Urteil des HessVGH vom 30.08.2007

VGH Kassel: örtliche zuständigkeit, kkw, sachliche zuständigkeit, berechtigung, elektrizität, begriff, beendigung, kernenergie, entlastung, bestandteil

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 A 883/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Gründe

Die Klägerin erstrebt mit der am 26. April 2007 erhobenen Klage die Verpflichtung

der Beklagten, die Zustimmung zur Übertragung von 30 TWh des

Reststrommengenkontingents des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich (im Folgenden:

KKW Mülheim-Kärlich) auf das Kernkraftwerk Biblis, Block A (im Folgenden: KKW

Biblis A) zu erteilen. Den am 26. September 2006 gestellten Antrag der Klägerin

auf Zustimmung zur Übertragung der vorgenannten Reststrommenge des KKW

Mülheim-Kärlich auf das KKW Biblis A lehnte das Bundesministerium für Umwelt,

Naturschutz und Reaktorsicherheit (im Folgenden: BMU) mit Bescheid vom 18. Mai

2007 ab. In der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung wurde darauf

hingewiesen, dass gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach

Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln erhoben werden könne.

Die Beteiligten sind unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Zuständigkeit des

angerufenen Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

Die Klägerin sieht in dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof das für die Klage

sachlich und örtlich zuständige Gericht.

Die sachliche Zuständigkeit des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ergebe sich

aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Die Regelung in § 48 Abs. 1 VwGO, der die

erstinstanzliche Zuständigkeit für eine Vielzahl von Verfahren den

Oberverwaltungsgerichten zuweise, diene neben der Verfahrensbeschleunigung

und der Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch dazu, bestimmte

Verfahren von erheblicher wirtschaftlicher und politischer Brisanz durch die

Oberverwaltungsgerichte entscheiden zu lassen. Die überregionale wirtschaftliche

und politische Bedeutung der Verfahren über die Übertragung von

Reststrommengen sei offensichtlich. Die hier maßgebliche Regelung in § 48 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 VwGO sei nicht auf Streitigkeiten über die Erteilung oder Versagung

atomrechtlich erforderlicher Genehmigungen beschränkt. Vielmehr erfasse sie

schon nach ihrem klaren Wortlaut sämtliche Streitigkeiten, die mit dem Betrieb

einer Anlage nach § 7 AtG in Verbindung stünden. Die in der

Rechtsbehelfsbelehrung des BMU zum Ausdruck kommende gegenteilige

Rechtsauffassung verkenne den Regelungszusammenhang der atomrechtlichen

Bestimmungen über die Elektrizitätsmengen und dem Betrieb der hier in Frage

stehenden Anlage Biblis A. Wie sich aus § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG ergebe, erlösche

die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage, wenn die in der Anlage 3

Spalte 2 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich aufgrund von

Übertragungen ergebende Elektrizitätsmenge produziert sei. Für die Fortführung

bzw. Verlängerung des Leistungsbetriebs einer Anlage sei daher die Übertragung

von Elektrizitätsmengen auf der Grundlage des § 7 Abs. 1b AtG entscheidend.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sei nach § 52 Nr. 1 VwGO auch das für die

Klage örtlich zuständige Gericht. Wie Streitigkeiten über das Recht, eine

kerntechnische Anlage zu errichten oder zu betreiben, falle auch der Streit über

die Übertragung von Elektrizitätsmengen als Rechtsstreit um ein ortsgebundenes

Recht unter die Zuständigkeitsbestimmung des § 52 Nr. 1 VwGO. Das

Streitverfahren über die Zustimmung zur Übertragung von Elektrizitätsmengen

habe einen engen Bezug zum Betrieb der zur Aufnahme bestimmten Anlage,

vorliegend also des KKW Biblis A. Dieser enge Anlagenbezug folge daraus, dass

Regelungsgegenstand der Zustimmung nur die Übertragung einer bestimmten

Elektrizitätsmenge des Kontingents des KKW Mülheim-Kärlich auf das KKW Biblis A

und damit der Ausnutzbarkeit dieser Elektrizitätsmenge in dieser konkreten

Anlage sei. Auch die gesetzlichen Formulierungen in § 7 Abs. 1a - d AtG knüpften

an den Betrieb kerntechnischer Anlagen an. Dieser anlagenbezogene Ansatz

werde bereits daraus deutlich, dass nach § 7 Abs. 1b AtG Elektrizitätsmengen von

einer Anlage auf eine andere Anlage übertragen würden. Damit erfolge die

Übertragung von Elektrizitätsmengen strikt anlagenbezogen. Eine nicht einer

bestimmten Anlage konkret zugewiesene Elektrizitätsmenge sei gesetzlich nicht

vorgesehen. Aus der Tatsache, dass Elektrizitätsmengen weiter übertragen

werden könnten, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass es an der

Ortsgebundenheit des Rechts im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO fehle. Diese

Ortsgebundenheit sei bereits deswegen nicht infrage gestellt, weil der

Streitgegenstand der vorliegenden Klage allein die Übertragung einer bestimmten

Elektrizitätsmenge vom KKW Mülheim-Kärlich auf das KKW Biblis A sei. Die

Ortsgebundenheit des hier streitigen Rechts folge auch aus einer Parallele zur

Rechtsprechung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (im Folgenden:

TEHG). Anders als die hier in Streit stehenden Elektrizitätsmengen seien die

Emissionsberechtigungen wegen ihrer Handelbarkeit nicht zwingend an die Anlage

gebunden, der sie erstmals zugeteilt worden seien. Ungeachtet dessen habe das

Verwaltungsgericht Augsburg auf der Basis des bis zum 28. Dezember 2004

geltenden Rechts angenommen, dass Streitigkeiten aufgrund des

Emissionszertifikatehandelsregimes ortsgebundene Rechtsverhältnisse gemäß §

52 Nr. 1 VwGO zum Gegenstand hätten. Die Ausführungen des Gerichtes in

seinem Beschluss vom 1. September 2004 wiesen darauf hin, dass es aufgrund

des anlagenbezogenen Ansatzes des TEHG seine örtliche Zuständigkeit nach § 52

Nr. 1 VwGO auch für die zum vorliegenden Rechtsstreit vergleichbaren

Streitigkeiten über die Zuteilung von Berechtigungen nach § 9 Abs. 1 TEHG

angenommen hätte. Da für die Anwendung des § 52 Nr. 1 VwGO die

Ausnutzbarkeit der zur Übertragung vorgesehenen Elektrizitätsmenge in der

Anlage Biblis A maßgeblich sei, sei es zwingend, den Standort dieser Anlage als für

die Bestimmung der örtlichen verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit maßgeblich

anzusehen. Bezugspunkt der streitgegenständlichen Übertragung sei gerade und

allein die aufnehmende Anlage Biblis A.

