Urteil des HessVGH vom 17.03.2010

VGH Kassel: eingriff in grundrechte, persönliche anhörung, erheblicher grund, unbestimmter rechtsbegriff, allgemeiner rechtsgrundsatz, hessen, berufsausübung, rechtsverordnung, erfüllung, erwerb

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 A 1323/09.Z

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 18 Abs 6 S 1 Nr 1

ArchStPlG HE, § 22 Abs 1

Nr 4 ArchStPlG HE, Art 12

Abs 1 S 2 GG, § 9 Abs 1 S 1

Nr 5 ArchStPlG HE, § 17

Abs 1 ArchStPlG HE

(Verpflichtung von Mitgliedern der Architekten- und

Stadtplanerkammer zur beruflichen Fortbildung)

Leitsatz

1. Im Berufsordnungsverfahren der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen

richtet sich die Behandlung eines Antrages auf Terminsverlegung nach denselben

Grundsätzen wie im Verwaltungsprozess. Deshalb sind die Regelungen in § 173 Satz 1

VwGO i. V. m. § 227 ZPO heranzuziehen.

2. Es ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht zulässig, dass der Gesetzgeber in § 17 Abs.

3 Satz 1 HASG eine Verpflichtung der Mitglieder der Architekten- und

Stadtplanerkammer Hessen zur beruflichen Fortbildung begründet und diese Kammer

in ihrer Fortbildungsordnung ihre Mitglieder zum Erwerb von 32 Fortbildungspunkten im

Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2006 verpflichtet hat.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2009 wird abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Antragsverfahren auf 5.000,00

€ festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO

statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg,

weil die benannten Zulassungsgründe nicht die Zulassung der Berufung

rechtfertigen.

A. Der in der Antragsbegründung in erster Linie geltend gemachte

Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen

Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht ein.

Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift bestehen, wenn gegen die Richtigkeit

der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der

Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die

angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche

Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten

infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der

angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie

gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.10.2005

- 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, vom 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR

2006, 776, vom 08.06.2007 - 7 UZ 2374/06 - RdL 2007, 246, sowie vom

27.07.2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108; Hess. VGH, Beschluss vom

18.08.2005 - 9 UZ 1070/05 - NVwZ-RR 2006, 230).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die vom Kläger vorgebrachten

Gesichtspunkte, auf die sich die berufungsgerichtliche Prüfung im

Zulassungsverfahren grundsätzlich beschränkt, lösen keine nachhaltigen

Bedenken gegen die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main vom 11. Februar 2009 aus. Mit dieser Entscheidung wurde die

Anfechtungsklage gegen den mit Bescheid des Ehrenausschusses der Beklagten

vom 10. März 2008 ausgesprochenen Verweis und gegen die im Bescheid zugleich

festgesetzte Geldauflage in Höhe von 5.000,00 € wegen des nicht erfolgten

Nachweises über die Teilnahme an anerkennungsfähigen

Fortbildungsveranstaltungen abgewiesen. Des Weiteren wies das

Verwaltungsgericht in seinem Urteil auch die Klage auf Feststellung, dass der

stellvertretende Vorsitzende des Ehrenausschusses wegen Befangenheit von

weiteren Verfahren ausgeschlossen ist, ab.

I. Der Bescheid des Ehrenausschusses der Beklagten erweist sich in formeller

Hinsicht als rechtmäßig.

1. Entgegen der Auffassung des Klägers ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass

der Ehrenausschuss nach ordnungsgemäßer Ladung des Klägers zur Sitzung am

26. November 2007 in dessen Abwesenheit verhandelt und ohne weiteren Termin

im März 2008 seine Entscheidung getroffen hat.

Das Berufsordnungsverfahren (Ehrenverfahren) ist in § 18 Abs. 1 Satz 1 HASG als

förmliches Verwaltungsverfahren ausgestaltet. Daher hat der Ehrenausschuss in

seinem Verfahren die Vorschriften des förmlichen Verwaltungsverfahrens gemäß

§§ 63 ff. HVwVfG anzuwenden. Dies entspricht auch der in § 10 Abs. 5 Satz 1 der

Hauptsatzung der Beklagten getroffenen Regelung.

Den formellen Anforderungen hat die Beklagte dadurch hinreichend Rechnung

getragen, dass sie den Verweis und die Geldauflage erst nach Durchführung der

gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG erforderlichen mündlichen Verhandlung erließ.

Der Ehrenausschuss hatte dem Kläger bis zum Erlass des Bescheids vom 10. März

2008 hinreichend Gelegenheit gegeben, sich gemäß § 66 Abs. 1 HVwVfG zu den

erhobenen Vorwürfen zu äußern. Es bestand somit keine Notwendigkeit, dem am

23. November 2007 (Freitag) eingegangenen Antrag des Klägers auf Verlegung

des für den Vormittag des 26. November 2007 (Montag) anberaumten Termins

stattzugeben.

