Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 24.06.2010

OVG Berlin-Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, grundstück, zivilrechtliche ansprüche, genehmigung, grundwasser, versickerung, wohnhaus, gebäude, gutachter, mindeststandard

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 S 56.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 7 Abs

2 BauO BB, § 11 Abs 3 BauO

Gebot der Rücksichtnahme bei Errichtung eines 5-geschossigen

Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Potsdam vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde einschließlich der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen tragen die Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 7500 EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des

Verwaltungsgerichts ist nicht aus den von den Antragstellern dargelegten Gründen, auf

deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt

ist, zu beanstanden.

1. Die Rüge der Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe innerhalb der ihnen

eingeräumten Frist zur Stellungnahme entschieden und damit ihren Anspruch auf

rechtliches Gehör verletzt, ist unerheblich. Selbst wenn ihre Behauptung, die

Berichterstatterin habe im Erörterungstermin am 21. Juni 2010 mündlich zugesagt, dass

die Kammer nicht vor Ablauf der 26. Kalenderwoche entscheiden werde, zutreffend sein

sollte, sind damit die Voraussetzungen für die begehrte Anordnung der aufschiebenden

Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom

27. Januar 2010 nicht dargetan. Hat das Verwaltungsgericht gegen den Anspruch auf

Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, so ist übersehenes oder aufgrund des

Gehörsverstoßes unterbliebenes Vorbringen im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen

(vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2008 - OVG 12 S 110.08 -;

Bayer. VGH, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 11 CS 09.873 -, juris).

2. Das Vorbringen der Antragsteller, bei der genehmigten Errichtung eines

Mehrfamilienhauses mit 5 Geschossen, 26 Wohneinheiten, 29 Tiefgaragenplätzen

handele es sich um eine Ausnahmebebauung, die sich in keiner Weise in die Umgebung

einfüge und ihnen gegenüber rücksichtslos sei, rechtfertigt keine Änderung der

erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat offen gelassen, ob sich das

Vorhaben hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche sowie des Maßes der

baulichen Nutzung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren

Umgebung einfügt, da jedenfalls ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht

vorliege. Es ist damit zu Recht davon ausgegangen, dass Nachbarn, die sich gegen ein

nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilendes Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

wenden, mit ihrem Begehren nur dann durchdringen können, wenn die angefochtene

Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot

der Rücksichtnahme verstößt. Für die Anwendung des bundesrechtlichen

Rücksichtnahmegebots bleibt jedoch aus tatsächlichen Gründen regelmäßig kein Raum,

soweit die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle

bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren

Anforderungen genügt (vgl. m.w.N. Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2010 - OVG

2 S 37.10 -). Hierzu hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass das Vorhaben die

landesrechtlichen Abstandsflächen einhalte und angesichts der gegebenen

Grundstückssituation weder unter dem Gesichtspunkt der erdrückenden Wirkung des

Vorhabens noch unter demjenigen der unzumutbaren Einsichtsmöglichkeiten ein

Ausnahmefall erkennbar sei.

Inwiefern die Würdigung der hier gegebenen Grundstückssituation zu beanstanden sein

sollte, wird in der Beschwerdebegründung nicht ausreichend dargelegt. Das

Verwaltungsgericht hat beispielhaft verschiedene Fälle, in denen die höchstrichterliche

und obergerichtliche Rechtsprechung eine erdrückende Wirkung angenommen hat,

angeführt und ist auf dieser Grundlage sowie unter Berücksichtigung der Innenstadtlage

und der Feststellung, dass sich die Höhe des Vorhabens an der Höhe der

Nachbarbebauung orientiere und die Entfernung des Vorhabens der Beigeladenen zu

den Grundstücksgrenzen der Antragsteller 25 m betrage, zu dem Schluss gelangt, es

handele sich dabei um einen derart weiten Abstand, dass von einer sog. Gefängnishof-