Die Beklagte verneint die Zuständigkeit des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

und beantragt, den Rechtsstreit an das nach ihrer Ansicht zuständige

Verwaltungsgericht Köln zu verweisen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sei - so die Beklagte - zunächst sachlich

unzuständig. Der vorliegende Rechtsstreit falle nicht in den Zuständigkeitskatalog

des § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

§ 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gelte nicht für jedweden Rechtsstreit, der in irgendeinem

Zusammenhang mit den dort genannten Anlagen und Vorhaben stehe. Die

erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts solle vielmehr nur für

solche Verfahren begründet sein, bei denen die in der Vorschrift jeweils enumerativ

aufgeführten Tätigkeiten gerade der rechtliche Streitgegenstand sei. Dies sei bei

der hier in Streit stehenden Strommengenübertragung nicht der Fall. Die in § 48

Abs. 1 Nr. 1 VwGO aufgeführten zuständigkeitsbegründenden Tatbestände seien

an die Begrifflichkeiten des § 7 AtG angelehnt. Die Strommengenübertragung im

Sinne von § 7 Abs. 1b Satz 2 AtG unterfalle danach nicht dem atomrechtlichen

Betriebsbegriff. Bei der Strommengenübertragung gehe es, anders als bei dem

Betrieb, nicht um die auf Dauer angelegte funktionsmäßige Nutzung der Anlage.

Dies werde bereits aus der unterschiedlichen Verwendung des Begriffs "Betrieb" in

§ 7 Abs. 1 AtG, § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO einerseits und der Formulierung

"Berechtigung zum Leistungsbetrieb" in § 7 Abs. 1a AtG bzw. "Elektrizitätsmengen"

in § 7 Abs. 1b und d AtG andererseits deutlich. Auch systematisch unterscheide

das Atomgesetz zwischen dem Betrieb der Anlage und der Übertragung von

Elektrizitätsmengen. Die Voraussetzungen des Betriebs im Sinne von § 7 Abs. 1

und 2 AtG seien von den zuständigen Landesbehörden im Rahmen von

Genehmigungs - und Aufsichtsverfahren zu prüfen. Für die Zustimmung zur

Übertragung von Reststrommengen sei demgegenüber das BMU zuständig. Bei

der Entscheidung über die Übertragung von Elektrizitätsmengen seien über die

genehmigungs- und aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen hinaus auch andere

Gesichtspunkte zu beachten. Die Beurteilung der Zulässigkeit von

Strommengenübertragungen sei nicht allein anhand von Sicherheitskriterien

vorzunehmen, sondern u.a. auch anhand von ökonomischen Erwägungen. Auch

die anzustellenden Sicherheitserwägungen unterschieden sich vom

Genehmigungs - und Aufsichtsverfahren dadurch, dass der bei der Übertragung

von Strommengen vorzunehmende Sicherheitsvergleich Fragen der

Risikominimierung jenseits des genehmigten und aufsichtsrechtlichen Bereiches

betreffe. Bei Anträgen nach § 7 Abs. 1b Satz 2 AtG würden nicht erneut

Rechtsfragen des bereits bestandskräftig genehmigten Betriebes aufgeworfen. Die

systematischen Unterschiede würden auch daran erkennbar, dass sich

unmittelbar aufgrund des von der Klägerin beantragten Verwaltungsaktes keine

unmittelbaren Auswirkungen auf die Berechtigung zum Leistungsbetrieb ergeben

würden. Zwar hätte die beantragte Zustimmung im Falle ihrer Wirksamkeit ggf.

Auswirkungen auf die Berechtigung zur Fortsetzung des Betriebs von Biblis A.

Diese Rechtsfolge träte indessen erst dann ein, wenn die Klägerin von der erteilten

Zustimmung Gebrauch mache. Das Bundesverwaltungsgericht habe es in seinem

Urteil vom 19. Mai 1988 (- BVerwG 7 C 43.88 -, Buchholz 451.171 AtG Nr. 22) auf

der Grundlage des Wortlauts des damaligen Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes

zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31.

März 1978 (BGBl. I S. 446) - EntlG - abgelehnt, die Ausnahmebestimmung über die

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitverfahren über die Stilllegung

einer atomrechtlichen Anlage erweiternd auf (damals) in dem

Zuständigkeitskatalog nicht explizit aufgeführte Streitigkeiten um den Abbau einer

stillgelegten Anlage auszulegen. Der Gesetzgeber habe dieser Rechtsprechung

durch das 4. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (vom 17.

Dezember 1990, BGBl. I S. 2809), mit dem der Zuständigkeitskatalog des EntlG in

Dauerrecht überführt worden sei, zwar durch die Aufnahme des sicheren

Einschlusses und des Abbaus von Anlagen Rechnung getragen, aber - weiterhin -

keine umfassende Zuständigkeitsbestimmung für atomrechtliche Verfahren zu

Gunsten des Oberverwaltungsgerichts eingeführt und sei von dieser Linie auch

nach Einfügung der Absätze a bis d in § 7 AtG nicht abgewichen. Auch die

Voraussetzungen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO seien bei dem hier zur

Entscheidung vorliegenden Streitverfahren um die Zulässigkeit von

Strommengenübertragungen nach § 7b bis d AtG nicht erfüllt, weil diese Frage

weder die genehmigungsrechtliche Zulässigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 AtG, im

Genehmigungsverfahren nachgelagerte Verfahren nach den §§ 17, 19 AtG, noch in

betrieblichem oder räumlichem Zusammenhang stehende Nebeneinrichtungen

betreffe. Auch die Zielvorstellung des Gesetzgebers bei der Einführung der

erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte, den Instanzenzug zu

straffen, die bei dem häufig durch Dritte geführten Streit über Genehmigungen

und Erlaubnisse für Großvorhaben mit zum Teil überregionaler politischer

Bedeutung zu erwartenden langen Verfahrenslaufzeiten zu kürzen und möglichst

alle mit diesen Verfahren in Zusammenhang stehenden Fragen in die Hand eines

Gerichts zu legen, treffe auf Rechtsstreite über Strommengenübertragungen nicht

zu. Diese Verfahren bewegten sich durchweg außerhalb des der Landesverwaltung

zugewiesenen Bereichs des Kernkraftwerksbetriebs. Der Gesetzgeber habe durch

die AtG-Novelle 2002 mit der "Berechtigung zum Leistungsbetrieb" eine neue, von

den anlagenzulassungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 und 2 AtG

unabhängige Kategorie geschaffen, um die Beendigung der gewerblichen

Kernenergienutzung im Sinne der Konsensvereinbarung mit den

Energieversorgungsunternehmen sicherzustellen.

Darüber hinaus fehle es - so die Beklagte - auch an der örtlichen Zuständigkeit

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Eine Zuständigkeit auf der Grundlage

von § 52 Nr. 1 VwGO bestehe nicht, denn der vorliegende Rechtsstreit betreffe

weder das unbewegliche Vermögen noch ein ortsgebundenes Recht.

