Urteil des HessVGH vom 18.05.1994

VGH Kassel: trennung von kirche und staat, religionsunterricht, beamtenverhältnis, dienstzeit, ddr, hessen, anerkennung, kirchendienst, öffentlich, schule

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 UE 679/91

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 11 Abs 1 Nr 1b BeamtVG

(Berücksichtigung von Kirchendienstzeiten im Rahmen

ruhegehaltfähiger Dienstzeiten)

Tatbestand

Der 1929 geborene Kläger studierte in der Zeit vom 1947 bis 1953 Philosophie und

katholische Theologie an den Universitäten Passau und Münster. Am 3. März 1952

legte er das kirchliche Examen (Theologikum) ab. Er trat in den kirchlichen Dienst

in der ehemaligen DDR und war in der Zeit vom 1. Mai 1953 bis zum 31. März

1956 als Kaplan und Pfarrvikar im Amtsbezirk des Bistums tätig, und zwar in en,

und. Nach seiner Ausreise aus der ehemaligen DDR 1956 studierte der Kläger vom

3. November 1956 bis zum 30. Juli 1958 am Pädagogischen Institut in zwei

Semester seines Theologiestudiums wurden auf das Lehramtsstudium

angerechnet. Der Kläger legte die wissenschaftliche Prüfung für das Lehramt an

Volks- und Mittelschulen ab, erwarb jedoch keine Lehrbefähigung für das Fach

Religion. Er trat 1958 aus der römisch-katholischen Kirche aus. 1958 wurde er in

den Hessischen Schuldienst übernommen und war seitdem als Lehrer tätig, seit

1964 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, und zwar als lehrer an der -

Gesamtschule bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des Monats Juli 1989.

Mit Bescheid vom 3. Mai 1989 setzte das Regierungspräsidium - die dem Kläger

zustehenden Versorgungsbezüge fest. Die Zeit der Tätigkeit des Klägers als

Kaplan im Bistum vom 1. Mai 1953 bis 31. März 1956 wurde nicht als

ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. Hiergegen erhob der Kläger

Widerspruch mit der Begründung, es habe sich um eine seinem jetzigen Beruf

eines Lehrers ähnliche Tätigkeit gehandelt. Er habe wöchentlich mehr als 20

Stunden Religionsunterricht erteilen müssen. Die Studienanforderungen für diesen

Beruf seien wesentlich höher gewesen als für den Lehrerberuf. Wäre er nicht aus

der Kirche ausgetreten, so hätte er die Lehrbefähigung für das Fach Religion nach

abgeschlossenem Theologiestudium und mehrjährigem Einsatz im kirchlichen

Dienst jederzeit ohne weiteres erhalten. Er sei vollständig in den kirchlichen Dienst

integriert gewesen und habe Kinder und Jugendliche im Fach Religion unterrichtet.

In der Zeit vom 1. Mai 1953 bis zum 1. Juni 1954 habe er als Kaplan in den

gesamten Religionsunterricht übernommen, der aufgrund der Trennung von Kirche

und Staat grundsätzlich außerhalb der Schulzeit erteilt worden sei. Er habe täglich

mehrere Stunden in den pfarreigenen Räumen einer ehemaligen katholischen

Schule Religionsunterricht erteilt. Als Kaplan in in der Zeit vom 1. Juni 1954 bis 1.

September 1955 habe er täglich zwei Schulstunden gehalten und die

Jugendgruppen betreut. Als selbständiger Pfarrvikar in in der Zeit vom 1.

September 1955 bis 1. Juli 1956 sei er allein tätig gewesen und habe neben der

gesamten Pfarrarbeit auch den gesamten Religionsunterricht geleistet. Trotz

Entlastung durch eine Pfarrhelferin habe er mindestens 14 Wochenstunden

unterrichtet. Seine damalige Tätigkeit im kirchlichen Dienst stehe offensichtlich im

inneren Zusammenhang mit den ihm zuerst übertragenen Aufgaben im Land

Hessen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 1989 wies das Regierungspräsidium

