Urteil des OLG Stuttgart vom 19.12.2012

OLG Stuttgart: ausschluss, gesellschafterversammlung, staub, wichtiger grund, feststellungsklage, nichtigkeitsklage, notwendige streitgenossenschaft, geschäftsführer, analogie, gesellschaftsvertrag

OLG Stuttgart Urteil vom 19.12.2012, 14 U 11/12

Leitsätze

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer

erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu

aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse

nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz.

2. In der handelsrechtlichen Personengesellschaft kann der Streit, ob jemand der Gesellschaft

angehört, ob insbesondere die Ausschließung des betroffenen Gesellschafters wirksam war,

nicht mit der Gesellschaft, sondern nur im Prozess mit den Mitgesellschaftern ausgetragen

werden; auszutragen ist ein solcher Streit im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO,

nicht im Wege der Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen

Vorschriften.

3. Zu den Voraussetzungen einer Parteierweiterung in der Berufungsinstanz und der Verwertung

erstinstanzlich gewonnener Beweisergebnisse.

4. Zu den Voraussetzungen an eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der ein Beschluss

der Gesellschafter über die Ausschließung eines Gesellschafters an die Stelle des nach § 140

Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehenen Ausschließungsprozesses tritt.

5. Zu den Voraussetzungen an eine gesellschaftsvertragliche Erleichterung der Ausschließung

eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber dem in §§ 140 Abs. 1 Satz

1, 133 Abs. 1 und 2 HGB vorgesehenen Maßstab.

6. Zu den Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters einer

Personenhandelsgesellschaft nach §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB.

AZ BGH: II ZR 28/13

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 07.02.2012 - 5

O 76/09 KfH - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu

gefasst:

Es wird im Verhältnis des Klägers zu den Beklagten Ziff. 2 bis 9 festgestellt, dass die in der

Gesellschafterversammlung der Beklagten Ziff. 1 vom 07.09.2009 gefassten Beschlüsse, durch

welche der Kläger aus der Beklagten Ziff. 1 ausgeschlossen (TOP 2), ihm Hausverbot für die

Geschäftsräumlichkeiten erteilt sowie ihm die Rückgabe sämtlicher Schlüssel, Unterlagen,

Datenträger der Gesellschaft auferlegt wurde (TOP 3), unwirksam sind.

Es wird im Verhältnis des Klägers zu den Beklagten Ziff. 2 bis 9 ferner festgestellt, dass der

Kläger weiterhin Gesellschafter der Beklagten Ziff. 1 ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz. Von den im Berufungsverfahren

angefallenen Gerichtskosten sowie den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der

Kläger sowie die Beklagten Ziff. 2 bis 9 jeweils 1/9, die im Berufungsverfahren angefallenen

außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziff. 1 trägt der Kläger, die Beklagten Ziff. 2 bis 9 tragen

ihre im Berufungsverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten Ziff. 2 bis 9 dürfen die

Vollstreckung jeweils abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des

Urteils gegen sie jeweils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des gegen den jeweiligen Beklagten zu vollstreckenden

Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des aufgrund des Urteils gegen ihn durch die Beklagte Ziff. 1 vollstreckbaren Betrages,

wenn nicht die Beklagte Ziff. 1 vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des

von ihr gegen den Kläger zu vollstreckenden Betrages.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert des Berufungs- und des erstinstanzlichen Verfahrens: Bis 110.000,00 EUR.

Gründe

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage dagegen, dass er durch

Gesellschafterbeschlüsse vom 07.09.2009 aus der Beklagten Ziff. 1, der Y GmbH & Co.

KG (im Folgenden: KG), ausgeschlossen worden, ihm Hausverbot für die

Geschäftsräumlichkeiten auferlegt sowie die Rückgabe diverser Gegenstände

aufgegeben worden ist.

Der Kläger und die Beklagten Ziff. 3 bis 9 sind bzw. waren zum Zeitpunkt der

Beschlussfassung Kommanditisten der KG, insbesondere der Kläger mit einem

Kommanditanteil von 68,755 % sowie die Beklagte Ziff. 7 mit einem Kommanditanteil

von 25,5 %, wobei sich die übrigen Kommanditanteile auf die Beklagten Ziff. 3 bis 6

sowie 8 und 9 verteilten. Komplementärin ohne Kommanditanteil sowie

geschäftsführende Gesellschafterin der KG war und ist die X Verwaltungsgesellschaft

mbH, die Beklagte Ziff. 2 (im Folgenden: GmbH). Jedenfalls bis zum 07.09.2009 waren

einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten Ziff. 2 die Beklagte Ziff. 7,

Frau E. M., sowie der Kläger.

Nachdem es seit etwa der Jahresmitte bzw. der zweiten Jahreshälfte 2008 zu sich im

Laufe der Zeit intensivierenden Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen

insbesondere zwischen dem Kläger einerseits sowie andererseits der

Mitgeschäftsführerin E. M. und deren Ehemann, dem jetzigen Prozessbevollmächtigten

der Beklagten, dem zumindest bis Januar 2009 von der KG steuerberatendes Mandat

erteilt war, gekommen war, wurde am 13.08.2009 eine außerordentlichen

Gesellschafterversammlung der KG abgehalten, an der alle Kommanditisten außer dem

Kläger, der anwaltlich vertreten war, persönlich teilnahmen, ferner der jetzige

Prozessbevollmächtigte der Beklagten. In dieser Gesellschafterversammlung

diskutierten die Gesellschafter eingehend über die zwischen den Geschäftsführer-

Gesellschaftern, also dem Kläger und Frau M., im Laufe der Zeit aufgetretenen

Streitpunkte, wobei sowohl der Ausschluss des Klägers als auch derjenige der Frau M.

im Raum standen und erörtert wurden. Ohne dass darüber entschieden worden wäre,

vertagten sich die Gesellschafter auf den 07.09.2009. In der an diesem Tag

durchgeführten außerordentlichen Gesellschafterversammlung, die in der gleichen

personellen Zusammensetzung durchgeführt wurde und in der der

Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Sitzungsleitung und Protokollierung

übernahm, fassten die Gesellschafter unter Ausschluss des Klägers vom Stimmrecht

wegen Befangenheit mit den Stimmen aller übrigen Gesellschafter insbesondere zu

TOP 2 den Beschluss, den Kläger aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft

auszuschließen sowie zu TOP 3 den Beschluss, ihm Hausverbot für die

Geschäftsräumlichkeiten aufzuerlegen und die Rückgabe diverser Gegenstände

aufzugeben.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage. Er hält die gefassten Beschlüsse für

rechtswidrig. Zu ihrer Rechtfertigung führen die Beklagten diverse Umstände an, in

denen sie ein gesellschaftsvertrags- und treuwidriges Verhalten des Klägers erblicken.

Insbesondere halten sie dem Kläger vor, dass er am 12.12.2008 einen Vertrag über die

Bereitstellung eines neuen, für deren Geschäftstätigkeit erforderlichen Servers für die KG

schloss, darüber jedoch die Mitgeschäftsführerin bis zu einer am 22./23.01.2009

durchgeführten Gesellschafterversammlung nicht zutreffend informierte. Zudem stützen

sich die Beklagten auf den Umstand, dass der Kläger, nachdem es insbesondere im

Februar 2009 zu Meinungsverschiedenheiten mit der Mitgeschäftsführerin M. über

veranlasste Zahlungen gekommen war, ein neues Bankkonto bei der Sparkasse B

eröffnete, auf das er allein Zugriff hatte und über das er Zahlungsverkehr für die KG

abwickelte, ohne die Mitgeschäftsführerin M. darüber zu informieren. Schließlich steht im

Zentrum der diversen Vorhaltungen insbesondere der Umstand, dass der Kläger die

Mitgeschäftsführerin M. in etwa ab Februar 2009 vom Informationsfluss innerhalb der KG

abschnitt, indem er den Mitgesellschafter F., den Beklagten Ziff. 6, veranlasste, den

Zugang der Frau M. zum EDV-System der KG zu sperren, wobei ihr der Beklagte Ziff. 6

bewusst wahrheitswidrig mitteilte, es handle sich um technische Probleme, die auch bei

Kunden der KG aufgetreten seien. Im Übrigen streiten die Parteien um die Frage, wer die

Verantwortung trägt für im Jahr 2009 unstreitig zu spät vorgenommene

Umsatzsteuervoranmeldungen für die KG, ferner über diverse weitere Vorwürfe, die die

Beklagten dem Kläger gegenüber erheben.

Zur Sachdarstellung im Übrigen verweist der Senat auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils, im Übrigen auf den Akteninhalt.

Das Landgericht hat die in erster Instanz allein gegen die jetzige Beklagte Ziff. 1, die KG,

gerichtete Klage abgewiesen, weil ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Klägers

aus der KG vorgelegen habe und dieser damit rechtmäßig gewesen sei. Auf die

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird verwiesen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, wobei er die Klage

objektiv erweitert um den Antrag festzustellen, dass der Kläger weiterhin Gesellschafter

der KG ist, sowie die Beklagten Ziff. 2 bis 9 im Wege der subjektiven Klageerweiterung

in das Berufungsverfahren einbezieht.

Die Berufung rügt in rechtlicher Hinsicht insbesondere, das Landgericht habe die

Anforderungen an einen Ausschluss eines Gesellschafters aus einer

Kommanditgesellschaft verkannt und diese rechtsfehlerhaft denen gleichgesetzt, unter

denen ein Geschäftsführer einer GmbH aus wichtigem Grund abberufen werden könne.

Das Landgericht habe die erforderliche Gesamtabwägung versäumt und deshalb

diverse, zugunsten des Klägers ins Gewicht fallende Umstände bei seiner Entscheidung

nicht oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die erforderliche Abwägung

eingestellt. Insbesondere seien das Verhalten der den Ausschluss des Klägers

betreibenden Mitgesellschafter sowie die Verdienste des Klägers um das Unternehmen

unberücksichtigt geblieben und habe das Landgericht verkannt, dass der Ausschluss nur

als ultima ratio in Betracht komme. Hinsichtlich der Anschaffung des Servers sei

insbesondere zu berücksichtigen, dass für diese dringender betrieblicher Bedarf

bestanden habe und alle Mitgesellschafter damit einverstanden gewesen seien. Das

Konto bei der Sparkasse B habe der Kläger im Namen der KG eröffnet und von dort

erforderlichen Zahlungsverkehr bestritten; er habe der Mitgeschäftsführerin M. die

Eröffnung des Kontos verheimlicht, weil diese zuvor eigene Forderungen sowie

Ansprüche ihres Ehemannes gegen die KG eigenmächtig durch Überweisungen vom

bis dahin bestehenden Geschäftskonto der KG veranlasst habe, was ebenfalls

zugunsten des Klägers in Rechnung zu stellen sei.

Der Kläger beantragt (Bl. 650 f.),

das Urteil des Landgerichts abzuändern und

1. festzustellen, dass die von den Beklagten 2 bis 9 in der Gesellschafterversammlung

vom 7. September 2009 gefassten Beschlüsse, durch welche der Kläger aus der Y

GmbH & Co. KG, W ausgeschlossen wurde, ihm Hausverbot für die

Geschäftsräumlichkeiten in ...straße ..., W erteilt und ihm auferlegt wurde, sämtliche sich

im Eigentum der Y GmbH & Co. KG, W befindlichen und sich in seinem Besitz

befindlichen Unterlagen, Gegenstände, Schlüssel, herauszugeben, rechtsfehlerhaft und

damit nichtig sind, hilfsweise sie für nichtig zu erklären;

2. festzustellen, dass der Kläger weiterhin Gesellschafter der Y GmbH & Co. KG, W, ist.

Die Beklagten beantragen (Bl. 711),

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigen das Urteil des

Landgerichts. Der Erweiterung der Klage auf die Beklagten Ziff. 2 bis 9 treten sie

entgegen.

Wegen des Berufungsvorbringens im Einzelnen verweist der Senat auf die im

Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze.

Der Senat hat die Akten des vor ihm ebenfalls anhängigen und mit Urteil vom heutigen

Tag abgeschlossenen Parallelverfahrens 14 U 10/12 beigezogen und zum Gegenstand

der Verhandlung gemacht. Beigezogen und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht

hat der Senat ferner die Akten des einstweiligen Verfügungsverfahrens des LG

Hechingen zu 5 O 54/09 KfH.

Die Berufung hat teilweise Erfolg. Der Ausschluss des Klägers aus der Beklagten Ziff. 1

ist jedenfalls deshalb unwirksam, weil er nicht von einem - erforderlichen - wichtigen

Grund gedeckt war, weshalb die von dem Kläger in der Berufungsinstanz zu Ziff. 1

gestellten, sich auf den in der Gesellschafterversammlung vom 07.09.2009 zu TOP 2

gefassten Ausschließungsbeschluss sowie den zu TOP 3 gefassten weiteren Beschluss

beziehenden Anträge wie auch der zu Ziff. 2 gestellte Feststellungsantrag - soweit sich

diese Anträge jeweils gegen die Beklagten Ziff. 2 bis 9 richten - begründet sind. Keinen

Erfolg hat die Berufung hingegen, soweit sie die gegen die KG, nunmehr die Beklagte

Ziff. 1, selbst gerichtete Klage weiterverfolgt, weil der Streit um die Rechtmäßigkeit des

Ausschlusses des Klägers nicht in seinem Verhältnis zur Beklagten Ziff. 1 auszutragen

ist.

Die Berufung des Klägers gegen das ihm am 09.02.2012 (Bl. 632 b) zugestellte Urteil

des Landgerichts ist am 08.03.2012 (Bl. 637 f.) eingelegt und am 07.05.2012 (Bl. 650 ff.)

begründet worden, nachdem die Frist zur Berufungsbegründung auf den am 15.03.2012

eingegangenen Antrag des Klägers (Bl. 641) mit Verfügung vom 15.03.2012 (Bl. 643) bis

09.05.2012 verlängert worden war. Einlegung und Begründung der Berufung erfolgten

damit jeweils unter Einhaltung der maßgebenden Fristen (§§ 517, 520 Abs. 2 ZPO). Die

Berufung des Klägers ist auch im Übrigen zulässig.

Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt; das war

hier aber der Fall.

einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt. Dagegen ist eine

Berufung unzulässig, wenn sie den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch nicht

wenigstens teilweise weiterverfolgt, also im Falle einer erstinstanzlichen Klagabweisung

deren Richtigkeit gar nicht in Frage stellt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung

einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt; die

bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz (§ 523, 263, 264 Nr. 2

ZPO) kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein, vielmehr setzt ein derartiges

Prozessziel eine zulässige Berufung voraus (vgl. BGH, NJW 2001, 226 - Tz. 7 m. w. N.).

Nicht die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt

der Berufungskläger grundsätzlich, wenn er im zweiten Rechtszug einen Anspruch

geltend macht, der einen prozessual anderen Streitgegenstand darstellt als der im ersten

Rechtszug geltend gemachte (s. BGH, NJW 2001, 226 - Tz. 9).

in solcher Weise von einem in erster Instanz verfolgten zu einem anderen

Streitgegenstand in zweiter Instanz übergegangen sein sollte, indem er gegen die schon

im ersten Rechtszug beklagte KG - allein auf sie kommt es im vorliegenden

Zusammenhang an, denn eine mit der Berufung zu beseitigende Beschwer kann allein

in Bezug auf sie, nicht in Bezug auf die im ersten Rechtszug noch nicht verklagten

Gesellschafter gegeben sein (vgl. dazu auch OLG Brandenburg, MDR 2002, 1087 - Tz.

3) - im zweiten Rechtszug etwa eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO gegen die KG

erhob, während er im ersten Rechtszug gegen sie im Wege der kassatorischen

Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen

Vorschriften vorgegangen war.

aa)

eine Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage erhoben gewesen und sollte gegen die

KG nunmehr im zweiten Rechtszug nicht mehr eine solche Klage, sondern vielmehr eine

allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO zur Entscheidung des Senats gestellt

sein, so hätte die gegen die KG gerichtete Berufung allerdings einen anderen

Streitgegenstand als die Rechtsverfolgung des Klägers gegen sie in erster Instanz. Denn

insbesondere die kassatorische Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage und die

Feststellungsklage nach § 256 ZPO haben verschiedene Streitgegenstände (K. Schmidt,

in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn. 82).

bb)

des Klägers ungeachtet der Verschiedenheit der Streitgegenstände, die dann vorliegen

würde, nicht nach den soeben unter I 1 a dargestellten Regeln für unzulässig.

(1)

erhobene Feststellungsklage als Leistungsklage weiterzuverfolgen, geht es um

denselben zugrundeliegenden Anspruch (s. BGH, NJW 1994, 2098, 2099; NJW 1994,

2896, 2897; NJW-RR 1996, 1020, 1021), entsprechend ist es etwa beim Übergang vom

Freistellungs- zum Schadensersatzanspruch (BGH, NJW 1994, 944, 945) sowie im Fall

des § 264 Nr. 3 ZPO (BGH, NJW-RR 2005, 318, 322; s. zum Ganzen Musielak/Ball,

ZPO, 9. Aufl., Vorbem. §§ 511 ff. Rn. 28). Zulässig ist sogar ein Übergang zu einem

Herausgabeantrag in der Berufung, wenn der in erster Instanz abgewiesene Antrag auf

Feststellung der Beendigung eines Pachtverhältnisses auch der Vorbereitung eines

Herausgabebegehrens diente; wenngleich in diesem Fall der Leistungsantrag nicht

schon unmittelbar Gegenstand des Feststellungsantrags sei, werde mit ihm doch ein

Rechtsschutzziel erstrebt, das der Kläger bisher bereits mittelbar zu erreichen versucht

habe (s. BGH, NJW-RR 1996, 1020, 1021).

(2)

des Begehrens, die in dem in zweiter Instanz gestellten Klagantrag zu Ziff. 1 genannten

Beschlüsse anzugreifen, in Form der gegen die KG gerichteten Feststellungsklage nach

§ 256 ZPO in der Berufungsinstanz, nachdem sie in erster Instanz mit der kassatorischen

Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen

Vorschriften angegriffen waren, nicht nach den oben unter I 1 a dargestellten Regeln

unzulässig. Legt man den soeben unter I 1 b bb 1 dargelegten Maßstab auf den hier in

Rede stehenden Übergang von der kassatorischen Beschlussanfechtungs- bzw.

Nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zur Feststellungsklage

nach § 256 ZPO an, hindert vielmehr auch ein solcher Übergang nicht eine zulässige

Berufung, sofern jeweils - wie hier - immer dieselben Beschlüsse angegriffen sind.

(a)

genannten Sinne erstrebt wird.

(b)

Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen

Vorschriften zu einer auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines in einer

Gesellschafterversammlung gefassten Beschlusses gerichteten Feststellungsklage nach

§ 256 ZPO.

(aa)

Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 277 ff.) hat die

kassatorische Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage in Analogie zu

aktienrechtlichen Vorschriften weitergehende Rechtskraftwirkung (vgl. etwa

Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 264, 284). Nach h. M. fehlt

es an einem Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO bei Gesellschaftern,

welche die kassatorische Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage erheben

können (s. etwa OLG Hamburg, ZIP 1995, 1513 - Tz. 17; OLG Koblenz, NZG 2006, 270 -

Tz. 20; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh zu § 47 Rn. 30;

Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 47 Rn. 146; vgl. auch

BGH, NZG 2003, 284 - Tz. 5); nach der Gegenauffassung (K. Schmidt, in: Scholz,

GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn. 81) ist die Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage

zwar nicht durch die allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO ausgeschlossen,

Letztere aber auch nicht durch Erstere.

(bb)

aber die auf Feststellung der Unwirksamkeit eines in einer Gesellschafterversammlung

gefassten Beschlusses gerichtete Feststellungsklage nach § 256 ZPO stellt ein

gegenüber der Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage subsidiäres Instrument

dar. Dieses Verhältnis der beiden Klagen belegt die Sicht des Senats.

ZPO begründet worden.

Antrags eine gegen die KG gerichtete kassatorische Beschlussanfechtungs- bzw.

Nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften oder aber eine gegen die

KG erhobene Feststellungsklage nach § 256 ZPO darstellt, muss allerdings sowohl der

eine wie der andere, gegen die KG gerichtete Antrag von vornherein erfolglos bleiben:

Der zuerst genannte, weil die kassatorische Beschlussanfechtungs- bzw.

Nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften gegen die KG von

vornherein nicht in Betracht kommt (s. nur Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 119 Rn. 75 ff.;

Goette, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 119 Rn. 75), der zuletzt

genannte, weil insoweit die Gesellschafter die richtigen Klagegegner sind und es nicht

die KG ist (s. nur etwa Staub/Schäfer, a.a.O., § 119 Rn. 91; Goette, in:

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 119 Rn. 77). Zumindest Letzteres stellt

der Kläger in seiner Berufungsbegründung wohl selbst dar (vgl. S. 30).

durchgreifenden Bedenken.

aa)

rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat

dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und

dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren

Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zur Darlegung der

Fehlerhaftigkeit ist somit die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der

Sicht des Berufungsklägers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden

nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist insbesondere ohne Bedeutung, ob die

Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (s. etwa BGH, NJW-RR 2003,

1580 - Tz. 10; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 520 Rn. 34).

bb)

so muss sich aus der Berufungsbegründung doch ergeben, dass der Berufungskläger

das erstinstanzliche Urteil für unrichtig hält. Das ist hier hinsichtlich der gegen die KG

gerichteten Klage (auch einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO) aber der Fall. Der

Berufungsbegründung ist auch nicht im Hinblick auf die erwähnte Passage auf S. 30 zu

entnehmen, sie stelle das angegriffene Urteil als solches im Ergebnis nicht in Frage. Das

folgt schon daraus, dass die erwähnte Passage lediglich von der Zulässigkeit der

Erweiterung der Klage auf die Mitgesellschafter in zweiter Instanz handelt, sich hingegen

nicht auf die schon in erster Instanz gegen die KG gerichtete Rechtsverfolgung bezieht.

Zudem ist den Ausführungen auf S. 30 unten der Berufungsbegründung wenigstens

mittelbar zu entnehmen, dass der Kläger von einer Feststellung im Verhältnis zur KG

ausgeht und diese lediglich als nicht ausreichend betrachtet, den Streit endgültig zu

klären (s. ferner S. 4 der Erwiderung des Klägers auf die Berufungserwiderung, dort zu

Ziff. 3.3). Dass die Berufungsbegründung in der Sache nicht vertretbar oder gar tragfähig

darlegt, dass und warum die weiterverfolgte Klage gegen die KG Erfolg habe, ist der

Rechtslage geschuldet, macht als solches die Berufung aber nicht mangels

ausreichender Begründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO unzulässig.

II.

Die mit der - nach allem zulässigen - Berufung gegen die KG, also die Beklagte Ziff. 1,

verfolgten Klaganträge sind jedoch ohne weiteres abzuweisen.

Antrag.

Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften gegen die KG vorliegen, ist diese

Nichtigkeits-/Anfechtungsklage ohne weiteres abzuweisen, weil der damit berührte

Streit, wenn die Gesellschafter - wie hier - nicht ohne gerichtliche Hilfe zu einer Lösung

finden, im Wege der Feststellungsklage (§ 256 ZPO) auszutragen ist (vgl. etwa Goette,

in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 119 Rn. 75).

vorliegen, so ist diese ohne weiteres abzuweisen, weil die einzelnen Gesellschafter die

richtigen Klagegegner sind (s. oben unter I 2 a). Das gilt auch, soweit es um die

Wirksamkeit des in der Gesellschafterversammlung vom 07.09.2009 zu TOP 3 gefasste

Beschlusses geht, mit dem dem Kläger Hausverbot erteilt und ihm auferlegt wurde, die

im Eigentum der KG, doch im Besitz des Klägers stehenden Gegenstände

herauszugeben. Auch insoweit ist der Inhalt der Gesellschafterrechte betroffen (vgl. etwa

BGHZ 81, 263 - Tz. 10), der Streit zwischen den Gesellschaftern auszutragen (vgl. etwa

Goette, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 119 Rn. 75, 77).

Ziff. 2 gestellte Antrag. Insoweit liegt - hinsichtlich der KG - eine nach § 533 ZPO zu

behandelnde objektive Erweiterung der Klage vor. § 533 Nr. 2 ZPO ist erfüllt, weil

weitere Tatsachen nicht in Frage kommen. Sachdienlichkeit nach § 533 Nr. 1 ZPO ist

schon deshalb zu bejahen, weil die Klage insoweit ohne weiteres abzuweisen und es

von daher prozesswirtschaftlich ist, diese Abweisung auszusprechen (vgl. zum Begriff

der Sachdienlichkeit Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 533 Rn. 6). Ohne weiteres

abzuweisen ist die Klage - auf das Bestehen eines Feststellungsinteresses, das

zweifelhaft erscheint, kommt es schon deshalb nicht an (vgl. nur Zöller/Greger, a.a.O., §

256 Rn. 7 a. E.) - insoweit, weil - wie schon mehrfach erwähnt - die einzelnen

Gesellschafter die richtigen Klagegegner sind, nicht die KG. Das gilt nicht nur

hinsichtlich der Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses, mit dem der Kläger

ausgeschlossen wurde, sondern auch für die Feststellung, dass er weiterhin

Gesellschafter der KG ist: In der handelsrechtlichen Personengesellschaft kann der

Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, nicht mit dieser, sondern nur im Prozess mit

den Mitgesellschaftern ausgetragen werden; das gilt auch für eine Klage auf

Feststellung, dass die klagende Partei noch Gesellschafterin sei (s. nur BGH, NJW

1984, 2104 - Tz. 4).

III.

Prozessuale Bedenken gegen die in zweiter Instanz gegen die Gesellschafter der KG,

die Beklagten Ziff. 2 bis 9, gerichteten Klaganträge bestehen nicht. Eine zulässige Klage

gegen die übrigen Gesellschafter setzt zwar die Einlegung einer zulässigen Berufung

voraus (s. etwa Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 533 Rn. 7; auch OLG

Brandenburg, MDR 2002, 1087 - Tz. 3), die hier aber gegeben ist (s. oben unter I). In der

Einbeziehung der Gesellschafter der KG in den Rechtsstreit liegt zwar eine

Parteierweiterung in der Berufungsinstanz. Dagegen bestehen hier aber keine

Bedenken. Auch im Übrigen sind die erforderlichen verfahrensrechtlichen

Voraussetzungen erfüllt.

533 Nr. 2 ZPO genügen; zusätzlich müssen besondere Voraussetzungen der

Parteiänderung in zweiter Instanz vorliegen, die § 533 Nr. 1 ZPO verdrängen (s. MüKo-

ZPO/Rimmelspacher, ZPO, 3. Aufl., § 533 Rn. 8). Diese Maßgaben sind hier erfüllt.

der neue Beklagte zustimmt - daran fehlt es hier bei den Beklagten Ziff. 2 bis 9 - oder

aber wenn die Verweigerung der Zustimmung missbräuchlich wäre (vgl. etwa BGHZ

144, 192, 196; MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, a.a.O., § 263 Rn. 79; Assmann, in:

Wieczorek/Schütze, a.a.O., § 263 Rn. 113, 121, 129 m. w. N.). Letzteres ist hier der Fall.

Missbrauch liegt vor, wenn es ersichtlich an jedem schutzwürdigen Interesse an der

Verweigerung der Zustimmung fehlt, der neue Beklagte keine irgendwie geartete

Schlechterstellung zu befürchten hat, wenn keine Einreden oder Einwendungen gegen

die Klage denkbar sind, die nicht auch der bisherige Beklagte hätte geltend machen

können (s. etwa MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, a.a.O., § 263 Rn. 80). Insbesondere liegt

Rechtsmissbrauch vor, wenn der Beklagte in anderer Eigenschaft oder Funktion, etwa

als gesetzlicher Vertreter, schon bisher an dem Rechtsstreit beteiligt war und darauf

Einfluss hatte (BGHZ 144, 192, 196; Assmann, in: Wieczorek/Schütze, a.a.O., § 263 Rn.

121; vgl. auch MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, a.a.O., § 263 Rn. 80). So liegt es hier, und

zwar nicht nur hinsichtlich der Geschäftsführerin M., sondern auch hinsichtlich der

übrigen Beklagten, die als Gesellschafter der KG schon bisher wirtschaftlich an dem

Prozess beteiligt waren. Dass sie irgendwie schlechter gestellt sind, ist nicht ersichtlich,

zumal der Prozessbevollmächtigte der KG sich nun auch für alle Gesellschafter förmlich

legitimiert und er bereits in erster Instanz - obschon sich die Klage in erster Instanz allein

gegen die Beklagte Ziff. 1 richtete - ausgeführt hat, Beklagte sei „die Y GmbH & Co. KG

mit allen derzeitigen Gesellschaftern“, er, der Prozessbevollmächtigte der KG vertrete

„nicht allein Frau M., sondern alle Gesellschafter“ (Bl. 343).

Landgericht auf den Umstand, dass die Klage gegen die Gesellschafter und nicht gegen

die KG zu richten war, schon in erster Instanz nach § 139 ZPO hätte hinweisen müssen

(vgl. BGH, NJW 1984, 2104 - Tz. 6).

unter den hier gegebenen Umständen - unabhängig davon, unter welchen

Voraussetzungen im Einzelnen sie sonst zu bejahen ist (dazu etwa den Überblick bei

Assmann, in: Wieczorek/Schütze, a.a.O., § 263 Rn. 130 ff., 146 ff., 150 ff. m. w. N.) - auch

hinsichtlich der gegen die einzelnen Gesellschafter gerichteten Klage prozessual

verwertbar. Das folgt zum einen aus den Gründen, die bereits zur Zulässigkeit der

Parteierweiterung in der Berufungsinstanz führten; zum anderen sind die Gesellschafter

von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wie die KG; dieser hat sich in der

Berufungserwiderung die bisherigen Prozessergebnisse in vollem Umfang auch für die

neuen Beklagten zu Eigen gemacht. Verwertbar sind insbesondere die Angaben der

vom Landgericht vernommenen Zeugen, auch soweit sie nun Parteien sind (vgl.

Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 373 Rn. 6 a); dass sich der Beweiswert verringert hätte,

ist nicht ersichtlich (vgl. Stein/Jonas/Berger, ZPO, 22. Aufl., vor § 373 Rn. 10).

Ziff. 2 bis 9, erhobenen Klagen handelt es sich um Feststellungsklagen nach § 256 ZPO.

Das versteht sich für den Antrag Ziff. 2, gilt aber auch für den Antrag Ziff. 1; auch insoweit

liegt nicht etwa eine kassatorische Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage in

Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften vor.

die … Beschlüsse … nichtig sind, hilfsweise sie für nichtig zu erklären“) verbreiteter

Antragspraxis bei der kassatorischen Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage in

Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften (vgl. etwa Großkommentar zum

GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 216, 240), zudem beantragt der Kläger auch in

dem gegen die Komplementärin, die Beklagte Ziff. 2, geführten, beim Senat unter 14 U

10/12 anhängigen Parallelverfahren mit insoweit entsprechendem Wortlaut und handelt

es sich dort tatsächlich um eine kassatorische Beschlussanfechtungs- bzw.

Nichtigkeitsklage (s. das ebenfalls am heutigen Tag ergangene Urteil des Senats in

diesem zu 14 U 10/12 geführten Parallelverfahren, dort unter B I der Gründe). Beides

mag für die Einordnung des Antrags Ziff. 1 als kassatorische Beschlussanfechtungs-

bzw. Nichtigkeitsklage sprechen.

den Beklagten Ziff. 2 bis 9 gestellte Klagantrag als Feststellungsklage nach § 256 ZPO

einzuordnen.

aa)

Kläger eine kassatorische Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage zum

Gegenstand der Berufung machen wolle. Im Gegenteil ergibt sich insbesondere aus den

- gerade auf die Klage gegen die Gesellschafter bezogenen - Darlegungen in der

Berufungsbegründung auf S. 6 unter Ziff. 8 sowie den Ausführungen auf S. 30 unten,

dass es sich hier bei dem zu Ziff. 1 gestellten Antrag gegen die einzelnen Gesellschafter

um eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO handelt.

bb)

rechtfertigt sich abgesehen davon bereits aus dem Gebot, das Vorbringen einer Partei so

auszulegen, wie es nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrem

Interesse entspricht (vgl. BGH, NJW 1990, 2683 - Tz. 11). Eine gegen die einzelnen

Gesellschafter einer KG gerichtete kassatorische Beschlussanfechtungs- bzw.

Nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften indes könnte von

vornherein keinen Erfolg haben; dass der Kläger eine solche in zweiter Instanz erstmals

erhoben habe, kann umso weniger angenommen werden, als er auf S. 30 unten der

Berufungsbegründung zur diesbezüglichen Rechtslage im Wesentlichen zutreffend

vorträgt.

Die Vorschrift greift u.a. in der KG ein (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 22 Rn. 2, § 17 Rn. 5).

Die Vorschrift ist auch anwendbar, soweit sich die Klage gegen mittlerweile aus der KG

ausgeschiedene Gesellschafter richtet, die Mitgliedschaft braucht im Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht mehr zu bestehen (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 22 Rn. 5).

Gerade der Streit um die Zugehörigkeit eines Gesellschafters zur Gesellschaft ist von §

22 ZPO erfasst (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 22 Rn. 7). Zumindest vor dem Hintergrund

der Einschlägigkeit dieser Vorschrift bestehen hier an der örtlichen Zuständigkeit des

Senats für die erstmals in zweiter Instanz zur Entscheidung gestellte Klage gegen die

einzelnen Gesellschafter keine Zweifel.

Feststellungsklagen im Sinne von § 256 ZPO bestehen nicht.

Personenhandelsgesellschaft gefassten Beschlüsse auf ihre Rechtmäßigkeit und damit

ihre Wirksamkeit erfolgt im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO, insbesondere

nicht eröffnet ist die kassatorische Beschlussanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage in

Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften (s. oben unter I 2 a und II 1 a sowie etwa

BGH, NJW 1995, 1218 - Tz. 8; Goette, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl.,

§ 119 Rn. 75 m. w. N.; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 119 Rn. 75 ff., 90 ff.). Das gilt auch

und gerade innerhalb einer GmbH & Co. KG hinsichtlich von Beschlüssen der KG

(ausführlich etwa Liebscher, in: Sudhoff, GmbHG & Co. KG, 6. Aufl., § 17 Rn. 1 ff.;

übersehen offenbar von OLG Rostock, Urt. v. 19.12.2007 - 6 U 103/06 - Tz. 25 ff.). Im

Besonderen gilt es für die gerichtliche Überprüfung eines Gesellschafterbeschlusses, mit

dem ein Gesellschafter aus der Personenhandelsgesellschaft ausgeschlossen worden

ist (s. etwa BGH, ZIP 2010, 2446 - Tz. 30; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 140 Rn. 58).

aa)

Personenhandelsgesellschaft unter den Gesellschaftern auszutragen, diese sind also

die richtigen Klagegegner (s. nur etwa BGH, NJW 1995, 1218 - Tz. 8; Goette, in:

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 119 Rn. 77 m. w. N.). Im Besonderen

kann in der handelsrechtlichen Personengesellschaft - anders nur bei abweichender

Regelung im Gesellschaftsvertrag, an der es hier fehlt - der Streit, ob jemand der

Gesellschaft angehört, nicht mit dieser, sondern nur im Prozess mit den

Mitgesellschaftern ausgetragen werden; das gilt auch für eine Klage auf Feststellung,

dass die klagende Partei noch Gesellschafterin sei (s. nur BGH, NJW 1984, 2104 - Tz.

4).

bb)

Ausschließungsklage nach §§ 161 Abs. 2, 140 Abs. 1 Satz 1 HGB der Fall wäre (vgl.

BGH, ZIP 2010, 2446 - Tz. 30) - auf Seiten der Gesellschafter der KG nicht, vielmehr

richtet sich die Klage gegen diejenigen (vormaligen) Gesellschafter, die hinsichtlich der

Wirksamkeit des Beschlusses den gegenteiligen Standpunkt einnehmen wie der Kläger

(s. etwa Goette, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 119 Rn. 77). Im

Besonderen ist für die Feststellungsklage nach einem vorangegangenen

Ausschließungsbeschluss der Gesellschafterversammlung anerkannt, dass eine

notwendige Streitgenossenschaft nicht besteht (vgl. BGH, WM 1957, 1406, 1407; BGH,

ZIP 2010, 2446 - Tz. 30; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 140 Rn. 58). Hinsichtlich der

Wirksamkeit der Beschlüsse nehmen hier alle verklagten (vormaligen) Gesellschafter

der KG den gegenteiligen Standpunkt ein wie der Kläger, weshalb dieser die Klage zu

Recht gegen sie alle richtet (vgl. Liebscher, in: Sudhoff, GmbHG & Co. KG, 6. Aufl., § 17

Rn. 7, 82). Insbesondere richtet sich die Klage zulässiger Weise auch gegen diejenigen

Gesellschafter, die inzwischen ihre Gesellschafterstellung verloren haben mögen, sie

aber jedenfalls zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Beschlussfassungen noch inne

hatten, was unstreitig für alle Beklagten Ziff. 2 bis 9 der Fall war. Auch ein vergangenes

Rechtsverhältnis kann noch Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1

ZPO sein, wenn sich aus ihm noch Rechtsfolgen ergeben (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29.

Aufl., § 256 Rn. 3 a), das ist hier angesichts der gefassten Beschlüsse der Fall. Das

Feststellungsinteresse des Klägers besteht auch gegenüber ggf. mittlerweile

ausgeschiedenen Gesellschaftern, auch sie halten die Beschlüsse weiterhin für wirksam

(vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 256 Rn. 7, 14 a), wie sich im Termin vor dem Senat

nochmals bestätigt hat. Dass mit Frau M. Bu., der Ehefrau des Beklagten Ziff. 4,

mittlerweile - ob dies tatsächlich der Fall ist, kann offen bleiben - eine Person

Mitgesellschafterin der KG sein mag, gegen die sich die erhobenen Feststellungsklagen

nicht richten, berührt die gegen die Beklagten Ziff. 2 bis 9 gerichtete Feststellungsklage

nicht, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses (vgl.

Liebscher, in: Sudhoff, GmbHG & Co. KG, 6. Aufl., § 17 Rn. 83), fehlt doch jeder

Anhaltspunkt dafür, dass der hier ergehende Feststellungsausspruch etwa nicht zu einer

endgültigen Klärung der zwischen den Parteien im Streit stehenden Rechtsfrage führte.

Feststellungsantrag prozessuale Einwände nicht entgegen; insbesondere besteht auch

nicht aus anderen Gründen als den soeben erwähnten ein Zweifel, dass hier das nach §

256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse hinsichtlich dieses zu Ziff. 1

gestellten Antrags gegeben ist.Schließlich bestehen auch keine Bedenken gegen die

gegen die einzelnen Gesellschafter gerichteten Feststellungsklagen nach § 256 ZPO

gemäß Ziff. 2 des in der Berufungsinstanz gestellten Antrags. Die Erweiterung der gegen

die Gesellschafter erhobenen Klage um den Antrag Ziff. 2 mag analog § 263 ZPO als

objektive Klageänderung zu behandeln sein (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 263

Rn. 2) und wäre nach dem dann anwendbaren (vgl. Zöller/Heßler, a.a.O., § 533 Rn. 3) §

533 ZPO zulässig: Die Sachdienlichkeit (vgl. Zöller/Heßler, a.a.O., § 533 Rn. 6) ist

gegeben, neuer Streitstoff fällt nicht an, die zusätzliche Feststellung entspricht der

Klarheit und ist prozesswirtschaftlich. Ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO

liegt auch insoweit vor. Es folgt schon daraus, dass - wie der Kläger auf S. 31 unten

seiner Berufungsbegründung ausführt - zwischen der Feststellung, dass die in Frage

stehenden Beschlüsse unwirksam sind und der Feststellung, dass der Kläger in der KG

verblieben ist, sachlich zu unterscheiden ist und dass Letzteres zumindest nach dem

Vorbringen des Klägers nicht zweifelsfrei aus Ersterem folgt.

IV.