Der vorliegende Rechtsstreit über die Zustimmung zur Strommengenübertragung

weise den erforderlichen konkreten Bezug zum Grundstück der empfangenden

Anlage nicht auf. Bei der Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung seien

eine ganze Reihe anlagenübergreifender sicherheitstechnischer, ökonomischer

und sonstiger Aspekte zu berücksichtigen. Die Vielzahl möglicher

Entscheidungskonstellationen deute sich schon jetzt an. Das BMU habe seit

September 2006 neben dem Antrag der Klägerin über vier weitere Anträge auf

Zustimmung zu Strommengenübertragungen zu entscheiden, wobei einer dieser

Anträge die Übertragung von Strommengen des KKW Mülheim-Kärlich auf das KKW

Brunsbüttel betreffe. Schon dies mache verständlich, dass es sich bei den

Strommengenübertragungen jeweils um übergreifende Entscheidungen handele,

die nicht von vornherein einen Bezug nur zu einem bestimmten Grundstück

aufwiesen. Überdies seien die Elektrizitätsmengen ihrer Rechtsnatur nach nicht

ortsgebunden. Das Bundesverwaltungsgericht habe bezogen auf die

Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch veränderte Organismen selbst für eine

nur für einen Standort erteilte Genehmigung die Ortsbezogenheit verneint.

Dementsprechend hänge auch die Erteilung der Zustimmung zur Übertragung von

Strommengen nicht unmittelbar vom Standort der für den Empfang der

Strommengen vorgesehenen Anlage ab. Es sei offensichtlich, dass Strommengen,

die von einer Anlage auf eine andere Anlage übertragen werden könnten, keine

ortsgebundenen Rechte sein könnten. Anderenfalls wäre eine Übertragung gerade

ausgeschlossen. Das Unternehmen, das mit der Verpflichtungsklage das Recht zur

Übertragung eines in Elektrizitätsmengen quantifizieren Produktionsrechts auf eine

andere Anlage geltend mache, wolle gerade die bisherige Bindung an eine andere

Anlage auflösen. Der Hinweis der Klägerin auf die Rechtslage im TEHG gehe fehl.

Das von der Klägerin zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg betreffe die

Frage, ob auf bestimmte Anlagen die Anforderungen des Emissionshandels

anzuwenden seien. Ob diese Rechtsprechung auch auf Zuteilungsentscheidungen

nach dem TEHG oder sonstige Maßnahmen nach diesem Gesetz anwendbar ist,

sei offengelassen worden. Überdies entspreche auch der mit der Übertragung der

örtlichen Zuständigkeit auf das ortsnahe Gericht in § 52 Nr. 1 VwGO verfolgte

Zweck gegen eine Anwendung dieser Zuständigkeitsregelung. Der spezifische

Bezug zu einem bestimmten Ort, der es rechtfertigen könnte, das mit der

besseren Ortskenntnis ausgestattete Gericht entscheiden zu lassen, liege bei den

Rechtsstreitigkeiten über die Strommengenübertragungen nicht vor. Bei der hier

erforderlichen abstrakt-generellen Betrachtung lasse es sich nicht a priori sagen,

ob bei der Ermittlung und Bewertung des entscheidungserheblichen Sachverhalts

schwerpunktmäßig die abgebende oder aber die empfangende Anlage im

Mittelpunkt einer Beweiserhebung stehe. Der bei § 52 Nr. 1 VwGO im Vordergrund

stehende Aspekt der Vertrautheit mit den örtlichen Verhältnisse könne demnach

nicht den Ausschlag geben. Zudem seien die Voraussetzungen der

Strommengenübertragungen von den Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 und 2

AtG sowie den aufsichtsrechtlichen Regelungen abgekoppelt, weshalb für die

Erteilung einer Zustimmung auch nicht die ansonsten in der Regel für

atomrechtliche Entscheidungen zuständigen örtlichen Landesbehörden zuständig

seien, sondern das BMU. Schließlich spreche auch der Umstand, dass das BMU

mehrere Zustimmungsentscheidungen zur Übertragung von Reststrommengen

zwischen Kraftwerken an unterschiedlichen Standorten treffen müsse, für eine

Konzentration aller Zustimmungen nach § 7 Abs. 1 b AtG betreffende

Rechtsstreitigkeiten auf den Gerichtsstand der beklagten Behörde im Sinne von §

52 Nr. 2 VwGO. Entscheidungen würden auch für unterschiedliche Standorte nach

den gleichen Kriterien getroffen, so dass im Falle der Entscheidung der Gerichte

am Gerichtsstand der beklagten Behörde in besonderem Maße gewährleistet sei,

dass auch die gerichtliche Überprüfung einheitlich erfolge und abweichende

Entscheidungen von jeweils für die betreffenden Standorte zuständigen Gerichten

vermieden würden.

II.

Nachdem die Beklagte die sachliche und örtliche Zuständigkeit des von der

Klägerin angerufenen Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestreitet, ist gemäß §

83 Satz 1 VwGO und § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG in entsprechender Anwendung

vorab über die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts zu entscheiden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist für die von der Klägerin erhobene Klage

auf Verpflichtung der Beklagten, der beantragten Übertragung von 30,0 TWh aus

der in Anlage 3, Spalte 2 des Atomgesetzes für das KKW Mülheim-Kärlich

aufgeführten Elektrizitätsmenge auf das KKW Biblis A zuzustimmen, zuständig.

Seine sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, seine

örtliche Zuständigkeit aus § 52 Nr. 1 VwGO (ebenso der VGH Baden-Württemberg

für seine Zuständigkeit bezüglich des dort anhängigen Streitverfahrens auf

Übertragung von Elektrizitätsmengen von Block II auf Block I des KKW

Grundremmingen, Beschluss vom 20. August 2007 - 10 S 690/07). Der Auffassung

der Beklagten, das Verwaltungsgericht Köln sei zur Entscheidung über das

Verwaltungsstreitverfahren berufen, folgt der Senat nicht.

Für den Rechtsstreit ist, anders als von der Beklagten angenommen, die sachlich-

instanzielle Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1 Nr. 1

VwGO begründet.

Nach der vorgenannten Bestimmung entscheidet das Oberverwaltungsgericht

erstinstanzlich über Rechtsstreitigkeiten, die die Errichtung, den Betrieb, die

sonstige Innehabung, die Veränderung, die Stilllegung, den sicheren Einschluss

und den Abbau von Anlagen im Sinne der §§ 7 und 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes

betreffen.

Die Voraussetzungen dieser Zuständigkeitsregelung sind im vorliegenden Fall

erfüllt, denn bei dem zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreit über die

Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Übertragung von Strommengen vom KKW

Mühlheim-Kärlich auf das KKW Biblis A handelt es sich um eine den Betrieb von

Anlagen im Sinne von § 7 AtG betreffende Streitigkeit.

Nach Auffassung der Beklagten ist die hier maßgebliche Vorschrift des § 48 Abs. 1

Nr. 1 VwGO für Streitverfahren über die Zulässigkeit von Reststrommengen nach §

7 Abs. 1a bis d AtG schon deshalb nicht einschlägig, weil die hier in Streit stehende

Entscheidung über die Zustimmung zur beantragten Strommengenübertragung

vom KKW Mülheim-Kärlich auf das KKW Biblis A den genehmigten Bestand des KKW

Biblis A unberührt lasse und es folglich an dem nach Meinung der Beklagten

erforderlichen "unmittelbaren Genehmigungsbezug" fehlt. Mit der damit

erhobenen Forderung, dass eine unter § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zu subsumierende

Streitigkeit einen unmittelbaren Bezug zur Genehmigung der Hauptanlage nach §

7 Abs. 1 Satz 1 AtG oder zur Zulassung einer Nebenanlage im Sinne von § 48 Abs.

1 Satz 2 VwGO aufweisen müsse, legt die Beklagte der Vorschrift einen zu engen

Inhalt bei.

Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift in dem von der

Beklagten angenommenen Sinn lässt sich weder aus dem Wortlaut der

Bestimmung, noch aus ihrer Entstehungsgeschichte oder aus den von dem

Gesetzgeber mit der Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an die

Oberverwaltungsgerichte nach dem geltenden § 48 Abs. 1 VwGO bzw. nach der

Vorgängerreglung in Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der

Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I

S. 446) - EntlG - verfolgten Zwecken ableiten.

Schon der Wortlaut des § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO lässt eine Beschränkung der

Zuständigkeitszuweisung an die Oberverwaltungsgerichte in dem von der

Beklagten befürworteten Sinn nicht zu. § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO knüpft nicht an die

nach § 7 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 7 Abs. 3 Satz 1 AtG erteilte oder zu erteilende

Genehmigung an, sondern an die der Genehmigung unterliegenden Tatbestände.

Damit erfasst die Vorschrift nach ihrem Wortlaut auch solche Sachverhalte, die

unabhängig vom Bestand der Genehmigung etwa auf den Betrieb oder die

Innehabung einer atomrechtlichen Anlage nach § 7 oder § 9a Abs. 3 AtG einwirken

oder hiermit in sonstiger Weise in unmittelbarer Verbindung stehen.

Dementsprechend hat etwa der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem

Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 14 Q 2724/93 -, NVwZ 1994, 1125, seine

Zuständigkeit nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für den Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung auf Untersagung des - nicht zu den genehmigten

Betriebsvorgängen des betreffenden Brennelementwerks gehörenden - Personal-

und Geräteeinsatzes zum Zwecke der Um- und Auslagerung von Brennstäben und

Brennelementen aus der staatlichen Verwahrung mit der Erwägung angenommen,

dass Personal und Geräte zwar nicht für den Betrieb, wohl aber im räumlichen

Bereich des Betriebes des Brennelementwerks eingesetzt werden sollen.

Auch auf die Entstehungsgeschichte des § 48 Abs. 1 Nr. 1 AtG kann sich der

Beklagte mit seinem einschränkenden Verständnis der Zuständigkeitsregelung

nicht stützen.

Allerdings geht die Beklagte im Grundsatz zu Recht davon aus, dass der in § 48

Abs. 1 VwGO eingangs verwendete Begriff "sämtliche Streitigkeiten" nicht im Sinne

einer generellen Zuständigkeitszuweisung für alle denkbaren Streitigkeiten nach

den im Katalog dieser Vorschrift im Einzelnen angeführten Materien gemeint ist.

Das Oberverwaltungsgericht sollte also, was § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO anbelangt,

nicht für sämtliche atomrechtlichen Streitverfahren erstinstanzlich zuständig sein,

sondern nur für solche, die die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO abschließend

aufgeführten Gegenstände betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1988 -

BVerwG 7 C 43.88 -, Buchholz 451.171 AtG Nr. 22, zur Vorgängerreglung in Art. 2 §

9 Abs. 1 Nr. 1 EntlG; Hess.VGH, Beschlüsse vom 5. August 1987 - 5 A 2204/86 -,

NVwZ 1988, 75, vom 20. Dezember 1988 - 8 A 699/88 -, ESVGH 39, 139, und vom

2. August 1993 - 14 A 995/92 -, NVwZ 1994, 1036).

Dies folgt aus den Zielvorstellungen des Gesetzgebers bei der Einführung der

erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte in von ihm als

besonders bedeutsam erachteten Streitverfahren. Diese Ziele bestehen nicht

darin, aus Gründen einer möglichst klaren Abgrenzung der instanziellen

Zuständigkeiten von Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten den

letzteren bestimmte Rechtsmaterien zur alleinigen Entscheidung zuzuweisen.

Vielmehr ging es dem Gesetzgeber darum, bei bestimmten Großverfahren mit

besonderer rechtlicher, politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung und hieraus

folgenden überregionalen Auswirkungen und großer Tragweite die bei zwei

Tatsacheninstanzen als überlang empfundenen Verfahrenslaufzeiten durch

Konzentration der erstinstanzlichen Zuständigkeit bei den

Oberverwaltungsgerichten zu verkürzen. Die Übertragung der erstinstanzlichen

Zuständigkeit in diesen Verfahren sollte auf die Fälle beschränkt werden, in denen

sie von der Zielsetzung des Gesetzes her notwendig ist (vgl. zum Vorstehenden

die Empfehlung des Rechtsausschusses zum "Entwurf eines Gesetzes zur

Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren" vom

20. Mai 1985, BT-Drucks. 10/3368, Seiten 7 und 8, und die Begründung des

Entwurfs zum 4. VwGOÄndG vom 27. April 1990, BT-Drucks. 11/7030, Seite 22).

Die Eingangszuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach § 45 VwGO für die in der

Sonderzuweisung angesprochenen Rechtsmaterien blieb mithin auch nach

Überführung der Regelung über die erstinstanzliche Zuständigkeit der

Oberverwaltungsgerichte in Dauerrecht dem Grundsatz nach unberührt.

Als Folge hiervon sind die Verwaltungsgerichte in erster Instanz nicht nur für

Rechtsstreitigkeiten bezüglich solcher Vorhaben zuständig, die im Katalog des § 48

Abs. 1 VwGO überhaupt nicht genannt sind (z.B. Wasserkraftwerke, vgl. BT-Drucks.

10/3368, Seite 8; Beförderung von Kernbrennstoffen nach § 4 AtG, vgl. Hess.VGH,

Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 8 A 699/88 -, ESVGH 39, 139;

Benutzungsgebühren, die nach § 21a bzw. § 21b AtG von Dritten für die Benutzung

von Anlagen nach § 9a Abs. 3 AtG erhoben werden; vgl. von Oertzen, DÖV 1985,

749 [750]), oder die die einschränkenden Voraussetzungen einer

Zuständigkeitsregelung in § 48 Abs. 1 VwGO nicht erfüllen (z.B. bei § 48 Abs. 1 Nr.

3 VwGO Feuerungsanlagen für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe mit

einer Feuerungswärmeleistung von nicht mehr als dreihundert Megawatt), sondern

auch für Verwaltungsstreitverfahren, die zwar einen Bezug zu den in § 48 Abs. 1

VwGO bezeichneten Merkmalen aufweisen, in denen aber diese für die Zuweisung

der erstinstanzlichen Zuständigkeit an die Oberverwaltungsgerichte maßgeblichen

Kriterien selbst nicht Gegenstand des Streits sind. Letzteres kann der Fall sein bei

Rechtstreitigkeiten, die sich im Vorfeld der Genehmigung von in § 48 Abs. 1 VwGO

genannten Vorhaben oder in Abwicklung eines abgeschlossenen Verfahrens nach

§ 48 Abs. 1 VwGO ergeben (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.

August 1989 - 7 B II 9/83 -, NVwZ 1989, 1178, betreffend den Zutritt zu einem

atomrechtlichen Erörterungstermin; OVG C-Stadt, Beschluss vom 13. Dezember

1990 - 2 A 9.90 - NVwZ 1991, 448, betreffend die Vollziehung eines

fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Hess.VGH, Beschluss vom 5.

