Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.09.2010

OVG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, öffentliche sicherheit, vollziehung, behörde, verursacher, obg, eigentümer, einverständnis, gefahr

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 95/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 17 Abs 6 NatSchG BB, § 15

Abs 6 BNatSchG, § 10 NatSchG

BB, § 17 OBG BB, § 80 VwGO

Ersatzzahlung vom Nichtverursacher wegen Fällens von

Ufergehölzen

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage - 5 K 300/10 - gegen Nr. 5 (V) des

Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 15. März 2010 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.671,32 € festgesetzt.

Gründe

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage VG 5 K 300/10 gegen Nr. 5 (V) des

Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 15. März 2010 wiederherzustellen,

hat Erfolg. Er ist zulässig und in vollem Umfang begründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der

Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für

sofort vollziehbar erklärten bzw. kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verwaltungsakt ganz

oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Inhaltlicher Maßstab der hier gemäß §

80a Abs. 2 und 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO zu

treffenden gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren ist eine umfassende

Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse der

Antragstellerin einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des

Verwaltungsaktes andererseits. Diese Abwägung hat der Gesetzgeber zunächst dahin

vorgenommen, dass Widerspruch und Klage im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen

Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG) grundsätzlich

aufschiebende Wirkung entfalten (§ 80 Abs. 1 VwGO), diese aber entfällt, wenn die

Behörde - wie hier - die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gesondert

angeordnet hat. Das Gericht prüft mithin im Falle einer solchen Anordnung, ob die

Behörde zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher

gewichtet hat als das private Interesse der Antragstellerin, bis zum Abschluss des

Hauptsacheverfahrens von einer Vollziehung des Verwaltungsakts verschont zu bleiben.

Im Rahmen dieser Interessenabwägung haben auch Erkenntnisse über die

Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung; allerdings

nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als bei Gewichtung des

Sofortvollzugsinteresses in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte (so die

ständige Rspr. des OVG Berlin-Brandenburg, vgl. z. B. OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 15. September 2006 - OVG 11 S 57.06 – NVwZ 2007, 848 f. zitiert nach

juris Rdnr. 2).

Denn selbst dann, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich

rechtmäßig erweist, vermag dies in den Fällen eines behördlichen Ausschlusses der

aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die

Dringlichkeit seines - vorzeitigen - Vollzugs allein nicht zu begründen. Erforderlich ist

vielmehr das Vorliegen eines besonderen Vollzugsinteresses, das über jenes Interesse

hinausgehen muss, das den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigt.

Ausgehend von diesen Grundsätzen erweist sich der Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes vorliegend als begründet.

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung zwar zunächst

keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie genügt mit dem Hinweis darauf, dass

die Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderlich sei, „da Herr ... aufgrund seiner

Insolvenz zur Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder einer

Ersatzzahlung nicht verpflichtet werden kann und Sie als Eigentümerin des

Eingriffsgrundstücks angekündigt haben, dieses Grundstück zu veräußern“, (noch) den

Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO in materieller

Hinsicht vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an

der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem

Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung

überwiegt vorliegend jedoch das private Aussetzungsinteresse.

Denn Nr. 5 (V) des angefochtenen Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom

15. März 2010 erweist sich schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich

rechtswidrig.

Sie kann nicht mit Erfolg auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung des § 17 Abs. 6

Brandenburgisches Naturschutzgesetz – BbgNatSchG i.V.m. § 15 Abs. 1 BbgNatSchG

und § 15 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG gestützt werden. Dabei kann die

Kammer dahin stehen lassen, ob der Eingriffstatbestand des § 10 Abs. 1 BbgNatSchG

und § 14 Abs. 1 BNatSchG vorliegend durch die festgestellte Entfernung der Ufergehölze

des Erlenbruchwaldes überhaupt erfüllt ist. Dies liegt angesichts der Bestimmung der -

offenkundig erheblichere Fälle betreffenden - Regelbeispiele („insbesondere“) in § 10

Abs. 2 BbgNatSchG möglicherweise nicht ohne weiteres auf der Hand (vgl. die

Fallkonstellation in VG Aachen, Beschluss vom 30. Oktober 2009 – 5 L 365/09 juris).

