Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.07.2014
OLG Karlsruhe: grundstück, anpflanzung, zaun, begriff, grenzabstand, einfriedung, nachbarrecht, einwirkung, wiederholung, messung
OLG Karlsruhe Urteil vom 25.7.2014, 12 U 162/13
Leitsätze
1. Eine Anpflanzung von Bambus (Gattung Phyllostachys) kann im Sinne des baden-
württembergischen Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein, auch wenn Bambus im
botanischen Sinne den Gräsern zuzurechnen ist.
2. Ein Metallgitterzaun ist kein Drahtzaun im Sinne des baden-württembergischen
Nachbarrechtsgesetzes.
Tatbestand
1 Die Parteien streiten um die Entfernung bzw. den Rückschnitt von Pflanzen im Bereich der
Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken der Parteien.
2 Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke B-Straße 76 und 76 b (…) in H.. Der Beklagte
ist Eigentümer des Grundstücks B-Straße 76 a (…), das an das Grundstück B-Straße 76
östlich und an das Grundstück B-Straße 76 b nördlich und westlich angrenzt. Bei dem
Grundstück B-Straße 76 b handelt es sich um ein Wege- sowie Garagengrundstück, über
das auch das Grundstück B-Straße 76 a des Beklagten erschlossen ist. (…)
3 Der Kläger hat vorgetragen, die Ehefrau des Beklagten habe im April 2004 vier Bündel
Bambus der Gattung Phyllostachys anliefern lassen. Diese seien auf dem Grundstück des
Beklagten durch eine Gartenbaufirma am 14.07.2004 an der östlichen Grundstücksgrenze
zu dem Grundstück B-Straße 76 b im Abstand von ca. 2 bis 3 m zueinander innerhalb
einer angelegten Rhizomsperre eingepflanzt worden. Der Kläger ist der Auffassung, die
Anpflanzung mit Bambus stelle eine Hecke im Sinne des Nachbarrechts dar. Der Bambus
sei zu nah an die Grundstücksgrenze gepflanzt und überdies zu kürzen. Die Pflanzung sei
zu entfernen, soweit sie den Mindestabstand von 50 cm beim Austritt aus dem Erdreich
unterschreite und auf die zulässige Höhe von 1,80 m zurückzuschneiden. Die Hecke aus
Bambus verursache eine erhebliche Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers, da
die Sicht erheblich beeinträchtigt werde und bei Feuchtigkeit und Schneefall der Bambus
sich deutlich über die Grundstücksgrenze zum Grundstück des Klägers neige. Der
Anspruch auf Entfernung sei auch nicht verjährt. Durch die erhebliche Ausbreitung des
Bambus innerhalb der Rhizomsperre und bei einer Lebensdauer der einzelnen Halme von
5 - 7 Jahren sei Verjährung noch nicht eingetreten. (…)
4 Der an der Ostgrenze des Grundstücks des Beklagten zum Grundstück des Klägers
errichtete Metallgitterzaun überschreite die zulässige Höhe von 150 cm bei weitem und
erscheine zudem bei seitlichem Augenschein als grün glänzende Wand. Der Zaun sei
entweder zu entfernen oder - soweit er die zulässige Höhe überschreite - zu kürzen.
5 Der Kläger hat in erster Instanz beantragt:
6
1. Der Beklagte wird verurteilt, die sich an der östlichen Grundstücksgrenze seines
Grundstückes Flurstück Nummer .../4 B-Straße 76 a, in ... H. befindliche Hecke aus
Bambus zu entfernen.
7
2. Der Beklagte wird verurteilt, die sich an der östlichen Grundstücksgrenze auf seinem
Grundstück Flurstück .../4, B-Straße 76, in 69 120 H. nördlich und südlich der
Bambushecke befindliche Hecke aus Holzgewächsen auf eine Höhe von 1,80 m
zurückzuschneiden.
8
3. (…)
9
4. Der Beklagte wird verurteilt, die auf seinem Grundstück Flurstück .../4, B-Straße 76 a in
... H. an der östlichen Grundstücksgrenze zu dem Grundstück des Klägers in der Süd Ost
Ecke stehende Trauerweide auf eine Höhe von 2,42 m zurückzuschneiden.
10 5. (…)
11 6. (…)
12 7. Der Beklagte wird verurteilt, den Metallgitterzaun entlang der Ostgrenze des
Grundstückes FIst.Nr. .../4, B-Straße 76 a, soweit er die Höhe von 150 cm über seinem
Grundstück überschreitet, zu kürzen oder zu entfernen.
13 Zu Klageantrag Ziffer 1. (Entfernung der Bambushecke) hilfsweise:
14 1H. Der Beklagte wird verurteilt, die sich entlang der östlichen Grundstücksgrenze auf
seinem Grundstück Flurstück .../4, B-Straße 76 in ... H. befindliche Hecke aus Bambus
aus den Bereichen in denen der Grenzabstand weniger als 0,50 m beträgt zu entfernen
und in den Bereichen in denen der Grenzabstand mehr als 0,50 m beträgt, auf eine Höhe
von 1,80 m zurückzuschneiden.
15 Der Beklagte hat in erster Instanz beantragt,
16 die Klage abzuweisen.
17 Er hat vorgetragen, bei der Bambusanpflanzung handle es sich nicht um ein Gehölz im
Sinne des NRG, weshalb sie auch keine Hecke darstelle. Die Bambussträucher seien
nicht mit weniger als 0,5 m Abstand zur Grundstücksgrenze eingepflanzt worden. (…)
18 Mit Urteil vom 24.10.2013, auf dessen Feststellungen im Übrigen verwiesen wird, soweit
sie zu den vorliegend getroffenen nicht in Widerspruch stehen, hat das Landgericht den
Beklagten zur teilweisen Entfernung, im Übrigen zum Rückschnitt der Bambushecke auf
eine Höhe von 1,80 m (Klageantrag Ziffer 1H) (…) sowie zur Kürzung des
Metallgitterzauns auf eine Höhe von 150 cm (Klageantrag Ziffer 7) verurteilt. Im Übrigen
(…) hat es die Klage abgewiesen.
19 Die Bambusanpflanzung werde zwar nicht unmittelbar von den Gehölzarten des NRG
erfasst. Dies stehe der rechtlichen Einordnung als Hecke i. S. v. § 12 NRG aber nicht
entgegen; der Gesetzeswortlaut enthalte keine Vorgabe dazu, welche Pflanzenart als
Heckenpflanze anzusehen sei. Maßgeblich sei insoweit das Erscheinungsbild,
insbesondere das Vorhandensein eines Dichtschlusses. Von einem solchen sei
vorliegend aber unzweifelhaft auszugehen. Da der Pflanzenabstand nach den
Feststellungen des Sachverständigen zwischen 0,53 m und 1,20 m betrage, habe der
Kläger keinen Anspruch auf Entfernung der Anpflanzung insgesamt. Soweit allerdings der
Grenzabstand von der Mittelachse der am nächsten gelegenen Halme in Teilbereichen
weniger als 0,5 m betrage, bestehe ein Anspruch auf Entfernung der betreffenden Teile.
Verjährung sei nicht eingetreten, da der zu nah gewachsene Bambusteil nicht schon bei
Anpflanzung im Jahr 2004 vorhanden gewesen sei, sondern erst durch die artgemäße
Ausbreitung entstanden sei. Überdies könne der Kläger gem. § 12 Abs. 2 NRG
Rückschnitt auf eine Höhe von 1,80 m verlangen.
20 Die nördlich und südlich der Bambushecke befindlichen Holzgewächse stellten nach den
Feststellungen beim Ortstermin eine Hecke mit dem erforderlichen Dichtschluss dar,
weshalb auch insoweit ein Anspruch auf Kürzung auf 1,80 m gem. § 12 Abs. 2 NRG
bestehe. (…)
21 Schließlich bestehe ein Anspruch des Klägers auf Kürzung des Metallgitterzauns auf eine
Höhe von 1,50 m von der Oberkante des Grundstücks des Klägers aus gemessen.
