Urteil des HessVGH vom 06.07.1989, 1 TG 1870/89

VGH Kassel: versetzung, ausschreibung, beförderung, beamtenrecht, bekanntgabe, zivilprozessrecht, verfügung, wahlrecht, quelle, immaterialgüterrecht

Download / Drucken

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Normen: Art 33 Abs 2 GG, § 8 Abs 1 BBG

Entscheidungsdatum: 06.07.1989

Aktenzeichen: 1 TG 1870/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Beamtenrecht - Neubesetzung eines Dienstpostens - Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers)

Tatbestand

1I. Der Antragsteller und der Beigeladene haben sich um einen nach der Besoldungsgruppe A 8/A 9 BBesO bewerteten Dienstposten des stellvertretenden Zugführers bei der Grenzschutzabteilung (GSA) Mitte 4 in Fulda beworben. Der Antragsteller hat einen entsprechenden Dienstposten bei der GSA Mitte 3 in Hünfeld inne, der ebenfalls mit der Besoldungsgruppe A8/A9 bewertet ist, während der Beigeladene bei der GSA Mitte 4 in Fulda einen A 8-Dienstposten mit derselben Funktion wahrnimmt. Das Grenzschutzkommando (GSK) Mitte beabsichtigt, den Dienstposten dem Beigeladenen zu übertragen; der Bezirkspersonalrat hat hierzu seine Zustimmung erteilt.

2Der Antrag des Antragstellers,

3den bei der GSA Mitte 4 ausgeschriebenen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 8/A 9 so lange nicht zu besetzen, bis über seine Bewerbung rechtskräftig entschieden wurde,

4hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO in erster Instanz keinen Erfolg.

5Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde und weist insbesondere darauf hin, daß er ein höheres Dienst- und Lebensalter als der Beigeladene aufzuweisen habe.

6Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der beigezogenen Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II.

7Die nach §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt, da der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat.

8Zu Recht ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß davon ausgegangen, daß es sich bei der beabsichtigten beamtenrechtlichen Maßnahme zur Besetzung des freien Dienstpostens der Besoldungsgruppe A 8/A 9 bei der GSA Mitte 4 in Fulda um eine Umsetzung handelt, die lediglich auf einen Ermessensmißbrauch hin überprüft werden kann. Mit der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen (Beschluß vom 5.8.1988, ZBR 1989, 123) geht auch der erkennende Senat davon aus, daß dem Dienstherrn bei der Entscheidung über die Neubesetzung eines frei gewordenen Dienstpostens

