Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 23.03.2006

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

3 B 2.09

Entschieden

23.03.2006

Schlagworte

Aufenthaltserlaubnis , Stadt oldenburg , Eigenes verschulden , Lebensgemeinschaft , Vietnam , Besitz , Visum , Ausländerrecht , Auflage , Wiedereinreise

OVG Berlin-Brandenburg: aufenthaltserlaubnis, stadt oldenburg, eigenes verschulden, lebensgemeinschaft, vietnam, besitz, visum, ausländerrecht, auflage, wiedereinreise

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 3 B 2.09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, §

6 Abs 4 AufenthG 2004, § 8 Abs

1 AufenthG 2004, § 31 Abs 1 S

1 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 Nr

1 AufenthG 2004

Keine Fortgeltungswirkung bei verspätetem

Verlängerungsantrag

Leitsatz

Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt im Falle eines verspäteten

Verlängerungsantrags nicht ein (entgegen OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 8 B

120.06 -, InfAuslR 2006, 448)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.

August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums.

Nachdem sie zuvor erfolglos ein Asylverfahren im Bundesgebiet betrieben hatte,

heiratete die Klägerin im Juni 2000 vor der vietnamesischen Botschaft in Bonn den aus

Vietnam stammenden Herrn H., der kurz darauf die deutsche Staatsangehörigkeit

erwarb. Im Juni 2001 erteilte die seinerzeit zuständige Ausländerbehörde der Stadt

Oldenburg der Klägerin, deren Aufenthalt zuletzt bis zum 18. Mai 2001 geduldet worden

war, eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die wiederholt, zuletzt am 18. Juni 2004 bis

zum 6. März 2006 verlängert wurde. In den Verlängerungsbescheiden findet sich jeweils

ein durch Fettdruck hervorgehobener Hinweis, die Klägerin möge daran denken, für die

Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung rechtzeitig beim

Ausländerbüro einen Termin zu vereinbaren.

Die Ehe wurde auf Antrag des Ehemannes mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -

Oldenburg vom 15. Oktober 2008 geschieden.

Unter dem 9. März 2006 beantragte die Klägerin, die im Januar 2006 nach Vietnam

gereist war, vor dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Ho-Chi-Minh-

Stadt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gab als Zweck „verheiratet“ an. Mit

Schreiben vom 22. August 2006, dem eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt war,

lehnte das Generalkonsulat in Ho-Chi-Minh-Stadt den Antrag „vom 16. März 2006“ mit

der (insoweit irrtümlichen) Begründung ab, die Ehe sei seit Mai 2006 geschieden, die der

Klägerin erteilte Aufenthaltserlaubnis sei während des Vietnamaufenthaltes abgelaufen

und es fehle an der Sicherung des Lebensunterhalts. Hiergegen wandte die Klägerin ein,

die „geringfügige Überschreitung“ zwischen dem Ablauf der Aufenthaltserlaubnis am 6.

März 2006 und der Beantragung der Verlängerung am 9. März 2006 sei im Hinblick auf

die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 23. März

2006, InfAuslR 2006, 448) unschädlich.

Die Klägerin hat am 3. März 2007 Klage erhoben. Zu deren Begründung hat sie

ausgeführt, sie habe mit ihrem Ehemann etwa vier Jahre zusammengelebt. Den Ablauf

ihrer Aufenthaltserlaubnis während des Vietnamaufenthalts habe sie übersehen, aber

bereits drei Tage später die Verlängerung beantragt; diese geringfügige Verspätung sei

unschädlich.

