Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.12.2013
OLG Karlsruhe: änderung der verhältnisse, abänderungsklage, schlüssiges verhalten, befristung, klagerücknahme, unterhaltspflicht, rechtskräftiges urteil, dispositionen treffen, auflage, nettoeinkommen
OLG Karlsruhe Urteil vom 17.12.2013, 18 UF 48/12
Präklusion bei Abänderungsklagen
Leitsätze
Erschöpft sich eine gerichtliche Entscheidung über den Unterhalt auf die Festsetzung des
Unterhaltsanspruchs für einen begrenzten Zeitraum und entfaltet die Entscheidung somit keine
in die Zukunft wirkende Rechtskraft, sind Einwendungen der Parteien zu veränderten rechtlichen
oder tatsächlichen Verhältnissen, die den streitgegenständlichen Zeitraum nicht betroffen hatten,
nicht präkludiert.
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-
Schwenningen vom 16.12.2011 (2 F 246/08) unter Aufhebung der Kostenentscheidung
abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. In Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.3.2004 (5 UF 172/01) wird
der Kläger verurteilt, an die Beklagte für die Zeit von August 2008 bis einschließlich Juli 2011
rückständigen Ehegattenunterhalt in Höhe von insgesamt
5.878,60 EUR
2. Es wird festgestellt, dass ab August 2011 keine Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der
Beklagten mehr besteht.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
1
Der Kläger begehrt die Herabsetzung sowie Befristung seiner mit Urteil des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.3.2004 (5 UF 172/01) gegenüber der Beklagten
titulierten Unterhaltspflicht.
2
Die Parteien haben am 18.5.1984 die Ehe geschlossen, aus der der Sohn P., geb. am
29.8.1984, hervorgegangen ist. Der Kläger ist im Februar 1987 aus der Ehewohnung
ausgezogen. Die Parteien leben jedenfalls seit Sommer 1993 getrennt. Auf den im
Dezember 1996 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemanns wurde die Ehe durch
Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach (13 F 101/96) vom 15.1.1998 -
rechtskräftig seit 21.2.1998 - geschieden.
3
Mit Schriftsatz vom 18.11.1999 machte die Ehefrau vor dem Amtsgericht - Familiengericht
- Lörrach (11 F 255/99) einen Stufenantrag anhängig, mit dem sie nachehelichen
Unterhalt seit 1.5.1999 begehrte. Der Ehemann wurde durch Urteil des Familiengerichts
Lörrach vom 27.4.2001 (11 F 255/99) verurteilt, an die Ehefrau für die Zeit von Dezember
1999 bis Januar 2001 monatlich 1.480,75 DM und ab Februar 2001 monatlich 1.802,99
DM Ehegattenunterhalt zu zahlen. Auf die Berufung der Ehefrau und die
Anschlussberufung des Ehemanns wurde dieses Urteil des Familiengerichts Lörrach mit
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.3.2004 (5 UF 172/01) abgeändert und der
Ehemann unter anderem verurteilt, an die Ehefrau ab März 2004 nachehelichen
Unterhalt in Höhe von monatlich 942,00 EUR zu zahlen. Die Unterhaltspflicht wurde wie
folgt berechnet:
4
Einkommen Ehemann:
Jahresnettoeinkommen aus abhängiger Beschäftigung 40.581,71 EUR
+ Steuererstattung
1.749,00 EUR
Jahresnettoeinkommen
42.330,71 EUR
: 12 = Nettoeinkommen/Monat
3.528,00EUR
./. Berufsbedingte Aufwendungen
150,00 EUR
monatliches Nettoeinkommen
3.378,00 EUR
Einkommen Ehefrau:
Rente
983,97 EUR
./. Kranken- und Pflegeversicherung
154,08 EUR
./. Krankheitsbedingter Mehrbedarf
173,00 EUR
Einzusetzendes Einkommen
657,00 EUR
Unterhaltsberechnung:
Nettoeinkommen Ehemann
3.378,00 EUR
./. Unterhalt P.
555,00 EUR
2.823,00 EUR
./. Erwerbstätigenbonus
282,00 EUR
Einzusetzendes Einkommen Ehemann
2.541,00 EUR
+ Einzusetzendes Einkommen Ehefrau
657,00 EUR
3.198,00 EUR
: 2 = Unterhaltsbedarf der Ehefrau
1.599,00 EUR
./. Bedarfsdeckung durch eigenes Einkommen
657,00 EUR
Offener Bedarf = Unterhaltsanspruch
942,00 EUR
5
Auf die Entscheidung wird Bezug genommen.