Die Begründetheit des zu Ziff. 1 gestellten, sich auf den in der

Gesellschafterversammlung vom 07.09.2009 zu TOP 2 gefassten

Ausschließungsbeschluss beziehenden Antrags sowie die des zu Ziff. 2 gestellten

Feststellungsantrags hängt - soweit diese Anträge gegen die Gesellschafter der KG, die

Beklagten Ziff. 2 bis 9, gerichtet sind - davon ab, ob der erwähnte Beschluss materiell-

rechtlich von einem Ausschlussgrund getragen war, was wiederum davon abhängt, ob in

den von den Beklagten dem Kläger vorgehaltenen Verletzungen seiner Pflichten aus

dem Gesellschaftsverhältnis ein wichtiger Grund zum Ausschluss im Sinne von §§ 161

Abs. 2, 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB lag.

Ausschließungsbeschluss nicht schon deshalb nichtig und die Klage auf dahingehende

sowie auf die Feststellung, der Kläger sei noch immer Gesellschafter der KG, nicht

schon deshalb begründet, weil die Entscheidung über den Ausschluss des Klägers etwa

nicht durch Gesellschafterbeschluss, sondern allein durch Ausschließungsklage nach

§§ 161 Abs. 2, 140 Abs. 1 Satz 1 HGB hätte herbeigeführt werden können. Nach §§ 161

Abs. 2, 140 Abs. 1 Satz 1 HGB erfolgt der Ausschluss eines Gesellschafters aus der KG

zwar durch Ausschließungsklage. Die Regelung ist im Streitfall jedoch wirksam durch §

14 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten Ziff. 1 (Anlage K 1; im Folgenden: KG-

Vertrag) dahin abbedungen, dass ein Ausschluss hier durch Gesellschafterbeschluss

erfolgt.

dass ein Gesellschaftsvertrag das gesetzlich vorgesehene Ausschließungsverfahren

dahin abändern kann, dass die Gestaltungsklage nach § 140 Abs. 1 Satz 1 HGB durch

ein entsprechendes Gestaltungsrecht der Gesellschafterversammlung oder einzelner

Gesellschafter ersetzt wird, der Gesellschaftsvertrag vorsehen kann, dass ein Beschluss

der Gesellschafter an die Stelle des Ausschließungsprozesses tritt (s. etwa BGH, NJW-

RR 1997, 925 mit zahlreichen Nachweisen; zuletzt BGH, ZIP 2010, 2446 - Tz. 30; aus

der Literatur etwa Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 140 Rn. 57; MüKo-HGB/K. Schmidt, 3.

Aufl., § 140 Rn. 91; Liebscher, in: Sudhoff, GmbHG & Co. KG, 6. Aufl., § 17 Rn. 86).

KG-Vertrags getroffen.

aa)

Gesellschafters aus der KG „mit Eintritt dieser Ereignisse“ aus; daraus ergibt sich

zweifelsfrei, dass der Ausschluss nicht erst durch die in § 140 Abs. 1 Satz 1 HGB

vorgesehene Ausschließungsklage erfolgen soll, sondern unabhängig davon. Im

zweiten Halbsatz von § 14 Abs. 2 des KG-Vertrags ist geregelt, dass dem betroffenen

Gesellschafter kein Stimmrecht zusteht; das zeigt zweifelsfrei, dass eine Regelung durch

Gesellschafterbeschluss erfolgen soll, auch wenn das nicht ausdrücklich klargestellt ist

und zum Ausscheiden „mit Eintritt dieser Ereignisse“ nicht passt; dafür, dass tatsächlich

ein Gesellschafterbeschluss maßgebend ist, spricht zusätzlich die parallele Regelung in

§ 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten Ziff. 2 (Anlage K 1; im Folgenden:

GmbH-Vertrag), im Übrigen auch schon, dass sich die Gesellschafter entsprechend

verhalten haben (der hier abgehandelte Einwand ist erstmals in der

Berufungsbegründung erhoben), den KG-Vertrag also offenbar stets so verstanden

haben, die Möglichkeit der Entscheidung durch Gesellschafterbschluss bisher nie im

Streit stand. Dafür, dass hier nur geregelt sein sollte, dass die Erhebung einer

Ausschließungsklage nach § 140 Abs. 1 Satz 1 HGB von einem

Gesellschafterbeschluss abhängen sollte oder aber das Ausschließungsrecht einem

anderen Gesellschaftsorgan oder einem einzelnen Gesellschafter übertragen werden

sollte (zu solchen Gestaltungen etwa Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 140 Rn. 59 f.),

spricht nichts. Zweifelhaft erscheint zwar, ob das Erfordernis des

Gesellschafterbeschlusses nur für den Ausschluss für den Fall gelten soll, dass „ein

Gesellschafter seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag in grobem Maß verletzt“, oder

auch für die übrigen in § 14 Abs. 1 des KG-Vertrags geregelten Ausschlussfälle. Darauf

kommt es aber nicht an, weil hier nur der zweifellos erfasste Fall in Rede steht.

bb)

folgt der Senat nicht.

(1)

Bestimmung ist der Auslegung zugänglich wie andere Regelungen auch. Es mag eine

ergänzende Vertragsauslegung „grundsätzlich“ ausgeschlossen sein (so MüKo-HGB/K.

Schmidt, 3. Aufl., § 140 Rn. 91 im Anschluss an OLG Saarbrücken, NZG 1999, 762 - Tz.

27 ff., wo es jedoch an einer Basis für eine solche Auslegung aufgrund der Umstände

des Falles gefehlt haben soll; auch aus dem dort Tz. 32 aufgestellten Erfordernis

ausdrücklicher Regelung ergibt sich hier nichts anderes). Eine solche ergänzende

Auslegung steht hier aber nicht in Rede.

(2)

„Unebenheit“ von § 14 des KG-Vertrags hin, wenn dort das Ausscheiden „mit Eintritt

dieser Ereignisse“ als Rechtsfolge und nur der Ausschluss vom Stimmrecht, nicht aber

das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses geregelt ist. Das ist aber durch

Auslegung zu überwinden (s. soeben). Die Formulierung „automatisch“ findet sich im

Übrigen zwar auf S. 9 der Berufungsbegründung, nicht aber im KG-Vertrag. Der Verweis

der Berufung auf den von BGHZ 170, 283 - Tz. 9 akzentuierten Bestimmtheitsgrundsatz

trifft im Übrigen nicht; dieser Grundsatz betrifft die Möglichkeit, vom

personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip durch gesellschaftsvertragliche

Mehrheitsklausel abzuweichen (das stand im Übrigen auch in Rede in dem von der

Berufung auf S. 5 oben ihrer Erwiderung auf die Berufungserwiderung in Bezug

genommenen Senatsurteil vom 27.08.2008 - 14 U 50/07); das steht hier trotz § 9 Abs. 7

des KG-Vertrags nicht in Rede, vielmehr geht es um die Ersetzung der

Ausschließungsklage durch Gesellschafterbeschluss, zumal der Kläger ohnehin kein

Stimmrecht hatte (vgl. nur Lorz, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 140

Rn. 45 m. w. N.; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 140 Rn. 57 m. w. N.) und der Beschluss

hier im Übrigen einstimmig gefasst wurde.

Ausschließungsbeschluss in der Gesellschafterversammlung der KG, der Beklagten Ziff.

1, vom 07.09.2009 etwa gar nicht gefasst worden wäre. Die dahingehende Auffassung

der Berufung teilt der Senat nicht.

07.09.2009 heißt, „die Abstimmung ergibt eine einstimmige Abberufung ohne

Enthaltung“, dass der Terminus „Abberufung“ im Zusammenhang mit dem Entzug der

Geschäftsführerstellung bei der GmbH gebräuchlich ist (s. nur BGH, GmbHR 2009, 434)

und im Übrigen in § 46 Nr. 5 GmbHG verwendet wird sowie dass dieser Zusammenhang

hier besonders eng ist, wurde der Kläger doch in der Gesellschafterversammlung der

Komplementär-GmbH, der Beklagten Ziff. 2, am gleichen Tag als Geschäftsführer

abberufen, wobei das dortige Beschlussergebnis mit einem dem eben zitierten

identischen Wortlaut im einschlägigen Protokoll festgestellt wurde.

unmittelbaren Anschluss aneinander am Vormittag des 07.09.2009 sowie unter

Beteiligung der jeweils gleichen Personen (der Geschäftsführerin M., des

Prozessbevollmächtigten der Beklagten sowie des Rechtsanwalts B. als Vertreter des

Klägers) - getrennte Gesellschafterversammlungen für KG und GmbH stattgefunden, die

auch getrennt protokolliert wurden. Das Protokoll der Gesellschafterversammlung der

KG enthält unter dem einschlägigen TOP 2 als Beschlussgegenstand die Formulierung

„Beschluss über den Ausschluss von Herrn M. H. als Kommanditist mit sofortiger

Wirkung aus wichtigem Grund wegen erheblichen Verstößen gegen Treuepflichten und

Gesellschaftsvertrag“, wohingegen insbesondere der in der Gesellschafterversammlung

der GmbH gefasste Beschluss über die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer im

Protokoll zum einschlägigen TOP 1 überschrieben ist mit „Abberufung von Herrn M. H.

als Geschäftsführer aus wichtigem Grund“. Schon diese Fassung des Protokolls zeigt,

dass in der Gesellschafterversammlung der KG unter TOP 2 die Ausschließung des

Klägers als Kommanditist aus der KG beschlossen wurde und entkräftet den - allein auf

den Wortlaut des zu diesem TOP 2 protokollierten Beschlussergebnisses gestützten -

Einwand der Berufung. Abgesehen davon sind die am 07.09.2009 anstehenden

Entscheidungen im Vorfeld auch eingehend diskutiert worden, insbesondere in der

Gesellschafterversammlung vom 13.08.2009, wie bereits das dazu erstellte Protokoll

zeigt. Es war immer klar, was im Einzelnen zur Abstimmung stand, nämlich auch und

gerade der Ausschluss des Klägers als Kommanditist aus der KG.

GmbH auch in den Beschlussergebnissen zu TOP 1 und 2 zwischen „Abberufung“ und

„Einziehung“ - zutreffend - unterschieden worden ist. Das lässt einen tragfähigen

Rückschluss auf die hier in Rede stehende Frage, was in der

Gesellschafterversammlung der KG zu TOP 2 beschlossen worden ist, nicht zu.

Entsprechendes gilt für den Umstand, dass sich die Formulierung des

Beschlussergebnisses zu TOP 2 der Gesellschafterversammlung der KG mit derjenigen

zu TOP 1 der Gesellschafterversammlung der GmbH wörtlich deckt. Dass es die

Verantwortlichen bei der Feststellung der Beschlussergebnisse nicht allzu genau

nahmen, zeigt schon, dass zu TOP 2 bis 5 der Gesellschafterversammlung der KG das

Beschlussergebnis mit demselben Wortlaut festgestellt worden ist; daraus ist aber nicht

abzuleiten, es habe sich nicht um inhaltlich verschiedene Entscheidungen gehandelt.

07.09.2009 zu TOP 2 gefassten Ausschließungsbeschluss erhobenen

Feststellungsklage hängt nach allem - zu formalen Mängeln dieses

Ausschließungsbeschlusses fehlt es schon an Sachvortrag der Parteien, für solche

formalen Mängel ist auch nichts ersichtlich - entscheidend davon ab, ob dieser

Beschluss materiell-rechtlich von einem Ausschließungsgrund getragen war.

Entsprechendes gilt für den Antrag auf Feststellung, dass der Kläger noch Gesellschafter

der KG sei; auch er ist begründet, wenn der Ausschließungsbeschluss materiell-rechtlich

fehlerhaft und damit unwirksam war.

stehenden Beschlüsse, insbesondere des Ausschließungsbeschlusses, ist die Freiheit

von Beschlussmängeln (Verfahrens- und Inhaltsmängeln; s. nur etwa Staub/Schäfer,

HGB, 5. Aufl., § 119 Rn. 79 ff.). Unwirksam ist der Ausschließungsbeschluss jedenfalls

dann, wenn ein Inhaltsmangel dergestalt vorliegt (vgl. Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., §

119 Rn. 86), dass der gefasste Ausschließungsbeschluss gegen das Gesetz oder den

Gesellschaftsvertrag der KG verstieß. Das war zumindest dann der Fall, wenn ein Grund

zum Ausschluss des Klägers nach den hier einschlägigen materiell-rechtlichen

Vorgaben nicht vorlag, wenn also die im Streitfall maßgebenden materiell-rechtlichen

Voraussetzungen für den Ausschluss nicht erfüllt waren. Wenigstens für diesen Fall war

der gefasste Ausschließungsbeschluss unwirksam (vgl. etwa BGHZ 31, 295 - Tz. 11;

OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 169 - Tz. 5; Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 57; Lorz, in:

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 140 Rn. 45).

Vorliegen eines Ausschließungsgrundes sind im Streitfall dahin zu konkretisieren, dass

ein solcher Grund den gefassten Ausschließungsbeschluss materiell trug, wenn in den

von den Beklagten dem Kläger vorgehaltenen Verletzungen seiner Pflichten aus dem

Gesellschaftsverhältnis ein wichtiger Grund zum Ausschluss im Sinne von §§ 161 Abs.

2, 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB lag.

aa)

auf diesem zur Last gelegte Verletzungen der sich aus dem Gesellschaftsverhältnis für

ihn ergebenden Pflichten. Der Ausschluss des Klägers ist an den materiellen

Voraussetzungen zu messen, die die gesetzliche Regelung in §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133

Abs. 1 und 2 HGB aufstellt, die also auch im Falle einer auf die in Rede stehenden

Pflichtverletzungen gestützten Ausschließungsklage nach § 140 HGB Abs. 1 Satz 1

HGB gelten würden. Erforderlich ist also, dass die dem Kläger zur Last gelegten

Verletzungen vorliegen und einen wichtigen Grund im Sinne dieser Vorschriften bilden.

Das folgt schon aus der Auslegung der in § 14 Abs. 1 des KG-Vertrags verwendeten

Formulierung.

(1)

auslegungsrelevanten Umstände vorgetragen oder ersichtlich sind - seine

Verpflichtungen aus diesem Vertrag „in grobem Maße“ verletzt, wenn sein Verhalten

sowohl objektiv gegen eine gewichtige, sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebende

Verpflichtung verstößt, als auch subjektiv gravierend ist, regelmäßig also auf zumindest

grober Fahrlässigkeit beruht. Eine solche Pflichtverletzung aber stellt nach § 133 Abs. 2

HGB gerade einen wichtigen Grund zur Auflösung der Gesellschaft dar und damit nach §

140 Abs. 1 HGB einen wichtigen Grund für den Ausschluss des Gesellschafters. Die hier

einschlägige vertragliche Regelung verweist hinsichtlich der Ausschließung eines

Gesellschafters aufgrund einer Verletzung seiner sich aus dem Gesellschaftsverhältnis

ergebenden Pflichten demnach schlicht auf den schon nach den gesetzlichen

Vorschriften geltenden Maßstab, nämlich auf das Erfordernis eines wichtigen Grundes.

Hiervon gehen - was als auslegungsrelevanter Umstand durchaus von Gewicht ist -

beide Parteien auch übereinstimmend aus; auch die Formulierung des

Beschlussgegenstandes zum einschlägigen TOP 2 der Gesellschafterversammlung vom

07.09.2009, die das Protokoll wiedergibt, nimmt Bezug auf das Vorliegen eines

wichtigen Grundes. Ein solches Verständnis der einschlägigen Regelung in § 14 des

KG-Vertrages liegt im Übrigen umso näher angesichts der in § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des

GmbH-Vertrags verankerten Regelung, die die Einziehung des Geschäftsanteils bei

einem die Ausschließung des Gesellschafters rechtfertigenden Grund ermöglicht, also

offenbar auf den allgemein für die Ausschließung geltenden Maßstab verweist; es liegt

schon deshalb nahe, die hier fragliche Formulierung in § 14 Abs. 1 des KG-Vertrags

entsprechend zu verstehen.

(2)

Rn. 56) - andere als die dort genannten wichtigen Gründe im Sinne der gesetzlichen

Vorschriften ausschließt bzw. ob - noch weitergehend - § 14 Abs. 1 des KG-Vertrags mit

dem Abstellen auf eine Verletzung von Vertragspflichten „in grobem Maß“ im

Besonderen die Ausschließung wegen Verletzung der Pflichten aus dem

Gesellschaftsverhältnis auf objektiv gewichtige und zumindest auf grober Fahrlässigkeit

beruhende Verstöße beschränkt (vgl. etwa Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 55), kann

dahinstehen. Denn die Ausschließung des Klägers kommt hier allein aufgrund einer

Verletzung seiner sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Pflichten in

Betracht und es liegt - unabhängig davon, ob die weithin vorsätzlich begangenen

Pflichtverletzungen des Klägers überhaupt als objektiv gewichtige Verstöße

einzuordnen sind - jedenfalls bei einer Gesamtabwägung der Umstände in ihnen

ohnehin nicht einmal ein wichtiger Grund zum Ausschluss nach den einschlägigen

gesetzlichen Maßstäben (hierzu eingehend unten unter V und VI). Die Frage einer

Verschärfung dieses Maßstabs durch § 14 Abs. 1 des KG-Vertrags kann also

dahinstehen.

bb)

ist - davon auszugehen sein, § 14 Abs. 1 des KG-Vertrags bestimme mit der hier

einschlägigen Formulierung von der Verletzung von Vertragspflichten „in grobem Maß“

eine niedrigere Schwelle für den Ausschluss aufgrund von Verstößen gegen Pflichten

aus dem Gesellschaftsverhältnis, so ergäbe sich nichts anderes, weil die Regelung des

§ 14 Abs. 1 des KG-Vertrags, hätte sie einen solchen Inhalt, unwirksam und mit dem

Inhalt aufrechtzuerhalten wäre, dass auch insoweit ein Ausschluss lediglich bei solchen

Verletzungen des Gesellschaftsvertrags möglich sei, die einen wichtigen Grund im

Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften darstellen.

(1)

bestimmter Tatsachen als Ausschließungsgrund grundsätzlich zulässig und nur

unwirksam, sofern sie als Umgehung des Verbots der Hinauskündigung zu bewerten

sind (Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 56). Eine solche Erleichterung durch

Vereinbarung bestimmter Tatsachen als Ausschließungsgrund (vgl. auch MüKo-HGB/K.

Schmidt, 3. Aufl., § 140 Rn. 94; Lorz, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., §

140 Rn. 52) liegt hier aber hinsichtlich des in Frage stehenden Teilaspekts des § 14 Abs.

1 des KG-Vertrags nicht vor. Die Vorschrift regelt zwar verschiedene bestimmte Fälle

des Ausschlusses und ist insofern sicher wirksam; keiner dieser Fälle liegt aber vor.

Soweit § 14 Abs. 1 des KG-Vertrags hingegen den Ausschluss vorsieht, „wenn ein

Gesellschafter seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag in grobem Maß verletzt“, sind

damit gerade nicht bestimmte Tatsachen als Grund für einen Ausschluss definiert.

Vielmehr handelt es sich um eine Regelung, die eine unbestimmte Vielzahl von

Fallgestaltungen erfassen kann.

(2)

anerkannte Grundsatz, dass eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung, nach der

Kommanditisten ohne wichtigen Grund ausgeschlossen werden können, unzulässig ist,

es sei denn, dies ist eindeutig vereinbart und durch besondere sachliche Gründe

gerechtfertigt (s. Darstellung und Nachweis etwa bei Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35.

Aufl., § 140 Rn. 31; Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 54, 61 ff.; Schäfer,

Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 9 Rn. 24).

(a)

KG-Vertrags den Ausschluss gegenüber dem nach § 140 HGB geltenden materiellen

Maßstab erleichtern - auch hier gelten. Zwar bezieht sich die erwähnte Rechtsprechung

an sich auf den Ausschluss nach freiem Ermessen, die „Hinauskündigung“ (s. etwa Lorz,

in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 140 Rn. 53; Hopt, in:

Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 140 Rn. 31; Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 61;

MüKo-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 140 Rn. 98 ff.). Es ist aber nichts dafür ersichtlich,

warum das Bestimmtheitserfordernis und das Erfordernis eines Sachgrundes nicht auch

für so allgemein gehaltene Regelungen wie § 14 Abs. 1 des KG-Vertrags gelten sollte,

sollte sie den Maßstab gegenüber dem Erfordernis des wichtigen Grundes absenken.