den Widerspruch mit der Begründung zurück, die hier anwendbare Vorschrift des §

11 Abs. 1 Ziff. 1 b Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) trage vor allem dem

Umstand Rechnung, daß mancher Dienstherr bestimmte Stellen, z. B. für

Religionslehrer, vorwiegend oder ausschließlich mit Beamten besetze, die aus dem

Kirchendienst übernommen worden seien. Nach Ziff. 11.1.5 der

Verwaltungsvorschriften zum BeamtVG sei eine Anrechnung jedoch nur möglich,

wenn die Tätigkeit im inneren Zusammenhang mit den dem Beamten zuerst

übertragenen Aufgaben gestanden habe. Da der Kläger nicht berechtigt gewesen

sei, Religionsunterricht zu erteilen, liege ein innerer Zusammenhang zwischen der

Tätigkeit als Kaplan im Bistum und der Lehrtätigkeit im Schuldienst nicht vor.

Der Kläger hat am 29. September 1989 Klage erhoben und zur Begründung

vorgetragen, er habe die Lehrbefähigung für das Fach Religion aufgrund seines

Theologiestudiums und des mehrjährigen Einsatzes im kirchlichen Dienst

besessen und sei daher nicht darauf angewiesen, diese Lehrbefähigung nochmals

im Rahmen des Lehramtsstudiums zu erwerben. Die Lehrbefähigung für den

Unterricht im Fach Religion sei zu unterscheiden von der innerkirchlichen

Berechtigung, das Fach Religion zu lehren. Er habe im übrigen während seiner

Tätigkeit als Lehrer regelmäßig auf entsprechende Bitten vertretungsweise sowohl

katholischen als auch evangelischen Religionsunterricht erteilt. Seine

Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft sei

unzweifelhaft förderlich gewesen für die Verwendung, wegen der er in das

Beamtenverhältnis berufen worden sei. Er habe im Theologiestudium die Fähigkeit

erworben, Kinder und Erwachsene zu unterrichten und während seiner

Berufstätigkeit erhebliche praktische Erfahrungen als Seelsorger und

Religionslehrer gesammelt. Diese Fähigkeiten und Erfahrungen seien ihm bei

seiner Tätigkeit als Lehrer im Dienst des Landes Hessen jederzeit zugute

gekommen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Regierungspräsidiums über die Festsetzung der

Versorgungsbezüge vom 3. Mai 1989 insoweit aufzuheben, als die Zeit vom 1. Mai

1953 bis 31. März 1956 nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt worden

sei, sowie den Beklagten zu verpflichten, ihn unter Berücksichtigung von 37 vollen

Dienstjahren neu zu bescheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, ein innerer Zusammenhang zwischen dem Theologiestudium

und dem mehrjährigen Einsatz des Klägers im kirchlichen Dienst einerseits und

seiner Tätigkeit an der Schule andererseits könne nur dann bejaht werden, wenn

der Kläger das Fach Religion tatsächlich während des Schuldienstes gelehrt hätte.

Aufgrund seiner fachbezogenen Lehramtsbefähigung habe er jedoch Fächer

unterrichtet, bei denen ein innerer Zusammenhang zu seiner Tätigkeit im

kirchlichen Dienst gerade nicht bestanden habe. Nur zur Aufrechterhaltung des

Schulbetriebes habe er vertretungsweise Religionsunterricht erteilt. Ein

Zusammenhang mit der Tätigkeit als Kaplan könne nur über Lerninhalte

hergestellt werden, bei welchen religiöse Themen im Vordergrund gestanden

haben müßten. Die Anrechnung von Vordienstzeiten gemäß § 11 BeamtVG stelle

eine Erweiterung des Grundsatzes dar, daß der Beamte sich seine

Altersversorgung im Beamtenverhältnis zu erdienen habe. Im Interesse der

Gleichbehandlung aller Versorgungsberechtigten sei es geboten, von Ziff. 11.1.5

der Verwaltungsvorschrift zu § 11 BeamtVG nicht abzuweichen; dazu biete der

vorliegende Sachverhalt auch keinen Anlaß.

