Urteil des OLG Stuttgart vom 09.09.2014

OLG Stuttgart: abberufung, geschäftsführer, wichtiger grund, verwaltung, auflage, letztwillige verfügung, abrede, erblasser, mehrheit, zusammenarbeit

OLG Stuttgart Beschluß vom 9.9.2014, 14 U 9/14

Leitsätze

1. Die u.a. für den Fall der Berechtigung einer Miterbengemeinschaft an einem Gesellschaftsanteil anwendbare Vorschrift des § 18 Abs. 1

GmbHG soll nur verhindern, dass die Anteilsrechte von den einzelnen Mitberechtigten unterschiedlich ausgeübt werden. Dazu kommt es nicht,

wenn nur einer oder ein Teil der Miterben das Recht mit Wirkung für alle ausübt. Die gemeinschaftliche Rechtsausübung kann insbesondere

dadurch erfolgen, dass die Mitberechtigten einen gemeinsamen Vertreter bestellen.

2. Die Mehrheit der Miterben kann, hat sie abgedeckt durch §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB eine ordnungsgemäße Maßnahme zur Verwaltung des

Nachlasses - zumindest, soweit sie nicht Verfügung ist - beschlossen, die Maßnahme auch ohne die Mitwirkung der überstimmten Miterben mit

Wirkung für und gegen die Erbengemeinschaft ausführen. § 18 Abs. 1 GmbHG steht einer solchen Ausführung nicht entgegen.

3. Zur Einordnung der Abberufung des Geschäftsführers einer Gesellschaft, deren Anteile sich noch im ungeteilten Nachlass befinden, als

Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses.

4. Zu den Auswirkungen eines noch unerfüllten Vermächtnisanspruchs an in ungeteilter Erbengemeinschaft gehaltenen GmbH-Anteilen auf

Stimmrecht und Geschäftsführung in der GmbH.

5. Zu den Voraussetzungen einer Abberufung eines von mehreren GmbH-Geschäftsführern aus wichtigem Grund wegen eines zwischen den

Geschäftsführern eingetretenen unheilbaren Zerwürfnisses.

Auf den Hinweisbeschluss des Senats hin ist die Berufung zurückgenommen worden.

Tenor

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Tübingen vom 24.01.2014 - 21 O 33/13 - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Zurücknahme der Berufung bis 08.10.2014.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 100.000,00 EUR.

Gründe

1 Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Es liegen die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2

ZPO vor. Der Senat rät zur Zurücknahme der Berufung.

2 Es bedarf keiner Entscheidung, ob dem Kläger - wie die Beklagte meint - ganz oder teilweise bereits die Aktivlegitimation bzw. die

Anfechtungsbefugnis fehlt und sich die Entscheidung des Landgerichts - die Anfechtungsbefugnis ist nach h. M., die der Senat teilt,

materiell-rechtliche Sachbefugnis, weshalb bei ihrem Fehlen die Klage als unbegründet abzuweisen ist (s. etwa OLG Düsseldorf, GmbHR

1996, 443, 451; Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 167; Münchener Kommentar zum GmbHG/Wertenbruch,

1. Aufl., § 47 Anh. Rn. 172; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., Anh § 47 Rn. 135; a. A. K. Schmidt, in: Scholz,

GmbHG, 11. Aufl., § 45 Rn. 127 [m. w. N. zur h. M. in Fn. 2]: Abweisung als unzulässig) - insoweit schon deshalb als im Ergebnis

richtig darstellt. Denn jedenfalls leidet der angegriffene Beschluss nicht an Mängeln, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat.

Zumindest deshalb ist die Entscheidung des Landgerichts richtig.

