Urteil des HessVGH vom 25.06.2009

VGH Kassel: bebauungsplan, befreiung, gemeinde, erwerb von grundstücken, juristische person, hof, eigentümer, entlastung, umweltverträglichkeitsprüfung, erhaltung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 C 1347/08.N

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 13 EWGRL 409/79, § 62

Abs 1 BNatSchG 2002, § 1a

Abs 3 S 3 BauGB, § 42 Abs

1 Nr 3 BNatSchG 2002, Art

9 EWGRL 409/79

(Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen

artenschutzrechtliche Verbote durch Bebauungsplan)

Leitsatz

Eine der Gemeinde lediglich befristet erteilte Befreiung nach § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F.

ist nicht geeignet, den mit dem Vollzug einer gemeindlichen Straßenplanung durch

Bebauungsplan einhergehenden Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Verbote des

§ 42 Abs. 1 Nrn. 1, 3 BNatSchG a.F. zu überwinden.

Ein im Befreiungsbescheid vorgegebenes artenschutzrechtliches Ausgleichskonzept zur

Erhaltung der Arten in ihrem Bestand und in ihrer Populationsgröße bedarf einer

dauerhaften rechtlichen Absicherung. Diese ist in Bezug auf Flächen, die nicht in den

Bebauungsplan aufgenommen worden sind, sich auch nicht im Eigentum der Gemeinde

befinden und über die die Gemeinde einen Pachtvertrag mit entsprechender

Unterverpachtung lediglich über einen Zeitraum von 10 Jahren geschlossen hat, nicht

gewährleistet.

Tenor

Der Bebauungsplan R 6 "Rodgau-Ring-Straße zwischen L 3405 und verlängerter

Udenhoutstraße" der Antragsgegnerin ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

vollstreckbaren Kosten abwenden, sofern nicht der Antragsteller vor der

Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan R 6 "R.-Ring-Straße

zwischen L 3405 und verlängerter U.straße" der Antragsgegnerin.

Der Antragsteller ist Eigentümer und Betriebsinhaber eines 1962 errichteten

Aussiedlerhofes, des so genannten "Xhofs" in der Gemarkung W. der

Antragsgegnerin. Der Hof wird als Reiterhof betrieben; er verfügt über 39

Pferdeboxen, die im Jahr 2006 mit 35 (Pensions-) Pferden belegt waren. Daneben

besitzt der Antragsteller zwei eigene Pferde. Östlich des Hofs verläuft die S-Bahn-

Strecke O. - R., im Norden die U.straße. Der Hof liegt etwa 150 m östlich der mit

dem angegriffenen Bebauungsplan geplanten Straßentrasse.

Am 30.01.1997 fasste die Antragsgegnerin den Beschluss zur Aufstellung des

streitgegenständlichen Bebauungsplans; dieser Beschluss wurde am 20.02.1997

ortsüblich in der R.-Post und der R.-Zeitung bekannt gemacht.

Zweck des Bebauungsplans ist es, die planungsrechtliche Grundlage für die

Weiterführung der R.-Ring-Straße im Anschluss an die bestehende R.-Ring-Straße

zwischen J. und der L 3405 zu schaffen.

Nach einer ersten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1

BauGB fand am 16.08.2001 eine öffentliche Anhörung im Rahmen der Beteiligung

der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB statt. Nach erneuter Offenlegung des

Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 15.11.2002 bis zum 16.12.2002 und einer

weiteren Offenlegung vom 20.03.2006 bis 28.04.2006, die jeweils wiederum

Anregungen von Bürgern, u.a. auch vom Antragsteller, zur Folge hatten, und nach

jeweiliger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, verabschiedete die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin in ihrer Sitzung am

26.06.2006, nachdem sie über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

und die von den Bürgern erhobenen Anregungen beschlossen hatte, den

Bebauungsplan als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 29.06.2006

ortsüblich bekannt gemacht.

Der angegriffene Bebauungsplan enthält bauplanerische Festsetzungen für den

Ausbau der geplanten Verlängerung der R.-Ring-Straße in Gestalt von öffentlichen

Verkehrsflächen einschließlich Verkehrsbegleitgrüns, von landwirtschaftlichen

Wegeflächen, von Flächen zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern sowie von

Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und

Landschaft (Gehölzpflanzung, Ruderalflur, Extensivwiese, Streuobstwiese). Durch

den Straßenausbau (Länge: 1,9 km; zweibahnige Straße mit jeweils 3,75 m breiter

Fahrbahn) werden ca. 27.000 qm Fläche in Anspruch genommen. Der Abstand der

geplanten Trasse zu den nächsten bestehenden Wohngebieten beträgt fast überall

über 300 m; lediglich an der O.er Landstraße (L 3405) nähert sich die Straße bis

auf circa 150 m dem Ortsrand. Auch zu dem Aussiedlerhof des Antragstellers am

Xweg wird ein Abstand von über 150 m eingehalten.

Der Planungsraum liegt am Nordwestrand des Stadtgebietes der Antragsgegnerin

zwischen den Ortslagen von W. und H. im Osten und dem Heusenstammer

Stadtteil Rembrücken im Westen. Im Süden bilden die O.er Landstraße (L 3405),

im Norden die Bundesautobahn A 3 (Frankfurt-Nürnberg) eine deutliche Grenze.

Der Planungsraum wird überwiegend landwirtschaftlich genutzt, wobei großflächige

Ackerschläge dominieren. Innerhalb des nördlichen Teilbereichs, beiderseits des

Xweges und am unmittelbaren Nordrand des Planungsraums sind Grünlandflächen

vorhanden, wobei letztgenannter Bereich als Extensivgrünland mit zum Teil

gefährdeten Pflanzengesellschaften eingestuft wird. Im östlichen Bereich gehen die

ackerbaulich genutzten Flächen in die feuchte, von Gräben durchzogene

Niederung (Rodauniederung) über. Im Südwesten des Planbereichs erstrecken sich

die Baumbestände des Wäldchens "Das Birkig". Im Süden des Planbereichs

verläuft die Landesstraße 3405, die die Verbindung zwischen H. und Rembrücken

darstellt. Östlich des Planungsraums, in einem Abstand von circa 300 bis 350 m

östlich der geplanten Straßentrasse, verläuft die S-Bahn-Linie, an die sich in

östlicher Richtung die Rodauaue und sodann die bebaute Ortslage des Stadtteils

W. anschließt.

Anlass der Planung ist die verkehrliche Entlastung der Ortsdurchfahrten von W., H.

und Rembrücken sowie der Anschluss der bereits bestehenden, in mehreren

Teilabschnitten verwirklichten R.-Ring-Straße an die L 3117; das letzte Teilstück

wurde Ende der achtziger/Anfang der neunziger Jahre realisiert. Im Jahr 1997

gaben die Antragsgegnerin und die Stadt Heusenstamm eine

Verkehrsuntersuchung in Auftrag, deren Ergebnisse 1998 vorlagen. Zudem

veranlasste die Antragsgegnerin eine Trassenstudie. Es wurden drei Varianten

untersucht: Trasse West (Variante 1, direkte Verbindung zwischen der L 3117 und

der L 3405, Länge: 1,9 km), Trasse S-Bahn (Variante 2, bahnparallele Führung,

Länge: 2,6 km, 4 Alternativen) und Trasse Ost (Variante 3, Verlauf östlich der

Bahntrasse [nach Querung derselben] durch die Rodauaue, Länge: 2,3 km). Bei

einem Behördentermin im September 1998 wurden die Trassenvarianten sowie

deren Vor- und Nachteile diskutiert. Obere und untere Naturschutzbehörde

forderten zudem eine Umweltverträglichkeitsstudie. Im April 1999 gab die

Antragsgegnerin daher eine entsprechende Voruntersuchung und im Juni 2000

eine Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag, deren abschließender Bericht im

September 2000 vorlag. Diese Studie wurde während des

Bebauungsplanverfahrens ergänzt, als die Antragsgegnerin aus städtebaulichen

und verkehrlichen Gründen eine neue Untervariante (Variante 1 c) zum

Gegenstand der Planung machte. Im Mai 2000 wurde auch der Schlussbericht der

Verkehrsuntersuchung erstellt. Wegen der Realisierung von Ausbaumaßnahmen

im benachbarten Straßennetz wurde die Verkehrsuntersuchung im Jahr 2005

ebenfalls durch eine ergänzende Untersuchung aktualisiert.

