Urteil des OLG Zweibrücken, 1 Ss 79/03

Entschieden
12.05.2003
Schlagworte
Fahrverbot, Bestätigung, Höchstgeschwindigkeit, Beschränkung, Maurer, Ermessen, Angemessenheit, Entlassung, Entziehung, Verordnung
Urteil herunterladen

OLG

Zweibrücken

12.05.2003

1 Ss 79/03

§§ 24, 25, 26 a StVG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV

Leitsatz

Ebenso wie für die Anordnung eines Fahrverbots in den Regelfällen des § 4 BKatV hat der Bußgeldrichter auch auf der Stufe der zeitlichen Bemessung dieses Verbots ein eingeschränktes Ermessen, das es ihm erlaubt, die besonderen Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen und vom Regelsatz des Bußgeldkatalogs abzuweichen; dieser Möglichkeit muss er sich bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen dort zu erkennen geben, wo Ausnahmeumstände anklingen.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Bußgeldsenat

Beschluss vom 12. Mai 2003 - 1 Ss 79/03 -

1 Ss 79/03

4082 Js 14515/02

StA Zweibrücken

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Beschluss

In dem Bußgeldverfahren gegen

G. R.L., geboren am ................... in S., wohnhaft in .......................................,

.....................................

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

hier: Rechtsbeschwerde

hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Ohler und die Richter am Oberlandesgericht Maurer und Ruppert

am 12. Mai 2003

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 14. Februar 2003 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben; in diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Zeichen 274, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 Abs. 1, 2, 2 a, 26 a StVG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV) zu einer Geldbuße von 375 und einem Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des

Betroffenen, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt und vor allem die Anordnung des Fahrverbots beanstandet wird.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat einen vorläufigen Teilerfolg.

Der Schuldspruch hält der rechtlichen Überprüfung Stand. Nach den Feststellungen des Bußgeldrichters sind die Voraussetzungen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV erfüllt. Die neuere Rechtsprechung für die Fälle sogenannter einfacher Fahrlässigkeit ist bedacht (vgl. BGH NJW 1997, 3252).

Das Amtsgericht hat seinen Rechtsfolgeerwägungen zugrunde gelegt, dass § 4 Abs. 1 BKatV das Vorliegen einer groben Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVO indiziert, so dass es regelmäßig der Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme bedarf (BVerfG DAR 1996, 196; BGHSt 38, 125; ständige Rechtsprechung des Senats). Diese Bindung der Sanktionspraxis dient nicht zuletzt der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen. Von der Verhängung des Regelfahrverbots kann deshalb nur abgesehen werden, wenn wesentliche Besonderheiten in der Tat oder in der Persönlichkeit des Betroffenen anzunehmen sind und deshalb der vom Bußgeldkatalog erfasste Normalfall nicht vorliegt. Somit ist der Tatrichter gehalten zu prüfen, ob der jeweilige Einzelfall Besonderheiten aufweist, die ausnahmsweise ein Abweichen von der Sanktion des Fahrverbots rechtfertigen und statt dessen eine angemessene Erhöhung der Regelbuße als ausreichend erscheinen lassen. In den Fällen des § 4 Abs. 1 BKatV können dabei sowohl außergewöhnliche Härten als auch eine Vielzahl minderer Erschwernisse bzw. entlastender Umstände genügen, um eine solche Ausnahme zu begründen (BGH NZV 1992, 117 und 286; OLG Naumburg NZV 1995, 161 und 201; BayObLG NZV 1994, 327, 370 und 487; OLG Düsseldorf NZV 1993, 37, 241 und 446; OLG Köln NZV 1994, 161; OLG Oldenburg NZV 1993, 198 und 278; OLG Karlsruhe VRS 88, 476). Im Hinblick auf dieses Regel-Ausnahmeverhältnis ist für die tatrichterliche Einzelfallprüfung, ob ein Fahrverbot zu verhängen ist oder nicht, nur noch eingeschränkt Raum (BGH NZV 1992, 286; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161 und NZV 1993, 241; BayObLG NZV 1994, 327), wobei sich der Bußgeldrichter dieses verbleibenden Ermessensbereichs allerdings bewusst sein und dies in der Begründung seiner Sanktionsentscheidung erkennen lassen muss (vgl. BGHSt 38, 125, 136).

Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses werden diesen Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht. Zwar ist nicht zu beanstanden, dass der Bußgeldrichter nach Feststellung eines Regelfalles der fahrlässig groben Pflichtverletzung trotz sorgfältiger Prüfung keinen Ausnahmeanlass gesehen hat, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen. Diese tatrichterliche Würdigung lässt Rechtsfehler nicht erkennen und ist deshalb vom Beschwerdegericht hinzunehmen. Nachdem sich die Entscheidungsgründe in diesem Zusammenhang mit den beruflichen und wirtschaftlichen Folgen eines Fahrverbots für den Betroffenen auseinandersetzen, hätte sich die Ausnahmeprüfung jedoch nicht auf das Ob der Anordnung beschränken dürfen, sondern auch die Frage der Dauer in solche Erwägungen mit einbeziehen müssen. Zwar knüpft der Regelfall des qualifizierten Verstoßes gemäß § 4 Abs. 1 BKatV durch die Bezugnahme des Satzes 2 der Vorschrift zugleich an die Regelsanktionen der Bußgeldtabelle an, der sich der Bußgeldrichter deshalb ohne Begründungsaufwand im Normalfall anschließen kann. Im Unterschied zur Bemessung der Bußgeldbeträge, die für die im Bußgeldkatalog im einzelnen aufgeführten Verkehrsverstöße vorgesehen sind und deren Regelcharakter durch § 1 Abs. 1 Satz 1 BKatV festgelegt ist („ist festzusetzen“), hat der Gesetzgeber den Sanktionsspielraum für Ausnahmen vom Fahrverbot in § 4 BKatV differenzierter geregelt. Zwar sind auch in den Fällen des Abs. 1 der Vorschrift die Regelsätze für die Fahrverbotsdauer nach der Tabelle im Anhang Zumessungsrichtlinien, die der Richter zu beachten hat, ohne daran jedoch ausnahmslos gebunden zu sein. Vielmehr besteht auch auf der Stufe der zeitlichen Bemessung des Fahrverbots eine eingeschränkte richterliche Entscheidungsfreiheit, die es erlaubt, jedoch nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch gebietet, die besonderen Umstände des konkreten Falls bei der Sanktionsbemessung zu berücksichtigen (vgl AG Gießen ZfSch 1999, 441 f; KG Berlin Beschluss vom 22. August 2001, 2 Ss 146/01). Auch dabei enthebt die Regelfalltechnik der Verordnung den Richter der Verpflichtung, die Angemessenheit der Fahrverbotsdauer besonders zu begründen, wenn keine besonderen Milderungsgründe ersichtlich sind. Ebenso wie bei der Frage, ob die Anordnung selbst gerechtfertigt ist, muss er sich jedoch auch bei der Bemessung der Dauer ebenso wie bei einer etwaigen Beschränkung auf Fahrzeugarten (vgl. BayObLG DAR 1991, 110 f) der Möglichkeit des Abweichens vom Regelsatz des Katalogs bewusst sein und dies in den Entscheidungsgründen zumindest dort zu erkennen geben, wo solche Ausnahmeumstände zugunsten des Betroffenen anklingen.

Diesen Anforderungen an die Ermessenserwägungen des Richters im Rahmen der Bemessung der Fahrverbotsdauer werden die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nicht gerecht. Obwohl der Bußgeldrichter die Frage der wirtschaftlichen Folgen eines dreimonatigen Fahrverbots erörtert und der Betroffene in der Hauptverhandlung gerade eine solche Dauer als existenzgefährdend dargestellt hat, wird auf die Möglichkeit eines kürzeren Verbots nicht eingegangen. Es ist deshalb zu besorgen, dass der Bußgeldrichter sein Ermessen, ausnahmsweise vom Regelsatz des dreimonatigen Fahrverbots abzuweichen, übersehen hat. Kommt jedoch ein kürzeres Fahrverbot in Betracht, so wäre dies zugleich Anlass für eine Erhöhung des Bußgeldes gemäß § 4 Abs. 4 BKatV über den Regelsatz hinaus. Deshalb hat die Entscheidung über die Rechtsfolgen der Zuwiderhandlung insgesamt keinen Bestand.