Die Beklagte hat auf § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG sowie auf § 71 Abs. 1 AufenthG

hingewiesen und geltend gemacht, für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

ungeachtet des Auslandsaufenthaltes der Klägerin nicht zuständig zu sein.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und

ausgeführt, die Voraussetzungen der §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5

AufenthG seien angesichts der Trennung der Eheleute und des anhängigen

Scheidungsverfahrens nicht erfüllt. Eine Verlängerung der bis zum 6. März 2006 erteilten

Aufenthaltserlaubnis komme nicht in Betracht, weil dieser Aufenthaltstitel gemäß § 51

Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erloschen sei. Zu Unrecht meine die Klägerin, sie könne sich

angesichts der geringfügigen Überschreitung auf den Fortbestand der

Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG berufen. Der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts Münster sei nicht beizutreten. Mangels Fortbestandes der im

Juni 2004 erteilten Aufenthaltserlaubnis könne die Klägerin auch kein Visum zum Zwecke

der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis aus eigenständigem Aufenthaltsrecht nach §

31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG beanspruchen. Zwar sei sie bis zur spätestens im Jahre 2005

erfolgten Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Besitz der erforderlichen

ehebedingten Aufenthaltserlaubnis gewesen, doch sei deren Verlängerung infolge ihres

Erlöschens am 6. März 2006 begrifflich nicht mehr möglich. Dass und aus welchen

Gründen sie die Verlängerung unverschuldet nicht habe rechtzeitig beantragen können,

habe die Klägerin auch auf einen gerichtlichen Hinweis nicht geltend geschweige denn

glaubhaft gemacht.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung

eingelegt. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen. Im

Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2009 -

1 C 24.08 - sieht sie sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass eine verspätete

Antragstellung nicht schädlich sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sind weder die Klägerin noch ihr

Bevollmächtigter zugegen gewesen. Dem schriftsätzlichen Vorbringen der Klägerin ist

der Antrag zu entnehmen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. August 2008 zu ändern und

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Deutschen Generalkonsulats in Ho-

Chi-Minh-Stadt vom 22. August 2006 zu verpflichten, ihr eine Aufenthaltserlaubnis in

Gestalt eines Visums zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt aus, das Verwaltungsgericht habe zutreffend erkannt, dass in den Fällen einer

verspäteten Antragstellung vom Wortlaut des § 81 Abs. 4 AufenthG her kein

Anknüpfungspunkt für eine Fortbestandsfiktion gegeben sei.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Auch nach seiner Auffassung ist eine

Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG nicht eingetreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die von den Beteiligten

gewechselten Schriftsätze verwiesen. Der von der Beklagten vorgelegte Visumvorgang,

die die Klägerin betreffende Ausländerakte des Beigeladenen sowie die Akten des

Amtsgerichts Oldenburg zu den Geschäftsnummern 52 F 3396/04 (S) und 52 F 3200/06

(S) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht

worden.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht ein

Anspruch auf Erteilung des von ihr begehrten Visums nicht zu. Vielmehr ist dieser

bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen, so dass der Ablehnungsbescheid des

Deutschen Generalkonsulats in Ho-Chi-Minh-Stadt vom 22. August 2006 jedenfalls im

Ergebnis rechtmäßig ist und sie nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

1. Für die Erteilung des von der Klägerin verlangten Aufenthaltstitels ist allerdings das

Generalkonsulat entgegen der von der Beklagten erstinstanzlich geäußerten Auffassung

zuständig. Dies ergibt sich aus § 71 Abs. 2 AufenthG. Danach sind die vom Auswärtigen

Amt ermächtigten Auslandsvertretungen für Visaangelegenheiten zuständig; hierunter

fällt ohne weiteres auch das Visumbegehren der Klägerin. Dass die Klägerin den von ihr

behaupteten Anspruch auf Erteilung des Visums materiellrechtlich aus der Verlängerung

einer ihr im Bundesgebiet von der zuständigen Ausländerbehörde erteilten

Aufenthaltserlaubnis herleitet, ist unerheblich. Für die Einreise in das Bundesgebiet

bedarf sie nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eines Aufenthaltstitels. Von diesem

Erfordernis ist sie nicht befreit. Vietnam wird auf der Liste der Staatsangehörigen der