Die Voraussetzungen, unter denen ein Beteiligter eines förmlichen

Verwaltungsverfahrens eine Terminsverlegung beanspruchen kann, sind in den §§

63 ff. HVwVfG nicht geregelt. Für die Behandlung eines Verlegungsantrages

können jedoch die Regelungen in § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227 ZPO

herangezogen werden. Denn die mündliche Verhandlung nach § 67 HVwVfG ist

eine dem Gerichtsverfahren nachempfundene Formalisierung der Anhörung der

Beteiligten des Verwaltungsverfahrens. Deshalb gelten insoweit dieselben

Grundsätze wie für die Wahrung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsprozess

(Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 67 Rdnr. 6; Kopp/Ramsauer, VwVfG,

7. Aufl. 2006, § 67 Rdnr. 9; Thüringisches Oberlandesgericht, Senat für

Baulandsachen, Beschluss vom 26.02.1999 - Bä W 807/98 - zit. n. juris).

Erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO hatte der Kläger in

seinem Terminsverlegungsantrag vom 23. November 2007 nicht dargelegt.

Als erhebliche Gründe kommen nur solche Tatsachen in Betracht, die ernsthafter

Natur sind und besonderes Gewicht besitzen. Bei der Bewertung der

vorgetragenen Gründe besteht bei Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalles ein beachtlicher Spielraum (Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl.

2008, § 227 Rdnr. 6).

Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Begriff des „erheblichen

Grundes“ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der verfahrensspezifisch

anzuwenden ist, es also zu berücksichtigen ist, in welchem Maß für die jeweilige

Verfahrensart ein Beschleunigungsbedürfnis besteht (vgl. hierzu: Münchener

Kommentar, a. a. O.). Bei seiner Argumentation verkennt der Kläger jedoch, dass

das in § 67 Abs. 3 HVwVfG zum Ausdruck kommende Gebot der Konzentration des

Verfahrens auf möglichst einen Verhandlungstermin Ausdruck des

Zügigkeitsgebots ist, das als allgemeiner Rechtsgrundsatz für das

Verwaltungsverfahren in § 10 Satz 2 HVwVfG normiert ist (Kopp/Ramsauer, a. a.

O., § 67 Rdnr. 18). Daher ist der Grundsatz der zügigen Förderung des Verfahrens

im verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht von geringerem Gewicht als im

gerichtlichen Verfahren.

Der Senat vermag dem Kläger auch nicht darin zu folgen, im

berufsordnungsrechtlichen Verfahren komme der Gewährung einer persönlichen

Anhörung generell besondere Bedeutung zu. Maßgeblich ist vielmehr auf den

konkreten Gegenstand des berufsordnungsrechtlichen Verfahrens abzustellen.

Das Ehrenverfahren des Klägers hatte die Erfüllung der Verpflichtung zur

beruflichen Fortbildung und die Erfüllung der Verpflichtung zur Vorlage

entsprechender Nachweise zum Gegenstand. Für die Beurteilung dieses

Sachverhaltes bedurfte es keines umfassenden persönlichen Eindrucks, wie es

etwa in statusrechtlichen Verfahren bei der Frage einer persönlichen

Zuverlässigkeit der Fall sein kann.

Die vom Kläger in seinem Verlegungsantrag vorgebrachten Gründe genügten nicht

den Anforderungen des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Hierzu kann gemäß § 122 Abs. 2

Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug

genommen werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Notwendigkeit

einer Betreuung von Kindern und eines erkrankten Ehegatten im Allgemeinen kein

erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO darstellt. Es ist den

Verfahrensbeteiligten grundsätzlich zuzumuten, die Betreuung für den Fall einer

vorhersehbaren und nicht übermäßig langen Abwesenheit einem Verwandten oder

Bekannten zu übertragen (BFH, Beschluss vom 12.06.1985 - VIII S 26/83 - zit. n.

juris).

Der Kläger hatte in seinem Schreiben weder dargelegt noch glaubhaft gemacht,

dass ihm die Betreuung seiner Kinder durch ihm vertraute Personen trotz

ernsthafter Bemühungen nicht möglich ist. Der Ehrenausschuss hatte somit vor

Beginn der Verhandlung weder Veranlassung noch in zeitlicher Hinsicht

ausreichend Gelegenheit, den Kläger zur weiterführenden Begründung seines

Verlegungsantrages aufzufordern. Zudem kann nicht unberücksichtigt bleiben,

dass der Kläger von der Einleitung des Ehrenverfahrens im September 2007 an bis

zum Bescheid des Ehrenausschusses im März 2008 ausreichend Gelegenheit

hatte, seine rechtlichen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des

Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes und der von der Beklagten

erlassenen Fortbildungsverordnung vorzutragen.

Die Rügen des Klägers zu einem Ermessensfehlgebrauch der Beklagten sind nicht

entscheidungserheblich. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine

Verlegung der anberaumten Sitzung analog § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht

vorlagen, brauchte der Ehrenausschuss keine Ermessensentscheidung darüber zu

treffen, ob er von der rechtlichen Möglichkeit einer Terminsverlegung Gebrauch

macht.

2. Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht in der Besetzung des Ehrenausschusses

begründet.

Die Beklagte hat im Zulassungsverfahren dargelegt, dass der Ehrenausschuss bei

seiner Sitzung am 26. November 2007 entsprechend den rechtlichen Vorgaben

gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 HASG i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 der

Hauptsatzung ordnungsgemäß besetzt war. Insbesondere ist hinreichend

vorgetragen worden, dass der auf dem Sitzungsplan unter Nr. 6 geführte Beisitzer

xxx nachgerückt ist, weil die an sich zuständige Beisitzerin xxx verhindert war.

Diesen Ausführungen ist der Kläger nicht entgegengetreten.

II. Der Bescheid der Beklagten ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu

beanstanden.

1. Die mit § 18 Abs. 6 Nr. 1 und 2 HASG vorhandene Rechtsgrundlage für den

ausgesprochenen Verweis und die verhängte Geldauflage in Höhe von 5.000,00 €

steht mit dem Grundgesetz in Einklang. Sie verstößt weder gegen die aus Art. 12

Abs. 1 GG folgenden Anforderungen noch gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit, der sich aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegten

Rechtsstaatsprinzip ergibt.

a) In verfassungsrechtlicher Hinsicht unbedenklich ist insbesondere, dass der

Gesetzgeber in § 17 Abs. 3 Satz 1 HASG eine Verpflichtung der Mitglieder der

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen zur beruflichen Fortbildung

begründet und die Beklagte auf dieser Grundlage gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 6 HASG i.

V. m. § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Fortbildungsordnung (im Folgenden: FortbildO) -

Anlage 1 zur Hauptsatzung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen -

vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 378) ihre Mitglieder zum Erwerb von 32

Fortbildungspunkten im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2005

verpflichtet hat.

aa) Mit der in § 17 Abs. 3 Satz 1 HASG normierten Verpflichtung der Mitglieder der

Architekten- und Stadtplanerkammer zur beruflichen Fortbildung hat der hessische

Gesetzgeber entsprechend den zutreffenden Ausführungen des

Verwaltungsgerichts durch eine Regelung auf der Ebene der Berufsausübung in

den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingegriffen. Dieser Eingriff ist

aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Er verstößt insbesondere nicht

gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG entwickelte

Gebot rechtsstaatlicher Klarheit und Bestimmtheit.

Die Regelungen in Art. 17 Abs. 1 bis Abs. 3 HASG umschreiben die Berufspflichten

für Architekten und Stadtplaner und enthalten ein in sich stimmiges System.

Entgegen den Ausführungen des Klägers besteht keine Unklarheit bei der

Unterscheidung von allgemeinen und besonderen Berufspflichten.

In § 17 Abs. 1 HASG sind die für alle in Hessen tätigen Berufsangehörigen und

Berufsgesellschaften für das berufliche Verhalten maßgeblichen Pflichten geregelt.

Hierbei enthält § 17 Abs. 1 Satz 1 HASG als Generalklausel die allgemeine

Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung und zum Unterlassen von

Verhaltensweisen, die dem Ansehen des Berufsstandes schaden. Im Anschluss

hieran zählt § 17 Abs. 1 Satz 2 HASG die besonders wichtigen allgemeinen

Berufspflichten abschließend auf. Durch § 17 Abs. 2 HASG wird geregelt, unter

welchen Voraussetzungen ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eine

Verletzung der allgemeinen Berufspflicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HASG

darstellen kann. Schließlich erfasst § 17 Abs. 3 HASG die besonderen

Berufspflichten, die allein die Mitglieder der hessischen Architekten- und

Stadtplanerkammer treffen. Hierzu zählt auch die in § 17 Abs. 3 Satz 1 HASG

genannte Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung. In § 17 Abs. 3 Satz 2 HASG

wird der Architekten- und Stadtplanerkammer die Möglichkeit eingeräumt,

Einzelheiten zur Fortbildungsverpflichtung zu bestimmen, es sei denn, es liegt eine

Rechtsverordnung der Landesregierung hierzu vor. Ausgenommen von der

Fortbildungsverpflichtung sind also - im Unterschied zu den Regelungen in § 17

Abs. 1 und 2 HASG - Berufsangehörige und Berufsgesellschaften aus anderen

Bundesländern oder aus anderen Staaten (vgl. hierzu: Gesetzesentwurf der

Landesregierung vom 19.02.2002, LT-Drs. 15/3636).

Die Regelungen in § 17 Abs. 1 bis 3 HASG stehen auch in Einklang mit § 9 Abs. 1

Satz 1 Nr. 5 HASG. Hiernach ist es Aufgabe der Architekten- und

Stadtplanerkammer, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung zu fördern. Aus

der letztgenannten Regelung folgt aber nicht, dass die Kammer auf eine

allgemeine und unverbindliche Förderung der beruflichen Fortbildung beschränkt

ist. Vielmehr ergeben sich aus den Ermächtigungen in § 13 Abs. 1 Satz 1 HASG

und in § 13 Abs. 2 Nr. 6 HASG, dass die Kammer ihre Angelegenheiten durch

Satzung regelt und dass sie hierbei auch eine Fortbildungsordnung erlassen muss.