Der Senat sieht sich nicht in der Lage, Geldbuße und Fahrverbot selbst festzusetzen 79 Abs. 4 OWiG), da der Sachverhalt zum Zweck der Bemessung der Rechtsfolgen weiter aufgeklärt werden muss. Dazu gibt der Senat folgenden Hinweis:

Die Entscheidungsgründe lassen nicht eindeutig genug erkennen, für welchen beruflichen Arbeitskreis der Betroffene auf die Benutzung seines PKW angewiesen ist. Es ist auch unklar, ob nach der bei den Akten befindlichen Bestätigung des Arbeitgebers die Entlassung nur für den Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis oder auch der Anordnung eines mehrmonatigen Fahrverbotes droht. Zudem wird die Vorlage des Arbeitsvertrages erforderlich sein, um auszuschließen, dass es sich bei der Bestätigung um eine bloße Gefälligkeitsbekundung handelt.

Dr. Ohler Maurer Ruppert

OLG
Zweibrücken
12.05.2003
1 Ss 79/03
§§ 24, 25, 26 a StVG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV
Leitsatz
Ebenso wie für die Anordnung eines Fahrverbots in den Regelfällen des § 4 BKatV hat der Bußgeldrichter
auch auf der Stufe der zeitlichen Bemessung dieses Verbots ein eingeschnktes Ermessen, das es ihm
erlaubt, die besonderen Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen und vom Regelsatz des
Bußgeldkatalogs abzuweichen; dieser Möglichkeit muss er sich bewusst sein und dies in den
Entscheidungsgnden dort zu erkennen geben, wo Ausnahmeumstände anklingen.
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken – Bußgeldsenat
Beschluss vom 12. Mai 2003 - 1 Ss 79/03 -
1 Ss 79/03
4082 Js 14515/02
StA Zweibcken
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Beschluss
In dem Bußgeldverfahren gegen
G. R.L., geboren am ................... in S., wohnhaft in .......................................,
.....................................
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
hier: Rechtsbeschwerde
hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibcken
durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Ohler und die Richter am Oberlandesgericht
Maurer und Ruppert
am 12. Mai 2003
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 14. Februar
2003 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben; in diesem Umfang wird die Sache
zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an
das Amtsgericht zurückverwiesen.
G r ü n d e :
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten
Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Zeichen 274, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO,
§§ 24, 25 Abs. 1, 2, 2 a, 26 a StVG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV) zu einer Geldbuße von 375 € und einem
Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des
Betroffenen, mit der die Verletzung materiellen Rechts gegt und vor allem die Anordnung des
Fahrverbots beanstandet wird.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat einen vorläufigen Teilerfolg.
Der Schuldspruch hält der rechtlichen Überpfung Stand. Nach den Feststellungen des Bußgeldrichters
sind die Voraussetzungen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Verstoßes
gegen eine Beschnkung der Höchstgeschwindigkeit unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1
StVG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV erfüllt. Die neuere Rechtsprechung für die Fälle sogenannter einfacher
Fahrlässigkeit ist bedacht (vgl. BGH NJW 1997, 3252).
Das Amtsgericht hat seinen Rechtsfolgeerwägungen zugrunde gelegt, dass § 4 Abs. 1 BKatV das
