Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2010

OVG NRW (mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, gutachten, kläger, veränderung der verhältnisse, gutachter, unfall, verhältnis zu, ursächlicher zusammenhang, begründung, bezug)

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 669/07

Datum:

10.12.2010

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 A 669/07

Tenor:

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurück-gewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Kläger darf

die Voll¬streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

vollstreck¬baren Betrages ab¬wenden, wenn nicht der Be¬klagte vor der

Voll¬streckung Sicherheit in Höhe des je¬weils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen

Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monats Oktober 1987 als Justizvollzugsbeamter im

Dienst des beklagten Landes. Er erlitt am 13. Oktober 1983 bei einem Dienstgang auf

dem Gelände der Justizvollzugsanstalt H. einen Unfall. In der Meldung hierüber gab

er am 24. Oktober 1983 an, er sei beim Aufsteigen auf ein Fahrrad von der linken

Pedale abgerutscht und seitwärts auf den Boden gefallen. Dabei habe er sich am

rechten Knie verletzt. Der Kläger wurde im X1. -B. -Hospital in H1. medizinisch

behandelt. In dem Bericht des Herrn Dr. T. vom 14. Oktober 1983 ist als Diagnose

eine Prellung des rechten Kniegelenks angegeben. In dem Abschnitt "Befund" ist u.a.

festgestellt: "Steinmann'sches Zeichen negativ".

Mit Bescheid vom 13. Dezember 1983 stellte der Präsident des Justizvollzugsamts L.

fest, dass der Kläger sich in Ausübung des Dienstes eine Prellung des rechten

Kniegelenks zugezogen habe, und erkannte den Unfall vom 13. Oktober 1983 als

Dienstunfall an.

In den folgenden Jahren stand der Kläger wiederholt wegen seines rechten Knies in

Behandlung. Dabei wurden u. a. zwei Arthroskopien von Prof. Dr. von B1. -X2.

am 29. Februar 1984 und am 19. März 1985 im K. -Hospital in E. -I1.

durchgeführt.

Mit Schreiben vom 12. September 1985 stellte der Medizinalreferent bei dem

Regierungspräsidenten E1. gegenüber dem Präsidenten des Justizvollzugsamtes

L. fest, dass der Kläger zur Erfüllung seiner Dienstpflichten ungeeignet sei. Eine

frühere, anderslautende Einschätzung habe auf einem Missverständnis beruht.

Im September 1985 kam es – nicht im Zusammenhang mit der Dienstausübung stehend

– zu einer Gelenksperre im rechten Knie, als der Kläger sich aus der Hocke aufrichten

wollte. Hierauf wurde er am 24. September 1985 im N. L1. operiert. Im

ärztlichen Bericht von Herrn Dr. M. wurde die Diagnose "Korbhenkelriß des

Innenmeniskus rechts. Chronische Synovitis" gestellt. Weiter hieß es in dem Bericht:

"Die histologische Begutachtung des eingesandten Operationspräparates ergab:

Degenerative Meniskopathie mit Zeichen lateraler Laceration (Korbhenkelriß)."

Im Verfahren zur Feststellung der Dienstfähigkeit des Klägers stellte das

Kreisgesundheitsamt L2. (Dr. S. ) unter dem 10. Dezember 1985 gegenüber dem

Leiter der Justizvollzugsanstalt H. fest, dass der Kläger nicht dienstfähig sei. In dem

Bericht, der auch auf einen weiteren Dienstunfall vom 25. Juli 1983, welcher zu einer

Nervenentzündung im linken Arm geführt hatte, einging, hieß es weiter: "Die

Beschwerden im Bereich des rechten Knies – Korbhenkelriß des Innenmeniskus rechts

und chronische Synovitis mit Reizerguß – bestehen seit dem Dienstunfall vom

13.10.1983, so daß auch hier ein ursächlicher Zusammenhang anzunehmen ist."

Im Rahmen der Feststellung, in welchem Maße die Dienstunfähigkeit des Klägers auf

die beiden Dienstunfälle zurückzuführen sei, erstattete der Leitende Oberarzt der

Orthopädischen Abteilung des St. X3. -Spitals in F. , Herr Dr. G. , am 20. Mai

1987 ein Gutachten. Darin stellte er fest, dass sich nach dem Unfall am 13. Oktober

1983 ein Meniskusriss im rechten Knie trotz zweimaliger Arthroskopie nicht habe

diagnostizieren lassen. Erst knapp zwei Jahre später sei es beim Aufrichten aus der

Hocke zu einer korbhenkelförmigen Ablösung des rechten Innenmeniskus gekommen.

Dies habe dann eine Innenmeniskus-Resektion rechts nach sich gezogen. Die

geklagten Beschwerden und der objektive Befund sprächen für eine Chondropathie

bzw. Chondromalazie der Kniescheiben-Rückfläche, die jedoch unfallunabhängig sei.

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) infolge des Dienstunfalls vom 13. Oktober

1983 sei auf unter 10 v. H. einzuschätzen.

Mit Schreiben vom 12. Juni 1987 teilte das Gesundheitsamt des Kreises L2. (Frau

T1. ) dem Leiter der Justizvollzugsanstalt H. mit, dass die dem Beamten am 10.

Dezember 1985 attestierte dauernde Dienstunfähigkeit auf die am 25. Juli und 13.

Oktober 1983 erlittenen Dienstunfälle zurückzuführen sei. Für den allgemeinen

Arbeitsmarkt ergebe sich eine MdE zwischen 5 und 10 %.

Sowohl das Gutachten des Dr. G. als auch das Schreiben vom 12. Juni 1987 wurden

dem Kläger unter dem 25. Juni 1987 übersandt.

Mit Bescheid vom 30. Juni 1987 wurde der Kläger unter Bezugnahme auf § 45 Abs. 1

LBG i. V. m. § 36 Abs. 1 BeamtVG (Unfallruhegehalt) mit Ablauf des Monats Oktober

1987 in den Ruhestand versetzt. In dem Bescheid heißt es einleitend, dass der Kläger

nach dem Gutachten des Medizinalreferenten bei dem Regierungspräsidenten in

E1. vom 12. September 1985 i. V. mit dem Gutachten des Amtsarztes des

Gesundheitsamtes des Kreises L2. vom 12. Juni 1987 als dauernd dienstunfähig

anzusehen sei. Die dauernde Dienstunfähigkeit sei auf die am 25. Juli 1983 und 13.

Oktober 1983 erlittenen Dienstunfälle zurückzuführen.

Im April 2002 erfolgte eine Resektion des Innenmeniskushinterhorns im rechten

Kniegelenk. Nach einer Bescheinigung des Herrn Dr. L3. – Ärztlicher Direktor der

Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik E. – vom 19. April 2002 sei die stationäre

Behandlung aufgrund einer erheblichen Schädigung des Innenmeniskushorns erfolgt.

Diese sei auf eine posttraumatische Gonarthrose nach Verletzung mit

Innenmeniskusläsion 1985 zurückzuführen gewesen. Der damalige Unfall sei als

Dienstunfall anerkannt worden.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2004 beantragte der Kläger, ihm rückwirkend ab dem

11. März 2002 – Behandlungsbeginn – einen Unfallausgleich zu zahlen. Hierzu legte er

ein orthopädisches Privatgutachten des Herrn Dr. Q. vom Katholischen Klinikum

E. vom 20. Juli 2004 vor. In seiner Beurteilung kam der Gutachter zu dem Ergebnis,

der Verschleißprozess im Bereich des inneren Kniekompartimentes des rechten

Kniegelenks sei als Folge des erlittenen Dienstunfalls vom Oktober 1983 anzusehen

und habe operative Interventionen im September 1985 und im April 2002 notwendig

gemacht. Der Grad der Behinderung für die verschleißbedingten Veränderungen im

Bereich des rechten Kniegelenks als Folge des erlittenen Dienstunfalls vom Oktober

1983 sei mit 30 v. H. zu bewerten.

Mit Bescheid vom 28. Februar 2005 lehnte das Landesamt für Besoldung und

Versorgung (LBV) den Antrag ab. Die Zahlung eines Unfallausgleichs auf Grundlage

des Gutachtens des Dr. Q. sei nicht möglich.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 7. März 2005 Widerspruch, der nicht

weiter begründet wurde.

Auf Veranlassung des LBV erstellte der Arzt für Orthopädie im Institut für medizinische

Begutachtung, Herr C. , am 21. November 2005 ein fachärztliches Gutachten.

Zusammenfassend gelangte der Gutachter zu der Beurteilung, dass es orientiert an den

verfügbaren Informationen und insbesondere an den Angaben des Klägers selbst

fernliegend erscheine, dass das Ereignis vom 13. Oktober 1983 zu einem

verletzungsbedingten Kniebinnenschaden geführt habe, wenn eine operative

Behandlung des rechten Kniegelenks erst im Jahr 1985 erfolgt sei. Die klinisch

erhobenen Befunde mit im Wesentlichen einer endgradigen Bewegungseinschränkung

des Gelenks und Muskelminderung seien unspezifisch. Sie seien durch die

röntgenologisch zur Darstellung gelangenden, dem Lebensalter mäßig vorauseilenden

Verschleißumformungen des rechten Kniegelenks schlüssig und vollumfänglich erklärt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 2006 wies das LBV den Widerspruch aus den

Gründen des Ausgangsbescheides zurück.

Der Kläger hat am 19. April 2006 Klage erhoben, die er unter Bezugnahme auf das von

ihm vorgelegte Gutachten des Herrn Dr. Q. begründet hat.

