Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.10.2010

OVG Berlin-Brandenburg: wirtschaftlicher nutzen, anspruch auf bewilligung, wahrscheinlichkeit, abgabenordnung, akteneinsicht, zugang, prozesskosten, verwaltungsverfahren, ermessen, motiv

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 12 M 67.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 S 1 InfFrG BE, § 30

AO 1977

Informationszugang gegenüber dem Finanzamt zur

Durchsetzung einer Insolvenzanfechtung

Leitsatz

Den Insolvenzgläubigern kann die Aufbringung eines Kostenvorschusses zur Durchführung

eines auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützten verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens nicht zugemutet werden, wenn der Erfolg einer Insolvenzanfechtung von der

Auswertung der noch unbekannten Informationen abhängt.

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Oktober 2010 wird geändert.

Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihm

Rechtsanwalt E., Berlin, beigeordnet, soweit er mit seiner Verpflichtungsklage

Informationszugang begehrt zu Vollstreckungsprotokollen und Quittungsdurchschriften

hinsichtlich Zahlungen, die dem Schreiben des Beklagten vom 20. Januar 2009 zufolge

durch Vollstreckungsbeamte beigetrieben worden sind, und soweit er

Informationszugang zu Barzahlungsquittungen begehrt, die die in dem Schreiben

genannten selbstbestimmten Zahlungen betreffen. Im Übrigen wird die Beschwerde

zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger die Hälfte. Außergerichtliche

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S. Dieser tilgte einen Teil

seiner Steuerrückstände gegenüber dem Finanzamt R. in Höhe von rund 114.000 Euro

durch selbstbestimmte Zahlungen bzw. im Wege der Beitreibung durch

Vollziehungsbeamte. Insoweit erklärte der Kläger gegenüber dem Finanzamt die

Insolvenzanfechtung und bat um Überweisung des Anfechtungsbetrages zuzüglich

Zinsen in Höhe von insgesamt rund 120.000,00 Euro. Außerdem begehrte er mangels

vorhandener Nachweise Zugang nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu den

bei dem Finanzamt geführten, Herrn S. betreffenden Vollstreckungsakten. Die dadurch

gewonnenen Erkenntnisse sollen der Durchsetzung der Insolvenzanfechtung dienen.

Nachdem das Finanzamt nicht reagiert hatte, nahm der Kläger verwaltungsgerichtlichen

Rechtsschutz in Anspruch. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hatte

keinen Erfolg.

II.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist in dem aus

dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Insoweit hat er nach § 166 VwGO in

Verbindung mit §§ 114, 121 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das erstinstanzliche Verfahren, denn die

beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint

nicht mutwillig (1.). Außerdem sind auch die hier maßgeblichen persönlichen und

wirtschaftlichen Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt (2.).

1. a) Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, soweit der Kläger hinsichtlich der in dem

Schreiben des Beklagten vom 20. Januar 2009 angeführten selbstbestimmten

Zahlungen Informationszugang zu Bankkontoauszügen in den Fällen einer Zahlung

durch Überweisung begehrt. Dem insoweit erstmals im gerichtlichen Verfahren

erhobenen Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG

Bln) steht entgegen, dass der Kläger zuvor keinen entsprechenden Antrag bei dem

Beklagten gestellt hat (§ 13 IFG Bln). Ausweislich der an den Beklagten gerichteten

Schreiben vom 16. September 2009 und vom 22. Dezember 2009 bezieht sich das im

Verwaltungsverfahren geltend gemachte Informationsbegehren nur auf selbstbestimmte

Zahlungen, die nicht durch Überweisung erfolgt sind.

b) Hinsichtlich des übrigen Verpflichtungsbegehrens (Informationszugang zu

Vollstreckungsprotokollen und Quittungsdurchschriften, die durch Vollstreckungsbeamte

beigetriebene Zahlungen betreffen, sowie Informationszugang zu

Barzahlungsquittungen für selbstbestimmte Zahlungen) hat die Klage Aussicht auf

Erfolg.

Die Bejahung hinreichender Erfolgsaussichten setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der

Prozesserfolg schon gewiss ist. Es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die

jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein

Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (BVerwG, Beschluss vom 8.

