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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Oberverwaltungsgericht NRW
Entscheidungsdatum: 09.05.2005
Urteil des OVG NRW vom 09.05.2005
Titel bearbeitet von 
System
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Aktenzeichen: 12 E 159/04
Aktualisiert: 10.02.2012
« »
Oberverwaltungsgericht
NRW,
12
E
159/04
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Aktenzeichen:
09.05.2005
Oberverwaltungsgericht
NRW
12.
Senat
Beschluss
12
E
159/04
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht
Aachen,
2
K
2855/99
Tenor:
Die
Beschwerde
wird
auf
Kosten
der
Klägerin
zurückgewiesen.
G
r
ü
n
d
e
:
Die
Beschwerde
ist
nicht
begründet.
Das
Verwaltungsgericht
hat
zu
Recht
und
mit
zutreffender
Begründung
die
beantragte
Berichtigung
des
Urteilstenors
abgelehnt.
Eine
Unrichtigkeit,
die
in
Anwendung
von
§ 118 Abs. 1 VwGO
berichtigt
werden
könnte,
würde
voraussetzen,
dass
in
der
Formulierung
des
Urteilstenors
etwas
anderes
ausgesagt
worden
ist,
als
das
Gericht
gewollt
hat;
es
muss
sich
um
einen
Mangel
in
der
Erklärung,
nicht
in
der
Willensbildung
handeln.
Vgl.
Clausing
in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO,
Stand
April
2003,
§
118
Rdnr.
3
m.
w.
N.
Vorliegend
besteht
keine
Veranlassung,
dem
Verwaltungsgericht
nicht
abzunehmen,
dass
die
Unrichtigkeit
des
verkündeten
Tenors
bezüglich
der
unter
c)
ausgewiesenen
Zinsen
im
vorliegenden
Verfahren
demgegenüber
"auf
der
(sicherlich
versehentlich
erfolgten)
unrichtigen
Anwendung
des
materiellen
Rechts
durch
das
erkennende
Gericht"
beruht,
mithin
ein
Fehler
in
der
Willensbildung
aufgetreten
ist.
Die
"Berichtigung"
der
gerichtlichen
Willensbildung,
weil
sie
aus
materiellen
Gründen
nachträglich
als
falsch
erkannt
wird,
ist
aber
eine
verbotene
sachliche
Änderung,
der
die
Bindungswirkung
des
-
entsprechend
§
173
VwGO
hier
geltenden
-
§ 318 ZPO
entgegensteht.
Vgl.
Kilian
in
Sodan/Ziekow,
VwGO,
Stand
Januar
2003,
§
118
Rdnr.
4
m.
w.
N.
Dafür,
dass
lediglich
eine
Erklärungsirrtum
vorliegt,
kann
sich
die
Klägerin
nicht
auf
die
Urteilsbegründung
auf
Seite
17
des
Urteilsabdrucks
berufen.
Die
schriftliche
Abfassung
des
vollständigen
Urteils
ist
nach
Aktenlage
erst
am
25.
November
2003
-
also
nach
Verkündung
des
Urteilstenors
-
zur
Geschäftsstelle
gelangt.
Die
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7
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
