Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, quelle, berufungskläger, befangenheit, ermessen, prozessfähigkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

II OE 52/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn der Berufungskläger zwar keinen bestimmten

Antrag gemäß § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO gestellt hat, sein Begehren aber innerhalb der

Berufungsfrist ansonsten hinreichend deutlich zum Ausdruck kam.

2. Zur Frage der Prozessfähigkeit eines Klägers.

3. Ob über eine Klage auch dann mündlich verhandelt und durch Urteil entschieden

werden kann, wenn gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO das persönliche Erscheinen des

Klägers angeordnet worden war, der Kläger dann aber zum Verhandlungstermin nicht

erschienen ist, richtet sich danach, ob das betreffende Gericht die Sach- und

Rechtslage für genügend erklärt hält. Die Beurteilung dessen liegt im richterlichen

Ermessen des in Rede stehenden Gerichts.

4. Eine Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ist nicht mehr

zulässig, wenn diese Richter mit dem betreffenden Rechtsstreit nicht mehr befasst sind.

Ein Ablehnungsrecht gegen Richter der ersten Instanz besteht deshalb nicht mehr,

wenn der Rechtsstreit vor dem Berufungsgericht anhängig ist.

5. Einem mehrfach wegen Vermögens- und Eigentumsvergehen vorbestraften

Immobilienmakler ist gemäß § 35 Abs. 1 GewO wegen Unzuverlässigkeit die weitere

Gewerbeausübung zu untersagen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.