März 1999, NVwZ-RR 1999, 587, 588; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. November

2006, NVwZ-RR 2007, 210 f.; Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 166 Rn. 8).

Prozesskostenhilfe darf demgegenüber verweigert werden, wenn die Erfolgschance

lediglich eine entfernte ist (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990, BVerfGE 81, 347,

357).

Gemessen daran ist der Ausgang des Verfahrens zumindest offen. Das Verfahren

betrifft die in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg noch

nicht entschiedene Frage, ob und in welchem Umfang gegenüber den Berliner

Finanzämtern als Behörden im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln ein Anspruch auf

Informationszugang besteht. Zwar spricht einiges dafür, dass die Einsicht in Steuerakten

– unabhängig vom Vorliegen sonstiger Ausschlussgründe – nicht wegen auf Bundesrecht

beruhender Geheimhaltungspflichten gemäß § 17 Abs. 4 IFG Bln in Verbindung mit § 30

der Abgabenordnung (AO) versagt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger – oder der

über dessen Vermögen eingesetzte Insolvenzverwalter - Zugang zu ihn selbst

betreffenden Informationen begehrt. Allerdings setzt dies voraus, dass der Anspruch des

Steuerpflichtigen bzw. des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht nicht abschließend in

der Abgabenordnung geregelt ist, sodass ihm ein weiter gehender Anspruch nach dem

IFG Bln zusteht als nach der Abgabenordnung, die lediglich einen Anspruch auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung gewährt (vgl. zum Sach- und Streitstand FG des

Saarlandes, Urteil vom 17. Dezember 2009 – 1 K 1598/08 -, juris, Rn 25 und 28; BFH,

Beschlüsse vom 9. Januar 2007 – VII B 134/05 -, juris, und vom 7. Dezember 2006, NJW

2007, 1311; OVG Koblenz, Urteil vom 23. April 2010 – 10 A 10091/10 -, juris, Rn. 22; s.

auch FG Münster, Urteil vom 17. September 2009 – 3 K 1514/08 AO -, juris). Der

Beklagte kann sich insoweit auch nicht auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.

August 2009 (- IX ZR 58/06 -, juris) berufen. Der BGH hat dort offen gelassen, ob der

Insolvenzverwalter seinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt auf das

Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt stützten konnte, weil dieser das

vorgeschriebene Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt hatte (BGH, a.a.O., Rn. 8).

2. Die in § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 166 VwGO normierten persönlichen und

wirtschaftlichen Voraussetzungen, unter denen der Kläger als Insolvenzverwalter

Prozesskostenhilfe beanspruchen kann, liegen hier ebenfalls vor. Danach erhält eine

Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten

Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des

Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

a) Angesichts der von dem Kläger in nachvollziehbarer Weise berechneten Unterdeckung

in Höhe von 3.149,06 Euro reicht die von ihm verwaltete Vermögensmasse unstreitig

nicht aus, um die anfallenden Prozesskosten zu begleichen.

b) Ebenso wenig ist – wie die Beschwerde zutreffend ausführt - den Insolvenzgläubigern

als am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten, die Kosten in

Gestalt von Vorschüssen aufzubringen. Das ist nur dann der Fall, wenn die

Insolvenzgläubiger die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für sie der

zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das

Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise voraussichtlich

größer sein wird als die Kosten. Hierbei ist eine wertende Abwägung aller

Gesamtumstände des Einzelfalles erforderlich (BGH, Beschluss vom 25. November 2010

– VII ZB 71/08 -, juris; Beschluss vom 6. Dezember 2007 – II ZA 12/07 -, juris; Beschluss

vom 6. März 2006, NJW-RR 2006, 1064; BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2006,

Buchholz 303 § 116 ZPO Nr. 1).

Anders als das Verwaltungsgericht meint, lässt sich unter Berücksichtigung dieser

Grundsätze für die Insolvenzgläubiger kein wirtschaftlicher Nutzen der auf

Informationszugang gerichteten Klage in Höhe von 12.000,00 Euro mit der Begründung

annehmen, dass es sich um einen Auskunftsanspruch handele, mit dessen Hilfe die von

der Insolvenzanfechtung betroffene Forderung als Leistungsanspruch durchgesetzt

werden solle, und der daher mit einem Zehntel des Leistungsanspruchs bewertet werde.