Entgegen den ersten Planungsüberlegungen, die im Rahmen der Trassenstudie

angestellt worden waren, favorisierte die Antragsgegnerin im

Bebauungsplanverfahren eine modifizierte, gegenüber der ursprünglich geplanten

Straße nach Osten verschobene, ortsferne Trasse (1c). Diese soll in einem

Abstand von circa 300 m westlich der Bebauung der Limesstraße im Stadtteil H.

derart in nördlicher Richtung geführt werden, dass sie auf einen in einem Abstand

von circa 350 m westlich der S-Bahn-Linie in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Weg

trifft. Nach Kreuzung mit dem Xweg, der die R.-Ring-Straße höhengleich kreuzen

soll, verläuft sie weiterhin in nördlicher Richtung, wobei nunmehr der circa 100 m

bis 150 m westlich der Bahnlinie verlaufende Buchenweg genutzt wird. Die

U.straße soll westlich der Bahnlinie, von ihrer jetzigen Trasse abweichend, in

westlicher Richtung so verschwenkt werden, dass sie rechtwinklig auf die

verlängerte R.-Ring-Straße trifft. Im Bereich dieses Knotens ist die Errichtung einer

Lichtsignalanlage geplant. Unmittelbar südlich der Bundesautobahn A 3 trifft die

R.-Ring-Straße in Höhe der bestehenden Autobahnunterführung auf die parallel zur

A 3 geführten L 3117. Auch dieser zukünftige Kreuzungspunkt soll als Knotenpunkt

mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet werden.

Parallel zum Bebauungsplanverfahren beschloss die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin in ihrer Sitzung vom

14.02.2000, beim damaligen Umlandverband Frankfurt eine entsprechende

Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der geplanten Trasse der

verlängerten R.-Ring-Straße zu beantragen. Am 30.10.2002 beschloss die

Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main die

beantragte Änderung. Nachdem der Planentwurf am 01.06.2005 dem

Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegt worden war, genehmigte dieser die

Planänderung durch Bescheid vom 30.08.2005. Die Bekanntmachung der

Genehmigung erfolgte am 26.09.2005.

Der Ende des Jahres 2000 genehmigte Landschaftsplan des Umlandverbandes

Frankfurt enthält die in der oben genannten Trassenstudie als Trasse West

bezeichnete Straßenführung. Der im Staatsanzeiger vom 13.09.2004 bekannt

gemachte, neu genehmigte Regionalplan Südhessen 2000 sieht für die geplante

Straßenbaumaßnahme eine Trasse westlich der S-Bahn-Linie in dem zuvor

beschriebenen Bereich vor. Zudem ist die R.-Ring-Straße im Textteil des

Regionalplans Südhessen 2000 als Straßenneubaumaßnahme

aufgeführt (s. StAnz 2004, S. 2961).

Am 23.06.2008 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag

gestellt. Zu dessen Begründung trägt er vor, er sei antragsbefugt, da durch die

geplante Straße weite Teile der Wiesen und Koppeln seines Reiterhofes vom

übrigen Hof abgeschnitten würden und dadurch sein Betrieb wesentlich

beeinträchtigt werde. Zudem sei die Antragsgegnerin zur Umsetzung der

beabsichtigten Straßenbaumaßnahme auf den Erwerb von Grundstücken

angewiesen, die sich in seinem Eigentum befänden. Der Normenkontrollantrag sei

auch begründet, da der angegriffene Bebauungsplan gegen § 1 Abs. 7 BauGB

verstoße. Bereits mit Anwaltsschreiben vom 12.12.2002 habe er erstmalig im

Rahmen der Offenlegung gerügt, dass sein Betrieb 30 Pensionspferde und zwei

eigene Pferde umfasse und dass beabsichtigt sei, den Betrieb auf insgesamt 60

Pensionspferde zu erweitern. Dazu sei die Errichtung einer neuen Reithalle

beantragt worden; diese sei inzwischen genehmigt, errichtet und auch bereits in

Betrieb genommen worden. Er besitze hofnahe Flächen von etwa 88.000 m²,

welche durch den geplanten Neubau der Straße in eine hofnahe Fläche von circa

58.000 m² und eine auf der anderen Straßenseite liegende Fläche von circa 30.000

m² durchschnitten würden. Bei seinem landwirtschaftlichen Betrieb handele es sich

um einen Reiterhof, der von der Unterbringung von Pensionspferden lebe. Pro

Monat und pro Pferd würde ein Pensionspreis in Höhe von 250 € erzielt; dieser

Preis beinhalte die Miete für die Box, die Verpflegung des Pferdes und den

Koppelgang. Aufgrund des beabsichtigten Neubaus der Straße hätten bereits die

ersten Eigentümer von Pferden die Kündigung des Pensionsvertrages angedroht,

da sowohl der Koppelgang nur noch eingeschränkt möglich sei, als auch die

Möglichkeit des Ausritts unmittelbar vom Hof aus erheblich beschränkt werde, weil

die Pferde zunächst die geplante Straße überqueren müssten. Sein Hof werde in

östlicher Richtung durch die S-Bahnstrecke und in nördlicher Richtung durch die

Bundesautobahn A 3 beziehungsweise die Verlängerung der U.straße

eingeschränkt, so dass lediglich in südlicher und westlicher Richtung Freiraum für

die Bewegung der Pferde bleibe. Ein naturnaher Freiraum bleibe wegen der auch in

südlicher Richtung verlaufenden S-Bahnstrecke bisher lediglich in westlicher

Richtung. Diese Möglichkeit werde nunmehr durch die geplante Trasse

abgeschnitten. Die angegriffene Planung habe eine Insellage des Reiterhofs zur

Folge. Obwohl der Antragsgegnerin die von ihm im Planungsverfahren genannten

Beeinträchtigungen für seinen Betrieb und auch für dessen Erweiterung bekannt

gewesen seien, habe sie davon abgesehen, die zu erwartenden Auswirkungen

durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Damit sei eine gerechte

Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen und seinen privaten Belangen nicht

möglich gewesen; vielmehr habe die Antragsgegnerin die durch das Planvorhaben

betroffenen privaten Belange vollständig verkannt. Da die Antragsgegnerin keine

Veranlassung gesehen habe, ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Auswirkungen

der angegriffenen Planung auf seinen Reiterhof in Auftrag zu geben, habe er dies

selbst veranlasst. Das von ihm eingeholte Gutachten komme zu dem Ergebnis,

dass dem Reiterhof ein jährlicher Schaden in Höhe von 17.748 € entstehe, der

unter Berücksichtigung des in der Landwirtschaft üblichen Kapitalisierungsfaktors

von 25 zu einem Gesamtschaden von 443.700 € führe. Die Antragsgegnerin habe

die von ihm vorgetragenen Bedenken mit der Begründung zurückgewiesen, wegen

der tageszeitlich unterschiedlichen Fahrzeugfrequenzen sei im wesentlichen (nur)

in den Morgen- und Abendstunden eine hohe Verkehrsdichte zu erwarten; daher

sei der Einwand des Antragstellers nicht nachvollziehbar, dass eine Querung der

Straße und damit das Erreichen der westlich der Trasse gelegenen Betriebsflächen

den Betrieb des Xhofs übermäßig stark beeinträchtige oder sogar unmöglich

mache. Bei dieser Argumentation lasse die Antragsgegnerin vollkommen

unberücksichtigt, dass die Eigentümer der Pensionspferde, die mit ihren Pferden

ausreiten würden, bisher seinen Hof hätten verlassen können, ohne eine viel

befahrene Straße zweimal überqueren zu müssen, und damit sein Reiterhof an

Attraktivität verliere. Wenn die Pferde morgens gemeinsam zur Weide gebracht

würden und abends gemeinsam in den Stall zurückkehrten, entstehe regelmäßig

die Situation, dass er und seine Mitarbeiter gezwungen seien, mit einer Vielzahl

von Pferden die geplante Bedarfsampel zu überqueren, was zumindest ein

erhebliches Gefahrenpotenzial für die Autofahrer, für die Pferde und auch für die

Menschen darstelle, die die Pferde führten, da bereits das Hupen eines Pkws dazu

führen könne, dass die gesamte Herde in Panik gerate. Sollte es nur in einem Fall

an dieser Bedarfsampel zu einem Unfall mit erheblichen Verletzungen kommen,

werde er seinen Betrieb mit Sicherheit schließen können. Als geeignete

Maßnahme für die Querung der geplanten Straße sei daher nur eine Unterführung

anzusehen, eventuell auch eine Überführung; eine Bedarfsampel werde seinen

dargelegten Interessen jedenfalls nicht gerecht.

Des Weiteren habe die Antragsgegnerin sich mit dem angegriffenen

Bebauungsplan für eine Trassenvariante (1 c) entschieden, die nicht Gegenstand

der Trassenstudie gewesen sei, so dass bezüglich dieser Trassenvariante auch

keine Untersuchungen in Bezug auf verkehrliche Auswirkungen, Auswirkungen auf

die Umwelt, raumplanerische und wirtschaftliche Belange und Eingriffe in

vorhandene Strukturen vorgenommen worden seien. In der Trassenstudie sei eine

Trassenvariante untersucht worden, die 200 m weiter entfernt von seinem Hof

liege als die später bevorzugte Trasse. Diese Trasse wiederum sei - obwohl in der

Umweltverträglichkeitsprüfung nicht als umweltverträglichste Trasse ermittelt -

gleichwohl im Bebauungsplan festgeschrieben worden.

