  i.V.m.  §§ 404, 412 ZPO  im  Ermessen  des  Verwaltungsgerichtes,  es  sei  denn,  die  Notwendigkeit  einer  weiteren  Beweiserhebung  hätte  sich  ihm  aufdrängen  müssen.  Vgl.  etwa  BVerwG,  Beschluss  vom  30.  September  2004  46.04  -,  Juris  m.  w.  N..  4 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 12 A 4928/04

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in seiner Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt war (seelische Behinderung) oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten war (Drohen einer seelischen Behinderung), wird mit den Ausführungen in der Zulassungsschrift vom 30. Dezember 2004 nicht erschüttert. Ausweislich Tatbestand und Urteilsbegründung ist das Verwaltungsgericht unter ausdrücklicher Würdigung auch des diesbezüglichen Klägervortrags
in seiner Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt war (seelische Behinderung) oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten war (Drohen einer seelischen Behinderung), wird mit den Ausführungen in der Zulassungsschrift vom 30. Dezember 2004 nicht erschüttert. Ausweislich Tatbestand und Urteilsbegründung ist das Verwaltungsgericht unter ausdrücklicher Würdigung auch des diesbezüglichen Klägervortrags
auf einer Versagung rechtlichen Gehörs beruhen, denn die beanstandeten Teile der Urteilsbegründung gehören zu den lediglich ergänzenden Anmerkungen, die auf Seite 15 des Urteilsabdrucks beginnen. Bereits durch die vor den ergänzenden Anmerkungen erfolgte Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheides, mit der sich das Verwaltungsgericht diese Gründe zu eigen gemacht hat, ist nämlich klargestellt worden, dass
auf einer Versagung rechtlichen Gehörs beruhen, denn die beanstandeten Teile der Urteilsbegründung gehören zu den lediglich ergänzenden Anmerkungen, die auf Seite 15 des Urteilsabdrucks beginnen. Bereits durch die vor den ergänzenden Anmerkungen erfolgte Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheides, mit der sich das Verwaltungsgericht diese Gründe zu eigen gemacht hat, ist nämlich klargestellt worden, dass
habe "weite Teile des ( ...) vorgetragenen Sachverhalts in seiner Urteilsbegründung vollständig unberücksichtigt gelassen oder sie nur ohne erkennbare Abwägung mit einer Floskel abgetan". Insofern sei sie zugleich in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Vor einer beabsichtigten Klageabweisung hätte ihr die Chance eingeräumt werden müssen, sich zu äußern. Das SG habe die sich aufdrängende Frage,