3 1. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger in seiner Berufung auf § 2211 Abs. 1 BGB. Die Vorschrift ist unanwendbar, weil die

Testamentsvollstreckung mit Kündigung durch Notar a. D. B vom 22.04.2013 ohne Benennung eines Nachfolgers beendet war, nachdem

eine Ernennung durch das Nachlassgericht nach § 2200 Abs. 1 BGB nicht in Betracht kam (vgl. etwa Staudinger/Reimann, BGB,

Neubearbeitung 2012, § 2211 Rn. 6). Hinsichtlich des zuletzt genannten Aspekts schließt sich der Senat jedenfalls in der Sache den

Darlegungen des 8. Zivilsenats in seinem Beschluss 18.07.2013 (8 W 210/13) an; auf die Frage der Rechtskraftwirkung dieser

Entscheidung (vgl. hierzu etwa Staudinger/Reimann, BGB, Neubearbeitung 2012, § 2211 Rn. 21 ff.) kommt es somit nicht an. Die

Einwände der Berufung sind nicht geeignet, die Überlegungen des 8. Zivilsenats in Frage zu stellen. Dass es dem Erblasser nicht lediglich

um das Ob der Testamentsvollstreckung ging, sondern ganz entscheidend auch um das Wie, zeigen die detaillierten Bestimmungen zur

Person des bzw. der Testamentsvollstrecker in den letztwilligen Verfügungen nach Ansicht des Senats deutlich; wer ihm so hinreichend

vertraut war, dass er ihn zum Testamentsvollstrecker bestimmte, konnte unabhängig davon nur der Erblasser selbst entscheiden, und er hat

dies ja auch entschieden.

4 2. Zu Unrecht rügt die Berufung, das Landgericht habe verkannt, dass es im Streitfall hinsichtlich des Abberufungsbeschlusses

gemeinschaftlicher Rechtsausübung und einstimmiger Beschlussfassung bedurft habe.

5 a) Die hier getroffene Mehrheitsentscheidung ist - wie die Berufung selbst wohl nicht mehr in Abrede stellt - nicht etwa bereits unabhängig

davon, ob sie als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses nach den einschlägigen erbrechtlichen Vorschriften der §§

2038 Abs. 2, 745 BGB zulässig war, wegen eines Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 GmbHG unzulässig, der angegriffene Beschluss ist

folglich nicht schon im Hinblick darauf anfechtbar oder gar nichtig.

6 aa) Die allerdings u.a. für den Fall der Berechtigung einer Miterbengemeinschaft an einem Gesellschaftsanteil anwendbare (s. nur

Thüringer OLG, GmbHR 2013, 149 - Tz. 51) und damit auch im Streitfall grundsätzlich einschlägige Vorschrift des § 18 Abs. 1 GmbHG

soll - wie in der Rechtsprechung, der der Senat folgt und die auch in der Literatur (s. statt aller Münchener Kommentar zum

GmbHG/Reichert/Weller, 1. Aufl., § 18 Rn. 57 ff.) überwiegend Billigung findet, seit langem geklärt ist (s. nur etwa die Darstellung mit

umfangreichen Nachweisen bei OLG Karlsruhe, GmbHR 2014, 254 - Tz. 15 f.; s. ferner etwa Thüringer OLG, NZG 2012, 782 - Tz. 40;

Thüringer OLG, GmbHR 2013, 149 - Tz. 53) - nur verhindern, dass die Anteilsrechte von den einzelnen Mitberechtigten unterschiedlich

ausgeübt werden. Dazu kommt es nicht, wenn nur einer oder ein Teil der Miterben das Recht mit Wirkung für alle ausübt (BGHZ 108, 21

- Tz. 28). Die gemeinschaftliche Rechtsausübung kann insbesondere dadurch erfolgen, dass die Mitberechtigten einen gemeinsamen

Vertreter bestellen (s. etwa BGHZ 49, 183, 191). So lag es hier.

7 bb) Es ist entgegen der Auffassung der Berufung in der Rechtsprechung, von der abzuweichen der Senat auch diesbezüglich keinen

Anlass sieht, ferner seit langem geklärt, dass die Mehrheit der Miterben, hat sie abgedeckt durch §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB eine

ordnungsgemäße Maßnahme zur Verwaltung des Nachlasses - zumindest, soweit sie nicht Verfügung ist - beschlossen, die Maßnahme

auch ohne die Mitwirkung der überstimmten Miterben mit Wirkung für und gegen die Erbengemeinschaft ausführen kann (so bereits

BGHZ 56, 47 - Tz. 17 ff.; s. aus neuerer Zeit nur etwa KG, FamRZ 2011, 1254 - Tz. 43). § 18 Abs. 1 GmbHG steht einer solchen

Ausführung - was die Berufung aber wohl auch nicht in Abrede stellt - ebenfalls nicht entgegen.

