Urteil des OLG Köln vom 18.04.2008

OLG Köln: rücknahme, vorläufige einstellung des verfahrens, gebühr, anmerkung, gesetzesmaterialien, entlastung, strafbefehl, nummer, drucksache, beratung

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 164/08

Datum:

18.04.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 164/08

Leitsätze:

Im Falle der Revisionsrücknahme fällt die Befriedungsgebühr nach Ziff.

4141 VV RVG nur an, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,

dass ausnahmsweise eine Hauptverhandlung anberaumt worden wäre.

Tenor:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.

G r ü n d e:

Gegen den Verurteilten ist am 24.7.2007 durch die 7. große Strafkammer des

Landgerichts Aachen wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit

Körperverletzung auf eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren erkannt worden. Gegen dieses

Urteil hat der Verteidiger im Namen des Angeklagten durch Schriftsatz vom 25.7.2007

Revision eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 24.8.2007 in Form der allgemeinen

Sachrüge auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt, wobei er sich weitere

Ausführungen vorbehalten hat. Mit Schriftsatz vom 11.10.2007 hat er sodann die

Revision zurückgenommen. Als Vergütung für das Revisionsverfahren hat er eine

Gebühr nach VV 4130 und 4141 RVG angesetzt. Der Rechtspfleger hat bei der

Kostenfestsetzung am 16.1.2008 nur die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren

nach VV 4130 RVG berücksichtigt. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des

Verteidigers vom 30.1.2008, mit dem er geltend macht, er habe die Sache vor der

Revisionsrücknahme ausführlich mit dem Verurteilten besprochen und daran mitgewirkt,

dass eine Hauptverhandlung nicht erforderlich geworden sei. .

Die 7. große Strafkammer des Landgerichts Aachen hat das als Erinnerung ausgelegte

Rechtsmittel durch Beschluss vom 12.3.2008, der dem Verteidiger am 27.3.2008

zugestellt worden ist, zurückgewiesen. Hiergegen hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom

31.3.2008 Beschwerde eingelegt.

II.

Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen

zulässig, in der Sache aber unbegründet.

Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt:

"Die Regelung des Nr. 4141 VV sieht vor, dass eine zusätzliche Gebühr

anfällt, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung im

jeweiligen Verfahren entbehrlich wird. Im einzelnen gilt dies nach Absatz 1

dieser Regelung für die nicht nur vorläufige Einstellung des Verfahrens, die

Nichteröffnung des Verfahrens und den Fall, dass sich das gerichtliche

Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der

Berufung oder Revision des Angeklagten erledigt, wobei bei bereits

anberaumtem Hauptverhandlungstermin die Rücknahme des Einspruchs, der

Berufung oder der Revision früher als zwei Wochen vor Terminsbeginn

erfolgen müssen. Weitere Voraussetzung nach Absatz 2 ist eine auf die

Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit des Verteidigers.

Zwar legt der Wortlaut des Absatzes 1 für sich betrachtet die Auffassung nahe,

dass bereits die Rücknahme der Revision an sich die Zusatzgebühr der Nr.

4141 VV auslöst, unter Berücksichtigung des Obersatzes der Nr. 4141 VV

jedoch und insbesondere der Gesetzesmaterialien (Bundestag-Drucksache

15/1971, Seiten 219 bis 221 und 224 bis 225) kann hiervon jedoch nicht

ausgegangen werden. Hiernach entsteht die Zusatzgebühr der Nr. 4141 im

Revisionsverfahren nur dann, wenn eine Hauptverhandlung anberaumt

worden ist oder zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass

eine Revisionshauptverhandlung durchgeführt worden wäre, und diese durch

rechtzeitige Rücknahme der Revision entbehrlich wird. Ausweislich der

Regelung der Nr. 4141 VV gewinnt die Rücknahme der Revision dann

Bedeutung, wenn "die Hauptverhandlung entbehrlich" wird. Hiermit kommt

zum Ausdruck, dass die Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers den

Verlust der Hauptverhandlungsgebühr durch den Verteidiger ausgleichen und

damit die Rücknahme vor der Durchführung der Hauptverhandlung fördern

soll.

