Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.11.2012

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OLG Karlsruhe Beschluß vom 26.11.2012, 2 Ws 412-413/12

Leitsätze

§ 56 f Abs.2 Satz 2 StGB erlaubt eine Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze

des § 56 a StGB hinaus um die Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts -

Strafvollstreckungskammer - X. vom 04. Oktober 2012 aufgehoben.

Die mit Beschluss des Landgerichts X. vom 30. Mai 2007 (12 StVK 261-262/07) erfolgte

Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts R. vom

29.04.2004 (9 Ds 301 Js 3785/03) und dem Urteil des Amtsgerichts G. vom 14. Dezember 2005

(7 Ls 103 Js 525/05) zur Bewährung bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die

Bewährungszeit um ein Jahr und sechs Monate bis zum 12.06.2013 verlängert wird.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde als unbegründet verworfen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten insoweit entstandenen

notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

1 Durch Urteil des Amtsgerichts R. vom 29.04.2003 war A. S. wegen unerlaubten Besitzes

von Betäubungsmitteln (0,26 Gramm Heroin- und 0,645 Gramm Kokaingemisch) zu der

Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt worden. Die zunächst erfolgte Strafaussetzung zur

Bewährung war mit Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - M. vom

25.09.2006 widerrufen worden. Außerdem verurteilte das Amtsgericht G. den Verurteilten

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (15 Gramm

Heroin und ca. 6,8 Gramm Kokain für den Eigenbedarf) in Tateinheit mit Fahrens ohne

Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.

2 Nach Vollstreckung von zwei Dritteln dieser Strafen setzte das Landgericht -

Strafvollstreckungskammer - X. mit Beschluss vom 30.05.2007, rechtskräftig seit

12.06.2007, die Strafreste zur Bewährung aus. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre

festgesetzt, der Verurteilte einem Bewährungshelfer unterstellt und u.a. angewiesen, eine

ambulante Drogentherapie zu machen und Urinproben abzugeben.

3 Nachdem der Verurteilte mit am gleichen Tag rechtskräftig gewordenem Urteil des

Amtsgerichts R. vom 08.07.2010 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln - er

hatte am 07.10.2008 1,87 Gramm Kokaingemisch und 1,66 Gramm Amfetamingemisch bei

sich geführt - und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe

von 8 Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde,

verlängerte das Landgericht X. mit Beschluss vom 10.09.2010 die Bewährungszeit um ein

Jahr und sechs Monate.

4 Weil er im Juni 2011 in seiner Wohnung drei Tabletten Subutex, 0,265 Gramm

Amfetamingemisch und 0,06 Gramm eines Heroin-Kokain-Gemischs verwahrte, wurde der

Verurteilte durch Urteil des Amtsgerichts R. vom 31.01.2012 i.V.m. dem Berufungsurteil

des Landgerichts B. vom 16.05.2012, rechtskräftig seit 18.08.2012, zu der Freiheitsstrafe

von 3 Monaten verurteilt.

5 Gestützt auf diese Verurteilung widerrief das Landgericht X. die Strafaussetzung zur

Bewährung hinsichtlich der Reststrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts R. vom

29.04.2004 und des Amtsgerichts G. vom 14.12.2005 mit Beschluss vom 04.10.2012, der

dem Verteidiger am 12.10.2012 zugestellt wurde. Gegen diesen Beschluss richtet sich die

am 19.10.2012 eingelegte sofortige Beschwerde des Verurteilten.

II.

6 Die gemäß §§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO zulässige sofortige

Beschwerde hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.

7 1. Nach §§ 57 Abs. 5, 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung,

wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass

sich die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, nicht erfüllt hat, sieht von einem

Widerruf aber dann ab, wenn es ausreicht, weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen

oder die Bewährungszeit zu verlängern (§ 56f Abs. 1 Satz 1 StGB).

8 Vorliegend sind die Voraussetzungen eines Bewährungswiderrufs erfüllt, doch erscheint

es ausreichend, die Bewährungszeit zu verlängern.