6
Die am 20.11.2007 beim Amtsgericht - Familiengericht - Lörrach (12 F 933/07a)
eingegangene Abänderungsklage der Ehefrau mit dem Ziel, die Unterhaltspflicht des
Ehemannes ab 1.4.2006 monatlich auf 1.224,00 EUR zu erhöhen, wurde auf die
mündliche Verhandlung vom 12.6.2008 mit Urteil des Familiengerichts Lörrach vom
4.7.2008 abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgte die Ehefrau gemäß Berufungsschrift
vom 9.10.2008 „ihr erstinstanzliches Abänderungsbegehren mit der zeitlichen
Begrenzung weiter, dass die Abänderung nur bis 31.7.2008 begehrt wird, weil sich für die
Folgezeit das Einkommen des Beklagten verringert hat.“. Gegenstand dieses
Berufungsverfahrens war somit eine Abänderung der Unterhaltspflicht für den Zeitraum
ab April 2006 bis einschließlich Juli 2008. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe
vom 18.9.2009 (5 UF 134/08) wurde die Berufung der Ehefrau schließlich
zurückgewiesen. Auf das Urteil wird verwiesen.
7
Mit am 24.7.2008 beim Amtsgericht - Familiengericht - Lörrach eingegangener Klage
beantragte der Ehemann seinerseits die Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts
Karlsruhe vom 5.3.2004 mit dem Ziel, den gegenüber der Ehefrau geschuldeten
Unterhalt ab 1.8.2008 auf 431,81 EUR zu reduzieren, da er seit 1.8.2008 Ruhegehalt
beziehe. Mit Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 5.8.2008 wurde die Sache an das
örtlich zuständige Amtsgericht - Familiengericht - Villingen-Schwenningen (2 F 246/08)
verwiesen. Mit Schriftsatz vom 27.11.2009 beantragte der Kläger, seine Unterhaltspflicht
bis zum 31.12.2009 zu befristen.
8
Das Amtsgericht - Familiengericht - Villingen-Schwenningen (2 F 246/08) hat die Klage
des Ehemanns mit Urteil vom 16.12.2011 abgewiesen. Der Kläger sei sowohl
hinsichtlich seiner pensionierungsbedingten Einkommensreduzierung zum 1.8.2008 als
auch mit seinem Begehren auf Befristung der Unterhaltsverpflichtung präkludiert. Auf die
Entscheidungsgründe wird verwiesen.
9
Der Kläger hat gegen dieses - ihm am 2.1.2012 zugestellte - Urteil mit am 30.1.2012 beim
Oberlandesgericht Karlsruhe eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die er nach
gewährter Fristverlängerung bis 5.4.2012 mit am 3.4.2012 beim Oberlandesgericht
eingegangenem Schriftsatz begründet hat.
10 Der Kläger ist der Auffassung, dass eine Präklusion nicht vorliege. Er trägt vor, dass die
Entscheidung des Familiengerichts in Hinblick auf die Prozessführung und die erteilten
Hinweise des Gerichts für ihn völlig überraschend sei. Das Familiengericht habe in
Aussicht gestellt, jedenfalls die Einkommensreduzierung des Klägers zu berücksichtigen.
Der Kläger sei auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht am
14.7.2009 nicht auf eine mögliche Präklusion und das Erfordernis einer
Anschlussberufung hingewiesen worden, obwohl das Gericht seinem
Vergleichsvorschlag das reduzierte Einkommen des Klägers zugrundegelegt habe. In
Hinblick darauf, dass der Ruhegehaltsbescheid dem Kläger am Tag der
Urteilsverkündung des erstinstanzlichen Urteils des Familiengerichts Lörrach, am
4.7.2008, zugegangen sei, habe er sein reduziertes Einkommen erstinstanzlich nicht
geltend machen können. Da die Klage der Ehefrau auf Erhöhung ihres Unterhalts erst-
und zweitinstanzlich abgewiesen worden sei, liege keine Verurteilung zu einer zukünftig
fällig werdende Leistung vor, so dass die Ausführungen des Familiengerichts zur
Möglichkeit einer Anschlussberufung zweifelhaft seien. Der Kläger habe im
Berufungsverfahren auf die beim Amtsgericht Villingen-Schwenningen eingereichte
Abänderungsklage hingewiesen. Im Übrigen sei der Zeitraum ab 1.8.2008 im
Berufungsverfahren betreffend die Abänderungsklage der Ehefrau nicht
streitgegenständlich gewesen.
11 Der Kläger beantragte zunächst,
12
das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 16.12.2011
(2 F 246/08) aufzuheben und das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.3.2004
(5 UF 172/01) dahingehend abzuändern, dass der Kläger ab 1.8.2008 monatlich
lediglich noch 431,81 EUR, befristet bis 31.12.2009, an die Beklagte zu zahlen hat.