Stand dem Verteidiger nach den Regelungen der bis zum 30. Juni 2004

geltenden BRAGO gemäß den §§ 83 Abs. 1, 2, 85 Abs. 1, 2 und 86 Abs. 1, 2

BRAGO in jeder Instanz eine Gebühr für seine Tätigkeit in der Instanz

einschließlich der Teilnahme in der Hauptverhandlung zu und für eine

Tätigkeit alleine außerhalb der Hauptverhandlung jeweils nur die hälftige

Gebühr, §§ 84 Abs. 1, 85 Abs. 3, 86 Abs. 3 BRAGO, so kann er nach den

Regelungen des RVG für jede Instanz die Verfahrensgebühr und bei

Teilnahme an der jeweiligen Hauptverhandlung zusätzlich Terminsgebühren

beanspruchen, wobei Verfahrens- und Terminsgebühren gemeinsam nach

den Vorstellungen des Gesetzgebers den Gebühren der §§ 83 Abs. 1, 2, 85

Abs. 1, 2 und 86 Abs. 1, 2 BRAGO im Prinzip entsprechen sollten (vgl.

Drucksache 15/1971, Seite 220 rechts unten und Seite 224 "zu Nummer

4106"). Die Zusatzgebühr der Nr. 4141 VV dient damit auch nach dem

erklärten Willen des Gesetzgebers dazu, eine dem § 84 Abs. 2 BRAGO

entsprechende Regelung herbeizuführen. Diese Regelung, die nach der

BRAGO nur für die erste Instanz und die Berufungsinstanz galt, wurde im

Rahmen des RVG auf die Revisionsinstanz ausgeweitet, wobei auch hier

nach den Ausführungen der Gesetzesmaterialien allein der Wegfall der

Termingebühr ausgeglichen werden soll und als maßgebliche Entlastung der

Revisionsinstanz die - rechtzeitige - Vermeidung von

Revisionsverhandlungen bezeichnet wird. Eine abweichende Auslegung der

Gesetzesmaterialien, in denen es wie folgt lautet:

"Die vorgeschlagene Neuregelung in Nummer 4141 VV RVG-E übernimmt

den Grundgedanken der Regelung in § 84 Abs. 2 BRAGO. Diese war

geschaffen worden, um intensive und zeitaufwändige Tätigkeiten des

Verteidigers, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim

Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führten,

gebührenrechtlich zu honorieren. Deshalb erhält der Rechtsanwalt, wenn

durch seine Mitwirkung eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, nicht nur die

halbe Gebühr des § 84 Abs. 1 BRAGO, sondern die volle Gebühr des § 83

Abs. 1 BRAGO. Dies greift die vorgeschlagene Neuregelung auf, indem dem

Rechtsanwalt in den genannten Fällen nur eine zusätzliche Gebühr in Höhe

der jeweiligen Verfahrensgebühr zugebilligt werden soll. Dies ist - wie bisher

schon - der Fall, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird

(Absatz 1 Nr. 1 der Anmerkung), das Gericht beschließt, das Hauptverfahren

nicht zu eröffnen (Absatz 1 Nr. 2 der Anmerkung), oder wenn sich das

gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den

Strafbefehl oder durch Rücknahme der Berufung erledigt und falls schon eine

Hauptverhandlung anberaumt ist, die Rücknahme früher als zwei Wochen vor

deren Beginn erfolgt (Absatz 1 Nr. 3 der Anmerkung). Diese Zusatzgebühr

wird - wie schon in der Vergangenheit - den Anreiz, Verfahren ohne

Hauptverhandlung zu erledigen, erhöhen und somit zu weniger

Hauptverhandlungen führen.

Zusätzlich zu der bisherigen Regelung ist in Absatz 1 Nr. 3 der Anmerkung

nun auch der Fall erfasst, in dem das gerichtliche Verfahren durch

Rücknahme der Revision erledigt wird. Ist in diesen Fällen bereits

Hauptverhandlung anberaumt, soll die gleiche zeitliche Grenze wie bei der

Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl und bei Rücknahme der

Berufung gelten. Diese Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Nummer

4141 VV RVG-E im Vergleich zur Regelung des § 84 Abs. 2 und des § 85

Abs. 4 BRAGO dürfte zu einer Entlastung der Revisionsgerichte führen.

Nach Absatz 2 der Anmerkung soll der Rechtsanwalt die Zusatzgebühr nicht

erhalten, wenn ein Beitrag zur Förderung des Verfahrens nicht ersichtlich ist.

Damit wird die Regelung in § 84 Abs. 2 Satz 2 BRAGO für den Entwurf des

RVG übernommen. …"kommt aufgrund des eindeutigen Wortlautes nicht in

Betracht. Zwar ist es richtig, dass auch die Rücknahme einer Revision letztlich

zu einer Entlastung des Revisionsgerichts führt, das auf diese Weise nicht

mehr mit einer Entscheidung befasst werden muss, und eine möglichst

umfassende Entlastung des Revisionsgericht erst dann gefördert werden

kann, wenn jede Rücknahme eines eingelegten Rechtsmittels honoriert wird.