9 2. Der Senat hat berücksichtigt, dass der Verurteilte vielfach einschlägig vorbestraft ist,

sich aufgrund von Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

bereits in Strafhaft befunden hat und bereits mit der Begehung der Taten, die zur

Verurteilung durch das Amtsgericht R. vom 08.07.2010 geführt haben, bewährungsbrüchig

geworden ist. Die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind zudem vor dem

Hintergrund eines langjährigen Missbrauchs auch harter Drogen zu sehen. Zwar hat sich

der Verurteilte bemüht, der Drogenproblematik Herr zu werden. So hat er mindestens bis

Juni 2011 Einzelgesprächstermine bei der Drogenberatung K. wahrgenommen. Einzelne

Drogenscreenings im Oktober 2011 sowie im zwei Mal im Mai 2012 ergaben jeweils einen

negativen Befund. Gleichwohl bewahrte dies den Verurteilten nicht vor einem erneuten

Rückfall, kurz nachdem eine Substitutionsbehandlung beendet worden war. Danach ist

dem Verurteilten eine ungünstige Legalprognose zu stellen, woran die - durch den

Abschluss eines Therapievertrages mit der Jugend- und Drogenberatung K. am

18.09.2012 belegte - Absicht, eine ambulante Drogentherapie durchzuführen nichts zu

ändern vermag (vgl. Senat, B. v. 17.05.2010 - 2 Ws 88/10; OLG Hamburg NStZ-RR 2005,

221; OLG Jena StV 2007, 194).

10 Gleichwohl liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen vom Widerruf der

Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB angezeigt

erscheinen lassen.

11 Zum Einen hat sich das soziale Lebensumfeld des Verurteilten deutlich stabilisiert hat. Er

lebt mit seiner Lebensgefährtin zusammen, die zwei Kinder mit in die Verbindung gebracht

hat und mit der zusammen er ein weiteres im August 2008 geborenes Kind hat. Diese

pocht energisch auf ein drogenfreies Leben des Verurteilten, wie der Umstand

nachdrücklich belegt, dass von ihr der Besitz der zur Verurteilung vom 31.01.2012

führenden illegalen Substanzen aufgedeckt wurde. Auch beruflich hat der Verurteilte Fuß

gefasst und hat seit Dezember 2010 eine Festanstellung, aus der er ein monatliches

Einkommen von ca. 2.000 EUR erzielt. Zwar konnte auch dies nicht den Rückfall in den

Drogenmissbrauch verhindern. Doch ist bei der Prüfung, ob von einem Widerruf nach § 56f

Abs. 2 StGB abgesehen werden kann, auch einzubeziehen, ob durch den Widerruf eine

begonnene soziale Integration nachhaltig gefährdet würde (vgl. dazu OLG Braunschweig

NdsRpfl 2011, 269; OLG Düsseldorf StV 1991, 29), wovon hier unter Berücksichtigung des

gleichzeitig erfolgten Bewährungswiderrufs hinsichtlich der dreimonatigen Freiheitsstrafe

aus dem Urteil des Amtsgerichts R. vom 08.07.2010 auszugehen ist.

12 Vor allem ist der Senat aber der Auffassung, dass die in der Bewährungszeit begangenen

Straftaten auch in der Zusammenschau nicht von solchem Gewicht sind, dass das Ziel

eines künftig straffreien Lebens nicht auch durch eine Verlängerung der Bewährungszeit

erreicht werden könnte.

13 3. Einer Verlängerung der Bewährungszeit steht vorliegend weder entgegen, dass die

Bewährungszeit bereits abgelaufen ist (vgl. OLG Karlsruhe Die Justiz 1982, 437; Hubrach

in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., Rn. 41 zu § 56f m.w.N.), noch dass mit der

Verlängerung, die sich rückwirkend unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit

anschließt (OLG Celle NStZ 1991, 206; OLG Schleswig NStZ 1986, 363; OLG

Zweibrücken StV 1987, 351; Hubrach, a.a.O., Rn. 42 zu § 56f; a.A. OLG Bamberg NStZ-

RR 2006, 326), die Höchstfrist von fünf Jahren gemäß § 56a Abs. 1 Satz 2 StGB

überschritten wird. Denn § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB erlaubt eine Überschreitung dieser