Der Kläger hat beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für

Besoldung und Versorgung NRW vom 28. April 2005 und des

Widerspruchsbescheides vom 7. April 2006 zu verpflichten, ihm auf seinen

Antrag vom 27. Juli 2004 ab dem 11. März 2002 einen Unfallausgleich auf

der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v. H. zu

gewähren.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sich das LBV auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide

bezogen.

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird,

hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,

es könne nicht festgestellt werden, dass die von dem Kläger als Grundlage seines

Änderungsbegehrens nach § 35 Abs. 3 BeamtVG geltend gemachten Beschwerden in

einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienstunfallereignis vom 13. Oktober

1983 stünden. Hierzu hat sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die

Gutachten des Dr. G. und des Herrn C. sowie auf den Bericht des Dr. T.

gestützt. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Dr. Q. berücksichtigten

insbesondere die Ausführungen des Herrn C. auch das traumatische Ereignis aus

dem Jahr 1985 und ordneten es in den Kausalverlauf ein.

Der Kläger begründet die mit Beschluss des Senats vom 20. August 2008 zugelassene

Berufung u. a. unter Bezugnahme auf das von ihm in Auftrag gegebene weitere

Gutachten des Dr. W. vom 22. Januar 2007 fristgerecht wie folgt:

Das Verwaltungsgericht habe die ihm vorgelegten Gutachten einseitig ausgewertet und

untereinander unausgewogen gewichtet. Insbesondere überzeugten die Ausführungen

nicht, wonach die vom Kläger geltend gemachten Beschwerden nicht in einem

ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienstunfall vom 13. Oktober 1983 stünden. So

sei die amtsärztliche Stellungnahme von Dr. S. vom 10. Dezember 1985 nicht

berücksichtigt worden. Dr. S. habe aber einen ursächlichen Zusammenhang zwischen

den Beschwerden im Bereich des rechten Knies und dem Dienstunfall vom 13. Oktober

1983 angenommen. Soweit sich das Gericht wesentlich auf das Gutachten von Dr. G.

vom 20. Mai 1987 gestützt habe, überzeuge dies schon im Ansatz nicht, weil das

Gutachten aus dem Jahr 1987 schon aus Gründen der Sachlogik keine Angaben zu der

hier maßgeblichen Veränderung der Verhältnisse ab dem 11. März 2002 machen

könne. Die Annahme von Dr. G. , die Beschwerden des Klägers beruhten auf einer

Chondropathie bzw. Chondromalazie der Kniescheiben-Rückfläche, die jedoch

unfallunabhängig sei, stehe im Widerspruch zu dem Gutachten von Herrn C. , welcher

aufgezeigt habe, dass die Befunde im Hinblick auf die Kniescheibeninnenflächen

unauffällig seien. Der Gutachter Dr. G. begründe zudem nicht, warum nach seiner

Ansicht die Gründe für die angenommene Chondropathie bzw. Chondromalazie

unfallunabhängig seien. Dr. G. habe weiterhin nicht begründet, warum er aus der

Tatsache, dass ein Meniskusriss bei zweimaliger Arthroskopie nicht habe diagnostiziert

werden können, folgere, dass die seinerzeitigen Beschwerden nicht auf das

Unfallereignis vom 13. Oktober 1983 zurückzuführen seien. Nach der Stellungnahme

von Dr. L3. vom 19. April 2002 sei die erhebliche Schädigung des

Innenmeniskushinterhorns auf eine posttraumatische Gonarthrose nach Verletzung mit

Innenmeniskusläsion im Zuge des Dienstunfalls zurückzuführen. Auch der Gutachter Dr.

Q. führe die Notwendigkeit der beiden Operationen in den Jahren 1985 und 2002 auf

den Dienstunfall vom 13. Oktober 1983 zurück. Das Verwaltungsgericht habe zu

Unrecht das Gutachten von Dr. Q. im Wesentlichen mit der Begründung eines

abweichend zu Grunde gelegten Geschehensablaufs unberücksichtigt gelassen.

Entgegen der Darstellung des Gerichts habe sich der Gutachter nämlich sehr wohl auch

mit dem Unfallereignis aus dem Jahr 1985 auseinandergesetzt.

Das den Entscheidungsgründen maßgeblich zu Grunde gelegte Gutachten des Herrn

C. sei grundlegenden Bedenken ausgesetzt. Zunächst bestünden an der

Unparteilichkeit des Gutachters Bedenken. Dieser sei am Institut für medizinische

Begutachtung in F1. tätig. Dieses Institut begutachte ganz überwiegend im Auftrag

von Versicherungsgesellschaften und Behörden. Insoweit bestehe eine wirtschaftliche

Abhängigkeit von den Auftraggebern. Das Gutachten des Herrn C. könne auch nicht

allein die Feststellung eines nicht gegebenen Kausalzusammenhangs stützen, da es in

grundlegendem Widerspruch zu den Gutachten und Stellungnahmen der Dres. Q. ,

W. , S. und L3. stehe. In Übereinstimmung mit dem Gutachten des Dr. W.

sei darauf hinzuweisen, dass das Gutachten des Herrn C. insoweit einen

gravierenden Mangel aufweise, als es bereits vorhandene ärztliche Befund- oder

Behandlungsinformationen nicht einbezogen habe. Zumindest hätte Herr C. die MRT-

Aufnahmen vom rechten Kniegelenk des Klägers vom 30. Januar 2004 auswerten

müssen. Der Gutachter Dr. W. habe zudem verschiedene Fehler in medizinischer

Hinsicht im Gutachten des Herrn C. aufgezeigt. So könne aus der erst zwei Jahre

nach dem Dienstunfall erfolgten Operation nicht geschlossen werden, dass nicht schon

bei dem Dienstunfall ein verletzungsbedingter Kniebinnenschaden entstanden sei.

Dieser stelle keinesfalls eine Indikation zur sofortigen operativen Versorgung dar. Dr.

W. weise zudem zu Recht darauf hin, dass die Aussage von Herrn C. , eine

Teilablösung des Innenmeniskus sei ein Befund typischerweise degenerativer Natur,

wissenschaftlich falsch sei und eine degenerative Veränderung des Innenmeniskus

sowohl verschleißbedingt als auch posttraumatisch verursacht sein könne.

Ohne weiteres nachvollziehbar seien die Ausführungen des Dr. W. , dass im Falle

des Klägers ganz klar eine posttraumatische Degeneration infolge der Verletzung vom

13. Oktober 1983 gegeben sei. Das folge aus dem geringen zeitlichen Abstand von

etwa zwei Jahren zwischen der Verletzung und der Operation sowie aus dem damals

mit rund 30 Jahren noch recht jungen Alter des Klägers, welches keine

verschleißbedingten Veränderungen im Bereich der Kniegelenke erwarten lasse.

Fälschlich sei das Verwaltungsgericht auch der Einschätzung des Herrn C. gefolgt,

wonach eine (Teil-) Ablösung des Innenmeniskus als typisch degenerativ bedingtes

Schadensbild eine stattgehabte äußere Einwirkung auf das Kniegelenk, also eine

Traumatisierung, grundsätzlich nicht indiziere. Richtig sei nach den Ausführungen von

Dr. W. hingegen, dass es bei der traumatisch bedingten Meniskusschädigung nicht

um eine äußere Einwirkung auf das Kniegelenk gehe, sondern um eine indirekte

Gewalteinwirkung infolge bestimmter geeigneter Verletzungsmechanismen. Anders als

das Gutachten des Herrn C. beinhalte das Gutachten des Dr. W. auch eine

Zusammenhangsbegutachtung.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des

Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 28.

April 2005 und dessen Widerspruchsbescheides vom 7. April 2006 zu

verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 27. Juli 2004 einen Unfallausgleich

für den Zeitraum ab dem 11. März 2002 auf Grund einer Minderung der

Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, dass sich Dr. W. lediglich theoretisch mit den

Gutachten von Dr. Q. und Herrn C. auseinandergesetzt habe. Es sei zudem zu

berücksichtigen, dass es für Dr. W. 24 Jahre nach dem Dienstunfall nur schwer

möglich gewesen sei, die Ursächlichkeit für die MdE festzustellen. Ein Anspruch auf

Unfallausgleich werde auch deswegen verneint, weil die MdE zeitnah zum

Unfallgeschehen mehrfach unterhalb von 25 % bewertet worden sei.

Mit Beweisbeschluss vom 12. Juni 2009 hat der Senat Herrn Prof. Dr. T2. , Chefarzt

der orthopädischen Abteilung des St. K. -Hospitals in E. , mit der Erstellung

eines fachärztlichen Gutachtens zur Beantwortung der folgenden Fragen beauftragt:

a. Ist das am 11. März 2002 vorliegende, das rechte Kniegelenk des Klägers

betreffende Krankheitsbild auf den Dienstunfall vom 13. Oktober 1983

zurückzuführen, bejahendenfalls in welchem (in Prozenten ausgedrückten) Maße

im Verhältnis zu etwaigen anderen mitwirkenden Ursachen?

b. Wie hoch war der am 11. März 2002 bestehende Grad der Minderung der

Erwerbsfähigkeit nach der körperlichen Beeinträchtigung des Klägers im

allgemeinen Erwerbsleben infolge derjenigen Schädigungen seines rechten

Kniegelenks, welche auf der Grundlage der Feststellungen gemäß Frage a) dem

Dienstunfall vom 13. Oktober 1983 zugerechnet werden können?