Situation noch nicht die Rede sein könne. Dem treten die Antragsteller nicht mit der

nötigen Substanz entgegen. Die schlichte Behauptung einer erdrückenden Wirkung

durch die Massivität der geplanten 5-geschossigen Bebauung sowie „einer Entfernung

von deutlich weniger als 25 m zur Grundstücksgrenze“ des Antragstellers zu 2. reicht

hierfür nicht aus, zumal die sich aus § 6 BbgBO ergebenden Abstandsflächen deutlich

eingehalten werden. Ebenso wenig genügt das Beschwerdevorbringen zu den geltend

gemachten unzumutbaren Einsichtsmöglichkeiten in das gesamte Grundstück des

Antragstellers zu 2. den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Auf

die Feststellung des Verwaltungsgerichts, eine Einsichtnahme von den Loggien sei nur in

den Garten, nicht in die Wohnräume der Antragsteller möglich und der Antragsgegner

habe der Beigeladenen darüber hinaus eine Begrünung in Richtung der

Grundstücksgrenze der Antragsteller aufgegeben, geht die Beschwerde nicht ein. Auch

legen die Antragsteller nicht dar, dass die durch das Bauvorhaben der Beigeladenen

geschaffenen Einsichtsmöglichkeiten in ihrer Intensität vergleichbar seien mit den Fällen,

in welchen die Rechtsprechung unter diesem Aspekt einen Verstoß gegen das Gebot der

Rücksichtnahme bejaht hat (vgl. z.B. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. März 2006 - OVG

10 S 5.05 -, juris Rn. 10 zur Einsehbarkeit in ein Wohnhaus von einem 33 Meter hohen

Aussichtsturm). Die Antragsteller können nicht verlangen, dass das an ihre Grundstücke

rückwärtig angrenzende Grundstück nicht oder nur so bebaut wird, dass die Möglichkeit

eines Einblicks auf ihre Grundstücke nicht gegeben ist. Das Gleiche gilt bezüglich einer

freien Sicht auf Grün- und Freiflächen. Ebenso wenig folgt aus dem Gebot der

Rücksichtnahme ein Anspruch der Nachbarn darauf, von Wertminderungen in Bezug auf

das Grundstück durch eine hinzukommende Bebauung verschont zu werden (vgl. u.a.

BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ 1999, 879, 880).

3. Soweit der Antragsteller zu 1. meint, eine besondere schutzwürdige Stellung, auf die

Rücksicht zu nehmen sei, ergebe sich daraus, dass sein zweigeschossiges Wohnhaus

aus der Epoche des Bauhaus‘ unter Denkmalschutz stehe, rechtfertigt sein

diesbezügliches Vorbringen gleichfalls nicht, eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

anzunehmen. Allerdings können denkmalschutzrechtliche Bestimmungen eine

drittschützende Wirkung zugunsten des Eigentümers eines Denkmals besitzen. Wie weit

diese Wirkung reicht, ist grundsätzlich am Maßstab des Landesrechts zu beurteilen. Als

bundesrechtlichen Mindeststandard hat das Bundesverwaltungsgericht herausgestellt,

dass, soweit der denkmalrechtliche Umgebungsschutz objektiv geboten ist, er auch dem

Eigentümer des Kulturdenkmals Schutz vermitteln muss. Jedenfalls wenn ein Vorhaben

in der Umgebung des geschützten Kulturdenkmals dessen Denkmalwürdigkeit

möglicherweise erheblich beeinträchtigt, muss der Eigentümer des Kulturdenkmals

gemäß § 42 Abs. 2 VwGO befugt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung des

Vorhabens anzufechten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -

BVerwGE 133, 347; Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2010, a.a.O.) Das

Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts die Ansicht vertreten, es sei nicht ansatzweise zu erkennen,

dass die hier in Rede stehende Nachbarbebauung eine erhebliche Beeinträchtigung zur

Folge habe, da das Grundstück des Antragstellers zu 1. mit dem rückwärtigen Teil an

das Vorhabengrundstück anschließe. Mit dieser Argumentation setzt sich die

Beschwerde nicht in der gebotenen Weise auseinander. Der pauschale Hinweis, das

zweigeschossige Wohnhaus aus der Bauhaus-Epoche werde durch die Massivität der

geplanten fünfgeschossigen Bebauung erdrückt und könne in keiner Weise seinen

bislang prägenden Charakter entfalten, reicht hierfür ebenso wenig aus wie die nicht

weiter substanziierte Behauptung, das denkmalgeschützte Gebäude werde durch das

Vorhaben „in seinem materiellen und immateriellen Wert nahezu vollständig entwertet“.