8 b) Der Senat folgt der Berufung auch nicht in ihrer Auffassung, bei der Abberufung des Geschäftsführers einer Gesellschaft, deren Anteile

sich noch im ungeteilten Nachlass befinden, handle es sich grundsätzlich nicht um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung, sondern

um eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme, die einen einstimmigen Beschluss aller Miterben erfordere. Dass das Gegenteil der Fall

ist, hat insbesondere das Thüringer OLG (GmbHR 2013, 149 - Tz. 49, 53) eingehend und überzeugend begründet, worauf sich sowohl

das Landgericht als auch die Beklagte u.a. in ihrer Berufungserwiderung bezogen haben. Der Senat folgt dieser Sicht; die Berufung

vermag nichts aufzuzeigen, was ihr entgegenstehen könnte.

9 aa) Aus den hier vorliegenden besonderen Umständen des Falles ergibt sich entgegen der Sicht der Berufung nichts anderes, und zwar

weder im Hinblick darauf, dass der Kläger hier als einer von zwei Geschäftsführern abberufen wurde, und auch nicht im Hinblick darauf,

dass der Erblasser in der letztwilligen Verfügung vom 14.01.2010 (Anlage KS & P 13) den Willen bekundete, der Kläger solle

Geschäftsführer der Beklagten sein. Letzterem Umstand kann zwar Bedeutung zukommen, soweit der Erblasser seinen Willen in einer

Form zur rechtlichen Geltung gebracht hat, die eine gegenwärtige Bindung der Erben bewirkt; jedoch ist selbst dies - noch ist es gar der

Umstand, dass ein solcher Erblasserwille vorliegt - nicht geeignet, die Abberufung entgegen diesem Willen dem Bereich ordnungsgemäßer

Verwaltung im Sinn von §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB zu entziehen. Erst recht gilt dies für die hier vorliegende Konstellation einer

Abberufung eines von zwei Geschäftsführern.

10 bb) Es liegt im Streitfall entgegen der Ansicht der Berufung schließlich auch nicht deshalb anders, weil hier ein tief greifendes Zerwürfnis

einzelner Miterben untereinander vorliegt, insbesondere zwischen dem Kläger und dem (weiteren) Geschäftsführer der Beklagten. Wenn

die Berufung unter Verweis darauf in Abrede stellt, dass es sich bei der Abberufung des Klägers um eine ordnungsgemäße

Verwaltungsmaßnahme handelt, ist dementsprechend auch das nicht berechtigt.

11 (1) Die Ordnungsmäßigkeit einer Maßnahme - zur Nachlassverwaltung gehören alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung

und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzung und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten - ist aus objektiver Sicht zu

beurteilen; entscheidend ist der Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers (s. etwa BGHZ 183, 140 - Tz. 33).

Ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen alle Maßnahmen, die nach den individuellen Gegebenheiten im Zeitpunkt der

Beschlussfassung vernünftig erscheinen; eine allgemeine Zweckmäßigkeits- oder Inhaltskontrolle, bei der die Minderheit oder das Gericht

die Auffassung der Mehrheit ersetzen könnte, findet indes nicht statt (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/K. Schmidt, 6. Aufl., §§ 744,

745 Rn. 22; auch Staudinger/Langhein, BGB, Neubearbeitung 2008, § 745 Rn. 5), wenn auch die berechtigten Interessen der Minderheit

nicht übergangen werden dürfen (vgl. Staudinger/Langhein, BGB, Neubearbeitung 2008, § 745 Rn. 5). Es besteht jedoch ein

Ermessensspielraum für die Mehrheit, auch ist ein Beschluss nicht schon dann nicht mehr ordnungsgemäß, wenn nicht die optimale,

sondern eine weniger zweckmäßige Lösung beschlossen worden ist; die Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung verhilft nur in

seltenen Ausnahmefällen zur Inhaltskontrolle (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/K. Schmidt, 6. Aufl., §§ 744, 745 Rn. 28; vgl. auch

Staudinger/Langhein, BGB, Neubearbeitung 2008, § 745 Rn. 5).