In seinem fachärztlichen Gutachten vom 26. Januar 2010 hat Prof. Dr. T2. im

Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Nach dem Unfallereignis vom 13. Oktober 1983

sei von dem behandelnden Arzt eine Prellung diagnostiziert worden. Bei den zwei

arthroskopischen Untersuchungen am 29. Februar 1984 und am 19. März 1985 sei

ausweislich der ihm vorliegenden OP-Berichte auch bei Untersuchungen mit dem

Tasthaken eine Innenmeniskusverletzung nicht nachweisbar gewesen. Die Ansicht des

Dr. W. , dass das Unfallereignis vom 13. Oktober 1983 eine Meniskopahtie

hervorgerufen habe, die schließlich aus geringer Ursache 1985 zum Korbhenkelriss

eines Innenmeniskus geführt habe, sei wissenschaftlich nicht haltbar. Zum

Krankheitsbild der Meniskopathie gehörten degenerative Veränderungen mit Zerstörung

der Grundsubstanz und Knorpelzusammenschlüsse sowie reparative

Bindegewebevernarbungen. Sie trete als Folge ständiger Fehlbelastung durch extreme

Beanspruchung der Kniegelenke auf. Im Ergebnis hielt der Gutachter fest, dass sich das

am 11. Februar 2002 vorliegende, das rechte Kniegelenk des Klägers betreffende

Krankheitsbild nicht auf den Dienstunfall vom 13. Oktober 1983 zurückführen lasse. Der

am 11. März 2002 bestehende Grad der MdE infolge derjenigen Schädigung des

rechten Kniegelenkes, welche auf der Grundlage der Feststellung gemäß Frage a dem

Dienstunfall vom 13. Oktober 1983 zugerechnet werden könne, sei in Anlehnung an das

Gutachten des Herrn Dr. G. aus dem Jahre 1987 unter 10 % anzusetzen.

In Bezug auf dieses Gutachten trägt der Kläger unter Vorlage eines Auszugs aus dem

medizinischen Lehrwerk von C. Thomas, Histopathologie, 14. Aufl. 2006, S. 378 f.,

ergänzend vor, dass im Hinblick auf die Ursachen der Teilablösung des Innenmeniskus

wissenschaftlich gesehen auch eine posttraumatische Degeneration möglich sei. Hierzu

habe der Gutachter nur "lapidar" bemerkt, dass dies wissenschaftlich nicht haltbar sei.

Es sei mit dem Gutachter Dr. W. davon auszugehen, dass der Unfall vom 13.

Oktober 1983 eine Meniskopathie hervorgerufen habe, die schließlich im September

1985 zu einer korbhenkelförmigen Ablösung des rechten Innenmeniskus geführt habe,

als sich der Kläger aus der Hocke habe aufrichten wollen. Folglich sei auch der heutige

Zustand des Kniegelenks als Folge dieser Meniskusverletzung anzusehen.

Im Übrigen sei es nicht unwahrscheinlich, dass der Meniskusriss bei den

Kniegelenksspiegelungen am 29. Februar 1984 und am 19. März 1985 übersehen

worden sei. Das gelte insbesondere dann, wenn eine Kniegelenksspiegelung nicht mit

äußerster Sorgfalt durchgeführt werde und wenn hierbei nur eine reine Sichtdiagnostik

vorgenommen werde. Insoweit habe der Gutachter Prof. Dr. T2. auch zutreffend

darauf hingewiesen, dass es sich seinerzeit, Mitte der 80er Jahre, um die Anfänge der

Arthroskopie gehandelt habe. Ein Meniskusriss sei nicht immer deutlich sichtbar, weil

sich das Gewebe zusammenziehe, zumal dann, wenn der Betroffene noch jung sei.

Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte mit Bescheid vom 30. Juni 1987

bereits bestandskräftig darüber entschieden habe, dass die gesundheitlichen

Beschwerden einschließlich des im Jahr 1985 operierten Korbhenkelrisses und seiner

Folgen auf den Dienstunfall vom 13. Oktober 1983 zurückzuführen seien. Das folge aus

der Bezugnahme auf die amtsärztliche Stellungnahme vom 12. Juni 1987 in dem

genannten Bescheid. Diese nehme ihrerseits auf die ärztliche Stellungnahme des Dr.

S. vom 10. Dezember 1985 Bezug. Zumindest sei aus diesem Umstand abzuleiten,

dass eine Beweislastumkehr erfolge, sodass der Beklagte nachweisen müsse, dass der

Korbhenkelriss nicht auf den genannten Dienstunfall zurückzuführen sei.

Der Sachverständige Prof. Dr. T2. hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

das von ihm zuvor schriftlich erstellte Gutachten erläutert. Bezüglich des Inhalts der

Erläuterungen wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Beiakten (10 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Bescheid des LBV vom 28. Februar

2005 und der Widerspruchsbescheid vom 7. April 2006 sind rechtmäßig und verletzen

den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen

Anspruch auf den von ihm begehrten Unfallausgleich.

Gemäß dem in Anwendung von Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG (bis zu einer – hier

fehlenden – Ersetzung durch Landesrecht) auch für Landesbeamte fortgeltend

anwendbaren § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr.

3 BeamtVG steht einem Beamten, der durch einen Dienstunfall verletzt worden und der

infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate

wesentlich beschränkt ist, ein Unfallausgleich zu. Der Unfallausgleich ist gemäß § 35

Abs. 3 BeamtVG neu festzustellen, wenn in den Verhältnissen, die für die Feststellung

maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Die von dem

Kläger im Jahr 2002 geklagten Beschwerden im rechten Knie, welche letztlich zur

operativen Entfernung des rechten Innenmeniskus geführt haben, rechtfertigen nicht die

Annahme, es liege gegenüber der im – einen Unfallausgleich versagenden –

Zurruhesetzungsbescheid vom 30. Juni 1987 in Bezug genommenen amtsärztlichen

Feststellung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit zwischen 5 und 10 %, höchstens

jedoch 10 %, eine wesentliche Änderung in diesem Sinne vor.

Das folgt – entgegen der Ansicht des Beklagten – allerdings nicht schon daraus, dass

zeitnah zu dem anerkannten Dienstunfall der Grad der MdE mit jeweils unter 10 %

festgestellt wurde. Richtig ist, dass gemäß Ziff. 35.1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 35

BeamtVG Unfallausgleich nur gewährt wird, wenn die MdE mindestens 25 % beträgt,

was unstreitig zeitnah zum Dienstunfall nicht der Fall war. Allerdings sieht § 35 Abs. 3

Satz 1 BeamtVG eine Neufeststellung des Unfallausgleichs vor, wenn in den

Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche

Änderung eingetreten ist. Nach Ziff. 35.3.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 35 BeamtVG

ist von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse (nur) auszugehen, wenn eine

Minderung oder Erhöhung des Grades der Erwerbsfähigkeit um mindestens 10 v. H.

voraussichtlich länger als sechs Monate anhalten wird oder wenn die Änderung dazu

führt, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit 25 v. H. erreicht – dies macht der Kläger

hier geltend – oder unter diesen Vomhundertsatz sinkt. Diese Regelung verdeutlicht,

dass die Anwendung von § 35 Abs. 3 BeamtVG nicht auf solche Fälle beschränkt ist, die

bereits unmittelbar nach dem Dienstunfall die Mindestgrenze von 25 % erreicht haben,

sondern auch diejenigen Fälle erfasst, in denen erstmalig durch die später erfolgte

wesentliche Veränderung der Verhältnisse der Grenzwert von 25 % erreicht wird.

Die Gewährung eines Unfallausgleichs setzt jedoch voraus, dass die gesundheitlichen

Beeinträchtigungen, welche die – ggf. wesentlich geänderte - Minderung der

Erwerbsfähigkeit bedingen, ursächlich auf den Dienstunfall zurückzuführen sind. Nach

den Grundsätzen, die im Dienstunfallrecht zum Nachweis der Ursächlichkeit gelten,

steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der erforderliche Ursachenzusammenhang

von dem insoweit grundsätzlich beweisbelasteten Kläger nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme nicht nachgewiesen ist (I.). Der Senat ist auch nicht gehalten, weiteren

Beweis zu dieser Kausalitätsfrage zu erheben (II.). Eine Beweislastumkehr zugunsten

des Klägers findet nicht statt (III.).

Die in Rede stehende Ursächlichkeit im Sinne des Dienstunfallrechts setzt einen

spezifischen Ursachenzusammenhang zwischen dem Dienstunfall und dem

eingetretenen körperlichen Schaden voraus. Ein solcher Ursachenzusammenhang ist

hier nicht nachgewiesen.

Maßgeblich für diese Bewertung ist allein die Betrachtung des Zusammenhangs

zwischen dem Dienstunfall vom 13. Oktober 1983 und dem im September 1985

aufgetretenen Korbhenkelriss. Denn nach den überzeugenden und von den Beteiligten

nicht in Zweifel gezogenen Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat wäre die dem Korbhenkelriss nachfolgende Entwicklung

der Schädigung im rechten Kniegelenk bis hin zu der im Jahr 2002 erforderlich

gewordenen Hinterhornresektion kausal auf den Dienstunfall vom 13. Oktober 1983

zurückzuführen, wenn der Korbhenkelriss kausal auf diesen Dienstunfall

zurückzuführen wäre. Die danach hier allein nachzuweisende Kausalität des

Dienstunfalles vom 13. Oktober 1983 für den Korbhenkelriss im Jahr 1985 ist nicht

schon durch den Bescheid vom 30. Juni 1987 bestandskräftig anerkannt worden (1.)

und kann zur Überzeugung des Senats auch nicht auf der Grundlage der vorliegenden

gutachterlichen Stellungnahmen angenommen werden (2.).

