OLG Zweibrücken 1 Ss 79/03 Fahrverbot, Bestätigung, Höchstgeschwindigkeit, Beschränkung

Urteil 1 Ss 79/03 des OLG Zweibrücken vom 12.05.2003

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OLG  Zweibrücken  12.05.2003  Ss  79/03  § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV">§§ 24, 25, 26 a StVG§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV  Leitsatz  Ebenso  wie  für  die  Anordnung  eines  Fahrverbots  in  den  Regelfällen  des  § 4 BKatV  hat  der  Bußgeldrichter  auch  auf  der  Stufe  der  zeitlichen  Bemessung  dieses  Verbots  ein  eingeschränktes  Ermessen,  das  es  ihm  erlaubt,  die  besonderen  Umstände  des  konkreten  Falls  zu  berücksichtigen  und  vom  Regelsatz  des  Bußgeldkatalogs  abzuweichen;  dieser  Möglichkeit  muss  er  sich  bewusst  sein  und  dies  in  den  Entscheidungsgründen  dort  zu  erkennen  geben,  wo  Ausnahmeumstände  anklingen.  Pfälzisches  Oberlandesgericht  Zweibrücken  –  Bußgeldsenat  –  Beschluss  vom  12.  Mai  2003  Ss  79/03  Ss  79/03  4082  Js  14515/02  StA  Zweibrücken  Pfälzisches  Oberlandesgericht  Zweibrücken  Beschluss (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 1 Ss 79/03

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der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Zeichen 274, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, §§ 24, 25 Abs. 1, 2, 2 a, 26 a StVG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV) zu einer Geldbuße von 375 € und einem Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt und vor allem die Anordnung
Bußgeldbescheides des Polizeipräsidenten in Berlin vom 27. Februar 2008 - - wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h zu einer Geldbuße von 100,- (einhundert) Euro verurteilt. Der Betroffenen wird für die Dauer von - 1 - (einem) Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam,
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hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 120,00 Euro festgesetzt und entsprechend § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ein nach Abs. 2a dieser Vorschrift wirksam werdendes Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Mit seiner Rechtsbeschwerde beanstandet der Betroffene das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen