Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.10.2012

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OLG Karlsruhe Beschluß vom 24.10.2012, 19 W 77/12

Handelsvertreter als Arbeitnehmer

Leitsätze

Ein Handelsvertreter, der kraft vertraglicher Regelung nur -hauptberuflich- für den Unternehmer

tätig sein darf, ist als sogenannter Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG, bzw. § 92 a

Abs. 1 HGB anzusehen.

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom

14. August 2012 (3 O 38/12) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.367,00 Euro festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

1 Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und vorab über die

Zulässigkeit des Rechtswegs.

2 Sie schlossen am 08. August 2006 mit Wirkung zum 01. September 2006 einen „X-

Consultant-Vertrag“. Nach § 1 des Consultant-Vertrages ist der Consultant als

selbständiger Gewerbetreiber im Sinne von §§ 84 ff. HGB tätig und in der Bestimmung des

Ortes und der Zeit seiner Tätigkeit frei. Der Consultant darf gemäß § 2 des Vertrages

hauptberuflich nur für die Klägerin tätig sein und nur deren Dienstleistungen und die von

ihr freigegebenen Finanzprodukte vermitteln; eine Beteiligung - gleichgültig welcher Art -

an Konkurrenzunternehmen ist ihm mit Ausnahme des Erwerbs börsengängiger

Wertpapiere untersagt. Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Regelungen wird auf die

in Kopie zu den Akten gereichte Vertragsurkunde Bezug genommen (K 1).

3 Mit Schreiben vom 28. März 2011 kündigte der Beklagte den Consultant-Vertrag zum

31.03.2011 (K 2). Die Klägerin „bestätigte“ die Kündigung zum 01. Juli 2011. Darüber,

dass das Vertragsverhältnis somit zum 01. Juli 2011 geendet hat, besteht kein Streit. Der

Beklagte entfaltete seit Ausspruch der Kündigung keine Tätigkeiten mehr für die Klägerin.

4 Mit ihrer beim Landgericht erhobenen Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Höhe von 10.103,34 Euro nebst Zinsen und

Kosten.

5 Das Landgericht hat den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für unzulässig angesehen und

den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige

Beschwerde der Klägerin.

II.

6 Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V. mit § 567 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im

übrigen zulässige (§§ 569 Abs. 1 und Abs. 2, 571, 572 ZPO) sofortige Beschwerde ist

unbegründet; sie war daher zurückzuweisen.

7 Der von der Klägerin bestrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht

eröffnet. Vielmehr ist im Streitfall die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gemäß § 5 Abs. 3

ArbGG begründet.

8 1. Allerdings ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten die Zuständigkeit der

Arbeitsgerichte nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a), § 5 Abs. 1 ArbGG.

9 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) ArbGG sind die Arbeitsgerichte ausschließlich

zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

aus dem Arbeitsverhältnis. Um eine solche Rechtsstreitigkeit handelt es sich hier nicht.

Der Beklagte leitet seine Rechtsauffassung ausschließlich aus den Bestimmungen des

oben genannten Vertrages her (siehe Seiten 3 ff. der Klagerwiderung). Der Senat teilt

diese Rechtsauffassung nicht. Vielmehr sind die Bestimmungen des Consultant-Vertrages

in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW - RR

2011, 1255 unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zum Consultant-Vertrag der Klägerin)

dahin zu würdigen, dass der Beklagte für die Klägerin nicht als Arbeitnehmer, sondern als

Handelsvertreter tätig war.

10 2. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergibt sich im Streitfall aber aus § 5 Abs. 3 Satz 1

ArbGG.

11 Nach dieser Bestimmung gelten Handelsvertreter nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des

Arbeitsgerichtsgesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92 a

HGB die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt

werden kann und wenn sie während der letzten 6 Monate des Vertragsverhältnisses im

Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000,00 Euro aufgrund des Vertragsverhältnisses

an Vergütung einschließlich Provision und Aufwendungsersatz bezogen haben. Diese

Voraussetzungen sind hier erfüllt.

12 a) Die Consultants der Klägerin sind als sog. Einfirmenvertreter im Sinne von § 5 Abs. 3

ArbGG anzusehen.