Dementsprechend ist anerkannt, dass - ist eine Ausschließung ohne wichtigen Grund

unzulässig - eine Regelung, die zwar nicht eine Ausschlussmöglichkeit nach freiem

Ermessen vorsieht, sondern Ausschlussvoraussetzungen aufstellt, unwirksam ist, wenn

die Regelung eine Umgehung des Verbots der Ausschließung ohne wichtigen Grund

darstellt (s. MüKo-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 140 Rn. 94; Staub/Schäfer, a.a.O., § 140

Rn. 56).

(b)

wären hier nicht erfüllt: Zum einen liegt - was sich aus dem soeben Dargelegten bereits

ergibt - in der Regelung mit Sicherheit nicht ein unzweideutiger Verzicht auf einen

wichtigen Grund (vgl. Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 61), zum anderen ist zu einem

eine Absenkung der Anforderungen an einen Ausschluss hinter den wichtigen Grund

tragenden Sachgrund weder vorgetragen noch ist für das Bestehen eines solchen

Sachgrunds etwas ersichtlich.

(3)

Teilaspekts des § 14 Abs. 1 des KG-Vertrags mag - hält man nach dem eben

Ausgeführten die richterliche Inhaltskontrolle für eröffnet - die Vorschrift, was § 18 des

KG-Vertrags stützen mag, dahingehend ergänzend bzw. korrigierend auszulegen sein,

dass sie jedenfalls bei Verletzungen von Pflichten aus dem Gesellschaftsverhältnis den

Ausschluss bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässt (vgl. etwa BGH, NJW 1985,

2421 - Tz. 19; Lorz, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 140 Rn. 53;

Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 140 Rn. 33). Ginge man hingegen von der

Unwirksamkeit dieses Teilaspekts der Regelung aus (s. etwa MüKo-HGB/K. Schmidt, 3.

Aufl., § 140 Rn. 105), ergäbe sich nichts anderes, weil dann ohne weiteres die

gesetzliche Regelung der §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB eingriffe.

(4)

wirkte sich jedenfalls nicht auf die Wirksamkeit der oben unter IV 1 erörterten, in § 14 des

KG-Vertrags für den hier vorliegenden Fall verankerten Ersetzung der

Ausschließungsklage nach § 140 Abs. 1 Satz 1 HGB durch die Ausschließung mittels

Gesellschafterbeschlusses aus. Denn diese Ersetzung hätte insoweit nach § 139 BGB

unbeeinflusst Bestand; das in BGHZ 107, 351 - Tz. 15 ff. Dargelegte gilt entsprechend im

Streitfall.

Der von den Beklagten auf diesem vorgehaltene Verletzungen der sich aus dem

Gesellschaftsverhältnis für ihn ergebenden Pflichten gestützte Ausschluss des Klägers

aus der KG, von dem - wie dargelegt - die Begründetheit des in der Berufungsinstanz

von dem Kläger zu Ziff. 1 gestellten, sich auf den in der Gesellschafterversammlung vom

07.09.2009 zu TOP 2 gefassten Ausschließungsbeschluss beziehenden Antrags sowie

die des zu Ziff. 2 gestellten Feststellungsantrags - soweit diese Anträge gegen die

Beklagten Ziff. 2 bis 9 gerichtet sind - abhängen, ist nach allem an den materiellen

Voraussetzungen zu messen, die die gesetzliche Regelung in §§ 161 Abs. 2, 140 Abs. 1

Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB aufstellt, die also auch im Falle einer auf die in Rede

stehenden Pflichtverletzungen gestützten Ausschließungsklage nach § 140 HGB Abs. 1

Satz 1 HGB gelten würden. Erforderlich ist also, dass die dem Kläger zur Last gelegten

Verletzungen vorliegen und einen wichtigen Grund zum Ausschluss im Sinne dieser

Vorschriften bilden. Der Inhalt der demnach einschlägigen gesetzlichen Vorgaben ist

wie folgt zu konkretisieren.

Gesellschafters aus der KG möglich, wenn der zur Auflösung der Gesellschaft

berechtigende wichtige Grund in der Person des Gesellschafters vorliegt; grundsätzlich

müssen also die Voraussetzungen des Auflösungsanspruchs gegeben sein, wenn die

Ausschließung in Betracht kommen soll (Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 2, 4), der

wichtige Grund muss hier wie dort ebenso schwerwiegend sein, bei der Ausschließung

muss er sich jedoch auf einen oder einzelne Gesellschafter beschränken

(Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 4, 15), die relevanten Umstände müssen in der Person

des auszuschließenden Gesellschafters begründet sein, soweit sie Bedeutung für das

Gesellschaftsverhältnis haben (Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 6; vgl. auch Hopt, in:

Baumbach/Hopt, a.a.O., § 140 Rn. 5).

Ausschließungsgrundes bei schuldhaftem Verhalten auch auf Seiten eines der übrigen

Gesellschafter sowie für Verwirkung und Verzicht auf den Ausschluss bedeutsam ist -

kein Individualrecht jedes Gesellschafters (gerade ein solches ist dagegen das Recht

auf Auflösung nach § 133 HGB, vgl. Staub/Schäfer, a.a.O., § 133 Rn. 40), er steht

vielmehr allen in der Gesellschaft verbleibenden Mitgliedern gemeinschaftlich gegen

den Auszuschließenden zu (Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 5).

Rn. 4), eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls, s. § 314 Abs. 1 Satz 2

BGB (Staub/Schäfer, a.a.O., § 133 Rn. 10 f., § 140 Rn. 9, 17).

Gesellschaft und der Umfang der dabei geschaffenen Werte, ferner die Zeit bis zur

nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit, die Intensität der persönlichen

Zusammenarbeit und die Stellung des Auszuschließenden in der Gesellschaft, weiter

das Ausmaß der eingetretenen Störung des Vertrauensverhältnisses und der

voraussichtlichen Entwicklung der Gesellschafterbeziehungen (vgl. Staub/Schäfer,

a.a.O., § 133 Rn. 11, § 140 Rn. 4).

also eine Interessenabwägung nicht entbehrlich (Staub/Schäfer, a.a.O., § 133 Rn. 11, §

140 Rn. 4); namentlich bei Pflichtverletzungen durch einzelne Gesellschafter sind

sowohl begünstigende wie auch belastende Tatsachen gegeneinander abzuwägen

(Staub/Schäfer, a.a.O., § 133 Rn. 18). Der wichtige Grund braucht nicht in einem

schuldhaften Verhalten des Auszuschließenden zu bestehen, die grob schuldhafte

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch zu Lasten des Auszuschließenden

zu berücksichtigen, die vorsätzliche Verletzung wesentlicher Gesellschafterpflichten

beinhaltet regelmäßig einen Ausschließungsgrund, bei grob fahrlässigen

Pflichtverletzungen kommt es auf die objektive Schwere des Verstoßes und seine

Auswirkungen auf das gesellschaftliche Vertrauensverhältnis an (Staub/Schäfer, a.a.O.,

§ 140 Rn. 9). Erheblich kann insbesondere sein die Verletzung der Geschäftsführungs-

und Vertretungspflicht, die Nichteinhaltung der im Innenverhältnis bestehenden

Beschränkungen des Geschäftsführungsrechts oder Handeln zum Nachteil der

Gesellschaft, insbesondere die Verfolgung gesellschaftsfremder Interessen oder der

begründete und das gegenseitige Vertrauen grundlegend zerstörende Verdacht von

Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung (Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 9).

nachhaltige Verletzung der Mitwirkungsrechte der anderen Gesellschafter bei der

Geschäftsführung, gravierende Verstöße gegen die gesellschaftsvertragliche

Zuständigkeitsverteilung (z. B. in Form des eigenmächtigen Verkaufs von Maschinen,

die zur Fortführung des Gesellschaftsunternehmens unentbehrlich sind, s. hierzu BGH,

NJW-RR 1993, 1123 - Tz. 8 ff.) oder gegen die Informationspflicht (vgl. BGH, NJW-RR

1993, 1123 - Tz. 7 ff.), die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses durch schuldhaft

begründeten Verdacht unredlicher Geschäftsführung, ein Zerwürfnis mit schädlichen

Auswirkungen auf die Gesellschaft. Erhebliche Umstände können ferner Beziehungen

des Gesellschafters zu Konkurrenzunternehmen sein, die den wirtschaftlichen Erfolg der

Gesellschaft ernsthaft gefährden (Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 7), insbesondere die

Verletzung eines Wettbewerbsverbots (Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 9, 17).

Ausschlussgründen stehende (Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 12) - Verhalten der

übrigen Gesellschafter berücksichtigt werden; insbesondere wenn auch auf ihrer Seite

Pflichtwidrigkeiten vorliegen oder sie zu dem beanstandeten Verhalten des

Auszuschließenden Anlass gegeben haben, bedarf es der Prüfung, ob nicht etwa nur die

Auflösung der Gesellschaft in Betracht kommt, wobei es allerdings zu eng sein soll, den

Ausschluss überhaupt nur bei ganz überwiegendem oder bei Alleinverschulden des

Auszuschließenden anzuerkennen, vielmehr soll bereits der Nachweis überwiegenden

Verschuldens des Auszuschließenden am Ausschlussgrund den Ausschluss

rechtfertigen, soweit er im Übrigen der Billigkeit entspricht und das Verschulden der

anderen Seite nicht seinerseits einen Ausschlussgrund bildet (Staub/Schäfer, a.a.O., §

140 Rn. 11 m. w. N. in Fn. 44; s. etwa BGH, NZG 2003, 625 - Tz. 25, 33). Das den

Ausschluss hindernde mitwirkende Verschulden muss nicht bei allen übrigen

Gesellschaftern vorliegen; es genügt bereits, wenn einer der übrigen Gesellschafter sich

entsprechende Pflichtwidrigkeiten hat zuschulden kommen lassen; das folgt aus der

gemeinschaftlichen Zuordnung des Ausschließungsrechts, sie steht einer auf einzelne

Gesellschafter beschränkten Verschuldensabwägung entgegen (Staub/Schäfer, a.a.O., §

140 Rn. 12). Im Übrigen liegt ein Ausschließungsgrund nicht vor, wenn die übrigen

Gesellschafter - auch ohne Einverständnis - die Verfehlung offenbar selbst nicht für so

gravierend angesehen haben, dass eine Trennung unvermeidlich wäre (so vgl. auch

Hopt, in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 140 Rn. 7 a. E.).

Anforderungen gestellt.

aa)

den Aufbau der Gesellschaft besonders verdient gemacht hat, ferner, wenn sich aus

seinem Verhalten keine für die Gesellschaft wirtschaftlich nachteiligen Folgen ergeben

haben (Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 13). Eine langjährige erfolgreiche

Zusammenarbeit gibt dem Bestandsinteresse mehr Gewicht (Staub/Schäfer, a.a.O., §

133 Rn. 19). Zwar steht eine bestimmte Größe der Beteiligung einem Ausschluss nicht

per se entgegen, der Umfang der Beteiligung ist aber Maßstab dafür, wie einschneidend

sich die Ausschließung auswirkt, was bei der erforderlichen Gesamtabwägung zu

berücksichtigen ist (Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 13). Die Abwägung beeinflusst

zudem, welche Abfindungsregelung für den Auszuschließenden gelten würde

(Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 13, 15)

bb)

Ausschluss eines voll haftenden Gesellschafters unterliegt, wird unterschiedlich beurteilt

(Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 14 m. w. N.); jedenfalls fallen Verfehlungen eines

Gesellschafters mit zentraler Stellung in der Gesellschaft stärker ins Gewicht als

gleichartige anderer (Staub/Schäfer, a.a.O., § 140 Rn. 14), umso stärker, je zentraler die

Rolle ist (Staub/Schäfer, a.a.O., § 133 Rn. 21), etwa bei zur Geschäftsführung und

Vertretung berufenen Gesellschaftern, wobei andererseits insbesondere deren

erhebliche Verdienste um die Gesellschaft ggf. gegenläufig zu berücksichtigen sind

(Staub/Schäfer, a.a.O., § 133 Rn. 21).

Betracht, also nur dann, wenn nicht durch mildere Mittel Abhilfe geschaffen werden

kann, insbesondere durch die Entziehung des Geschäftsführungs- und

Vertretungsrechts, es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Staub/Schäfer, a.a.O.,

§ 140 Rn. 4, 16; § 133 Rn. 13; vgl. auch Hopt, in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 140 Rn. 6).

die Auflösung nach § 133 HGB (vgl. Klöhn, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 1.

Aufl., § 133 Rn. 42; MüKo-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 133 Rn. 54; Staub/Schäfer, HGB,

5. Aufl., § 133 Rn. 56) - die klagende Partei die Darlegungs- und Beweislast für die den

Ausschlussanspruch begründenden Tatsachen, vor allem die, aus denen sich der

wichtige Grund ergibt (insbesondere also hinsichtlich der dem Auszuschließenden

vorgeworfenen Pflichtverletzungen, vgl. etwa LG Köln, Urt. v. 08.07.2011 - 89 O 4/07 -

Tz. 130), allerdings bei sekundärer Darlegungslast der beklagten Partei hinsichtlich

eines zur Verfügung stehenden milderen Mittels sowie bei Beweislast der beklagten

Partei für die ihr günstigen Tatsachen, insbesondere für das Vorliegen eines

Ausschlussgrundes auch auf Seiten der klagenden Partei (s. Klöhn, in: Henssler/Strohn,

Gesellschaftsrecht, 1. Aufl., § 140 Rn. 34 sowie § 133 Rn. 42). Diese Grundsätze gelten

in der Sache auch für die hier erhobene Feststellungsklage, darlegungs- und

beweisbelastet sind also im Grundsatz die den Ausschluss betreibenden Beklagten, die

Umkehrung der Parteirollen durch die Feststellungsklage ändert die Darlegungs- und

Beweislast nicht (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 256 Rn. 18).

VI.

Nach den demnach maßgebenden rechtlichen Kriterien sind die für den Ausschluss des

Klägers aus der KG erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, so dass die darauf

bezogenen, gegen die Beklagten Ziff. 2 bis 9 gerichteten Feststellungsanträge

begründet sind, die Berufung insoweit also Erfolg hat.

Anschaffung eines neuen Servers für die KG im Dezember 2008 rechtfertigen möchten,

folgt ihnen der Senat weithin nicht in ihrer Beurteilung.

Landgericht vernommenen Zeugen auch belegt, dass der Kläger am 12.12.2008, ohne

dass zuvor ein Beschluss der Gesellschafterversammlung gefasst worden wäre, einen

neuen Server für die KG bestellte und dass diese Anschaffung die KG mit nicht

unerheblichen Zahlungsverpflichtungen belastete, dass der Kläger ferner den Umstand,

dass er diese Anschaffung getätigt hatte, jedenfalls der Mitgesellschafterin und

Mitgeschäftsführerin Frau M. zunächst nicht offenbarte, sondern bewusst verheimlichte,

und zwar bis zur Gesellschafterversammlung am 22.01.2009, in der jedenfalls Frau M.

(sowie ihr Ehemann) erstmals von der Anschaffung erfuhr und damit überrascht wurde.

rechtlichen Bewertung seines Verhaltens - mit erheblichem Gewicht in die Betrachtung

einzustellen, dass die Anschaffung des Servers im Gesellschaftsinteresse lag, ein

Nachteil oder gar ein Schaden der KG dadurch nicht entstanden ist.

100

aa)

Raum für Vorwürfe gegen den Kläger.

101

(1)

Namen, stellt das Landgericht zu Recht fest.

102

(a)

für die KG, Bl. 598) und D. (Bl. 602), die beim Vertragsabschluss für den Vertragspartner

R GmbH auftraten.

103

(b)

Privatanschaffung“ des Klägers und davon sprach, das Geschäft sei „unter seinem

Privatnamen … gelaufen“ (Bl. 462, 466 f.), ergibt sich daraus nichts anderes; Tatsachen,

aus denen der Zeuge das ableitet, gibt er nicht an, vermutlich ist für seine Ansicht der

Umstand leitend gewesen, dass der Kläger eben eigenmächtig vorging. Gegen seine

Interpretation spricht jedoch schon, dass die KG die Kosten trug (dazu sogleich), was

auch der Zeuge F. einräumte (Bl. 466). Seine Angabe, der Zeuge D. - ein Mitarbeiter der

R GmbH, die den Server bereitstellte - habe einmal davon gesprochen, die Verträge

sollten „auf die Firmen umgeschrieben“ werden (Bl. 463, 466), hat der Zeuge D. selbst

nicht bestätigt, der Zeuge R. konnte sich daran nicht erinnern (Bl. 598 unten). Dass der

Kläger ihm gesagt habe, er werde den Rechner „auf eigenen Namen privat bestellen“

(Bl. 462), erscheint wenig glaubhaft, möglicherweise verwechselt der Zeuge hier

Eigenmächtigkeit und Handeln im eigenen Namen, die Angabe wird jedenfalls widerlegt

durch die Angaben der Zeugen R. und D..

104

(c)

von einer „privaten Bestellung“ spricht (Bl. 535). Soweit der Zeuge die getroffene

Vereinbarung, Frau M. zunächst nicht zu informieren, damit rechtfertigt, dass es sich um

eine „Privatbestellung“ gehandelt habe (Bl. 535), ist das im Übrigen unplausibel und

wirkt vorgeschoben. Abgesehen davon gibt der Zeuge an, über eine „Überführung“ des

Servers aus Privat- in Firmenvermögen sei in der Gesellschafterversammlung im Januar

2009 im Übrigen nicht gesprochen worden (Bl. 537); dementsprechend hat der Zeuge

Bu. angegeben (Bl. 478 f.), die Konditionen der Beschaffung seien in der Versammlung

kein Thema gewesen.

105

(2)

Wesentliches ändern, denn jedenfalls stand der Server der Gesellschaft jederzeit

uneingeschränkt zur Verfügung.

106

(3)

nicht streiten - zu Recht, weil es sich um Betriebsmittel handelt.

107

(4)

ungewöhnlich sein, mag auch - wenngleich es hierfür zumindest keinen Beleg gibt - auf

das heimliche Vorgehen des Klägers zurückzuführen sein. Es ist aber nicht ersichtlich,

dass der KG daraus Schaden entstanden wäre.

108

bb)

damaligen Zeitpunkt zu geringe Serverkapazitäten gegeben waren, ist zwischen den

Parteien unstreitig. Dass insbesondere auch Frau M. zur damaligen Zeit die Anschaffung

des letztlich bestellten Servers für nötig und richtig hielt, geht nicht zuletzt schon aus den

in der Berufungsbegründung (S. 19) zitierten E-Mails des Herrn M. vom 12.12.2008

(Anlage K 12) sowie der Frau M. vom 21.12.2008 (Anlage K 3) hervor.

109

cc)

Erfordernissen gerecht geworden wäre, fehlt jeder Anhaltspunkt. Ebenso wenig ist etwas

dafür ersichtlich, dass es ein anderes Angebot gegeben hätte, das für die Gesellschaft

günstig gewesen wäre. Das behaupten auch die Beklagten nicht. Im Gegenteil war das

angenommene Angebot offenbar das günstigste (s. sogleich noch näher). Zudem

arbeitete die Gesellschaft mit dem Anbieter R GmbH bereits zusammen.

110

dd)

Umstands, dass Frau M. bzw. andere Gesellschafter erst am 22.01.2009 über die bereits

am 12.12.2008 erfolgte Beschaffung des Servers informiert wurden, ist nicht ersichtlich.

111

(1)

Berufungserwiderung (S. 19), der Kläger habe die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter

„unnütze Tätigkeiten entfalten“ lassen „für das Einholen von Angeboten und die Prüfung

von Finanzierungsmöglichkeiten“. Abgesehen davon, dass darin kein hinreichend

konkreter Vortrag liegt, belegt er allein schon, dass ins Gewicht fallende Nachteile nicht

eintraten.