Die Ursächlichkeit des Dienstunfalls im Oktober 1983 für den Korbhenkelriss im

September 1985 ist nicht bereits durch den Bescheid vom 30. Juni 1987 bestandskräftig

anerkannt worden und insofern vom Senat nicht ohne weitere Sachprüfung seiner

Entscheidung zugrunde zu legen. In Bestandskraft erwächst nur der Tenor eines

Verwaltungsakts, nicht aber dessen Begründung. Auch in der Begründung etwa

enthaltene präjudizielle Tatsachenfeststellungen sowie rechtliche Beurteilungen

erlangen selbst keine Verbindlichkeit.

Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Aufl. 2010, § 43, Rn.

15, 32; Sachs, in: Stelkens/ Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7.

Aufl. 2008, § 43, Rn. 59.

Der Bestandskraft zugängliche feststellende Begründungselemente außerhalb des

Bescheidtenors können allenfalls dann vorliegen, wenn es sich bei ihnen um eine

eigene, feststellende Regelung handelt, die im Wege der Auslegung entsprechend §§

133, 157 BGB klar und unmissverständlich den Regelungs- und Rechtsbindungswillen

der Behörde erkennen lässt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 – 4 C 3.09 –, BVerwGE 135, 209

= juris, Rn. 20 ff.

Das ist vorliegend nicht der Fall. Regelungsgegenstand des Bescheids vom 30. Juni

1987 ist – soweit hier von Interesse – ausschließlich die Versetzung des Klägers in den

Ruhestand. Hierauf beschränkt sich die Bestandskraft des Bescheids. Auch wenn der

die Versetzung regelnde Teil des Bescheids nicht wie sonst üblich durch die besondere

Gestaltung des Bescheidtextes abgesetzt ist, wird schon durch die gewählte

Formulierung "Sie werden daher [...] in den Ruhestand versetzt." (Hervorhebung durch

den Senat) deutlich, dass die dieser Regelung vorangestellten Sätze der Begründung

des Verfügungsausspruchs dienen. Die vom Kläger für sich in Anspruch genommene

Feststellung der Ursächlichkeit des Dienstunfalls vom 13. Oktober 1983 für den

Korbhenkelriss im September 1985 findet sich zudem nicht ausdrücklich in dem

Bescheid vom 30. Juni 1987 wieder, sondern kann nur unter Zuhilfenahme weiterer

Dokumente erschlossen werden. So ist in dem Bescheid ausdrücklich zunächst nur

ausgeführt, dass der Kläger nach dem Gutachten des Medizinalreferenten bei dem

Regierungspräsidenten in E1. vom 12. September 1985 in Verbindung mit dem

Gutachten des Amtsarztes des Gesundheitsamts des Kreises L2. vom 12. Juni 1987

als dauernd dienstunfähig anzusehen sei. Zwar wird sodann die Feststellung des

erwähnten Gutachtens vom 12. Juni 1987 wiederholt, die dauernde Dienstunfähigkeit

sei auf die "am 25.07.1983 und 13.10.1983 erlittenen Dienstunfälle" zurückzuführen;

diese im Begründungsteil des Bescheides enthaltene Formulierung gibt für die

Annahme einer ausnahmsweise gewollten regelnden Feststellung im Sinne des

Klägers aber schon deshalb nichts her, weil sie gänzlich undifferenziert zwei

Dienstunfälle als ursächlich bezeichnet, welche indes unterschiedliche Körperteile des

Klägers (linker Arm; rechtes Knie) betroffen hatten. Eine Gewichtung zwischen den

beiden angeführten Ereignissen wird zudem nicht vorgenommen. Nur in dem Schreiben

des Medizinalreferenten des Kreises L2. an den Leiter der Justizvollzugsanstalt H.

vom 10. Dezember 1985, welches in dem amtsärztlichen Gutachten vom 12. Juni 1987

in Bezug genommen worden ist, heißt es etwas konkreter, dass die Beschwerden im

Bereich des rechten Knies – Korbhenkelriss des Innenmeniskus rechts und chronische

Synovitis mit Reizerguss – seit dem Dienstunfall vom 13. Oktober 1983 bestünden, so

dass auch hier ein ursächlicher Zusammenhang anzunehmen sei. Verständige

Würdigung des in dem Bescheid vom 30. Juni 1987 zum Ausdruck kommenden

behördlichen Willens führt danach nicht auf den Schluss, die Behörde habe hier

gleichsam durch einen Kettenverweis eine Regelung treffen wollen, die sich allenfalls

erst nach der Kenntnisnahme von zumindest zwei weiteren – dem Bescheid nicht

beigefügten – Dokumenten hätte erschließen können.

Als Ursachen im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen

Dienstunfallversorgung sind nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen

Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne

anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher

Betrachtungsweise bei dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben. Der

Ursachenzusammenhang ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn außer dem Unfall

auch andere Umstände (namentlich eine anlage- oder schicksalsbedingte Krankheit

oder ein anderes Unfallereignis) als Ursachen in Betracht kommen. In derartigen Fällen

ist der Dienstunfall vielmehr dann als wesentliche Ursache im Rechtssinne

anzuerkennen, wenn er bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum

Erfolg (Körperschaden) beigetragen hat oder zumindest annähernd die gleiche

Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt.

Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht kann auch ein äußeres Ereignis sein, das ein

anlagebedingtes Leiden auslöst oder (nur) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im

Verhältnis zu anderen Bedingungen – zu denen auch die bei Eintritt des äußeren

Ereignisses schon vorhandene Veranlagung gehört – eine derart untergeordnete

Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen

Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind.

Nicht Ursachen im Rechtssinne sind demnach sogenannte Gelegenheitsursachen, d. h.

Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienstunfall eine

rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das

anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter

Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen

bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben

Erfolg geführt hätte.

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 – 2 C

134.07 –, BVerwGE 135, 176 = juris, Rn. 26, und vom 1. März 2007 – 2 A 9.04

–, Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 16 = juris, Rn. 8; Beschluss vom 20. Februar

1998 – 2 B 81.97 –, Schütz BeamtR ES/C II 3.4 Nr. 7 = juris, Rn. 2; OVG

NRW, Urteile vom 15. September 2005 – 1 A 3329/03 –, Schütz BeamtR ES

/A II 5.1 Nr. 90 = juris, Rn. 52, vom 4. November 1999 – 12 A 2174/98 –, juris,

Rn. 47, und vom 3. Mai 1996 – 6 A 5978/94 –, DÖD 1997, 39 = juris, Rn. 10;

BayVGH, Urteil vom 22. April 1998 – 3 B 95.1754 –, juris, Rn. 30;

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. Januar 2008 – 5 LA 23/07 –,

juris, Rn. 5; OVG des Saarlandes, Urteil vom 12. Mai 2005 – 1 R 4/04 –, juris,

Rn. 48.

Der Beamte trägt dabei nach den – auch hier geltenden (vgl. zur Frage einer etwaigen

Umkehr der Beweislast unten III.) – allgemeinen Beweisgrundsätzen die materielle

Beweislast für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen. Lässt sich der

volle Beweis ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") für den Dienstunfall,

den Körperschaden oder für die beide verknüpfende Ursächlichkeit nicht erbringen, geht

dies zu Lasten des Beamten. Allerdings kommt bei typischen Geschehensabläufen der

Anscheinsbeweis in Betracht, und zwar in Fällen, in denen ein gewisser Tatbestand

nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und

infolgedessen wegen des typischen Charakters der Geschehensabläufe die konkreten

Umstände des Einzelfalles für die tatsächliche Beurteilung ohne Bedeutung sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 – 2 C 17.81 –, NJW 1982, 1983 =

juris, Rn. 18; Beschluss vom 11. März 1997 – 2 B 127/96 –, juris, Rn. 5; OVG

NRW, Urteil vom 4. November 1999 – 12 A 2174/98 –, juris, Rn. 47; BayVGH,

Beschluss vom 26. November 2004 – 3 B 00.3189 –, juris, Rn. 36.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben steht bei einer Gesamtwürdigung der im Laufe

des Verwaltungs- und des gerichtlichen Verfahrens erstellten medizinischen

Fachgutachten, ärztlichen Berichte und Stellungnahmen – dabei insbesondere aufgrund

der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme – zur Überzeugung des

Senats fest, dass die Ursächlichkeit des anerkannten Dienstunfalls vom 13. Oktober

1983 für die gegenwärtigen bzw. die seit dem 11. März 2002 bestehenden

gesundheitlichen Beschwerden des Klägers im Bereich des rechten Knies nicht mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Auch ist aufgrund

des festgestellten Tatbestands kein typischer Geschehensablauf erkennbar, der die

oben genannten Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises erfüllen könnte. Es ist

deswegen im Ergebnis nicht mit dem rechtlich geforderten Wahrscheinlichkeitsgrad

nachgewiesen, dass das Unfallereignis vom 13. Oktober 1983 wesentliche Ursache im

Rechtssinne für den Korbhenkelriss ist, welcher im September 1985 zu einer operativen

Teilentfernung des Meniskus geführt hat. Der Dienstunfall hat nicht feststellbar

annähernd die Bedeutung für das Entstehen dieses Körperschadens wie sonst in

Betracht kommende Ursachen und dabei namentlich verschleißbedingte (degenerative)

Veränderungen bzw. Krankheitszustände in dem betreffenden Kniegelenk.

Der Senat folgt insoweit den Ausführungen im Gutachten des Sachverständigen Prof.

Dr. T2. vom 20. Januar 2010 und dessen Erläuterungen in der mündlichen

Verhandlung, die umfassend, in sich schlüssig und überzeugend sind. Dem Gutachten

von Prof. Dr. T2. liegt eine ausführliche Untersuchung des Klägers sowie eine

intensive Auseinandersetzung mit den auch dem Gericht vorliegenden ärztlichen

Berichten, Stellungnahmen und Gutachten – namentlich dem ärztlichen Bericht des Dr.