Daher kommt § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HASG nur für solche Sachverhalte eine

selbständige Bedeutung zu, in denen die spezielleren Regelungen in § 17 Abs. 3

HASG und in § 13 Abs. 2 Nr. 6 HASG und nicht einschlägig sind.

Rechtlich unerheblich ist ferner auch, dass die Regelungen in § 17 Abs. 1 bis 3

HASG nicht § 17 des Musterarchitektengesetzes entsprechen, das die

Bauministerkonferenz am 28./29. September 2006 beschlossen hat. Denn den

einzelnen Bundesländern bleibt es unbenommen, in Abweichung des erarbeiteten

Musters in ihren Landesgesetzen andere Regelungen zu treffen und besondere

Schwerpunkte zu setzen.

bb) Der Senat vermag nicht der Auffassung des Klägers zu folgen, der hessische

Gesetzgeber habe mit der Begründung der beruflichen Fortbildungsverpflichtung in

§ 17 Abs. 3 Satz 1 HASG und der Ermächtigung der Architekten- und

Stadtplanerkammer in § 13 Abs. 2 Nr. 6 HASG zum Erlass einer

Fortbildungsordnung die Schrankensystematik des Art. 12 Abs. 1 GG missachtet.

Die nähere Ausgestaltung der beruflichen Fortbildungsverpflichtung nach Inhalt

und Umfang der zu absolvierenden Veranstaltungen unterliegt nicht dem

Parlamentsvorbehalt und ist auch nicht zwingend durch Rechtsverordnung zu

regeln.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen,

insbesondere bei der Einschränkung der Ausübung von Grundrechten, alle

wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfG, Beschluss vom 20.10.1982

- 1 BvR 1470/80 - BVerfGE 61, 260 ff.). Regelungen, die die Freiheit der Berufswahl

treffen, müssen deshalb grundsätzlich vom Gesetzgeber selbst getroffen werden.

Hingegen können Berufsregelungen, die lediglich die Freiheit der Berufsausübung

betreffen, einer Selbstverwaltungskörperschaft zur Normgebung übertragen

werden. Lediglich einschneidende, das Gesamtbild der beruflichen Betätigung

wesentlich prägende Vorschriften über die Ausübung des Berufes sind auch hier

dem parlamentarischen Gesetzgeber zumindest in Grundzügen vorbehalten (sog.

Wesentlichkeitstheorie; vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.095.1972 - 1 BvR 517/62

und 308/64 - BVerfGE 33, 125 ff. „Facharzt-Beschluss“; zur FAO: BGH, Senat für

Anwaltssachen, Beschluss vom 06.11.2000 - B 78/99 - NJW 2001, 1571).

Unter diesem Blickwinkel ist die nähere Ausgestaltung der in § 17 Abs. 3 Satz 1

HASG für Kammermitglieder begründeten Fortbildungspflicht nach Umfang und

Inhalt der zu besuchenden Veranstaltungen in der Fortbildungsordnung der

Beklagten nicht zu beanstanden. Die betreffenden Kammermitglieder werden

nämlich durch die Verpflichtung in § 2 Abs. 3 FortbildO, in dem hier maßgeblichen

zweijährigen Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 insgesamt 32

Fortbildungspunkte zu erwerben, in ihrer beruflichen Betätigung nicht empfindlich

beeinträchtigt. Dabei entspricht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 FortbildO ein

Fortbildungspunkt in der Regel einer Fortbildungsstunde von 45 Minuten (vgl. zur

Fortbildungsordnung für Rechtsanwälte: OLG München, Anwaltsgerichtshof,

Beschluss vom 27.06.2001, zit. n. juris). Dies gilt umso mehr, als für diesen ersten

Abrechnungszeitraum nach Erlass der Fortbildungsordnung vom 17. Dezember

2002 (StAnz. 2002, S. 378 f.) durch § 6 Abs. 1 FortbildO eine Nachfrist von zwölf

Monaten eingeräumt worden war (so Änderung der Fortbildungsverordnung vom

13.06.2005, StAnz. 2005, S. 3255). Auf die zutreffenden Ausführungen des

Verwaltungsgerichts wird im Übrigen Bezug genommen.

Aus den Rechtsausführungen des Klägers in seinem Zulassungsantrag ergibt sich

keine andere rechtliche Beurteilung.

