Urteil des OLG Köln vom 16.10.2001

OLG Köln (Rechtliches Gehör, Wirtschaftliches Interesse, Unfall, Beweismittel, Beweiswürdigung, Sachschaden, Zustellung, Einfluss, Datum)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, Ss 427/01 (Z)

16.10.2001

Oberlandesgericht Köln

1. Strafsenat

Beschluss

Ss 427/01 (Z)

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.

II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S.

4 OWiG).

III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der

Betroffene.

G r ü n d e

Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 19. Juni 2001 wegen

fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 1, 8, 49 StVO (Missachtung der durch

Zeichen 205 besonders geregelten Vorfahrt) eine Geldbuße von 120,00 DM verhängt

worden. Mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 25. Juni 2001 hat sie die Zulassung der

Rechtsbeschwerde beantragt und diesen Antrag nach Zustellung des Urteils mit weiterem

Schriftsatz vom 30. August 2001 begründet. Sie beantragt, das angefochtene Urteil

aufzuheben und sie freizusprechen, hilfsweise, die Sache an das Amtsgericht

zurückzuverweisen. Dazu wird geltend gemacht, das Urteil beruhe auf der Verletzung

sachlichen Rechts und des Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

II.

Der in formeller Hinsicht unbedenkliche Zulassungsantrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

In dem angefochtenen Urteil ist ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 500,00

DM festgesetzt worden. Die Rechtsbeschwerde ist daher nicht nach § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG

statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Die gesetzlichen

Voraussetzungen einer solchen Zulassung sind hier allerdings nicht gegeben.

Nach § 80 Abs. 1 OWiG kann die Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen

Ordnungswidrigkeiten, bei denen sie grundsätzlich ausgeschlossen ist, nur

ausnahmsweise im allgemeinen Interesse zugelassen werden (vgl. SenE v. 24.01.2000 -

Ss 191/99 Z -; SenE v. 10.11.2000 - Ss 462/00 Z - = VRS 100, 33 = NZV 2001, 137 [138];

SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; Göhler, OWiG,

12. Aufl., § 80 Rdnr. 16 f.; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 80 Rdnr. 1

m. w. Nachw.). Im Einzelnen sieht die Bestimmung des § 80 Abs. 1 OWiG vor, dass die

Rechtsbeschwerde nur zuzulassen ist, wenn dies entweder zur Fortbildung des Rechts

oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (Nr. 1) oder wenn

die Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist (Nr. 2).

Beträgt - wie im vorliegenden Fall - die festgesetzte Geldbuße nicht mehr als 200,00 DM,

so ist die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde durch § 80 Abs. 2 OWiG noch weiter, nämlich

in der Weise eingeschränkt, dass in den Fällen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nur noch die

Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung bezogen auf das sachliche Recht die Zulassung

rechtfertigt.

Beide Voraussetzungen, die danach die Zulassung der Rechtsbeschwerde ermöglichen,

liegen hier nicht vor.

Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2

S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen wäre (st.

Senatsrechtsprechung; vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96,

451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v.

08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 -

Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG

Hamm VRS 98, 117 f.), ist weder dargetan noch sonst erkennbar. Dass sich die

Urteilsgründe nicht mit den Erwägungen befassen, die der Verteidiger - dem

Beschwerdevorbringen zufolge - in seinem Schlussvortrag in Bezug auf "ein offenkundiges

wirtschaftliches Interesse" des Zeugen N angestellt hat, besagt nicht, dass es diesen

Gesichtspunkt nicht in seine Erwägungen mit einbezogen hat. Das Gericht ist im Rahmen

der Gewährung rechtlichen Gehörs zwar verpflichtet, die Ausführungen des Betroffenen zur

Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidungsüberlegungen einzubeziehen (BVerfG NJW

1991, 1167 [1168]; BVerfG NJW 1996, 2785 [2786]; BGHSt 28, 44 [46] = NJW 1978, 1984 =

VRS 55, 440; SenE v. 23.04.1994 - Ss 114/94 Z - = VRS 87, 207 [208]; SenE v. 22.08.1997

- Ss 483/97 Z - = VRS 94, 123 [124 f.]; SenE v. 04.02.1999 = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451

[453]; SenE v. 17.07.1998 - Ss 351/98 Z - = NStZ-RR 1998, 345 [346] m. w. Nachw.; SenE

v. 20.09.1999 - Ss 452/99 - = VRS 98, 150 [152]). Eine Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen

des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines

Betroffenen entweder nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung

ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 28, 248 [252]; BVerfGE 85, 386 [404];

SenE v. 17.07.1998 - Ss 351/98 Z - = NStZ-RR 1998, 345 [346] m. w. Nachw.; SenE v.

26.07.1999 - Ss 209/99 Z -).

Vor diesem Hintergrund ist das Gericht jedoch nicht verpflichtet, sich zu allen

entscheidungserheblichen und dem Betroffenen nachteiligen Tatsachen und

Beweisergebnissen zu äußern (SenE v. 24.03.2000 - Ss 134/00 Z -); nur die wesentlichen

der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen müssen in den

Entscheidungsgründen verarbeitet werden (SenE v. 08.03.2000 - Ss 111/00 Z -). Erst wenn

das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer

Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Urteilsgründen nicht

eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (vgl. BVerfGE 86,

133 [146]; SenE v. 26.07.1999 - Ss 209/99 Z -). Das gilt auch für den Bereich der

Beweiswürdigung. Nur die Darstellung des für die Entscheidung Wesentlichen kann

verlangt werden (vgl. Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 267 Rdnr. 13).

Der Tatrichter ist weder verpflichtet, in den Urteilsgründen alle als beweiserheblich in

Betracht kommenden Umstände ausdrücklich anzuführen (BGH NJW 1951, 325; BGHR

StPO § 261 Beweiswürdigung 7), noch hat er stets darzulegen, auf welchem Wege und

aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine Überzeugung gewonnen hat

(BGHSt 39, 291 [296] = NStZ 1993, 592 [593]). Bleibt ein Beweismittel im Urteil unerwähnt,

muss das deshalb noch nicht bedeuten, dass es übersehen oder nicht verwertet worden ist

(BGH NJW 1951, 533; Engelhardt a.a.O. m. w. Nachw.). Tatsachen, die Zweifel an der

Zuverlässigkeit eines Beweismittels erwecken, sind in den Urteilsgründen nur zu erwähnen

und zu würdigen, wenn sie im konkreten Fall Einfluss auf die Überzeugungsbildung

gewinnen können (BGHSt 39, 291 [296] = NStZ 1993, 592 [593]).

Aus den Gründen des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass der Zeuge N an dem Unfall

beteiligt war, zu dem die Vorfahrtsverletzung der Betroffenen geführt haben soll, dass ihm

durch den Unfall ein Sachschaden entstanden ist und dass er die Verantwortung dafür der

Betroffenen zugewiesen hat. Dagegen ist durch nichts belegt, dass das Amtsgericht diese

Gesichtspunkte und die daraus abzuleitende Interessenlage des Zeugen gleichwohl bei

der Bewertung seiner Bekundungen außer Betracht gelassen hat. Näher liegt vielmehr die

Annahme, dass es diesem, bei tatgeschädigten Zeugen regelmäßig auftretenden Aspekt

gegenüber dem ausdrücklich erörterten Aussageverhalten des Zeugen keine

ausschlaggebende Bedeutung beigemessen hat.

b) Der vorliegende Fall gibt darüber hinaus auch keine Veranlassung, allgemeine Leitsätze

für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder

Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGH VRS 40, 134 [137]).

Zulassungsbedürftige Fragen in dieser Hinsicht wirft die Sache nicht auf. Insbesondere

sind die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Urteilsgründe hinreichend geklärt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.

Schröders