13 Die Beklagte beantragt,
14
die Berufung zurückzuweisen.
15 Die Beklagte verteidigt in der Sache die erstinstanzliche Entscheidung. Nachdem die
Frage der Präklusion umfassend beim Familiengericht erörtert worden sei, liege kein
Überraschungsurteil vor. Der Einwand der Befristung nach der ab 1.1.2008 geltenden
Gesetzeslage hätte bereits vor dem Amtsgericht Lörrach, das sein Urteil am 4.7.2008
verkündet hatte, erfolgen können. Es wäre dem Kläger jedenfalls ohne weiteres möglich
gewesen, die - eine Abänderung begründenden - Tatsachen in der Berufungsinstanz
vorzutragen. Es gehöre nicht zu den richterlichen Hinweispflichten, eine Partei auf die
mögliche Präklusion hinzuweisen. Im Übrigen könne der Kläger Unterhalt für den
volljährigen Sohn P. nicht einkommensmindernd in Abzug bringen, da ein Anspruch des
Sohnes nicht bestanden habe oder jedenfalls nachrangig sei. Vom Kläger für den Sohn
bezahlte Krankenkassenbeiträge könnten nur Berücksichtigung finden, soweit deren
tatsächliche Bezahlung nachgewiesen werde.
16 Der Kläger zahlte unstreitig - zunächst unter Vorbehalt - seit August 2008 bis November
2013 an die Beklagte monatlich laufenden Unterhalt in Höhe von 431,89 EUR, in den
Monaten August bis November 2009 monatlich 530,00 EUR.
17 Zuletzt beantragte der Kläger in Hinblick auf die geleisteten Zahlungen,
18
das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 16.12.2011
(2 F 246/08) aufzuheben und das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.3.2004
(5 UF 172/01) dahingehend abzuändern, dass der Kläger ab 1.8.2008 keinen Unterhalt
mehr schuldet.
19 Die Beklagte beantragt auch insoweit,
20
die Berufung zurückzuweisen.
21 Der Senat hat am 12.11.2013 mündlich verhandelt. Auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung wird verwiesen.
22 Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.
II.
23 Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet.
A.
24 Die Abänderungsklage des Klägers ist zulässig.
25 1. Auf das vorliegende Abänderungsverfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis
31.8.2009 geltende Prozessrecht anzuwenden. Die Zulässigkeit der Abänderungsklage
ergibt sich somit aus § 323 ZPO a.F.; eines Rückgriffs auf die insoweit nur klarstellende
Regelung in § 36 Nr. 1 EGZPO bedarf es nicht (BGH FamRZ 2010, 111 Rz. 16; BGH
FamRZ 2010, 1884 Tz. 11). § 36 EGZPO ist nach der Gesetzesbegründung des
Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21.12.2007 nämlich kein eigener, neu
geschaffener Abänderungsrechtsbehelf (BT-Drucks. 16/18130 S. 32). Vielmehr stellt die
Vorschrift - neben dem einschränkenden Kriterium der Zumutbarkeit einer Abänderung -
lediglich klar, dass die Gesetzesänderung, soweit sie zu einer Änderung der
wesentlichen Verhältnisse führt, ein Abänderungsgrund im Sinne von § 323 Abs. 1 ZPO
ist (BGH FamRZ 2010, 111 Tz. 16).
26 2. Für die Zulässigkeit der Klage ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der
Kläger eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses eingetretene
Änderung behauptet. Dabei hat das Gericht im Rahmen der Zulässigkeit noch nicht zu
prüfen, ob die angeführten rechtlichen und / oder tatsächlichen Verhältnisse vom Kläger
richtig gewürdigt worden sind und zur Abänderung des Ausgangstitels berechtigen.
Andernfalls wäre dem Abänderungskläger eine sachliche Prüfung seines Anliegens
durch das Gericht entweder verschlossen oder das Gericht müsste diese schon
vollständig im Rahmen der Zulässigkeit der Klage durchführen (BGH FamRZ 2010, 1884
Tz. 12).
27 Der Kläger hat sich zur Begründung der Abänderungsklage darauf berufen, dass er ab
1.8.2008 eine Rente beziehe und somit aufgrund seiner geänderten wirtschaftlichen
Verhältnisse ein reduzierter nachehelicher Unterhalt geschuldet werde. Außerdem macht
er geltend, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten aufgrund des neuen, ab 1.1.2008
geltenden Unterhaltsrechts bis 31.12.2009 befristet werden müsse. Hierbei handelt es
sich jeweils um Tatsachen, die eine Abänderung des Unterhaltstitels rechtfertigen
können. Ob die vorgebrachten Umstände eine Abänderung des Ausgangstitels im
Ergebnis rechtfertigen, ist eine Frage der Begründetheit (BGH FamRZ 2010, 1884 Tz. 12;
BGH FamRZ 2010, 111 Tz. 18).
