OVG NRW 12 E 159/04 Unrichtigkeit, Verkündung, Auskunft, Urteilsbegründung

Urteil 12 E 159/04 des OVG NRW vom 09.05.2005

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Oberverwaltungsgericht  NRW,  12  159/04  Datum:  Gericht:  Spruchkörper:  Entscheidungsart:  Aktenzeichen:  09.05.2005  Oberverwaltungsgericht  NRW  12.  Senat  Beschluss  12  159/04  Vorinstanz:  Verwaltungsgericht  Aachen,  2855/99  Tenor:  Die  Beschwerde  wird  auf  Kosten  der  Klägerin  zurückgewiesen.  ü  e Die  Beschwerde  ist  nicht  begründet.  Das  Verwaltungsgericht  hat  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  die  beantragte  Berichtigung  des  Urteilstenors  abgelehnt.  Eine  Unrichtigkeit,  die  in  Anwendung  von  § 118 Abs. 1 VwGO  berichtigt  werden  könnte,  würde  voraussetzen,  dass  in  der  Formulierung  des  Urteilstenors  etwas  anderes  ausgesagt  worden  ist,  als  das  Gericht  gewollt  hat;  es  muss  sich  um  einen  Mangel  in  der  Erklärung,  nicht  in  der  Willensbildung  handeln.  Vgl.  Clausing  in  Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,  VwGO,  Stand  April  2003,  §  118  Rdnr.  m.  w.  N.  Vorliegend  besteht  keine  Veranlassung,  dem  Verwaltungsgericht  nicht  abzunehmen,  dass  die  Unrichtigkeit  des  verkündeten  Tenors  bezüglich  der  unter  c)  ausgewiesenen  Zinsen  im  vorliegenden  Verfahren  demgegenüber  "auf  der  (sicherlich  versehentlich  erfolgten)  unrichtigen  Anwendung  des  materiellen  Rechts  durch  das  erkennende  Gericht"  beruht,  mithin  ein  Fehler  in  der  Willensbildung  aufgetreten  ist.  Die  "Berichtigung"  der  gerichtlichen  Willensbildung,  weil  sie  aus  materiellen  Gründen  nachträglich  als  falsch  erkannt  wird,  ist  aber  eine  verbotene  sachliche  Änderung,  der  die  Bindungswirkung  des  entsprechend  §  173  VwGO  hier  geltenden  § 318 ZPO  entgegensteht.  Vgl.  Kilian  in  Sodan/Ziekow,  VwGO,  Stand  Januar  2003,  §  118  Rdnr.  m.  w.  N.  Dafür,  dass  lediglich  eine  Erklärungsirrtum  vorliegt,  kann  sich  die  Klägerin  nicht  auf  die  Urteilsbegründung  auf  Seite  17  des  Urteilsabdrucks  berufen.  Die  schriftliche  Abfassung  des  vollständigen  Urteils  ist  nach  Aktenlage  erst  am  25.  November  2003  also  nach  Verkündung  des  Urteilstenors  zur  Geschäftsstelle  gelangt.  Die  7 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 12 E 159/04

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wenn sie im Falle des § 117 Abs. 4 VwGO nachträglich abgesetzt werden; hier gibt nur das Protokoll der Verkündung Auskunft über eine etwaige Unrichtigkeit des Tenors. Vgl. Kilian a.a.O., § 118 Rdnr. 13 m. w. N. Die Kostentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO. Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 8 9 10 11
wenn sie im Falle des § 117 Abs. 4 VwGO nachträglich abgesetzt werden; hier gibt nur das Protokoll der Verkündung Auskunft über eine etwaige Unrichtigkeit des Tenors. Vgl. Kilian a.a.O., § 118 Rdnr. 13 m. w. N. Die Kostentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO. Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 8 9 10 11
dessen Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist. Indiziell spricht hierfür auch, dass der Familienrichter den wesentlichen Inhalt der Entscheidung kurz nach der Verkündung gegenüber der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zutreffend wiedergegeben hat. Auf den genauen Wortlaut seiner hierbei abgegebenen Erklärung kommt es nach der Auffassung des Senats nicht an; es ist nicht unvorstellbar, dass ein Richter,
dessen Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist. Indiziell spricht hierfür auch, dass der Familienrichter den wesentlichen Inhalt der Entscheidung kurz nach der Verkündung gegenüber der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zutreffend wiedergegeben hat. Auf den genauen Wortlaut seiner hierbei abgegebenen Erklärung kommt es nach der Auffassung des Senats nicht an; es ist nicht unvorstellbar, dass ein Richter,
die 5-Monats-Frist des § 516 ZPO unberührt. Sie setzt keine neue Begründungsfrist in Lauf. Dies gilt auch, wenn die Geschäftsstelle nach Eintritt der formellen Rechtskraft die (unrichtige) Auskunft erteilt, die Begründungsfrist laufe erst ab Zustellung des Urteils. Eine solche Auskunft rechtfertigt auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. unanfechtbar Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.