22 Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er sein erstinstanzliches
Begehren um Klageabweisung im Wesentlichen weiterverfolgt. (…) Hinsichtlich der
Bambusbepflanzung gehe das Landgericht fehlerhaft davon aus, dass diese vom NRG als
Gehölzart erfasst werde und eine Hecke i. S. v. § 12 NRG darstelle. Der Bambus stelle
aber kein Gehölz dar, sei vielmehr botanisch als Teil der Gräser einzuordnen und werde
von den Regelungen des NRG nicht erfasst. Eine „analoge Heckenbejahung“ sei nicht
gerechtfertigt, da eine Verwurzelung aufgrund der vorhandenen Wurzelsperre nicht
stattfinde und es aufgrund des lichten Charakters des Bambus an einer Verschattung
fehle. (…)
23 Soweit das Landgericht den Zaun entlang der Ostgrenze des Grundstücks des Beklagten
als Metallgitterzaun i. S. v. § 11 NRG klassifiziere, verkenne es, dass es sich um einen
Drahtzaun aus Metall handle. Insoweit greife die Ausnahme des § 11 Abs. 2 NRG ein und
eine Kürzung sei nicht erforderlich.
24 Der Beklagte beantragt:
25 1. Das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 24.10.2013 zu dem Aktenzeichen 4 O
294/12 wird aufgehoben.
2. Die Klage wird abgewiesen.
(…)
26 Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit seinem Klagebegehren
entsprochen wurde, und beantragt die Zurückweisung der Berufung.
Entscheidungsgründe
27
A. Berufung des Beklagten:
28 Die Berufung des Beklagten ist – soweit über sie nach teilweiser Rücknahme des
Rechtsmittels zu entscheiden ist – zulässig. In der Sache hat sie allerdings nur teilweise
Erfolg, nämlich insoweit, als eine Verpflichtung zum Rückschnitt der Bambus-Hecke und
der Hecke nördlich und südlich des Bambus nur außerhalb des Zeitraums vom 01.03. –
30.09. besteht und soweit der Beklagte in erster Instanz zum Rückschnitt des japanischen
Schnurbaums verurteilt wurde. Im Übrigen ist die Berufung des Beklagten unbegründet.
29
1.
30 a. Der Kläger hat einen Anspruch auf Rückschnitt der Bambushecke auf eine Höhe von
1,80 m gemäß § 12 Abs. 3 NRG.
31 Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der
streitgegenständlichen Bambusanpflanzung um eine Hecke i. S. v. § 12 NRG handelt.
32 Unter einer Hecke versteht man eine Gruppe gleichartig wachsender Gehölze, die in
langer und schmaler Erstreckung in einer Linie aneinander gereiht sind. Wesentlich ist
dabei die Geschlossenheit der Pflanzenkörper unter sich, der Verbund zu einer
wandartigen Formation. Dabei genügt es, wenn der Dichtschluss erst im Laufe der Zeit
aufgrund der artgemäßen Ausdehnung der Pflanzen erreicht wird (Senat, Urteil v.
20.12.2012 - 12 U 26/12; Pelka, Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg, 21. Aufl. 2010,
Anm. zu § 12 NRG, S. 103; Bruns, NRG Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2012, § 12 NRG, Rn.
13).
33 Das Landgericht hat auf der Grundlage des durchgeführten Augenscheins festgestellt,
dass die Bambusanpflanzung auf einer erheblichen Länge entlang der Grundstücksgrenze
über eine Höhenausdehnung von mehreren Metern beginnend knapp über dem Erdboden
einen Dichtschluss aufweist. Diese Feststellung hat der Senat seiner Entscheidung
gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen. Im Falle der Einnahme eines
Augenscheins durch das Erstgericht sind im Berufungsverfahren grundsätzlich die hierbei
getroffenen und im Protokoll oder aber im erstinstanzlichen Urteil enthaltenen
Feststellungen zugrunde zu legen. Eine Wiederholung des Augenscheins durch das
Berufungsgericht ist nur dann veranlasst, wenn die erstinstanzlichen Feststellungen
lückenhaft oder widersprüchlich sind oder wenn schlüssig – etwa durch Vorlage von
Lichtbildern - andere tatsächliche Verhältnisse dargelegt werden (Zöller –
Gummer/Heßler, 30. Aufl. 2014, § 529 ZPO, Rn. 6). Solches ist vorliegend aber weder
dargetan noch sonst ersichtlich. Vielmehr ergibt sich der vom Landgericht festgestellte
Dichtschluss auch aus den Lichtbildern im schriftlichen Sachverständigengutachten.
