Urteil des OLG Köln vom 21.12.2005

OLG Köln: internationale zuständigkeit, wiedereinsetzung in den vorigen stand, gerichtsstand des erfüllungsortes, gerichtliche zuständigkeit, cisg, lieferung, handelsbrauch, agb, mitgliedstaat

Oberlandesgericht Köln, 16 U 47/05

Datum:

21.12.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

16. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

16 U 47/05

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 30 O 237/04

Tenor:

pp.

Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 6.10.2005 hinsichtlich der Frist zur

Berufungsbegründung auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt,

da sie nach ihrem ausreichend glaubhaft gemachten Vorbringen ohne Verschulden

verhindert war, die am 29.9.2005 abgelaufene Frist einzuhalten.

II.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts

Köln vom 16.6.2005 (30 O 237/04) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es

besteht Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu innerhalb einer

Frist

seit Zugang dieses Beschlusses.

Die zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand keine Aussicht auf Erfolg.

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine

Entscheidung durch Urteil auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherheit

einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (vgl. § 522 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO),

soll über das Rechtsmittel durch Beschluss entschieden werden.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil seine

internationale Zuständigkeit nicht gegeben ist. Die dagegen mit der Berufung

gerichteten Einwendungen der Klägerin sind unbegründet.

Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich im vorliegenden Fall nach der

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom

22.12.2000 (EuGVVO), die trotz des bereits 2000/2001 geschlossenen Vertrages

gemäß Art. 60 Abs. 1, 66 Abs. 1, 76 Satz 1 EuGVVO Anwendung findet, weil die Klage

nach ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 eingereicht und zugestellt worden ist.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich nicht aus einer

Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO. Eine solche ist zwischen den

Parteien nicht wirksam getroffen worden.

Soweit es um eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe a

EuGVVO geht, bezieht sich der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf

die zutreffenden, von der Klägerin mit der Berufungsbegründung auch nicht

angegriffenen Ausführungen des Landgerichts.

Das Landgericht ist aber auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin das

Bestehen eines Handelsbrauchs (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe c EuGVVO) nicht

ausreichend dargelegt hat.

Die wirksame Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes nach dieser Vorschrift

erfordert - trotz der gegenüber den anderen Alternativen der Vorschrift erleichterten Form

- eine Willenseinigung zwischen den Parteien, die allerdings vermutet wird, wenn die

weiteren dort genannten Voraussetzungen vorliegen (Geimer/Schütze/Auer, Int.

Rechtsverkehr, Art. 23 EuGVVO Rdn. 94). Im kaufmännischen Verkehr reicht es unter

Umständen aus, wenn die andere Partei weiß oder wissen musste, dass der

Vertragspartner nur unter seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließt, wenn

und soweit diese Einheitsbedingungen einer Branche sind. Die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen müssen dann gegebenenfalls bei Annahme nicht vorliegen.

Dass es sich um solche Einheitsbedingungen handelt, hat die Klägerin jedoch nicht

dargelegt. Es geht vielmehr nicht um Standardbedingungen einer Branche, sondern

lediglich um ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für diese gelten daher

die allgemeinen Einbeziehungsvoraussetzungen; nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes zur Einbeziehung von AGB im UN-Kaufrecht (BGH NJW 2002,

370, 372) müssen sie dem Vertragspartner des Verwenders übersandt oder anderweitig

zugänglich werden.

Die Zuständigkeit des Landgerichts Köln kann auch nicht auf den von der Klägerin

behaupteten internationalen Handelsbrauch gestützt werden. Das würde zunächst

erfordern, dass es nicht nur bei deutschen Unternehmen, sondern auch in anderen

Ländern üblich ist, bei internationalen Verträgen AGB zu verwenden, die eine

Gerichtsstandsklausel über die internationale Zuständigkeit enthalten. Das behauptet

die Klägerin aber selbst nicht; ihr Vortrag bezieht sich ausdrücklich nur auf deutsche

Unternehmen. Vor allem kann aber durch den Inhalt nicht wirksam in den Vertrag

einbezogener allgemeiner Geschäftsbedingungen kein Handelsbrauch begründet

werden. Es widerspricht dem Grundsatz des guten Glaubens im internationalen Handel