Die Auffassung des Klägers, die zur Erfüllung der beruflichen

Fortbildungsverpflichtung genannten Veranstaltungen hätten - jedenfalls in

Grundzügen - durch eine Rechtsverordnung nach § 22 HASG geregelt werden

müssen, kann nicht gefolgt werden. Würde die Normsetzung autonomer

Körperschaften soweit eingeschränkt, dass diese nicht mehr die sie besonders

berührenden Angelegenheiten im Grundsatz selbst regeln können, würde dem

Prinzip der Selbstverwaltung, das das demokratische Prinzip ergänzt, nicht die ihm

gebührende Geltung verschafft. Der Gesetzgeber darf sich zwar einerseits im

Rahmen einer zulässigen Autonomiegewährung - etwa von körperschaftlich

organisierten Berufskammern - nicht völlig der Verantwortung für die Rechtsetzung

entäußern. Er muss jedoch andererseits den Berufsverbänden in Anerkennung

ihrer Autonomie und ihrer besonderen Sachkenntnis die Möglichkeit zur Regelung

der Berufsausübung insoweit belassen, als deren Satzungen keine intensiven

Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit beinhalten (BVerfG, Beschluss vom

09.05.1972, a. a. O.). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Festlegung, in

welchem zeitlichen Umfang der Besuch von beruflichen

Fortbildungsveranstaltungen sinnvoll ist und welche Themenbereiche abgedeckt

werden sollen, die Architekten- und Stadtplanerkammer aufgrund ihrer Sachnähe

am Besten selbst festlegen kann. Gravierende Eingriffe in die Berufsausübung sind

mit den in der Fortbildungsordnung getroffenen Regelungen - wie oben bereits

ausgeführt - nicht verbunden.

Auch die Regelung in § 22 Abs. 1 Nr. 4 HASG enthält entgegen der Auffassung des

Klägers keinen Hinweis darauf, dass die in § 17 Abs. 3 Satz 1 HASG begründete

Fortbildungsverpflichtung zur näheren Ausgestaltung zumindest einer

Rechtsverordnung bedarf.

Bei § 22 Abs. 1 HASG handelt es sich um eine Regelung, die für „Sonderfälle“ eine

Ermächtigung enthält, um im Bedarfsfall die Wahrnehmung der Aufgaben

mittelbarer Staatsverwaltung durch die Kammern abzusichern (LT-Drs. , a.a.O.,

Begründung zu § 22 HASG) Ein Bedarf an einer Umsetzung durch

Rechtsverordnung kann sich dabei hinsichtlich derjenigen Berufsangehörigen, die

nicht Kammermitglieder sind, oder aus EG-Richtlinien, völkervertraglichen

Vereinbarungen oder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

Gemeinschaft ergeben. Soweit damit erhebliche Eingriffe in die Berufsausübung

verbunden wären, käme der Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 22 Abs. 1 Nr.

4 HASG in Betracht. Hieraus folgt entgegen der Auffassung des Klägers nicht, dass

die inhaltliche Ausgestaltung der gesetzlichen Fortbildungsverpflichtung nach § 17

Abs. 3 Satz 1 HASG nicht durch Satzungen erfolgen darf.

cc) Die mit § 17 Abs. 3 Satz 1 HASG begründete und in §§ 1, 2 FortbildO inhaltlich

näher ausgestaltete Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder genügt auch

den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG

ergebenden Anforderungen. Denn mit den genannten Regelungen wird ein

zulässiges gesetzgeberisches Ziel mit geeigneten und erforderlichen Mitteln auf

angemessene Weise verfolgt.

Die genannten Regelungen des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes

und der Fortbildungsordnung dienen entsprechend der Auffassung des

Verwaltungsgerichts der Sicherung eines bestimmten Qualitätsstandards bei der

Ausübung des Berufs. Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers soll die

Fortbildungsverpflichtung gewährleisten, die Kenntnisse der Kammermitglieder

insbesondere im Hinblick auf die laufenden Rechtsänderungen, den technischen

Fortschritt und die gesteigerten Anforderungen durch die Deregulierung in

bauaufsichtlichen Verfahren zu erweitern und zu festigen (vgl. hierzu: LT-Drs.,

a.a.O., Begründung zu § 17 Abs. 3 HASG). Der hessische Gesetzgeber benennt

damit Belange des Gemeinwohls, die er mit der geschaffenen Vorschrift in

legitimer Weise verfolgen darf (zur Fortbildungsverpflichtung von Architekten auch:

OVG Nordrhein-Westfalen, Landesberufsgericht für Architekten und Architektinnen,

Stadtplaner und Stadtplanerinnen, Beschluss vom 07.12.2009 - 6 fE 1186/08.S -

zit. n. juris; zur Qualitätssicherung durch Mindesthonorare für Architekten: BVerfG,

Beschluss vom 26.09.2005 - 2 BvR 82/03 - zit. n. juris; zum Verbot der

Selbstbedienung bei Pflanzenschutzmitteln: BVerwG, Urteil vom 27.08.2009 - 7 C

1.09 - NVwZ-RR 2010, 97 ff.).

Im Hinblick auf diese ausreichende Zwecksetzung kommt es entgegen der

Auffassung des Klägers nicht darauf an, ob mit der Ausgestaltung der

Fortbildungsverpflichtung das Vertrauen in die Qualifikation des Berufsstandes

gefördert werden darf.