Soweit der Beklagte mit der Berufung auf den „lichten Charakter“ des Bambus hinweist,
setzt er seine eigene Würdigung der Wahrnehmungen vor Ort an die Stelle der
gerichtlichen Beweiswürdigung. Hiermit hat er in der Berufung allerdings keinen Erfolg.
34 Entgegen der Ansicht des Beklagten steht der Annahme einer Hecke i. S. v. § 12 Abs. 3
NRG auch nicht entgegen, dass Bambus nach den Begrifflichkeiten der Botanik den
Gräsern zuzuordnen ist. Der Begriff des „Gehölzes“ im Sinne der genannten Definition
einer Hecke ist nicht auf solche Pflanzen beschränkt, die auch biologisch exakt als
„Gehölz“ einzuordnen sind. Maßgeblich für den Begriff der Hecke ist vielmehr das äußere
Erscheinungsbild - insbesondere die Geschlossenheit - der Anpflanzung und die vor
diesem Hintergrund bestehende Einwirkung auf das Nachbargrundstück, insbesondere
etwa durch Lichtentzug (vgl. zur Einordnung einer Bambus-Anpflanzung als Hecke: LG
Konstanz, Urteil v. 07.09.2000 - 1 S 34/00B, NJOZ 2001, 240; AG Schwetzingen, Urteil v.
19.04.2000 - 51 C 39/00, NJW-RR 2000, 1468; AG Stuttgart, Urteil v. 12.12.1995 - 11 C
322/95, RdL 1998, 131; Bruns, a.a.O., § 12 NRG, Rn. 21; Birk, Nachbarrecht für Baden-
Württemberg, 5. Aufl. 2004, § 16 NRG, Fn. 3).
35 Überdies weisen - hierauf weist der Sachverständige L. ausdrücklich hin - die
streitgegenständlichen Bambus-Pflanzen durchaus eine Neigung zum Verholzen auf,
wenngleich diese nicht zu einer Festigkeit und Starrheit der einzelnen Triebe führt,
vielmehr die für Gräser typische Biegsamkeit erhalten bleibt. Inwiefern die fehlende
Starrheit der Bambus-Pflanzen eine hinsichtlich der Einwirkungen auf das
Nachbargrundstück abweichende Beurteilung rechtfertigen sollte, ist weder dargetan noch
sonst ersichtlich. Der Wortlaut des § 12 NRG enthält mit dem Begriff der „Hecke“ keine
Begrenzung auf eine bestimmte Art oder Gattung der in Betracht kommenden Pflanzen. Mit
dem Wortlautverständnis des § 12 NRG ist die Annahme einer Hecke im Falle einer den
erforderlichen Dichtschluss aufweisenden Bambus-Anpflanzung ohne Weiteres in
Einklang zu bringen.
36 Soweit der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten ausführt, dass es sich bei
Bambus nicht um ein „Gehölz“ handle, steht dies der vom Landgericht zutreffend
vorgenommenen rechtlichen Würdigung nicht entgegen. Zum einen beziehen sich die
Ausführungen des Sachverständigen ersichtlich auf die Frage der Einordnung des
Bambus unter § 16 NRG vor dem Hintergrund des im Berufungsverfahren nicht mehr
gegenständlichen Hauptantrages Ziffer 1 der Klageschrift. Zum anderen beziehen sich die
Darlegungen des Sachverständigen auf den Begriff des Gehölzes im botanischen Sinne.
Auf Anpflanzungen in diesem Sinne ist der Begriff der Hecke aber - wie ausgeführt - nicht
beschränkt.
37 Soweit der Beklagtenvertreter im Senatstermin darauf hingewiesen hat, dass von den
Bambuspflanzen eine relevante Verschattung nicht ausgehe, erschließt sich dies dem
Senat in Anbetracht des Dichtschlusses der Bambusanpflanzung nicht. Überdies setzt das
Bestehen eines Anspruchs aus § 12 Abs. 3 NRG eine konkrete Beeinträchtigung der
Nutzung des Nachbargrundstücks durch Beschattung nicht voraus. Vor diesem
Hintergrund ist auch unerheblich, ob das Grundstück des Klägers in dem an die
Bambushecke angrenzenden Bereich kiesbefestigt ist oder in sonstiger Weise genutzt
wird.
38
b.
dahingehend begrenzt, dass eine Verpflichtung des Beklagten zum Rückschnitt in der Zeit
vom 01. März bis 30. September nicht besteht.