28 3. Der Kläger ist auch nicht durch § 323 Abs. 2 ZPO a.F. gehindert, diese Tatsachen
vorzubringen. Nach dieser Vorschrift kann eine Abänderungsklage nur auf Gründe
gestützt werden, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der eine
Erweiterung des Klageantrags oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens
hätte erfolgen müssen, entstanden sind.
29 a) Maßgebender Zeitpunkt - darauf weist das Familiengericht im Ansatz zutreffend hin -
ist der Schluss der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz, das heißt
auch der Berufungsinstanz, wenn eine solche stattgefunden hat und darauf ein Sachurteil
ergangen ist (BGH NJW 2000, 3789 Tz. 8; BGH FamRZ 2012, 288 Tz. 21;
Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Auflage 2008, § 323 Rz. 49). Dies gilt gleichermaßen für
das Erstklage- wie für das Abänderungsverfahren. Bei mehreren aufeinanderfolgenden
Abänderungsprozessen, die zu einer Abänderung geführt haben, ist für die Zeitschranke
des § 323 Abs. 2 ZPO a.F. demgemäß auf den Schluss der Tatsachenverhandlung des
letzten Verfahrens abzustellen (BGHZ 96, 205 Tz. 6; BGHZ 136, 374 Tz. 5).
30 Vorliegend besteht die Besonderheit, dass der zuvor beim Amtsgericht - Familiengericht -
Lörrach unter dem Aktenzeichen 12 F 933/07a und sodann in der Berufungsinstanz beim
Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 5 UF 134/08 geführte
Abänderungsprozess einen nur begrenzten Zeitraum für die Unterhaltspflicht, namentlich
den Zeitraum vom 1.4.2006 bis zum 31.7.2008, erfasst hat und auch nur insoweit ein -
diesen Zeitraum betreffendes - Urteil am 18.9.2009 ergangen ist. Der - vorliegend
streitgegenständliche - Unterhaltsanspruch ab 1.8.2008 war damit nicht Gegenstand der
mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgerichts Karlsruhe am 14.7.2009, so dass
maßgeblicher Zeitpunkt für eine etwaige Präklusion die letzte mündliche Verhandlung im
Ausgangsverfahren ist, mithin die mündliche Verhandlung am 13.2.2004 vor dem
Oberlandesgericht Karlsruhe im Verfahren 5 UF 172/01.
31 aa) Die Beklagte - im dortigen Verfahren als Klägerin - hatte zunächst mit ihrer
Klageschrift vom 17.9.2007 Abänderung der Ausgangsentscheidung - des Urteils des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.3.2004 (5 UF 172/01) - seit 1.4.2006 auf
unbestimmte Zeit begehrt. Diese Abänderungsklage hat sie jedoch mit der
Berufungsbegründungsschrift vom 9.10.2008 im Berufungsverfahren (5 UF 134/08)
teilweise zurückgenommen, § 269 ZPO.
32 Nach Erlass eines Urteils kann die Klagerücknahme auch in der Rechtsmittelinstanz bis
zur Rechtskraft der Entscheidung erklärt werden (s. MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO,
4. Auflage 2013, § 269 Rz. 16).
33 Zwar enthält die Berufungsbegründung keine ausdrückliche Erklärung, dass die Klage
teilweise zurückgenommen wird. Eine Klagerücknahme kann jedoch durch schlüssiges
Verhalten erfolgen. Die Annahme einer nicht ausdrücklich erklärten Klagerücknahme
setzt voraus, dass das Verhalten der Partei den Willen zur Klagerücknahme eindeutig
und unzweifelhaft ergibt (BGH MDR 1989, 987 Tz. 13; MünchKomm/Becker-Eberhard,
a.a.O., § 269 Rz. 19). Für die Frage der Eindeutigkeit kommt es maßgeblich auf den
objektiven Erklärungsinhalt an (BGH MDR 1989, 987 Tz. 17). In ihrer
Berufungsbegründungsschrift vom 9.10.2008 führte die (dortige) Berufungsklägerin aus,
dass sie ihr erstinstanzliches Abänderungsbegehren mit der zeitlichen Befristung
weiterverfolge und die Abänderung nur (noch) bis zum 31.7.2008 begehrt werde. Bereits
aus dem Wortlaut ergibt sich, dass sie an dem ursprünglichen - unbefristeten -
Abänderungsbegehren nicht mehr festgehalten, sondern die Abänderungsklage lediglich
für den bereits abgeschlossenen Zeitraum bis 31.7.2008 aufrechterhalten hat.
