OVG NRW 6 A 3508/03 Befristung, Universität, öffentlich, Verwaltungsakt

Urteil 6 A 3508/03 des OVG NRW vom 07.10.2005

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zwingender  Kündigungsschutzvorschriften  zu  vereiteln,  vgl.  hierzu  grundlegend  BAG,  Beschluss  vom  12.  Oktober  1960  GS  1/59  -,  BAGE  10,  65,  aufgrund  der  Besonderheiten  des  hier  in  Rede  stehenden  Beschäftigungsverhältnisses  nicht  erreicht  werden  kann.  Das  Verwaltungsgericht  ist  in  dem  angegriffenen  Urteil  zutreffend  davon  ausgegangen,  dass  es  sich  hierbei  um  ein  öffentlich-rechtliches  Dienstverhältnis  sui  generis  handelt.  Vgl.  in  diesem  Zusammenhang  BAG,  Urteil  vom  30.  November  1984  AZR  511/83  -,  BAGE  47,  275.  Hiervon  gehen  im  Übrigen  auch  die  Beteiligten  übereinstimmend  aus.  10  Weiterhin  hat  das  Verwaltungsgericht  zu  Recht  angenommen,  dass  der  wie  hier  gemäß  §  49  Abs.  HG  NRW  mit  einer  Professurvertretung  Beauftragte  keines  Schutzes  vor  der  Beendigung  seines  Beschäftigungsverhältnisses  durch  Fristablauf  bedarf.  Denn  einer  Professurvertretung  ist  eine  Befristung  nach  den  gesetzlichen  Vorgaben  dieser  Vorschrift  ("vorübergehend,  bis  zur  Besetzung  der  Stelle")  wie  auch  nach  ihrem  Sinn  und  Zweck  immanent.  Einer  Kündigung  bedarf  es  zu  deren  Beendigung  nicht.  Eine  andere  Beurteilung  folgt  auch  nicht  aus  dem  Vorbringen  des  Klägers,  seine  Tätigkeit  habe  nicht  der  eines  klassischen  Professurvertreters  im  Sinne  von  §  49  Abs.  HG  NRW  entsprochen,  weil  er  diese  Tätigkeit  in  Kenntnis  und  mit  dem  Willen  aller  Beteiligten  nicht  nur  vorübergehend  für  zwei  bis  drei  Semester,  sondern  insgesamt  neun  Jahre  wahrgenommen  habe,  um  eine  mittel-  bis  langfristige  Kontinuität  und  Stabilität  am  Biochemischen  Institut  der  Universität  zu  zu  gewährleisten;  er  sei  also  "nur  unter  dem  Deckmantel  der  Professurvertretung"  beschäftigt  worden.  Selbst  wenn  man  dies  zu  seinen  Gunsten  als  zutreffend  unterstellt  und  ihm  ausgehend  hiervon  in  seiner  Auffassung  folgt,  dass  seine  zuletzt  mit  Schreiben  des  Rektors  der  Universität  zu  vom  00.00.00  erfolgte  Beauftragung  mit  einer  Professurvertretung  für  das  Fach  Biochemie  deshalb  rechtswidrig  wäre,  würde  hieraus  nicht  die  Unwirksamkeit  der  Befristung  dieser  Professurvertretung  resultieren.  Bei  dieser  gemäß  §  49  Abs.  HG  NRW  erfolgten  Beauftragung  des  Klägers  handelt  es  sich  um  einen  wenn  auch  zustimmungsbedürftigen  Verwaltungsakt  im  Sinne  von  § 35 Satz 1 VwVfG  NRW,  dem  ungeachtet  einer  etwaigen  Rechtswidrigkeit  Wirksamkeit  zukommt.  Dieser  ist  mittlerweile  bestandskräftig  geworden,  denn  der  Kläger  hat  seine  Beauftragung  auch  nicht  in  Bezug  auf  ihre  bis  zum  00.00.00  erfolgte  Befristung  angefochten.  Es  lässt  sich  auch  nicht  feststellen,  dass  eine  mögliche  Rechtswidrigkeit  der  Beauftragung  aus  den  von  dem  Kläger  genannten  Gründen  zu  ihrer  Nichtigkeit  führen  würde.  Nichtigkeitsgründe  nach  § 44 Abs. 2 VwVfG  NRW  sind  damit  nicht  dargetan,  und  die  vom  Kläger  behauptete  Fehlerhaftigkeit  ist  jedenfalls  nicht  offensichtlich,  so  dass  auch  eine  Nichtigkeit  nach  § 44 Abs. 1 VwVfG  NRW  nicht  in  Betracht  kommt.  Erweist  sich  demnach  die  unter  dem  00.00.00  erfolgte  Beauftragung  des  Klägers  einschließlich  ihrer  Befristung  ebenso  wie  vorangegangene  gleichartige  Beauftragungen  als  wirksam,  kommt  den  ihm  im  Zusammenhang  mit  dem  Zulassungsgrund  des  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO  weiterhin  geltend  gemachten  Fragestellungen,  welche  Professurstellen  er  während  seiner  neunjährigen  Beschäftigung  im  Einzelnen  vertreten  hat  und  welche  Hintergründe  seiner  langjährigen  11  12  13 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 6 A 3508/03

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Das Verwaltungsgericht ist in dem angegriffenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, dass es sich hierbei um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis sui generis handelt. Vgl. in diesem Zusammenhang BAG, Urteil vom 30. November 1984 - 7 AZR 511/83 -, BAGE 47, 275. 7 8 9 Hiervon gehen im Übrigen auch die Beteiligten übereinstimmend aus. 10 Weiterhin hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass der -
als Professorenvertreter auf Dauer erstrecke, was schon dem System nach nicht möglich sei. Für den vom Kläger reklamierten Anspruch auf „Beschäftigung an sich" in einem (weiteren) öffentlich-rechtlichen Verhältnis sui generis, ergibt sich aber gerade keine Rechtsgrundlage. Bei Allem verkennt das Gericht nicht, dass der Ablauf der letzten Befristung und damit - in diesem speziellen Fall - der Rückfall des Klägers
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der Universität M1xxxxx geworden. Die dienstrechtliche Zuordnung hat sich damit von der selbständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts Hochschule für Musik D2xxxxx mit den Abteilungen D2xxxxx und M1xxxxx gemäß § 1, 2 KunstHG NW zur W4xxxxxxxxxxx W2xxxxxx-Universität hin verändert. Der Kläger erteilte jeweils montags von 10.00 Uhr bis 20.30 Uhr Vorlesungen und Stunden in Gehörbildung (12,0 Unterrichtsstunden