T. vom 14. Oktober 1983, den ärztlichen Berichten von Prof. Dr. von B1. -X2.

über die von ihm, im zweiten Fall gemeinsam mit Dr. C1. , vorgenommenen

arthroskopischen Eingriffe am 29. Februar 1984 und am 19. März 1985, der

amtsärztlichen Stellungnahme des Dr. S. vom 10. Dezember 1985, dem ärztlichen

Gutachten des Dr. G. vom 20. Mai 1987, in seiner Urheberschaft irrtümlich dem

zuständigen Chefarzt Dr. I2. zugeordnet, dem Gutachten des Dr. Q. vom 20. Juli

2004, dem Gutachten von Herrn C. vom 21. November 2005 und dem Gutachten des

Dr. W. vom 22. Januar 2007 – zu Grunde. Zu betonen ist, dass der

Sachverständige über die ihm gerichtlicherseits zur Verfügung gestellten Gutachten etc.

hinaus weitere ärztliche Berichte aus seinem Klinikum herangezogen und sogar an

früheren Behandlungen beteiligtes Personal befragt hat, was die Gründlichkeit des

Gutachtens unterstreicht. In der mündlichen Verhandlung hat er seine Ausführungen

zudem noch in einen Zusammenhang mit den Ausführungen des

Prozessbevollmächtigten des Klägers im Schriftsatz vom 9. November 2010 gebracht

und behauptete Widersprüche zu weiteren Gutachten und Lehrmeinungen

widerspruchsfrei aufgeklärt.

Der Sachverständige kommt in sich schlüssig, überzeugend und durchgreifenden

Einwänden nicht ausgesetzt zu dem Ergebnis, dass die hier maßgebliche

Ursächlichkeit nicht gegeben ist, sondern dass der Korbhenkelriss im Jahr 1985 seine

Grundlage in einem verschleißbedingten Erkrankungsvorgang (degenerative

Meniskopathie) findet. Diese Annahme stützt er zunächst darauf, dass ein

traumabedingter Meniskusriss ohne Vorschädigung nur sehr selten vorkomme, und

dann auch nur bei heftigen Distorsionen, etwa wenn bei einem Fußballer der Fuß durch

feststeckende Stollen fixiert sei und dann durch einen Gegner eine Verdrehung im Knie

erzeugt werde. Einen solchen Vorgang stelle das Hochkommen aus der Hocke,

welches beim Kläger zu dem Korbhenkelriss geführt habe, nicht dar. Hierbei handele es

sich vielmehr um ein alltägliches Ereignis, das bei einem gesunden Meniskus nicht zu

einem Riss führen könne. Es sei auch ausgeschlossen, dass der Korbhenkelriss bei

einem früheren Ereignis entstanden sei. Dieser führe nämlich regelmäßig zu einer

Gelenksperre, die einen sofortigen operativen Eingriff erforderlich mache. Entsprechend

ist es bei dem Kläger im September 1985 nach dem Hochkommen aus der Hocke auch

zu einer Gelenksperre gekommen.

Die Annahme einer verschleißbedingten Vorschädigung sieht Prof. Dr. T2. zudem

dadurch bestätigt, dass Prof. Dr. von B1. -X2. aufgrund der Untersuchung vom 19.

März 1985 eine bräunliche Verfärbung des rechten Innenmeniskus festgestellt hat. Nach

der Einschätzung des Sachverständigen ist diese Verfärbung ein sicherer Hinweis auf

eine bestehende Meniskopathie. Insoweit sieht er sich auch durch den ihm in der

mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebrachten ärztlichen Bericht des Dr. M. vom

16. Oktober 1985 bestätigt, welcher nach der operativen Behandlung des

Korbhenkelrisses am 24. September 1985 festgehalten hat, dass die histologische

Begutachtung des eingesandten Operationspräparats eine "degenerative

Meniskopathie im Zeichen lateraler Laceration (Korbhenkelriss)" ergeben hat.

Der Sachverständige hat ebenso überzeugend dargestellt, warum er es für

ausgeschlossen hält, dass die beim Kläger nach dem zuvor Gesagten in jedem Fall

schon vor dem Korbhenkelriss im Jahr 1985 bestehende Schädigung des Meniskus auf

den Dienstunfall im Jahr 1983 zurückzuführen sei. Bei der Meniskopathie handele es

sich um eine Stoffwechselerkrankung, der degenerative Veränderungen mit Zerstörung

der Grundsubstanz und Knorpelzusammenschlüssen sowie reparativen

Bindegewebevernarbungen zu Grunde lägen. Diesbezüglich hat er – konfrontiert mit der

anderslautenden Einschätzung des Dr. W. und dem vom Kläger vorgelegten

Auszug aus dem Lehrwerk von C. Thomas (Histopathologie, a. a. O., S. 378, Bl. 278 der

GA) – widerspruchsfrei in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass jedenfalls mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, also in der ganz überwiegenden Zahl der

Fälle, die Meniskopathie nicht durch einen Unfall, sondern in der beschriebenen Weise

ausgelöst werde. Diese Erkenntnis sei die Grundlage für seine Äußerung im

schriftlichen Gutachten gewesen, dass die Annahme einer durch den Dienstunfall

hervorgerufenen Meniskopathie, die in der Folge im Jahr 1985 zum Korbhenkelriss

geführt habe, wissenschaftlich nicht haltbar sei. Vorliegend könne der

unwahrscheinliche Fall einer traumabedingten Meniskopathie auch deswegen

ausgeschlossen werden, weil bei zwei von Prof. Dr. von B1. -X2. durchgeführten

Arthroskopien in den Jahren 1984 und 1985 eine Meniskusverletzung nicht habe

festgestellt werden können.

Soweit der Kläger hierzu bemerkt, es sei nicht unwahrscheinlich, dass im Rahmen der

Arthroskopie eine Meniskusläsion übersehen werde, wenn sie nicht mit äußerster

Sorgfalt durchgeführt werde, bewegt er sich im Hinblick auf die mangelnde Sorgfalt im

Bereich der Spekulation. Dafür, dass die zwei durchgeführten Arthroskopien nicht

sorgfältig durchgeführt worden wären, bestehen keine Anhaltspunkte. Die ausführlichen

Berichte über diese operativen Eingriffe, die Prof. Dr. T2. im Rahmen seines

Gutachtens (S. 5 bis 8) zitiert hat, sprechen – im Gegenteil – für eine besondere Sorgfalt.

Es ist dort auch dargelegt, dass entgegen der Darstellung des Klägers nicht nur eine

reine Sichtdiagnostik, sondern jedenfalls im Jahr 1984 auch eine Untersuchung des

Meniskus mit dem Tasthaken negativ verlaufen ist. Die Tasthakenmethode liefert nach

der Darstellung des Sachverständigen zuverlässige Ergebnisse. In der mündlichen

Berufungsverhandlung hat er erläutert, dass diese Methode bis zum heutigen Tage die

sicherste ist, um den Meniskus auf Risse hin zu untersuchen. Wegen der Möglichkeit,

den Meniskus dabei zu bewegen und anzuheben, sei diese Methode auch einer

Kernspinuntersuchung überlegen. Auch kleine Risse würden so sicher festgestellt. Aus

der negativ verlaufenen Tasthakenuntersuchung im Falle des Klägers schließt

Prof. Dr. T2. daher, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung ein Meniskusriss sicher

nicht vorgelegen habe.

Gestützt wird diese Bewertung des Sachverständigen durch die Einschätzung von Dr.

G. , wonach die Beschwerden des Klägers auf eine unfallunabhängige

Chondropathie (Knorpelveränderung an der Kniescheibe) zurückzuführen seien. Diesen

Befund stützt Dr. G. nachvollziehbar auf die von ihm angefertigten

Röntgenaufnahmen wie auch die von dem Kläger geklagten Schmerzen.

Noch deutlichere Anzeichen für verschleißbedingte Beschwerden finden sich in dem

von Prof. Dr. T2. zitierten Unfallbericht des Prof. Dr. von B1. -X2. an die HUK-

Unfall-Versicherung auf deren Anfrage vom 12. Februar 1986. Danach diagnostizierte

Prof. Dr. von B1. -X2. eine degenerative mediale Meniskopathie und einen

leichten Knorpelschaden auf der medialen Schienbeinkopfgelenkfläche rechts, wobei er

betonte, dass bei den von ihm durchgeführten Arthroskopien kein Meniskusschaden

feststellbar gewesen sei. Der Bericht verneinte zudem eindeutige Anzeichen eines

Traumas. Degenerative Veränderungen stünden bei dem Kläger im Vordergrund und

seien erstmalig im Rahmen der Dienstsportausübung im Jahre 1982 bei einer

Beugebeanspruchung (sog. "Entengang") in Erscheinung getreten, die kein eigentliches

Unfallereignis dargestellt habe. Nicht nur die eindeutig auf einen Verschleiß anstatt

einer Traumatisierung hinweisende Diagnose, sondern auch der Hinweis auf das

erstmalige Auftreten entsprechender Beschwerden ein Jahr vor dem Dienstunfall

sprächen deutlich gegen dessen Ursächlichkeit im hier relevanten Sinne. Auch wenn

die zuletzt angesprochenen Beschwerden des Klägers entsprechend seiner

Unfallanzeige vom 24. Oktober 1983 im linken und nicht im rechten Knie aufgetreten

sein sollten, so sind sie jedenfalls ein weiterer Beleg dafür, dass auch im seinerzeitigen

(jungen) Alter des Klägers von 29 Jahren aller Wahrscheinlichkeit nach bereits

Verschleißerscheinungen im Bereich der Kniegelenke vorgelegen haben.

