Urteil des OLG Stuttgart vom 18.10.2013

OLG Stuttgart: rücknahme

OLG Stuttgart Beschluß vom 18.10.2013, 15 UF 254/13

Tenor

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren wird

zurückgewiesen.

Gründe

1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gemäß §§ 113 Abs. 1

S. 2 FamFG, 114 ZPO liegen nicht vor, weil die Rechtsverteidigung der Antragsgegnerin

nicht notwendig war. Der Senat hat nach Eingang der Beschwerde mit Beschluss vom

07.10.2013 auf deren Unzulässigkeit hingewiesen und dem Antragsteller eine Frist zur

Stellungnahme und ggf. Rücknahme seines unzulässigen Rechtsmittels gesetzt. Vor Ablauf

dieser Erklärungsfrist war deshalb eine Stellungnahme der Antragsgegnerin unter

Einschaltung ihres Verfahrensbevollmächtigten nicht erforderlich (vgl. Zöller/Geimer, ZPO,

30. Aufl. § 119 ZPO Rz. 55 m.w.N.).