112

(2)

insbesondere der durch die Angaben der Zeugen F. und Ba. (Bl. 464, 535) belegte

Umstand, dass der Mitgesellschafter Ba. zwar nach erfolgter Bestellung durch den

Kläger noch ein Angebot bei der Fa. D angefragt hat, der Gesellschafter Ba. zu dieser

Zeit aber bereits um die erfolgte Bestellung wusste, die Anfrage also nur zum Schein

erfolgte und keinen relevanten Aufwand verursachte.

113

gelegen hat, erscheint zweifelhaft, ist im Ergebnis aber unerheblich. Selbst wenn es

formal der Fall gewesen sein sollte, ist das Gewicht des darin liegenden Verstoßes

marginal, bestand doch der Sache nach Einigkeit zwischen den Gesellschaftern

darüber, dass die tatsächlich durchgeführte Beschaffung erfolgen sollte.

114

aa)

Zuständigkeit des Klägers als - einzelvertretungsberechtigtem - Geschäftsführer der

GmbH, der Beklagten Ziff. 2, gelegen haben, ihm oblag jedenfalls nach dem

Organigramm vom 30.06.2008 (Anlage K 1 im einstweiligen Verfügungsverfahren LG

Hechingen, 5 O 54/09 KfH; s. zu solchen Regelungen etwa Großkommentar zum

GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 35 Rn. 106) der Bereich „Verwaltung/Einkauf“;

dementsprechend ging auch die Seite M. grundsätzlich von der diesbezüglichen

Zuständigkeit des Klägers aus (s. nur die in der Berufungserwiderung [S. 19] zitierten E-

Mails des Herrn M. vom 12.12.2008 [Anlage K 12] sowie der Frau M. vom 21.12.2008

[Anlage K 3]). Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 des GmbH-Vertrags ist jedoch die Zustimmung der

Gesellschafterversammlung erforderlich für Geschäfte, die über den gewöhnlichen

Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen. Nach § 7 Abs. 3 des KG-Vertrags

bedarf es der Einwilligung der Gesellschafterversammlung für Geschäfte, die über den

üblichen Rahmen des Geschäftsbetriebes hinausgehen. Ob der Kläger mit der

Anschaffung gegen diese Vorgaben verstoßen hat, erscheint zweifelhaft.

115

(1)

nach h. M. auch ohne gesellschaftsvertragliche Bestimmung gilt (s. für diese h. M. z. B.

Scholz/Schneider, GmbHG, 10. Aufl., § 37 Rn. 12; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff,

GmbHG, 18. Aufl., § 37 Rn. 10 f.; a. A. Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19.

Aufl., § 37 Rn. 7 ff. m. w. N.), jedenfalls sind die hier einschlägigen

gesellschaftsvertraglichen Regelungen wirksam (vgl. BGH, GmbHR 1998, 931 ff.), vgl.

für die KG §§ 161 Abs. 2, 116 Abs. 2 HGB (vgl. Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl.,

§ 164 Rn. 2). Der Entscheidung der Gesellschafterversammlung zugewiesen sind

demnach hier Maßnahmen, die außerhalb des statutarischen

Unternehmensgegenstandes oder im Widerspruch zur festgelegten Unternehmenspolitik

stehen, ferner Maßnahmen, die wegen ihrer Bedeutung u.a. für die Gesellschaft oder

wegen ihres unternehmerischen Risikos Ausnahmecharakter haben; hierzu gehört etwa

die Unternehmensveräußerung, die Ausgliederung wesentlicher Unternehmensteile;

schließlich ist eine Maßnahme ungewöhnlich, an deren Billigung durch die

Gesellschafter der Geschäftsführer zweifeln muss (s. etwa Kleindiek, in:

Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 37 Rn. 11 und Scholz/Schneider, GmbHG, 10.

Aufl., § 37 Rn. 12 ff., jeweils m. w. N.). Im Kern Entsprechendes folgt für die KG aus §

116 Abs. 2 HGB (vgl. etwa Mayen, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., §

116 Rn. 2 ff.).

116

(2)

unter VI 1 b bb und cc dargelegten Umstände nicht zweifeln, insbesondere bestand

Einigkeit über die Erforderlichkeit der Anschaffung gerade des beschafften Servers;

gerade die Seite M. hatte der Anschaffung als solcher noch am 12.12.2008 sogar

ausdrücklich zugestimmt (dazu noch unten unter VI 1 c bb 2 b).

117

(3)

Laufzeit von 60 Monaten, wie der Zeuge R. angab, Bl. 598) innerhalb des

Unternehmensgegenstandes lag und der Unternehmenspolitik entsprach, versteht sich

(vgl. BB 18). In Betracht kommt allein, dass sie wegen ihres Umfangs und des Risikos für

die Gesellschaft ungewöhnlich war. Das dürfte - ohne dass es darauf letztlich ankommt -

eher zu verneinen sein.

118

(a)

einem Jahresumsatz der KG im relevanten Zeitraum von etwa 200.000,00 bis

300.000,00 EUR jährlich aus; das deckt sich mit den Zahlen der Zwischenbilanz zum

31.08.2009. Den jährlichen Mehraufwand für den Server gibt die Berufung (S. 19 oben

der Berufungsbegründung) mit 5.000,00 EUR an, der Verweis auf das Konto ... in der

Zwischenbilanz zum 31.08.2009 belegt das allerdings nicht, die Beklagten (S. 19 der

Berufungserwiderung) tragen andere Zahlen vor. Der Zeuge R. hat den monatlichen

Mehraufwand auf einen Betrag in der Größenordnung von gut 1.500,00 EUR beziffert

(Bl. 601; bei einer Investitionssumme von etwa 100.000,00 bis 120.000,00 EUR, Bl.

599), hiermit decken sich zumindest ungefähr die Angaben der Beklagten (6.066,00

EUR im Quartal, allerdings bei einem Einmalbetrag von 12.000,00 EUR; S. 19 der

Berufungserwiderung) sowie die Zahlen auf S. 7 des als Anlage B 1 vorgelegten

Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 13.08.2009. Jedenfalls ein ganz aus

dem Rahmen fallendes wirtschaftliches Risiko der KG gerade durch die

Serveranschaffung lag - selbst wenn die finanzielle Lage der KG zumindest angespannt

war - schwerlich vor, auch wenn der Vertrag eine feste Laufzeit von fünf Jahren hatte,

wie ebenfalls der Zeuge R. (Bl. 598) bestätigt hat.

119

(b)

und des Risikos für die Gesellschaft zustimmungspflichtige Maßnahme gehandelt

haben. Dass der neue Server teurer war und eine höhere Kapazität hatte als der alte,

belegt nichts anderes; auf die Absicherung durch Bürgschaften der Gesellschafter

kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht an, denn eine solche erfolgte

nicht, letztlich hat nur der Kläger die „Kaution“ gestellt (s. dazu noch unten unter VI 1 d

dd).

120

bb)

Gesellschafterversammlung vom 04.11.2008, die durch die im Dezember 2008

entstandene Lage allerdings ohnehin überholt gewesen sein könnte, worauf nicht zuletzt

die in der Berufungserwiderung (S. 19) zitierten E-Mails des Herrn M. vom 12.12.2008

(Anlage K 12) sowie der Frau M. vom 21.12.2008 (Anlage K 3) hindeuten könnten - die

Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich gewesen sein sollte, ist das

Gewicht eines dann ggf. vorliegenden Verstoßes des Klägers gegen den

Gesellschaftsvertrag durch die Anschaffung als solche als marginal einzustufen.

121

(1)

122

(a)

Zustimmung der Gesellschafterversammlung dem Kläger angesichts der Eilbedürftigkeit

nicht möglich gewesen sei, handelte es sich angesichts der insoweit geltenden engen

Voraussetzungen (vgl. etwa Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 114 Rn. 34) zwar wohl nicht,

schon von einer „akuten Gefahr“ für die Gesellschaft wird man nicht sprechen können.

123

(b)

das vom Kläger letztlich angenommene Angebot der R GmbH befristet auf den

12.12.2008 um 24 Uhr und es bot die Möglichkeit, einen Server mit der doppelten

Kapazität zum „gleichen Preis“ zu erhalten. Das geht auch aus dem als Anlage K 12

vorgelegten Mailverkehr des Klägers und der Seite M. hervor. Angesichts dessen

bestand - was die Beklagten letztlich selbst nicht in Abrede stellen - durchaus Anlass,

dieses Angebot anzunehmen. Allein das reduzierte das Gewicht eines etwa in der

Beschaffung als solcher liegenden Verstoßes des Klägers gegen den

Gesellschaftsvertrag.

124

(2)

zumindest in der Sache billigten, wenn sie ihr auch vorab nicht formal, insbesondere in

einer Gesellschafterversammlung, zugestimmt hatten.

125

(a)

bestand, sondern auch gegen das konkret getätigte Geschäft als solches nichts

einzuwenden war, so dass die Zustimmung der Gesellschafter zu der Beschaffung als

solcher nur eine Formsache war, räumen die Beklagten selbst ein. Sie werfen dem

Kläger nicht die Beschaffung als solche, sondern lediglich die verspätete und

unzutreffende Information insbesondere der Gesellschafterin M. vor. Selbst wenn man

die Nichteinholung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung unter diesen

Umständen nicht als im vorliegenden Zusammenhang gänzlich unerheblich einstuft, ist

ihr Gewicht hinsichtlich der Beschaffung als solcher doch allenfalls marginal. Hinzu

kommt, dass der Kläger als Mehrheitsgesellschafter in beiden Gesellschaften eine

entsprechende Beschlussfassung ohnehin hätte durchsetzen können.

126

(b)

letztlich am 12.12.2008 erfolgte Beschaffung als solche sogar ausdrücklich wünschte,

wie die Mail des Herrn M. vom 12.12.2008 (Anlage K 12) und die der Frau M. vom

21.12.2008 (Anlage K 3) zeigen. Dass die Beschaffung auch im Sinne der übrigen,

vorab nicht informierten Mitgesellschafter war, erscheint nicht zweifelhaft.

127

darin, dass er die am 12.12.2008 erfolgte Anschaffung bis 22.01.2009 vor der

Gesellschafterin M. sowie vor weiteren Gesellschaftern verheimlichte. Sein Verhalten

wiegt allerdings schon als solches nicht besonders schwer, dessen Gewicht wird

zusätzlich reduziert dadurch, dass gerade die Gesellschafterin M. sich im Vorfeld zur

Erreichung eines Konsenses nicht in der Lage gezeigt hatte, sowie außerdem dadurch,

dass der Kläger mehrere seiner Mitgesellschafter von der am 12.12.2008 erfolgten

Beschaffung umgehend informierte bzw. mit diesen die Beschaffung sogar vorab

absprach. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es letztlich der Kläger war, der die

Finanzierung des Servers - aus seinen privaten Mitteln - sicherstellte.

128

aa)

Mitgesellschafter über den Jahreswechsel „zappeln“ lassen und ihnen Angst gemacht

wegen der Serverausfälle, verzeichnet das Gewicht, das der

Informationspflichtverletzung des Klägers zukommt. Dass ins Gewicht fallender nutzloser

Zusatz- und Kostenaufwand entstanden sei, ist nicht ersichtlich (s. oben unter VI 1 b dd).

Letztlich verbleibt zwar immerhin, aber doch auch nur der Vorwurf, der Kläger habe nicht

alle Mitgesellschafter, insbesondere nicht Frau M., vor dem 22.01.2009 informiert.

129

(1)

Komplementär-GmbH. Zweifelhaft erscheint, ob darin bereits eine Verletzung der

internen Verteilung der Geschäftsführungsbefugnis in der Komplementär-GmbH lag.

Zwar bestand grundsätzlich eine Zuständigkeit des Klägers als -

einzelvertretungsberechtigtem - Geschäftsführer der GmbH für die Anschaffung des

Servers aufgrund des Organigramms vom 30.06.2008 (Anlage K 1 im einstweiligen

Verfügungsverfahren LG Hechingen, 5 O 54/09 KfH; s. oben unter VI 1 c aa). Allerdings

ist fraglich, ob sich daraus eine strikte Ressortabgrenzung ergab mit der Folge, dass die

Mitgeschäftsführerin M. in diesem Bereich von vornherein nicht geschäftsführungsbefugt

war (vgl. hierzu näher etwa Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 35 Rn. 104

ff.). Jedenfalls aber hatte der Kläger auch bei alleiniger Ressortzuständigkeit die weitere

Geschäftsführerin der GmbH Frau M. sogleich zutreffend zu informieren (vgl. etwa

Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 35 Rn. 108), zudem verletzte der

Kläger durch sein Verhalten gegenüber Frau M. als Mitgesellschafterin der GmbH wie

auch gegenüber den Kommanditisten der KG Pflichten gerichtet auf zureichende

Information, die sich für die GmbH zumindest aus der gesellschaftsrechtlichen

Treuepflicht ergaben (vgl. etwa Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 14 Rn.

25), ebenso unter den konkreten Umständen des Falles auch für die KG.

130

(2)

unterlassenen zutreffenden Information für die Gesellschaft oder die Gesellschafter nicht

ersichtlich sind, ferner deswegen, weil in der Sache ja Einigkeit bestand, von vornherein

nicht besonders schwer. Bezeichnend ist etwa, dass der Umstand, erst am 22.01.2009

informiert worden zu sein, bei den bis dahin nicht informierten Mitgesellschaftern - wie

sich den Angaben der Zeugen Ba. (Bl. 536) und Bu. (Bl. 478) entnehmen lässt - offenbar

wenig Anstoß erregte, diese vielmehr wohl froh waren, dass der Server endlich beschafft

worden war; Anstoß daran nahm im Wesentlichen die Seite M..

131

bb)

Kläger eine Beschlussfassung insbesondere gescheitert ist an unterschiedlichen

Auffassungen des Klägers selbst sowie insbesondere der insoweit wohl entscheidenden

Mitgesellschafterin M. über die Finanzierung, konkret darüber, ob die Seite M. bzw. die

weiteren Gesellschafter bereit seien, Bürgschaften zu stellen (vgl. etwa als Anlage B 1

vorgelegtes Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 13.08.2009, dort S. 4, 6, 14 f.

sowie die Angaben der Zeugen F. [Bl. 462] und Ba. [Bl. 534 f.] sowie Bu. [Bl. 477]), und

das, obwohl die Erforderlichkeit der Beschaffung unstreitig und auch klar war, dass die

Zeit drängte, zudem offenbar der Partner R GmbH zusätzliche Sicherheiten für die

Durchführung des Geschäfts verlangt hatte, weil Bedenken hinsichtlich der

Leistungsfähigkeit der Gesellschaften bestanden, wie der Zeuge Ba. angab (Bl. 534 f.).

132

(1)

bestand. Jedenfalls erwies sich auch die Mitgesellschafterin M. und erwiesen sich die

übrigen Gesellschafter unfähig, eine konsensuale Lösung zu finden. Zumindest das ist

zu berücksichtigen und mindert das Gewicht der Vertragsverletzungen des Klägers

zusätzlich. Es kommt dabei auch nicht entscheidend darauf an, ob und inwieweit sich

auch die Seite M. bemüht haben mag, die Finanzierung zu ermöglichen.

133

(2)

Berufungsbegründung (S. 20) von der Berufungserwiderung unbeanstandet vorgetragen

ist - seitens der Mitgesellschafterin M. mit Forderungen über die Veränderung des

Stimmverhältnisses in der KG verknüpft worden sind. Darin dürfte angesichts der

Notwendigkeit der Beschaffung und unabhängig davon, ob Bedarf für eine Änderung

des Gesellschaftsvertrags bestand, ein Verstoß gegen die gesellschaftsvertragliche

Treuepflicht gelegen haben, wobei das letztlich offen bleiben kann; jedenfalls lässt auch

dieser Umstand das Verhalten des Klägers in milderem Licht erscheinen.

134

cc)

darüber hinaus das Verhalten weiterer Mitgesellschafter des Klägers.

135

(1)

Angaben zu entnehmen ist - am 12.12.2008 unmittelbar vor der Beschaffung über diese

informiert und von ihnen verlangt, diese zumindest vor dem Ehepaar M. bis zur nächsten

Gesellschafterversammlung im Januar 2009 geheim zu halten, was diese beiden

Gesellschafter auch taten. Dass er insofern den Mitgesellschaftern ganz bewusst und in

Absprache mit dem Kläger Informationen vorenthielt bzw. die Mitgesellschafter falsch

informierte, hat der Zeuge F. unumwunden eingeräumt (Bl. 464, 472). Der Zeuge Ba. hat

angegeben, er habe den Kläger in seinem Vorhaben, den Server einfach zu beschaffen,

bestärkt, man habe vereinbart, Frau M. zunächst nicht zu informieren (Bl. 535).

Insgesamt hat der Kläger die Beschaffung und Durchführung des Vertrags von Anfang

an, also schon ab dem 12.12.2008, immer mit den Herren F. und Ba. zusammen

abgewickelt (vgl. auch die Angaben des Zeugen R., Bl. 600).

136

(2)

544) an die Eheleute M. wie an den Kläger verfasst, in der - ebenfalls zum Schein -

unterstellt ist, die Serverbestellung sei noch nicht erfolgt.

137

(3)

durch den Kläger noch ein Angebot bei der Fa. D anfragte, allerdings in dem Wissen um

die erfolgte Bestellung, die Anfrage erfolgte also lediglich zum Schein.

138

dd)

selbst eingeräumt haben - die Finanzierung des Servers dadurch sichergestellt hat, dass

er die von der R GmbH verlangte „Kaution“ in Höhe von 20.000,00 EUR aus privaten

Mitteln aufbrachte. Dabei dürfte es sich um eine Sicherheit gehandelt haben, ohne die

das - für die Gesellschaften dringend nötige Geschäft - nicht zustande gekommen wäre,

hat doch der Partner R offenbar Sicherheiten für die Durchführung des Geschäfts

verlangt, weil Bedenken hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Gesellschaften

bestanden, wie der Zeuge Ba. (Bl. 534 f.) angab. Diese Umstände reduzieren das

Gewicht der ihm im Zusammenhang mit der Beschaffung des Servers zur Last fallenden

Pflichtverletzungen zusätzlich ganz erheblich.

139

Beschaffung des Servers zur Last fallenden Pflichtverletzungen bei Würdigung der

Gesamtumstände und der Beweisergebnisse nach allem nicht geeignet, Argumente von

beachtlichem Gewicht für den Ausschluss des Klägers aus der KG zu bilden.

140

Zusammenhang mit der - als solcher unstreitig vom Kläger vorgenommenen - Eröffnung

eines neuen Bankkontos von den Beklagten gegenüber dem Kläger erhobenen

Vorwürfe. Nicht feststellbar ist, ob der Kläger dieses Konto Nr. ....bei der Sparkasse B im

eigenen Namen oder in dem der KG eröffnete. Darauf kommt es aber nicht an, weil er

dort ein- und ausgehende Gelder zumindest treuhänderisch für die KG hielt und nichts

dafür ersichtlich ist, dass er ihr dadurch Nachteil zugefügt hätte, und weil zudem die

Eröffnung des Kontos die Reaktion auf die von Frau M. veranlasste Überweisung vom

Konto der KG bei der Volksbank M an sie selbst bzw. ihren Ehemann zur Begleichung

eigener Forderungen darstellte. Diese Umstände ändern zwar nichts daran, dass der

Kläger mit der Eröffnung dieses Kontos gesellschaftsbezogene Pflichten verletzt hat. Die

Umstände mindern jedoch das Gewicht auch dieser Pflichtverletzung des Klägers

jedenfalls in einem Ausmaß, dass sie zugunsten einer Ausschließung aus der KG nicht

mehr schwerwiegend oder gar entscheidend ins Gewicht fallen kann.

141

142

aa)

nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO keinen Bestand. Die Angabe des Zeugen Sch. (Bl. 564),

auf die sich das Landgericht stützt, ist nicht geeignet, die Feststellung zu tragen. Der

Zeuge ist Mitarbeiter der Volksbank M, nicht der Sparkasse B, schon deshalb kann er zu

der entscheidenden Frage nichts beitragen. Was er äußert, sind nur ungesicherte

Vermutungen. Die zitierte Angabe des Klägers ihm gegenüber („ich mache jetzt einfach

selbst ein Konto auf“), lässt keinen Rückschluss auf die entscheidende Frage zu. Der

Verweis des Zeugen auf erforderliche Handelsregisterauszüge ergibt nichts anderes.