Zwar ist der von dem Verwaltungsgericht angeführten zivilrechtlichen Rechtsprechung

zufolge auch eine nur mittelbare Besserstellung der Insolvenzgläubiger bei der

Beurteilung der wirtschaftlichen Vorteile, welche durch die beabsichtigte Klage für sie zu

erzielen sind, zu berücksichtigen (OLG Köln, Beschluss vom 10. September 2002 – 22 W

43/02 -, juris Rn. 7).

Einer derartigen Berücksichtigung steht hier jedoch entgegen, dass selbst bei einem

unterstellten Erfolg der auf Informationszugang gerichteten Klage der Ausgang der

Insolvenzanfechtung und damit die Realisierung der gegenüber dem Beklagten im Wege

der Insolvenzanfechtung geltend gemachten Forderung weiterhin ungewiss bleibt. Ob

bzw. mit welcher Wahrscheinlichkeit die Insolvenzanfechtung Erfolg haben wird, lässt sich

erst nach einer Auswertung der begehrten Informationen beurteilen, deren Weitergabe

der Beklagte ablehnt und um die die Beteiligten streiten. Dieses unabsehbare Risiko

kann den Insolvenzgläubigern nicht als wirtschaftlicher Nutzen entgegengehalten

werden. Insofern liegt es hier anders als in dem von dem Verwaltungsgericht zitierten

zivilrechtlichen Verfahren. Dort konnte das Oberlandesgericht die potenziellen

finanziellen Auswirkungen ohne weiteres als günstig einschätzen. Ihm zufolge führte die

beabsichtigte Klage, mit der nur mittelbar die Freigabe und Einziehung einer Forderung

zur Masse erwirkt werden sollte, zu einer Rechtslage, „welche […] aller

Wahrscheinlichkeit die Zahlung des Betrages an den Antragsteller zur Folge haben wird“

(OLG Köln, a.a.O.).

Angesichts dessen kann offen bleiben, ob der Beschwerde auch insoweit zu folgen ist,

als sie dem von dem Verwaltungsgericht angenommenen wirtschaftlichen Wert des

Auskunftsanspruchs die nach diesem Wert berechneten höheren Kosten des

Insolvenzverfahrens (Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung) gegenüberstellt,

obwohl eine erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs auf Informationszugang nicht

unmittelbar zu einer Erhöhung der Insolvenzmasse führt. Ebenso wenig kommt es hier

im Ergebnis darauf an, dass das Verwaltungsgericht bei den dem wirtschaftlichen Wert

gegenüberzustellenden Prozesskosten einen Streitwert von 12.000,00 Euro zugrunde

gelegt hat, während der Senat in Verfahren, in denen ein Kläger Akteneinsicht nach dem

Informationsfreiheitsgesetz des Bundes bzw. nach den Informationsfreiheitsgesetzen der

Länder Brandenburg oder Berlin begehrt, pauschal und typisierend von dem Auffangwert

des § 52 Abs. 2 GKG ausgeht, weil das Recht auf Informationszugang weder ein

rechtliches noch ein berechtigtes Interesse voraussetzt und das Motiv hierfür bzw. der

Zweck des begehrten Informationszuganges unbeachtlich sind. (vgl. z.B. OVG Berlin-

Brandenburg, Beschlüsse vom 4. November 2009 – 12 L 73.09 – und vom 30. Dezember

2010 – OVG 12 L 73.10 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Der Senat hat

die gesetzlich bestimmte Gerichtsgebühr von 50,00 Euro im Hinblick auf die nur zum Teil

erfolgte Zurückweisung der Beschwerde nach dem ihm gemäß § 3 Abs. 2 GKG in

Verbindung mit Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1) eingeräumten billigen

Ermessen auf die Hälfte ermäßigt. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es im Hinblick auf

die halbierte Festgebühr nicht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum