Urteil des OLG Koblenz vom 26.06.2006

OLG Koblenz: bestätigungsschreiben, treu und glauben, schweigen, projekt, schutzwürdiges interesse, einverständnis, vertragsabschluss, report, kaufmann, gemeindeverwaltung

Bürgerliches Recht

OLG

Koblenz

26.06.2006

12 U 685/05

Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind über Kaufleute hinaus auch auf jeden anzuwenden,

der ähnlich wie ein Kaufmann am Rechtsverkehr teilnimmt. Das gilt für beide Steien der geschäftlichen Verhandlungen.

Es ist anerkannt, dass im Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben in der Regel das Einverständnis mit

seinem Inhalt liegt. Der Empfänger eines solchen Schreibens ist verpflichtet, Widerspruch gegen seinen Inhalt zu

erheben, wenn das Schreiben nicht als genehmigt angesehen werden soll.Der Empfänger eines Bestätigungsschreibens

braucht aber dann nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem

Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht

rechnen konnte.

Geschäftsnummer:

12 U 685/05

1 O 180/03

LG Mainz

Verkündet

am 26.06.2006,

Matysik, Amtsinspektor,

als Urkundsbeamter der

Geschäftsstelle

OBERLANDESGERICHT

KOBLENZ

IM NAMEN DES VOLKES

TEILURTEIL

in dem Rechtsstreit,

Dipl. Ing. H…-J… P…,

Kläger und Berufungskläger,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

1. C… F…,

Beklagter zu 1) und Berufungsbeklagter zu 1),

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin

2. K… O…,

Beklagter zu 2) und Berufungsbeklagter zu 2),

wegen eines Honoraranspruches aufgrund eines Architektenvertrages.

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dierkes,

die Richter am Oberlandesgericht Weller und Dr. Eschelbach

auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2006

für R e c h t erkannt:

I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom

26. April 2005 teilweise abgeändert.

Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 25.018,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 20. Oktober 2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage, soweit sie den weiter gehenden

Zinsanspruch des Klägers gegen den Beklagten zu 1) betrifft, abgewiesen.

Die Entscheidung über eine gesamtschuldnerische Mitverpflichtung des Beklagten zu 2) zur Zahlung bleibt dem

Schlussurteil vorbehalten.

2. Die weiter gehende Berufung im Verfahren gegen den Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen.

II. 1. Von den Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen und den hierin entstandenen außergerichtlichen

Kosten des Klägers tragen der Kläger und der Beklagte zu 1) jeweils die Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des

Beklagten zu 1) trägt dieser selbst.

2. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung, soweit sie den Beklagten zu 2) betrifft, der Schlussentscheidung

vorbehalten. Auch eine nachträgliche Änderung der Kostenentscheidung zu II.1. im Rahmen der Schlussentscheidung

bleibt vorbehalten.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch bleibt dem Beklagten zu 1) nachgelassen, die Vollstreckung durch den

Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der beizutreibenden Forderung abzuwenden, wenn nicht der Kläger

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Die Parteien streiten um ein Architektenhonorar des Klägers. Die Beklagten wollten Grundstücke in H… (Rheinhessen)

erwerben und ein Einkaufszentrum darauf errichten. Die Beklagten unterhielten sich am 8./9. Juni 2002 in der Gaststätte

„Zum D...“ in W…-U… über das Projekt, wodurch der anwesende Kläger davon erfuhr und mit den Beklagten eine

Ortsbesichtigung vereinbarte. Am 11. Juni 2002 kam es zu einer gemeinsamen Fahrt des Klägers und des Beklagten

zu 1) nach F…, wo der Beklagte zu 1) dem Kläger ein anderes Bauprojekt zeigte; sie hielten aber auch in H... und

besichtigten die dort für eine Bebauung in Aussicht genommenen Grundstücke. Streitig ist, ob auch am 13. Juni 2002

eine Besichtigung der Grundstücke und eine weitere Besprechung des Projekts erfolgte. Am 14. Juni 2002 übergab der

Beklagte zu 2) dem Kläger einen Lageplan, den dieser als Grundlage seiner Entwurfsplanung verwendete. Unter dem

8. Juli 2002 übersandte der Kläger den Beklagten eine Auftragsbestätigung, wonach ihm am 11. Juni 2002 der Auftrag

zur Durchführung der Planung bis zur Baugenehmigung, der Anfertigung der Statik und der Bauleitung erteilt worden sei

(Bl. 6 f. GA). Am 9. Juli 2002 übergab der Kläger den Beklagten die Vorplanung, die von den Beklagten an die

Gemeindeverwaltung in H... weitergegeben wurde. Am 17. Juli 2002 erfolgte eine weitere Besprechung der Parteien.