Drittländer, die beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedsstaaten im Besitz

eines Visums sein müssen, aufgeführt (vgl. Art. 1 der Verordnung [EG] Nr. 539/ 2001

des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim

Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste

der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind) und die

Bestimmungen über die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in §§ 15 bis 30

AufenthV erfassen den Fall der Klägerin nicht.Da die Klägerin nicht im Besitz eines

Aufenthaltstitels ist, nachdem die ihr erteilte Aufenthaltserlaubnis am 6. März 2006

abgelaufen ist, und sie erkennbar einen längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet

beabsichtigt, benötigt sie für die Wiedereinreise ein nationales Visum. Dessen Erteilung

richtet sich gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die

Niederlassenserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden

Vorschriften. Diese Vorschriften finden ebenfalls Anwendung, wenn es um die

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht (§ 8 Abs. 1 AufenthG).

Soweit daneben eine Zuständigkeit der Ausländerbehörde des Beigeladenen be-standen

hat, schließt diese die durch den Auslandsaufenthalt der Klägerin eröffnete

Zuständigkeit des Deutschen Generalkonsulats nicht aus. Läuft die Geltungsdauer des

einem Ausländer durch die zuständige Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltstitels

während eines Auslandsaufenthaltes ab - etwa wegen nicht vorhergesehener

Verzögerung der Rückkehr oder weil der bevorstehende Ablauf vor der nur

vorübergehenden Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht bedacht worden war - so kann

sich der Betreffende mit seinem Verlängerungsbegehren an die örtliche Deutsche

Auslandsvertretung wenden. Es spricht nichts dafür, ihm in einem solchen Fall die

kurzzeitige Rückreise ins Bundesgebiet zuzumuten. Eine Antragstellung bei der

zuständigen Ausländerbehörde vom Ausland aus ist in den genannten Fällen untunlich.

Allein schon im Hinblick darauf, dass der Aufenthaltstitel regelmäßig durch

Stempeleindruck oder durch ein Klebeetikett im Pass des Ausländers erteilt wird (vgl.

Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, Rz. 2 zu § 77 AufenthG), der Ausländer also

seinen Pass nach Deutschland schicken müsste, kann ihm ein solches Vorgehen wegen

des damit verbundenen Verlustrisikos und der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des

Passes nicht zugemutet werden. Abgesehen davon ist nicht selten zur Vorbereitung der

Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels eine

Befragung des Ausländers erforderlich.

2. Der Klägerin steht ein Anspruch auf (weitere) Verlängerung der ihr zuletzt am 18. Juni

2004 verlängerten Aufenthaltserlaubnis nicht zu.

a) Als Rechtsgrundlage für das Begehren kommt, nachdem die Ehe der Klägerin

rechtskräftig geschieden worden ist, allein § 31 AufenthG in Betracht. Nach § 31 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

(eines Deutschen) im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als

eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für

ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren

rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Deutsche bis dahin seinen

gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte. § 31 Abs. 1 AufenthG regelt ungeachtet

des damit verbundenen Wechsels des Aufenthaltszwecks einen speziellen

Verlängerungstatbestand, für den grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der §§ 7

und 8 AufenthG gelten (BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43/06 -, NVwZ

2008, 333, 335, Rz. 22).

b) Die Verlängerung eines Aufenthaltstitels scheidet jedoch aus Rechtsgründen aus,

wenn sie erst nach dessen Erlöschen - etwa durch den Ablauf seiner Geltungsdauer (§ 51

Abs. 1 Nr. 1AufenthG) - beantragt wird. In einem solchen Fall existiert im Zeitpunkt der

Antragstellung kein Aufenthaltstitel mehr, so dass schon begrifflich nicht mehr von einer

„Verlängerung“ gesprochen werden kann (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 26. Juni

2009 - 18 B 1695/08 -, juris, Rz. 4; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2006, Rz.