(Art. 7 Abs. 1 CISG) sowie der allgemeinen Kooperations- und Informationspflicht der

Parteien, dem Vertragspartner eine Erkundigungsobliegenheit hinsichtlich der nicht

übersandten Klauselwerke aufzuerlegen und ihm die Risiken und Nachteile nicht

bekannter gegnerischer Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu überbürden (BGH

a.a.O.). Was dem Grundsatz des guten Glaubens widerspricht, kann aber nicht

Handelsbrauch sein.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte lässt sich auch nicht aus dem

besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO

herleiten. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren (Wohn-)Sitz im

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt

werden, und zwar, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den

Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung

erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Nach Buchst. b) des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist 2 im

Sinne dieser Vorschrift und sofern nichts anderes vereinbart worden ist, der

Erfüllungsort der Verpflichtung für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem

Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert

werden müssen.

Sowohl der vereinbarte Erfüllungsort als auch der tatsächliche Lieferort liegen im

vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in Deutschland, sondern

am Ort des geplanten Bauwerks in Spanien. Nach erfolgter Lieferung ist der tatsächliche

Auslieferungsort maßgebend, d.h. der Ort der realen Aushändigung der Sache an den

Käufer, und zwar unabhängig davon, wer den Transport organisiert und bezahlt hat. Der

tatsächliche Erfüllungsort der Lieferpflicht befindet sich dort, wo der Käufer den

körperlichen Gewahrsam an der Ware erlangt hat (Geimer/Schütze/Auer, Art. 5 EuGVVO

Rdn. 64; MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl. (2002) Art. 5 EuGVVO Rdn. 5;

Geimer/Schütze, EuZVR, Art. 5 EuGVVO Rdn. 86; Kropholler, Art. 5 Rdn. 40; Hau,

IPRax 2000, 354, 358). Der zuständigkeitsbegründende Erfüllungsort deckt sich mit dem

Bestimmungsort. Dem stehen - entgegen der Ansicht des Klägers - auch systematische

Erwägungen nicht entgegen, insbesondere nicht das Verhältnis zu Art. 15 ff. EuGVVO.

Diese betreffen nur den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung und sehen bezüglich

der Gerichtspflichtigkeit des Verbrauchers eine ausschließliche Zuständigkeit vor.

Daher ist aus der von der Klägerin herangezogenen Formulierung der Vorschrift

("Erfüllungsort ist der Ort, an

dem

Auffassung nichts Gegenteiliges herzuleiten.

Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte kommt im vorliegenden Fall daher

nur in Betracht, wenn ein anderer Ort als Erfüllungsort wirksam vereinbart worden ist.

Dass das nicht bereits durch eine Einbeziehung der AGB der Klägerin erfolgt ist, ergibt

sich aus dem Vorstehenden. Die Klägerin beruft sich allerdings darauf, dass die

Parteien sich dadurch stillschweigend über einen anderen Erfüllungsort geeinigt hätten,

dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses übereinstimmend von der Anwendbarkeit

des UN-Kaufrechts hier: Art. 57 Abs. 1 Buchstabe a CISG) ausgegangen seien. Aus

dem CISG ergebe sich aber, dass die vereinbarte Zahlung am Ort der Niederlassung

des Verkäufers zu erbringen sei; deshalb sei dieser Ort der hier maßgebliche

Erfüllungsort. Das ist aber schon deshalb unzutreffend, weil die Vereinbarung eines von

der nunmehr maßgeblichen Gesetzeslage abweichenden Erfüllungsortes eine

bewusste Rechtswahl nicht nur zugunsten des UN-Kaufrechts, sondern auch eines

solchen Erfüllungsortes erfordert. Eine solche liegt aber nicht vor, denn die Parteien sind

lediglich (weil sie es nicht abbedungen haben) stillschweigend davon ausgegangen,

dass das CISG anwendbar sei. Darin liegt aber keine Abweichung von dem dispositiven

Gesetzesrecht durch einen privatautonomen Willensakt und damit keine Vereinbarung.

Eine Erfüllungsortvereinbarung liegt nicht vor, wenn der gesetzliche Erfüllungsort nur

bestätigt wird, sondern nur dann, wenn er abgeändert werden soll.