Diese Beurteilung kann jedoch nicht rechtfertigen, die eindeutige Regelung

der Nr. 4141 VV über Wortlaut und Willen des Gesetzgeber hinaus

auszudehnen. Hiergegen spricht hinsichtlich des Revisionsverfahrens auch

bereits der Umstand, dass durch die Regelung der Nr. 4141 VV nicht eine

frühere Rechtsposition des Verteidigers eingeschränkt, sondern vielmehr eine

bisher nicht bestehende Position begründet wurde.

Wann davon ausgegangen werden kann, dass durch die

Revisionsrücknahme eine Hauptverhandlung entbehrlich geworden ist, ist in

der obergerichtlichen Rechtsprechung streitig.

Nach ganz überwiegender Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung

setzt dies jedenfalls die vorherige Begründung der Revision voraus, da ohne

diese die Revision bereits als unzulässig zu verwerfen war und damit eine

Revisionshauptverhandlung sicher nicht stattgefunden hätte (vgl. OLG Hamm,

Beschluss vom 17.08.2006 (2 Ws 134/06), Saarländisches OLG Saarbrücken,

Beschluss vom 02.06.2006 (1 Ws 58/06), OLG Stuttgart, Beschluss vom

09.02.2007 (1 Ws 34/07), OLG München, Beschluss vom 11.02.2008 (4 Ws

8/08), Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 14.03.2007 (1 Ws 257/06),

KG Berlin, Beschluss vom 28.06.2005 (5 Ws 311/05), LG Göttingen,

Beschluss vom 20.12.2005 (2 KLs 4/05), OLG Braunschweig, Beschluss vom

16.03.2006 (1 Ws 25/06), OLG Bamberg, Beschluss vom 22.03.2006 (1 Ws

142/06), so auch Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/ Müller-Rabe (Madert) RVG

17. Auflage 2006, 4141 VV, Rdnr 9; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom

12.09.2005 (1 Ws 288/05)).

Ob darüber hinaus weitere Voraussetzungen vorliegen müssen, wird

zwischen den Obergerichten verschieden beurteilt.

Während nach einer Auffassung allein die Begründung der Revision vor

deren Rücknahme gefordert und damit die theoretische Möglichkeit der

Durchführung einer Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht als

ausreichend angesehen wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2006 (2

Ws 134/06), KG Berlin, Beschluss vom 28.06.2005 (5 Ws 311/05), OLG

Braunschweig, Beschluss vom 16.03.2006 (1 Ws 25/06), LG Göttingen,

Beschluss vom 20.12.2005 (2 KLs 4/05)), ist nach einer anderen Meinung

darüber hinaus erforderlich, dass eine anberaumte oder aufgrund konkreter

Umstände zu erwartende Hauptverhandlung aufgrund der durch anwaltliche

Tätigkeit bewirkten Revisionsrücknahme entbehrlich wird (vgl.

Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.06.2006 (1 Ws 58/06),

OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ws 34/07), Brandenburgisches

OLG, Beschluss vom 14.03.2007 (1 Ws 257/06), OLG München, OLG

Zweibrücken, Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 164/05), Beschluss vom

11.02.2008 (4 Ws 8/08) - insoweit letztlich offengelassen -).

Die erkennende Strafkammer schließt sich der letztgenannten Auffassung an.

Die Zuerkennung einer Zusatzgebühr kommt nur dann in Betracht, wenn eine

anderenfalls entstandene Gebühr entfällt. Hiervon kann im

Revisionsverfahren nur dann ausgegangen werden, wenn eine

Hauptverhandlung anberaumt oder aufgrund konkreter Umstände zu

erwartend war. Die gesetzliche Regelung beabsichtigte lediglich den

Ausgleich eines finanziellen Nachteils, nicht die Schaffung einer zusätzlichen

Prämie für den Fall der Rücknahme eines Rechtsmittels. Einen finanziellen

Nachteil erleidet der Verteidiger aber nur dann, wenn anderenfalls tatsächlich

eine Hauptverhandlung stattgefunden hätte, nicht aber beispielsweise auch

dann, wenn über die Revision durch Beschluss und damit ohne

Hauptverhandlung entschieden worden wäre. Käme es für die Entstehung der

Zusatzgebühr des Nr. 4141 VV nur maßgeblich auf die vorherige Begründung

der Revision an, dann entstünde eine Ungleichbehandlung auch insoweit,

dass der Verteidiger, der die begründete Revision im Verfahren ohne

Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht vertritt, finanziell schlechter

gestellt wäre als derjenige, der bei ansonsten gleicher Sachlage die

eingelegte und begründete Revision zurücknimmt. Hierfür besteht aber weder

ein praktisches Bedürfnis noch ist dies nach den Gesetzesmaterialien vom

Gesetzgeber beabsichtigt gewesen. Vielmehr mag der ansonsten bewirkte

Anreiz, Revisionen einzulegen, deren Durchführung von vorneherein nicht

beabsichtigt sind, Grund für die Koppelung der Zusatzgebühr an die

Vermeidung der Hauptverhandlung gewesen sein.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die allgemeine