Ferner werde in der Bebauungsplanbegründung im Hinblick auf mögliche

Lärmauswirkungen der gewählten Trasse auf seinen Hof lediglich festgestellt, auch

im Bereich des Xhofs könnten die (Lärm-) Werte eingehalten werden. Für diese

etwa 200 m näher an sein Wohnhaus heranrückende Trasse sei hingegen weder

eine Messung durchgeführt noch eine Berechnung vorgenommen worden.

Schließlich rügt der Antragsteller, die von der Antragsgegnerin veranlasste

Verkehrsuntersuchung 2005 begründe im Ergebnis nicht zwingend die

Verlängerung der R.-Ring-Straße, da gerade der Prognose-Nullfall 2015

flächendeckend bei allen untersuchten Straßen eine Zunahme des Verkehrs von

circa 10% annehme und diese sich offensichtlich gleichmäßig verteilende

Belastung durchaus hinnehmbar sei. So komme es durch die Verlängerung zwar

zu einer leichten Entlastung der L 3405 sowie der L 3117, allerdings sei diese

Belastung nicht signifikant und regional ohne erkennbare Bedeutung. Eine

Entlastung der Stadtteile Nieder-Roden, J. und H. könne der ergänzenden

Verkehrsuntersuchung 2005 jedenfalls nicht entnommen werden, so dass sich die

grundsätzliche Frage stelle, ob mit dem Vorhaben das Planungsziel überhaupt

erreicht werden könne.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan R 6 "R.-Ring-Straße zwischen L 3405 und verlängerter

U.straße" der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Normenkontrollantrag sei unbegründet.

Für den Abwägungsprozesses sei von nicht unerheblicher Bedeutung, ob die vom

Antragsteller vorgetragenen privaten Belange ihre Rechtfertigung aus einer

besonderen Rechtsposition heraus erhielten. So sei zweifelhaft, ob der Betrieb

eines Reiterhofs durch den Antragsteller sich als eine privilegierte Nutzung

darstelle, mithin ob es sich dabei um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne

von § 201 BauGB und damit um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35

BauGB handele. Hierbei komme es nicht auf die formelle Legalität dieser Nutzung

an, sondern entscheidend sei die materiell-rechtliche Einordnung der vom

Antragsteller betriebenen Nutzung. Offenbar werde die zur Pferdepensionshaltung

verwendete Fläche von etwa 60 ha überwiegend auf Pachtland (42,5 ha) betrieben,

so dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einem

landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen sei. Soweit der Antragsteller diese Zweifel

nicht ausräume, dürften die von ihm vorgetragenen Beeinträchtigungen nur sehr

eingeschränkt in den Abwägungsprozesses über die Beschlussfassung des

streitgegenständlichen Bebauungsplans eingestellt werden. Ferner sei darauf

hinzuweisen, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Abwägung nur den tatsächlichen

Ist-Zustand der vom Antragsteller betriebenen Nutzung zu berücksichtigen gehabt

habe. Die Absicht des Antragstellers, die derzeitige Anzahl der Pferdeboxen um

weitere 21 auf dann insgesamt 60 zu erhöhen, spiele in diesem Zusammenhang

keine Rolle. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan habe

die Antragsgegnerin keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die vom

Antragsteller im Jahr 2002 erstmalig geäußerte Absicht, den Betrieb zu erweitern,

auch tatsächlich noch aufrecht erhalten werde. Aus der dem Antragsteller im

August 2002 erteilten Baugenehmigung ergebe sich nicht eine Erweiterung des

Betriebs um 21 Pferdeboxen. Damit stelle sich die weitere Frage, ob nicht die vom

Antragsteller genannte hofnahe Fläche von immerhin 5,8 ha ausreichend sei, um

39 Pensionspferde zu versorgen, und ob insoweit die Zerschneidung der

Gesamtnutzfläche von circa 8,8 ha auf den vorhandenen Pferdepensionsbetrieb

überhaupt eine negative Einwirkung haben könne. Gleichwohl habe die

Antragsgegnerin im Rahmen der Bauleitplanung dafür Sorge getragen, dass diese

3 ha Nutzfläche über eine ampelgesteuerte Querung der geplanten Straße

weiterhin für den Antragsteller erreichbar bleibe. Es sei für einen im Außenbereich

sich bewegenden Reiter nichts Ungewöhnliches, wenn er mit seinem Pferd eine

Straße zu überqueren haben; es sei ihm zuzumuten, rechtzeitig abzusteigen und

das Pferd an der Leine haltend über die Straße zu führen. Im dicht besiedelten

südhessischen Raum werde man kaum ausgedehnte Flächen finden, in denen im

Ausreitgelände nicht Verkehrswege gequert werden müssten. Deshalb müsse der

vom Antragsteller behauptete Attraktivitätsverlust des Reiterhofs, der mit der

Errichtung der R.-Ring-Straße einhergehen solle, ebenso bestritten werden, wie

auch die Feststellungen des vom Antragsteller beauftragten Gutachters, dass es

ohne gefahrlos erreichbares Ausreitgelände nicht sinnvoll sei, die Reitanlage zu

vergrößern und dass die im Jahr 2002 genehmigten baulichen Erweiterungen nur

dann finanziert werden könnten, wenn der Pensionsbetrieb um weitere 21

Pferdeboxen vergrößert werde. Das vom Antragsteller erst Anfang Juli 2006

vorgelegte Gutachten sei insgesamt nicht nachvollziehbar und gehe bei der

Berechnung eines zukünftigen entgangenen Gewinns von Voraussetzungen aus,

die die Antragsgegnerin gerade nicht zu berücksichtigen gehabt habe.

In Bezug auf die vom Antragsteller angesprochene Querung der geplanten Straße

sei es sicherlich zumutbar, dass der Antragsteller und seine Mitarbeiter die Pferde

gegebenenfalls in mehreren Tranchen auf die nahe gelegene Weide brächten. Da

die Mitarbeiter wohl entsprechend geschult seien, seien sie auch sicherlich in der

Lage, bei einer entsprechenden Zügelführung die Pferde von einer Panik

abzuhalten. Die vom Antragsteller dagegen geforderte Unterführung stelle

aufgrund ihrer Unwirtschaftlichkeit keine geeignete Maßnahme dar, so dass die

Antragsgegnerin diesen Vorschlag des Antragstellers aus Kostengründen habe

verwerfen dürfen.

Schließlich überzeugten auch die Einwendungen des Antragstellers hinsichtlich der

Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die ausgewählte Trassenführung nicht.

Die von der Antragsgegnerin letztlich favorisierte Trassenführung, die Variante 1 c,

sei erst im Rahmen der Bauleitplanung hervorgetreten. Um den

Verkehrsknotenpunkt der Anbindung der Trasse an die L 3117 zu entschärfen,

habe sich die Antragsgegnerin in Abstimmung mit dem ASV Frankfurt

entschieden, mit der Variante 1 c eine Verschwenkung der Trasse in östlicher

Richtung vorzunehmen. Diese Trasse liege zwischen der ehemaligen

Trassenvariante 1 und der Trassenvariante 2 a. In der

Umweltverträglichkeitsprüfung seien raumbezogene Untersuchungen

vorgenommen worden, die sich nicht "sklavisch" an einzelnen Trassenführungen

orientiert hätten, sondern das gesamte Areal zur Grundlage der Untersuchung

genommen hätten, in dem sich die einzelnen Varianten befunden hätten. Da sich

die Variante 1 c zwischen den beiden Varianten 1 und 2 a befinde und da dieser

ländliche Raum in der Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht worden sei,

könnten die Aussagen der Umweltverträglichkeitsprüfung auch auf die Variante 1 c

übertragen werden. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Variante 1 c

außerhalb des räumlichen Prüfungsumfangs der Umweltverträglichkeitsprüfung

liegen würde. Dies sei offenkundig nicht der Fall.

Soweit der Antragsteller die städtebauliche Erforderlichkeit der

streitgegenständlichen Verlängerung der R.-Ring-Straße bestreite, sei dem

entgegenzuhalten, dass die Antragsgegnerin in städtebaulicher Hinsicht ein weites

Planungsermessen besitze, das ihr erlaube, städtebauliche Projekte umzusetzen,

die auf einer Prognoseentscheidung beruhten. Die vorliegenden verkehrlichen

Untersuchungen hätten eindeutig ergeben, dass die Verlängerung der R.-Ring-

Straße in Zukunft erforderlich werde, um den zur Bundesautobahn A 3 führenden

Zielverkehr an den betreffenden Orten, insbesondere an H., vorbeizuführen. Die

vom Antragsteller unterstellte Annahme, dass die Verkehrsdichte aufgrund der

steigenden Energiepreise zukünftig nicht in dem Maße steigen werde, wie in der

Verkehrsuntersuchung von 2005 angenommen worden sei, sei eine bis heute nicht

bewiesene These. Die in den letzten Jahren eingetretene Verteuerung der

Energiepreise habe nicht dazu geführt, dass die Verkehrsbelastung auf

Deutschlands Straßen geringer geworden sei. Die Verkehrsuntersuchung 2005

werde jedenfalls durch aktuelle Entwicklungen nicht in Frage gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die von der Antragsgegnerin

vorgelegten Vorgänge betreffend den angegriffenen Bebauungsplan (5 Ordner)

einschließlich der aufgrund der gerichtlichen Verfügungen nachgereichten

Vorgänge (1 Ordner, 2 Hefter [Trassenstudie und Verkehrsuntersuchung Mai

2000]) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

Der Antrag ist statthaft, denn der Antragsteller wendet sich im Wege der

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine Satzung nach

dem Baugesetzbuch, deren Gültigkeit vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof

gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO überprüft werden kann.

Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig.

Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1

VwGO. Nach dieser Vorschrift kann jede natürliche oder juristische Person, die

geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten

verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, einen

Normenkontrollantrag stellen. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung

nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als

nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht,

wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als

möglich erscheinen lassen, dass er durch die Rechtwirkungen eines

Bebauungsplans in seinem Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 10.3.1998 -

BVerwG 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44; BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - BVerwG 4 CN

2.98 - BRS 60 Nr. 46).

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu

bejahen, wenn sich ein Grundstückseigentümer gegen bauplanerische

Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundstück betreffen (BVerwG, Urteil

vom 10. März 1998 - BVerwG 4 CN 6.97 - BauR 1998, 740 [741]). Diese

Voraussetzung ist hier hinsichtlich des Antragstellers erfüllt, denn dieser ist

Eigentümer von im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans liegenden

Grundstücken, die zum Bau der mit dem angegriffenen Bebauungsplan geplanten

Straße benötigt werden. Der Antragsteller wendet sich gegen sein Eigentumsrecht

einschränkende Festsetzungen des Bebauungsplans und macht daher auch eine

Rechtsverletzung geltend.

Des Weiteren kann die Verletzung eines subjektiven Rechts auch aus einem

Verstoß gegen das in § 1 Abs. 6 BauGB a. F. (heute: § 1 Abs. 7 BauGB) enthaltene

Abwägungsgebot folgen (s. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - a.

a. O.). Dieses Gebot hat hinsichtlich solcher privaten Belange drittschützenden

Charakter, die für die Abwägung erheblich sind. Antragsbefugt ist also, wer sich auf

einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen

solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die

Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG,

Beschluss vom 22.8.2000 - BVerwG 4 BN 38.00 - BRS 63 Nr. 45). Nicht jeder

private Belang ist indessen für die Abwägung erheblich, sondern nur solche

Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulichen Bezug

haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit

einem Makel behaftete Interessen, sowie solche, auf deren Fortbestand kein

schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der

Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschluss

vom 22.8.2000, a. a. O.). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe begründen die

vom Antragsteller geltend gemachten Belange seine Antragsbefugnis. Als

Rechtsverletzung kommt hier eine - vom Antragsteller auch geltend gemachte -

Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers auf Abwägung seiner

Belange in Betracht, d. h. seines subjektiven Rechts darauf, dass die von ihm

bereits im Bauleitplanverfahren mehrfach vorgebrachten Belange, nämlich die zu

erwartenden betrieblichen Einschränkungen in Bezug auf seinen

Pferdepensionsbetrieb, in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend

berücksichtigt werden.

Der Antrag ist auch begründet.

Formelle Fehler sind vom Antragsteller nicht geltend gemacht worden und auch

nicht ersichtlich; der Bebauungsplan verstößt aber in materieller Hinsicht gegen

höherrangiges Recht.

Der Bebauungsplan ist am 29.06.2006 mit seiner Bekanntmachung in Kraft

getreten. Auf das Verfahren zu seiner Aufstellung finden daher gemäß der

Übergangsvorschrift des § 244 Abs. 2 S. 1 BauGB für vor dem 20.07.2006

abgeschlossene Bebauungsplanverfahren die Vorschriften des Baugesetzbuches

in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin Anwendung (BauGB a.

F.).

Dem angegriffenen Bebauungsplan fehlt es an der Planrechtfertigung im Sinne

des § 1 Abs. 3 BauGB a. F.

Allerdings kann der Antragsteller nicht bereits mit seinem Vortrag durchdringen,

es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob mit dem Vorhaben das Planungsziel

überhaupt erreicht werden könne, weil der ergänzenden Verkehrsuntersuchung

2005 eine verkehrliche Entlastung der Stadtteile N., Jügesheim und H. nicht

entnommen werden könne; eine Verlängerung der R.-Ring-Straße sei deshalb nicht

zwingend begründet. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB a.F. haben die Gemeinden die

Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung

und Ordnung erforderlich ist. Aus dem Erforderlichkeitsmerkmal lässt sich

allerdings nicht ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig sind,

wenn sie zur Bewältigung einer bauplanerischen Problemlage unentbehrlich und

zwingend geboten sind. Zur Planung befugt ist eine Gemeinde vielmehr schon

dann, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins

Feld führen kann. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB a.F. erforderlich ist,

bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche

städtebaulichen Ziele sich die Gemeinde setzt, liegt in ihrem planerischen

Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, die Städtebaupolitik zu

betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG,

Beschluss vom 11.05.1999 - BVerwG BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19), wobei den

Gemeinden ein weites planerisches Ermessen zukommt. Die Planung einer Straße

muss danach nicht unumgänglich notwendig sein; vielmehr genügt für die Stufe

der "Planrechtfertigung", dass das Vorhaben vernünftigerweise geboten ist. Auf

dieser Grundlage kann auch bei einer Straßenplanung durch Bebauungsplan die

Erforderlichkeit für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gegeben sein.

Einbezogen in die Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB a.F. ist die

Gesamtheit der insbesondere nach § 1 Abs. 5 BauGB a.F. maßgeblichen

planungsrechtlichen Anforderungen. Hierzu gehören nach Satz 2 Nr. 8 der

vorgenannten Vorschrift auch die Belange des Verkehrs, einschließlich des

öffentlichen Personennahverkehrs. Die verkehrlichen Belange haben naturgemäß

bei einer isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan eine besondere

Bedeutung. Ohne deren Gewicht wäre die sowohl nach Bundesrecht (§ 17 Abs. 3

Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes a.F. als auch nach Landesrecht

vorgesehene isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan nicht zu verwirklichen.

Ein Bebauungsplan, der sich in der Festsetzung von Verkehrsflächen erschöpft,

kommt dabei insbesondere zur Planung von Ortsumgehungen in Betracht (vgl.

zum Ganzen: Bay. VGH, Urteil vom 24.05.2005 - 8 N 04.3219 - m.w.N. aus der

Rechtsprechung).

Der Senat zweifelt nicht daran, dass die vorliegende Straßenplanung Ausdruck

eines städtebaulich motivierten Konzepts ist. § 1 Abs. 3 BauGB a.F. eröffnet den

Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung das

Festsetzungsinstrumentarium des § 9 BauGB a.F. für eine eigene "Verkehrspolitik"

zu nutzen (s. BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - BVerwG 4 C 5.98 - BRS 62 Nr. 4 -

m.w.N. aus seiner Rechtsprechung; s. auch Beschluss vom 15.08.2007 - BVerwG 4

BN 30.07 - juris-Dokument). Der örtliche Bezug der hier in Rede stehenden

"Verkehrsplanung" ist darin zu sehen, dass - wie in der Bebauungsplanbegründung

dargelegt wird - insbesondere die Ortsdurchfahrten von Weiskirchen, H. und

Rembrücken starken verkehrlichen Belastungen unterliegen, woraus wiederum

auch unerwünschte Verkehrsverlagerungen auf sensible Straßen des

nachgeordneten Netzes resultieren. Um die jeweiligen innerörtlichen Straßen

verkehrlich zu entlasten, gibt es seitens der Antragsgegnerin bereits seit Jahren

Bestrebungen, die R.-Ring-Straße zwischen der L 3405 im Süden und der L 3117

im Norden zu verlängern, weil sie damit für Weiskirchen und Rembrücken eine

nachhaltige verkehrliche Entlastung erwartet. Die übrigen Teilabschnitte der R.-

Ring-Straße sind bereits vor geraumer Zeit realisiert worden, das letzte Teilstück

Ende der achtziger / Anfang der neunziger .Jahre.

