Urteil des OLG Köln vom 16.08.2005

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Oberlandesgericht Köln, 6 Ausl 63/05 - 31/05 -

Datum:

16.08.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Straflsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 Ausl 63/05 - 31/05 -

Schlagworte:

Europäischer Haftbefehl

Normen:

EuAuslÜbk Art. 12

Tenor:

Gegen den liberianischen Staatsangehörigen J. O. B. wird die

Auslieferungshaft angeordnet.

G r ü n d e :

Der Verfolgte wurde am 09.08.2005 in Köln aufgrund des Europäischen Haftbefehls des

Bow Street Magistrates' Court (Vereinigtes Königreich) vom 5.07.2005 festgenommen.

Darin wird ihm vorgeworfen, am 06.08.2001 in London seine frühere Geliebte, F. J., in

seiner Wohnung mit Gewalt zum Geschlechts- und Oralverkehr gezwungen zu haben.

Am folgenden Tag soll er sich nach Deutschland abgesetzt haben.

Der Verfolgte wurde am 10.08.2005 vom Amtsgericht Köln angehört. Er hat sich dabei

weder mit der Auslieferung im vereinfachten Verfahren einverstanden erklärt, noch hat

er auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität verzichtet.

II.

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferungshaft anzuordnen, ist zu

entsprechen.

1. Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 18.07.2005 - 2 BvR

2236/04 - (NJW 2005, 2289) die deutschen Umsetzungsbestimmungen zum

Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren

zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Europäische Haftbefehlsgesetz

vom 21.07.2004, für nichtig erklärt hat, richtet sich das Auslieferungsverfahren im

Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder nach den

insoweit maßgeblichen völkerrechtlichen Übereinkommen, insbesondere dem

Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk) und dem Schengener

Durchführungsübereinkommen (SDÜ), und ergänzend nach dem Gesetz über die

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Dies bedeutet für Europäische

Haftbefehle aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Folgendes:

Der Europäische Haftbefehl stellt sich - anders etwa als die Ausschreibung im

Schengener Informationssystem gemäß Art. 95 SDÜ - weiterhin nicht nur als

Antrag auf Festnahme, sondern auch als Antrag auf Auslieferung i. S. des Art. 12

EuAlÜbk dar. Dies hat der Senat im Anschluss an die Entscheidung des OLG

Koblenz vom 21.07.2005 ((1) Ausl. - III - 15/05) für Europäische Haftbefehle, die

vor dem 18.07.2005 eingegangen waren, bereits so entschieden (Beschluss vom

22.07.2005 - Ausl 61/05 -; ebenso nunmehr OLG Düsseldorf, Beschluss vom

04.08.2005 - III - 4 Ausl (A) 4/05 - 246/05 III -). Dies gilt jedoch auch für

Europäische Haftbefehle, die erst nach dem 18.07.2005 in Deutschland

eingegangen sind. Die Intention, die der Mitgliedstaat der Europäischen Union, in

dem der Europäische Haftbefehl erlassen wurde, mit der Übersendung verbindet,

richtet sich nicht nach dem derzeit aufgrund der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts in Deutschland geltenden Recht, sondern nach dem

Zweck des Europäischen Haftbefehls wie er sich aus dem Rahmenbeschluss über

den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den

Mitgliedstaaten (ABl.EG vom 18.07.2002, Nr. L 190 S. 1) ergibt. Nach

Erwägungsgrund 11 des Rahmenbeschlusses soll der Europäische Haftbefehl in

den Beziehungen der Mitgliedstaaten alle früheren Instrumente bezüglich der

Auslieferung ersetzen. Dementsprechend ist die im Europäischen

Auslieferungsübereinkommen enthaltene Trennung zwischen einem Ersuchen um

vorläufige Verhaftung (Art. 16 EuAlÜbk) und dem eigentlichen

Auslieferungsersuchen (Art. 12 EuAlÜbk) nicht mehr vorgesehen; es gibt nur noch

den Europäischen Haftbefehl.

