Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.05.2005, 12 E 159/04

OVG NRW: unrichtigkeit, verkündung, auskunft, urteilsbegründung, bindungswirkung, mangel, datum, erklärungsirrtum

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 159/04

Datum: 09.05.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 159/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 2855/99

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin

zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die beantragte Berichtigung des Urteilstenors abgelehnt. Eine Unrichtigkeit, die in Anwendung von § 118 Abs. 1 VwGO berichtigt werden könnte, würde voraussetzen, dass in der Formulierung des Urteilstenors etwas anderes ausgesagt worden ist, als das Gericht gewollt hat; es muss sich um einen Mangel in der Erklärung, nicht in der Willensbildung handeln.

3Vgl. Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand April 2003, § 118 Rdnr. 3 m. w. N.

4Vorliegend besteht keine Veranlassung, dem Verwaltungsgericht nicht abzunehmen, dass die Unrichtigkeit des verkündeten Tenors bezüglich der unter c) ausgewiesenen Zinsen im vorliegenden Verfahren demgegenüber "auf der (sicherlich versehentlich erfolgten) unrichtigen Anwendung des materiellen Rechts durch das erkennende Gericht" beruht, mithin ein Fehler in der Willensbildung aufgetreten ist. Die "Berichtigung" der gerichtlichen Willensbildung, weil sie aus materiellen Gründen nachträglich als falsch erkannt wird, ist aber eine verbotene sachliche Änderung, der die Bindungswirkung des - entsprechend § 173 VwGO hier geltenden - § 318 ZPO entgegensteht.

Vgl. Kilian in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Januar 2003, § 118 Rdnr. 4 m. w. N. 5

6Dafür, dass lediglich eine Erklärungsirrtum vorliegt, kann sich die Klägerin nicht auf die Urteilsbegründung auf Seite 17 des Urteilsabdrucks berufen. Die schriftliche Abfassung des vollständigen Urteils ist nach Aktenlage erst am 25. November 2003

- also nach Verkündung des Urteilstenors - zur Geschäftsstelle gelangt. Die 7

Entscheidungsgründe können dann keine Grundlage einer Tenorberichtigung sein, wenn sie im Falle des § 117 Abs. 4 VwGO nachträglich abgesetzt werden; hier gibt nur das Protokoll der Verkündung Auskunft über eine etwaige Unrichtigkeit des Tenors.

Vgl. Kilian a.a.O., § 118 Rdnr. 13 m. w. N. 8

Die Kostentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO. 9

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 10

11

Anmerkungen zum Urteil 12 E 159/04

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wenn sie im Falle des § 117 Abs. 4 VwGO nachträglich abgesetzt werden; hier gibt nur das Protokoll der Verkündung Auskunft über eine etwaige Unrichtigkeit des Tenors. Vgl. Kilian a.a.O., § 118 Rdnr. 13 m. w. N. Die Kostentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2. Halbsatz VwGO. Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 8 9 10 11
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dessen Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist. Indiziell spricht hierfür auch, dass der Familienrichter den wesentlichen Inhalt der Entscheidung kurz nach der Verkündung gegenüber der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zutreffend wiedergegeben hat. Auf den genauen Wortlaut seiner hierbei abgegebenen Erklärung kommt es nach der Auffassung des Senats nicht an; es ist nicht unvorstellbar, dass ein Richter,
dessen Unrichtigkeit nicht nachgewiesen ist. Indiziell spricht hierfür auch, dass der Familienrichter den wesentlichen Inhalt der Entscheidung kurz nach der Verkündung gegenüber der Prozessbevollmächtigten des Beklagten zutreffend wiedergegeben hat. Auf den genauen Wortlaut seiner hierbei abgegebenen Erklärung kommt es nach der Auffassung des Senats nicht an; es ist nicht unvorstellbar, dass ein Richter,
die 5-Monats-Frist des § 516 ZPO unberührt. Sie setzt keine neue Begründungsfrist in Lauf. Dies gilt auch, wenn die Geschäftsstelle nach Eintritt der formellen Rechtskraft die (unrichtige) Auskunft erteilt, die Begründungsfrist laufe erst ab Zustellung des Urteils. Eine solche Auskunft rechtfertigt auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. unanfechtbar Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.
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