143

bb)

des die Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger der Bank werden soll, auch wenn die

Ersteinlage von einem Dritten stammt oder das Konto wirtschaftlich einem anderen

zuzurechnen ist; bei einem Girokonto (um ein solches geht es hier, wie sich aus S. 5 des

Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 13.08.2009 [Anlage B 1] ergibt) ist

Inhaber, wer als solcher bezeichnet ist, sofern sich aus den Umständen nichts anderes

ergibt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 675 f Rn. 23). Wer hier Inhaber war, ist offen.

144

(1)

brauchbarer Klägervortrag. Zunächst (Bl. 18) ist die Rede davon, der Kläger habe das

Konto „wirtschaftlich für die KG“, „zum wirtschaftlichen Vermögen der Y“ eingerichtet.

Später (Bl. 220 f.) heißt es, der Kläger habe ein „treuhänderisch für die Gesellschaft

zusätzlich geführtes Bankkonto“ errichtet, dieses „Konto wies die Y aus“. Dem

erstinstanzlichen Beklagtenvortrag ist aber ebenfalls jedenfalls nichts zu entnehmen,

was die Frage nach der Inhaberschaft klären könnte. Die Angabe des Zeugen F., er sei

davon ausgegangen, es habe sich um ein „Firmenkonto“, kein Privatkonto des Klägers

gehandelt (GA 465), reicht nicht hin.

145

(2)

Vortrags ergibt sich kein anderes Bild. Das Vorbringen, dass der Kläger in den

Kontoeröffnungsunterlagen als Kontoinhaber angegeben war, sodann auf seine

„Intervention“ hin jedoch „Y“ hinzugefügt worden sei (vgl. auch die Angaben der Zeugin

W., Bl. 606), ermöglicht ebenfalls nicht die Feststellung, Kontoinhaberin sei die KG

gewesen, schon weil es insoweit auf den Inhalt der „Intervention“ des Klägers ankommt,

also darauf, wie er seine Anweisung, den Zusatz „Y“ anzubringen, begründet hat.

Abgesehen davon ist einem der im Anlagenkonvolut zum Schriftsatz des Klägers vom

07.03.2011 vorgelegten Kontoauszüge (Bl. 458, vorletztes Blatt oben) zu entnehmen,

dass der Kläger kurz nach Eröffnung des Kontos 10.000,00 EUR aus seinem privaten

Vermögen darauf einbezahlt hat, dort allerdings ist eine Überweisung an „M. H.“

vermerkt, was wenigstens vermuten lässt, das Konto sei zumindest unter dem Namen

des Klägers geführt worden. Schon das aber begründet nach wie vor Zweifel an der

Kontoinhaberschaft der KG.

146

(3)

Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 829 Rn. 4) nur ein schwaches Indiz bildet der in der

Berufungsbegründung (S. 21 f.) dargestellte Umstand, dass in das Girokonto wegen

gegen die KG gerichteten Forderungen gepfändet worden ist. Hingegen mag das

Schreiben der Sparkasse B vom 28.08.2009 (Teil der Anlage K 11) angesichts der darin

enthaltenen, in der Berufungsbegründung (S. 22) zitierten Formulierung ein Indiz dafür

darstellen, dass es sich um ein Konto der KG handelte. Einen sicheren Rückschluss

ermöglicht es jedoch nicht. Schriftliche Unterlagen über das Konto selbst sind nicht

vorgelegt, und zwar nicht nur die Eröffnungsunterlagen nicht, sondern auch keine

Kontoauszüge oder dergleichen.

147

(4)

Zeugen K. kommt schon wegen der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht in

Betracht, zudem weil der Senat die Frage, ob der Kläger oder die KG Inhaberin des

Kontos war, aus den bereits erwähnten Gründen letztlich für unerheblich hält.

148

allerdings jedenfalls gesellschaftsbezogene Pflichten.

149

aa)

verheimlichte ihr die Existenz des Kontos, das er offenbar als „Kriegskasse“ begriff, wie

der Zeuge Sch. angegeben hat (Bl. 568, 570); zudem informierte der Kläger die

Mitgesellschafter teilweise falsch (dazu näher noch unten unter VI 2 c bb).

150

bb)

weitere Geschäftsführerin der GmbH Frau M. jedenfalls über die Kontoeröffnung zu

informieren hatte (vgl. etwa Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 35 Rn. 108

und näher schon oben unter VI 1 d aa 1), zudem eine Verletzung der den Kläger

gegenüber der Mitgesellschafterin der GmbH sowie wohl auch gegenüber den

Kommanditisten der KG treffenden Pflichten gerichtet auf zureichende Information, die

sich jedenfalls aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ergaben (vgl. für die GmbH

etwa Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 14 Rn. 25 sowie schon oben

unter VI 1 d aa 1).

151

cc)

gesellschaftsbezogener Pflichten zumindest Frau M. gegenüber, als der Kläger - wie

diverse Zeugen bestätigt haben - über das neue Konto (teilweise unter Umgehung des

alten) Zahlungsvorgänge an Frau M. vorbei und damit unter Umgehung der u.a. für den

Zahlungsverkehr zuständigen (vgl. das Organigramm vom 30.06.2008, Anlage K 1 im

einstweiligen Verfügungsverfahren LG Hechingen, 5 O 54/09 KfH) Mitgeschäftsführerin

veranlasste. Darin lag eine Verletzung der internen Verteilung der

Geschäftsführungsbefugnis in der Komplementär-GmbH, und zwar unabhängig davon,

ob sich aus der Geschäftsverteilung gemäß Organigramm eine strikte

Ressortabgrenzung ergab (zu dieser Frage schon oben unter VI 1 d aa 1), denn

keinesfalls bestand insofern eine alleinige Geschäftsführungszuständigkeit des Klägers

(allenfalls eine solche der Frau M.).

152

Umstände, die der von ihm begangenen Pflichtverletzung ein Gewicht geben, dass sie

zugunsten einer Ausschließung aus der KG nicht mehr schwerwiegend ins Gewicht

fallen oder diese gar tragen kann.

153

aa)

Kontoeröffnung greifbare Nachteile zugefügt hätte. Seine Pflichtverletzung lag im

Wesentlichen darin, dass er die Gesellschafterin M. über die Kontoeröffnung im

Unklaren ließ, sie hinterging und von Informationen ausschloss sowie darin, dass er die

Mitgesellschafter teilweise falsch informierte (s. soeben), nicht aber darin, dass er der

Gesellschaft schadete.

154

(1)

Kontoinhaber gewesen sein - zumindest treuhänderisch für die KG. Dass er ein- oder

ausgehende Gelder nicht allein für diese und in deren Interesse verwendet hätte, ist

nicht ersichtlich, die Beklagten zeigen hierfür nichts Greifbares auf. Dass es mehr als

allenfalls zu vernachlässigende Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Zahlungen

gegeben habe, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

155

(2)

Betrag von 10.000,00 EUR aus seinem Vermögen darauf einbezahlt und davon

Zahlungsverkehr der KG bestritten hat. Das dürfte in deren Interesse gelegen haben.

156

bb)

außer - allenfalls - Frau M. die übrigen Gesellschafter von der Kontoeröffnung - wohl

zeitnah - vom Kläger informiert wurden bzw. zumindest Kenntnis davon erhielten (schon

durch die vom Kläger erteilte Anweisung, das neue Konto auf Schriftstücken mit Marker

hervorzuheben und so sicherzustellen, dass die Kunden darauf zahlten), wenn der

Kläger den Mitgesellschaftern auch - unzutreffend, tatsächlich ist nur

Gesamtverfügungsbefugnis eingeführt worden (s. das als Anlage K 2 im einstweiligen

Verfügungsverfahren LG Hechingen, 5 O 54/09 KfH vorgelegte Schreiben der Volksbank

M. vom 11.02.2009; vgl. ferner das als Anlage B 1 vorgelegte Protokoll der

Gesellschafterversammlung vom 13.08.2009, dort S. 5) - mitgeteilt hatte, das Konto bei

der Volksbank M. sei von Frau M. gesperrt und deshalb sei von ihm ein neues Konto

eröffnet worden.

157

cc)

Kontos die Reaktion auf die von Frau M. veranlassten, in der Berufungsbegründung (S.

23 oben) in Bezug genommenen Überweisungen vom Konto der KG bei der Volksbank

M an sie selbst bzw. ihren Ehemann zur Begleichung eigener Forderungen darstellte.

158

(1)

letztlich offen lässt, weil es darauf nicht entscheidend ankommt - eine Verletzung

gesellschaftsbezogener Pflichten schon deshalb liegen, weil die beglichenen

Forderungen zumindest teilweise nicht fällig gewesen sein dürften.

159

(a)

Forderungen überhaupt im Einzelnen beglichen wurden, oberflächlich bleibt und in einer

Art und Weise gehalten ist, dass der Rechtsgrund der betroffenen Forderungen weithin

im Dunkeln blieb, bestreitet der Kläger - nachdem er die Fälligkeit der beglichenen

Forderungen schon erstinstanzlich zumindest „teilweise“ in Abrede gestellt hatte - in der

Berufungsbegründung (S. 24) die Fälligkeit des Gesellschafterdarlehens der Frau M. mit

Verweis auf die auf S. 24 oben der Berufungsbegründung zitierte Formulierung in deren

Mail vom 21.12.2008 (Anlage K 3). Hierzu haben sich die Beklagten nicht geäußert,

auch nicht in der Berufungserwiderung. Der zitierten Formulierung ist aber durchaus

eine Fälligkeitsbeschränkung zu entnehmen, dass - legt man sie zugrunde - die

Fälligkeit gegeben war, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen trägt die Beklagtenseite von

vornherein nicht ausreichend zur Fälligstellung des Darlehens der Frau M. vor. Den

Angaben der vernommenen Zeugen ist nichts Weiterführendes zu entnehmen. Der

Zeuge F. gab an, eine Rückzahlung des Darlehens der Frau M. sei „nicht abgesprochen“

gewesen (Bl. 470), wohingegen der Zeuge Bu. ausführte, er habe Kenntnis gehabt, dass

das Darlehen der Frau M. gekündigt gewesen sei (Bl. 486, 488). Beides erscheint - wie

im Übrigen auch die Angabe des Zeugen Sch. (Bl. 570), es habe eine Vereinbarung

zwischen den Gesellschaftern gegeben, dass gewährte Darlehen erst dann

zurückzuzahlen seien, wenn die Liquidität der Firma dies erlaube - wenig belastbar,

dass in seinem Beisein Frau M. ihr Darlehen gekündigt habe, konnte der Zeuge Bu.

nicht angegeben (Bl. 489).

160

(b)

die der Kläger in der Berufungsbegründung (S. 23 f.) von der auch nach seinem

Vorbringen fälligen „Steuerberatervergütung“ des Ehemanns unterscheidet, fehlt es

ebenfalls an schlüssigem Vorbringen. Schon deshalb ist die Fälligkeit zumindest

hinsichtlich der auf S. 23 der Berufungsbegründung als „Tätigkeitsvergütung“

bezeichneten Honorare auf der Basis des derzeitigen Prozessstoffs nicht zu

entscheiden. Die Angabe des Zeugen Bu. (Bl. 486), die der Kläger auf S. 24 der

Berufungsbegründung in Bezug nimmt, ist unergiebig, zumal der Zeuge dort auch -

ebenfalls nicht belastbar - angibt, die Forderungen seien fällig gewesen.

161

(c)

Finanzplankredits (hierzu etwa Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh zu §

64 Rn. 144; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., Anh § 30 Rn. 20 ff.)

führt hier nicht weiter. Das ergibt sich allein schon daraus, dass es im Streitfall um die

Rückzahlung bereits ausgereichter Kredite geht, auf solche indes auch nach der

Rechtsprechung vor dem MoMiG lediglich - die Berufungsbegründung (S. 23) sieht das

selbst - das Eigenkapitalersatzrecht anwendbar war, die Rechtsfigur der

Finanzplankredite zog diese Rechtsprechung lediglich für noch nicht ausgereichte

Kredite heran (s. etwa Buschmann, NZG 2009, 91 sowie auch BGH, GmbHR 2010, 1204

- Tz. 28). Im Übrigen ist die Rechtslage selbst insoweit derzeit ungeklärt; BGH, GmbHR

2010, 1204 - Tz. 29, 34 jedenfalls lässt offen, ob ihr überhaupt noch zu folgen ist (vgl.

auch Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh zu § 64 Rn. 144).

162

(2)

Verletzung gesellschaftsbezogener Pflichten im Hinblick darauf lag, dass die KG durch

die Zahlungen „de facto zahlungsunfähig“ geworden sei und kurzfristig anstehende, aber

nötige Zahlungen „nicht darstellen“ konnte, wie der Kläger in der Berufungsbegründung

(S. 23) behauptet. Das lässt sich zumindest nicht feststellen, und zwar schon deshalb

nicht, weil es an hinreichend konkretem Parteivortrag zu den Auswirkungen der

Zahlungen auf die Liquiditätssituation fehlt, den Kläger, soweit er sich auf die

Herbeiführung eines Liquiditätsengpasses beruft, jedoch zumindest eine Darlegungslast

trifft. Auch aus vorgelegten Abschlüssen der Gesellschaften lassen sich insofern im

Übrigen keine zweifelsfreien Erkenntnisse ableiten.

163

(3)

indes jedenfalls deshalb eine Überschreitung ihrer Geschäftsführungsbefugnisse und

damit insofern eine Verletzung gesellschaftsbezogener Pflichten, weil offensichtlich war,

dass der Kläger als Mehrheitsgesellschafter den Zahlungen an Frau M. in einer

Gesellschafterversammlung widersprochen hätte; ein solcher Widerspruch wäre

jedenfalls hinsichtlich der Forderungen, deren Fälligkeit gefehlt haben mag oder

zumindest mit nachvollziehbaren Zweifeln behaftet war (s. soeben unter VI 2 c cc 1),

auch nicht seinerseits treuwidrig gewesen.

164

(a)

GmbH-Vertrags sowie nach § 7 Abs. 3 des KG-Vertrags beschränkt. Der Entscheidung

der Gesellschafterversammlung zugewiesen waren danach u.a. Maßnahmen, an deren

Billigung durch die Gesellschafter der Geschäftsführer zweifeln muss (s. etwa Kleindiek,

in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 37 Rn. 11 und Scholz/Schneider, GmbHG,

10. Aufl., § 37 Rn. 12 ff., jeweils m. w. N., sowie bereits oben unter VI 1 c aa 1).

165

(b)

Überweisungen der Fall. Daran, dass ihnen der Kläger als Mehrheitsgesellschafter

widersprochen hätte, kann angesichts der Gesamtumstände, insbesondere angesichts

des schon im Laufe des Jahres 2008 eingetretenen tiefgreifenden Zerwürfnisses

zwischen dem Kläger und der Seite M. kein Zweifel sein, das zeigt auch schon die

Reaktion des Klägers, nachdem er von den Überweisungen Kenntnis erlangt hatte. Dass

der Kläger widersprechen würde, war auch Frau M. klar, zumindest lag es für sie auf der

Hand.

166

(c)

gewesen, wie wenigstens nachvollziehbare Zweifel an der Fälligkeit der beglichenen

Forderungen bestanden; das aber war hinsichtlich des Gesellschafterdarlehens sowie

zumindest eines Teils der Honorare sicher der Fall (zu den Gründen soeben unter VI 2 c

cc 1).

167

(4)

M. aufgrund der bisher erörterten Aspekte für die hier zu treffende Entscheidung über die

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Klägers aus der KG nicht einmal entscheidend

an. Denn es liegen schon unabhängig davon Umstände vor, die das Verhalten des

Klägers in einem milderen Licht erscheinen lassen, was auch diesem Verhalten die

Eignung entzieht, für den Ausschluss des Klägers bedeutsam oder gar entscheidend ins

Gewicht zu fallen.

168

(a)

70.000,00 EUR in der Gesellschafterversammlung vom 04.11.2008 zwar verlangt,

letztlich jedoch zurückgestellt, wohl angesichts der finanziellen Situation der

Gesellschaft und in Anbetracht der Reaktion der Mitgesellschafter; demgegenüber

befriedigte sich Frau M. eigenmächtig zu einer Zeit, in der die finanzielle Situation der

KG zumindest angespannt war, wie die Beklagten in der Berufungserwiderung (S. 13,

17, 22) selbst vorbringen.

169

(b)

die eine Verpflichtung zu gegenseitiger Rücksichtnahme und zur Rücksicht auf

Interessen der Gesellschaft verlangt. Das rechtfertigt das Verhalten des Klägers nicht,

lässt es aber - ganz unabhängig davon, ob das Verhalten der Frau M. aus anderen

Gründen gesellschaftsvertragswidrig war - in milderem Licht erscheinen, was für die

Beurteilung, ob ein Grund zum Ausschluss aus der KG vorliegt, von entscheidender

Bedeutung ist.

170

(c)

der Frau M. nicht als zumindest unter diesem Gesichtspunkt gesellschaftsvertragswidrig

einstuft, steht die Kontoeröffnung durch den Kläger doch in unmittelbarem zeitlichem

Zusammenhang mit der eigenmächtigen Begleichung eigener Forderungen durch Frau

M., die dem Kläger zumindest im Ansatz nachvollziehbaren Anlass zu Ärger über das

Verhalten seiner Mitgesellschafterin gab, zumal die Überweisungen in eine Zeit fielen, in

der die finanzielle Lage der Gesellschaft angespannt war, und das Verhalten der Frau M.

zudem in Diskrepanz zum eigenen Verhalten des Klägers hinsichtlich seiner

Darlehensforderungen stand. Hinzu traten aus der - zumindest nicht ganz fern liegenden

- Sicht des Klägers die den Überweisungen vorangegangene Auseinandersetzungen

über die Beschaffung des Servers, insbesondere die Unstimmigkeiten über die

Gestellung von Bürgschaften sowie die Verknüpfung mit Änderungen der

Stimmverhältnisse in der Gesellschaft durch die Seite M. (hierzu oben unter VI 1 d bb),

sowie schließlich der Umstand, dass sich die für die Buchhaltung bzw. steuerliche

Abwicklung erforderlichen Unterlagen auch nach der am 22./23.01.2009 erfolgten

Kündigung der Mandatsbeziehung durch die Gesellschaft noch immer im Besitz von

Herrn M. befanden (dazu noch unten unter VI 3 c cc 2). All diese Umstände fallen bei der

Bewertung der eigenmächtigen Kontoeröffnung und Kontoführung durch den Kläger ins

Gewicht. Sie rechtfertigen dieses Verhalten des Klägers nicht, nehmen ihm und den mit

ihm in Zusammenhang stehenden Umständen jedoch die Eignung, für den Ausschluss

des Klägers aus der KG bedeutsam ins Gewicht zu fallen oder diesen Ausschluss gar zu

tragen.

171

Gesellschafterversammlung vom 22.01.2009 Frau M. weitgehend vom Informationsfluss

abschnitt, insbesondere ihren Zugang zu den elektronisch verfügbaren Daten

unterbrechen ließ, stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, führt aber nicht dazu, dass der

Ausschluss des Klägers gerechtfertigt wäre.

172

537, 541) - der Mitgesellschafter F. „auf Wunsch“ des Klägers Anfang Februar 2009

absichtlich den Zugang der Frau M. zum Informationssystem der Gesellschaft gesperrt,

um sie vom weiteren Informationsfluss abzuschneiden, und er hat ihr auf Nachfrage

darüber hinaus bewusst wahrheitswidrig erklärt, es lägen Rechnerprobleme vor, die sich

auch bei Kunden in gleicher Weise äußerten. Allgemein enthielt der Kläger - was er

selbst als solches wohl nicht mehr in Abrede stellt - Frau M. im genannten Zeitraum

offenbar Informationen insbesondere über Zahlungsvorgänge vor, wenn es hierzu auch

erneut an hinreichend konkretem, nachvollziehbarem Vortrag der Beklagten weithin

fehlt. Abgesehen davon, dass Frau M. unstreitig jedenfalls nach Februar 2009 das

Mitteilungsblatt „Y Intern“ nicht mehr erhielt, tragen die Beklagten konkret lediglich vor,

Frau M. habe mangels näherer Informationen die im Lastschriftverfahren erfolgten

Abbuchungen der R GmbH von dem Konto bei der Volksbank M nicht prüfen können

(vgl. etwa S. 9 des Beschlusses des LG Hechingen vom 05.08.2009 - 5 O 54/09 KfH),

was sie veranlasste, jedenfalls am 14.04.2009 und am 09.07.2009 Lastschriften

zurückzugeben.