Darauf ermittelte der Kläger die voraussichtlichen Baukosten des Gesamtprojekts mit 2.362.000 Euro. Hiernach kam aber

ein Grundstückskauf durch die Beklagten nicht zustande, weshalb sie von dem Bauprojekt Abstand nahmen. Der Kläger

erteilte unter dem 20. September 2002 eine Teilschlussrechnung über die Leistungsphasen 1 und 2 gemäß §§ 16, 17

HOAI und legte dabei den Mindestsatz der Honorarzone 4 zu Grunde (Bl. 30 GA). Diese Rechnung erläuterte er unter

dem 20. September 2002 auf Bitte der Beklagten noch näher (Bl. 33 ff. GA). Die Beklagten zahlten nicht und stellten sich

als „Bauherrschaft“ auf den Standpunkt, dass sie dem Kläger keinen Auftrag für Architektenleistungen erteilt hätten,

sondern nur um eine Ideenskizze gebeten, für die ein Entgelt von 500 Euro vereinbart worden sei. Daraufhin hat der

Kläger die vorliegende Honorarklage erhoben, die er als Teilklage bezeichnet.

Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagten hätten ihn mündlich mit den durchgeführten Leistungen beauftragt. Aber auch

wegen ihres Schweigens auf sein Bestätigungsschreiben sei von einem wirksamen Vertragsabschluss auszugehen, weil

die Beklagten Kaufleute seien oder sich jedenfalls wie Kaufleute verhalten hätten. Die Auftragserteilung durch die

Beklagten an ihn werde ferner dadurch unterstrichen, dass er zur Durchführung des Auftrages mit dem

Ortsbürgermeister, dem Verbandsbürgermeister, der Kreisverwaltung und dem Katasteramt verhandelt habe. Die

Beklagten hätten ihn gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde H... als ihren Architekten vorgestellt. Die Beklagten

hätten schließlich seine Leistungen entgegengenommen, in seinen Planungsunterlagen handschriftliche Änderungen

vorgenommen und seinen Entwurf bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Nach der anschließenden

Gemeinderatssitzung sei über das Projekt in der örtlichen Presse berichtet worden, wobei die Beklagten als private

Investoren bezeichnet worden seien; das hätten diese widerspruchslos hingenommen. Alle diese Umstände seien

Indizien für eine wirksame Auftragserteilung. Bei einem Bauprojekt mit einem Bauvolumen von rund 2,5 Millionen Euro

sei die von den Beklagten nachträglich geäußerte Vorstellung einer zu fertigenden Ideenskizze für 500 Euro

lebensfremd. Der Beklagte zu 1) habe vielmehr bei der gemeinsamen Fahrt in einem Mercedes 500 zu dem F…er Objekt

auch in H... angehalten, vor Ort seine Ideen über das Einkaufszentrum erläutert und schließlich gesagt: „O.K. Du planst

das Projekt, machst die Statik und ziehst das Projekt durch und ich werde mit meinen Leuten viel selber machen“. Auf der

Rückfahrt habe der Beklagte zu 1) mit dem „Banker“ B… G... telefoniert und diesem mitgeteilt, dass er einen Architekten

für das Projekt gefunden habe.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 25.018,95 Euro nebst Zinsen in Höhe

von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 20. Oktober 2002 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Sie haben behauptet, der Kläger sei nur damit beauftragt

worden, eine Ideenskizze gegen Zahlung von 500 Euro anzufertigen. Der Kläger habe eigenmächtig diesen Auftrag

überschritten. Dabei habe der von ihm gefertigte Plan nicht ihren Vorstellungen von einem modernen, von der bisherigen

Norm abweichenden Projekt entsprochen, sondern ein Objekt dargestellt, das ohne besondere Gestaltungselemente

geblieben sei. Sie seien weder Kaufleute noch als solche aufgetreten, so dass die Regeln über das Schweigen auf ein

kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht auf sie anzuwenden seien. Zudem habe die „Auftragsbestätigung“ des

Klägers den Inhalt der vorangegangenen Gespräche falsch wiedergegeben. Das Vorbringen zu Äußerungen während

einer gemeinsamen Fahrt des Beklagten zu 1) mit dem Kläger nach F… treffe nicht zu.

