Urteil des HessVGH vom 29.03.2017

VGH Kassel: beschwerdefrist, versicherungsrecht, umweltrecht, verwaltungsrecht, strafrecht, zivilprozessrecht, abfindung, quelle, steuerrecht, immaterialgüterrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

F III 63/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Im Falle der Versäumung der Beschwerdefrist kann die obere

Flurbereinigungsbehörde die Nachsicht in der Weise beschränken, daß sie wegen

vorübergehender Nachteile der Beschwerdeführer Nachsicht gewährt, die Gewährung

der Nachsicht jedoch im Rahmen eines fehlerfreien Ermessens ablehnt, soweit sich die

Beschwerde gegen die Abfindung als solche richtet.

2. Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Beschwerdefrist (ständige

Rechtsprechung des Senats).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.