August 1987 - 5 A 2204/86 -, NVwZ 1988, 75, betreffend die Anfechtungsklage

gegen einen isolierten Kostenbescheid im Zusammenhang mit einem

atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, das schon vor Erlass des

Kostenbescheides durch Rücknahme des Antrags seine Erledigung gefunden

hatte). Die erstinstanzliche Zuständigkeit verbleibt daneben nach § 45 VwGO etwa

auch für solche Verfahren bei den Verwaltungsgerichten, in denen die

zuständigkeitsbegründenden Merkmale nach § 48 Abs. 1 VwGO allenfalls inzident

im Sinne einer Annex- oder Vorfrage zu prüfen sind (vgl. etwa Hess.VGH,

Beschluss vom 2. August 1993 - 14 A 995/92 -, NVwZ 1994, 1036, betreffend ein

Streitverfahren um die Kosten für Untersuchungs- und Aufsichtsmaßnahmen nach

§ 21 AtG). In den vorstehend genannten Rechtsstreitigkeiten besteht die

Notwendigkeit für einen in erster Linie dem Beschleunigungszweck dienenden

Wegfall einer Tatsacheninstanz nicht (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 2. August

1993, am angegebenen Ort).

Unter Beachtung dieser sich aus dem Gesetzeszweck ergebenden

Einschränkungen sollten die Oberverwaltungsgerichte in den Fällen des § 48 Abs. 1

VwGO aber grundsätzlich in allen hierauf bezogenen Streitverfahren in erster

Instanz zur Entscheidung berufen sein.

Es entspricht dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers, den

Zuständigkeitskatalog so zu fassen, dass alle eine Anlage oder ein

Planfeststellungsverfahren betreffenden Streitigkeiten einbezogen werden. Es sei

zweckmäßig, dass ein Gericht für alle mit einem Vorhaben zusammenhängenden

Fragen zuständig ist (BT-Drucks. 10/3368, Seite 8). Zur Vermeidung einer von

dem Gesetzgeber nicht gewünschten gespalteten Zuständigkeit zwischen

Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten wurde die erstinstanzliche

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts "weit in das Vorfeld" des betreffenden

Vorhabens erstreckt und nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Rechtsstreite um

sämtliche für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse - auch

in Bezug auf solche für Nebeneinrichtungen - ausgeweitet, die mit dem Vorhaben

in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen (vgl. hierzu OVG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Mai 1987 - 7 C 1/87 -, NVwZ 1988, 76).

Die dem Gesetz zu Grunde liegende Erwägung, eine Aufspaltung der

Zuständigkeiten zwischen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten in

den in § 48 Abs. 1 VwGO bezeichneten Großverfahren zu vermeiden, macht es

entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten erforderlich, die Vorschrift dem

Normzweck entsprechend weit auszulegen (Hess.VGH, Beschluss vom 4. Januar

2006, - 12 Q 2825/05 -, ESVGH 56, 135). Das Oberverwaltungsgericht ist mit

Rücksicht hierauf nicht nur für die mit einem Hauptsacheverfahren nach § 48 Abs.

1 VwGO einhergehenden Nebenverfahren (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 6.

Oktober 1986 - 1 B 34/86 -, NVwZ 1987, 431; Hess.VGH, Beschluss vom 4. Januar

2006, - 12 Q 2825/05 - ESVGH 56, 135) zuständig. Vielmehr wird die Zuständigkeit

etwa auch für die sich im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren

ergebenden verfahrensrechtlichen Streitigkeiten bejaht (vgl. hierzu OVG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Mai 1987 - 7 C 1/87 -, NVwZ 1988, 76, betreffend

den Anspruch auf Hinzuziehung zum Genehmigungsverfahren; Hess.VGH,

Beschluss vom 4. Januar 2006, am angegebenen Ort, betreffend den Anspruch auf

Einsicht in die Verfahrensakte eines Planfeststellungsverfahrens). Bezüglich der

hier einschlägigen Vorschrift des § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wird eine Zuständigkeit

des Oberverwaltungsgerichts z.B. für Streitverfahren um eine Teilgenehmigung

nach § 18 AtVfV, einen Vorbescheid (§ 7a AtG), inhaltliche Beschränkungen und

Auflagen sowie die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung nach § 17 AtG

bejaht (vgl. Bier in Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2007,

Rdnr. 19 zu § 48 VwGO, mit weiteren Nachweisen). Der Hessische

Verwaltungsgerichtshof hat zudem seine Zuständigkeit nach § 48 Abs. 1 Nr. 1

VwGO auch für in den Betrieb des Kernkraftwerks eingreifende behördliche

Anordnungen nach § 19 Abs. 3 AtG angenommen, und zwar auch in Bezug auf

Wechselwirkungen des Betriebs mit nicht aus dem Betrieb herrührenden

Vorgängen (Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 14 Q 2724/93 -, NVwZ 1994,

1125).

Da § 48 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO durch das Gesetz zur geordneten

Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität

vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1351) - im Folgenden: AtG-Novelle 2002 - keine

Änderung erfahren hat, gelten die mit der Bestimmung verknüpften

Zielvorstellungen des Gesetzgebers unverändert fort.

Die Anwendung des § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO scheitert nach alledem nicht schon

daran, dass mit dem vorliegenden Rechtsstreit um die Zustimmung zur

Strommengenübertragung vom KKW Mülheim-Kärlich auf das KKW Biblis A die

Frage der Zulässigkeit des Anlagenbetriebs von Biblis A nicht (erneut) aufgeworfen

wird und es folglich an einem "unmittelbaren Genehmigungsbezug" fehlt.

Die Klage um die Erteilung der Zustimmung des BMU zur beabsichtigten

Übertragung von Reststrommengen des KKW Mülheim-Kärlich auf das KKW Biblis A

betrifft auch im Sinne von § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO den Betrieb von Anlagen im

Sinne des § 7 AtG. Die gegenteilige Ansicht der Beklagten entbehrt einer

tragfähigen rechtlichen Grundlage.

Bereits aus dem Begriff "Betrieb" - dieser ist in § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO einerseits

und in den Bestimmungen des Atomgesetzes andererseits in gleicher Weise

auszulegen (vgl. Bier in Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai

2007, Rdnr. 19 zu § 48 VwGO) - folgt unmissverständlich, dass hierunter auch die

durch § 7 Abs. 1b bis d AtG ermöglichten Übertragungen von Strommengen von

einer Anlage auf eine andere fallen.

Wie die Beklagte zutreffend ausführt, ist unter "Betrieb" die auf Dauer angelegte

funktionsmäßige Nutzung der Anlage zu verstehen. Diese funktionsmäßige

Nutzung besteht bei der gewerblichen Nutzung der Kernenergie in der Erzeugung

von Elektrizität. Das Recht zur Erzeugung von Elektrizität im Leistungsbetrieb ist

eigentlicher und zentraler Bestandteil des Nutzungs- und Betriebsrechts, das dem

Betreiber auf Grund der ihm nach § 7 Abs. 1 AtG erteilten Genehmigung zusteht

(vgl. Ossenbühl, Rechtsgutachten "Rechtsfragen der Übertragung von

Strommengen nach § 7 1 b und 1 d AtomG", März 2006, S. 41). Die besondere

Kennzeichnung des Betriebs als "Leistungsbetrieb" dient, wie auch die Beklagte

ausdrücklich hervorhebt, lediglich der Klarstellung, dass auch der

"Stillstandsbetrieb" nach Beendigung der Elektrizitätserzeugung im Interesse einer

geordneten Stilllegung der Anlage noch zum genehmigten Teil des Betriebs zählt.

