OLG Karlsruhe 17 U 169/05 Arglistige täuschung, Darlehensvertrag, Kreditnehmer, Vergleich

Urteil 17 U 169/05 des OLG Karlsruhe vom 06.12.2005

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OLG  Karlsruhe  Urteil  vom  6.12.2005,  17  169/05  Zivilrechtlicher  Vergleichsvertrag:  Anfechtung  wegen  arglistiger  Täuschung  Tenor  1.  Die  Berufung  der  Kläger  gegen  das  Urteil  des  Landgerichts  Mannheim  vom  14.  Juni  2005-  463/04  wird  zurückgewiesen.  2.  Die  Kosten  des  Berufungsrechtszuges  fallen  den  Klägern  zur  Last.  3.  Das  Urteil  ist  vorläufig  vollstreckbar.  Die  Zwangsvollstreckungsschuldner  dürfen  die  Zwangsvollstreckung  der  Beklagten  gegen  Sicherheitsleistung  von  120  Prozent  des  vollstreckbaren  Betrages  abwenden,  wenn  nicht  die  Vollstreckungsgläubigerin  vor  Vollstreckung  Sicherheit  in  Höhe  von  120  Prozent  des  jeweils  beizutreibenden  Betrages  leistet.  4.  Die  Revision  wird  nicht  zugelassen.  5.  Der  Streitwert  für  das  Berufungsverfahren  beträgt  20.519,28  EUR.  I.  Gründe  Die  Parteien  streiten  über  Ansprüche  aus  einem  Darlehen,  das  die  Beklagte  den  Klägern  am  23.11.1992  zur  Finanzierung  ihres  Beitritts  zu  dem  geschlossenen  Immobilienfonds  „E.  GdbR“  (künftig  Fonds[gesellschaft])  gewährte.  Zu  dieser  Kapitalanlage  wurden  die  Kläger  in  ihrer  Wohnung  im  Oktober  1992  durch  einen  Anlagevermittler  bestimmt.  Zur  Durchführung  und  Abwicklung  des  Anlagegeschäfts  einschließlich  der  Finanzierung  beauftragten  die  Kläger  eine  S.-GmbH  mit  notarieller  Urkunde  vom  17.10.1992  und  erteilten  der  Auftragnehmerin  darin  umfassende  Vollmacht.  Diese  schloss,  ohne  über  eine  Erlaubnis  zur  Rechtsberatung  zu  verfügen,  für  die  Kläger  mit  der  (Rechtsvorgängerin  der)  Beklagten  den  Darlehensvertrag  über  einen  Nennbetrag  von  20.000  DM  ab,  wobei  der  Beklagten  lediglich  eine  beglaubigte  Abschrift  der  Vollmachtsurkunde  vorlag.  Der  Kredit  wurde  mit  einer  Tilgungslebensversicherung  des  Klägers  besichert.  Die  Kläger  leisteten  von  1992  bis  2004  Zinszahlungen  an  die  Beklagte  von  insgesamt  10.293,44  EUR.  Mit  Schreiben  vom  20.2.2004  (Anlage  5)  unterbreitete  die  Beklagte  den  Klägern  ein  einmaliges  und  bis  zum  15.3.2004  befristetes  Angebot  zum  Abschluss  eines  Vergleichs.  In  dem  hier  maßgeblichen  Einleitungsabschnitt  des  Schreibens  heißt  es:  4 ...  wie  Ihnen  vermutlich  bekannt  ist,  haben  einige  anwaltlich  vertretene  Kreditnehmer  gegen  die  S.  Klage  eingereicht,  in  welchen  u.a.  die  Wirksamkeit  der  Treuhand-Vollmacht,  die  Anwendbarkeit  des  Haustürwiderrufsgesetzes  und  die  Verletzung  von  Aufklärungspflichten  gerichtlich  überprüft  werden  sollen.  Insbesondere  seien  die  Kreditverträge  wegen  Verstoßes  gegen  das  Rechtsberatungsgesetz  unwirksam.  Das  Oberlandesgericht  Karlsruhe  hat  nunmehr  mit  mehreren  Grundsatzurteilen  vom  20.01.04,  Az.  17  52/03,  17  53/03,  17  90/03  und  17  204/03  die  Wirksamkeit  der  Kreditverträge  bestätigt  und  die  Ansprüche  der  Kreditnehmer  abgewiesen.  Der  Vollständigkeit  halber  ist  fest  zu  halten,  dass  die  Urteile  noch  nicht  rechtskräftig  sind  und  keine  Ausführungen  zu  den  übrigen  vorstehenden  Rechtseinwendungen  enthalten.“  Die  Kläger  unterzeichneten  den  vorbereiteten  Vergleichstext  am  9.3.2004.  Darin  haben  sie  die  bestehende  Kreditschuld  in  Höhe  von  10.225,84  EUR  anerkannt  und  auf  alle  (bekannten  und  unbekannten)  Einwendungen  aus  dem  Kreditverhältnis  gegenüber  der  Beklagten  verzichtet.  Im  Gegenzug  ermäßigte  die  Beklagte  die  Darlehenssumme  um  1.500  EUR  und  gewährte  einen  bis  zur  Endfälligkeit  laufenden  Darlehenssonderzins  von  %.  In  Erfüllung  des  Vergleichs  übersandte  die  Beklagte  eine  neue  Ausfertigung  des  Kreditvertrages  mit  den  vereinbarten  Konditionen  (Anlage  7).  Mit  Anwaltsschreiben  vom  1.12.2004  ließen  die  Kläger  ihre  Willenserklärungen  bezüglich  des  Vergleichs  und  des  neuen  Darlehensvertrages  „wegen  arglistiger  Täuschung  über  die  tatsächliche  Rechtslage  und  die  angebliche  Wirksamkeit  des  Darlehensvertrages“  anfechten.  