Das Verwaltungsgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 29. Januar 1991 die Klage

mit der Begründung abgewiesen, der Beklagte habe von dem ihm eingeräumten

Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht, indem er die Nichtberücksichtigung der

Tätigkeit des Klägers als Kaplan und Pfarrvikar in der ehemaligen DDR als

Vordienstzeit auf Ziff. 11.1.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 11 BeamtVG gestützt

habe. Ein innerer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Klägers in der

früheren DDR und seiner späteren Lehrtätigkeit in Hessen im Sinne einer

Förderlichkeit sei zu Recht verneint worden. Die Tätigkeit eines Geistlichen werde

regelmäßig nicht durch die Erteilung von Religionsunterricht geprägt. Etwas

anderes gelte auch nicht für den Fall des Klägers trotz dessen zeitweilig

erheblicher Lehrtätigkeit. Der notwendige innere Zusammenhang bestehe bei

Geistlichen beispielsweise in Fällen der späteren Berufung in das Amt eines Militär-

oder Anstaltspfarrers, nicht aber dann, wenn der geistliche Beruf aus

Gewissensgründen aufgegeben und eine völlig andere Tätigkeit wie die des Lehrers

gewählt werde. Eine andere Beurteilung wäre nur dann in Betracht gekommen,

wenn der Kläger in der früheren DDR im öffentlichen oder nichtöffentlichen

Schuldienst Religionsunterricht erteilt hätte. Hingegen komme es nicht darauf an,

ob der Kläger ohne zusätzliche staatliche Prüfung berechtigt gewesen wäre, das

Fach Religion in der Schule zu unterrichten. Die ihm erteilten Vertretungsaufträge

seien jedenfalls mit den hierfür geltenden Kirchenverträgen nicht vereinbar. Aus

dieser Lehrtätigkeit könne daher auch kein innerer Zusammenhang zwischen der

früheren Tätigkeit des Klägers in der DDR und seiner Tätigkeit an der Kästner-

Schule in Wetzlar hergeleitet werden.

Gegen den seinen Bevollmächtigten am 8. Februar 1991 zugestellten

Gerichtsbescheid richtet sich die am 1. März 1991 eingegangene Berufung des

Klägers. Er macht geltend, nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts sei ein innerer Zusammenhang stets dann zu

bejahen, wenn die Kirchentätigkeit für den späteren Beamtendienst förderlich

gewesen sei; dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Beamte aufgrund

seiner früheren Tätigkeit besondere Fachkenntnisse erworben habe. Der Beklagte

sei verpflichtet, den gesamten Werdegang des Beamten in seine

Ermessenserwägungen einzubeziehen. In allen Bundesländern sei es üblich, daß

der Religionsunterricht von Lehrern oder Geistlichen erteilt werde. Ebenso wie

Kommunions- und Konfirmationsunterricht und Erwachsenenbildung gehöre auch

der Schulunterricht zum Berufsbild eines Geistlichen. Die im Theologiestudium

erworbenen Fachkenntnisse des Klägers seien auf das Studium am Pädagogischen

Institut Weilburg mit zwei Semestern angerechnet worden. Auch aus diesem

Umstand folge, daß sowohl das Vorstudium des Klägers als auch seine Praxis als

geistlicher Lehrer als förderlich für seine spätere Beamtentätigkeit angesehen

werden müßten. In der früheren DDR habe es keinerlei Religionsunterricht in

Schulen gegeben. Dieser sei vielmehr in der Regel außerhalb der Schulzeit in

pfarreigenen Räumen erteilt worden. Die Unterrichtstätigkeit und der Zweck des

Unterrichts seien jedoch mit dem in Schulen erteilten Religionsunterricht identisch

gewesen. Hinsichtlich des später vertretungsweise erteilten Religionsunterrichts sei

die Frage der Förderlichkeit für die Verwendung als Beamter unter

Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalles zu beurteilen. Der Kläger

habe zwar nicht über die kirchliche Berechtigung, wohl aber über die Ausbildung

und die Fähigkeit verfügt, Religionsunterricht zu erteilen. Diese Vorteile habe der

Dienstherr vom Beginn der Tätigkeit des Klägers an auch genutzt, um Engpässe in

der Unterrichtserteilung zu beseitigen. Dies bestätige die Förderlichkeit der

Vortätigkeiten des Klägers. Somit sei auch die Anerkennung als ruhegehaltfähige

Dienstzeit gerechtfertigt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. Januar 1991 - V/1 E