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil der Einzellrichterin der 1. Zivilkammer vom 26. April 2005 abgewiesen. Es hat

im Kern ausgeführt, es bestehe keine Vermutung dafür, dass dem Tätigwerden des Architekten eine verbindliche

Auftragserteilung zugrunde liege. Den Nachweis der Beauftragung mit den abgerechneten Architektenleistungen habe

der Kläger nicht geführt. Einen ausdrücklich erteilten Auftrag habe er schon nicht schlüssig dargelegt. Die Beklagten

hätten nur den Auftrag zur Anfertigung einer Ideenskizze für 500 Euro behauptet. Zwischen diesem Auftragsgegenstand

und einem Architektenvertrag über ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von rund 2,5 Millionen Euro lägen derartige

Unterschiede, dass der Kläger mit einem Widerspruch der Beklagten gegen seine Auftragsbestätigung nicht habe

rechnen können. Alle Umstände deuteten darauf hin, dass der Kläger nur eine vorbereitende Tätigkeit entfaltet und dabei

auf eigenes Risiko gehandelt habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Er meint, das Landgericht habe den Gegenstand des

Bestätigungsschreibens vom 8. Juli 2002 sowie die sich hieraus ergebende Beweislastverteilung verkannt und den

Sachverhalt nicht ausgeschöpft. Die Beklagten hätten seine Beauftragung nicht schon dem Grunde nach in Abrede

gestellt, aber den Auftragsgegenstand als bloße „Ideenskizze“ bezeichnet. Schriftlich hätten sie um eine Abrechnung

„gem. HOAI“ gebeten (Bl. 45, 238 GA). Auch die unstreitige Übergabe eines Lageplans durch den Zweitbeklagten als

Grundlage für die Planzeichnungen deute darauf hin, dass seine Beauftragung mit weiter gehenden

Architektenleistungen vorangegangen sei. Er habe deshalb Entwurfspläne vorgelegt, die die Beklagten durch

Einrechung bei der Gemeindeverwaltung verwendet hätten. Erstmals nach Übermittlung seiner ersten

Abschlagsrechnung an die Beklagten hätten diese eingewandt, dass sie ihn nicht beauftragt hätten. Der spätere Einwand

der Beklagten, sie hätten ein von der Norm abweichendes, ausgefallenes Projekt gewünscht, sei vorgeschoben. Er habe

die anfänglichen Vorstellungen der Beklagten, die von einer Glasfront des Gesamtbauwerks gesprochen hätten, mit

Hinweis auf die erheblichen Kosten einer solchen Gestaltung und die üblichen Gestaltungswünsche von

Supermarktbetreibern korrigiert. Deshalb sei schließlich eine Planung des Objekts, wie er sich aus seinen

Entwurfsplänen ergebe, vereinbart worden. Aufwändigere Zusatzelemente hätten nachträglich erwogen werden können.

Wären die Beklagten mit seinen Entwurfsplänen nicht einverstanden gewesen, so hätten sie diese nicht der Gemeinde

vorgelegt. Weil dies aber geschehen sei, stehe fest, dass ein Architektenauftrag erteilt worden sei. Die

Selbstbezeichnung der Beklagten als „Bauherrschaft“ unterstreiche dies.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an

ihn 25.018,95 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19. September 2002 zu zahlen (Bl. 235 GA).

Die Beklagten beantragen, die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Sie insistieren darauf, dass nur eine „Ideenskizze“

für 500 Euro in Auftrag gegeben worden sei, und meinen, aus den Umständen ergebe sich nicht der Abschluss eines

Architektenvertrages. Die Weitergabe der „Skizze“ an die Gemeinde habe nicht nach außen den Willen kundgetan, einen

Architektenvertrag abzuschließen. Soweit im Schreiben vom 8. Juli 2002 eine Angebotserklärung des Klägers zu sehen

sein sollte, fehle es an einer konkludenten Annahmeerklärung.

Am 8. November 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu 2) eröffnet (Bl. 264 f. GA).

