Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, beamter, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS I 6/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Ein Beamter hat (bzw. behält) nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Sonderzuwendungsgesetzes

auch dann keinen Anspruch auf eine Sonderzuwendung, wenn er "mit Ablauf des 31.

März" des folgenden Jahres aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, ausscheidet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.