173

als Geschäftsführerin zumindest nicht mehr uneingeschränkt nachkommen konnte -

einen Verstoß des Klägers gegen gesellschaftsbezogene Pflichten darstellte, versteht

sich. Entsprechendes gilt für das - wie ausgeführt allerdings nur wenig konkret

vorgetragene - Abschneiden vom Informationsfluss im Übrigen wie auch für die

Nichtübersendung des Mitteilungsblatts „Y Intern“; dass Frau M. hierfür keinen Beitrag

geschrieben haben mag, rechtfertigte es - entgegen der Ansicht des Klägers - schon

angesichts ihrer Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführerin nicht, ihr das

Mitteilungsblatt vorzuenthalten.

174

des Klägers aus der KG, auch nicht in Zusammenschau mit den sonstigen Umständen.

175

aa)

Gesellschaften geführt hätten, ist nicht ersichtlich.

176

(1)

Abschneiden vom Informationsfluss im Übrigen, ferner gilt es für die Vorenthaltung des

Mitteilungsblatts „Y Intern“. Dass die im Lastschriftverfahren erfolgten Abbuchungen der

R GmbH für Frau M. nicht prüfbar waren, hat jedenfalls im Ergebnis ebenfalls nicht zu

Nachteilen für die Gesellschaften geführt.

177

(2)

Parteien über buchhalterische Defizite ab etwa Februar 2009 ein, insbesondere über die

versäumten Umsatzsteuervoranmeldungen. Diesbezügliche Versäumnisse allein dem

Kläger anzulasten, weil dieser die Seite M. von Informationen abgeschnitten habe,

kommt aber jedenfalls nicht in Betracht (s. zu den Umständen ergänzend sogleich

nochunter VI 3 c cc 2). Auch durch diesen Aspekt erhalten die hier interessierenden

Pflichtverletzungen des Klägers somit zumindest kein besonders bedeutendes Gewicht.

178

bb)

Pflichtverletzungen des Klägers den Ausschluss aus der KG rechtfertigen können, fällt

demgegenüber der „Tatbeitrag“ des Mitgesellschafters F.. Er war es, der den

Informationszugang technisch kappte, wenn er auch „auf Wunsch“ des Klägers handelte;

zumindest der Mitgesellschafter Ba. wusste von Anfang an davon und billigte es (Bl.

541), er gab ferner an, er sei froh gewesen, dass der Kläger seinen „Wunsch“ nicht an

ihn herangetragen habe, er, Ba., wäre einem solchen Wunsch aber ebenso

nachgekommen, wie dies der Mitgesellschafter F. tat (Bl. 537 f.). Der Mitgesellschafter F.

hat - wie er selbst angab (Bl. 471) - Frau M. auf deren Frage hin bewusst angelogen (vgl.

auch die Angabe des Zeugen Ba. [Bl. 541], der auch dies billigte); falsch informiert hat

der Mitgesellschafter F. offenbar zumindest auch Herrn Bu. (Bl. 481). Diese Umstände

fallen - entgegen der Sicht des Landgerichts - keineswegs allein zu Lasten des Klägers

ins Gewicht, im Gegenteil sprechen sie gegen die Berechtigung dessen Ausschlusses

aus der KG.

179

cc)

des Klägers geführt haben oder zumindest mit diesem im Zusammenhang standen; sie

rechtfertigen dieses Verhalten nicht, lassen es aber in milderem oder anderem Licht

erscheinen.

180

(1)

Beschaffung des Servers (hierzu oben unter VI 1) und die eigenmächtigen

Überweisungen der Frau M. an sich und ihren Ehemann (oben unter VI 2 c cc), auf die

der Kläger reagierte.

181

(2)

Abwicklung erforderlichen Unterlagen bzw. Daten auch nach der am 22./23.01.2009

erfolgten Kündigung der Mandatsbeziehung durch die Gesellschaft noch immer im

Besitz von Herrn M. befanden und dieser sie nicht an die vom Kläger bestimmten neuen

Verantwortlichen herausgab.

182

(a)

offenbar jedenfalls mit den Stimmen des Klägers als Mehrheitsgesellschafter - durch

Beschluss das Mandat entzogen worden. Die ihm vormals zugewiesenen Aufgaben

verteilte der Kläger anderweitig. Dass Herr M. im Anschluss an die Kündigung des

Mandats die bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw. Daten im D-Format an das neue

Büro weitergeben sollte, ist zwischen den Parteien unstreitig; entsprechend hat sich

auch der Zeuge Bu. (Bl. 479) geäußert. Ebenfalls unstreitig übermittelte die Seite M.

„Altdaten“, auf die sie Zugriff hatte, nicht in der vereinbarten bzw. erforderlichen Weise an

das vom Kläger neu eingeschaltete Steuerbüro S. und F.. Die Weitergabe ist, wie die

Beklagten in der Berufungserwiderung (S. 23 unten/24 oben) selbst vortragen,

unterblieben, weil Herr M. im Einvernehmen mit der Gesellschafterin M. diese

Weitergabe unter Berufung darauf verweigerte, die Konditionen des

Vertragsverhältnisses zum neuen Steuerberater seien dem Ehepaar M. nicht bekannt

gewesen, Verträge oder Angebote nicht vorgelegt worden.

183

(b)

die Buchhaltung bzw. steuerliche Abwicklung relevante Unterlagen bzw. Daten auch

nach Kündigung der Mandatsbeziehung zu Herrn M. noch immer bei ihm befanden, nicht

das Abschneiden der Frau M. von Informationen oder gar die Unterbrechung des

Netzzugangs, zumal die Seite M. die Herausgabe gerade unter Berufung darauf

verweigerte, ihr seien Informationen vorenthalten worden. Der dargelegte Hintergrund

lässt das Verhalten des Klägers aber in anderem Licht erscheinen, was für die

Beurteilung des in Frage stehenden Ausschlusses des Klägers ins Gewicht fällt und

gegen die Berechtigung dieses Ausschlusses spricht. Unabhängig davon nämlich, ob

und inwieweit die Verweigerung der Herausgabe der Unterlagen bzw. Daten durch die

Seite M. eine Reaktion auf die Vorenthaltung von Informationen durch den Kläger

darstellte, ferner unabhängig davon, ob und inwieweit eine solche Reaktion zumindest

im Ansatz nachvollziehbar oder gar angemessen gewesen sein sollte und schließlich

auch unabhängig davon, ob in der Verweigerung der Weitergabe nicht etwa eine

eigenständige Pflichtverletzung der Gesellschafterin M. gelegen hat, verhielt sich auch

die Seite M. im Zusammenhang mit der Weitergabe der Unterlagen bzw. Daten

zumindest unkooperativ und in einer Art und Weise, die allein mit dem tief greifenden

Zerwürfnis zwischen dem Ehepaar M. und dem Kläger erklärlich ist, weil die

bestehenden Hindernisse andernfalls unschwer auszuräumen gewesen wären.

Wenigstens in diesem Sinne verhielt sich gerade die Gesellschafter-Geschäftsführerin

M., unterstützt durch ihren Ehemann, im Hinblick auf den gesellschaftsinternen

Informationsfluss nicht wie eine Gesellschafterin, der an einer gedeihlichen

Zusammenarbeit innerhalb der Gesellschaft gelegen ist. Beide trugen bei wertender

Betrachtung insofern auch an den hier erörterten Vorgängen ein nicht geringes Maß an

Mitverantwortung und trugen zur Verschärfung der ohnehin bereits bestehenden

Spannungen erheblich bei.

184

worden sind, woraufhin Schätzungsbescheide des Finanzamts S vom 20. und

21.07.2009 (Anlagen K 4 und K 5 im einstweiligen Verfügungsverfahren LG Hechingen,

5 O 54/09 KfH) ergingen, fällt ebenfalls nicht gewichtig oder gar entscheidend für den

Ausschluss des Klägers ins Gewicht.

185

des Finanzamts ungeklärt und nicht weiter aufklärbar. Der Zeuge S. hat zwar

angegeben, er habe - von wem, wisse er nicht mehr - „später“ erfahren, vorangegangene

Mahnungen oder Aufforderungen des Finanzamts - ihm selbst seien keine zugegangen

(Bl. 595) - seien an den Kläger ins Reisebüro oder an seine Privatanschrift gegangen

(Bl. 594). Diese Angabe hält der Senat aber für wenig belastbar, auch die der von dem

Kläger mit der Buchhaltung betrauten Frau W., der Kläger habe ihr im Juli 2009 eine

Mahnung des Finanzamts S, die in W eingetroffen sei, zugeleitet (Bl. 605), ermöglicht

sichere Rückschlüsse nicht, zumal sie andererseits angab, in der Zeit zuvor seien keine

Mahnungen des Finanzamts eingegangen (Bl. 606 f.). Fest steht hingegen, dass die

Bescheide vom 20. und 21.07.2009 an die Kanzlei M. adressiert waren, nahe liegt, dass

das dann auch bei zeitlich früher versandter Post des Finanzamts so war. Schon

angesichts dessen ist wenigstens nicht ausgeschlossen, dass die Versäumnisse -

zumindest auch - darauf beruhten, dass vorangegangene Schreiben des Finanzamts an

die Kanzlei M. gegangen waren und der Kläger bzw. Herr S. oder auch Frau W. - warum

im Einzelnen auch immer - deshalb von ihnen keine oder nicht rechtzeitig Kenntnis

erhielten.

186

Umsatzsteuervoranmeldungen sind auch im Übrigen unklar geblieben.

187

aa)

„schlichtweg verbummelt“ habe (s. S. 24 der Berufungserwiderung), macht der Kläger

geltend, Buchungen seien erst nach dem 29.04.2009 möglich gewesen, weil Herr M.

weder die D-Übertragung vorgenommen noch die Daten für Januar 2009

herausgegeben habe, wodurch eine monatelange Verzögerung entstanden und eine

aufwändige Übertragung nötig geworden sei und wodurch die

Umsatzsteuervoranmeldungen versäumt worden seien.

188

bb)

dürften die Versäumnisse darauf beruht haben, dass auf Seiten des Klägers, des von

ihm mandatierten Steuerberater S. bzw. der von ihm eingeschalteten Frau W. lange

zugewartet worden ist in der Hoffnung, die Weitergabe der bei der Kanzlei M.

vorhandenen Unterlagen bzw. Daten im D-Format an das neue Steuerberaterbüro

komme noch zustande, was den Aufwand erheblich reduziert hätte, wenngleich die

Umsatzsteuervoranmeldungen - wenn auch mit erhöhtem Aufwand - zumindest im

Wesentlichen unabhängig davon hätten erfolgen können, da Belege in Papierform für

2009 wohl zumindest weithin vorlagen. Dies entnimmt der Senat den Angaben der Frau

W. (Bl. 604 f.) sowie des Herrn S. (Bl. 596). Aus den Angaben anderer Zeugen ergibt

sich nichts Abweichendes, insbesondere nicht aus derjenigen des Herrn F. (Bl. 465 f.),

der für Buchhaltung oder gar steuerliche Fragen weder zuständig noch kompetent war

und dessen Angaben auch pauschal bleiben.

189

Nachlässigkeiten der Frau W., ggf. auch des Klägers sowie des Steuerberaters S.

zurückzuführen gewesen sein und darin mag eine Pflichtverletzung des Klägers liegen.

Das Zuwarten der genannten Personen hat aber zumindest auch darauf beruht, dass die

Weitergabe der bei der Kanzlei M. vorhandenen Unterlagen bzw. Daten im D-Format an

das neue Steuerberaterbüro nicht zustande kam, wofür die die Gesellschafter-

Geschäftsführerin M., unterstützt durch ihren Ehemann, ein nicht geringes Maß an

Mitverantwortung trug (s. oben unter VI 3 c cc 2). Zum anderen hat der Umstand

mitgewirkt, dass die Kommunikation mit dem Finanzamt bis zur Jahresmitte 2009 gestört

war, wofür ebenfalls eine Mitverantwortung der Gesellschafter-Geschäftsführerin M.,

unterstützt durch ihren Ehemann, zumindest nicht ausgeschlossen ist (näher soeben

unter VI 4 a). Schon vor diesem Hintergrund bilden auch die Versäumnisse im

Zusammenhang mit den Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ansicht des Senats kein

gewichtiges oder gar entscheidendes Argument für den Ausschluss des Klägers aus der

KG.

190

überhaupt zu ernsthaften, über bloße Lästigkeiten hinausgehenden Nachteilen für die

Gesellschaften geführt hätten. Zwar war, weil die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht

fristgerecht erfolgt sind, vorübergehend die erforderliche

Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Ausschreibung „S H“ mit Stichtag 18.09.2009

nicht zu erlangen, letztlich ist das Problem aber gelöst worden, ohne dass erkennbar

wäre, dass den Gesellschaften Nachteile entstanden wären. Andere konkrete Nachteile

für die Gesellschaften aufgrund der hier in Rede stehenden Versäumnisse im

Zusammenhang mit den Umsatzsteuervoranmeldungen sind schon gar nicht ersichtlich.

Allein dies nimmt den etwa vorgekommenen Versäumnissen bereits das hier

erforderliche Gewicht.

191

erhobenen Vorwürfe ändern die Beurteilung ersichtlich nicht.

192

zum Gesellschafterbeschluss vom 04.11.2008 weiterbetrieben, fehlt es hierzu schon im

Ausgangspunkt an schlüssigem Beklagtenvortrag. Abgesehen davon wurde nach dem

Vorbringen des Klägers lediglich beschlossen, dass - woran er sich gehalten habe,

wenn er auch an dem Projekt weiter gearbeitet habe - zukünftig keine Kosten mehr zu

Lasten der Gesellschaften entstehen sollten. Dass der Kläger doch weitere Kosten

verursachte, hat die Beklagtenseite nicht nachvollziehbar dargelegt. In der

Berufungserwiderung (S. 23 oben) ist wohl nur noch behauptet, der Kläger habe den

Gesellschafter Ba. gebunden. Insofern mag aus Anlage B 15 zu ersehen sein, dass

dieser an einem Termin teilnahm. Das ist aber von marginaler Bedeutung. Zum anderen

liegt es in der Verantwortung dieses Gesellschafters selbst. Von vornherein keinen

schlüssigen Vortrag halten die Beklagten dazu, dass in dem erwähnten Verhalten des

Klägers etwa ein Wettbewerbsverstoß liege. Letztlich hält der Senat das Gewicht der in

Rede stehenden Umstände auch bereits von vornherein nicht für ausreichend, um für die

Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Klägers aus der KG

bedeutsam werden zu können, insbesondere weil jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, dass

den Gesellschaften durch das gerügte Verhalten ernst zu nehmende Nachteile

entstanden sein könnten.

193

subsumtionsfähigem Sachvortrag der Beklagtenseite zu der Frage, ob überhaupt ein

Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen vorlag. Darauf kommt es aber letztlich

nicht einmal an, weil die dem Kläger insoweit vorgeworfene Pflichtverletzung von

vornherein nicht geeignet ist, für seinen Ausschluss aus der KG erheblich ins Gewicht zu

fallen. Jedenfalls nämlich hat der Kläger die Frage nach seinem unwidersprochen

gebliebenen Vortrag mit den Mitgesellschaftern F. und Ba. diskutiert, sie waren also an

etwaigen Pflichtwidrigkeiten beteiligt; zudem ist nicht ersichtlich, warum Frau M. bzw. der

Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Angelegenheit nicht selbst weiterverfolgten,

das Vorbringen in der Berufungserwiderung (S. 23) hierzu ist nicht nachvollziehbar;

schließlich ist auch unwidersprochen geblieben, dass der Kläger Rat einholte, die

dagegen erhobenen Beanstandungen in der Berufungserwiderung (S. 23) stellen -

abgesehen davon, dass sie unsubstantiiert sind - Anforderungen an den Kläger, deren

Nichteinhaltung jedenfalls nicht ein ins Gewicht fallendes Argument für seinen

Ausschluss aus der KG bildet.

194

Berufungsschriftsätzen nicht mehr detailliert auf. Die Vorwürfe erscheinen dem Senat,

abgesehen davon, dass sie - worauf es letztlich nicht entscheidend ankommt - weithin

nur unsubstantiiert vorgetragen sind oder sogar weit hergeholt erscheinen, auch von

vornherein nicht geeignet, an dem erzielten Ergebnis, dass ein wichtiger Grund für den

Ausschluss fehlt, etwas zu ändern.

195

aa)

Kläger im Hinblick darauf behaupten, dass er in einer Studienarbeit

Betriebsgeheimnisse verarbeitet und dem freien Mitarbeiter M. sowie Frau W. das

interne Informationsblatt der Gesellschaften zur Verfügung gestellt habe, ist das

Beklagtenvorbringen unsubstantiiert, betrifft abgesehen davon allenfalls für die Frage

des Ausschlusses des Klägers nicht erhebliche Marginalien. Entsprechendes gilt für die

an die Arbeitsleistungen des freien Mitarbeiters O. M., die an die Anwesenheitszeiten

des Klägers in W, die an die Inanspruchnahme des Klägers durch sein Studium, die an

angebliche Äußerungen des Klägers anlässlich eines Workshops in S am 04.11.2008

sowie an Verhandlungen mit einem A. L. geknüpften Vorwürfe, ferner gilt es

entsprechend für die Vorhaltung, der Kläger habe es versäumt, Ertrags- und

Liquiditätsplanungen zu erstellen, er habe sich bei der Preisgestaltung über

Gesellschafterbeschlüsse hinweggesetzt sowie seine Pflichten im Zusammenhang mit

einem Projekt „R“ verletzt. Zu all dem sind die genauen Umstände im Dunkeln geblieben

und tragen die darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten in einer Art und Weise vor,

die die Anforderungen an schlüssigen Sachvortrag ersichtlich verfehlt und die im

Übrigen keinen Zweifel daran lässt, dass schlüssiger Sachvortrag auch nicht zu halten

ist, nachdem die Beklagten es während des über Jahre in erster Instanz geführten

Rechtsstreits nicht vermochten, ihr Vorbringen auch nur annähernd schlüssig zu

machen. Ungeachtet dessen ist aber auch nichts dafür ersichtlich, dass die gerügten

Vorgänge etwa geeignet sein könnten, für die Frage des Ausschlusses des Klägers aus

der KG erheblich oder gar entscheidend ins Gewicht zu fallen.

196

bb)

Notars Dr. L. enthaltenen Schuldanerkenntnis und der Nichtherausgabe von Unterlagen

bei der Vollziehung der einstweiligen Verfügung zum Teil undeutlich, es ändert

jedenfalls die Beurteilung nicht, dass der Ausschluss des Klägers nicht rechtmäßig war.

197

(1)

berechtigt gehaltenen Ansprüche gegen die KG aus Gesellschafterdarlehen im Wege

eines schuldumschaffenden abstrakten Schuldanerkenntnisses einer Forderung in Höhe

von 177.070,00 EUR vom 03.08.2009 titulieren lassen (s. die Urkunde des Notars Dr. L.

von diesem Tag, Anlage B 7). Für den Ausschluss des Klägers aus der KG fällt das unter

den hier vorliegenden Umständen aber von vornherein nicht bedeutsam ins Gewicht.