Vorliegen einer groben Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVO indiziert, so dass es
regelßig der Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme bedarf (BVerfG
DAR 1996, 196; BGHSt 38, 125; ständige Rechtsprechung des Senats). Diese Bindung der
Sanktionspraxis dient nicht zuletzt der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der
Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen.
Von der Verhängung des Regelfahrverbots kann deshalb nur abgesehen werden, wenn wesentliche
Besonderheiten in der Tat oder in der Persönlichkeit des Betroffenen anzunehmen sind und deshalb der
vom Bußgeldkatalog erfasste Normalfall nicht vorliegt. Somit ist der Tatrichter gehalten zu prüfen, ob der
jeweilige Einzelfall Besonderheiten aufweist, die ausnahmsweise ein Abweichen von der Sanktion des
Fahrverbots rechtfertigen und statt dessen eine angemessene Erhöhung der Regelbuße als ausreichend
erscheinen lassen. In den Fällen des § 4 Abs. 1 BKatV können dabei sowohl außergewöhnlicherten
als auch eine Vielzahl minderer Erschwernisse bzw. entlastender Umstände genügen, um eine solche
Ausnahme zu begnden (BGH NZV 1992, 117 und 286; OLG Naumburg NZV 1995, 161 und 201;
BayObLG NZV 1994, 327, 370 und 487; OLGsseldorf NZV 1993, 37, 241 und 446; OLG ln NZV
1994, 161; OLG Oldenburg NZV 1993, 198 und 278; OLG Karlsruhe VRS 88, 476). Im Hinblick auf dieses
Regel-Ausnahmeverhältnis ist für die tatrichterliche Einzelfallpfung, ob ein Fahrverbot zu verhängen ist
oder nicht, nur noch eingeschnkt Raum (BGH NZV 1992, 286; OLG Düsseldorf NZV 1995, 161 und NZV
1993, 241; BayObLG NZV 1994, 327), wobei sich der Bußgeldrichter dieses verbleibenden
Ermessensbereichs allerdings bewusst sein und dies in der Begndung seiner Sanktionsentscheidung
erkennen lassen muss (vgl. BGHSt 38, 125, 136).
Die Entscheidungsgnde des angefochtenen Beschlusses werden diesen Anforderungen nicht in vollem
Umfang gerecht. Zwar ist nicht zu beanstanden, dass der Bußgeldrichter nach Feststellung eines
Regelfalles der fahrlässig groben Pflichtverletzung trotz sorgfältiger Prüfung keinen Ausnahmeanlass
gesehen hat, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen. Diese tatrichterliche Würdigung sst
Rechtsfehler nicht erkennen und ist deshalb vom Beschwerdegericht hinzunehmen. Nachdem sich die
Entscheidungsgnde in diesem Zusammenhang mit den beruflichen und wirtschaftlichen Folgen eines
Fahrverbots für den Betroffenen auseinandersetzen, hätte sich die Ausnahmeprüfung jedoch nicht auf das
Ob der Anordnung beschränken dürfen, sondern auch die Frage der Dauer in solche Erwägungen mit
einbeziehen müssen. Zwar knüpft der Regelfall des qualifizierten Verstoßes gemäß § 4 Abs. 1 BKatV
durch die Bezugnahme des Satzes 2 der Vorschrift zugleich an die Regelsanktionen der Bußgeldtabelle
an, der sich der Bußgeldrichter deshalb ohne Begründungsaufwand im Normalfall anschließen kann. Im
Unterschied zur Bemessung der Bußgeldbeträge, die für die im Bußgeldkatalog im einzelnen aufgeführten
Verkehrsverstöße vorgesehen sind und deren Regelcharakter durch § 1 Abs. 1 Satz 1 BKatV festgelegt ist
(„ist festzusetzen“), hat der Gesetzgeber den Sanktionsspielraum für Ausnahmen vom Fahrverbot in § 4
BKatV differenzierter geregelt. Zwar sind auch in den Fällen des Abs. 1 der Vorschrift die Regeltze für
die Fahrverbotsdauer nach der Tabelle im Anhang Zumessungsrichtlinien, die der Richter zu beachten
hat, ohne daran jedoch ausnahmslos gebunden zu sein. Vielmehr besteht auch auf der Stufe der