12 (2) Ein solcher Ausnahmefall liegt hier entgegen der Ansicht der Berufung nicht vor. Die Abberufung des Klägers war hier zumindest im

Ausgangspunkt und nach den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit frei möglich,

eine Beschränkung nach § 38 Abs. 2 Satz 1 GmbHG enthält der Gesellschaftsvertrag der Beklagten unstreitig nicht. Allein schon der

ebenfalls unstreitige Umstand, dass zwischen dem Kläger und dem (weiteren) Geschäftsführer der Beklagten schwer wiegende

Streitigkeiten ausgetragen werden, lässt die Abberufung des Klägers zumindest nicht in einem Maße sachwidrig erscheinen, dass hier auch

nur entfernt der Bereich betroffen wäre, in dem die Abberufung nach den dargestellten Grundsätzen nicht mehr als Maßnahme

ordnungsgemäßer Verwaltung einzustufen wäre, zumal im Gegenteil ein wichtiger Grund für die Abberufung des Klägers gegeben war

(dazu noch unten unter I 4 b). An diesem Ergebnis änderte sich selbst dann nichts, wenn die Mehrheit bei der Entscheidung für die

Abberufung des Klägers erbrechtlichen Vorgaben ausgesetzt gewesen wäre und diese verletzt hätte. Ein solcher Verstoß zeitigte - was

separat zu prüfen wäre - ggf. eigenständige, von der Frage der mit der Einstufung in den Bereich ordnungsgemäßer Verwaltung

verbundenen Wirkungen abgesetzte Rechtsfolgen, führte aber nicht zur Ausgrenzung der in Frage stehenden Maßnahme aus dem Bereich

ordnungsgemäßer Verwaltung. Abgesehen davon liegt ein solcher Verstoß gegen erbrechtliche Vorgaben nicht vor (dazu sogleich näher).

13 3. Der Senat folgt der Berufung auch nicht darin, dass die erhobene Klage aus § 242 BGB begründet sei.

14 a) Unabhängig davon, dass sich der Kläger - worauf die Berufungserwiderung zutreffend hinweist - mit diesem Vorbringen in

Widerspruch setzt zu seiner zu § 2211 BGB vertretenen Auffassung, teilt der Senat nicht die Ansicht der Berufung, die im Streit stehenden

Beschlussfassungen seien treuwidrig angesichts des Umstands, dass die Miterbengemeinschaft die Erfüllung der ausgesetzten

Vermächtnisse und damit die Übertragung der Gesellschaftsanteile an der Beklagten verweigere und sich nur dadurch die Möglichkeit

verschafft habe, den angefochtenen Beschluss herbeizuführen. Für diese Sicht ist nach Ansicht des Senats - auch darauf weist die

Berufungserwiderung zutreffend hin - schon angesichts des zeitlichen Ablaufs kein Raum, kündigte der Testamentsvollstrecker B doch

erst mit Wirkung zum 10.05.2013. Abgesehen davon steht es den Miterben jedenfalls im Grundsatz frei, die Wirksamkeit der letztwilligen

Verfügung, mit der die Vermächtnisse ausgesetzt wurden, auf dem Rechtsweg prüfen zu lassen; ob bei offensichtlich und eindeutig

missbräuchlichem Beschreiten des Rechtswegs anderes gelten könnte, bedarf keiner Entscheidung, weil zumindest ein solcher Fall hier

nicht vorliegt.

15 b) Die für den Fall der Wirksamkeit des ausgesetzten Vermächtnisses bestehende schuldrechtliche Bindung als solche gibt dem Kläger

keine Rechtsposition, die seine Klage begründet machen könnte. Einfluss auf Stimmrecht und Geschäftsführung der Beklagten steht ihm

allein aus dem relativen Recht, das ihm aufgrund der Vermächtnisanordnung im Falle ihrer Wirksamkeit zustünde, nicht zu: § 2184 Satz 1

weist dem Vermächtnisnehmer zwar seit dem Anfall des Vermächtnisses die Früchte zu, für die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache

oder des Rechts gewährt (§ 100 BGB), gilt jedoch gemäß § 2184 Satz 2 BGB gerade anderes. Um solche Vorteile handelt es sich indes

beim Einfluss auf Stimmrecht und Geschäftsführung (s. etwa RGZ 118, 266, 268; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB, Neubearbeitung 2011,

§ 100 Rn. 7; Demuth, BB 2001, 945).