Die genannten Regelungen sind auch geeignet, den verfolgten Zweck der

Qualitätssicherung zu erreichen. Zwar können berufsspezifische Inhalte mit dem

Erwerb von 32 Fortbildungspunkten in zwei Jahren - was im Durchschnitt etwa 16

Unterrichtsstunden á 45 Minuten pro Jahr entspricht - nur in begrenztem Umfang

vermittelt werden. Auch mag die Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen

Veranstaltungen dazu führen, dass teilweise auch weniger anspruchsvolle

Fortbildungsangebote ausgewählt werden. Dies führt jedoch nicht dazu, dass das

gewählte Mittel zur Zweckerreichung ungeeignet wäre und daher auf das

vorgeschriebene Mindestmaß an Besuchen von Fortbildungsveranstaltungen

verzichtet werden müsste. Eine Maßnahme ist nämlich bereits dann im

verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg

gefördert werden kann. Dabei genügt die Möglichkeit der Zweckerreichung. Dem

Normgeber kommt dabei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu. Ihm obliegt

die Entscheidung, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen

will. Allein durch den Umstand, dass sich das angestrebte Ziel durch eine

strengere Regelung möglicherweise besser erreichen ließe, wird die Eignung der

betroffenen Regelung nicht in Frage gestellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom

24.03.2009 - 1 BvR 144/09 - NJW 2009, 2587 ff.). Die Einwände des Klägers gegen

die Geeignetheit der Maßnahme greifen daher nicht durch.

Der Kläger wendet des Weiteren ohne Erfolg ein, die Begründung der

Fortbildungsverpflichtung sowie ihre inhaltliche Ausgestaltung in der

Fortbildungsordnung sei nicht erforderlich, um die Ziele des Gesetzgebers zu

erreichen.

Ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung ist dann erforderlich, wenn ein

anderes, gleich wirksames aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel

nicht zur Verfügung steht. Die Eingriffe dürfen also nicht weiter gehen, als es die

rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern. Allerdings steht dem Gesetzgeber

bei der Frage, was er in diesem Sinne für erforderlich halten darf, wiederum ein

weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der nur in begrenztem Umfang

überprüft werden kann (vgl. zum gesetzlichen Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare:

BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 - zit. n. juris).

Durch diese rechtlichen Gesichtspunkte erledigt sich der Einwand des Klägers, die

Begründung einer Fortbildungsverpflichtung sei im Hinblick auf den

Konkurrenzdruck und die bestehenden haftungsrechtlichen Regelungen nicht

erforderlich. Allein die fortlaufende Befassung mit technischen und rechtlichen

Veränderungen u. a. auch bei Fortbildungsveranstaltungen gewährleistet die

Einhaltung aktueller Qualitätsstandards bei der beruflichen Tätigkeit der

Kammermitglieder. Die vom Kläger angeführten Gesichtspunkte bekämpfen nicht

in gleich geeigneter Weise das Risiko, dass Kammermitglieder über längere Zeit

diesen Anforderungen nicht genügen. Der Verdrängung vom Markt und der

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kommen allenfalls dann

regulierende Wirkung zu, wenn eine unqualifizierte Arbeitsweise aufgedeckt wird.

Durch die Fortbildungsverpflichtung sollen gravierende Fehler, die auf Unkenntnis

beruhen, dagegen erst gar nicht entstehen.

Schließlich erweisen sich die genannten Regelungen auch als angemessen.

Die vom Normgeber zur Verfolgung legitimer Zwecke gewählten Mittel sind

angemessen, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem

vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht.

Dies erfordert eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, zu deren

Wahrung der Eingriff in Grundrechte erfolgt, und den Auswirkungen auf die

Rechtsgüter der hiervon Betroffenen (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR

2576/04 - BVerfGE 117, 163 ff.).

Die danach gebotene Gesamtabwägung führt hier zu dem Ergebnis, dass die

Verpflichtung der Kammermitglieder zum Erwerb von 32 Fortbildungspunkten im

Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 angemessen ist. Den Betroffenen wird

durch den großen zeitlichen Rahmen ein ausreichender Spielraum eröffnet, der

Fortbildungsverpflichtung durch den Besuch einer längeren oder von mehreren

kürzeren Veranstaltungen nachzukommen. Auch bei der Auswahl der

Fortbildungsveranstaltungen sind den Betroffenen keine engen Grenzen gesetzt.

Gemäß § 3 Abs. 1 FortbildO sind zwar fünf Themenbereiche genannt, zu denen

Fortbildungen erfolgen können. Deren Abdeckung ist jedoch nach § 3 Abs. 3

FortbildO nicht zwingend. Zudem räumt § 6 Abs. 1 Satz 1 FortbildO die Möglichkeit

ein, die versäumte Fortbildung bis zum Ablauf einer Nachfrist von zwölf Monaten

nachzuholen. Damit besteht für die Betroffenen die hinreichende Möglichkeit,

etwaigen Hindernissen im beruflichen oder persönlichen Bereich Rechnung zu

tragen und die Verpflichtung zu einem günstigeren Zeitpunkt zu erfüllen.

b) In verfassungsrechtlicher Hinsicht unbedenklich ist des Weiteren, dass in § 1

Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 2 Satz 1 FortbildO den Mitgliedern der Architekten- und

Stadtplanerkammer Hessen die Verpflichtung auferlegt wird, die Erfüllung der

Fortbildungsverpflichtung auch nachzuweisen.