13 Einfirmenvertreter ist nach § 92 a HGB derjenige Handelsvertreter, dem die Tätigkeit für

einen anderen Unternehmer entweder aufgrund seines Handelsvertretervertrags verboten

(„Einfirmenvertreter kraft Vertrags“) oder wegen Art und Umfang der von ihm geschuldeten

Dienstleistungen tatsächlich nicht möglich ist („Einfirmenvertreter kraft Weisung“). Im Fall

des „Einfirmenvertreters kraft Vertrags“ muss der Handelsvertretervertrag eine weitere

gewerbliche Betätigung ausdrücklich untersagen oder von einer Genehmigung des

Unternehmers abhängig machen. Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen

einer weiteren Betätigung wie ein Wettbewerbsverbot oder das Gebot, die volle

Arbeitskraft der Erfüllung des Vertrags zu widmen, begründen die Eigenschaft als

Einfirmenvertreter kraft Vertrags hingegen nicht (vgl. Baumbach / Hopt, HGB, 35. Aufl., §

92 a Rn. 3 m.w.N.).

14 Die Klausel in § 2 Nr. 1 Satz 1 des Consultant-Vertrags („Der Consultant darf während der

Vertragszeiten nur - hauptberuflich - für die X tätig sein und die X-Dienstleistungen und

die von X freigegebenen Finanzprodukte vermitteln.“) ist dahin auszulegen (§§ 133, 157

BGB), dass es dem Beklagten untersagt ist, als Handelsvertreter für weitere Unternehmer

tätig zu sein. Erlaubt sein soll ihm nur eine (nebenberufliche) anderweitige Tätigkeit

außerhalb seines Gewerbes als Handelsvertreter.

15 aa) Zwar kann aus der Formulierung - hauptberuflich - der Schluss gezogen werden,

dass dem Consultant „nebenberufliche“ Tätigkeiten erlaubt sein sollen, soweit sie nicht in

Konkurrenz zur Klägerin stehen. Darauf, ob der Consultant (nebenberuflich) irgend einer

anderen (selbstständigen) Erwerbstätigkeit nachgehen darf, kommt es hier aber nicht an.

Entscheidend ist vielmehr, ob dem Consultant in seiner beruflichen Eigenschaft als

Handelsvertreter die Tätigkeit für einen anderen Unternehmer, der nicht Wettbewerber

der Klägerin ist (arg. ex. § 86 Abs. 1, 2 Hs. HGB), untersagt ist. Denn § 92 a Abs. 1 Satz 1

HGB stellt mit dem Merkmal „für weitere Unternehmer tätig werden“ nach Wortlaut und

Normzweck allein auf die Handelsvertretereigenschaft („Einfirmenvertreter“) ab (vgl.

OLGR Köln 2005, 309).

16 bb) Wenn dem so ist, dann ist dem Consultant nach § 2 Nr. 1 Satz 1 des Consultant-

Vertrages die Tätigkeit für weitere Unternehmer untersagt. Denn der Handelsvertreter

kann sein Gewerbe schwerlich zugleich haupt- und nebenberuflich ausüben.

17 Handelsvertreter, die für mehrere Unternehmen tätig werden, sind grundsätzlich

gegenüber jedem dieser Unternehmer Handelsvertreter im Hauptberuf. Der Annahme,

ein solcher Handelsvertreter sei für den einen Unternehmer Handelsvertreter im

Hauptberuf, für den anderen aber nur Handelsvertreter im Nebenberuf, widerspricht die

Erkenntnis, dass der Handelsvertreterberuf inhaltlich ein selbständiger Beruf ist und der

Handelsvertreter in dieser Stellung grundsätzlich für mehrere Unternehmer tätig werden

kann. Da der Handelsvertreter Kaufmann ist (§ 1 HGB), handelt er im Betrieb seines

Handelsgewerbes und damit grundsätzlich hauptberuflich, wenn er einen zusätzlichen

Handelsvertretervertrag mit einem anderen Unternehmer eingeht (vgl. Baumbach / Hopt,

HGB, a.a.O., § 92 b Rn. 2; MünchKomm / von Hoyningen-Huene, HGB, 3. Aufl., § 92 b

Rn. 10). Die Frage, ob die ggf. weitere Tätigkeit des Consultant eine gemäß § 2 Nr. 1 des

Consultant-Vertrags erlaubte Nebentätigkeit ist, stellt sich nur dann, wenn dieser zwei

unterschiedliche Berufe ausübt, die im Hinblick auf die wirtschaftliche Existenz des

Consultant voneinander unabhängig sind (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1286).