Dass dieses Planungsziel unter Berücksichtigung der im Jahr 2005 durchgeführten

Verkehrsuntersuchung nicht mehr zu verwirklichen sei, wie der Antragsteller

vorträgt, und es damit dem Bebauungsplan an einer Planrechtfertigung im Sinne

des § 1 Abs. 3 BauGB a.F. fehlt, vermag der Senat nicht zu erkennen. Die

Verkehrsuntersuchung 2000 gelangt u. a. zu der Kernaussage, dass die

Verlängerung der R.-Ring-Straße bis zur L 3117 für die Ortsdurchfahrt Weiskirchen

gegenüber dem Prognosefall 2000 (Berücksichtigung bestimmter

Verkehrsgegebenheiten wie etwa Um- und Ausbau der BAB A3, aber ohne

Verlängerung der R.-Ring-Straße) eine weitere Entlastung um rund 20% auf 7900

Kraftfahrzeuge je Tag bringt, Heusenstamm-Rembrücken wird um weitere rund

35% auf 9000 Kraftfahrzeuge je Tag entlastet. Auf der Basis der ergänzenden

Verkehrsuntersuchung 2005 gelangen die Gutachter für den Prognose-Nullfall

2015 (ohne Verlängerung der R.-Ring-Straße) zu dem Ergebnis, dass im

Untersuchungsgebiet teilweise deutliche Mehrbelastungen im Straßennetz

festzustellen seien; dies gelte insbesondere für die Bundesautobahn A 3

(Belastungszunahmen von bis zu 19.000 Kfz/24h), aber auch für das

nachgeordnete Straßennetz (Udenhoutstraße: + 1300 Kfz/24h, Hauptstraße in R. -

Weiskirchen: + 1300 Kfz/ 24h und B 45: + 7200 Kfz/24h). Bei einer Verlängerung

der R.-Ring-Straße (Planfall 2015) sei bei dieser verlängerten Straße von 15.000

Kraftfahrzeugen je Tag auszugehen, für die Nord-Süd-Richtung im Zuge der L 3117

(Nord- R.-Ring-Straße) seien deutliche Mehrbelastungen festzustellen; weitere

benachbarte Netzabschnitte würden teilweise deutlich entlastet. Dies gelte etwa

für den südlichen Bereich der Hauptstraße in Weiskirchen (- 2200 Kfz/24h; siehe

Plan Differenz Planfall 2015 / Prognose-Nullfall 2005). Diese in der

Nachuntersuchung 2005 ermittelten Ergebnisse bestätigen die bereits in dem

Verkehrsgutachten 2000 prognostizierte Entwicklung einer (allgemeinen)

Zunahme des Verkehrs in Nord-Süd Richtung über die verlängerte R.-Ring-Straße

und die gleichzeitig damit einhergehende deutliche Entlastung des parallelen

Straßennetzes, insbesondere auch der Hauptverkehrsstraßen in dem Ortsteil

Weiskirchen. Dass die mit der Straßenplanung beabsichtigte Entlastungswirkung

für die innerörtlichen Verkehre nach der Prognose auf der Basis der aktuelleren

Verkehrsuntersuchung 2005 nicht erwartet werden darf, lässt sich daher der

vorgenannten Untersuchung nicht entnehmen.

Dem angegriffenen Bebauungsplan fehlt es indes aus anderen Gründen an der

Planerforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB a.F. Erforderlich im Sinne der

genannten Vorschrift ist ein Bauleitplan stets nur dann, wenn er seinem

städtebaulichen Gestaltungsauftrag auch gerecht werden kann. Ist dagegen

bereits im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar, dass er wegen bestehender

rechtlicher Hindernisse nicht verwirklicht werden kann, verfehlt er seinen

städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsauftrag, ist als solcher nicht

erforderlich und wegen Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB a.F. unwirksam. Derartige

rechtliche Hindernisse können auch in artenschutzrechtlichen Bestimmungen

begründet sein (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008 - 4 N 869/07 - BauR 2009,

766 = NuR 2008,352 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und der

Literatur).

Vorliegend steht der Vollzugsfähigkeit des angegriffenen Bebauungsplans als

dauerhaftes rechtliches Hindernis entgegen, dass der Antragsgegnerin zwar für die

den Gegenstand des Bebauungsplans darstellende Straßenbaumaßnahme eine

Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 BNatSchG a.F. erteilt

worden ist, jedoch wegen einer ausgesprochenen (wiederholten) Befristung der

Befreiung und des mit der Umsetzung des Bebauungsplans verbundenen

Verstoßes gegen § 42 Abs. 1 Nr. 1, 3 BNatSchG a.F. sowie gegen

gemeinschaftsrechtliche Vorschriften der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom

21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden

Tiere und Pflanzen - FFH-Richtlinie - (ABl L 206 vom 22.07.1992 sowie spätere

Änderungen, im Folgenden FFH-RL) und der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom

02. 04.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vögel - Vogelschutzrichtlinie -

(ABl L 103 vom 25.04.1979 sowie spätere Änderungen; im Folgenden: V-RL) der

Planverwirklichung dauerhafte rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

Nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (hier anwendbar in der Fassung vom 25. März

2002, BGBl I S. 1193; - BNatSchG a.F. -) ist es verboten, wild lebenden Tieren der

besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten

oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Natur

zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3

BNatSchG a.F. ist es verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten

und der europäischen Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder

Zufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche

Handlungen zu stören. Diese Regelungen haben gemäß § 11 Satz 1 BNatSchG

a.F. nicht bloß die Qualität einer Rahmenvorschrift für die Landesgesetzgebung,

sondern sie gelten unmittelbar.

Auch im Hinblick auf diese artenschutzrechtlichen Verbote gab die

Antragsgegnerin zur Untersuchung der Umweltbelange im Jahr 1999 eine

Voruntersuchung zur Umweltverträglichkeit der geplanten Nordverlängerung der

R.-Ring-Straße in Auftrag. Diese wurde im Juni 2000 durch eine

Umweltverträglichkeitsstudie in Form einer vollständigen Raumuntersuchung mit

einem Variantenvergleich erweitert und durch faunistische Gutachten ergänzt. Das

Untersuchungsgebiet wurde dabei so gewählt, dass die aus verkehrlicher Sicht

möglichen und zweckmäßigen Trassenvarianten dargestellt und deren

Auswirkungen auf den umgebenden Landschaftsraum hinreichend erfasst werden

konnten. Für die mögliche Reichweite erheblicher Umgebungswirkungen wurde im

Hinblick auf die zu erwartende Verkehrsbelastung ein Abstand von 200 m

angesetzt.

Nach den Ergebnissen der genannten Gutachten sind von der Realisierung der

geplanten Straße besonders und streng geschützte Vogelarten gemäß § 10 Abs. 2

Nr. 9, 10 und 11 BNatSchG a.F. betroffen, die auf dem Gebiet der geplanten

Trasse oder im unmittelbaren Umkreis leben und in ihren Nist-, Brut-, Wohn- und

Zufluchtsstätten betroffen sind.

Die Zulassung der Bebauungsplanung trotz der zuvor dargestellten Erfüllung von

Verbotstatbeständen des § 42 Abs. 1 BNatSchG a.F. lässt sich nach der neueren

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des

Bundesverwaltungsgerichts wegen nur unzureichender Umsetzung europäischen

Artenschutzrechts nicht (mehr) auf die Legalausnahme des § 43 Abs. 4 Satz 1

BNatSchG a.F. stützen (vgl. dazu auch Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008, a.a.O.).

Die Antragsgegnerin hat deshalb bei der unteren Naturschutzbehörde beantragt,

von dem sich aus § 42 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BNatSchG a.F. ableitenden Verbot

der Zerstörung der Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten von Grauammer,

Steinkauz, Rebhuhn, Feldlerche, Schafstelze, Neuntöter, Dorngrasmücke,

Feldsperling und Wachtel (jeweils besonders geschützte Arten) sowie für das

Stören der (zusätzlich) streng geschützten Arten Grauammer und Steinkauz im

Zuge der Bauausführung bzw. des Straßenbetriebs der geplanten Trasse der R.-

Ring-Straße befreit zu werden. Diesem Antrag der Antragsgegnerin ist noch vor

Abschluss des Bauleitplanverfahrens stattgegeben worden und ihr ist eine

Befreiung nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG a.F. mit der Begründung erteilt

worden, dass überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern.

Die Antragsgegnerin ist als richtige Adressatin des genannten

Befreiungsbescheides zu betrachten. Da § 42 Abs. 1 BNatSchG a.F. kein

Planungsverbot konstituiert, erfordert nicht schon die Aufstellung eines

Bauleitplans, sondern erst die Vornahme der zu seiner Verwirklichung notwendigen

Handlungen einen artenschutzrechtlichen Dispens. Adressat der

Befreiungsvorschrift des § 62 BNatSchG a.F. ist deshalb nicht der Plangeber,

sondern derjenige, der den Plan in die Tat umsetzen will (vgl. Fischer-Hüftle, in:

Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2003, § 62 Rdnr. 7). Da die Umsetzung der

geplanten Straßenbaumaßnahme durch die Antragsgegnerin (als Trägerin der

Straßenbaulast) erfolgen wird, ist der Befreiungsbescheid zu Recht an die

Antragsgegnerin ergangen.

Ob von einer erteilten artenschutzrechtlichen Befreiung eine Tatbestandswirkung

ausgeht, über die sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen kann, ist

umstritten (vgl. zum Meinungsstreit: Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008, a.a.O.).

Allerdings wird diese Frage für Fallgestaltungen diskutiert, in denen einer

Gemeinde eine Befreiung erteilt worden ist, die Gemeinde selbst aber nicht die

Bauleitplanung umsetzen wird, sondern dazu vom jeweiligen Bauherrn in

nachfolgenden Verfahren noch Genehmigungen eingeholt werden müssen.

