Urteil des OLG Stuttgart vom 22.05.2014
OLG Stuttgart: beleidigung, polizeibeamter, beweggrund, schmerzensgeld, kollege
OLG Stuttgart Beschluß vom 22.5.2014, 1 Ss 270/14
Leitsätze
1. Ein Schmerzensgeldanspruch kommt im Falle einer Beleidigung nur ausnahmsweise dann in
Betracht, wenn unter Würdigung von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie Intensität
und Ausmaß der mit der Beleidigung einhergehenden Beeinträchtigungen eine schwerwiegende
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt.
2. Dies ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn die Beleidigung im Rahmen einer polizeilichen
Diensthandlung begangen wird und die Amtsträgereigenschaft für sie erkennbar eine Rolle
spielt.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. Januar 2014
wird mit der Maßgabe als unbegründet
v e r w o r f e n ,
dass die Verurteilung zur Zahlung an den Adhäsionskläger
entfällt
und von einer Entscheidung über den Antrag des Adhäsionsklägers abgesehen wird.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die durch den Adhäsionsantrag
entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt; ihre insoweit
entstandenen notwendigen Auslagen tragen der Angeklagte und der Adhäsionskläger jeweils
selbst.
Gründe
1 Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift ausgeführt:
2 „Dass die Revision ohne weitere Einschränkung den Rechtsfolgenausspruch angreift, ist
dahingehend auszulegen, dass auch die Ausurteilung der Schmerzensgeldzahlung an den
Adhäsionskläger … von der Revision erfasst sein soll, § 300 StPO.
3 Insoweit ist die Revision mit der Sachrüge zulässig (406a Abs. 2 5. 1 StPO) und auch
begründet. Die Feststellungen der Strafkammer nebst den bindend gewordenen
Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils tragen die Ausurteilung eines
Schmerzensgeldanspruches nach § 823 Abs. 2, 253 BGB i. V. m. § 185 StGB und Art. 1
Abs. 1, 2 Abs. 1 GG nicht.
4 Aufgrund der Anordnung des § 253 BGB kann ein Schmerzensgeldanspruch im Fall einer
Beleidigung nur ausnahmsweise unmittelbar aus Artikel 1 Abs. 1, 2, Abs. 1 GG folgen
(BVerfG, NJW 2004, 2371). Voraussetzung ist, dass unter Würdigung von Anlass und
Beweggrund des Handelnden sowie Intensität und Ausmaß der mit der Beleidigung
einhergehenden Beeinträchtigungen eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts vorliegt. Für die Beleidigung von Polizeibeamten im Dienst gilt dabei:
Wenngleich ein Polizeibeamter Beleidigungen in seinem Dienst in keiner Weise dulden
muss und durch Stellung eines Strafantrags auf strafrechtliche Ahndung der Beleidigung
hinwirken kann, so ist andererseits von ihm zu erwarten, dass er anlässlich seiner
Dienstverrichtung ihm gegenüber ausgesprochene Beleidigungen in der Regel nicht auf
die eigene Person, sondern vornehmlich auf seine hiervon zu trennende Amtsträgerschaft
bezieht (LG Oldenburg, StV 2013, 690 - juris Rn 32). Die Urteilsfeststellungen lassen nicht
erkennen, dass die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch nach diesen
Maßstäben vorliegend erfüllt wären.
5 Aus den bindend gewordenen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils, Abschnitt II.
ergibt sich, dass der Adhäsionskläger als Polizeibeamter tätig und von den
verfahrensgegenständlichen Beleidigungen des Angeklagten insoweit betroffen war, als
dieser ihn gegen 9.45 Uhr gegenüber den anwesenden Polizeibeamten - in eigener
Abwesenheit - als „der Wichser-Kollege“ und um 9.48 Uhr erneut als „Wichser“
bezeichnete. Darüber hinaus nannte der Angeklagte den Adhäsionskläger zwischen 10.00
Uhr und 10.30 Uhr - nunmehr in dessen Anwesenheit - „Assi“ [...]. Dies erfüllt die genannten
hohen Anforderungen an das Entstehen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen
Beleidigung nicht.
[...].
6 In Bezug auf die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld an den Adhäsionskläger
ist das angefochtene Urteil gem. § 406a Abs. 2 S. 2 StPO durch Beschluss aufzuheben und
gem. § 406 Abs. 1 S. 3 StPO von einer Entscheidung über den geltend gemachten
Anspruch abzusehen (BGH, NStZ 1988, 237; Meyer-Goßner, a.a.O., § 406a Rn. 5; Hilger in
Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2009, § 406a Rn. 8).“
7 Dem schließt sich der Senat an; die Kostenentscheidung hinsichtlich des Adhäsionsantrags
beruht auf § 472a Abs. 2 StPO.
8 Im Übrigen ist die Revision im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, weil die
Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum
Nachteil des Angeklagten ergeben hat.