16 c) Immerhin mag das relative Recht aus dem ggf. wirksamen Vermächtnis dem Kläger Rechte gegen die den Gesellschaftsanteil haltende

Erbengemeinschaft vermitteln, sofern diese über den Gegenstand des Vermächtnisses, den dem Kläger zugedachten Gesellschaftsanteil, in

einer Art und Weise verfügt oder diesen sonst in einer Art und Weise verwaltet, die dem Kläger nachteilig ist, insbesondere diesen

Gegenstand schädigt (vgl. etwa Demuth, BB 2001, 945, 947); und insofern - nicht aber in dem von der Berufung gewünschten, von ihr

mit einem fehlgehenden Hinweis auf Münchener Kommentar zum BGB/Rudy, 6. Aufl., § 2174 Rn. 10 untermauerten, deutlich weiter

gehenden Umfang - kommt in Betracht, dass die Erben bei der Verwaltung des Gesellschaftsanteils die Interessen der Vermächtnisnehmer

zu berücksichtigen haben (so etwa Demuth, BB 2001, 947; vgl. etwa auch Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2147 Rn. 6). Ob dieser

Ausgangspunkt indes tatsächlich richtig ist, kann für den Streitfall dahinstehen. Denn es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die

Abberufung des Klägers eine derart schädigende Wirkung gehabt hat. Das hat bereits das Landgericht - wenn auch unter einem anderen

rechtlichen Ausgangspunkt - im Zusammenhang mit der Erörterung, inwieweit die Vermächtnisanordnung der im Streit stehenden

Abberufung entgegenstehe, unter Hinweis darauf klargestellt, dass die Erhaltung des Nachlasses auch nach dem Vortrag des Klägers in

keinster Weise gefährdet sei (s. S. 24 des angefochtenen Urteils). Hiergegen wendet sich die Berufung nicht (S. 13 der

Berufungsbegründung).

17 4. Aus der in § 2 der als Anlage KS & P 13 vorgelegten letztwilligen Verfügung vom 14.01.2010 angeordneten Auflage folgt -

unabhängig davon, ob die letztwillige Verfügung wirksam ist, was hier dahin steht - für den Streitfall kein anderes Ergebnis.

18 a) Das ergibt sich bereits daraus, dass diese Auflage lediglich die Bestellung des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten unverzüglich

nach dem Erbfall zum Gegenstand hat, nicht hingegen den Widerruf der einmal erfolgten Bestellung. Der Senat teilt im Ergebnis die

Ansicht des Landgerichts, bereits die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer der Beklagten habe die Erfüllung dieser Auflage zur

Folge, diese vermittle dem Kläger - wobei dahin steht, ob sich eine etwaige erbrechtliche Bindung der Miterben, die sich bei

abweichendem Verständnis der Auflage ergeben könnte, überhaupt auf die hier allein entscheidende Wirksamkeit des

Abberufungsbeschlusses auswirken könnte, was die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung in Abrede stellt - von vornherein keine

darüber hinausgehenden Rechte, unter Berufung auf die er sich gegen den hier im Streit stehenden Beschluss möglicherweise wenden

könne.

19 aa) Die Auffassung, dass die in Rede stehende Auflage lediglich die Bestellung des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten

unverzüglich nach dem Erbfall zum Gegenstand hat, nicht hingegen den Widerruf der einmal erfolgten Bestellung, entspricht dem klaren

Wortlaut der als Anlage KS & P 13 vorgelegten letztwilligen Verfügung vom 14.01.2010. Die Regelungen sind ihrem Text nach

ausschließlich auf die Bestellung bezogen. Sie, wie von dem Kläger gewünscht, erweiternd auszulegen, liegt im Hinblick darauf nicht

nahe, zudem deshalb nicht, weil es sich um ein notarielles Testament handelt. Abgesehen davon hat der Erblasser detailliert und mehrfach -

notariell - von Todes wegen verfügt, er hat stets sehr detaillierte Anordnungen getroffen (vgl. auch schon OLG Stuttgart, Beschluss vom

18.07.2013 - 8 W 210/13 - Umdruck, S. 8 unten). Das gilt auch für die hier in Rede stehende Belastung der Miterben durch die Auflage.