39
c.
Landgericht zutreffend von einem Anspruch auf Entfernung des betreffenden Teils der
Anpflanzung ausgegangen. Der Senat tritt insoweit den zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Urteil bei. (…)
40
2.
41 Soweit der Beklagte sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Kürzung des
Metallgitterzauns wendet, bleibt das Rechtsmittel in der Sache ohne Erfolg. Zutreffend ist
das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger ein entsprechender Anspruch
auf Kürzung des Metallgitterzauns auf eine Höhe von 150 cm gem. § 11 Abs. 2 NRG
zusteht.
42 Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen hat der unmittelbar
entlang der Ostgrenze des Grundstücks des Beklagten errichtete Zaun – von der
Oberfläche des Grundstücks des Klägers aus gemessen (vgl. insoweit zur Messung vom
Oberflächenniveau des Grundstück des anspruchsberechtigten Nachbarn aus: Pelka,
a.a.O., Anm. zu § 11 NRG, S. 99) – eine Höhe von 2,15 m und überschreitet damit die dort
zulässige Höhe einer „toten Einfriedung“ i. S. v. § 11 NRG als dauerhafte, mit dem Boden
fest verbundenen Einfriedung nicht pflanzlicher Art (vgl. Bruns, NRG Baden-Württemberg,
2. Aufl. 2012, § 11 NRG, Rn. 13) von 1,50 m.
43 Entgegen der Ansicht des Beklagten handelt es sich bei dem streitgegenständlichen
Metallgitterzaun auch nicht um einen – von der Höhenbeschränkung auf 1,50 m
ausgenommenen – Drahtzaun i. S. v. § 11 Abs. 2 NRG. Ein Drahtzaun in diesem Sinne ist
ein Zaun aus Maschendraht o.Ä., der kaum Schatten wirft (vgl. Bruns, a.a.O., § 11 NRG,
Rn. 27).
44 Bereits der Wortlaut von § 11 Abs. 2 NRG spricht gegen die rechtliche Einordnung des
streitgegenständlichen Metallgitterzauns unter die insoweit normierte Ausnahmeregelung.
Unter einem Metalldraht ist – dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend – ein dünn,
lang und biegsam geformtes Metall zu verstehen. Der streitgegenständliche Zaun
hingegen besteht nach unwidersprochenem Vortrag des Klägers aus Doppelstabmatten,
gefertigt aus massiven geschweißten Rundeisenstäben (vgl. zur Differenzierung zwischen
Zäunen aus Eisen einerseits und Drahtzäunen i. S. v. § 11 Abs. 2 NRG andererseits:
Bruns, a.a.O., § 11 NRG, Rn. 13). Dies ergibt sich überdies aus den vom
Sachverständigen hinsichtlich der Verhältnisse an der Ostgrenze des Grundstücks des
Beklagten gefertigten Lichtbildern.
45 Zwar mag der vom streitgegenständlichen Metallgitterzaun ausgehende Schattenwurf
vergleichbar gering sein wie derjenige eines Drahtzaunes. Dies rechtfertigt vor dem
Hintergrund des Wortlauts von § 11 Abs. 2 NRG jedoch nicht eine ausdehnende
Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass über Drahtzäune hinaus auch aus massiven
Metallstäben bzw. Stabmatten gefertigte Zäune erfasst wären. Soweit § 11 Abs. 2 NRG
Drahtzäune vom Erfordernis eines Grenzabstandes bei einer 1,50 m überschreitenden
Höhe ausnimmt, handelt es sich um eine Ausnahmeregelung. Als solche ist die Vorschrift,
die die Rechtsposition des von dem Zaun betroffenen Grundstücksnachbarn beschränkt,
aber eng und dem Wortlaut entsprechend auszulegen. Eine nur geringfügige
Schattenwirkung käme beispielsweise auch bei einem aus dünnen Latten mit großem
Zwischenabstand bestehenden Holzzaun in Betracht. Auch ein solcher wird jedoch nach
dem klaren Wortlaut von § 11 Abs. 2 NRG von der insoweit normierten Ausnahmeregelung
hinsichtlich des Abstandserfordernisses bei einer Höhe von mehr als 1,50 m nicht erfasst.
(…)