Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, quelle, soldat, verkehrsunfall, brd, eigenschaden

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS I 87/65

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Ein Soldat haftet als Fahrer eines Bundeswehrfahrzeuges auch für einen an einem

entgegenkommenden Bundeswehrfahrzeug verursachten Sachschaden (Eigenschaden

der BRD), wenn er den Verkehrsunfall durch grobfahrlässige Verletzung seiner

Dienstpflichten verursacht hat.

2. Ist ein wegen eines Kraftfahrzeugunfalles gegenüber einem Soldaten ergangener

Widerspruchsbescheid ausdrücklich nur auf Schaden an Kraftfahrzeugen gestützt und

wird die Schadensersatzforderung nicht von dieser Schadenssumme gedeckt, so

können erst im Prozeß geltend gemachte Heilbehandlungskosten bei der Feststellung

der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht mehr berücksichtigt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.