bei der Entscheidung über die Neubesetzung eines frei gewordenen Dienstpostens ein Wahlrecht hinsichtlich der ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen über den Personaleinsatz zusteht. Er kann bei einem frei gewordenen Beförderungsdienstposten die Stelle im Wege einer Beförderung besetzen, er kann sie aber auch im Wege einer Umsetzung - wie hier vom Antragsteller begehrt - oder im Wege einer Versetzung einem Beamten übertragen, der bereits ein dem Dienstposten entsprechendes Amt inne hat. Der Senat vermag jedoch die Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen in dem genannten Beschluß vom 5.8.1988 nicht zu teilen, wonach die letztgenannten Personalmaßnahmen, nämlich die Umsetzung oder die Versetzung eines Beamten, nicht den Anforderungen des in Art. 33 Abs. 2 GG normierten Leistungsgrundsatzes unterlägen. In dieser Allgemeinheit verkennt die Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen die Bedeutung des Leistungsgrundsatzes für Personalmaßnahmen des Dienstherrn, die nach der Ernennung bzw. der letzten Beförderung eines Beamten liegen und mit einer Dienstpostenvergabe verbunden sind. Auch in diesem Bereich, in dem eine freie Stelle durch eine Umsetzung, eine Versetzung oder gar durch die bloße Übertragung einer Funktion (vgl. hierzu etwa Senatsbeschluß vom 29.1.1987 - 1 TG 3162/86 -, HessVGRspr. 1987, 41) besetzt werden soll, beansprucht der sog. Bewerbungsverfahrensanspruch seine Geltung, wenn der Dienstherr zur Vorbereitung seiner Auswahlentscheidung ein Verfahren mit dem Ziel der Bestenauslese einleitet, sei es, daß er die Stelle - wie hier - ausschreibt (vgl. § 8 Abs. 1 BBG), sei es, daß er auf eine andere Art der Bekanntgabe der freien Stelle seine Auswahlentscheidung von Bewerbungen abhängig macht. Insoweit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von dem Fall, der dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Gießen vom 5.8.1988 (a.a.O.) zugrunde lag; dort war die frei gewordene Stelle ohne vorherige Ausschreibung bzw. entsprechende Maßnahmen im Wege einer Versetzung wieder besetzt worden. Entscheidet sich der Dienstherr aber für ein Auswahlverfahren vor der Besetzung einer freien Stelle, so sind (auch) die personellen Maßnahmen einer Umsetzung bzw. einer Versetzung an den Maßstäben des Leistungsprinzips zu messen. Der Senat erblickt in dem Kriterium der Ausschreibung bzw. der sonstigen Bekanntgabe eines freien Dienstpostens mit der Aufforderung, sich hierfür zu bewerben, einen objektiven und abgrenzbaren Anhaltspunkt, um zu beurteilen, ob der Dienstherr ein Auswahlverfahren mit dem Ziel der Bestenauslese eingeleitet hat oder nicht. Ist die Ausschreibung freier Stellen gesetzlich oder sonst in Rechtsbzw. Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben, so würde das Unterlassen einer Ausschreibung bereits den sog. Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers verletzen. Besteht keine Ausschreibungspflicht, so muß es dem Organisationsermessen des Dienstherrn überlassen bleiben, in welchem "Verfahren" er die freie Stelle vergibt; insoweit kann seine Entscheidung von einem übergangenen Bewerber nur wegen Ermessensmißbrauchs gerügt werden;, worin der Senat dem Verwaltungsgericht Gießen beipflichtet.

9Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß der Dienstherr ein Auswahlverfahren jederzeit aus sachlichen Gründen abbrechen kann (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 7.10.1988 - 1 TG 3579/87 unter Hinweis auf Senatsbeschluß vom 3.12.1987 - 1 TG 2950/87 und BGH, Urteil vom 7.7.1983, ZBR 1983, 336 = MDR 1984, 205 = DÖD 1984, 96). Liegt ein solcher sachlicher Grund vor, der sich an organisatorischen bzw. fürsorgerechtlichen Gründen im Rahmen der Bestenauslese zu orientieren hat, so kann der Dienstherr sein Auswahlverfahren abbrechen und entweder ein neues Auswahlverfahren einleiten oder die Stelle bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ohne Auswahlverfahren im Wege der Umsetzung bzw. der Versetzung eines Beamten vergeben.

10 Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so hat die Antragsgegnerin mit der Ausschreibung der hier in Frage stehenden Stelle am 15.11.1988 ein Auswahlverfahren eröffnet, das nur unter Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes abgeschlossen werden kann; der Antragsteller kann den in ständiger Rechtsprechung des Senats anerkannten sog. Bewerbungsverfahrensanspruch auch für die begehrte Umsetzung geltend machen.

11 Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß beide Bewerber auf Grund des letzten formlosen aktuellen Leistungsnachweises vom 15.3.1989 (Antragsteller) bzw. vom 10.4.1989 (Beigeladener) - jeweils mit der Note "2 plus" im wesentlichen gleich leistungsstark sind. Diesem Ergebnis widerspricht es nicht, daß der Antragsteller bei der GSA 3 in Hünfeld bereits seit 1977 einen Dienstposten der Besoldungsgruppe A 8/A 9 inne hat. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß auch er

Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß auch er als stellvertretender Zugführer die gleiche Tätigkeit ausübt wie der Beigeladene. Der behördeninterne Unterschied in der Bewertung der Dienstposten ist deshalb unerheblich, weil sich die konkreten Funktionen des Antragstellers und des Beigeladenen entsprechen.