Höchstgrenze bis zur Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungsdauer unabhängig

von der Dauer der zunächst bestimmten Bewährungszeit (OLG Braunschweig NdsRpfl

2011, 269; OLG Jena VRS 118, 274; OLG Brandenburg OLGSt StGB § 56f Nr 49; OLG

Hamburg NStZ-RR 1999, 330; JR 1993, 75; OLG Frankfurt StV 1989, 25; OLG Oldenburg

NStZ 1988, 502; OLG Hamm JMBlNW 1987, 6; Dölling NStZ 1989, 345, 347; Maatz MDR

1988, 1017; Mosbacher in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, Rn. 28 zu § 56f; a.A. OLG

Dresden Rpfleger 2011, 114; OLG Celle NdsRPfl 2010, 412; OLG Köln, B. v. 29.03.2010 -

2 Ws 194/10, bei juris; OLG Schleswig SchlHA 2010, 91; OLG Karlsruhe, B. v. 11.03.2010

- 3 Ws 483/09; OLG Stuttgart Die Justiz 2000, 315; Hubrach a.a.O., Rn. 38 f. zu § 56f; SK-

Schall, StGB, 8. Aufl., Rn. 38 zu § 56f; Ostendorf in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB,

3. Aufl., Rn. 14 zu § 56f; Schrader MDR 1990, 391, 394 - wonach nur dann eine

Durchbrechung der Fünfjahresgrenze möglich ist, wenn und soweit das Eineinhalbfache

der ursprünglichen Bewährungszeit über fünf Jahre hinausgeht).

14 Dieses Verständnis von § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB lässt sich zwar weder aus dem Wortlaut

noch aus der Gesetzessystematik ableiten, ergibt sich aber nach der Auffassung des

Senats aus der Entstehungsgeschichte (vgl. dazu die ausführlichen Darstellungen bei

OLG Hamm a.a.O., OLG Brandenburg a.a.O., Dölling a.a.O., Schrader a.a.O.).

15 Danach war mit der Neufassung des § 56f Abs. 2 Satz 2 durch das 23.

Strafrechtsänderungsgesetz vom 13.04.1986 keine Änderung der vorherigen Rechtslage

beabsichtigt, wonach bei der Verlängerung der Bewährungszeit gemäß § 56f Abs. 2 Satz

1 StGB das Höchstmaß der Bewährungszeit (im Sinn des § 56a Abs. 1 Satz 2 StGB) um

nicht mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit überschritten werden

durfte. Vom Bundesrat war deshalb zunächst vorgeschlagen worden, § 56f Abs. 2 Satz 2

StGB wie folgt zu fassen: „In den Fällen der Nummer 2 kann das Höchstmaß der

Bewährungs- und Unterstellungszeit überschritten werden, jedoch darf die

Bewährungszeit um nicht mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit

verlängert werden.“ Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass mit der letztlichen

Streichung des Verweises auf die Höchstdauer der Bewährungszeit in der Gesetz

gewordenen Fassung nur eine redaktionelle Klarstellung, aber keine inhaltliche Änderung

bezweckt war (BT-Drucks. 10/4391 S. 16).

16 Der so interpretierte Inhalt der gesetzlichen Regelung in § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB bietet

aber keinen Anhalt dafür, dass die Anwendung dieser Vorschrift von der Dauer der

ursprünglich bestimmten Bewährungszeit abhängen soll. Soweit sich die

Gegenauffassung darauf beruft, dass die Gesetzesänderung im Kontext einer

beabsichtigten Verkürzung der Bewährungszeiten zu sehen sei (Schrader a.a.O.) und

deshalb „überlange“ Bewährungszeiten vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen seien

(vgl. auch OLG Stuttgart a.a.O.), verkennt dies, dass eine Verkürzung der

Bewährungszeiten vom Gesetzgeber gerade nicht beschlossen worden ist und ein

entsprechender gesetzgeberischer Wille auch sonst keinen Niederschlag in der

gesetzlichen Neuregelung gefunden hat (OLG Braunschweig a.a.O., Maatz a.a.O.).

17 4. Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO, wobei

maßgeblich war, dass vorrangiges Anliegen des Verurteilten ersichtlich die Aufhebung

des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung war.