Die Nachweispflicht ist zwar in § 17 Abs. 3 HASG nicht vom Gesetzgeber selbst

begründet worden. Diese Verpflichtung stellt jedoch einen so geringfügigen Eingriff

dar, dass sie weder einer Reglung in einem formellen Gesetz noch in einer

Rechtsverordnung nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 HASG bedarf (vgl. zur Fort- und

Weiterbildungsordnung der nordrhein-westfälischen Architektenkammer: OVG

Nordrhein-Westfalen, Landesberufsgericht, a. a. O.).

Der vom Kläger in seiner Zulassungsbegründung gezogene Vergleich zum

Berufsrecht der Rechtsanwälte führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn die mit

Wirkung vom 1. Januar 2003 eingeführte Fachanwaltsordnung sieht in § 15 Satz 3

ebenfalls die Verpflichtung zum Nachweis der Teilnahme gegenüber der Kammer

vor (BRAK-Mitt. 5/2002, S. 219). Diese Verpflichtung ist von den Fachgerichten

auch rechtlich nicht beanstandet worden (vgl. hierzu: BGH, Senat für

Anwaltsachen, Beschluss vom 02.04.2001 - B 37/00 - MDR 2001, 1079).

Die Begründung einer Nachweispflicht in der Fortbildungsordnung verstößt auch

nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Mit der Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Nachweise bezweckt die

Architektenkammer, die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung ihrer Mitglieder

überwachen zu können. Die Nachweispflicht stellt für die Mitglieder nur eine ganz

geringfügige Belastung dar. Sie ist daher als geeignetes, erforderliches und

angemessenes Kontrollinstrument für die Einhaltung der beruflichen

Fortbildungspflicht ebenfalls verfassungsgemäß.

c) Aufgrund der dargestellten Erwägungen ist es in verfassungsrechtlicher Hinsicht

schließlich auch nicht zu beanstanden, dass mit dem Verweis in § 6 Abs. 2

FortbildO auf das Berufsordnungsverfahren nach § 18 HASG der unterbliebene

Erwerb der erforderlichen Fortbildungspunkte oder der unterbliebene Nachweis

über die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung sanktioniert wird.

Der Kläger rügt insoweit zu Unrecht einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot

des Art. 103 Abs. 2 GG. Anders als in der vom Kläger zitierten Entscheidung

(BVerfG, Beschluss vom 26.09.2005, a. a. O.) ist in der Fortbildungsordnung der

Beklagten zweifelsfrei geregelt, welches Verhalten der Kammermitglieder als

Verletzung einer Berufspflichtverletzung angesehen wird und nach Durchführung

eines Berufsordnungsverfahrens mit den in § 18 Abs. 6 Satz 1 HASG abschließend

aufgezählten Maßnahmen sanktioniert werden kann.

Die mit dem Verweis in § 6 Abs. 2 FortbildO geschaffene

Sanktionierungsmöglichkeit der Verletzung der in §§ 1 und 2 FortbildO genannten

Berufspflichten erweist sich auch als verhältnismäßig. Eine Sanktionierung ist

entsprechend den oben dargestellten Erwägungen geeignet und erforderlich. Sie

ist auch angemessen. Insoweit kommt zum Tragen, dass der Eintritt von

Sanktionen in zweifacher Hinsicht eingeschränkt ist. Zum einen steht dem

betroffenen Kammermitglied, wie bereits angesprochen, nach § 6 Abs. 1 FortbildO

eine Nachfrist von zwölf Monaten zur Verfügung, um die Versäumnisse

nachzuholen. Zum anderen werden nach der Regelung in § 18 Abs. 1 HASG nur

solche Verletzungen der Berufspflicht geahndet, die schuldhaft begangen wurden.

Diese Regelungen gewährleisten eine angemessene Handhabung der in § 6 Abs. 2

FortbildO vorgesehenen Sanktionierung.

2. Der Kläger hat in seiner Zulassungsbegründung auch nicht die Feststellung des

Verwaltungsgerichts ernsthaft in Zweifel gezogen, dass er seine Verletzung zur

beruflichen Fortbildung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 HASG schuldhaft verletzt hat.

Der Kläger hat zwar die Verletzung seiner Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung

bestritten, aber nicht konkret dargetan, dass er im maßgeblichen Zeitraum

Fortbildungsveranstaltungen besucht hat. Ein solcher Vortrag wäre jedoch

erforderlich gewesen, um die tatsächlichen Feststellungen des

Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Im Übrigen erweist sich seine Rüge auch

nicht als entscheidungserheblich. Denn der Kläger hat zumindest seine

Verpflichtung nach §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 FortbildO zum Nachweis der

erforderlichen Fortbildungspunkte schuldhaft verletzt. Diese Verletzung der

Nachweispflicht hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom 10. März 2008 in nicht zu

beanstandender Weise mit einem Verweis und einer Geldauflage in Höhe von

5.000,00 € geahndet.