Er hat zudem diese Auflage durch den als Anlage KS & P 12 vorgelegten Gesellschafterbeschluss - auf dessen Wirksamkeit und

Wirkungen es hier im Einzelnen nicht ankommt - ebenfalls vom 14.01.2010 flankiert, was gleichermaßen zeigt, dass er eine aus seiner

Sicht vollständige, alle Eventualitäten berücksichtigende und regelnde Vereinbarung getroffen hat. Das erweiternde Verständnis, das der

Kläger der Auflage beilegen möchte, überzeugt den Senat von hier aus nicht. Für diese Sicht spricht im Übrigen auch, dass dem Erblasser

die gesellschaftsrechtliche Situation, die einen Widerruf der Geschäftsführerbestellung ohne wichtigen Grund erlaubte, bekannt gewesen

sein muss. Hätte er insoweit in Bezug auf den Kläger abändernde Regelungen treffen wollen, ist anzunehmen, dass er diese ausdrücklich

und zweifelsfrei getroffen hätte.

20 bb) Der Senat vermag der Berufung auch nicht darin zu folgen, ein solches Verständnis widerspreche dem Erblasserwillen, weil dieser

ausweislich der Bemerkung in § 1 der letztwilligen Verfügung vom 14.01.2010 habe sicherstellen wollen, dass der Kläger Geschäftsführer

wird. Auch diese Feststellung bezieht sich ihrer Formulierung nach allein auf die Bestellung des Klägers (… „Geschäftsführer“ … „wird“).

Die getroffene Regelung stellt - insbesondere bei Berücksichtigung des Gesellschafterbeschlusses vom 14.01.2010 - zumindest aus Sicht

des Erblassers sicher, dass der Kläger sogleich mit dem Erbfall die Position eines Geschäftsführers der Beklagten erlangt. Dafür, dass es

für die Zeit danach nicht bei den nach dem Gesellschaftsvertrag geltenden Regelungen für die Abberufung verbleiben sollte, die immerhin

auch in diesem Zeitraum eines an gewisse Voraussetzungen geknüpften positiven Tätigwerdens bedurfte, fehlt ein ausreichender Anhalt.

21 b) Selbst wenn jedoch die Auffassung der Berufung, aus der in § 2 der letztwilligen Verfügung vom 14.01.2010 angeordneten Auflage

ergebe sich, dass nach Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer seine Abberufung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich

sei, würde dies im Ergebnis nichts ändern. Denn die im Streit stehende Abberufung des Klägers war jedenfalls durch einen wichtigen

Grund im Sinne von § 38 Abs. 2 GmbHG getragen.

22 aa) Ein wichtiger Grund zur Abberufung jedes von mehreren Geschäftsführern liegt bereits in dem Umstand, dass diese untereinander so

zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist, soweit der jeweils Abzuberufende durch sein - nicht

notwendigerweise schuldhaftes - Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat, wobei es für die Beurteilung, ob zwischen

Geschäftsführern ein unheilbares Zerwürfnis eingetreten ist, nicht entscheidend auf ein etwaiges Verschulden der beteiligten

Geschäftsführer, sondern vielmehr darauf ankommt, ob unter den gegebenen Umständen eine gedeihliche Zusammenarbeit noch zu

erwarten ist (vgl. BGH, GmbHR 1992, 299, 300 f.; ferner z. B. BGH, GmbHR 2009, 434, 435 m. A. Werner, GmbHR 2009, 435, 436 f.;

ebenso etwaSenat, GmbHR 2013, 414 - Tz. 167; OLG Köln, GmbHR 2011, 135 - Tz. 27;Münchener Kommentar zum

GmbHG/Stephan/Tieves, 1. Aufl., § 38 Rn. 88, 98 [„Zerrüttung“]; Schneider/Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 38 Rn. 50); es

ist auch nicht entscheidend, wessen Verschuldensanteil überwiegt (s. etwa OLG München, Urt. v. 22.07.2010 - 23 U 4147/09 - Tz. 35 f.;

vgl. auch Schneider/Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 38 Rn. 50), auf die Verursachens- und Verschuldensbeiträge kommt es

vielmehr nicht an (s. OLG München, Urt. v. 22.07.2010 - 23 U 4147/09 - Tz. 35; Münchener Kommentar zum GmbHG/Stephan/Tieves,