26 zu § 81 AufenthG; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand April 2009, Rz. 43 [Seite 28.3]

zu § 81 AufenthG; gegen die Verlängerbarkeit nach Ablauf der Geltungsdauer auch

Kloesel/Christ/ Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Stand: April 2008,

Rz. 16 zu § 8 AufenthG; Renner, Ausländerrecht, a.a.O., Rzn. 11 zu § 8, 18 zu § 81

AufenthG; Zeitler in HTK-AuslR, Stand Dezember 2009, Anm. 5 zu § 81 Abs. 3 und Abs. 4

AufenthG; im Grundsatz ebenso Nr. 8.1.4 i.V.m. mit Nr. 81.4.2.1 der Allgemeinen

Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz [AVwV-AufenthG] vom 26. Oktober 2009,

GMBl. 877; a.A. Dienelt, InfAuslR 2005, 136, 138/139).

Die Klägerin hat das Visum und damit die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis

verspätet, nämlich nicht vor dem 9. März 2006 beantragt. Dabei nimmt der Senat zu

ihren Gunsten an, dass sie im Januar 2006 aus einem seiner Natur nach nur

vorübergehenden Grund nach Vietnam gereist ist, sodass nicht schon die damit

verbundene Ausreise aus dem Bundesgebiet zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

geführt hat (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG); hierfür spricht, dass sich die Klägerin nach

Auskunft des Generalkonsulats in Ho-Chi-Minh-Stadt gegenüber der Beigeladenen jedes

Jahr - wenn auch nur für jeweils ca. 4 Wochen - in Vietnam aufgehalten hat. Gleichwohl

war im Zeitpunkt der Visumbeantragung die auf den 6. März 2006 befristete

Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis vom 18. Juni 2004 abgelaufen. Der Klägerin

steht daher ein Anspruch nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf Verlängerung dieser

Aufenthaltserlaubnis und damit auch gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG auf Erteilung eines

Visums nicht zu. Die von ihr zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung

herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2009

- 1 C 24.08 - betrifft ausweislich der derzeit nur vorliegenden Presseerklärung einen

anderen Fall, nämlich die Berechnung von Voraufenthaltszeiten im Rahmen von § 26

Abs. 4 AufenthG und die Frage, ob eine „Bagatellunterbrechung“ von vier Tagen durch

Anwendung des § 85 AufenthG überbrückt werden könne; darum geht es vorliegend

nicht.

c) Die bereits vor Antragstellung abgelaufene Aufenthaltserlaubnis ist auch nicht

ausnahmsweise deshalb einer Verlängerung zugänglich, weil der bei dem

Generalkonsulat in Ho-Chi-Minh-Stadt gestellte Antrag die Fiktionswirkung des § 81 Abs.

4 AufenthG ausgelöst hätte. Nach dieser Vorschrift gilt der bisherige Aufenthaltstitel

vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als

fortbestehend, wenn ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die

Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt.

Dabei mag offenbleiben, ob die Antragstellung im Ausland bei einer deutschen

Auslandsvertretung überhaupt geeignet ist, eine Fiktionswirkung auszulösen.

Grundsätzlich besteht der Zweck des § 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG darin, den

Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde

über seinen Antrag zu legalisieren bzw. - im Falle der Duldungsfiktion - zu sichern, und

setzt damit den Aufenthalt im Bundesgebiet voraus (Beschluss des Senats vom 22. Juni

2009 - OVG 3 N 19.09 -). Denn die Entscheidung der Ausländerbehörde - mit der, wie

sich aus § 71 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG ergibt, die inländische Stelle gemeint ist - über

den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels und die

Fiktionswirkung haben unmittelbare Auswirkungen auf die Vollziehbarkeit der

Ausreisepflicht des Ausländers (vgl. § 58 Abs. 2 AufenthG). Befindet sich der Ausländer

hingegen nicht im Bundesgebiet, so bedarf es hinsichtlich seiner Ausreisepflicht (aus

dem Bundesgebiet) keiner Regelung. Allerdings geht die Fortgeltungsfiktion hierüber

hinaus und ermöglicht etwa den Aufenthalt in anderen Schengen-Staaten (vgl. Funke-

Kaiser in GK-AufenthG, Stand April 2009, Rz. 53 f. zu § 81); mit dem - fiktiv -

fortbestehenden bisherigen Aufenthaltstitel dürfte auch den Anforderungen des § 4 Abs.