Die Regelung des Art. 57 Abs. 1 Buchstabe a CISG ist entgegen der Auffassung der

Klägerin nicht dann, wenn der Vertrag vor Inkrafttreten der EuGVVO abgeschlossen

worden ist, im Rahmen des Art. 5 EuGVVO vorrangig. Das gilt auch, wenn man

annimmt, dass die Parteien mit der Vereinbarung über den Erfüllungsort gar nicht den

gesetzlichen Erfüllungsort ändern wollten, sondern nur eine Zuständigkeitsvereinbarung

im Auge hatten. Denn dann liegt ein "Missbrauchsfall" vor: Da eine "Vereinbarung", die

nur auf die gesetzlichen Vorschriften verweist, den gesetzlichen Leistungsort gar nicht

berührt, handelt es sich tatsächlich um eine echte Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne

des Art. 23 EuGVVO, die wiederum den Formanforderungen genügen muss (LG Trier,

Urt. v. 8.1.2004 - 7 HK.O 134/03 - IHR 2004, 115, 116; Geimer/Schütze, Europäisches

Zivilverfahrensrecht Art. 5 EuGVVO Rdn. 47 bis 49). Eine solche abstrakte

Erfüllungsortvereinbarung wäre aus den oben genannten Gründen formunwirksam.

Außerdem kann nicht angenommen werden, dass der Kläger mittels seiner Allgemeinen

Geschäftsbedingungen einerseits die - nach seiner Ansicht überflüssige - Wahl des

deutschen Rechts einschließlich des CISG ausdrücklich bestimmt, andererseits aber auf

eine ausdrückliche Erfüllungsortvereinbarung verzichtet hat, da diese als

Selbstverständlichkeit nicht hätte geregelt werden müssen, und sich insofern auf eine

konkludente Vereinbarung verlassen hat.

Auch der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO nachrangig zu berücksichtigende

tatsächliche Lieferort liegt nicht in Deutschland. Abgestellt wird auf den Ort der

Erbringung der vertragscharakteristischen Leistung (Senat, Urt. v. 14.3.2005 - 16 U

89/04 - RIW 2005, 778, 779; Geimer/Schütze, EuZVR, Art. 5 EuGVVO Rdn. 85).

Bezieht man das normative Element zur Bestimmung des Erfüllungsortes im Art. 5 Nr. 1

Buchst. b EuGVVO mit ein, der auf die Lieferung "nach dem Vertrag" abstellt (vgl. dazu

Eltzschig, IPRax 2002, 491, 495; Kropholler, Art. 5 EuGVVO Rdn. 40) ist Lieferort

ebenfalls Bilbao. Denn das Angebot der Klägerin bestimmt ausdrücklich im Text, dass

die Depoteinrichtung nach Bilbao transportiert und dort montiert werden soll und die

Kosten für Transport und Montage von der Klägerin übernommen werden. Ob die

Übernahme der Transportkosten durch die Klägerin allein als Vereinbarung einer

Bringschuld zu verstehen ist (vgl. dazu Senat, Urt. v. 16.7.2001 - 16 U 22/01 - OLG

Report 2002, 37), kann dahinstehen. Denn ist im Vertrag vorgesehen, dass der

Verkäufer das zu erstellende Produkt am Sitz des Käufers zu errichten hat, so ergibt sich

jedenfalls daraus die stillschweigende Vereinbarung, dass auch der Lieferort am Sitz

des Käufers liegt (OLG München RIW 2000, 712, 713; OLG Celle IPRax 1985, 284, 288;

Staudinger/Magnus, CISG (2005), Art. 31 EuGVVO Rdn. 33; Honsell, UN-KaufR (1997),

Art. 31 EuGVVO Rdn. 44; Magnus, ZEuP 2002, 523, 534). Der Vertrag enthält dann eine

Vereinbarung dahingehend, dass ein Fernkauf und damit eine Bringschuld vorliegt (vgl.

dazu OLG Celle IPRax 1985, 284, 287). Nach dem Angebot der Klägerin hatte diese die

Depoteinrichtung in Bilbao zu montieren, woraus sich ergibt, dass die Klägerin ihre

vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten erst in Bilbao als dem Ort der

Endabnahme erfüllen konnte.