Vorliegend hat die Antragsgegnerin, wie dargelegt, zu Recht selbst bei der unteren

Naturschutzbehörde um eine Befreiung nachgesucht, da sie die Planung auch

selbst umzusetzen beabsichtigt. Die gegen die Annahme einer

Tatbestandswirkung sprechenden Gründe, nämlich dass eine dem Träger der

Bauleitplanung erteilte Befreiung auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet sei,

weil die Bauleitplanung nicht an die Verbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG a.F.

gebunden sei und als solche keiner Befreiung bedürfe, stehen im vorliegenden Fall

einer von der Gemeinde selbst umzusetzenden Planung einer Bindungswirkung

nicht entgegen. Vielmehr ist hier davon auszugehen, dass das Gericht -

ungeachtet seiner Unabhängigkeit - an einen Akt der Exekutive gebunden ist,

soweit dieser eine rechtliche Regelung enthält und nicht selbst Gegenstand der

gerichtlichen Überprüfung ist. Das folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG und § 43 VwVfG. Ein

(rechtswirksamer) Verwaltungsakt ist daher grundsätzlich von allen Staatsorganen

zu beachten und ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zu legen (s.

BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 - BVerwG 4 CN 14/01 - BRS 66 Nr. 9).

Ist danach für die Frage des Vorliegens eines Verstoßes des geplanten Projektes

gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen auf den Regelungsinhalt der der

Antragsgegnerin für ihre Straßenplanung erteilten, bestandskräftigen

artenschutzrechtlichen Befreiung abzustellen (vgl. dazu auch Bay. VGH, Urteil vom

30.11.2008 - 9 N 05.112 - juris-Dokument), so ist in Bezug auf die hier vorliegende

Befreiung vom 18.04.2005 die Besonderheit festzustellen, dass diese laut der

Nebenbestimmung Nr. 3.1 in ihrer Geltung bis zum 28.02.2009 befristet ist. Für

eine Verlängerung ist gemäß der vorzitierten Nebenbestimmung die Vorlage einer

neuen avifaunistischen Erfassung entsprechend den Gutachten aus den Jahren

2000 und 2003 erforderlich. Auf erneuten Antrag der Antragsgegnerin ist dieser

durch Bescheid vom 25.02.2009 eine Verlängerung erteilt worden, die indes

wiederum befristet worden ist (bis 31.12.2009), da das geforderte avifaunistische

Gutachten noch nicht vorlag.

Da die Umsetzung des Bebauungsplans auf einen dauerhaften und nicht nur einen

vorübergehenden Eingriff angelegt ist, vermag auch nur eine unbefristet erteilte

Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 Abs. 1 BNatSchG a.F.

zu entbinden, so dass sich die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang nicht

auf die ihr bereits vor dem Beschluss über den Bebauungsplan als Satzung erteilte

Befreiung berufen kann. Zu dem Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses durfte die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin daher nicht davon ausgehen,

dass rechtliche Hindernisse bei der Vollziehung der Planung in Gestalt eines

Verstoßes gegen die artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG

a.F. dauerhaft ausgeräumt sind. Vielmehr macht die genannte Nebenbestimmung

in Verbindung mit weiteren Nebenbestimmungen, die eine zeitlich gestaffelte

Umsetzung der der Antragsgegnerin mit dem Bescheid auferlegten

artenschutzrechtlichen Ausgleichskonzeption vorsehen, deutlich, dass die untere

Naturschutzbehörde eine Verlängerung der Befreiung von einer weiteren Prüfung

auf der Grundlage einer vorzulegenden neuen avifaunistischen Erfassung abhängig

macht, wohl um die Wirksamkeit oder die Eignung des Ausgleichkonzepts erneut

einer fachlichen Bewertung zuzuführen. Eine endgültige "Freigabe" der

Straßenplanung aus artenschutzrechtlicher Sicht ist mit der (wiederholt) nur

befristet erteilten Befreiung nicht verbunden. Eine auf einer nur befristet erteilten

Befreiung aufbauende Straßenplanung stellt daher einen Widerspruch in sich dar

und verfehlt ihren gestaltenden Auftrag.

Der Umsetzung der streitgegenständlichen Planung stehen damit trotz der der

Antragsgegnerin erteilten Befreiung die Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 Nr. 1

und Nr. 3 BNatSchG a.F. entgegen, denn nach Auffassung des Senats sind die

Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 62 BNatSchG a.F. nicht

gegeben. Die untere Naturschutzbehörde ist hier - unter Heranziehung der oben

genannten Gutachten - nachvollziehbar zunächst von der Verwirklichung der im

Befreiungsbescheid im Einzelnen angeführten Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1

BNatSchG a.F. ausgegangen und hat die hier allein in Betracht kommende

Befreiungsmöglichkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F. bejaht, weil ihrer

Einschätzung nach überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung

erfordern. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat die Behörde auf der Basis der

ihr vorliegenden Umweltverträglichkeitsstudie und der eingeholten faunistischen

Gutachten zulässigerweise davon abhängig gemacht, dass mit dem Vollzug des

angegriffenen Bebauungsplans ein artenschutzrechtliches Ausgleichskonzept

einhergeht. Dieses Konzept ist zwischen der unteren Naturschutzbehörde und der

Antragsgegnerin abgestimmt, von der Behörde mit den maßgeblichen

Forderungen in den Nebenbestimmungen des Befreiungsbescheids

festgeschrieben und von der Antragsgegnerin in die Bebauungsplanbegründung

(S. 160 ff) aufgenommen worden; eine diesbezügliche planerische Festsetzung ist

nicht erfolgt. Nach diesem Ausgleichskonzept ist auf einer ca. 6 ha großen, im

Eigentum des Hessischen Rundfunks stehenden Fläche im Nordwesten der

Gemarkung Weiskirchen im Wesentlichen die Extensivierung von Wiesenflächen

vorgesehen, ergänzt durch die Anpflanzung von Feldgehölzinseln, vorwiegend aus

dornigen Sträuchern und einzelnen Bäumen. Die Wiesen sind innerhalb der ersten

zwei Jahre dreimal im Jahr zu mähen, um einen Nährstoffentzug herbeizuführen,

und danach als zweischüriges Extensivgrünland, d.h. ohne Düngung und

Pestizideinsatz zu nutzen. Die artenschutzrechtliche Ausgleichskonzeption zielt

laut Bescheid und Bebauungsplanbegründung darauf ab, die besonders und die

streng geschützten Vogelarten in ihrem Bestand bzw. in ihrer Populationsgröße zu

erhalten; insbesondere können Grauammer, Neuntöter, Dorngrasmücke und

Wachtel durch die Kompensationsflächen einen ausreichend bemessenen

Ersatzlebensraum erhalten

Dem von der Antragsgegnerin in der Bebauungsplanbegründung näher

dargelegten Ausgleichskonzept mangelt es indes an einer ausreichenden,

insbesondere einer auf Dauer angelegten rechtlichen Absicherung, so dass die von

der Befreiungsvorschrift des § 62 BNatSchG a.F. und auch vom

Befreiungsbescheid der unteren Naturschutzbehörde vorausgesetzte Eignung des

Ausgleichskonzepts zur Schaffung eines ausreichend bemessenen

Ersatzlebensraums nicht gegeben ist. § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F. setzt durch

seinen Verweis darauf, dass die genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften

nicht entgegenstehen dürfen, voraus, dass "die Populationen der betroffenen Art

in ihrem natürlichem Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelung ohne

Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen". Dies folgt aus

den Bestimmungen der hier einschlägigen Vogelschutzrichtlinie. Zwar spricht der

in § 62 BNatSchG a.F. genannte Art. 9 V-RL nicht ausdrücklich vom günstigen

Erhaltungszustand, der trotz der Ausnahme gewahrt werden soll. Allerdings darf

nach Art. 13 V-RL die Anwendung der auf Grund der Richtlinie getroffenen

Maßnahmen nicht zu einer Verschlechterung der derzeitigen Lage führen. Das

Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16.03.2006 - BVerwG 4 A 1075.04, Rn 570,

juris-Dokument = BVerwGE 125, 116 [Flughafen Berlin-Schönefeld]) hat in Bezug

auf den maßgeblichen Schutzstandard in diesem Zusammenhang ausgeführt,

dass der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 V-RL zwar von der Parallelvorschrift des Art. 16

Abs. 1 FFH-RL abweiche, dass die Schutzanforderungen der Vogelschutzrichtlinie in

diesem Punkt aber nicht hinter denen der FFH-Richtlinie zurückblieben. Nach Art.

13 VRL dürfe die Anwendung der aufgrund der Richtlinie getroffenen Maßnahmen

in Bezug auf die Erhaltung aller unter Art. 1 V-RL fallenden Vogelarten nicht zu

einer Verschlechterung der derzeitigen Lage führen. An anderer Stelle in der

vorzitierten Entscheidung (Rn 575) spricht das Bundesverwaltungsgericht von einer

Bestandsgefährdung i.S.d. Art. 2 und 13 V-RL (s. zum Ganzen auch: Dolde,

Europarechtlicher Artenschutz in der Planung, NVwZ 2007, 7 [11] mit weiteren

Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, und Köck, Auswirkungen

der europäischen Artenschutzrechte auf die kommunale Bauleitplanung, ZUR

2006, 518).