Auch aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschluss vom 30. April

2010 - 19 L 24.10 -, juris) kann der Antragsteller zu 1. nichts für sich herleiten, da sich

der vorliegende Sachverhalt grundlegend von demjenigen unterscheidet, welcher der

angeführten Entscheidung zu Grunde lag, bei dem in geschlossener Bauweise

unmittelbar an das Denkmal angrenzend ein höheres Gebäude mit auffälliger

Fassadengestaltung errichtet werden sollte. Dass das brandenburgische

Denkmalschutzgesetz über den bundesrechtlichen Mindeststandard hinausgehende

drittschützende Regelungen enthält, legt der Antragsteller zu 1. ebenfalls nicht dar.

4. Die angefochtene Baugenehmigung verstößt auch nicht aus den von den

Antragstellern dargelegten Gründen gegen drittschützende bauordnungsrechtliche

Vorschriften. Soweit die Antragsteller rügen, die in der Baugenehmigung enthaltene

Genehmigung einer Geländeaufhöhung um mehr als 1 m widerspreche den Vorgaben

des § 7 Abs. 2 BbgBO, kann dahinstehen, ob diese Vorschrift drittschützend und im Fall

einer vom Bauherrn zur Genehmigung gestellten Geländeerhöhung tatbestandlich

anwendbar ist. Denn jedenfalls könnten die Antragsteller im Hinblick auf die von ihnen

geltend gemachte Vernässung ihrer Grundstücke infolge der genehmigten

Geländeerhöhung aus § 7 Abs. 2 BbgBO keine weitergehenden Rechte herleiten als aus

§ 11 Abs. 3 BbgBO. Hiernach müssen bauliche Anlagen so angeordnet, beschaffen und

gebrauchstauglich sein, dass u. a. durch Wasser und Feuchtigkeit keine Gefahren oder

unzumutbare Belästigungen entstehen. Diese Vorschrift dient nicht nur dem Schutz der

Bewohner und Benutzer der baulichen Anlage selbst, sondern auch dem Schutz des

Nachbarn gegenüber Einflüssen aus der baulichen Anlage (vgl. Bauer in:

Jäde/Dirnberger/Reimus, Bauordnungsrecht Brandenburg, Stand: Juli 2010, § 11 Rn. 62;

ferner zu § 19 NBauO: Nds. OVG, Beschluss vom 12. Juli 1994 - 6 M 3522.94 -, juris Rn.

4).

Nach der im Rahmen eines Eilverfahrens nur möglichen summarischen Überprüfung der

von den Antragstellern vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen der BBiG GmbH,

die in der mündlichen Verhandlung durch einen der Verfasser erläutert worden sind,

haben die Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht in einer den Anforderungen des §

146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt, dass infolge des genehmigten

Bauvorhabens für ihre Grundstücke Gefahren oder unzumutbare Belästigungen durch

Vernässung drohen. Zwar beschreibt die Stellungnahme der BBiG GmbH vom 22. Juni

2010 plausibel die besonderen geologischen Verhältnisse auf den Grundstücken der

Antragsteller und der Beigeladenen, die sich in der zwischen dem Heiligen See und dem

Bassinplatz verlaufenden sog. holozänen Rinne befinden. Dort sind im Untergrund

nahezu wasserundurchlässige Torf- und Muddeschichten anzutreffen, die im Zuge der

fortschreitenden Besiedlung des Gebietes mit Sand, Schutt und Bauresten verfüllt

worden sind. Das in den mehr oder weniger durchlässigen Schüttmassen

niederschlagsbedingt anfallende Sickerwasser staut sich zusammen mit dem ohnehin

vorhandenen Grundwasser auf den nicht durchlässigen Torf- und Muddeschichten auf,

mit der Folge, dass das Grundwasser innerhalb der holozänen Rinne häufig und

andauernd höher steht als außerhalb der Rinne (sog. Grundwasseranomalie). Die

Antragsteller haben indes nicht mit der erforderlichen Plausibilität dargelegt, dass die

nach ihren eigenen Angaben bereits seit Jahren immer wieder auftretende Vernässung

ihrer Grundstücke sich infolge des Bauvorhabens der Beigeladenen in einem die

Schwelle der unzumutbaren Belästigung erreichenden Ausmaß verschärfen würde. Die

gutachterliche Stellungnahme vom 22. Juni 2010 beschreibt lediglich allgemein das