Der "Leistungsbetrieb" und das Recht zu seiner Fortführung sind folglich, ebenso

wie die Inanspruchnahme der gesetzlichen Möglichkeit zur

Strommengenübertragung, unmittelbarer Bestandteil und Ausfluss des "Betriebs"

der Anlage.

Schon wegen dieses untrennbaren begrifflichen und inhaltlichen Zusammenhangs

verbietet es sich, dem Begriff "betreiben" in § 7 Abs. 1 Satz 1 AtG bzw. "Betrieb" in

§ 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Begriffe "Berechtigung zum Leistungsbetrieb" in § 7

Abs. 1a AtG bzw. "Elektrizitätsmengen" in § 7 Abs. 1b AtG als Gegensätze

entgegenzuhalten.

Ein solcher Gegensatz lässt sich auch aus einer systematischen Betrachtung der

oben genannten Vorschriften nicht ableiten. Im Gegenteil stehen alle diese

Begriffe durch ihre gemeinsame Verortung in § 7 AtG und ihre rechtliche

Verknüpfung in dieser Bestimmung in einem engen systematischen

Zusammenhang.

Nach § 7 Abs. 1 a Satz 1 AtG erlischt die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der

Anlage, wenn die Elektrizitätsmenge, die für sie in Anlage 3 Spalte 2 zum AtG oder

die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b ergebende

Elektrizitätsmenge produziert ist. Die Fortführung des Leistungsbetriebs und damit

des zentralen Teils des Betriebs der Anlage ist somit vom Bestehen eines

originären Rests der Elektrizitätsmenge für die Anlage nach Anlage 3 Spalte 2 zum

AtG oder von der Übertragung eines Strommengenkontingents von einer anderen

Anlage abhängig. Der unmittelbare Bezug zum "Betrieb" der Anlage im Sinne von

§ 7 Abs. 1 Satz 1 AtG und § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wird somit vom Gesetz selbst

hergestellt.

Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 7 Abs. 1a bis d AtG lässt sich eine

Verselbständigung dieser Regelungen in dem vom Beklagten angenommenen

Sinn nicht ableiten.

Der Gesetzgeber hat das mit der Genehmigung nach § 7 Abs. 1 AtG verbundene

Recht zur Produktion von Elektrizität allein deshalb teils restriktiver (Festlegung von

Reststrommengen ab 1. Januar 2000, § 7 Abs. 1a AtG in Verbindung mit Anlage 3

Spalte 2), teils erweiternder (Möglichkeit zur Übertragung von Strommengen, § 7

Abs. 1b bis d AtG) Sonderregelungen unterworfen, um einerseits den Ausstieg aus

der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von

Elektrizität in einem absehbaren Zeitraum zu erreichen und andererseits, um bis

zur Beendigung einen ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen zu gewährleisten

und während der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke den Betreibern eine effektive

und wirtschaftliche Nutzung und Verteilung von Produktionsmengen zu

ermöglichen (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/6890, S. 21,

22). Damit hat der Gesetzgeber das Recht zur Erzeugung von (bestimmten)

Elektrizitätsmengen nur im Interesse eines geordneten Ausstiegs aus der

gewerblichen Nutzung der Kernenergie von dem aus der Genehmigung

verbundenen (allgemeinen) Nutzungsrecht extrahiert und nur zu diesem

begrenzten Zweck eine auf bestimmte Anlagen beschränkte Übertragung von

produzierbaren Reststrommengen vorgesehen. Es lag indessen nicht in seiner

Absicht, das Recht zur Erzeugung von Elektrizitätsmengen in einer Weise zu

verselbständigen, dass dieses etwa als ein frei übertragbares Wirtschaftsgut

unabhängig vom Betrieb einer Anlage eingestuft werden könnte. Dass die

Entscheidung über die Zustimmung zu Strommengenübertragungen anderen

Zuständigkeiten und materiellen Beurteilungsmaßstäben unterliegt als die

Genehmigung der Anlage selbst, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Es kann nach allem keine Rede davon sein, der Gesetzgeber habe mit dem Begriff

"Berechtigung zum Leistungsbetrieb" und "Elektrizitätsmengen" von dem Betrieb

der Anlage unabhängig zu betrachtende eigenständige Rechtsinstitute schaffen

wollen.

Die Beklagte meint weiterhin, der Rechtsstreit betreffe den Betrieb des KKW Biblis

A deshalb nicht, weil ungeachtet der tatsächlichen Auswirkungen einer Erteilung

der beantragten Zustimmung auf die Berechtigung zur Fortführung des Betriebs

dieses Kernkraftwerks unmittelbare Rechtsfolgen nicht durch den beantragten

Verwaltungsakt, sondern erst durch das Gebrauchmachen von der erteilten

Zustimmung durch die Klägerin einträten. Auch dieser Argumentation kann der

Senat nicht folgen.

Wie bereits oben ausgeführt, besteht zwischen den Reststrommengen, die einem

Kernkraftwerk nach Anlage 3 Spalte 2 zum AtG originär oder nach Übertragung

von Strommengen zusätzlich zugeordnet sind, und dem (genehmigten) Betrieb

der Anlage nach der gesetzlichen Systematik in § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG ein

unmittelbarer Zusammenhang. Nach dieser Regelung erlischt die der Klägerin für

das KKW Biblis A erteilte Genehmigung ohne die begehrte Übertragung von

zusätzlichen, dem KKW Mülheim-Kärlich zugeordneten Strommengen, wenn die für

das KKW Biblis A nach Anlage 3 Spalte 2 für den Zeitraum ab 1. Januar 2000

festgesetzte Reststrommenge von 62,00 TWh netto produziert ist. Mit

Übertragung der Strommenge von 30 TWh netto des KKW Mülheim-Kärlich

verlängert sich für die Klägerin dagegen die Möglichkeit, die Genehmigung für das

KKW Biblis A auszunutzen, gemäß § 7 Abs. 1 a Satz 1 AtG bis zur Erschöpfung

dieser ihr zusätzlich zugestandenen Produktionsmenge. Die Übertragung der

Reststrommenge aus dem Kontingent des KKW Mülheim-Kärlich und die hierfür

gemäß § 7 Abs. 1b Satz 2 AtG erforderliche Zustimmung beinhalten folglich

entgegen der Auffassung der Beklagten eine den Betrieb des KKW Biblis A

betreffende unmittelbare rechtliche Begünstigung. Diese kann nicht unter Hinweis

darauf in Zweifel gezogen werden, dass die Klägerin nach Erteilung des

beantragten Verwaltungsakts von diesem noch tatsächlich Gebrauch machen

muss.