1089/89 - abzuändern und den Bescheid des Regierungspräsidiums 1 vom 3. Mai

1989 insoweit aufzuheben, als dort die Zeit vom 1. Mai 1953 bis zum 31. März

1956 nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt wurde, sowie den Beklagten

zu verpflichten, den Kläger unter Berücksichtigung von 37 vollen Dienstjahren neu

zu bescheiden, hilfsweise: die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und macht geltend, das Ermessen

der Verwaltung sei durch Ziff. 11.1.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 11 BeamtVG

dahingehend konkretisiert worden, daß Vordienstzeiten nach § 11 Abs. 1 Nr. 1

BeamtVG nur dann berücksichtigt werden könnten, wenn die Tätigkeit im inneren

Zusammenhang mit dem zuerst übertragenen Aufgabengebiet des Beamten

gestanden habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts halte

sich die Verwaltungsvorschrift jedenfalls dann im Rahmen des Gesetzeszwecks,

wenn es für den geforderten inneren Zusammenhang auf die Förderlichkeit der

Tätigkeiten ankomme. Dieses Merkmal sei in der erstinstanzlichen Entscheidung

zu Recht verneint worden. Von entscheidender Bedeutung sei, daß der Kläger

keine Lehrbefähigung für das Fach Religion besitze. Die Fähigkeiten, die er durch

die Erteilung von Religionsunterricht in der ehemaligen DDR erworben habe,

könnten nicht als förderlich für seine spätere Lehrertätigkeit angesehen werden.

Hierfür reiche es nicht aus, daß es sich jeweils um unterrichtende Tätigkeiten

gehandelt habe. Die vom Kläger wahrgenommenen Vertretungsaufträge hätten

ihm von der Schulleitung nicht übertragen werden dürfen. Eine entgegen

geltenden Bestimmungen durchgeführte Lehrtätigkeit könne nicht zur Begründung

einer Förderlichkeit und damit eines inneren Zusammenhangs herangezogen

werden.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne

mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Wegen weiterer Einzelheiten des

Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Band

Versorgungsakte, 2 Bände Personalakten) verwiesen, die vorgelegen haben und

Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Der Senat kann aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Anrechnung von Kirchendienstzeiten

des Klägers als ruhegehaltfähige Dienstzeit gerichtete Bescheidungsklage zu

Recht abgewiesen. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist nicht

rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz

1 und 2 VwGO).

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 11 Abs. 1 Nr. 1 b

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Danach kann die Zeit, während der ein

Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das

Beamtenverhältnis hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher

Religionsgesellschaften tätig gewesen ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit

berücksichtigt werden. Der Grundgedanke dieser Vorschrift besteht darin, daß bei

Personen, die erst später als im Regelfall in den öffentlichen Dienst eintreten,

Zeiten angerechnet werden sollen, die in einer dem Beamtendienst in etwa

vergleichbaren Tätigkeit abgeleistet wurden oder deren Ableistung in sonstiger

Weise dem Beamtendienst zugute kommt. Durch die Anrechnung soll dem

betroffenen Beamten annähernd diejenige Versorgung ermöglicht werden, die er

erhalten hätte, wenn er sich während der Zeit, in welcher er die besondere Eignung

für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erlangte, bereits im

Beamtenverhältnis befunden hätte; dies ist sachlich dann gerechtfertigt, wenn der

Beamte die besondere Eignung für die Wahrnehmung seines späteren Amtes

gerade durch eine Betätigung außerhalb des öffentlichen Dienstes erlangt hat (vgl.

BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1967, BVerwGE 27, 275, 279 = ZBR 1968, 45, 46; vom

12. Februar 1971, ZBR 1971, 309, 310 sowie vom 11. Februar 1982, ZBR 1983, 62;

Schütz, Beamtenrecht, Kommentar D 1 zu § 11 BeamtVG).