Risiko, dass sich durch die mit dem geplanten Bauvorhaben einhergehende

Geländeaufschüttung, die Versickerung von Grundwasser und die Errichtung eines

unterirdischen Baukörpers (Tiefgarage) die Grundwasserstände auf den angrenzenden

Grundstücken weiter erhöhen. Wie der Gutachter in der mündlichen Verhandlung

bestätigt hat, ist eine genauere Prognose, in welchem räumlichen Bereich und in

welchem Umfang sich die Grundwasserstände auf den Nachbargrundstücken erhöhen

werden, nicht möglich.

Auch unter Berücksichtigung des Aspekts, dass die im Anstrom des Grundwassers auf

die zu errichtende Tiefgarage liegenden Grundstücke der Antragsteller tendenziell

stärker von der Stauwirkung des unterirdischen Baukörpers betroffen sein werden als

andere angrenzende Grundstücke, belegt dieser Umstand für sich genommen nicht,

dass infolge des Bauvorhabens eine die Erheblichkeitsschwelle überschreitende

zusätzliche Vernässung auf den Grundstücken der Antragsteller eintreten wird. Denn die

Aussage in der Stellungnahme der BBiG GmbH vom 7. September 2010, dass ein

„Grundwasseraufstau vor der Tiefgarage höchstwahrscheinlich“ sei, die durch den

Gutachter in der mündlichen Verhandlung dahingehend erläutert wurde, dass zwar eine

seitliche Umströmung des Baukörpers stattfinde, aber „eine Unterströmung (…) als

nachrangig zu betrachten“ sei, erscheint dem Senat bei summarischer Prüfung nicht

schlüssig. Die für die Behinderung einer Unterströmung in der Stellungnahme vom 7.

September 2010 genannte Begründung, dass „die Sohle der Tiefgarage (…) dicht über

bzw. lokal bereits in den organischen Schichten liegt“, widerspricht dem in der

mündlichen Verhandlung vorgelegten geologischen Schnitt einer Pegelbohrung auf dem

Grundstück des Antragstellers zu 2., wonach wasserundurchlässige Torf- und

Muddeschichten im Baugebiet erst ca. 5 m unterhalb der Geländeoberfläche beginnen.

Die genehmigte Tiefgarage befindet sich indes ausweislich der Baugenehmigung nur

weniger als 2 m unterhalb des vor Beginn der Baumaßnahme vorhandenen

Geländeverlaufs.

Dass es infolge der Geländeaufhöhung zu einer für die Grundstücke der Antragsteller

erheblichen Erhöhung des Grundwasserspiegels kommt, ist ebenfalls nicht schlüssig

dargelegt worden. In der Stellungnahme der BBiG GmbH vom 22. Juni 2010 wird

beschrieben, dass die geplante Schüttung aufgrund der damit verursachten

Verdrängung des Grundwassers und der besonderen Durchlässigkeitsbedingungen im

Untergrund zu einem „temporären Anstieg des Grundwassers“ führen würde, wobei sich

die ursprünglichen Grundwasserverhältnisse nach „geraumer Zeit“ wieder einstellen

würden. Diese Aussage lässt keinen Schluss zu, in welchem Ausmaß und über welche

Dauer die Grundstücke der Antragsteller betroffen sein werden. Auch haben die

Antragsteller nicht mit den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Pegelganglinien

für den Zeitraum von August bis September 2010, die nach dem 23. September 2010

einen deutlich höheren Anstieg der Pegelstände auf dem Grundstück des Antragstellers

zu 2. aufweisen als außerhalb der holozänen Rinne, belegt, dass Aufschüttungen auf

dem Grundstück der Beigeladenen die Ursache für die auf ihren Grundstücken

festgestellten höheren Wasserstände sind. Selbst wenn unterstellt wird, dass erste