1 Satz 1 AufenthG bei einer Wiedereinreise Genüge getan sein.

Dem muss jedoch aus Anlass des vorliegenden Falles nicht näher nachgegangen

werden. Denn die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt im Falle eines

verspäteten Verlängerungsantrags nicht ein. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die

Wirkung und Behandlung verspäteter Verlängerungsanträge heftig umstritten ist (vgl.

insoweit nur Albrecht in Storr u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, Rzn. 17 ff. zu §

81 AufenthG; Funke-Kaiser, a.a.O., Rz. 43; für die Fiktionswirkung jeglichen Antrags auf

Erteilung eines anderen oder Verlängerung des bisherigen Aufenthaltstitels: Hofmann in

HK-AuslR, 2008, Rzn. 33 ff. zu § 81 AufenthG), und dass in der obergerichtlichen

Rechtsprechung zunehmend die Auffassung vertreten wird, ein verspätet gestellter

Verlängerungsantrag löse die Fortgeltungsfiktion aus, wenn ein innerer Zusammenhang

zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag bestehe (OVG

Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 8 B 120/06 -, InfAuslR 2006, 448; Beschluss

vom 24. Juli 2009 - 18 B 1661/08 -, juris, Rz. 14; OVG Bautzen, Beschluss vom 30.

November 2009 - 3 B 174/08 -, juris, Rz. 3; VGH München, Beschluss vom 28.

September 2009 - 19 CS 09.1610 -, juris, Rz. 4; im Ergebnis ebenso AVwV-AufenthG Nr.

81. 4. 2.3; offen gelassen vom Senat im Beschluss vom 30. Juni 2006 - OVG 3 S 24.06 -).

Dieser von Wertungen abhängigen und damit zu Rechtsunsicherheit führenden

Auffassung folgt der Senat nicht. Ihr ist zwar zuzugeben, dass die

Entstehungsgeschichte des § 81 Abs. 4 AufenthG ein solches Verständnis jedenfalls

nicht ausschließt. Ursprünglich war nämlich im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu

einem Zuwanderungsgesetz (BT-Drs. 15/420 vom 7. Februar 2003) als Satz 2 des § 81

Abs. 4 AufenthG folgende Bestimmung vorgesehen: “Wird der Antrag verspätet gestellt,

gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die

Abschiebung als ausgesetzt“. Seine heutige Fassung erhielt § 81 Abs. 4 AufenthG im

Vermittlungsverfahren (vgl. GK-AufenthG, Stand November 2007, Gesetzesmaterialien

und -begründung zu § 81), ohne dass die dafür maßgebenden Gründe, soweit ersichtlich,

in öffentlich zugänglicher Weise dokumentiert wären. Dies ließ die Berücksichtigung

verspäteter Anträge im Rahmen des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht ausgeschlossen

erscheinen. Der Gesetzgeber hat aber anlässlich der mit dem

Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (BGBl. I, S. 1970) erfolgten

Streichung der ursprünglich als Klarstellung verstandenen Worte „nach Ablauf der

Geltungsdauer“ in § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ausdrücklich festgestellt, dass nach

§ 81 Abs. 4 AufenthG die Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach Ablauf seiner

Geltungsdauer nicht möglich ist (BT-Drs. 16/5065 vom 23. April 2007, S. 184). Damit ist

der Auffassung, einem verspäteten Antrag könne eine Fortgeltungsfiktion zukommen,

der Boden entzogen (so auch Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2.