Die  Kläger  halten  den  ursprünglichen  Darlehensvertrag  mangels  wirksamer  Vertretung  durch  die  für  sie  bei  Vertragsabschluss  tätige  Geschäftsbesorgerin  wegen  Verstoßes  gegen  das  Rechtsberatungsgesetz  für  unwirksam.  Sie  verlangen  mit  der  vorliegenden  Klage  Rückzahlung  der  von  ihnen  erbrachten  Zinsleistungen,  Feststellung  der  Unwirksamkeit  des  Darlehensverhältnisses  sowie  Rückübertragung  der  Lebensversicherung  an  den  Kläger  2.  Die  Beklagte  vertritt  demgegenüber  die  Rechtsauffassung,  bereits  der  ursprüngliche  Darlehensvertrag  sei  rechtswirksam.  Dieser  Punkt  könne  aber  offen  bleiben,  weil  das  Darlehensverhältnis  jedenfalls  mit  dem  Vergleich  der  Parteien  auf  eine  sichere  Rechtsgrundlage  gestellt  worden  sei.  Von  arglistiger  Täuschung  könne  keine  Rede  sein.  10  Das  Landgericht  hat  die  Klage  abgewiesen.  11  Mit  ihrer  Berufung  verfolgen  die  Kläger  den  bisherigen  Klageantrag  weiter.  Zu  Unrecht  habe  das  Landgericht  ihrer  Anfechtungserklärung  die  Wirkung  versagt.  Die  Beklagte  habe  sie  über  die  wahre  Rechtslage  getäuscht.  Bereits  die  Behauptung,  das  Oberlandesgericht  Karlsruhe  habe  vier  Grundsatzurteile  erlassen,  sei  falsch,  weil  es  sich  lediglich  um  so  genannte  Pilotverfahren  gehandelt  habe,  auf  deren  Grundlage  im  Wege  der  Revision  die  endgültige  Rechtslage  durch  den  Bundesgerichtshof  habe  geklärt  werden  sollen.  Außerdem  hätten  die  Beklagten  sie  darüber  informieren  müssen,  dass  es  auch  und  sogar  in  der  Mehrzahl  Urteile  anderer  Oberlandesgerichte  gegeben  habe,  die  zu  Gunsten  der  Kreditnehmer  entschieden  hätten.  Die  Beklagte  habe  sie  auch  über  den  tatsächlichen  Umfang  der  Rechtsstreitigkeiten,  deren  Zahl  in  die  Hunderte  gegangen  sei,  bewusst  im  Unklaren  gelassen.  Der  Täuschungsvorwurf  sei  schließlich  jedenfalls  deswegen  begründet,  weil  die  Beklagte  im  Zeitpunkt  der  Zusendung  der  neuen  Darlehensverträge  Kenntnis  von  den  zwischenzeitlich  ergangenen  Revisionsentscheidungen  des  XI.  Zivilsenats  des  Bundesgerichtshofs  vom  20.  April  2004  (XI  ZR  164/03  und  XI  ZR  171/03)  gehabt  habe  und  damit  habe  rechnen  müssen,  dass  damit  auch  die  in  ihrem  Angebotsschreiben  in  Bezug  genommenen  Grundsatzurteile  des  Oberlandesgerichts  Karlsruhe  keinen  Bestand  haben  würden.  12  Die  Beklagte  tritt  der  Berufung  entgegen  und  verteidigt  das  angefochtene  Urteil  des  Landgerichts.  13  Wegen  des  Vorbringens  der  Parteien  im  Einzelnen  wird  gemäß  § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO  auf  die  tatsächlichen  Feststellungen  im  angefochtenen  Urteil  und  auf  die  Schriftsätze  der  Parteien  Bezug  genommen.  II.  14  Die  zulässige  Berufung  der  Kläger  ist  in  der  Sache  nicht  gerechtfertigt.  15  Das  Landgericht  hat  zu  Recht  entschieden,  dass  das  Darlehensverhältnis  zwischen  den  Parteien  auf  Grund  des  Vergleichs  vom  9.3.2004  unangreifbar  geworden  ist.  Die  von  den  Klägern  gegen  den  Rechtsbestand  des  Vergleichsvertrages  erhobenen  Einwendungen  sind  unter  keinem  rechtlichen  Gesichtspunkt  begründet.  16  1.  Das  gilt  insbesondere  im  Hinblick  auf  die  von  den  Klägern  in  erster  Linie  geltend  gemachte  Anfechtung  wegen  arglistiger  Täuschung.  Eine  rechtserhebliche  Beeinträchtigung  der  rechtsgeschäftlichen  Entschließungsfreiheit  gemäß  § 123 Abs. 1 BGB  durch  das  Angebotsschreiben  der (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 17 U 169/05

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werden können. Der Kreditnehmer kann in einem solchen Fall vielmehr ohne weiteres auch den mit dem Anlagevertrag gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG verbundenen Darlehensvertrag als solchen nach § 123 BGB anfechten, wenn die Täuschung auch für dessen Abschluss kausal war, denn der - 18 - Vermittler sowohl der Fondsbeteiligung als auch des Darlehensvertrages ist für die kreditgebende Bank nicht Dritter i.S. von § 123