III. Den vom Kläger erstinstanzlich gestellten Antrag auf Feststellung, dass der

stellvertretende Vorsitzende des Ehrenausschusses wegen Befangenheit vom

weiteren Verfahren ausgeschlossen ist, hat das Verwaltungsgericht zu Recht als

unzulässig abgewiesen.

Für eine solche Feststellungsklage besteht entsprechend den Ausführungen des

Verwaltungsgerichts kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, weil das

Verwaltungsverfahren abgeschlossen und der stellvertretende Vorsitzende im Fall

des Klägers somit nicht mehr tätig wird. Im Übrigen ist die vom Kläger erhobene

Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber der zugleich

verfolgten Anfechtungsklage subsidiär. Im Fall der Mitwirkung eines befangenen

Ausschussmitgliedes wäre nämlich der Bescheid der Beklagten vom 10. März 2008

formell rechtswidrig. Ein solcher Sachverhalt würde zur Aufhebung des Bescheides

führen. Für eine Befangenheit des stellvertretenden Vorsitzenden hat der Kläger

indes keine Anhaltspunkte vorgebracht.

IV. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts

im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich auch nicht hinsichtlich der

Rüge des Klägers, „die Rechtsmittelbelehrung“ sei fehlerhaft.

Der Zulassungsbegründung lässt sich nicht entnehmen, ob der Kläger eine

fehlerhafte Belehrung in dem Bescheid der Beklagten vom 10. März 2008 oder im

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2009 sieht. In beiden Fällen wäre

jedoch nicht die inhaltliche Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht getroffenen

Entscheidung in Frage gestellt, sondern es wären lediglich längere

Rechtsmittelfristen in Lauf gesetzt worden.

B. Die Berufung ist auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

1. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, welche Anforderungen unter

Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG für die Annahme

eines erheblichen Grundes im Sinne von § 227 ZPO und für die Darlegung seiner

Voraussetzungen bestehen, wenn im berufsordnungsrechtlichen Verfahren von

Berufskammern eine Terminsverlegung beantragt wird, rechtfertigt nicht die

Zulassung der Berufung.

Der Kläger hat die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nicht hinreichend

dargelegt. Wie sich aus den obigen Ausführungen des Senats (I. 1.) ergibt, gelten

dieselben Anforderungen wie bei der Terminsverlegung in gerichtlichen Verfahren.

Eine gegenteilige Rechtsauffassung wird - soweit erkennbar - in der

Rechtsprechung und in der Literatur nicht vertreten. Ob in einem einzelnen

Berufsordnungsverfahren eine Verzögerung durch eine Terminsverlegung

unschädlich und die persönliche Anhörung des Betroffenen sachdienlich ist, ist

eine Frage des Einzelfalles, die einer allgemeinverbindlichen Klärung nicht

zugänglich ist.

Die Rechtsfrage, ob der Grundsatz der Wahrung des gesetzlichen Richters gemäß

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch in Verfahren der Ehrengerichte der beruflichen

Kammern direkte oder entsprechende Anwendung findet, veranlasst den Senat

ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Denn der Ehrenausschuss der

Beklagten war ordnungsgemäß besetzt (siehe oben I. 2.). Daher ist die gestellte

Rechtsfrage für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich.

3. Schließlich kommt die Zulassung der Berufung auch nicht im Hinblick auf die

vom Kläger formulierte Rechtsfrage in Betracht, ob die Regelungen des

Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes dem Bestimmtheitsgebot

entsprechen.

Auch hinsichtlich dieser Rechtsfrage ist ein Klärungsbedarf für den Senat nicht

ersichtlich. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von

Regelungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

geklärt. Die Vorschriften des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes -

insbesondere des § 17 HASG - lassen schon nach Wortlaut und Struktur eine

hinreichende Bestimmtheit ihres Regelungsgehalts erkennen.

C. Der Kläger kann schließlich auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO die

Zulassung der Berufung beanspruchen. Denn er hat keinen der Beurteilung des

Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensfehler geltend gemacht, auf dem die

Entscheidung beruhen kann.

Die vom Kläger gerügte fehlerhafte Besetzung des Ehrenausschusses würde -

wenn sie vorläge - keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5

VwGO darstellen. Denn nach dieser Vorschrift kann die Berufung allein wegen

eines Mangels des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zugelassen werden

(Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 124 Rdnr. 13 und § 130 Rdnr. 9). Die etwaige

fehlerhafte Besetzung eines Ausschusses gemäß § 88 HVwVfG in einem

förmlichen Verwaltungsverfahren wird von dieser Regelung nicht erfasst.

Nach alledem ist der Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Antragsverfahren

ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.