Auflage 2008, Rz. 1329; Funke/Kaiser, a.a.O., Rzn. 46.1 ff). Daran vermag auch der

verbleibende Wertungswiderspruch zu § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nichts zu ändern. Es

erscheint zwar nicht von vornherein einleuchtend, dass ein nach gegebenenfalls

langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt verspätet gestellter Antrag dem Betreffenden

nicht die Möglichkeit eröffnen soll, bis zur Entscheidung über den Antrag im

Bundesgebiet verbleiben zu können, während ein nach Ablauf eines rechtmäßigen

Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel gestellter Antrag wenigstens zu einer Duldungsfiktion

führt. Zur Beseitigung dieses Wertungswiderspruchs ist jedoch allein der Gesetzgeber

berufen. Eine analoge Anwendung von § 81 Abs. 3 Satz 2 oder von § 81 Abs. 4 AufenthG

auf die in Rede stehenden Fälle einer verspäteten Antragstellung scheidet schon

mangels einer planwidrigen Lücke aus. Es ist davon auszugehen, dass dem Gesetzgeber

das Problem, wie diese Fälle hinsichtlich des Eintritts einer Fiktionswirkung zu behandeln

sind, bekannt ist. Gleichwohl hat er die nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes

erfolgten Gesetzesänderungen, insbesondere das Richtlinienumsetzungsgesetz nicht

zum Anlass genommen, eine ausdrückliche Regelung zu treffen, sondern - wie gezeigt -

deutlich gemacht, dass die Fortbestandsfiktion bei verspäteten Anträgen nicht eintritt.

Hiervon abgesehen verdeutlicht auch die, wie dargelegt, hier nicht unmittelbar

einschlägige Vorschrift des § 85 AufenthG, dass der Gesetzgeber ausdrückliche

Regelungen trifft, um Härten Rechnung zu tragen, die sich aus einem verspäteten

Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ergeben (vgl. dazu BT-Drs. 15/420,

S. 97).

d) Der Ausschluss der Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach Ablauf seiner

Geltungsdauer führt nicht zu unbilligen Konsequenzen. Die rechtzeitige Stellung des

Verlängerungsantrags liegt im eigenen Interesse des Ausländers und stellt, ebenso wie

die in der Regel seiner freien Entscheidung überantwortete Antragstellung (vgl. § 81 Abs.

1 AufenthG) eine ihn treffende Obliegenheit dar (so auch Albrecht in Storr u.a.,

Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, Rz. 17 zu § 81 AufenthG). Damit sind keine

unzumutbaren Anforderungen an den Betreffenden verbunden; ohnehin sollte sich ihm

die rechtzeitige Antragstellung zur Vermeidung eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts

aufdrängen. Eine besondere Schutzbedürftigkeit ist nicht zu erkennen, weil dem

bisherigen Aufenthaltstitel die Geltungsdauer eindeutig entnommen werden kann. Dies

gilt im Falle der Klägerin umso mehr, als sie von der seinerzeit zuständigen

Ausländerbehörde der Stadt Oldenburg ausdrücklich in den Verlängerungsbescheiden

darauf hingewiesen worden ist, an eine rechtzeitige Terminvereinbarung sechs bis acht

Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis zu denken.

Da die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich

das weitere Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen für den bisherigen Aufenthaltstitel

voraussetzt, wird ein verspäteter Verlängerungsantrag vielfach ohne weiteres zu einer

Neuerteilung des Aufenthaltstitels führen, etwa wenn die eheliche Lebensgemeinschaft,

wegen der der bisherige Aufenthaltstitel erteilt worden war, nach wie vor besteht. Aus

der verspäteten Antragstellung folgende Unterbrechungen im rechtmäßigen Aufenthalt

können, sofern es bei späteren Entscheidungen darauf ankommt, nach § 85 AufenthG

außer Betracht gelassen werden. Sollte der Ausländer schutzwürdige Bindungen an die

Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland in einem Umfang entwickelt haben,

die eine Aufenthaltsbeendigung als mit Art. 8 Abs. 1 EMRK unvereinbar erscheinen

ließen, kommt die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5

AufenthG in Betracht.