Diese Frage kann aber letztlich offen bleiben, weil die Antragstellerin vom Antragsgegner

nicht als „Verursacher“ des Eingriffs, sondern ausweislich der Bescheidbegründung

lediglich wegen ihrer Eigentümerstellung als Zustandsverantwortliche in Anspruch

genommen wird. Eine Verursachung des Eingriffs durch die Antragstellerin wird dieser

auch durch den Antragsgegner nicht vorgeworfen. Vielmehr soll ihr Ehemann die

Fällarbeiten veranlasst oder durchgeführt haben. Nach dem insoweit ausdrücklichen

Wortlaut der Eingriffsregelungen der §§ 10 ff. BbgNatSchG ist jedoch Pflichtiger im Sinne

des Gesetzes zunächst der „Verursacher“ des Eingriffs (vgl. § 15 BNatSchG). Die der

Antragstellerin auferlegte Ersatzzahlung kann daher nicht auf diese

naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gestützt werden.

Soweit zufolge § 17 Abs. 6 Sätze 2,3 BbgNatSchG die Wiederherstellung des früheren

Zustandes auch von dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks als

Zustandsverantwortlicher verlangt werden kann, setzt die fehlerfreie

Ermessensausübung durch die Behörde voraus, dass ein Rückgriff auf den Verursacher

nicht möglich ist und der Eigentümer mit dem Eingriff einverstanden war oder sein

Einverständnis nach den Umständen des Falles anzunehmen ist. Ist die

Wiederherstellung nicht möglich, finden nach § 17 Abs. 6 Satz 4 BbgNatSchG die §§ 12

und 15 BbgNatSchG Anwendung. Hieraus folgt dem maßgeblichen Wortlaut der

Vorschrift zufolge, dass der die Ersatzzahlung regelnde § 15 BbgNatSchG nicht

entsprechend sondern unmittelbar Anwendung finden soll, was einen Rückgriff auf den

Zustandsverantwortlichen, z.B. Eigentümer ausschließen dürfte (anders ohne

Begründung Koch/Tolkmitt, BbgNatSchG § 17 Rdnr. 2.6). Denn die Ersatzzahlung gemäß

§ 15 BbgNatSchG hat allein der Verursacher zu leisten (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG).

Eine entsprechende Anwendung von § 15 Abs. 1 BbgNatSchG in die Verweisung nach §

17 Abs. 6 Satz 4 BbgNatSchG „hineinzulesen“ erscheint hingegen mit rechtsstaatlichen

Maßstäben nicht vereinbar, da ansonsten unter Missachtung des Gesetzesvorbehalts

eine Zahlungspflicht, z.B. des Grundstückseigentümers begründet würde.

Unbeschadet dessen erweist sich Nr. 5 (V) des Widerspruchsbescheides aber auch als

ermessensfehlerhaft und ist auch daher als offensichtlich rechtswidrig anzusehen, da der

Antragsgegner sein Ermessen bei seiner Entscheidung, die Antragstellerin als

Zustandsstörerin in Anspruch zu nehmen, fehlerhaft ausgeübt hat bzw. diesem Ansatz

rechtliche Bedenken entgegenstehen. Diese rechtlichen Bedenken folgen einerseits

schon daraus, dass der Antragsgegner schon die Ordnungsverfügung vom 11. August

2010 gegen die Antragstellerin als Zustandsstörerin nach § 17 des Gesetzes über

Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (- Ordnungsbehördengesetz - OBG)

gerichtet hat und die Auswahl der Antragstellerin als Zustandsverantwortliche im

Rahmen des § 17 Abs. 6 Satz 3 BbgNatSchG lediglich damit begründet hat, durch ihr

bisheriges Verhalten (Nichteinflussnahme auf Herrn ...) bestehe weiterhin die Gefahr,

dass es zu weiteren Zerstörungen des Erlenbruchs kommen könnte (S. 7 der

Ordnungsverfügung). Welche überprüfbaren Feststellungen und substantiellen

Anhaltspunkte dem zugrunde liegen sollen, hat die Behörde nicht dargelegt, zumal die

Antragstellerin im Widerspruchsverfahren (Schreiben vom 06. Februar 2010) erklärt hat,

sie habe ihrem „Ehemann...im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die

wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks überlassen“ und sei selbst „seit mindestens 15

Jahren nicht in ... gewesen“. Soweit die Behörde sodann im Widerspruchsbescheid vom

