OLG Zweibrücken 1 Ws 181/09 Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Rechtliches gehör, Form, Verschulden

Urteil 1 Ws 181/09 des OLG Zweibrücken vom 22.10.2009

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OLG  Zweibrücken  22.10.2009  Ws  181/09  SsRs  34/09  Aufhebung  eines  Urteils  wegen  Versagung  des  rechtlichen  Gehörs  SsRs  34/09;  Ws  181/09  6071  Js  1772/09  StA  Kaiserslautern  Pfälzisches  Oberlandesgericht  Zweibrücken  Beschluss  In  dem  Bußgeldverfahren  gegen  M......  R....,  geboren  am ............  in ...........,  wohnhaft  in ............................,  wegen  Verkehrsordnungswidrigkeit  hier:  Antrag  auf  Zulassung  der  Rechtsbeschwerde (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 1 Ws 181/09

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zum Wiedereinsetzungsantrag: Eine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision des Angeklagten - wie hier - bereits form- und fristgerecht begründet worden ist und nur zu einzelnen Angriffen ergänzend vorgetragen werden soll (BGHSt 1, 44, 46; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - 1 StR 301/12 mwN). Denn das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, nachdem er seine Erklärung durch das am 1. Oktober 2009 bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Kusel aufgenommene Protokoll rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form nachgeholt hat. Bei der ursprünglichen Protokollaufnahme durch die unzuständige Beamtin handelt es sich um ein Verschulden der Justizbehörden, das dem Betroffenen nicht zugerechnet
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.10.2010, X S 19/10 Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung Tatbestand 1 I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) abgewiesen, weil die Klagefrist nicht eingehalten worden war. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht gewährt. Revision
ist darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil sie der durch § 152a Abs. 2 Satz 6, Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorgeschriebenen Form ermangelt. Denn es werden keine Umstände dargelegt, aus denen sich die Möglichkeit ableiten lässt, der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör sei in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden. Dahingestellt bleiben kann, ob nicht auch eine mangelnde tatsächliche Erreichbarkeit
ist darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil sie der durch § 152a Abs. 2 Satz 6, Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorgeschriebenen Form ermangelt. Denn es werden keine Umstände dargelegt, aus denen sich die Möglichkeit ableiten lässt, der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör sei in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden. Dahingestellt bleiben kann, ob nicht auch eine mangelnde tatsächliche Erreichbarkeit