12 Der Umstand der gleichen Leistungsstärke berechtigte die Antragsgegnerin, weitere sachgerechte Erwägungen anzustellen und zu gewichten, um ihr Auswahlermessen fehlerfrei auszuüben (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 18.2.1985 -1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103 = DRiZ 1985, 259). Mit dem Verwaltungsgericht erachtet auch der erkennende Senat den Gesichtspunkt der Antragsgegnerin als sachlich gerechtfertigt, daß der Beigeladene die dem ausgeschriebenen Dienstposten zugeordnete Tätigkeit eines stellvertretenden Zugführers bei der GSA 4 in Fulda bereits wahrnimmt. Darüber hinaus erkennt der Senat die Erwägungen der Antragsgegnerin an, wonach es im Interesse einer effektiven und reibungslosen Ausgabenerfüllung liege und damit auch der Kontinuität der Dienstausübung diene, wenn sie den Beigeladenen für den ausgeschriebenen Dienstposten auswählt. Demgegenüber fällt das (nur geringfügig) höhere Dienst- und Lebensalter des Antragstellers nicht entscheidend ins Gewicht, weil der Dienstherr verpflichtet ist, freie Stellen so zu besetzen, daß die auf ihnen zu erledigenden Aufgaben bestmöglich erfüllt werden.

13 Nach allem konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben, so daß sie kostenpflichtig zurückzuweisen war 154 Abs. 2 VwGO).

14 Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind nicht erstattungsfähig, weil er keinen eigenen Antrag gestellt und damit kein eigenes Kostenrisiko übernommen hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

15 Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 - entsprechend -, 20 Abs. 3 GKG. Seine Höhe entspricht dem halben Auffangstreitwert, den der erkennende Senat in Umsetzungsfällen in ständiger Rechtsprechung festsetzt.

16 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

Anmerkungen zum Urteil 1 TG 1870/89

Folgende Inhalte könnten Sie ebenfalls interessieren

entsprechende Maßnahmen im Wege einer Versetzung wieder besetzt worden. Entscheidet sich der Dienstherr aber für ein Auswahlverfahren vor der Besetzung einer freien Stelle, so sind (auch) die personellen Maßnahmen einer Umsetzung bzw. einer Versetzung an den Maßstäben des Leistungsprinzips zu messen. Der Senat erblickt in dem Kriterium der Ausschreibung bzw. der sonstigen Bekanntgabe eines freien
entsprechende Maßnahmen im Wege einer Versetzung wieder besetzt worden. Entscheidet sich der Dienstherr aber für ein Auswahlverfahren vor der Besetzung einer freien Stelle, so sind (auch) die personellen Maßnahmen einer Umsetzung bzw. einer Versetzung an den Maßstäben des Leistungsprinzips zu messen. Der Senat erblickt in dem Kriterium der Ausschreibung bzw. der sonstigen Bekanntgabe eines freien
O D (im Folgenden: SNL FOD) als Betrieb. Diesem Betrieb zugeordnet sind auch die Arbeitnehmerinnen Irmtraud L und Patricia W. Sie befinden sich im sog. Personalüberhang, d. h. reguläre Tätigkeiten sind für sie in diesem Betrieb nicht mehr vorhanden. Bei der Antragstellerin gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung "Ausschreibung und Vergabe von Personalposten", die u. a. folgende Bestimmung enthält: §
O D (im Folgenden: SNL FOD) als Betrieb. Diesem Betrieb zugeordnet sind auch die Arbeitnehmerinnen Irmtraud L und Patricia W. Sie befinden sich im sog. Personalüberhang, d. h. reguläre Tätigkeiten sind für sie in diesem Betrieb nicht mehr vorhanden. Bei der Antragstellerin gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung "Ausschreibung und Vergabe von Personalposten", die u. a. folgende Bestimmung enthält: §
denn bei der beanstandeten Maßnahme handelt es sich rechtlich um eine Umsetzung, die - anders als im Fall einer Beförderung die damit einhergehende Ernennung unter Übertragung eines höherwertigen Amts - jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann. Damit fehlt es am Anordnungsgrund. Ein Bedürfnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wege der beantragten einstweiligen Anordnung besteht in einem solchen Fall
Mehr...