Demgegenüber besteht kein gewichtiger Grund, den in eigenen Angelegenheiten

unsorgfältig handelnden Ausländer vor den Folgen dieser Nachlässigkeit zu schützen (so

aber Nr. 81.4.2.3 AVwV-AufenthG). Soweit gleichwohl zur Vermeidung der damit

verbundenen Konsequenzen, wie vorstehend erwähnt, eine verspätete Antragstellung

unter der Voraussetzung eines inneren, insbesondere engen zeitlichen

Zusammenhanges für unschädlich gehalten wird, ist dem entgegenzuhalten, dass dies

zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt, weil mangels gesetzlicher Vorgaben unklar ist,

wann ein solcher Zusammenhang noch angenommen werden kann (nach Auffassung

des VGH München und des OVG Bautzen, jew. a.a.O.: bis zu eine Woche nach Ablauf der

Geltungsdauer der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis; vgl. auch VG Darmstadt,

Beschluss vom 29. August 2005 - 5 G 1234/05 - InfAuslR 2005, 467: 11 Tage noch

ausreichend), und jegliche damit einhergehende richterrechtliche Abgrenzung nicht

überzeugend erklären kann, warum eine aus Nachlässigkeit auch diese zeitliche Grenze

wiederum nur geringfügig überschreitende Verspätung zu allen daraus folgenden

Konsequenzen soll führen dürfen. Insoweit ist die Situation der einer Stichtagsregelung

vergleichbar, deren Anwendung regelmäßig zur Folge hat, dass derjenige, der den

Stichtag nicht eingehalten hat, von den damit verbundenen Vergünstigungen

ausgeschlossen ist; die damit einhergehende Härte im Einzelfall führt jedoch nicht zur

Unzulässigkeit des Stichtagerfordernisses (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 17.

September 2002 - 3 B 2/02 -, juris, Rz. 3 m.w.N.).

e) Ob - was allerdings naheliegt - einem Ausländer im Einzelfall die verspätete Stellung

des Verlängerungsantrages nicht als Verletzung seiner Obliegenheitspflicht

entgegengehalten werden darf, wenn er an der rechtzeitigen Antragstellung

unverschuldet verhindert gewesen ist, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner

näheren Betrachtung. Denn die Klägerin hat, auch nachdem das Verwaltungsgericht sie

darauf hingewiesen hatte, dass die Überschreitung der „Ablauffrist“ der

Aufenthaltserlaubnis von ihr zu vertreten sein dürfte und sie zu ergänzendem Vortrag

aufgefordert hatte, keinerlei Gesichtspunkte geltend gemacht, die den Schluss

rechtfertigen könnten, sie sei ohne eigenes Verschulden daran gehindert gewesen, das

Visum noch vor Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Dagegen spricht schon ihre lapidare Mitteilung, den Ablauf (der Geltungsdauer) der ihr

erteilten Aufenthaltserlaubnis „über-sehen“ zu haben.

f) Hiernach kann offen bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen des § 31 AufenthG

erfüllt wären, insbesondere, ob die eheliche Lebensgemeinschaft der Klägerin und ihres

früheren Ehemannes mindestens zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden

hat. Insoweit konnte der Senat auch davon absehen, den zur weiteren Klärung dieser

Frage als Zeugen geladenen, aber entschuldigt nicht erschienenen früheren Ehemann

der Klägerin in einem späteren Termin zu hören.

3. Andere Rechtsgrundlagen für das Begehren der Klägerin sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die

Nebenentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 167 VwGO, 708

Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen, weil den Fragen, ob ein Aufenthaltstitel auf einen nach

Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Aufenthaltstitels gestellten Antrag verlängert

werden kann und ob ein solcher verspäteter Antrag die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4

AufenthG auslöst, grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zukommt.

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