1. Aufl., § 38 Rn. 88; tendenziell anders aber wohl etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 13). Im Falle

dauerhaften Streits zwischen Geschäftsführern, der ein gedeihliches Zusammenwirken gefährdet oder gar ausschließt, im Falle

unbehebbarer Verfeindung muss nicht der überwiegend schuldige Geschäftsführer, sondern es kann derjenige abberufen werden, auf

dessen Mitwirkung weniger Wert gelegt wird (Münchener Kommentar zum GmbHG/Stephan/Tieves, 1. Aufl., § 38 Rn. 98;

Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 13), ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nicht (s. etwa

Schneider/Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 38 Rn. 50). Streitig ist allerdings, ob auch ein Geschäftsführer aus wichtigem

Grund abberufen werden kann, der zu dem Streit nichts beigetragen hat (bejahend Münchener Kommentar zum GmbHG/Stephan/Tieves,

1. Aufl., § 38 Rn. 88 m. N. zum Streitstand in Fn. 177).

23 bb) Nach diesen Maßstäben war die im Streit stehende Abberufung des Klägers von einem wichtigen Grund getragen.

24 (1) Unter anderem er und der (weitere) Geschäftsführer der Beklagten sind - wie das Landgericht festgestellt hat - untereinander so

zerstritten, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist. Dass diese Feststellung richtig ist, zeigt schon die Vielzahl

der rechtlichen Streitigkeiten, die auch zwischen diesen beiden Personen unstreitig gerichtlich anhängig sind bzw. ausgetragen wurden.

Das bestehende Zerwürfnis stellt die Berufung im Übrigen selbst nicht in Abrede.

25 (2) Dass der Kläger - wie die Berufung geltend macht - hierzu nichts beigetragen habe, trifft nicht zu. Weiterer Aufklärung durch den

Senat bedarf dieser Aspekt nicht.

26 (a) Das Landgericht hat Feststellungen dazu getroffen, dass und wie der Kläger versucht hat, von ihm für notwendig erachtete Unterlagen

zu erlangen und wie er versucht hat, dieses Begehren gegenüber Mitarbeitern des Betriebs durchzusetzen; der Senat verweist insofern auf

die Darstellung auf S. 22 f. des angefochtenen Urteils. Hiergegen wendet sich der Kläger - lediglich - zum einen mit der Behauptung, seine

Informationsverlangen seien als solche nicht unberechtigt gewesen, vielmehr habe ihm der (weitere) Geschäftsführer der Beklagten die zur

Wahrnehmung von Aufgaben des Klägers erforderlichen Informationen vorenthalten. Zum anderen rechtfertigt der Kläger sein

Herantreten an den Mitarbeiter E. damit, ein Geschäftsführer müsse sich nicht gefallen lassen, dass ihm ein Mitarbeiter des Unternehmens

die Einsicht in Unterlagen verweigere mit Hinweis darauf, er wolle zunächst anwaltliche Auskunft abwarten; ferner stellt der Kläger in

Abrede, dass er diesem Mitarbeiter - ebenso wenig wie der Mitarbeiterin K. - arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht habe. Schließlich

bringt die Berufung vor, der Kläger habe niemals Mitarbeiter der Beklagten bedroht und er habe auch nicht zu einer Störung des

Betriebsfriedens beigetragen.

27 (b) Die erwähnten, von der Berufung aufgegriffen Punkte bedürfen indes keiner weiteren Aufklärung. Es steht fest, dass zumindest auch

die Art und Weise des Auftretens des Klägers gegenüber den Mitarbeitern E. und K. und sein darin jedenfalls zum Ausdruck gekommenes

nachdrückliches Bemühen, an die von ihm für nötig gehaltenen Informationen zu gelangen, zu dem Zerwürfnis zwischen dem Kläger und

dem (weiteren) Geschäftsführer der Beklagten beigetragen haben. Schon deshalb war die Abberufung des Klägers durch einen wichtigen