Gerichtlichen Rechtsschutz wollte sie insoweit nicht mehr in Anspruch nehmen (dazu
Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 269 Rz. 1). Dies folgt ebenfalls aus ihrem
Berufungsantrag, wonach der Ehemann verurteilt werden sollte, 6.578,04 EUR nebst
Zinsen seit 1.8.2008 - somit einen Einmalbetrag für rückständigen Unterhalt für die Zeit
vom 1.4.2006 bis 31.7.2008 - an die Berufungsklägerin zu zahlen. Im Übrigen sollte es
beim Ausgangstitel, dem Urteil des Oberlandesgerichts vom 5.3.2004 (5 UF 172/01)
verbleiben.
34 Zur Begründung der zeitlichen Begrenzung des Abänderungsbegehrens bis 31.7.2008
wurde von der Berufungsklägerin in der Berufungsbegründung vom 9.10.2008
vorgetragen, dass sich ab 1.8.2008 das Einkommen des Beklagten verringert habe und
deshalb bereits ein Abänderungsverfahren des Ehemannes vor dem Amtsgericht -
Familiengericht - Villingen-Schwenningen anhängig sei, mit dem die Herabsetzung des
Unterhalts begehrt werde. Dies war das Motiv der Berufungsklägerin, ihr
Abänderungsbegehren nur bis zum Zeitpunkt der Einkommensreduzierung bei dem
Ehemann zu verfolgen. Der sodann folgende Zeitraum ab 1.8.2008 sollte - dies folgt aus
dem weiteren Vortrag der Berufungsklägerin - im bereits anhängigen
Abänderungsprozess vor dem Familiengericht Villingen-Schwenningen behandelt
werden. Aus diesem Grund hielt sie an ihrem ursprünglichen Antrag auf unbestimmte
Abänderung, namentlich Erhöhung, des Unterhalts nicht mehr fest.
35 Dementsprechend ging auch der Senat in seiner Entscheidung vom 18.9.2009 im
Berufungsverfahren 5 UF 134/08 davon aus, dass die Berufungsklägerin für die Zeit ab
August 2008 eine Änderung nicht mehr geltend mache (S. 5 des Urteils).
36 bb) Der Kläger - im vorgenannten Verfahren der Beklagte - hat seine Einwilligung zur
Klagerücknahme mit Schriftsatz vom 24.11.2008 konkludent erklärt. Eine Einwilligung
gemäß § 269 Abs. 2 ZPO muss auch für eine teilweise Klagerücknahme erklärt werden
(OLG Düsseldorf NJW 2012, 85 Tz. 24). Diese Einwilligung kann ebenfalls durch
schlüssiges Verhalten erfolgen (MünchKomm/Becker-Eberhard, a.a.O., § 269 Rz. 29).
Dafür ist es ausreichend, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass die beklagte
Partei mit der teilweisen Beschränkung des Klageantrags einverstanden ist (OLG
Düsseldorf NJW 2012, 85 Tz. 25).
37 Vorliegend hatte der Berufungsbeklagte in seiner Berufungserwiderung seinerseits auf
den parallel anhängigen Abänderungsprozess vor dem Familiengericht Villingen-
Schwenningen hingewiesen. Er ging offensichtlich davon aus, dass die Frage der
Abänderung für den Zeitraum ab 1.8.2008 im neuen - von ihm angestrengten - Prozess
vor dem Familiengericht Villingen-Schwenningen verhandelt werden wird. In diesem
Zusammenhang verwies er auf einen bereits vor dem Familiengericht Villingen-
Schwenningen anberaumten Termin für den 27.1.2009 und gab damit zu erkennen, dass
er mit der zeitlichen Begrenzung des Abänderungsantrags der (damaligen) Klägerin bis
zum 31.7.2008 einverstanden ist. Andernfalls wäre seine Abänderungsklage vor dem
Familiengericht Villingen-Schwenningen wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig
gewesen (dazu BGH FamRZ 1997, 488 Tz. 4).
38 cc) Durch die Klagerücknahme endet die Rechtshängigkeit der Abänderungsklage der
(damaligen) Klägerin in Bezug auf den Zeitraum ab 1.8.2008. Denn mit der
Klagerücknahme entfallen alle prozessualen Wirkungen ab dem Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit rückwirkend. Ein vor der (teilweisen) Klagerücknahme ergangenes,
noch nicht rechtskräftiges Urteil wird (teilweise) wirkungslos (Musielak/Foerste, ZPO, 10.