Schließlich ändert auch der Umstand, dass bei der Entscheidung über die

verweigerte Strommengenübertragung zwei Anlagen in den Blick zu nehmen sind,

am Vorliegen des Tatbestandes nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nichts. Dieser weist

Streitverfahren der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte

zu, die den Betrieb von Anlagen nach §§ 7 und 9a Abs. 3 AtG betreffen. Nach dem

Wortlaut des § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sind damit auch Rechtsstreite umfasst, die

den Betrieb mehrerer atomrechtlicher Anlagen nach §§ 7 und 9a Abs. 3 AtG oder

den Betrieb einer von mehreren dieser Anlagen betreffen. Zwar ist der Einfluss auf

den Betrieb mehrerer Anlagen ein Spezifikum der erst durch die AtG-Novelle 2002

neu aufgenommenen Vorschriften zur Übertragung von Strommengen nach § 7

Abs. 1b bis d AtG. Da der Gesetzgeber § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Zuge der AtG-

Novelle 2002 aber nicht geändert hat, entsprach es erkennbar seinem Willen,

diese Regelung ihrem allgemein gehaltenen Wortlaut entsprechend auch auf

Streitverfahren im Kontext des § 7 Abs. 1b bis d AtG anzuwenden.

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1

Nr. 1 VwGO in diesen Streitverfahren erscheint schließlich auch mit Blick auf die

mit dieser Bestimmung verfolgten Ziele zwingend. Sämtliche Gründe, die den

Gesetzgeber dazu bewogen haben, die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich

mit Großverfahren zu befassen, nämlich besondere rechtliche, politische und

wirtschaftliche Bedeutung, überregionale Auswirkung und erhebliche Tragweite des

Verfahrens, treffen auf die Streitverfahren um die Zulässigkeit der Übertragung

von Strommengen von einer Anlage auf eine andere in besonderer Weise zu.

Handelt es sich nach der Gesetzessystematik somit eindeutig um einen den

Betrieb einer atomrechtlichen Anlage betreffenden und damit der

Sonderzuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

VwGO unterfallenden Rechtstreit, lassen sich die Grundsätze, die das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Mai 1988 - BVerwG 7 C 43.88 -

, Buchholz 451.171 AtG Nr. 22, aufgestellt hat, nicht zur Begründung der von der

Beklagten befürworteten sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach §

45 VwGO heranziehen.

In der genannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht bezüglich Art. 2

§ 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und

Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) - EntlG -, der

Vorgängerreglung von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO, festgestellt, dass der in der

vorgenannten Bestimmung des EntlG enthaltene Zuständigkeitskatalog nur für die

dort genannten ausgewählten technischen Großvorhaben gelte, bei denen das

gerichtliche Verfahren durch Beschränkung auf eine Tatsacheninstanz

beschleunigt werden solle. Deshalb seien - so das Bundesverwaltungsgericht in der

genannten Entscheidung - überwiegend solche Vorhaben erfasst, die die

Errichtung und den Betrieb von Anlagen, in einigen Fällen auch deren Änderung

oder Erweiterung, beträfen. In keinem Falle seien jedoch Streitigkeiten über die

Beseitigung (den Abbau) einer Anlage erfasst. Deshalb sei für Streitigkeiten über

die Stilllegung einer atomrechtlichen Anlage nicht nach Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1

EntlG das Oberverwaltungsgericht, sondern das Verwaltungsgericht zuständig.

Diese - ausschließlich - auf den Begriff der Stilllegung in Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1

EntlG bezogenen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts sind auf den

vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragbar.

Mit seinen Ausführungen hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich verdeutlicht,

dass es die begrenzte Zuweisung von erstinstanzlichen Zuständigkeiten an die

Oberverwaltungsgerichte nicht zulässt, jegliche mit diesen Zuständigkeiten in

irgendeiner Weise in Verbindung stehende Rechtsstreitigkeit der Zuständigkeit des

Oberverwaltungsgerichts zuzuordnen. Mit Rücksicht hierauf hat es das

Bundesverwaltungsgericht abgelehnt, den in Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 EntlG

verwendeten Begriff der Stilllegung in dem Sinne erweiternd auszulegen, dass

hierunter auch der Abbau einer bereits stillgelegten Anlage fällt (der sichere

Einschluss und der Abbau sind in § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nunmehr ausdrücklich

einbezogen, vgl. hierzu den Gesetzentwurf für das 4. VwGOÄndG vom 27. April

1990, BT-Drucks. 11/7030, S. 22). Diese Grundsätze haben für das vorliegende

Verwaltungsstreitverfahren keine Bedeutung, denn Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich

der Übertragung von Reststrommengen betreffen aus den oben dargestellten

Gründen den Betrieb der Anlage im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

Der angerufene Hessische Verwaltungsgerichtshof ist für das vorliegende

Klageverfahren auch örtlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 52 VwGO. Als Anknüpfungspunkte für

die örtliche Zuständigkeit kommen nur der Sitz des BMU als Bundesbehörde, die

den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen hat (§ 52 Nr. 2 Satz 1 und 2 VwGO),

und der Standort der abgebenden Anlage Mülheim-Kärlich bzw. der Standort der

zur Aufnahme bestimmten Anlage Biblis A, jeweils nach § 52 Nr. 1 VwGO, in

Betracht. Die Zuständigkeit der "belegenen Sache" nach § 52 Nr. 1 VwGO ist, der

Systematik des § 52 VwGO entsprechend, gegenüber der Zuständigkeit nach § 52

Nr. 2 VwGO vorgreiflich.

Die örtliche Zuständigkeit des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für den

Rechtsstreit ist nach § 52 Nr. 1 VwGO begründet, denn es handelt sich um eine

Streitigkeit um ein ortsgebundenes Recht, wobei dieses seine besondere Prägung

durch den Standort des KKW Biblis in Hessen erhält.

Mit dem Begriff "ortsgebunden" in § 52 Nr. 1 VwGO sollen Rechte und

Rechtsverhältnisse erfasst werden, die zu einem bestimmten Territorium in der

Weise in einer besonderen Beziehung stehen, dass zwischen dem strittigen Recht

und der betreffenden Örtlichkeit eine weitgehende Verbindung gegeben ist

(BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 1962 - BVerwG 7 ER 420.62 -, Buchholz 310 § 52

VwGO Nr. 2, vom 30. Januar 1964 - BVerwG II ER 402.63 -, BVerwGE 18, 26 [28]

und vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 7 AV 11.96 u.a. -, Buchholz 310 § 52 VwGO

Nr. 37). Das Recht oder das Rechtsverhältnis müssen nicht unmittelbar mit der

Örtlichkeit verknüpft sein. Allerdings genügt nicht jedwede Beziehung des

streitigen Rechts oder Rechtsverhältnisses mit einem bestimmten Territorium. Für

die von § 52 Nr. 1 VwGO vorausgesetzte enge örtliche Anbindung des Rechts oder

des Rechtsverhältnisses ist vielmehr eine hinreichend nachhaltige Verbindung

zwischen Recht bzw. Rechtsverhältnis und der betreffenden Örtlichkeit erforderlich.

