Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.10.2005, 6 A 3508/03

OVG NRW: befristung, universität, öffentlich, verwaltungsakt, nichtigkeit, beendigung, dienstverhältnis, rechtswidrigkeit, anerkennung, fehlerhaftigkeit

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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3508/03

Datum: 07.10.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 3508/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 8746/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf die Wertstufe bis 65.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO greifen nicht durch.

3Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkte aus.

4Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, DVBl. 1997, 1342 und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

5Ausgehend von diesen Maßstäben ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Kläger hat mit seinem Vorbringen nicht dargetan, dass er einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung über den Ablauf des 00.00.00 hinaus bis zum 00.00.00 hatte.

6Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus den in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Entfristung befristeter Arbeitsverträge herleiten. Einer entsprechenden Anwendung dieser Grundsätze steht entgegen, dass das mit ihnen verfolgte Ziel, die Umgehung

zwingender Kündigungsschutzvorschriften zu vereiteln,

7vgl. hierzu grundlegend BAG, Beschluss vom 12. Oktober 1960 - GS 1/59 -, BAGE 10, 65,

8aufgrund der Besonderheiten des hier in Rede stehenden Beschäftigungsverhältnisses nicht erreicht werden kann. Das Verwaltungsgericht ist in dem angegriffenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, dass es sich hierbei um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis sui generis handelt.

9Vgl. in diesem Zusammenhang BAG, Urteil vom 30. November 1984 - 7 AZR 511/83 -, BAGE 47, 275.

Hiervon gehen im Übrigen auch die Beteiligten übereinstimmend aus. 10

Weiterhin hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass der - wie hier - gemäß § 49 Abs. 3 HG NRW mit einer Professurvertretung Beauftragte keines Schutzes vor der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses durch Fristablauf bedarf. Denn einer Professurvertretung ist eine Befristung nach den gesetzlichen Vorgaben dieser Vorschrift ("vorübergehend, bis zur Besetzung der Stelle") wie auch nach ihrem Sinn und Zweck immanent. Einer Kündigung bedarf es zu deren Beendigung nicht.

12Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, seine Tätigkeit habe nicht der eines klassischen Professurvertreters im Sinne von § 49 Abs. 3 HG NRW entsprochen, weil er diese Tätigkeit in Kenntnis und mit dem Willen aller Beteiligten nicht nur vorübergehend für zwei bis drei Semester, sondern insgesamt neun Jahre wahrgenommen habe, um eine mittel- bis langfristige Kontinuität und Stabilität am Biochemischen Institut der Universität zu X zu gewährleisten; er sei also "nur unter dem Deckmantel der Professurvertretung" beschäftigt worden. Selbst wenn man dies zu seinen Gunsten als zutreffend unterstellt und ihm ausgehend hiervon in seiner Auffassung folgt, dass seine - zuletzt - mit Schreiben des Rektors der Universität zu X vom 00.00.00 erfolgte Beauftragung mit einer Professurvertretung für das Fach Biochemie deshalb rechtswidrig wäre, würde hieraus nicht die Unwirksamkeit der Befristung dieser Professurvertretung resultieren. Bei dieser gemäß § 49 Abs. 3 HG NRW erfolgten Beauftragung des Klägers handelt es sich um einen - wenn auch zustimmungsbedürftigen - Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG NRW, dem ungeachtet einer etwaigen Rechtswidrigkeit Wirksamkeit zukommt. Dieser ist mittlerweile bestandskräftig geworden, denn der Kläger hat seine Beauftragung auch nicht in Bezug auf ihre bis zum 00.00.00 erfolgte Befristung angefochten. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass eine - mögliche - Rechtswidrigkeit der Beauftragung aus den von dem Kläger genannten Gründen zu ihrer Nichtigkeit führen würde. Nichtigkeitsgründe nach § 44 Abs. 2 VwVfG NRW sind damit nicht dargetan, und die vom Kläger behauptete Fehlerhaftigkeit ist jedenfalls nicht offensichtlich, so dass auch eine Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW nicht in Betracht kommt.

13

Erweist sich demnach die unter dem 00.00.00 erfolgte Beauftragung des Klägers einschließlich ihrer Befristung - ebenso wie vorangegangene gleichartige Beauftragungen - als wirksam, kommt den ihm im Zusammenhang mit dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO weiterhin geltend gemachten Fragestellungen, welche Professurstellen er während seiner neunjährigen Beschäftigung im Einzelnen vertreten hat und welche Hintergründe seiner langjährigen 11

Beschäftigung zugrunde gelegen haben, keine entscheidungserhebliche Bedeutung mehr zu.

14Nach alledem weist die Rechtssache auch keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art auf 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

15Schließlich führt das Vorbringen des Klägers auch nicht auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt dabei die Bezeichnung einer für die Berufungsentscheidung erheblichen Frage und einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2005 - 6 A 2670/03 -. 16

17Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. Der Kläger sieht als obergerichtlich klärungsbedürftig an,

18„ob ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis suigeneris der Befristungskontrolle unterliegt",

„welche Länge eine Professorenvertretung zulässigerweise haben darf" 19

und 20

21„was gilt, wenn eine Professorenvertretung nicht mehr rechtswirksam befristet ist, weil die zulässige Befristungshöchstdauer überschritten ist".

22Insoweit hat er zwar darauf verwiesen, dass diese Fragen obergerichtlich noch nicht geklärt seien. Aus welchem Grund eine Entscheidung hierüber im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint, hat der Kläger hingegen nicht dargelegt. Soweit er in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die zuerst genannte Frage darauf verweist, "Welche Regelungen auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sui-generis anwendbar sind, ist jedoch im Gesetz nicht explizit geregelt.", hat er mit diesem Vorbringen eine grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht dargetan; denn allein der Umstand, dass eine Rechtsfrage keine explizite rechtliche Regelung erfahren hat, ist insoweit nicht ausreichend.

23Daneben steht der Annahme des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entgegen, dass die aufgeworfenen Fragen nicht entscheidungserheblich sind. Wie bereits ausgeführt, erfolgte die Beauftragung des Klägers mit der Professurvertretung für das Fach Biochemie an der Universität zu X - zuletzt für die Zeit vom 00.00.00 bis zum 00.00.00 - jeweils durch Verwaltungsakt, der aus den genannten Gründen - auch hinsichtlich der darin ausgesprochenen Befristung - wirksam war und ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 24

25Die Streitwertfestsetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 13 Abs. 4 Satz 1 lit.a i.V.m. §§ 14 Abs. 3, 15 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§§ 71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung).

26Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Anmerkungen zum Urteil 6 A 3508/03

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Das Verwaltungsgericht ist in dem angegriffenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, dass es sich hierbei um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis sui generis handelt. Vgl. in diesem Zusammenhang BAG, Urteil vom 30. November 1984 - 7 AZR 511/83 -, BAGE 47, 275. 7 8 9 Hiervon gehen im Übrigen auch die Beteiligten übereinstimmend aus. 10 Weiterhin hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass der -
Das Verwaltungsgericht ist in dem angegriffenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, dass es sich hierbei um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis sui generis handelt. Vgl. in diesem Zusammenhang BAG, Urteil vom 30. November 1984 - 7 AZR 511/83 -, BAGE 47, 275. 7 8 9 Hiervon gehen im Übrigen auch die Beteiligten übereinstimmend aus. 10 Weiterhin hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass der -
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