Auflage 2013, § 269 Rz. 10; MünchKomm/Becker-Eberhard, a.a.O., § 269 Rz. 16).
39 b) Das mit Urteil des Oberlandesgerichts vom 18.9.2009 (5 UF 134/08) beendete - von
der Ehefrau anhängig gemachte und auf Heraufsetzung des Ehegattenunterhalts
gerichtete - Abänderungsverfahren bis 31.7.2008 hat einen anderen Streitgegenstand als
der vom Kläger im vorliegenden Verfahren angestrengte Abänderungsprozess auf
Herabsetzung des Unterhalts ab 1.8.2008.
40 Zwar ist Gegenstand einer zulässig eingeleiteten Abänderungsklage stets der volle
Unterhalt und nicht nur die Frage, ob aufgrund veränderter Verhältnisse eine Erhöhung
oder Herabsetzung in Betracht kommt (BGHZ 136, 374 Tz. 6). Der Bundesgerichtshof hat
insoweit einen eigenständigen Streitgegenstandsbegriff entwickelt, der sich am Komplex
„Unterhaltsverhältnis“ orientiert (Stein/Jonas/Leipold, a.a.O., § 323 Rz. 64). Dies gilt
jedoch nur, wenn die gegenläufigen Abänderungsanträge denselben Zeitraum betreffen
(Johannsen/Henrich/Brudermüller, Familienrecht, 5. Auflage 2010, § 238 Rz. 5 a.E.).
41 Vorliegend betrifft das von der Ehefrau angestrengte und mit Urteil des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.9.2009 (5 UF 134/08) abgeschlossene
Abänderungsverfahren - entsprechend den Anträgen der Parteien - ausschließlich den
Zeitraum vom 1.4.2006 bis 31.7.2008. Demgegenüber ist im vorliegenden, vom Ehemann
initiierten Abänderungsverfahren nur der Zeitraum ab 1.8.2008 streitgegenständlich. Das
genannte Urteil des Oberlandesgerichts entfaltet somit keine in die Zukunft wirkende
Rechtskraft, sondern erschöpft sich auf die Festsetzung des Unterhaltsanspruchs der
Ehefrau für den begrenzten Zeitraum vom 1.4.2006 bis 31.7.2008 (ebenso für die Frage
der Rechtskraft bei offenem Teilantrag, vgl. Johannsen/Henrich/Brudermüller, a.a.O., §
238 Rz. 19). Denn die Rechtskraft erfasst den Unterhaltsanspruch nur in dem Umfang, in
dem er im Abänderungsverfahren zur Überprüfung stand (Hoppenz FamRZ 2013, 1217).
42 c) Steht - wie im vorliegenden Fall - die Rechtskraft der ersten Abänderungsentscheidung
dem anschließenden, gegenläufigen Begehren nicht entgegen, kommt auch eine
Präklusion als Folge der Rechtskraft nicht in Betracht.
43 In Hinblick darauf, dass § 323 ZPO (ebenso wie § 238 FamFG) ein Rechtsbehelf zur
Beseitigung der materiellen Rechtskraft ist (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 323 Rz. 2),
muss es für die Frage der Präklusion zwingend auf die Reichweite der Rechtskraft der
Entscheidung des Vorprozesses ankommen. Die Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO
a.F. bzw. § 238 Abs. 2 FamFG dient nämlich für die Berücksichtigung von
Abänderungsgründen der Wahrung der Rechtskraft unanfechtbarer Entscheidungen
(BGH FamRZ 2008, 872 Tz. 12; BGH FamRZ 2013, 1215 Tz. 21). Die
Präklusionsvorschrift soll lediglich verhindern, den bereits rechtskräftig entschiedenen
Verfahrensstoff ohne veränderte Tatsachen zur erneuten inhaltlichen Überprüfung des
Gerichts zu stellen (BGH FamRZ 2013, 1215 Tz. 21). Die Präklusion reicht also nicht
weiter als die Rechtskraft einer früheren Abänderungsentscheidung (BGH NJW 2013,
1215 Tz. 21 „eines abzuändernden Urteils“; zustimmend Born NJW 2013, 2358, 2361;
bereits BGH FamRZ 2012, 288 Tz. 22; Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage 2014, § 238
Rz. 103a).