Pflichtverteidigerbestellung nicht bereits auch die Mitwirkung des Verteidigers

in der Revisionsverhandlung umfasst, sondern es insoweit einer gesonderten

Bestellung durch den Vorsitzenden des Revisionsgerichtes bedarf (vgl.

Meyer-Goßner § 350 StPO Rdnr. 7 bis 9). Dies stützt die Auffassung, dass die

Regelung des Nr. 4141 VV, die Vergütungsausfälle infolge Rücknahme eines

Rechtsmittels ausgleichen soll, im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist, da

von einem entsprechenden Ausfall hier gerade nicht ohne weiteres

auszugehen ist. So ist der Vorsitzende des Revisionsgerichts nicht ohne

weiteres gehalten, den bisherigen Pflichtverteidiger auch insoweit

beizuordnen (vgl. ebenda Rdnr. 10).

Da im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der Rücknahme der Revision keine

Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass im Fall seiner Fortführung eine

Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, ist die zusätzlich Gebühr der

Nr. 4141 VV nicht entstanden. Es kann dabei dahinstehen, ob die

einschränkende Voraussetzung des Abs. 2 der Anmerkung zu Nr. 4141 VV -

eine auf Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit des Verteidigers -

bereits dann erfüllt ist, wenn der Verteidiger - wie hier - lediglich mitteilt, die

Revision nach erneuter Beratung zurückzunehmen, nicht aber eine

diesbezügliche Beratung behauptet.

Die Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren ist damit nicht zu

beanstanden."

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass im Falle der Revisionsrücknahme

die Befriedungsgebühr nach 4141 VV RVG nur anfällt, wenn konkrete Anhaltspunkte

dafür bestehen, dass ausnahmsweise eine Hauptverhandlung anberaumt wird, und tritt

der Begründung der Strafkammer bei.

Der Gebührentatbestand erfordert, dass durch die anwaltliche Mitwirkung eine

Hauptverhandlung entbehrlich wird. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift kann nicht

mit der allgemeinen Erwägung umgegangen werden, dass, auch wenn keine

Hauptverhandlung anberaumt wird, ein erheblicher Arbeitsaufwand des

Revisionsgerichts und der Staatsanwaltschaft anfällt, der durch die

Revisionsrücknahme vermieden wird. Hätte der Gesetzgeber auch diesen Fall erfassen

wollen, wäre der Gebührentatbestand anders gefasst worden. Es kann auch nicht davon

ausgegangen werden, dass es sich insoweit um ein Versehen handelt. Würde man dem

Verteidiger allein wegen der Revisionsrücknahme eine Gebühr zubilligen, wäre er

besser gestellt als der Verteidiger, der das Revisionsverfahren durchführt, ohne dass es

zu einer Hauptverhandlung kommt. Das würde geradezu einen Anreiz schaffen, eine

Revision einzulegen, mit der allgemeinen Sachrüge zu begründen und anschließend

wieder zurückzunehmen. Statt zu einer Arbeitsentlastung bei der Justiz käme es zu

einer Mehrbelastung der Instanzgerichte, da die Urteilsgründe wegen des – später

zurückgenommenen Rechtsmittels - nicht nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt werden

könnten.

Diese Erwägungen zeigen, dass es auch nicht ausreicht, allein darauf abzustellen, dass

die Revision begründet worden ist und damit überhaupt die theoretische Möglichkeit

geschaffen worden ist, dass es zu einer Hauptverhandlung kommen kann. Erforderlich

ist vielmehr, dass im Zeitpunkt der Revisionsrücknahme bereits konkret abzusehen war,

dass es ausnahmsweise zu einer Hauptverhandlung kommen würde.

Nichts anderes ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Nach den

Gesetzesmaterialien soll die Regelung dem Verteidiger einen Ausgleich für den Verlust

der Hauptverhandlungsgebühr geben. Zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr

kommt es aber nur, wenn ohne die Revisionsrücknahme eine Hauptverhandlung

anberaumt worden wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.