Die Entscheidung steht nach dem Wortlaut der Vorschrift im pflichtgemäßen

Ermessen des Dienstherrn. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß alle

Vorschriften, die eine Anrechnung der vor der Berufung in das Beamtenverhältnis

liegenden Dienstzeiten vorsehen, Ausnahmecharakter besitzen; denn

grundsätzlich soll sich der Beamte seine Altersversorgung im Beamtenverhältnis

"erdienen". Die ruhegehaltfähige Dienstzeit beschränkt sich demgemäß in der

Regel auf die im Beamtenverhältnis verbrachte Zeit (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1

BeamtVG); die mögliche Gleichstellung des in § 11 BeamtVG bezeichneten

Personenkreises mit Beamten, die ihre gesamte Dienstzeit im Beamtenverhältnis

verbracht haben, bildet die Ausnahme. Die hier fragliche Anerkennung von

Kirchendienstzeiten ist darüber hinaus im Gegensatz zu den vor Übernahme in

das Beamtenverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn verbrachten,

in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten

übertragenen Beschäftigungen (sogenannte "Beamtendiensttuerzeiten", § 10 Abs.

1 BeamtVG) nicht als Sollvorschrift, sondern als Kannvorschrift ausgestaltet.

Angesichts dessen besteht im Rahmen des § 11 Abs. 1 BeamtVG ein weiter

Ermessensspielraum des Dienstherrn in dem Sinne, daß die Nichtberücksichtigung

von Vordienstzeiten von jeder sachgerechten Erwägung getragen werden kann

(vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1967 a.a.O. sowie vom 28. September 1967,

Buchholz 232 § 116 BBesG Nr. 11 = ZBR 1968, 54). Dieses Ermessen ist lediglich

dadurch begrenzt, daß der Beamte im Ergebnis nicht besser stehen darf als ein

"Nur-Beamter", der zum frühestmöglichen Zeitpunkt ins Beamtenverhältnis

übernommen worden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1967 und vom 12.

Februar 1971 a.a.O.).

Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist im Rahmen der

Ermessensentscheidung inhaltlich die Frage von Bedeutung, ob die Tätigkeit im

Dienst einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft mit den

beamtenrechtlichen Aufgaben desjenigen Dienstpostens, dessen vorgesehene

Übertragung Zweck der Berufung ins Beamtenverhältnis gewesen ist, in einem

inneren Zusammenhang steht. Das ist zu bejahen, wenn die frühere Tätigkeit des

Beamten für die Verwendung, um derentwillen er ins Beamtenverhältnis berufen

wurde, förderlich war (vgl. Tz. 11.1.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum

Beamtenversorgungsgesetz vom 3. November 1980, GMBl. S. 742; BVerwG, Urteil

vom 28. September 1967 a.a.O.; Beschluß vom 17. Januar 1991, ZBR 1991, 180 =

DÖD 1992, 30; Schütz, Beamtenrecht, D 3 j zu § 11 BeamtVG m.w.N.).

Mit dem Merkmal der Förderlichkeit im Versorgungsrecht hat der Senat sich

wiederholt beschäftigt. Im Rahmen des § 11 Abs. 1 BeamtVG wird im Unterschied

etwa zu § 10 Abs. 1 BeamtVG kein qualifizierter Ursachenzusammenhang

zwischen der Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes und der Berufung ins

Beamtenverhältnis gefordert (vgl. dazu Urteil des Senats vom 31. August 1983 - I

OE 106/80 -); die frühere Tätigkeit muß nicht überwiegend wirksame

Voraussetzung für die Berufung ins Beamtenverhältnis gewesen und nicht

ununterbrochen ausgeübt worden sein (vgl. Urteil des Senats vom 3. Dezember

1968 - I OE 85/67 -, HessVGRspr. 1969, 45, 46). Es genügt ein innerer

Zusammenhang dergestalt, daß der Beamte durch die frühere Tätigkeit

Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die mit seinen

Beamtentätigkeiten in wesentlichen Merkmalen funktionell vergleichbar sind

(Urteile des Senats vom 13. März 1991 - 1 UE 1254/86 -, vom 26. August 1992 - 1

UE 2280/86 - sowie vom 10. November 1993 - 1 UE 119/92 -; vgl. BVerwG, Urteile

vom 16. Mai 1961 und vom 18. September 1970, Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 10,

32).