Diese Bewertung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen wird auch nicht durch

die Gutachten der Dres. Q. , W. und S. erschüttert. Soweit diese nicht schlicht

ohne vertiefende Begründung und damit nicht belastbar behaupten, dass das

Beschwerdebild im Jahr 2002 bzw. der Korbhenkelriss auf den Dienstunfall aus dem

Jahr 1983 zurückzuführen seien, weisen sie bestenfalls auf die – für die Annahme der

Ursächlichkeit nach dem eingangs beschriebenen Maßstab ohnehin nicht genügende –

Möglichkeit der Ursächlichkeit hin. Hierdurch lässt sich aber die entgegenstehende

Ansicht von Prof. Dr. T2. , wonach jedenfalls beim Kläger eine den Korbhenkelriss

bedingende Schädigung des rechten Knies durch den Dienstunfall mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei, schon im Ansatz nicht entkräften.

Für das Gutachten des Dr. Q. vom 20. Juli 2004 gilt insoweit: Der Gutachter

beschreibt in seinem Gutachten zunächst aufgrund der Eigenanamnese des Klägers

sowie seiner eigenen orthopädischen Untersuchung den Gesundheitszustand des

Klägers zum Zeitpunkt der Untersuchung. An diese Beschreibung schließt sich die

zusammenfassende Diagnose "Varusgonarthrose rechts bei Zustand nach subtotaler

Innenmeniskusresektion aus dem Jahre 1985 nach einem Dienstunfall vom Oktober

1983 und Hinterhornresektion des verbliebenen Innenmeniskus vom April 2002" an.

Ausführungen zu einem Kausalzusammenhang zwischen dem Gesundheitszustand

zum Zeitpunkt der Untersuchung und den drei genannten Ereignissen in den Jahren

1983, 1985 und 2002 fehlen. Unter dem sich anschließenden Gliederungspunkt II.

("Diskussion der Diagnosen") heißt es dann – ebenfalls ohne weitere Begründung –,

dass die Beschwerden des Klägers "die Folge deutlicher und altersunspezifischer

verschleißbedingter Veränderungen im Bereich des inneren Kniekompartimentes des

rechten Kniegelenkes nach einem Distorsionstrauma im Rahmen eines Dienstunfalls

vom Oktober 1983, nachfolgender subtotaler Innenmeniskusresektion vom September

1985 und Hinterhornresektion vom April 2002" seien. Aus dieser völlig unbegründeten

Aussage lässt sich schon für sich die Annahme der Ursächlichkeit des Dienstunfalls im

Jahr 1983 für die gegenwärtigen Beschwerden nicht herleiten. Das Gutachten ist

insoweit substanzlos. Ihm kann deswegen nicht gefolgt werden. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Qualität von gerichtlicherseits in

Auftrag gegebenen Gutachten, die auch für die Qualität eines privat veranlassten

Gutachtens Geltung beanspruchen kann, ist ein Gutachten dann nicht als geeignet für

die in ihm getroffenen Feststellungen anzusehen, wenn es auch für den nicht

Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist. Das gilt insbesondere, wenn es von

unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche

aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des

Sachverständigen besteht, wenn ein anderer Sachverständiger über bessere

Forschungsmittel verfügt oder wenn es sich um besonders schwierige (medizinische)

Fragen handelt, die umstritten sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 – 8 C 15.84 –, BVerwGE 71, 38 =

juris, Rn. 23; Beschlüsse vom 30. Juni 2010 – 2 B 72.09 –, juris, Rn. 5, und

vom 15. Juni 2009 – 2 B 38.09 –, juris, Rn. 7.

Weitere erkennbare Mängel können sich auch für den nicht Sachkundigen daraus

ergeben, dass das Gutachten im Hinblick auf die gutachterlich zu treffenden

Feststellungen und ihre Herleitung und Begründung unvollständig ist.

Vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 15. Januar 1996 – Bf I 22/94 –,

juris, Rn. 29.

Das bedeutet für Fälle, in denen die Ursächlichkeit eines Ereignisses für einen Erfolg

nachzuweisen ist, dass das Gutachten zumindest einen Ursachenzusammenhang

erläutern muss, der die Wirkmechanismen, welche durch den als Ursache

angenommenen Umstand in Gang gesetzt werden, nachvollziehbar beschreibt.

Zugleich sind – soweit nicht die oben angesprochenen Beweiserleichterungen greifen –

vom Gutachter Tatsachen zu benennen, die diesen Ursachenzusammenhang nicht nur

als potentiellen Ablauf, sondern als tatsächliches Geschehen kennzeichnen. Fehlen

dem Gutachten diese Eigenschaften, ist es nicht vollständig und daher zum Nachweis

der getroffenen Feststellungen nicht geeignet. Die sich aus der Vollständigkeit

ergebende Nachvollziehbarkeit der Begutachtung kann auch nicht durch den Hinweis

auf die Sachkunde des Gutachters ersetzt werden. Das Gericht muss sich im Rahmen

des ihm obliegenden Untersuchungsauftrags (§ 86 Abs. 1 VwGO) und unter Beachtung

des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) aufgrund des

Gutachtens eine eigene Überzeugung bilden und ist dabei nicht an die Bewertungen

des Gutachters gebunden.

Vgl. Höfling, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, §

108, Rn. 68 ff.; Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl. 2006,

Rn. 675 ff.

Da entsprechende Ausführungen zu den Wirkmechanismen und zu

Anknüpfungstatsachen im Gutachten des Dr. Q. gänzlich fehlen, die im Gutachten

von Prof. Dr. T2. aber mit anderem Ergebnis – wie oben beschrieben – enthalten

sind, kann der Senat dem vom Gutachter gefundenen Ergebnis nicht folgen.

Ebenso erläutert Dr. Q. nicht, ob, wie und in welchem Umfang die von ihm

festgestellten "verschleißbedingten Veränderungen" im Bereich des rechten Knies auf

den Dienstunfall zurückzuführen sind und ggf. welchen Anteil ein unfallunabhängiger

Verschleiß an dem Gesundheitszustand einnimmt.

Auch aus dem Gutachten des Dr. W. vom 22. Januar 2007 lässt sich die

Ursächlichkeit des Dienstunfalls vom 13. Oktober 1983 nicht herleiten. Denn dieses

Gutachten befasst sich in seinem Schwerpunkt damit, Fehler und Unzulänglichkeiten in

dem Gutachten des Herrn C. aufzuzeigen. Damit entspricht der Gutachter auch dem

Gutachtenauftrag, der ausweislich der zu Beginn des Gutachtens genannten

Fragestellung darin bestanden hat, zu prüfen, ob der vom Amtsärztlichen Dienst des

Gesundheitsamtes E. beauftragte Sachverständige, Herr Klaus C. , in seinem

Gutachten vom 21. November 2005 eine zutreffende Bewertung des medizinischen

Sachverhalts vorgenommen hat. Mit dieser Prüfung kann aber allenfalls der Nachweis

gelingen, dass das Gutachten des Herrn C. fehlerhaft oder jedenfalls unbrauchbar ist,

die in ihm enthaltenen Feststellungen zu begründen. Das genügt nach der oben

beschriebenen Beweislastverteilung aber nicht zur Begründung des Anspruchs des

Klägers auf Unfallausgleich.

Aber auch die Passagen des Gutachtens, die sich mit der hier relevanten Frage nach

der Ursächlichkeit befassen, können diese nicht positiv begründen. Soweit der

Gutachter die Aussage des Herrn C. beanstandet, ein durch das Unfallereignis vom

13. Oktober 1983 ausgelöster Kniebinnenschaden sei fern liegend, weil eine operative

Behandlung erst 1985 erfolgt sei, und er hierzu anmerkt, dass ein verletzungsbedingter

Kniebinnenschaden keineswegs eine Indikation zur sofortigen operativen Versorgung

darstelle, kann diese Aussage – ihre Richtigkeit unterstellt – allenfalls die theoretische

Möglichkeit eines bereits 1983 unfallbedingt erlittenen Kniebinnenschadens belegen.

Diese These wird zudem überzeugend durch die bereits dargestellten Ausführungen

von Prof. Dr. T2. entkräftet, wonach ein solcher Schaden bei den Arthroskopien und

der Untersuchung mit dem Tasthaken durch Prof. Dr. von B1. -X2. in den Jahren

1984 und 1985 aufgefallen wäre. Im Übrigen hat Prof. Dr. T2. in der mündlichen

Verhandlung überzeugend dargelegt, dass jedenfalls ein Korbhenkelriss eines

sofortigen operativen Eingriffs bedarf.

Soweit Dr. W. im Folgenden auf S. 3 des Gutachtens ausführt, es müsse sich bei

der von Herrn C. angenommenen Degeneration als Ursache der Teilablösung des

Innenmeniskus um die Form der posttraumatischen Degeneration infolge des

Unfallereignisses am 13. Oktober 1983 und nicht um die Form der verschleißbedingten

Degeneration handeln, weil zwischen dem Unfallereignis und der Befunderhebung etwa

zwei Jahre gelegen haben, unterstellt diese Argumentation schlicht die Ursächlichkeit

des Dienstunfalls für die Teilablösung des Innenmeniskus ohne zu erläutern, warum die

andere Form der Degeneration, der Verschleiß, ausgeschlossen sein soll; das schließt

den angeführten Zeitfaktor (zwei Jahre) ein, dessen Bedeutung aus sich heraus nicht

hervortritt. Auch das im Folgenden als weiterer Grund angegebene Alter des Klägers (32

Jahre bei der operativen Teilentfernung des Meniskus im Jahre 1985) sowie seine

Tätigkeit als Sportübungsleiter können weder eine verschleißbedingte Degeneration

ausschließen noch – und darauf kommt es an – die hier relevante Ursächlichkeit des

Dienstunfalls vom 13. Oktober 1983 für den Korbhenkelriss und die nachfolgenden

Entwicklungen im rechten Knie des Klägers positiv begründen. Das gilt umso mehr, als

der Kläger selbst mit Schriftsatz vom 9. November 2010 einen Auszug aus dem bereits

zitierten medizinisch-wissenschaftlichen Lehrwerk von C. Thomas vorgelegt hat

(Histopathologie, a. a. O., S. 378 Bl. 278 der GA), in dem beschrieben wird, dass eine

primäre – verschleißbedingte – Meniskusdegeneration bereits im dritten

Lebensjahrzehnt, somit ab dem Alter von 20 Jahren, auftreten kann. Auch insoweit gilt

im Übrigen, dass die von dem Gutachter vorgenommene Spekulation über eine

traumatische Ursache im Rahmen des Dienstunfalls nach den Ausführungen von Prof.