Grund getragen. Erheblich ist hierfür allein, dass zwischen den Geschäftsführern ein unheilbares Zerwürfnis entstanden ist und im Übrigen

noch immer besteht, zu dem der Kläger zumindest durch seine erwähnten Versuche, an Informationen zu gelangen, beigetragen hat. Auf

ein Verschulden des Klägers kommt es nicht an. Auch die Frage, ob oder ggf. unter welchen Voraussetzungen die Informationsverlangen

des Klägers an sich berechtigt waren oder gewesen sein könnten und ob ihm Informationen zu Unrecht vorenthalten worden sind, ist

dementsprechend im hier entscheidenden Zusammenhang nicht erheblich. Ebenso wenig ist entscheidend, ob der Kläger die Mitarbeiter in

einer Art und Weise „angegangen“ hat, die man geradezu als „Bedrohung“ der Mitarbeiter zu bezeichnen hat, insbesondere kommt es

nicht darauf an, ob er ihnen gerade mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht hat. Und schließlich kann auch dahin stehen, ob und ggf.

inwieweit der Kläger durch seine Informationsverlangen eine Situation geschaffen hat, die mit dem Begriff einer Störung des

Betriebsfriedens zu beschreiben wäre. All diese Aspekte sind unerheblich, weil es nicht darum geht, die Streitigkeiten zwischen den

Geschäftsführern zu bewerten und zu entscheiden, wer von ihnen hinsichtlich der Handhabung der Informationsrechte des Klägers in

seiner seinerzeitigen Position als Geschäftsführer im Recht ist und wer nicht. Es geht allein darum, ob eine zumindest auch von dem

Kläger wesentlich mitverursachte Situation bestanden hat, in der es zu Dauerkonflikten zwischen den beiden Geschäftsführern kam, die

eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht erwarten lassen und die so notwendigerweise den Erfolg des Unternehmens beeinträchtigen. Eine

solche Situation lag hier vor. Bereits sie allein rechtfertigte die Abberufung eines der beiden sich in Konflikt befindenden Geschäftsführer,

um Ruhe einkehren zu lassen, und zwar unabhängig von einem etwaigen Verschulden der beteiligten Geschäftsführer und insbesondere

davon, wessen Verschuldensanteil überwog, sowie auch unabhängig von der Abgrenzung der Rechte und Pflichten, die ihnen jeweils im

Einzelnen zustanden und die sie trafen.

II.

28 Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor.

29 1. Der Senat ist aus den dargelegten Gründen einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,

§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Eine Berufung ist offensichtlich aussichtslos, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Nachprüfung

erkennbar ist, dass die vorgebrachten Berufungsgründe das angefochtene Urteil nicht zu Fall bringen können (so BT-Drucks. 17/6406, S.

9). Der Rechtsbegriff der Offensichtlichkeit bezieht sich allerdings allein auf den Erkenntnisprozess des Gerichts; ist sich dieses

zweifelsfrei darüber klar, dass eine mündliche Verhandlung zu keinem höheren Erkenntnisgrad führen kann, ist offensichtlich mangelnde

Erfolgsaussicht anzunehmen (s. Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 522 Rn. 36; dagegen Baumert, MDR 2013, 7, 8). Offensichtlichkeit setzt

dabei nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen auf der Hand liegt; sie kann - wie hier - auch das Ergebnis vorgängiger

gründlicher Prüfung sein (vgl. BT-Drucks. 17/6406, S. 9; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 522 Rn. 36; Meller-Hannich, NJW 2011, 3393,

3394). Entscheidend ist, dass der Senat die durch die Berufung aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen nicht nur einstimmig, sondern auch

zweifelsfrei beantworten kann und sich von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine neuen Erkenntnisse verspricht (vgl.

BT-Drucks. 17/6406, S. 9; Meller-Hannich, NJW 2011, 3393, 3394). Das ist hier der Fall.

30 2. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. zum Begriff etwa Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., §

522 Rn. 38), eine Entscheidung des Senats ist nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Der Senat hält eine mündliche Verhandlung auch nicht für geboten, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr.

4 ZPO (vgl. zu dieser Voraussetzung etwa BT-Drucks. 17/6406, S. 9; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 522 Rn. 40; Meller-Hannich, NJW

2011, 3393, 3395).