Insoweit ist der Zivilprozess unterbrochen (§ 240 ZPO).

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

verwiesen. Wegen der Feststellungen des Landgerichts nimmt der Senat gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die

Gründe des angefochtenen Urteils Bezug.

II.

Auf die Berufung des Klägers ist das angefochtene Urteil abzuändern, soweit es den Beklagten zu 1) betrifft; denn das

Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die

Klage ist, soweit hier darüber zu entscheiden ist, aufgrund des unstreitigen Sachverhalts und der Inhalte der vorgelegten

Urkunden gerechtfertigt.

1. Die Auftragsbestätigung des Klägers vom 8. Juli 2002 und deren Zugang bei den Beklagten sind unstreitig.

Beweisfragen dazu, für die der Kläger die Beweislast tragen müsste (vgl. BGHZ 70, 232, 233 ff.), stellen sich nicht.

Bei dieser Auftragsbestätigung handelt es sich um ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Das Schweigen auch des

Beklagten zu 1) hierauf führt zu der Annahme, dass ein wirksamer Vertragsabschluss mit dem im Bestätigungsschreiben

genannten Inhalt erfolgt ist. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Schweigen auf ein kaufmännisches

Bestätigungsschreiben in der Regel das Einverständnis mit seinem Inhalt liegt. Der Empfänger eines solchen Schreibens

ist verpflichtet, Widerspruch gegen seinen Inhalt zu erheben, wenn das Schreiben nicht als genehmigt angesehen

werden soll (vgl. BGHZ 11, 1, 3). Dabei ist es unerheblich, ob die vorausgegangenen Verhandlungen bereits zu einem

festen Vertragsabschluss geführt haben oder nicht. Selbst wenn aber der Vertrag schon bei den vorherigen mündlichen

Verhandlungen abgeschlossen worden sein sollte, wurden durch die widerspruchslose Hinnahme des

Bestätigungsschreibens seitens der Beklagten, die in ihm angeführten Einzelbestimmungen gegebenenfalls

ergänzender Vertragsinhalt und zwar ungeachtet des Umstandes, dass hierüber bei den mündlichen Verhandlungen

darüber möglicherweise noch nichts vereinbart worden war. Die Bedeutung des genannten Rechtssatzes liegt nämlich

gerade darin, dass das widerspruchslos entgegengenommene Bestätigungsschreiben den Inhalt des Vertrages auch

dann bestimmt, wenn es gegenüber dem mündlich Vereinbarten ergänzende oder klarstellende Bestimmungen enthält

(vgl. bereits BGHZ 7, 187, 189). Auch der Umstand, dass der Kläger sein Schreiben nicht als Bestätigungsschreiben

sondern als Auftragsbestätigung bezeichnet hat, hindert nicht daran, es als kaufmännisches Bestätigungsschreiben im

Rechtssinne aufzufassen (vgl. BGHZ 54, 236, 239).

Die Behauptung des Beklagten zu 1), er sei kein Kaufmann, steht der Anwendbarkeit der Regeln über das Schweigen

auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht entgegen. Es ist zunächst nicht erforderlich, dass der Empfänger

eines Bestätigungsschreibens Vollkaufmann ist. Vielmehr genügt es, dass er einen kaufmännischen Betrieb führt oder

zumindest einen Betrieb, der im größeren Umfange am Verkehrsleben teilnimmt (BGHZ 11, 1, 3). Die Grundsätze des

kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind nach der Rechtsprechung aber über Kaufleute hinaus auch auf jeden

anzuwenden, der ähnlich wie ein Kaufmann am Rechtsverkehr teilnimmt (vgl. BGHSt 40, 42, 43 f.; OLG Düsseldorf NJW-

RR 1995, 501 f. und OLG-Report Düsseldorf 2004, 112, 113; OLG Frankfurt OLG-Report Frankfurt 1993, 247). Das gilt für

beide Seiten der geschäftlichen Verhandlungen. Hat sich der Beklagte zu 1) dem Kläger bei der Fahrt zu dem weiteren

gewerblichen Objekt in F… wie ein Bauträger des geplanten gewerblichen Objekts in H... (Rheinhessen) präsentiert,

dann ist schon daraus eine kaufmannsgleiche Rolle zu entnehmen. Seine Eigenschaft als Geschäftsführer verschiedener

gewerblich tätiger Gesellschaften oder Gewerbebetriebe (vgl. Bl. 134 f. GA) kommt nur ergänzend hinzu, ohne dass es

darauf noch entscheidend ankäme. Schon nach dem Auftreten auch im Schriftverkehr als „Bauherrschaft“ des großen

gewerblichen Objekts ist davon auszugehen, dass der Beklagte zu 1) ein Verhalten an den Tag gelegt hat, welches

zumindest demjenigen eines Kaufmanns so weit ähnlich ist, dass die Anwendung der Regeln über das Schweigen auf

ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben angebracht erscheint. Auch der Kläger hat sich kaufmannsähnlich verhalten

mit der Folge, dass sein Bestätigungsschreiben insoweit nach den Regeln über das Schweigen auf ein kaufmännisches

Bestätigungsschreiben zu beurteilen ist. Der Kläger hat nämlich über die reine Architektenleistung hinaus den Beklagten

in seinem Schreiben vom 8. Juli 2002 seine weiter führende Geschäftsidee „H… S…“ präsentiert sowie eine

„Marktanalyse“ für die finanzierende Bank angeboten. Bei dieser Sachlage ist die Anwendung der Grundsätze für den

kaufmännischen Rechtsverkehr insgesamt sachgerecht.

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben setzt voraus, dass Vertragsverhandlungen vorangegangen waren (BGHZ 54,

236, 239 f.); das heißt, dass jedenfalls ein geschäftliches Gespräch über den schriftlich „bestätigten“ Vorgang

stattgefunden haben muss (BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 7). Es ist unstreitig, dass die Parteien

Vertragsgespräche geführt hatten. Daran ändert es – entgegen der Hervorhebung durch das Landgericht - nichts, dass

der erste Kontakt der Parteien in diesem Zusammenhang in einer Gaststätte stattgefunden hat, zumal vor der

Auftragsbestätigung zumindest ein weiteres Gespräche an den in die Planung einbezogenen Grundstücken

stattgefunden hat.

Der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens braucht allerdings nicht zu widersprechen, wenn sich der

Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis

des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (vgl. BGHZ

40, 42

;

61, 282

286

;

93, 338

343

;

101, 357

365

;

BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 4; BGH NJW-RR 2001, 680, 681). Der Grundsatz, dass Schweigen auf ein

Bestätigungsschreiben als Zustimmung zu der bestätigten Vertragsfassung gilt, beruht nämlich auf der Übung des

redlichen Geschäftsverkehrs. Dieser Grundsatz findet deshalb keine Anwendung, wenn der absendende Teil dadurch

gegen Treu und Glauben verstößt, dass er dem Bestätigungsschreiben einen so unrichtigen Inhalt gibt, dass er mit einem

Einverständnis des Gegners nicht rechnen kann (

BGHZ 7, 189

190

; 40, 42, 45). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht

vor. Die Annahme des Landgerichts, dass zwischen der von den Beklagten behaupteten Beauftragung des Klägers mit

der Anfertigung einer Ideenskizze für 500 Euro und der Planung eines Projekts mit einem Bauvolumen von rund 2,5

Millionen Euro ein so erheblicher Unterschied bestehe, dass der Kläger mit einem Widerspruch gegen seine

Bestätigungsschreiben nicht habe rechnen können, beruht auf einem Zirkelschluss. Denn er setzt voraus, dass

tatsächlich eine Beauftragung nur mit der Anfertigung einer Ideenskizze für ein Entgelt in Höhe von 500 Euro

vorangegangen war. Das wäre aber von den Beklagten schlüssig darzulegen und zu beweisen. Das ist nicht geschehen.

Die Behauptung der Beklagten, es sei nur die Anfertigung einer „Ideenskizze“ gegen Zahlung von 500 Euro in Auftrag

gegeben worden, widerspricht ihrer eigenen schriftlichen Erklärung vom 23. August 2002: „Wir bitten Sie, die Rechnung

für die Ideenskizze gemäß HOAI aufzugliedern“ (Bl. 45 GA). Dem ist eine Beschränkung des Auftragsumfangs auf eine

Skizze für 500 Euro gerade nicht zu entnehmen. Auch die von den Beklagten geäußerte Bitte an den Kläger um

Erläuterung seiner Schlussrechnung zeigt, dass keine Vereinbarung einer pauschalen Vergütung für dessen Tätigkeit mit

500 Euro vereinbart worden war. Die nachträgliche Behauptung der Beklagten, es sei ein Entgelt von 500 Euro

vereinbart worden, ist deshalb weder schlüssig noch glaubhaft. Auch im Übrigen ist der Nachweis einer erheblichen

Abweichung des Bestätigungsschreibens des Klägers vom Inhalt der vorangegangenen Gespräche nicht erbracht

worden.