44 Dass eine Präklusion im vorliegenden Fall in Bezug auf den ersten Abänderungsprozess
nicht in Betracht kommt, folgt zudem daraus, dass das Urteil des Oberlandesgerichts
Karlsruhe keine Prognoseentscheidung enthält. In Hinblick darauf, dass dort ein zeitlich
begrenzter Unterhaltsanspruch zur Überprüfung stand, wurde die künftige Entwicklung
der Verhältnisse - über den 31.7.2008 hinaus - gar nicht betrachtet. Weder die seit
1.8.2008 eingetretene Gehaltsreduzierung des Klägers noch die Frage einer möglichen
Befristung oder Begrenzung des Unterhalts waren Gegenstand des Prozesses. Es
besteht damit auch nicht die Gefahr, dass in einem erneuten Abänderungsverfahren
Verhältnisse abweichend von einer bereits rechtskräftigen Entscheidung beurteilt
werden.
45 d) Diese Lösung steht auch nicht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der
Präklusionsnorm, soweit § 323 Abs. 2 ZPO a.F. auch sicherstellen soll, dass nicht
gesonderte Abänderungsverfahren für Erhöhungs- und Herabsetzungsverlangen zur
Verfügung stehen, sondern dass der Einfluss veränderter Umstände auf den titulierten
Unterhaltsanspruch in einem einheitlichen Verfahren nach beiden Seiten hin geklärt
werden muss (BGHZ 136, 374 Tz. 6; BGH NJW 2000, 3789 Tz. 11). Die Parteien sind
danach zwar grundsätzlich dazu gezwungen, alle für die Beurteilung des
Unterhaltsanspruchs relevanten, bereits entstandenen Umstände im Vorprozess geltend
zu machen (BGHZ 136, 375 Tz. 9; MünchKomm/Gottwald, a.a.O., § 323 Rz. 66;
Stein/Jonas/Leipold, a.a.O., § 323 Rz. 52 „prozessuale Lasten“, Rz. 54). Vorliegend geht
es jedoch nicht um gegenläufige Abänderungsverfahren für Erhöhungs- und
Herabsetzungsverlangen, sondern um verschiedene Zeiträume, die sich nicht
überschneiden: das Erhöhungsbegehren der Ehefrau für die Zeit bis 31.7.2008 und das
Herabsetzungsverlangen des Klägers ab 1.8.2008. Eine einheitliche Klärung ist in
diesem Fall weder erforderlich noch geboten, so dass auch der Gesichtspunkt der
Prozessökonomie (BGHZ 96, 205 Tz. 10) zurücktritt. Ebenso wenig besteht wegen der
sich nicht überschneidenden zeitlichen Abschnitte und der daraus folgenden
Rechtskraftwirkung eine Gefahr einander widersprechender gerichtlicher
Entscheidungen (dazu BGHZ 96, 205 Tz. 10; BGHZ 136, 374 Tz. 6; BGH NJW 2000,
3789 Tz. 11).
46 Schließlich ist auch nicht einleuchtend, weshalb der Partei, die - wie hier der Kläger - als
Gegner in einem - einen nur bestimmten Zeitraum betreffenden - Abänderungsverfahren
eine gerichtliche Entscheidung erfolgreich verteidigt und (zunächst) – etwa aus
achtenswerten Gründen – davon Abstand nimmt, den Titel mit anderen Einwendungen
zu bekämpfen, daran gehindert sein soll, später eine Abänderung für einen
nachfolgenden Zeitraum verlangen zu können. Dies würde letztlich zu einer
Benachteiligung des die Abänderung begehrenden Ehegatten führen, der stets damit
rechnen müsste, dass andere – vom Gegner – vorgetragene Umstände seinen Anspruch
reduzieren oder in Wegfall geraten lassen.
47 e) Der Kläger war auch nicht gehalten, sein ab 1.8.2008 reduziertes Einkommen bereits
im Vorprozess - mit dem Ziel einer Herabsetzung des Unterhalts ab diesem Zeitpunkt - im
Wege einer Widerklage (vgl. BGHZ 136, 375 Tz. 8) oder eines Anschlussrechtsmittels
(BGHZ 96, 205 Tz. 9 ff.) in den Prozess einzuführen.
48 Einer abänderungsberechtigten Partei steht es grundsätzlich frei, eine nach Schluss der
mündlichen Verhandlung des Vorprozesses eintretende Veränderung der rechtlichen
oder tatsächlichen Verhältnisse durch Berufung oder durch eine eigene
Abänderungsklage geltend zu machen, solange es nicht zum Berufungsverfahren kommt
(BGHZ 96, 205 Tz. 9; BGH FamRZ 1988, 493 Tz. 6; Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 323 Rz.
13, 34; Graba, Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 4. Auflage 2011, Rz. 401).