Dr. T2. zu der Untersuchung mit dem Tasthaken als widerlegt anzusehen ist.

Auch mit der Überlegung, dass eine Traumatisierung eine innere Gewalteinwirkung

infolge bestimmter Verletzungsmechanismen darstelle und dass das Abrutschen vom

Pedal eines Fahrrads ein solcher geeigneter Verletzungsmechanismus sei, ist nichts

darüber gesagt, dass auch im konkreten Fall dieses Abrutschen ursächlich für die zwei

Jahre später festgestellte Teilablösung des Meniskus gewesen ist. Mit der

Einschätzung, dass das Abrutschen von der Pedale ein möglicherweise geeigneter

Mechanismus zur Hervorrufung einer Meniskopathie ist, befindet sich Dr. W. sogar

in Einklang mit den Ausführungen von Prof. Dr. T2. in der mündlichen Verhandlung.

Letzterer konnte aber im direkten Zusammenhang hiermit aufgrund der bereits mehrfach

dargestellten Erwägungen ausschließen, dass es sich im konkreten Fall so verhalten

hat.

Das gilt auch, soweit Dr. W. darauf verweist, dass nach dem Unfall Schmerzen an

der für eine solche Verletzung entsprechenden Stelle, dem inneren Kniegelenkspalt

aufgetreten seien. Denn Prof. Dr. T2. hat hierzu überzeugend ausgeführt, dass es

gerade bei einem verschleißbedingt vorgeschädigten Meniskus selbst bei an sich

ungeeigneten Verletzungsmechanismen zu Schmerzen kommen kann.

Auch die Bestätigung, welche der Gutachter Dr. W. in dem Arztbericht von Dr.

L3. vom 19. April 2002 sieht, kann der Senat nicht nachvollziehen. Dr. W. zitiert

insoweit eine Passage aus dem Arztbericht, in welchem in Bezug auf die erhebliche

Schädigung des Innenmeniskushorns – im Jahr 2002 – geäußert wird, dass sich diese

"auf eine posttraumatische Gonarthrose nach Verletzung mit Innenmeniskusläsion 1985

zurückführen" lasse. Der damalige Unfall sei als Dienstunfall anerkannt worden. Dr.

W. bemerkt hierzu recht lapidar, dass Dr. L3. wohl 1983 anstatt 1985 gemeint

haben müsse. Dafür spricht, dass Dr. L3. die Anerkennung als Dienstunfall erwähnt,

welche lediglich in Bezug auf den Unfall im Jahr 1983, nicht aber in Bezug auf

denjenigen im Jahr 1985 erfolgt ist. Bei einer Gesamtbewertung der Aussage erscheint

es aber wesentlich wahrscheinlicher, dass Dr. L3. sehr wohl den Unfall von 1985

gemeint und lediglich die Anerkennung als Dienstunfall falsch zugeordnet hat. Denn es

wäre kaum nachvollziehbar, dass Dr. L3. die hier streitigen Umstände im Rahmen

des Dienstunfalls im Jahr 1983 mit der eher beiläufigen Bemerkung, es sei eine

Verletzung mit Innenmeniskusläsion erfolgt, hat kommentieren wollen, zumal in dem von

ihm genannten Jahr 1985 unstreitig ein Korbhenkelriss diagnostiziert wurde, der zu

einer operativen Teilentfernung des Meniskus geführt hat. Hätte Dr. L3. wirklich den

Dienstunfall aus dem Jahre 1983 gemeint, wäre es unvermeidlich gewesen, daneben

auch auf den Unfall aus dem Jahre 1985 einzugehen. Insbesondere lassen die

Ausführungen von Dr. L3. nicht erkennen, aufgrund welcher Quellen und Methoden

er nach knapp 20 Jahren diese bis heute streitige Feststellung zu dem Unfallereignis im

Jahre 1983 hätte treffen wollen.

Keinen Aussagewert zu der hier relevanten Frage der Ursächlichkeit hat ferner die von

Dr. W. auf S. 5 f. des Gutachtens vorgenommene "Zusammenhangsbegutachtung",

in deren Rahmen er vier Punkte anspricht, die nach seiner Ansicht das Ergebnis ("nach

alledem…") belegen, dass "der Zusammenhang zwischen den nach dem Unfall vom 13.

10. 1983 aufgetretenen Beschwerden im rechten Knie und dem genannten

Unfallereignis zu bejahen" sei. Diese Zusammenhangsbegutachtung befasst sich nur

mit den unmittelbar nach dem Unfall aufgetretenen Beschwerden. Sie stellt keinen

Bezug zu dem Unfallereignis im Jahr 1985 und dem seit 2002 bestehenden

Beschwerdebild des Klägers her. So beschreibt der Gutachter die "sofort nach dem

Abrutschen" aufgetretenen Beschwerden. Auch führt er zu der von ihm aufgestellten

Voraussetzung der Abwesenheit einer alternativen Erklärung für die nach dem

Dienstunfall aufgetretenen Beschwerden aus, dass eine nicht traumatisch bedingte

Ursache nicht erkennbar sei. Dass dies sehr wohl der Fall ist, hat Prof. Dr. T2. , wie

bereits geschildert, überzeugend dargelegt. Auch der von Dr. W. angenommene

Ausschluss einer Verschleißerscheinung aufgrund des Alters des Klägers ist bereits als

nicht haltbar erläutert worden.

Nach der Zusammenhangsbegutachtung schließt Dr. W. die folgende Passage an:

"Auch die Folgen der Operationen am rechten Knie wie narbige Alteration mit mucoiden

Veränderungen sowie die inzwischen bestehende Gonarthrose 3. Grades sind dem

Unfall zuzurechnen bzw. als typische Folge anzusehen." Eine Begründung hierfür fehlt

indes vollständig. Ebenso wie Dr. Q. macht Dr. W. keine Angaben über

Wirkmechanismen sowie über dem konkreten Ursachenzusammenhang zugrunde

liegende Tatsachen. Diese Passage kann vom Senat daher ebenfalls nicht zugunsten

des Klägers herangezogen werden, zumal sie sich nicht auf die (hier entscheidende)

Frage der Kausalität des Dienstunfalls für gesundheitlichen Beschwerden, welche den

angesprochenen Operationen zugrunde lagen, bezieht.

Schließlich liefert die amtsärztliche Stellungnahme des Dr. S. vom 10. Dezember 1985

keine ausreichende Grundlage für die Annahme des hier relevanten

Ursachenzusammenhangs. Dieser Arzt konstatiert zwar, dass die Beschwerden im

Bereich des rechten Knies – Korbhenkelriss des Innenmeniskus rechts und chronische

Synovitis mit Reizerguss – seit dem Dienstunfall vom 13. Oktober 1983 bestünden. Weil

hierfür aber keinerlei Begründung gegeben wird und diese Annahme in deutlichem

Gegensatz zu den vom Sachverständigen im Rahmen seines Gutachtens

nachvollziehbar mitgeteilten Untersuchungsberichten von Prof. Dr. von B1. -X2.

und den überzeugenden Ausführungen von Prof. Dr. T2. namentlich in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat steht, kann hieraus nichts durchschlagend

zugunsten des Klägers abgeleitet werden.

Nach allem ist der Ursachenzusammenhang zwischen dem Dienstunfall im Jahr 1983

und den seit dem Jahr 2002 bestehenden Beschwerden vom Kläger nicht mit dem

rechtlich geforderten Wahrscheinlichkeitsgrad nachgewiesen. Sonstige für die

Beurteilung dieser Frage möglicherweise relevante Umstände sind nicht zu erkennen

(siehe auch nachfolgend II.).

II.

Der Senat muss auch keine weiteren Beweise erheben, um den Sachverhalt vertiefend

aufzuklären. Insbesondere muss er nicht entsprechend dem Antrag des Klägers in der

mündlichen Verhandlung durch die Beiziehung des seitens des Marienhospitals in

L1. eingeholten Pathologieberichts sowie durch Beiziehung einer

Sachverständigenbegutachtung des bei der Meniskusoperation gewonnenen Präparats

Beweis darüber erheben, "dass die Meniskusschädigung des Klägers in der Gestalt

einer Rissverletzung nicht erst durch das Ereignis des September 1985 entstanden ist".

Das Gericht ist zwar aufgrund seines Untersuchungsauftrags gehalten, bis an die

Grenze des Zumutbaren jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen

Sachverhalts zu unternehmen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits

erforderlich ist.

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2010 – 2 B

72.09 –, juris, Rn. 4; Urteil vom 6. Oktober 1987 – 9 C 12.87 –, Buchholz 310

§ 98 VwGO Nr. 31 = juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.