Der Erhaltungszustand einer Population ist definiert in Art. 1 Buchst. i) FFH-RL als

die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe

der Populationen der betreffenden Arten auswirken können.

Ausgleichsmaßnahmen, die - wie hier- zur Wahrung eines günstigen

Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art im Sinne der genannten

gemeinschaftsrechtlichen Regelungen vorgenommen werden, vermögen die

jeweiligen negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die geschützten Arten

vollumfänglich zu kompensieren (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2008,

a.a.O., mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur). So kann im

Einzelfall etwa durch zeitlich vorgezogene Maßnahmen gewährleistet werden, dass

es trotz der vorgesehenen Maßnahmen nicht zu einer Bestandsgefährdung

kommt. Zu diesen Maßnahmen zählt z.B. die Schaffung von zum Zeitpunkt des

Eingriffs bereits wirksamen Ersatzhabitaten, die von den betroffenen Populationen

oder geschützten Arten allein oder durch unterstützende Maßnahmen

angenommen werden. Diese Maßnahmen müssen dazu beitragen, die Funktion

der Lebensstätte in qualitativer und in quantitativer Hinsicht zu erhalten. Auch die

zeitliche Kontinuität der Funktionen der Lebensstätte muss gesichert sein (vgl

dazu auch: Kratsch, Neue Rechtsprechung zum Artenschutz, NuR 2007, 27 [28]).

Das von der Antragsgegnerin in der Bebauungsplanbegründung dargestellte und

im Befreiungsbescheid in den maßgeblichen Forderungen durch die

Nebenbestimmungen Nr. 3.2 bis 3.12 festgeschriebene Ausgleichskonzept ist zwar

unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Werden - wie

hier - aufgrund von Ausgleichsmaßnahmen Ausweichhabitate zur Verfügung

gestellt, so ist regelmäßig ein Maß an Kontinuität gewahrt, das genügend Gewähr

dafür bietet, dass die betroffene Population in einem günstigen Erhaltungszustand

verbleibt (Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - BVerwG 4 A 1075.04, a.a.O.,

Rn 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.05.2007 - 8 C 10751/06 - NuR 2007,

557 m.w.N.).

Indes ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Maßstäbe nach Auffassung des

Senats die rechtliche Absicherung des von der Antragsgegnerin geplanten

Ausgleichskonzepts nicht ausreichend, um für die betroffenen Vogelarten einen -

wie es in der Bescheidbegründung formuliert ist - "ausreichend bemessenen

Ersatzlebensraum" zu schaffen mit dem Ziel, "die betroffenen Arten in ihrem

Bestand bzw. in ihrer Populationsgröße zu erhalten". Die als Ersatzhabitat

vorgesehenen Flächen sind nicht Gegenstand von Festsetzungen des

angegriffenen Bebauungsplans. Sie befinden sich auch nicht im Eigentum der

Antragsgegnerin; Eigentümer ist vielmehr der Hessische Rundfunk. Im Zeitpunkt

der Beschlussfassung über den Bebauungsplan waren diese Flächen an zwei

Landwirte verpachtet, die sie bewirtschafteten. Zur Umsetzung des

Ausgleichskonzepts ist vorgesehen, dass die Flächen ab dem 01.01.2007 nach

Kündigung der bestehenden Verträge an die Antragsgegnerin verpachtet werden,

die diese wiederum an die bisherigen Bewirtschafter unterverpachtet. Es sollen

langjährige Pachtverträge abgeschlossen werden, wobei die

Bewirtschaftungsanforderungen zur Extensivierung gemäß Ausgleichskonzept

Bestandteil der Vereinbarungen werden sollen. Dieses Konzept ist inzwischen auch

umgesetzt; die Antragsgegnerin hat sowohl mit dem Hessischen Rundfunk als

auch mit den beiden Landwirten die vorgesehenen Pachtverträge geschlossen.

Nach Auffassung des Senats ist dieses Ausgleichskonzept zur Erreichung des mit

ihm verfolgten Ziels, nämlich der Schaffung und Erhaltung eines ausreichenden

Ersatzlebensraums für die von dem Bau und dem Betrieb der geplanten Straße

betroffenen, besonders und zum Teil auch streng geschützten Vogelarten jedoch

offensichtlich nicht geeignet, da es an der zu fordernden dauerhaften

tatsächlichen und rechtlichen Durchführbarkeit der gebotenen

Ausgleichsmaßnahmen fehlt. Der erkennende Senat hat in früheren

Entscheidungen (so etwa Urteil vom 25.05.2005 - 4 N 3008/99 -) unter Hinweis auf

andere obergerichtliche Rechtsprechung und auf Literaturmeinungen in Bezug auf

naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen auf von der Gemeinde

bereitgestellten Flächen (§ 1a Abs. 3 Satz 3, 2. Alt. BauGB a.F. ) gefordert, dass

die Gemeinde entweder selbst Eigentümer dieser Flächen ist oder zumindest ein

zeitlich unbefristetes Zugriffsrecht der Gemeinde über die Flächen gesichert sein

muss. Die in § 1a Abs. 3 BauGB a.F. beschriebenen Modelle, wie ein Ausgleich der

zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft erfolgen kann, können auch auf

die artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen übertragen werden (vgl. Stüer,

in: Hoppenberg/de Witt (Hrsg.), Handbuch des öffentlichen Baurechts, Band 1,

Stand: August 2008, Kapitel B - Bauleitplanung -, Rn 886). Das

Bundesverwaltungsgericht hat als maßgebliche Gesichtspunkte in diesem

Zusammenhang erachtet, dass ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der

planenden Gemeinde gegeben ist und dass die vorgesehene Maßnahme auch bei

realistischer Betrachtung durchführbar zu sein hat (BVerwG, Urteil vom 19.09.2002

- BVerwG 4 CN 1.02 - BRS 65 Nr. 20). Zwar ist durch die Aufnahme des

Ausgleichskonzept zum einen in die Nebenbestimmungen des

Befreiungsbescheids und zum anderen in die vom Beschluss der

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin erfasste

Bebauungsplanbegründung ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung im Sinne der

zuvor genannten Rechtsprechung gegeben. Allerdings fehlt es in Bezug auf die von

der Antragsgegnerin vorgesehene Ausgleichskonzeption an dem weiteren

Erfordernis, dass die vorgesehene Maßnahme auch bei realistischer Betrachtung

durchführbar sein muss. Die tatsächliche Durchführung der Maßnahme besteht

hier maßgeblich in einer auf Dauer angelegten extensiven Bewirtschaftung der

vorgesehenen Flächen. Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses und auch bei

Inkrafttreten des Bebauungsplans waren die vorgesehenen Pachtverträge noch

nicht abgeschlossen. Fordert man mit Schrödter (Kommentar zum

Baugesetzbuch, 7. Aufl., § 1a, Rn 60) das Vorliegen der zivilrechtlichen

Verfügungsbefugnis der Gemeinde zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Bebauungsplans, so wäre eine von der Gemeinde erst nach diesem Zeitpunkt

rechtlich verbindlich eingegangene Ausgleichsmaßnahme nicht als geeignete

Maßnahme im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB a.F. anzusehen. Hier sind die

in Rede stehenden Pachtverträge von der Antragsgegnerin im nahen zeitlichen

Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans abgeschlossen

worden. Selbst wenn man dies als (noch) ausreichend ansähe, ist aber jedenfalls

der als Pachtdauer gewählte Zeitraum in keiner Weise geeignet, zu gewährleisten,

dass auf den Ausgleichsflächen nicht nur ein Ersatzhabitat entsteht, sondern auch

auf Dauer erhalten werden kann. Der Pachtvertrag der Antragsgegnerin mit dem

Eigentümer der Flächen für das Ersatzhabitat, dem Hessischen Rundfunk, ist auf

einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossen und danach (ordentlich) kündbar;

gleiches gilt für die von der Antragsgegnerin mit den bisherigen Pächtern der

Flächen abgeschlossenen Unterpachtverträge. Dieser Zeitraum lag dem Antrag

der Gemeinde auf artenschutzrechtliche Befreiung von den Verboten des § 42

Abs. 1 BNatSchG a.F. zugrunde und ist auch in den Befreiungsbescheid des

Kreises Offenbach vom 18.04.2005 eingegangen. Diese zeitlich beschränkte

zivilrechtliche Verfügungsbefugnis der Antragsgegnerin steht in Widerspruch zu

dem Ziel der vorgesehenen artenschutzrechtlichen Ausgleichskonzeption, ein

wirksames Ersatzhabitat zu schaffen und zu erhalten. Kehrseite der zeitlich

unbegrenzten Geltungsdauer des Bebauungsplanes ist nämlich, dass auch der

Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft nicht zeitlich befristet sein darf,

weil die zu erwartenden Eingriffe von zeitlich unbegrenzter Dauer sind (OVG

Niedersachsen, Urteil vom 14.09.2000 - 1 K 5414/98 - ZfBR 2001, 134). Wenn

Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durch

Bebauungspläne nicht lediglich zeitlich befristet gesichert werden dürfen (so auch

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2001 - 8 S 2603/00 - NVwZ -RR 2002,

8), kann für artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen nichts anderes gelten.