198

(a)

unwidersprochenen Vortrag die Reaktion darstellte auf die Titulierung von Ansprüchen

der Frau M. sowie ihres Ehemanns durch Frau M. unter Benutzung ihrer

Vertretungsmacht im Juli 2009, auf deren Grundlage anschließend

Pfändungsmaßnahmen durchgeführt worden sind (vgl. die als Anlage K 11 vorgelegten

Unterlagen). Dass hinsichtlich der Forderungen von Frau M. insoweit nicht

Schuldanerkenntnisse, sondern lediglich Vollstreckungsunterwerfungen tituliert worden

sein mögen, spielt im hier interessierenden Zusammenhang keine entscheidende Rolle

(ebenso wenig, ob insoweit Eigen- oder Fremdkapital betroffen war). Abgesehen davon

ist, wie sich ebenfalls den als Anlage K 11 vorgelegten Unterlagen entnehmen lässt,

wenigstens zugunsten von Herrn M. ein abstraktes Schuldanerkenntnis der KG

beurkundet worden.

199

(b)

durch den Kläger nach seinem unwidersprochen gebliebenen Vortrag in Absprache

zumindest mit den Mitgesellschaftern Ba., F. und S. erfolgt ist.

200

(2)

mit Beschluss des LG Hechingen vom 05.08.2009 - 5 O 54/09 KfH ergangenen

einstweiligen Verfügung nicht freiwillig alle relevanten Unterlagen herausgegeben, ist

auch dieses Vorbringen pauschal und unsubstantiiert, zumal der Kläger die Dinge

anders schildert; vor allem aber könnte auch ein solches Verhalten des Klägers

ersichtlich nicht seinen Ausschluss aus der KG tragen. Dass er unter dem 07.08.2009

gegen die Geschäftsführerin M. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

wegen des Streits um Lastschriften zugunsten der R GmbH beim Landgericht Ellwangen

(10 O 90/09) beantragte, ist dem Kläger unter den gegebenen Umständen schon nicht

vorzuhalten, jedenfalls bleibt auch dieser Umstand für die Frage des Ausschlusses aus

der KG ohne relevantes Gewicht.

201

Unternehmen in die erforderliche Abwägung einzustellen. Unstreitig hat der Kläger die I,

deren „Nachfolgegesellschaft“ die KG offenbar darstellt, zumindest maßgebend mit

aufgebaut; dass der Kläger insoweit seine Anteile veräußert und damit Gewinn erzielt

haben mag, mindert das Gewicht dieses Umstands für die erforderliche Abwägung nicht.

Ferner war der Kläger als Mehrheitsgesellschafter der KG sowie der Komplementär-

GmbH bis September 2009 - unabhängig davon, dass auch andere Gesellschafter

gewichtige Beiträge erbracht haben dürften - am Fortkommen und der Entwicklung

beider Gesellschaften nicht unerheblich beteiligt. Dass der Kläger entstandene Verluste

alleine zu verantworten hätte, ist nicht ersichtlich. Unstreitig hat er außerdem erhebliche

finanzielle Beiträge für die Gesellschaften erbracht und finanziert er auch derzeit noch

die Gesellschaften mit erklecklichen Beträgen. Dass sein Arbeitseinsatz für die

Gesellschaften - unabhängig davon, dass der Kläger auch ein Reisebüro betreibt -

erheblich war, unterliegt keinen Zweifeln; dass das auch für andere Gesellschafter

gelten mag, schmälert den Einsatz des Klägers nicht.

202

den Ausschluss des Klägers aus der KG, nicht zuletzt bei näherer Betrachtung der

Motive der Mitgesellschafter des Klägers außer der Gesellschafterin M., die für den

Ausschluss leitend waren. Getroffen wurde die Entscheidung für den Ausschluss des

Klägers nach Opportunitätsgesichtspunkten, mit Blick darauf, ob es für die Zukunft der

Unternehmen unter Berücksichtigung der Eigeninteressen der Minderheitsgesellschafter

günstiger erschien, den Kläger oder Frau M. auszuschließen. Ein solches Vorgehen

ermöglicht das Ausschließungsrecht bei der KG aber nicht.

203

Aussprache zwischen den Gesellschaftern über die bestehenden Unstimmigkeiten,

insbesondere über die Vorwürfe, die die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit zur

Grundlage ihres Vorbringens machen, stattgefunden hatte, erklärten die

Minderheitsgesellschafter, sie seien gegen den Ausschluss eines der beiden

Hauptgesellschafter (des Klägers bzw. der Frau M.), drängten auf eine Einigung und

kündigten die Aufstellung eines „Forderungskatalogs“ als Grundlage für die weitere

Zusammenarbeit an; insbesondere ging es dabei - wie der Gesellschafter Ba. als Zeuge

angab (Bl. 538 f.) - um die zukünftigen Kompetenzen in der Gesellschaft, allgemein

darum, „wie es sinnvoll weitergehen könne“ (so der Zeuge Bu., Bl. 486). Den daraufhin

aufgestellten Fragenkatalog (s. die als Anlage KR 7 zum Schriftsatz des Klägers vom

11.02.2010 vorgelegte Mail vom 21.08.2009), der ebenfalls zeigt, dass die

Mitgesellschafter keinen Ausschluss eines der beiden Mehrheitsgesellschafter, wohl

aber, dass sie in Zukunft Abstimmungsverhältnisse nach Köpfen wünschten,

beantworteten die Seite M. wie der Kläger, dieser mit der als Anlage KR 8 zum

Schriftsatz des Klägers vom 11.02.2010 vorgelegten Mail an alle

Minderheitsgesellschafter vom 31.08.2009, in der er allerdings den Ausschluss der Seite

M. als unverzichtbare Bedingung für sein weiteres Tätigwerden für das Unternehmen

darstellte sowie auf der Beibehaltung der Stimmenverteilung nach Kapitalanteilen

bestand.

204

offenbar eine Entscheidung nach Opportunität, also danach, ob die weitere

Zusammenarbeit mit dem Kläger oder mit der Seite M. „eher vorstellbar“ gewesen sei (so

der Zeuge F., Bl. 467 unten). Die nach diesen Kriterien getroffene Abwägung ging zu

Lasten des Klägers aus, darin hatte die Entscheidung der Minderheitsgesellschafter für

dessen Ausschluss aus der KG ihre Grundlage. Anschaulich beschrieb die

Entscheidungsfindung etwa der Zeuge Ba.: „Während die Seite M. durchaus mehr

Mitspracherechte mit ganz konkreten Vorschlägen … unterbreitet habe, habe Herr H. 20

oder 30 Seiten geschrieben, in denen dann viele Gegenfragen waren“. Die „M.-Antwort“

sei insoweit „überzeugender gewesen“ (Bl. 539). Der Zeuge Bu. gab zwar an, man habe

gegen den Kläger wegen seiner „uneinsichtigen Haltung“ entschieden, und zwar

„einhellig“ (Bl. 482), er offenbarte die Motive sodann aber recht unverblümt (Bl. 482): „Die

Dinge aus der Vergangenheit haben insoweit keine Rolle gespielt. Es sei um die

Ausrichtung der Gesellschaft aus Sicht der Minderheitengesellschafter gegangen, wobei

ihnen wichtig gewesen sei, dass ein gewisses Mitspracherecht der

Minderheitengesellschafter im Gesellschaftsvertrag verankert werden müsse.

Sinngemäß sei es letztendlich aus Sicht der Minderheitengesellschafter darum

gegangen, dass die Entscheidung nach mehr Kompetenzen zu verteilen sei und nicht

danach, wie groß die Geschäftsanteile bzw. die Gesellschafteranteile sind“. Das aber

heißt aus Sicht des Senats nichts anderes, als dass man vor einer Situation stand, in der

die Mehrheitsgesellschafter nicht mehr miteinander arbeiten konnten, man sich also

eines der beiden entledigen musste, woraufhin man sich für denjenigen entschied, der

für die Unternehmen die besseren Perspektiven bot (s. auch die Angaben des Zeugen

Sch. [Bl. 569], wonach entscheidend die „Perspektive der Unternehmen“, was für sie

„das Beste“ gewesen sei, wenngleich man sich gegen den Kläger wegen seines

„Alleingangs“ entschieden habe). Eine solche Entscheidung nach

Opportunitätsgesichtspunkten zu treffen, ermöglicht das Ausschließungsrecht bei der KG

indessen nicht.

205

Wege des Ausschlusses aus der KG der Umstand, dass - auch aus Sicht des Senats

unzweifelhaft und mit Händen zu greifen - jedenfalls das persönliche Verhältnis

zwischen dem Kläger einerseits und der Seite M. andererseits zumindest seit der

zweiten Jahreshälfte 2008 in einer Art und Weise zerrüttet war, dass eine

Zusammenarbeit dieser beiden Parteien in den Gesellschaften zukünftig nicht mehr

denkbar erschien und auch gegenwärtig nicht denkbar erscheint. Dieser Umstand aber

ist gerade nicht geeignet, den Ausschluss des Klägers aus der KG zu tragen.

206

andererseits in dieser Weise zerrüttet ist, zeigt schon der Prozessvortrag (ebenso im

Übrigen das vorangegangene einstweilige Verfügungsverfahren, in dem die Seite M. die

mit Beschluss des LG Hechingen vom 05.08.2009 - 5 O 54/09 KfH ergangene

einstweilige Verfügung erwirkte), der gegenseitig eine Vielzahl polemischer, oft

persönlicher Angriffe gegen die jeweils andere Prozesspartei enthält, zudem die

Vielzahl der - oft in der Sache beiderseits berechtigt, weil beide Geschäftsführer sich

ungeschickt, unkooperativ oder gar pflichtwidrig verhielten - gegenseitig erhobenen, hier

bereits im Einzelnen erörterten Vorwürfe. Die Zerrüttung ist im Übrigen auch unstreitig.

207

Es lässt sich nicht feststellen, dass das tief greifende Zerwürfnis verbunden mit der

Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kläger und der Seite M. von dem

Kläger in einer Art und Weise überwiegend verursacht worden, er hierfür bei Abwägung

aller Umstände unter Berücksichtigung des Verhaltens der Seite M. in einer Art und

Weise überwiegend verantwortlich wäre, dass sein Ausschluss gerechtfertigt gewesen

wäre. Vielmehr kommt der Senat nach umfassender Berücksichtigung der erhobenen

Vorwürfe, wie eingehend dargelegt, zu einer anderen Einschätzung, insbesondere unter

Würdigung der das Gewicht der gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe mindernden

Aspekte, vor allem des eigenen Verhaltens der Seite M. sowie der Mitgesellschafter,

zumal die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ein

ausreichendes, milderes Mittel darstellt (s. dazu das Urteil des Senats vom heutigen Tag

in dem Parallelverfahren 14 U 10/12), so dass der Ausschluss schon nach dem ultima-

ratio-Grundsatz nicht in Betracht kommt.

VII.

208 Sind nach allem der in der Berufungsinstanz von dem Kläger zu Ziff. 1 gestellte, sich auf

den in der Gesellschafterversammlung vom 07.09.2009 zu TOP 2 gefassten

Ausschließungsbeschluss beziehende Antrag sowie der zu Ziff. 2 gestellte

Feststellungsantrag - soweit diese Anträge gegen die Beklagten Ziff. 2 bis 9 gerichtet

sind - begründet, gilt dies ohne weiteres auch für den in der Berufungsinstanz von dem

Kläger zu Ziff. 1 gestellten, sich auf den in der Gesellschafterversammlung vom

07.09.2009 zu TOP 3 gefassten Beschluss - mit dem dem Kläger Hausverbot erteilt und

ihm auferlegt wurde, die im Eigentum der KG, doch im Besitz des Klägers stehenden

Gegenstände herauszugeben - beziehenden Antrag, soweit sich auch dieser gegen die

Beklagten Ziff. 2 bis 9 richtet. Die Unwirksamkeit des zu TOP 2 gefassten macht zugleich

den zu TOP 3 gefassten Beschluss unwirksam.

209

2 gefassten eine Geschäftseinheit bildet, erscheint zweifelhaft. Für die

Beschlussfassung in der GmbH lehnt die h. M. die Heranziehung von § 139 BGB auf

selbstständige Gesellschafterbeschlüsse - um solche handelt es sich hier bei den

beiden genannten - ab (etwa Wertenbruch, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 47 Anh. Rn.

110; entsprechend für das Aktienrecht OLG Frankfurt, Urt. v. 21.04.2009 - 5 U 68/08 - Tz.

13 ff.; Drescher, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 1. Aufl., § 241 AktG Rn. 45).

Doch ist selbst im GmbH-Recht und auch im Aktienrecht anerkannt, dass bei einem

Sachzusammenhang mehrerer Beschlüsse die Unwirksamkeit des einen auch den

anderen unwirksam bzw. gegenstandslos machen kann (etwa Wertenbruch, in: MüKo-

GmbHG, 1. Aufl., § 47 Anh. Rn. 110; K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn.

42; entsprechend für das Aktienrecht Drescher, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht,

1. Aufl., § 241 AktG Rn. 45; vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 21.04.2009 - 5 U 68/08 - Tz.

18 ff.).

210

Unwirksamkeit des zu TOP 2 gefassten, denn der zu TOP 3 gefasste ist nur Folge und

Umsetzung des zu TOP 2 beschlossenen Ausschlusses des Klägers.

211

ein solches kommt nicht in Betracht, ist der Kläger mangels wirksamen Ausschlusses

doch weiterhin Gesellschafter der KG. Entsprechendes gilt für die Aufforderung zur

Rückgabe der Schlüssel. Die Aufforderung zur Rückgabe von Unterlagen und

Gegenständen hingegen mag zwar schon dann rechtmäßig erfolgen können, ist der

Kläger - was der Fall war (s. dazu das Urteil des Senats vom heutigen Tag in dem

Parallelverfahren 14 U 10/12) - wirksam als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

abberufen worden. Doch ist dies davon abhängig, um welche Unterlagen es hier ging

und hierzu fehlt jeder Sachvortrag der Parteien. Schon angesichts dessen ist -

unabhängig von der insoweit geltenden Darlegungs- und Beweislast - hier davon

auszugehen, dass der zu TOP 3 gefasste Beschluss auch insoweit die wirksame

Ausschließung des Klägers aus der KG und damit die Rechtmäßigkeit des

Ausschließungsbeschlusses zur Voraussetzung hatte.

212

zumindest rein tatsächlich in jeder Hinsicht auf dem zu TOP 2 gefassten. Letzterer bildet

ersichtlich die Grundlage der zu TOP 3 erfolgten Willensbildung, ist von den

Gesellschaftern lediglich deshalb gefasst worden, weil sie zuvor den Ausschluss des

Klägers beschlossen, war also wenigstens rein tatsächlich lediglich die „Verlängerung“

des Ausschließungsbeschlusses in sich nach Auffassung der beschlussfassenden

Gesellschafter daraus konkret ergebende Konsequenzen hinein. Allein schon diese

Sachlage zwingt zu der hier dargelegten Betrachtung.

VIII.

213 Das Vorbringen im Schriftsatz der Beklagten vom 28.11.2012 erfolgte nach Schluss der

mündlichen Verhandlung und unterfällt - ohne dass es darauf entscheidend ankommt -

§§ 525, 296 a ZPO. Schriftsatznachlass nach § 283 ZPO oder nach § 139 Abs. 5 ZPO

wurde den Beklagten im Termin am 21.11.2012 nicht gewährt und war auch nicht zu

gewähren. Anlass zur Wiedereröffnung nach § 156 ZPO bestand nicht.

214

Beklagten im Termin am 21.11.2012 nicht gewährt und war auch nicht zu gewähren.

215

Erwiderung des Klägers auf die Berufungserwiderung im Schriftsatz vom 08.11.2012

kein neues Vorbringen enthält, zu dem ein Schriftsatzrecht nach dieser Vorschrift etwa

zu gewähren gewesen wäre (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 283 Rn. 2 a).

216

217

aa)

Schriftsatzrecht beantragt haben (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 139 Rn. 14). Es kommt

folglich nicht entscheidend darauf an, dass die Darstellung der Beklagten in ihrem

Schriftsatz vom 28.11.2012, ein von ihnen im Termin gestellter Antrag auf Gewährung

eines Schriftsatzrechts sei vom Senat zurückgewiesen worden, sachlich unrichtig ist.

Zutreffend ist vielmehr, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Laufe der

Sitzung in Aussicht stellte, Schriftsatznachlass beantragen zu wollen, woraufhin der

Senat deutlich machte, dass er die Voraussetzungen hierfür nicht für gegeben hielt und

die Frage der Antragstellung sodann vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten

zurückgestellt worden ist. Im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung ist dieser auf

einen solchen Antrag nicht mehr zurückgekommen, sind vielmehr lediglich noch die

Sachanträge gestellt worden.

218

bb)

ist zwar tatsächlich in weiten Bereichen ersichtlich unsubstantiiert und von schlüssigem

bzw. erheblichem Vorbringen weit entfernt. Es trifft auch zu, dass das Landgericht

ungeachtet dessen Beweisaufnahmen durchgeführt hat, was prozessual fehlerhaft war.

Gleichwohl sind die gewonnenen Beweisergebnisse verwertbar und vom Senat auch

verwertet worden. Auf diesen Beweisergebnissen im Zusammenhang mit der

Gesamtheit des verwertbaren Prozessvorbringens der Parteien beruht die hier getroffene

Entscheidung des Senats, für die es auf die fehlende Schlüssigkeit bzw. Erheblichkeit

des Beklagtenvorbringens, insbesondere dessen fehlende Substantiierung, nicht

ankommt. Dies ergibt sich im Einzelnen aus der vom Senat vorstehend gegeben

rechtlichen Begründung. Ist der Rechtsstreit aber unabhängig von dem in Rede

stehenden unzureichenden Beklagtenvorbringen entscheidungsreif, kommt die

Gewährung eines Schriftsatznachlasses nach § 139 Abs. 5 ZPO schon deshalb ebenso

wenig in Betracht wie eine Vertagung des Rechtsstreits.

219

Hinweispflichten, die der Senat nach § 139 ZPO zu beachten hatte, nicht vorliegt, ergibt

sich aus den vorangegangenen Darlegungen. Es liegt auch nicht ein Verfahrensfehler

vor, weil etwa die Vernehmung eines von den Beklagten benannten Zeugen bzw. die

Anhörung einer der beklagten Parteien, insbesondere der Beklagten Ziff. 5 oder 9,

rechtsfehlerhaft unterlassen worden ist. Beweisbedürftige Tatsachen, zu denen das

Zeugnis bisher nicht vernommener bzw. angehörter Personen in prozessual erheblicher

Weise von den Beklagten angeboten worden wäre, sind dem gesamten Vorbringen der

Beklagten nicht zu entnehmen. Nicht zuletzt fehlt auch im Schriftsatz vom 28.11.2012

selbst jeder Vortrag zu einer solchen beweisbedürftigen Tatsache.

220

Schriftsatz vom 28.11.2012 nach §§ 525, 296 a ZPO ausgeschlossen ist oder der hier

getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wird, was der Senat im Übrigen getan hat.

221

vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

222

Landgericht erfolgten Festsetzung (§ 63 Abs. 3 GKG) - des erstinstanzlichen Verfahrens

bestimmt der Senat auf bis 110.000,00 EUR.

223

dem Verkehrswert der Geschäftsanteile desjenigen an der KG, dessen Ausschluss in

Frage steht (vgl. etwa OLG Rostock, Urt. 19.12.2007 - 6 U 103/06 - Tz. 66; Onderka, in:

Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 1474; vgl. auch BGHZ 19, 172,

175; BGH, Beschl. v. 27.04.2009 - II ZB 16/08 - Tz. 7).

224

Senat auf einen Betrag in Höhe des Nennwerts des Kommanditanteils des Klägers. Aus

dem Prozessvorbringen der Parteien einschließlich vorgelegter Abschlüsse der

Gesellschaften lassen sich belastbare Rückschlüsse nicht ziehen. Angesichts dessen

hält es der Senat für angemessen, zumindest den Nennwert des Kommanditanteils des

Klägers anzusetzen, also einen Betrag in Höhe von 99.450,00 EUR.

225

„Gebührensprung“ bei einem Betrag von 110.000,00 EUR.

226

Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Die in dem Schriftsatz der Beklagten vom 10.12.2012

insoweit vertretene abweichende Rechtsauffassung teilt der Senat nicht, wie er auch im

Übrigen den in diesem Schriftsatz enthaltenen rechtlichen Ausführungen nicht zu folgen

vermag.