Die vom Kläger beantragte weitere Beweiserhebung ist aber im Hinblick auf die hier zu

klärende Frage der Ursächlichkeit von vornherein ungeeignet, Sachdienliches für die

Beantwortung der Streitfrage zu erbringen. Das Vorhandensein von im Jahr 1985

vorhandenen älteren Rissen im Meniskus kann sogar als wahr unterstellt werden, ohne

dass sich daraus der hier relevante Ursachenzusammenhang gerade mit dem

Dienstunfall von Oktober 1983 herstellen ließe. Weder aus dem genannten

Pathologiebericht noch aus einer weiteren Untersuchung des seinerzeit entnommenen

Präparats wird sich ergeben, dass gerade durch diesen bzw. auch nur bei diesem

Dienstunfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine solche

Rissschädigung erfolgt ist. Allenfalls über einen solchen Befund könnte der Kläger aber

den nach der beschriebenen Beweislastverteilung ihm obliegenden Beweis erbringen.

Die Ungeeignetheit der beantragten Beweiserhebung folgt insofern schon daraus, dass

– wie bereits ausführlich geschildert – bei der Tasthakenuntersuchung im Jahr 1984

sicher festgestellt worden ist, dass eine Rissverletzung, auch eine sehr kleine

Schädigung, zu dieser Zeit nicht vorgelegen hat. Dies hat Prof. Dr. T2. gerade auch

im Zusammenhang mit der Erörterung der Möglichkeit der heutigen Untersuchung des

Präparats noch einmal bestätigt. Sollte die von dem Kläger angenommene Feststellung,

dass im Jahr 1985 bereits eine frühere Schädigung des Meniskus in Form eines Risses

zu sehen gewesen sei, tatsächlich das Ergebnis der Untersuchung des Präparats oder

der Inhalt des angesprochenen Pathologieberichts sein, könnte diese Vorschädigung

also – jedenfalls aller Wahrscheinlichkeit nach – erst durch ein weiteres Ereignis, das

zeitlich nach der Tasthakenuntersuchung gelegen hätte, entstanden sein. Eine kausale

Verknüpfung mit dem Dienstunfall kann hierdurch nicht gelingen. Das gilt im Übrigen

auch noch aus einem weiteren Grund: So hat Prof. Dr. T2. – angesprochen auf die

Möglichkeit der heutigen Untersuchung des Präparats – überzeugend ausgeführt, dass

zwar das Ausmaß der Degeneration zum Unfallzeitpunkt im Jahr 1985 näher bestimmt

werden könnte, es sich aber nicht feststellen ließe, was 1982 und 1983 an

unfallbedingten Schädigungen entstanden sei. Das Alter von möglicherweise

vorhandenen Rissen lasse sich nicht bestimmen und somit auch nicht dem Dienstunfall

von 1983 zuordnen. Insoweit besteht auch eine Übereinstimmung mit dem Auszug aus

dem vom Kläger vorgelegten Lehrwerk von C. Thomas (Histopathologie, a. a. O., S. 379,

Bl. 279 der GA). Dort ist nämlich ausgeführt, dass etwa vier bis fünf Monate nach einer

traumatischen Meniskusläsion eine sekundäre Degeneration auftreten könne, die

histologisch der primären Meniskusdegeneration gleiche. Dadurch könne zu (bzw. ab)

diesem Zeitpunkt eine sichere Aussage bezüglich eines ursächlichen Zusammenhangs

zwischen Trauma und Meniskusveränderung nicht mehr gemacht werden. Außerdem

besteht nach Darstellung des Sachverständigen Prof. Dr. T2. in der mündlichen

Verhandlung bei Sportausübung immer die Möglichkeit der Bildung kleinerer Risse. Das

bedeutet für die hier zu entscheidende Frage, dass – da der Kläger regelmäßig Sport

trieb – selbst bei dem Auffinden kleinerer Risse diese einem konkreten ursächlichen

Ereignis auch aus diesem Grunde nicht zuzuordnen wären. Gleiches gilt demnach auch

für die Erkenntnismöglichkeiten im Jahr 1985, welche die Grundlage für den

angesprochenen Pathologiebericht gebildet haben.

III.

Für eine Beweislastumkehr, wie sie der Kläger mit Blick auf besondere Umstände

seines Falles für geboten erachtet, ist hier kein Raum. Der Kläger leitet diese

Auffassung daraus ab, dass der Beklagte – wie bereit dargestellt (oben I. 1.) – im

Bescheid vom 30. Juni 1987 letztlich auf die amtsärztliche Stellungnahme des Dr. S.

vom 10. Dezember 1985 Bezug genommen hat, in der die Ursächlichkeit des

Dienstunfalls für den Korbhenkelriss angenommen wurde. Aufgrund dieser Äußerung

habe er es seinerzeit unterlassen, mögliche Beweise zu sichern.

Eine Beweislastumkehr wäre zugunsten des Klägers allenfalls bei der Annahme einer

Beweisvereitelung durch den Beklagten denkbar. Bei dem konkret in den Blick zu

nehmenden Verhalten des Beklagten, der inhaltlichen Gestaltung des

Zurruhesetzungsbescheids vom 30. Juni 1987, handelt es sich aber nicht um eine

Beweisvereitelung. Eine Beweisvereitelung, die eine Beweislastumkehr rechtfertigen

kann, ist ein schuldhaftes Verhalten des Prozessgegners, das einen an sich möglichen

Beweis verhindert und so die Beweisführung der beweisbelasteten Partei endgültig

scheitern lässt.

100

Vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 – X ZR 119/94 –, NJW 1998, 79 = juris,

Rn. 14.

101

Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes und des Rechtsstaatsprinzips soll so

verhindert werden, dass eine Lücke in der Beweisführung, die die nicht beweispflichtige

Partei verschuldet hat, ohne Weiteres und in jedem Fall nach allgemeinen

Rechtsgrundsätzen der beweispflichtigen Partei zur Last fällt.

102

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2003 – 6 B 10.03 –, juris, Rn. 6,

und vom 22. Oktober 1992 – 3 B 26.92 –, Buchholz 427.207 § 1

7.FeststellungsDV Nr. 61 = juris, Rn. 14.

103

Daraus folgt, dass es sich zunächst um eine Beweisführung handeln muss, die zum

Zeitpunkt der Vereitelungshandlung noch möglich gewesen wäre. Es reicht darüber

hinaus nicht aus, dass die Beweisführung durch das Verhalten des Prozessgegners

erschwert wird; vielmehr muss die Beweisführung verhindert worden sein. Schließlich

ist bei dem schuldhaften Verhalten zu beachten, dass sich dieses auch auf die

Beweisfunktion des Beweismittels bezogen haben muss. D. h. die Partei hätte erkennen

können müssen, dass das betreffende Beweismittel künftig für einen Rechtsstreit

benötigt werden könnte.

104

Vgl. Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

Verwaltungsgerichtsordnung, Lsbl., Stand Mai 2010, § 108, Rn. 78 ff.; Höfling,

a.a.O., § 108, Rn. 142 ff.

105

Alle drei genannten Voraussetzungen liegen nicht vor. Wie bereits unter II. ausgeführt,

wäre der vom Kläger angestrebte Beweis schon im Jahr 1985 nicht zu erbringen

gewesen. Gleiches gilt erst recht für das Jahr 1987, in dem der

Zurruhesetzungsbescheid möglicherweise durch seine Begründung den Kläger davon

hat Abstand nehmen lassen, weitere Beweise zu erheben bzw. zu sichern. Der Kläger

hat auch nicht vorgetragen und dem Senat ist auch nicht ersichtlich, welches sonstige

Beweismittel nach der Bescheiderteilung im Jahr 1987 und damit etwa vier Jahre nach

dem Dienstunfall und zwei Jahre nach dem Korbhenkelriss hätte bemüht werden

können, das ihm einerseits heute nicht mehr zur Verfügung steht und das andererseits

geeignet gewesen wäre, seinen Anspruch zu stützen. Denn nach den überzeugenden

106

Ausführungen von Prof. Dr. T2. kann – wie bereits geschildert – ausgeschlossen

werden, dass der Dienstunfall im Jahr 1983 einen Meniskusriss verursacht hat. Ebenso

kann danach ausgeschlossen werden, dass es im Jahr 1987 noch möglich gewesen

wäre, aufgrund weiterer Untersuchungen eine bestimmte Meniskusschädigung – sollte

sie denn unabhängig von den gegenwärtig bereits bekannten bestanden haben – dem

Dienstunfall von 1983 zuzuordnen.

Sodann ist durch diesen Bescheid eine Beweiserhebung nicht verhindert worden. Sie

wäre auch nach der Bescheiderteilung in gleicher Weise wie zuvor möglich gewesen.

Ein Vergleich mit der einzigen normativen Regelung zur Beweisvereitelung, welche in §

444 ZPO in Bezug auf das Vernichten von Urkunden besteht, zeigt, dass es sich

vorliegend um eine andere Qualität der Hemmung der Beweiserhebung handelt.

Während § 444 ZPO die physische Zerstörung und damit die Unwiederbringlichkeit des

Beweismittels in den Blick nimmt, betrifft der vorliegende Fall allenfalls eine

Motivationshemmung zur rechtzeitigen Beweiserhebung.

107

Schließlich ist nicht erkennbar, dass dem Beklagten schon im Jahr 1987 bewusst war

oder hätte bewusst sein müssen, dass die nunmehr relevante Frage der Ursächlichkeit

Bedeutung für einen späteren Rechtsstreit, der tatsächlich auch erst siebzehn Jahre

später seinen Anfang genommen hat, haben würde.

108

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

109

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO,

§ 127 BRRG nicht gegeben sind.

110