Etwas anderes im Hinblick auf die Befristung kann allein in den Fällen

angenommen werden, in denen auf Grund des Bebauungsplans keine dauerhaften

Eingriffe zu erwarten sind. Ein solcher Fall ist hier jedoch gerade nicht gegeben.

Selbst wenn man also - anders als von den zuvor dargestellten obergerichtlichen

Entscheidungen einschließlich der des Senats vom 25.05.2005 (a.a.O.) und auch

von Schrödter (Kommentar zum Baugesetzbuch, 7. Aufl., § 1a, Rn 60) gefordert

wird - ein unbefristetes, dinglich (etwa durch eine Baulast oder ein Erbpachtrecht)

gesichertes Nutzungsrecht der Gemeinde für entbehrlich hielte, müsste zumindest

ein auf einen sehr langen Zeitraum vereinbartes zivilrechtliches Nutzungsrecht der

Gemeinde vorliegen, um die vom genannten Gemeinschaftsrecht und auch vom

deutschen Naturschutzrecht vorgegebenen Zielsetzungen, die sich an ein

Ausgleichshabitat knüpfen, zu erfüllen, wobei das OVG Niedersachsen in der oben

zitierten Entscheidung vom 14.09.2000 (a.a.O.) einen Zeitraum von 30 Jahren

nicht als ausreichende zeitliche Sicherung betrachtet hat.

Darüber hinaus sind auch Zweifel daran angebracht, ob es für die durch die

Straßenplanung aufgeworfenen artenschutzrechtlichen Probleme keine i.S.d. Art. 9

Abs. 1 VRL anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt; nur dann wäre eine

Befreiung nach den in § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F. in Bezug genommenen

gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben möglich. Zu fordern ist in diesem

Zusammenhang grundsätzlich eine eingehende Alternativenprüfung unter

besonderer Berücksichtigung des Artenschutzes, und zwar sowohl hinsichtlich

möglicher Standortalternativen als auch hinsichtlich in Betracht kommender

Gestaltungsalternativen. Dabei sind auch Abstriche am Grad der

Zielvollkommenheit hinzunehmen. Eine Grenze bildet der auch im

Gemeinschaftsrecht geltende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, an dem eine

Alternative etwa wegen der mit ihr verbundenen Mehrkosten oder wegen eines

sonstigen unverhältnismäßigen Aufwands auch mit Blick auf den mit ihr

erreichbaren Gewinn für den Artenschutz scheitern kann (vgl. etwa Bay. VGH,

Urteil vom 30.11.2008 - 9 N 05.112 - Rn 64, juris-Dokument).

Die Antragsgegnerin hat sich im Bebauungsplanverfahren für eine Trassenvariante

(Westtrasse 1c) entschieden, die nicht der in der Umweltverträglichkeitsstudie aus

ökologischen Gründen empfohlenen Trassenführung (S-Bahntrasse 2c) entspricht

und die in ihrem konkreten Verlauf sowohl von den vorab in der Trassenstudie

untersuchten Varianten als auch von der in der Umweltverträglichkeitsstudie mit in

die Bewertung einbezogenen Trassenvariante (Westtrasse 1b) abweicht. Zweifel

sind an der erforderlichen Alternativenprüfung insoweit angebracht, als sie auf

Bewertungen beruht, die die Antragsgegnerin nicht durch ein

naturschutzfachliches Gutachten erlangt hat, sondern die sie selbst, wenn auch

unter Heranziehung der Datenbasis eines solchen Gutachtens, getroffen hat.

Im Rahmen einer von der Antragsgegnerin im Jahr 1999 in Auftrag gegebenen

Trassenstudie wurden die aus verkehrlicher Sicht sinnvollen Varianten ermittelt

und deren jeweilige Vor- und Nachteile vergleichend gegenübergestellt. Es

handelte sich dabei im Wesentlichen um drei Varianten. Variante 1(Trasse West)

stellte die direkte Verbindung zwischen der L 3117 und der L 3405 dar. Die

Variante 2 (Trasse S-Bahn) mit vier Untervarianten sah eine bahnparallele

Straßenführung mit Berücksichtigung unterschiedlicher Anbindungen der

Udenhoutstraße vor. Die Variante 3 (Trasse Ost) sah einen Verlauf östlich der

Bahntrasse vor. Unter Berücksichtigung verschiedener Bewertungskriterien wie

Städtebau, Ökologie und Kfz-Verkehrsbelastungen und insbesondere auch der von

den unterschiedlichen Trassen zu erwartenden Lärmimmissionen für die in der

Nähe befindliche Wohnbebauung, gelangte die Trassenstudie zu dem Ergebnis,

dass die Variante 3 (Trasse Ost) aufgrund der negativen Auswirkungen auf

Städtebau und Ökologie nicht weiterverfolgt werden sollte. Ein Vergleich der

Variante 1 (Trasse West) mit der Variante 2 (Trasse S-Bahn) ergab bezüglich der

Umweltverträglichkeit sowie den zu erwartenden Kosten Vorteile für die westliche

Trassenführung. So unterschritt in der Lärmberechnung nur die Variante 1 die

zulässigen Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV). Zudem

besaß die Variante 1 gegenüber der Variante 2 eindeutige Kostenvorteile (je nach

Trassenführungen zwischen 2 Millionen und 4 Millionen DM). Aus diesem Grund

schlug die Trassenstudie die Variante 1 (Trasse West) als Basis für das weitere

Linienabstimmungsverfahren vor.

Die weiter von der Antragsgegnerin eingeholte Umweltverträglichkeitsstudie nahm

nach Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1a

Abs. 2 Nr. 3 BauGB angeführten Schutzgüter einen Variantenvergleich mehrerer

Straßenführungsmöglichkeiten vor, wobei die im Rahmen der Trassenstudie

diskutierten Varianten modifiziert bzw. aufgrund ihrer Negativwirkungen auf Natur

und Landschaft von vornherein nicht näher untersucht wurden. Letzteres gilt zum

einen hinsichtlich der Trasse Ost, die aufgrund ihrer Lage im Talraum der Rodau,

der erforderlich werdenden S-Bahnüberquerung und des großen

Flächenverbrauchs als äußerst konfliktträchtig eingestuft wurde. Des Weiteren

kamen wegen des von der Deutschen Bahn AG geforderten ausreichenden

Stauraums am Bahnübergang Xweg für eine parallel zur S-Bahn verlaufende

Trasse nur die Varianten 2a und 2c in Betracht.

Da von der Umweltverträglichkeitsstudie nicht die von der Trassenstudie als Basis

für das weitere Linienabstimmungsverfahren favorisierte Westtrasse, sondern eine

Variante der S-Bahntrasse (2c) als umweltverträglichste Trasse bewertet worden

war, war die Antragsgegnerin gehalten, sich mit den in ihren Auswirkungen auf die

hier in Rede stehenden Schutzgüter sehr unterschiedlich bewerteten

Trassenvarianten in ihrer Abwägung auseinander zu setzen. Bei dem von ihr

vorgenommenen Variantenvergleich hat sie - unter Heranziehung der

Erkenntnisse der Umweltverträglichkeitsstudie - eine neue, im

Bebauungsplanverfahren favorisierte Trassenvariante 1c eingeführt, bei der es sich

um eine Verschiebung der in der Umweltverträglichkeitsstudie bewerteten Trasse

1b in östlicher Richtung handelt. Insbesondere unter dem Aspekt, dass

Artenschutzgesichtspunkte für diese nach Art. 9 Abs. 1 VRL erforderliche

Alternativenprüfung besondere Berücksichtigung finden müssen, hätte es nach

Auffassung des Senats im Hinblick auf die fachlichen Bewertungen der

Umweltverträglichkeitsstudie einer naturschutzfachlichen Bewertung der

Auswirkungen / Störungswirkungen der von der Antragsgegnerin favorisierten

Trassenvariante 1c bedurft, um diese den von der Antragsgegnerin verworfenen

Trassenvarianten, insbesondere der Variante 2c, in artenschutzrechtlich nicht zu

beanstandender Weise gegenüber stellen zu können. Letztgenannte Trasse war

von der Umweltstudie und dem faunistischen Gutachten als umweltverträglichste

Trasse betrachtet worden, mit der Begründung, dass sie auf die Tierwelt den

geringsten Einfluss ausübe und von allen untersuchten Varianten den geringsten

Störfaktor aufweise, während die ortsferne Trasse 1b aus faunistischer Sicht

unbedingt abzulehnen sei, da ihre negativen Auswirkungen auf die Fauna

gravierend ausfielen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167

VwGO i. V. m. §§ 708, 710 und 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.