Die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls muss entgegen Art. 12 Abs. 1 S. 1

EuAlÜbk nicht auf diplomatischem Wege erfolgen, sondern kann unmittelbar

zwischen den Justizbehörden der beteiligten Länder geschehen. Art. 12 Abs. 1 S.

2 EuAlÜbk lässt eine Abweichung von der Übermittlung auf diplomatischem Wege

aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den beteiligten

Vertragsparteien ausdrücklich zu. Eine solche, die Bundesrepublik völkerrechtlich

wirksam bindende Vereinbarung liegt vor. Sie ergibt sich zum einen aus Art. 53

Abs. 1 SDÜ und zum anderen aus Art. 9 Abs.. 1 des Rahmenbeschlusses, dessen

völkerrechtliche Verbindlichkeit durch die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2005 nicht in Frage gestellt wird. Ebenso

sind die innerstaatlichen Regelungen, aus denen sich die jeweils zuständige

Justizbehörde ergibt, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom

18.07.2005 nicht berührt worden. Für Nordrhein-Westfalen sind dies § 74 Abs. 2

IRG i. V. m. der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den

Landesregierungen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

in strafrechtlichen Angelegenheiten (Zuständigkeitsvereinbarung) vom 04.05.2004

(BAnz Nr. 100 vom 29.05.2004) und dem Gemeinsamen Runderlass des

Justizministeriums und des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

über die Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in

strafrechtlichen Angelegenheiten (JMBl.NRW 2004, 171).

Soweit der Europäische Haftbefehl nicht alle Angaben und Dokumente umfasst,

die nach Art. 12 Abs. 2 EuAlÜbk erforderlich sind, steht dies der Wirksamkeit des

Auslieferungsersuchens nicht entgegen. In diesen Fällen wird der Senat gemäß

Art. 13 EuAlÜbk eine Frist zur Beibringung der fehlenden Angaben oder

Unterlagen setzen.

2. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Auslieferungshaft gemäß § 15 Abs. 1

IRG liegen vor.

a) Der Europäische Haftbefehl des Bow Street Magistrates' Court vom 05.07.2005

genügt in jeder Hinsicht den Anforderungen an ein Auslieferungsersuchen i. S. des Art.

12 Abs. 1 EuAlÜbk. Insbesondere enthält er eine Darstellung der dem Verfolgten

angelasteten Tat. Die englischen Gesetzesbestimmungen, die durch das Verhalten des

Verfolgten verletzt wurden, sind im Haftbefehl wörtlich zitiert.

b) Eine Auslieferung ist auch nicht von vornherein unzulässig. Die dem Verfolgten zur

Last gelegten Taten sind sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates (Sec. 1 (1),

2 (1) und 14 Sexual Offences Act) als auch nach dem Recht der Bundesrepublik

Deutschland (§ 177 StGB) strafbar und lassen daher seine Auslieferung nach Artikel 2

Absatz 1 EuAlÜbK zu. Gründe, die der Zulässigkeit einer Auslieferung des Verfolgten,

der nicht deutscher Staatsangehöriger ist, nach den Artikeln 3 bis 10 EuAlÜbK

entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG, der die

Auslieferung von Ausländern, die - wie der Verfolgte - mit einem deutschen Staatsbürger

in familiärer Lebensgemeinschaft leben, nur unter bestimmten Voraussetzungen zuließ,

ist aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2005

unwirksam.

III.

Die Anordnung der Haft ist geboten. Bei dem Verfolgten besteht Fluchtgefahr. Der

Verfolgte ist nicht Deutscher. Er verfügt zwar über familiäre Bindungen in Deutschland,

die jedoch in Anbetracht der ihm in England drohenden Bestrafung nicht ausreichen, die

Fluchtgefahr auszuschließen. Er hat durch sein Verlassen Englands unmittelbar nach

der Tat gezeigt, dass er in der Lage ist, seinen Lebensmittelpunkt auch kurzfristig zu

verlegen. Sein massiver Widerstand bei der Festnahme und seine Erklärung bei der

richterlichen Anhörung haben darüber hinaus gezeigt, dass er nicht bereit ist, sich

diesem Verfahren freiwillig zu stellen.