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist es nicht zu beanstanden, daß der

Beklagte in Ausübung seines Ermessens die Anrechnung der vom Kläger im Dienst

der römisch-katholischen Kirche im Bezirk des Bistums Meißen geleisteten

Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit abgelehnt hat; denn diese

Tätigkeit ist mit der Tätigkeit des Klägers im Dienst des Landes Hessen nicht

vergleichbar, so daß es an dem von der Rechtsprechung geforderten inneren

Zusammenhang im Sinne einer Förderlichkeit fehlt.

Der Kläger war als Kaplan und Pfarrvikar tätig. Nach katholischem Kirchenrecht

handelt es sich dabei um Aufgaben, die denen eines Pfarrers weitgehend

angenähert sind. Der Kaplan (capellanus) ist Hilfsgeistlicher, mithin abhängiger

Mitarbeiter des Pfarrers und wird deshalb auch als vicarius cooperator bezeichnet,

während der Pfarrvikar in der Regel als selbständiger Inhaber einer als vicaria

perpetua bezeichneten, noch nicht als kanonische Pfarrei errichteten

Gebietskörperschaft hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten dem Pfarrer

gleichgestellt ist, ohne allerdings dessen stabiles Amt zu besitzen. Zu den

Aufgaben eines Pfarrers gehören im wesentlichen die Feier des Gottesdienstes, die

Eucharistie, Predigt und Katechese, die Kenntnis der Gemeinde und ihrer

Mitglieder, die Sorge für Arme und Kranke, die Veranstaltung von Feiern und

Prozessionen etc. sowie die Leitung der Gemeinde im weitesten Sinne. Zu den

Seelsorgerechten und -pflichten des Pfarrers, die regelmäßig auch von

Pfarrvikaren und Kaplanen wahrgenommen werden, gehört auch die religiöse

Unterweisung insbesondere der Jugend (vgl. zum Vorstehenden:

List/Müller/Schmidt, Grundriß des nachkonziliaren Kirchenrechts, 1980, § 43 III, VI,

44 I, S. 314 f., 320-325).

Angesichts der Vielfalt der Aufgaben eines Pfarrers im Bereich der Seelsorge kann

bereits keine Rede davon sein, daß die Lehr- und Unterrichtstätigkeit wesentliches

funktionelles Merkmal der Tätigkeit eines Pfarrers wäre. Etwas anderes ergibt sich

auch nicht aus dem vom Kläger hervorgehobenen Umstand, daß in der

ehemaligen DDR praktisch kein Religionsunterricht in staatlichen Schulen erteilt

wurde. Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, ob der

notwendige innere Zusammenhang zwischen der Tätigkeit eines Pfarrers und der

eines Religionslehrers bejaht werden und zur Anerkennung von Kirchendienstzeiten

führen könnte; denn das dem Kläger im Anschluß an seinen Kirchendienst

übertragene Amt eines Lehrers an Volks- und Mittelschulen umfaßte gerade nicht

die Unterrichtstätigkeit im Fach Religion. Der Kläger hat am 11. Juli 1958 die erste

Lehramtsprüfung mit den Fächern Sozialkunde, Deutsch, Rechnen und Raumlehre,

Naturlehre, Kunsterziehung und Werken abgelegt und ist am 14. August 1958 als

apl. Lehrer in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen worden. Nach der

zweiten Staatsprüfung ist er am 22. Oktober 1962 unter Berufung in das

Beamtenverhältnis auf Probe zum Lehrer ernannt worden. Am 22. September

1971 hat er die Erweiterungsprüfung im Fach Mathematik bestanden; daraufhin ist

ihm am 13. April 1973 die Amtsbezeichnung "Realschullehrer" verliehen worden.

Ein irgendwie gearteter innerer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit eines

katholischen (Hilfs-) Geistlichen und dem Lehramt des Klägers wird in dieser

Laufbahn nicht erkennbar.

Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, daß allgemeine pädagogische

Vorkenntnisse und Erfahrungen in der Jugend- und Erwachsenenbildung, die er

sicherlich im Dienst der römisch-katholischen Kirche gewonnen hat, für seine

spätere Lehrertätigkeit förderlich im Sinne der dargestellten Rechtsprechung

gewesen seien; denn diese waren durch seinen kirchlichen Auftrag geprägt und

rechtfertigten allenfalls eine Verkürzung seiner Studienzeit. Der Kläger kann sich

aber auch nicht mit Erfolg auf den vertretungsweise erteilten Religionsunterricht

berufen. Zum einen sind diese Vertretungen nicht aktenkundig, so daß nicht

festgestellt werden kann, seit wann und in welchem Umfang der Kläger an der -

Gesamtschule in Religionsunterricht erteilt hat. Zum anderen besaß der Kläger,

der am 13. August 1958 aus der römisch-katholischen Kirche ausgetreten war,

während seiner gesamten Beamtendienstzeit nicht den kirchlichen

Unterrichtsauftrag für Religionslehrer und Katecheten (missio catechetica, vgl.

List/Müller/Schmidt a.a.O. § 44 II 7 S. 332). Seine Unterrichtstätigkeit verstieß

daher, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, gegen

Staatskirchenrecht (S. 10 des Entscheidungsabdrucks).

War aber die Erteilung von Religionsunterricht als Inhalt des dem Kläger

übertragenen konkret-funktionellen Amtes eines Realschullehrers rechtlich von

vornherein ausgeschlossen, so kann schon aus diesem Grund ein innerer

Zusammenhang zwischen der früheren Tätigkeit des Klägers im Kirchendienst und

dem ihm später übertragenen Lehramt nicht bestanden haben. Der Beklagte

durfte daher die Anerkennung der Kirchendienstzeiten des Klägers auch im

Hinblick auf den gelegentlich vertretungsweise erteilten Religionsunterricht ohne

Ermessensfehler ablehnen.

Der Kläger verkennt, daß nicht alle im Rahmen einer früheren Tätigkeit erworbenen

Kenntnisse und Fähigkeiten, die mit dem späteren Amtsinhalt vergleichbar sind,

zur Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit führen

können. Ein loser Zusammenhang im Sinne einer Kongruenz einzelner

Tätigkeitsmerkmale der Vordienstzeit und des späteren Amtes genügt nicht. Von

einem funktionellen inneren Zusammenhang, der durch das Merkmal der

Förderlichkeit geprägt ist, kann aus der hier allein maßgeblichen Sicht des

Dienstherrn nur dann ausgegangen werden, wenn der Beamte gerade aufgrund

bestimmter früher erworbener und in beruflicher Praxis betätigter Fähigkeiten die

Aufgaben seines Amtes im funktionellen Sinne besser erfüllen kann, als wenn er

die Vordienstzeit nicht vorweisen könnte. Nur in der Ausübung des konkreten

Amtes gewinnt eine Vordienstzeit ihre Wertigkeit, die eine Anrechnung als

ruhegehaltfähige Dienstzeit rechtfertigt. Der Kläger hat jedoch die wesentlichen

Kenntnisse und Fähigkeiten eines Lehrers an Volks- und Mittelschulen während

seines Studiums am Pädagogischen Institut in Weilburg gewonnen. Seine früheren

Unterrichtserfahrungen im Fach Religion sind ihm später nicht abverlangt worden,

jedenfalls nicht in dem von ihm innegehaltenen Amt. Die Verkürzung seiner

Studienzeit um 2 Semester stellt eine hinreichende Berücksichtigung seiner

besonderen beruflichen Entwicklung dar. Den inneren Zusammenhang zwischen

Lehramt und Kirchendienst hat der Kläger mit dem Kirchenaustritt selbst endgültig

abgebrochen.

Da die Berufung erfolglos bleibt, hat der Kläger nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten

des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

des Urteils hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO. Über die Zulassung der Revision entscheidet der Senat gemäß § 132

Abs. 1 VwGO von Amts wegen.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür

nicht gegeben sind (§§ 127 BRRG, 183 HBG, 132 Abs. 2 VwGO). Insbesondere hat

die Rechtssache als ein in tatsächlicher Hinsicht vom Kirchenaustritt des Klägers

geprägter Einzelfall keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr.

1 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.