Aufschüttungen auf dem Vorhabengrundstück bereits im September 2010 und nicht erst

- wie die Beigeladene vorträgt - im November 2010 vorgenommen worden sind, belegt

der ohnehin nur für einen sehr kurzen Zeitraum aufgezeichnete Verlauf der Pegellinien

nicht, dass gerade die Aufschüttungen ursächlich waren für die hohen Pegelstände auf

dem Grundstück des Antragstellers zu 2. Vielmehr erscheint es dem Senat ebenso

plausibel, dass die starken Niederschläge Ende September 2010 wegen der besonderen

Bodenverhältnisse im Bereich der Rinnenstruktur dazu geführt haben könnten, dass sich

das niederschlagsbedingt anfallende Sickerwasser innerhalb der holozänen Rinne länger

und intensiver aufstaut als außerhalb der Rinne und dies der Grund dafür ist, dass die

Angleichung der beiden abgebildeten Pegellinien nach dem starken Anstieg Ende

September 2010 einige Zeit in Anspruch nimmt. Gegen eine Ursächlichkeit der

spätestens seit November 2010 auf dem Vorhabengrundstück vorgenommenen

Aufschüttungen für die erhöhten Wasserstände auf den Grundstücken der Antragsteller

spricht im Übrigen auch, dass nach der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten

Graphik über die Pegelganglinien im Zeitraum von 1994 bis 2002 schon in der

Vergangenheit an der Messstelle innerhalb der holozänen Rinne ähnliche Höchststände

zu verzeichnen waren wie der im November 2010 auf dem Grundstück des

Antragstellers zu 2. gemessene Pegelstand von 30,4 m über NHN.

Schließlich wird auch eine drohende Vernässung der Grundstücke der Antragsteller

infolge der in der Baugenehmigung enthaltenen Genehmigung der Versickerung von

Teilen des Niederschlagswassers in Mulden nicht ausreichend belegt. In absoluten

Mengen wird auf dem Grundstück der Beigeladenen nach der Realisierung des

Bauvorhabens weniger Niederschlagswasser zur Versickerung gelangen als zuvor, weil

ein Teil des auf die Dachflächen auftreffenden Niederschlagswassers auf dem Gründach

verdunsten und das auf den vorderen Dachflächen aufgenommene Wasser in den

Regenwasserkanal eingeleitet werden wird. Weshalb sich dennoch die

Vernässungsgefahr für die angrenzenden Grundstücke erhöhen sollte, wird in den

gutachterlichen Stellungnahmen der BBiG GmbH vom 22. Juni 2010 und 7. September

2010 nicht schlüssig erläutert. Dass die Freiflächen auf dem Grundstück der

Beigeladenen, auf dem sich die Sickermulden befinden, nach der Fertigstellung des

Vorhabens anteilig mehr Niederschlagswasser aufnehmen müssen als vorher, ist

evident. Bei einer insgesamt reduzierten Aufnahmemenge auf dem Gesamtgrundstück

belegt dies jedoch nicht ohne Weiteres eine Vernässungsgefahr für die angrenzenden

Grundstücke der Antragsteller.

5. Die Rügen der Antragsteller, die sich im Hinblick auf die geltend gemachte

Vernässung ihrer Grundstücke gegen eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg wenden,

gehen ins Leere, denn die Frage, ob infolge der Baugenehmigung eine Vernässung ihrer

Grundstücke droht, gehört - wie dargelegt - zum Prüfprogramm der Baugenehmigung.

Auch in einem sich ggf. anschließenden Hauptsacheverfahren wäre eingehender als dies

im Eilverfahren möglich ist zu klären, ob die drittschützende Vorschrift des § 11 Abs. 3

BbgBO verletzt ist. Ob daneben auch zivilrechtliche Ansprüche der Antragsteller

gegeben sind, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der

Billigkeit, den unterlegenen Antragstellern auch die außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag gestellt und sich daher einem

eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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