Nach allem ist jedenfalls der Beklagte zu 1) an seinem Schweigen auf das Bestätigungsschreiben festzuhalten. Im

Übrigen wäre, worauf es aber nicht mehr entscheidend ankommt, in der zumindest partiellen Durchführung des

Vertrages durch Nutzung der Entwurfsplanung des Klägers durch die Beklagten gegenüber der Gemeinde ein

konkludenter Vertragsschluss zu sehen (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1035 f.).

2. Die Richtigkeit der erläuterten Schlussrechnung des Klägers ist von den Beklagten nicht substanziiert bestritten

worden. Nach § 4 Abs. 4 HOAI gelten in Ermangelung einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung die Mindestsätze

der Honorartafel zu § 16 Abs. 1 HOAI als vereinbart. Darüber geht die vorliegende Teilklage nicht hinaus, so dass auch

die Frage einer (vor-)vertraglichen Verpflichtung des Klägers zum Hinweis auf den Umfang des zu erwartenden Honorars

bei einem Großprojekt hier nicht weiter zu vertiefen ist. Ob weiter gehende Ansprüche des Klägers möglich sind und

insoweit Hinweispflichten des Klägers zu berücksichtigen sein könnten, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden.

3. Die Zinsforderung ist nach §§ 286, 288 BGB gerechtfertigt. Dabei ist der Zinssatz aber gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB

auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu begrenzen; insoweit geht der Klageantrag zu weit, in dem er Zinsen in

Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz fordert. Prozente und Prozentpunkte sind Verschiedenes (vgl. Hartmann NJW

2004, 1358 ff.).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf

§§ 92

100 Abs. 1 und 3 ZPO

(vgl. KG KG-Report Berlin 2003, 359, 360). Wenn

mehrere Beklagte in Anspruch genommen werden und der Rechtsstreit gegen einen von Ihnen durch Teilurteil

abschließend beschieden wird, kann ausnahmsweise auch der Erlass einer Teilkostenentscheidung in Frage kommen.

Ob das auch für den Fall zuzulassen ist, in dem der ausscheidende Streitgenosse dem Gegner zur Erstattung der Kosten

verpflichtet ist, hat der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1991, 187) zwar im Ergebnis offen gelassen. Der Senat ist aber der

Ansicht, dass im vorliegenden Fall ein schutzwürdiges Interesse des zur Kostenerstattung berechtigten Klägers an einer

solchen Teilkostenentscheidung besteht. Über das Vermögen der Beklagten zu 2) ist nach Einlegung und Begründung

der Berufung das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Kläger und der Beklagte zu 1) sind in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat davon ausgegangen, dass in jenem Insolvenzverfahren eine Masse nicht zu erwarten ist. Ob

und wann der Zivilprozess gegen den Beklagten zu 2) fortgesetzt und abgeschlossen werden kann, ist deshalb

ungewiss. Zudem erscheint es mit Blick auf die Gewerbeabmeldungen und eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen

durch den Beklagten zu 1) u.a. auf seine Ehefrau (vgl. Bl. 134 f. GA) auch möglich, dass mit fortschreitendem Zeitablauf

die Gefahr entsteht, der Kostenerstattungsanspruch des Klägers könne auch gegen diesen nicht mehr zu realisieren

sein. Daher erscheint hier eine Teil-Kostenentscheidung angezeigt, die der Senat – wie üblich - von Amts wegen trifft.

Dabei geht der Senat zu Gunsten des Beklagten zu 1) davon aus, dass die Berufung des Klägers hinsichtlich des

Beklagten zu 2) mangels einer Masse im Insolvenzverfahren letztlich ergebnislos bleiben dürfte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 25.018,95 Euro.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil ein Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 ZPO mit Blick auf die bereits

bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung zu den angesprochenen Fragen nicht vorliegt.

Dierkes Weller Dr. Eschelbach