Der Rechtsstreit muss derart durch die örtlichen Verhältnisse geprägt sein, dass

eine Entscheidung nicht ohne Rücksicht auf die dort gegebenen Besonderheiten

getroffen werden kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 1989 - BVerwG 8 C

98.85 -, Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3, und vom 10. Dezember 1996, am

angegebenen Ort; Sodann/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., Rdnr. 8 zu § 52 VwGO). Diese

Voraussetzungen sind bei dem hier zur Entscheidung vorliegenden

Verwaltungsstreitverfahren erfüllt.

In diesem Verfahren ist darüber zu befinden, ob die Klägerin Anspruch darauf hat,

dass das BMU der am 25. September 2006 beantragten Übertragung einer

Elektrizitätsmenge von 30 TWh vom KKW Mülheim-Kärlich auf das KKW Biblis A

seine Zustimmung erteilt. Es ist davon auszugehen, dass es zur rechtlichen

Beurteilung des in Streit stehenden Rechts wesentlich auf die Verhältnisse am

Standort des zur Aufnahme bestimmten KKW Biblis A ankommen wird, die

Entscheidung also nicht ohne Berücksichtigung der dortigen Verhältnisse erfolgen

kann. Diese Ortsnähe folgt zum einen aus dem Rechtscharakter der

Elektrizitätsmengen, auf die in § 7 Abs. 1a bis d AtG Bezug genommen wird, zum

anderen daraus, dass bei der rechtlichen Überprüfung, ob die Verweigerung der

Zustimmung zur Übertragung von Strommengen nach § 7 Abs. 1b Satz 2 AtG von

einer neueren auf eine ältere Anlage Bestand hat, der Schwerpunkt der

Betrachtung bei der aufnehmenden älteren Anlage (hier bei dem KKW Biblis) liegt.

Das Recht zur Erzeugung von Elektrizität ist unmittelbarer und zentraler

Bestandteil des Nutzungs- und Betriebsrechts, das dem Betreiber aufgrund der

ihm nach § 7 Abs. 1 AtG erteilten Genehmigung zusteht (Ossenbühl,

Rechtsgutachten "Rechtsfragen der Übertragung von Strommengen nach § 7 1 b

und 1 d AtomG", März 2006, Seite 41). Hieraus folgt, dass Elektrizität dem

Grundsatz nach nur im Rahmen der erteilten Genehmigung nur in der oder den

von der Genehmigung erfassten Anlage(n) produziert werden darf. Eine

Übertragung von Teilen oder Mengenkontingenten dieses Produktionsrechts auf

andere Anlagen oder Betreiber ist wegen dieses unmittelbaren Genehmigungs-

und Anlagenbezugs grundsätzlich ausgeschlossen. Sich im Hinblick auf den

Umfang des Nutzungsrechts des Betreibers im Rahmen der atomrechtlichen

Genehmigung ergebende Rechtsstreitigkeiten sind damit, ebenso wie

Streitverfahren um die Errichtungsgenehmigung selbst (vgl. Hierzu Hess VGH,

Beschluss vom 5. August 1987 - 5 A 2204/86 -, NVwZ 1988, 75 a.E.), zwangsläufig

solche um ein "ortsgebundenes Recht" im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO. Die durch

die AtG-Novelle 2002 in das AtG eingefügten Regelungen zur Übertragung von

Strommengen haben die Genehmigungs- und Anlagenbindung des

Nutzungsrechts und damit die von § 52 Nr. 1 VwGO vorausgesetzte Ortsnähe nicht

beseitigt.

Wie bereits oben ausgeführt, lag es nicht in der Absicht des Gesetzgebers, durch

die Schaffung der Möglichkeit zur Übertragung von Strommengen das Recht zur

Erzeugung von Elektrizitätsmengen in einer Weise zu verselbständigen, dass

hierdurch ein letztlich frei übertragbares oder gar handelbares Produktionsrecht

unabhängig vom Betrieb einer bestimmten Anlage entsteht. Eine solche freie

Übertragbarkeit von Strommengen würde dem mit den genannten Bestimmungen

verfolgten Ziel, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von

Elektrizität als bei zu beenden, gerade zuwiderlaufen. Folgerichtig wird in dem im

Auftrag des BMU erstellten Gutachten von Prof. Dr. D. ("Rechtsprobleme der

Strommengenübertragungen gemäß § 7 Abs. 1b bis 1 d AtGesetz") vom März

2007 (S. 102 ff.) unter Hinweis auf die spezifisch anlagenbezogenen

Voraussetzungen der Übertragung die Möglichkeit einer weiteren ("Ketten-

")Übertragung verneint. Die Anlagenbindung des Rechts aufgrund der erteilten

atomrechtlichen Genehmigung bleibt somit ungeachtet einer erfolgten

Übertragung bestehen. Durch die Übertragung ändert sich lediglich die Zuordnung

dieses Produktionsrechts. Die Strommengen werden nach ihrer Übertragung

wesentlicher Bestandteil der Genehmigung der aufnehmenden Anlage und legen

nunmehr gemäß § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG deren zeitlichen Ablauf fest.

Ob die Voraussetzungen für die Übertragung von Elektrizitätsmengen erfüllt sind,

hängt maßgeblich von den Verhältnissen am Standort der zur Aufnahme

bestimmten Anlage ab. Zwischen den beteiligten herrscht Einvernehmen darüber,

dass die von der Klägerin begehrte Übertragung von Strommengen von den KKW

Mühlheim-Kärlich auf das KKW Biblis A der Regelung in § 7 Abs. 1b Satz 2 AtG

unterfällt, die Übertragung also der Zustimmung des BMU im Einvernehmen mit

dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie bedarf. In den Fällen des § 7 Abs. 1b Satz 2 AtG wird sich zwangsläufig

die Frage als entscheidungserheblich stellen, ob die Übertragung auf die ins Auge

gefasste ältere Anlage unter Beachtung der hierzu maßgeblichen (zwischen den

Beteiligten umstrittenen) rechtlichen Kriterien möglich ist. Diese Frage ist ohne

Betrachtung gerade der Verhältnisse am Aufnahmestandort, insbesondere nicht

ohne Prüfung der Plausibilität der nach Angaben des Betreibers für diesen

Standort sprechenden Gründe, nicht zu beantworten. Dies gilt in besonderer Weise

dann, wenn man die im Gutachten von Prof. Dr. D. vom März 2007 (S. 48 ff.)

vertretene Ansicht zu Grunde legt, dass für die Entscheidung über die

Zustimmung zu einer Übertragung "alt auf neu" gemäß § 7 Abs. 1b Satz 2 AtG

eigene Sicherheitserwägungen der Behörde zu Grunde gelegt werden können.

Diese Erwägungen würden eine vergleichende Betrachtung des Sicherheitsniveaus

beider Anlagen voraussetzen (vgl. Gutachten Prof. Dr. D., S. 67), bei der der

Analyse des Sicherheitsstandards der aufnehmenden älteren Anlage zentrale

Bedeutung zukäme. Im vorliegenden Fall ergibt sich dieser - für § 52 Nr. 1 VwGO

maßgebliche - Schwerpunkt schon daraus, dass das KKW Mühlheim-Kärlich keine in

Betrieb befindliche Anlage ist und folglich (nur) auf (Sicherheits-)Aspekte abgestellt

werden kann, die sich aus dem Betrieb des KKW Biblis A ergeben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 83 Satz 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.