zeitlichen Bemessung des Fahrverbots eine eingeschränkte richterliche Entscheidungsfreiheit, die es
erlaubt, jedoch nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch gebietet, die
besonderen Umstände des konkreten Falls bei der Sanktionsbemessung zu becksichtigen (vgl AG
Gießen ZfSch 1999, 441 f; KG Berlin Beschluss vom 22. August 2001, 2 Ss 146/01). Auch dabei enthebt
die Regelfalltechnik der Verordnung den Richter der Verpflichtung, die Angemessenheit der
Fahrverbotsdauer besonders zu begründen, wenn keine besonderen Milderungsgnde ersichtlich sind.
Ebenso wie bei der Frage, ob die Anordnung selbst gerechtfertigt ist, muss er sich jedoch auch bei der
Bemessung der Dauer – ebenso wie bei einer etwaigen Beschnkung auf Fahrzeugarten (vgl. BayObLG
DAR 1991, 110 f) – der Möglichkeit des Abweichens vom Regelsatz des Katalogs bewusst sein und dies
in den Entscheidungsgründen zumindest dort zu erkennen geben, wo solche Ausnahmeumstände
zugunsten des Betroffenen anklingen.
Diesen Anforderungen an die Ermessensergungen des Richters im Rahmen der Bemessung der
Fahrverbotsdauer werden die Entscheidungsgnde des angefochtenen Urteils nicht gerecht. Obwohl der
Bußgeldrichter die Frage der wirtschaftlichen Folgen eines dreimonatigen Fahrverbots ertert und der
Betroffene in der Hauptverhandlung gerade eine solche Dauer als existenzgefährdend dargestellt hat,
wird auf die Möglichkeit eines kürzeren Verbots nicht eingegangen. Es ist deshalb zu besorgen, dass der
Bußgeldrichter sein Ermessen, ausnahmsweise vom Regelsatz des dreimonatigen Fahrverbots
abzuweichen, übersehen hat. Kommt jedoch ein rzeres Fahrverbot in Betracht, so wäre dies zugleich
Anlass für eine Erhöhung des Bußgeldes geß § 4 Abs. 4 BKatV über den Regelsatz hinaus. Deshalb
hat die Entscheidung über die Rechtsfolgen der Zuwiderhandlung insgesamt keinen Bestand.
Der Senat sieht sich nicht in der Lage, Geldbuße und Fahrverbot selbst festzusetzen (§ 79 Abs. 4 OWiG),
da der Sachverhalt zum Zweck der Bemessung der Rechtsfolgen weiter aufgeklärt werden muss. Dazu
gibt der Senat folgenden Hinweis:
Die Entscheidungsgnde lassen nicht eindeutig genug erkennen, für welchen beruflichen Arbeitskreis
der Betroffene auf die Benutzung seines PKW angewiesen ist. Es ist auch unklar, ob nach der bei den
Akten befindlichen Bestätigung des Arbeitgebers die Entlassung nur für den Fall der Entziehung der
Fahrerlaubnis oder auch der Anordnung eines mehrmonatigen Fahrverbotes droht. Zudem wird die
Vorlage des Arbeitsvertrages erforderlich sein, um auszuschließen, dass es sich bei der Bestätigung um
eine bloße Gefälligkeitsbekundung handelt.
Dr. Ohler Maurer Ruppert

OLG Zweibrücken: auskunft, beendigung, kostenregelung, quelle, rechtsgrundlage, rücknahme, anfechtung, hauptsache, datum

6 WF 27/11 vom 08.04.2011

OLG Zweibrücken: wiedereinsetzung in den vorigen stand, urkunde, rechtsmittelbelehrung, jugendamt, rechtsirrtum, verschulden, verspätung, hauptsache, quelle, beschwerdefrist

6 WF 224/10 vom 30.03.2011

OLG Zweibrücken: rechtliches gehör, abänderungsklage, hauptsache, anfang, urkunde, befreiung, quelle, verfügung, datum, stadt

6 WF 207/10 vom 22.03.2011

OLG Zweibrücken: ergänzung, anhörung, rechtssicherheit, namensänderung, quelle, rechtskraft, adoptionsverfahren, erstreckung, datum, beschwerdeinstanz

6 UF 31/11 vom 21.03.2011

OLG Zweibrücken: scheidung, quelle, rechtskraft, einzelrichter, stufenklage, datum

6 WF 53/11 vom 18.03.2011

Anmerkungen zum Urteil