15. März 2010 ausführt, es sei für den Erlass der Ordnungsverfügung nicht maßgeblich,

ob die Antragstellerin mit den von ihrem Ehemann durchgeführten oder veranlassten

Fällarbeiten einverstanden gewesen sei und inwieweit sie von dessen Handlungen

Kenntnis gehabt habe, mag es so sein, dass im Hinblick auf die erst im

Widerspruchsbescheid verfügte Ersatzzahlung ein Rückgriff auf den Ehemann der

Antragstellerin mit Blick auf dessen Privatinsolvenz i. S. des Gesetzes „nicht möglich

ist“. Keinesfalls war aber die Antragstellerin ausweislich ihrer Widerspruchsbegründung

vom 06. Februar 2010 mit den Fällarbeiten des Ehemanns einverstanden gewesen, denn

danach hatte sie ihrem Ehemann die Nutzung des Grundstücks „im Rahmen der

gesetzlichen Möglichkeiten“, also im Rahmen der Legalität, überlassen. Soweit nach § 17

Abs. 6 Satz 3 BbgNatSchG vom Eigentümer auch dann „die Wiederherstellung des

früheren Zustandes“ verlangt werden kann, wenn „sein Einverständnis nach den

Umständen des Falles anzunehmen ist“, bedarf es im Hinblick auf die grundsätzlich

subsidiäre Verantwortlichkeit des Eigentümers gegenüber dem Verursacher einer

substantiierten Darlegung des Antragsgegners, aufgrund welcher konkreten

Anhaltspunkte im Zeitpunkt der auf die Wiederherstellung gerichteten Verfügung ein

solches Einverständnis - wohl i. S. einer Duldung - anzunehmen ist. Dabei kommen der

Behörde zwar die Regeln des Anscheinsbeweises zugute; allerdings gilt dieser prima-

facie-Beweis nur für typische Geschehensabläufe, die vom menschlichen Willen

unabhängig sind, d.h. gleichsam mechanisch abrollen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16.

Auflage, § 108 Rdnr. 18). Hieran gemessen reicht es nach Auffassung der Kammer nicht

aus, dass der Antragsgegner sich auf eine an die Antragstellerin gerichtete

Ordnungsverfügung vom 17. November 1998 und ein von der Antragstellerin unter dem

14. Dezember 1998 unterschriebenes Widerspruchsschreiben bezieht. Der daraus vom

Antragsgegner gezogene Schluss, „ Dies liegt weniger als 15 Jahre zurück, so dass Ihre

heutige Darstellung, dass Sie über die Handlungen Ihres Ehemannes nicht informiert

gewesen seien und diese nicht geduldet hätten, nicht zutreffend sein kann.“ erscheint

mit Blick auf den – unstreitigen - Zeitablauf nicht zwingend. Hinzu kommt, dass der

Ehemann der Antragstellerin am 25. Juni 2010 eine eidesstattliche Versicherung u.a. des

Inhalts abgegeben hat, er habe seiner – von ihm seit vielen Jahren getrennt lebenden -

Ehefrau im Jahr 1998 versichert, er werde nichts weiter veranlassen, „was ihr als

Grundstückseigentümerin weiteren Ärger bringen könnte“. Bei gelegentlichen Treffen im

Zeitraum zwischen 1999 und Mitte 2008 habe ihn seine Ehefrau manchmal

angesprochen, „ob hinsichtlich des Grundstücks alles in Ordnung sei, was ich bejahte“.

Im Ergebnis all dessen mögen manche Indizien – wie z.B. der Umfang der

Baumfällungen - für eine Duldung durch die Antragstellerin sprechen; andererseits legen

die persönlichen Umstände und die Erklärungen der Antragstellerin und ihres

Ehemannes durchaus nahe, dass es sich hier tatsächlich um eine Eigenmächtigkeit des

Ehemannes gegen den erklärten Willen der Antragstellerin (vgl. auch

Widerspruchsschreiben vom 06. Februar 2010) handelt. Da an die Duldung eines

naturschutzrechtlichen Eingriffs mit Blick auf die grundsätzliche Subsidiarität der

Verantwortlichkeit des Eigentümers strenge Anforderungen gestellt werden müssen,

geht die Kammer nach dem derzeitigen Erkenntnisstand im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren in Ermangelung stringenter Darlegungen des Antragsgegners

von einem non liquet aus, mit der Folge, dass die Störerauswahl z.Zt. unzureichend

begründet worden, d.h. fehlerhaft ist.

Soweit der Antragsgegner schließlich meint, mit Blick auf § 17 Abs. 8 BNatSchG vom 29.

Juli 2009 (BGBl. I, 2542) komme es nicht darauf an, ob der Grundstückseigentümer mit

den unzulässigen Eingriffen in Natur und Landschaft einverstanden war, kann dem so

nicht gefolgt werden. Denn zufolge Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG können die Länder im Bereich

der konkurrierenden Gesetzgebung über den Naturschutz und die Landschaftspflege

abweichende Regelungen treffen, so dass § 17 Abs. 6 Satz 3 BbgNatSchG weiterhin

Geltung beansprucht.

Die angefochtene Ersatzzahlung kann auch nicht mit Erfolg auf § 22 BbgNatSchG i. V.

mit der Schutzausweisung nach der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet

„Scharmützelseegebiet“ vom 11. Juni 2002 (GVBl. II, 454) – LSG-VO gestützt werden. Da

die Vorschrift des § 22 Abs. 2 BbgNatSchG nicht die Qualität einer

Ermächtigungsgrundlage für ein behördliches Einschreiten aufweist, sondern Art. 80 der

Verfassung des Landes Brandenburg Rechnung trägt, kommt allein die

ordnungsrechtliche Generalklausel des § 13 Abs. 1 OBG noch in Betracht.

Danach kann die (zuständige) Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen,

um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

Ordnung abzuwehren. Diese Ermessensnorm kommt hier jedoch nicht zum tragen. Zwar

ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 LSG-VO u.a. die Veränderung, Beschädigung oder Zerstörung

von „Restbestockungen natürlicher Waldgesellschaften“ verboten. Der vom

Antragsgegner beschriebene und am Standort ehemals vorhanden gewesene Bruchwald

stellte auch ein geschütztes Biotop i. S. von § 1 Nr. 5 f. der Biotopschutzverordnung vom

07. August 2006 (GVBl. II, 438) dar. Ungeachtet des Erreichens einer bestimmten

Erheblichkeitsschwelle kann ein Verstoß gegen das o.g. Verbot daher grundsätzlich ein

ordnungsbehördliches Einschreiten rechtfertigen. Dieses kann, insoweit im Einklang mit §

17 Abs. 6 Satz 3 BbgNatSchG und abweichend von der landschaftsrechtlichen

Eingriffsregelung, gemäß § 17 Abs. 1 OBG im Einzelfall auch gegen den

Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlichen gerichtet sein. Allerdings handelt

es sich bei der Anwendung der ordnungsrechtlichen Generalklausel, die auf die Abwehr

einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gerichtet ist, um eine

Maßnahme der Gefahrenabwehr.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin hier jedoch eine Kompensationsmaßnahme

auferlegt. Ihr wurde aufgegeben, als Ersatz für „die Zerstörung des Erlenbruchwaldes“

eine Ersatzzahlung i. H. von 27.342,63 € an die Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg

zu leisten. Diese Maßnahme hat der Antragsgegner auch ausdrücklich als

Ausgleichsmaßnahme zur „Aufwertung des Naturhaushaltes an anderer Stelle“

gekennzeichnet. Eine auf Gefahrenabwehr gerichtete Ordnungsverfügung darf lediglich

Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Gegenstand haben. Dass aber die der Antragstellerin

aufgegebene Maßnahme der Gefahrenabwehr dienen soll, ist weder ersichtlich, noch

stützt sich der Antragsgegner hierauf (vgl. hierzu auch die Ausführungen in VG Aachen

a. a. O., Rdn. 16 f.).

Vor diesem Hintergrund erweist sich Nr. 5 (V) des angefochtenen

Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2009 im Rahmen der hier vorzunehmenden

summarischen Überprüfung als rechtswidrig.

Hinsichtlich der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein streitgegenständlichen Nr. 5

(V) des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2010 ist die aufschiebende Wirkung der

Klage – VG 5 K 300/10 - daher wiederherzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 des

Gerichtskostengesetzes. Wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten

Entscheidung setzt die Kammer den Hauptsachestreitwert, den sie - entsprechend der

der Antragstellerin auferlegten Ersatzzahlung - mit 27.342,63 EUR beziffert, vorliegend

zur Hälfte fest.

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