18 Wenn dem Consultant also eine nebenberufliche Tätigkeit erlaubt sein soll, so ist damit

eine andere berufliche Tätigkeit gemeint, die zudem nach Zeit, Umfang und Ertrag

erkennbar weniger gewichtig sein muss als die Handelsvertretertätigkeit für die Klägerin.

Hingegen ist ihm eine weitere Tätigkeit als Handelsvertreter für ein anderes

Unternehmen untersagt.

19 b) Der Beklagte hat in den letzten 6 Monaten des Vertragsverhältnisses der Parteien im

Durchschnitt nicht mehr als 1.000,00 Euro an Vergütung bezogen.

20 Über die dahingehende Feststellung des Landgerichts (Beschluss S. 3; K 4) besteht kein

Streit.

21 Die Klägerin meint aber, im Streitfall sei auf den Zeitraum vom 01.10.2010 bis 31.03.2011

abzustellen, weil der Beklagte bereits ab Ausspruch der Kündigung am 28.03.2011 seine

Tätigkeit für die Klägerin vollends eingestellt habe. Damit habe der Beklagte einseitig den

Rechtsweg beeinflusst; die Auffassung des Landgerichts vereitele den Anspruch der

Klägerin auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 GG. Das bleibt ohne Erfolg.

22 Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im

Durchschnitt der letzten 6 Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend,

wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeitet und nichts verdient hat.

Dass der Handelsvertreter - wie die Klägerin meint - möglicherweise versucht, durch

Untätigbleiben den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen „zu beeinflussen“,

steht dem nicht entgegen. Zum einen sind die Rechtswege zu den ordentlichen Gerichten

und den Gerichten für Arbeitssachen gleichwertig, so dass es allein darum geht, durch die

Anwendung des § 5 Abs. 3 ArbGG den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) zu bestimmen.

Dieser muss aber eindeutig feststellbar sein. Damit wäre es nicht zu vereinbaren,

abweichend vom Wortlaut des § 5 Abs. 3 ArbGG auf einen Zeitpunkt abzustellen, der

häufig wegen streitigen Vortrags zur noch geleisteten Arbeit schwer feststellbar ist. Zum

anderen kann der Unternehmer das Vertragsverhältnis zum Handelsvertreter kündigen,

wenn dieser grob gegen seine Pflichten aus dem Handelsvertretervertrag verstößt, indem

er die Vermittlungstätigkeit einstellt (BAGE 113, 308). Darüber hinaus wäre es der

Klägerin im Streitfall unbenommen gewesen, die Kündigung des Beklagten zum

31.03.2011 zu bestätigen, mithin einvernehmlich das Vertragsverhältnis zu diesem

Zeitpunkt zu beenden.

III.

23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

24 Den Beschwerdewert hat der Senat unter Berücksichtigung des Interesses der

Beschwerdeführerin, vor den ordentlichen Gerichten zu klagen, gem. §§ 1, 3, 48 Abs. 1

GKG, § 3 ZPO auf 1/3 des Hauptsachewertes geschätzt (vgl. BGH NJW 1989, 909; BAG

NJW 2009, 3803).

IV.

25 Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG zuzulassen, weil die hier

entschiedene Rechtsfrage, ob die Consultants der Klägerin als sog. Einfirmenvertreter im

Sinne von § 5 Abs. 3 ArbGG anzusehen sind, grundsätzliche Bedeutung hat. Es ist zu

erwarten, dass diese Rechtsfrage in einer unbestimmten Vielzahl von (weiteren) Fällen

auftreten wird. Dies belegen bereits die von beiden Parteien hierzu vorgelegten

landgerichtlichen und oberlandesgerichtlichen (uneinheitlichen) Entscheidungen. Der

Bundesgerichtshof hat - soweit ersichtlich - diese Rechtsfrage noch nicht entschieden

(zuletzt offen gelassen in BGH NJW-RR 2011, 1255).