49 aa) Die Einkommensreduzierung, namentlich die Pensionierung des Klägers, ist zum
1.8.2008, somit objektiv erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung beim
Amtsgericht - Familiengericht - Lörrach am 12.6.2008 eingetreten. Bis zur mündlichen
Verhandlung hätte der Kläger die Einkommensreduzierung deshalb - etwa im Wege der
Widerklage - nicht geltend machen können, da nach allgemeinen Grundsätzen eine
Abänderung erst dann verlangt werden kann, wenn die in Frage stehende Änderung der
Verhältnisse bereits eingetreten und nicht nur voraussehbar ist (BGH FamRZ 1988, 493
Tz. 8; BGH FamRZ 1992, 162 Tz. 8; Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage 2011, § 10 Rz. 214;
Johannsen/Henrich/Brudermüller, a.a.O., § 238 FamFG Rz. 101 m.w.N.). Vorliegend ist
der Kläger erst nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem
Familiengericht am 12.6.2008 in den Ruhestand getreten. Die genaue Höhe des
Ruhegeldes und der gesetzlichen Rente stand zu diesem Zeitpunkt nicht zuverlässig fest
und hätte deshalb vom Kläger nicht mit ausreichender Sicherheit vorgetragen werden
können. Dies belegen nicht zuletzt die unterschiedlichen Berechnungen in Bezug auf
das Ruhegehalt des Klägers. Die im Verfahren 12 F 933/07 a beim Familiengericht
Lörrach mit Schriftsatz des Ehemanns und dortigen Beklagten vom 8.1.2008 als Anlage
B 3 vorgelegte Ruhegehaltsberechnung unterscheidet sich nicht unerheblich von den mit
Bescheid über die Festsetzung von Versorgungsbezügen der Evangelischen
Ruhegehaltskasse in Darmstadt vom 4.7.2008 ermittelten Beträge. Somit war die mit der
Pensionierung des Klägers verbundene Einkommensreduzierung hinsichtlich ihres
Umfangs nicht zuverlässig feststellbar und hätte vom Familiengericht nicht zur Grundlage
einer verlässlichen Unterhaltsberechnung gemacht werden können.
50 Der Kläger konnte somit - jedenfalls solange kein Berufungsverfahren anhängig war -
eine eigene Abänderungsklage unter Bezug auf das reduzierte Einkommen anstrengen.
Seine Abänderungsklage vom 23.7.2008 ging am 24.7.2008 beim Amtsgericht Lörrach
ein. Zu diesem Zeitpunkt war das Berufungsverfahren noch nicht anhängig; die
Berufungsschrift der Ehefrau gegen das Urteil des Familiengerichts Lörrach vom
4.7.2008 ging erst am 30.7.2008 beim Oberlandesgericht Karlsruhe ein und wurde dem
Kläger am 6.8.2008 zugestellt.
51 In Hinblick darauf, dass die Ehefrau als Berufungsklägerin im dortigen Verfahren in der
Berufungsbegründung vom 9.10.2008 ihren Abänderungsantrag zeitlich bis zum
31.7.2008 begrenzt hatte, kann offen bleiben, ob der Kläger gehalten gewesen wäre, den
Abänderungsgrund seiner Einkommensreduzierung im Wege der Anschließung im
Berufungsverfahren geltend zu machen und die eigene Abänderungsklage vor dem -
zwischenzeitlich zuständigen - Amtsgericht Villingen-Schwenningen wegen doppelter
Rechtshängigkeit gegenläufiger Abänderungsklagen für erledigt zu erklären. Denn
jedenfalls durch die Begrenzung des Streitgegenstandes infolge der Klagerücknahme
durch die Ehefrau im Berufungsverfahren hatte er dazu keine Veranlassung mehr und
konnte vielmehr die Klärung des Abänderungsgrundes in zwei Tatsacheninstanzen
verlangen.
52 bb) Gleiches gilt für den Einwand der Befristung des Unterhalts, den der Kläger erstmals
mit Schriftsatz vom 27.11.2009 im vorliegenden Prozess vorgebracht hat. Auch insoweit
ist der Kläger nicht nach § 323 Abs. 2 ZPO a.F. präkludiert.
53 Zwar ist der maßgebende Zeitpunkt der Schluss der mündlichen Verhandlung der letzten
Tatsacheninstanz (BGH NJW 2000, 3789 Tz. 8; BGH FamRZ 2012, 288 Tz. 21;
Stein/Jonas/Leipold, a.a.O., § 323 Rz. 49), wobei es bei mehreren aufeinanderfolgenden
Abänderungsprozessen, die zu einer Abänderung geführt haben, auf den Schluss der
Tatsachenverhandlung des letzten Verfahrens ankommt (BGHZ 96, 205 Tz. 6; BGHZ
136, 374 Tz. 5). Deshalb sind beide Parteien dazu angehalten, ihren Standpunkt bereits
im Ausgangsprozess zur Geltung zu bringen (BGHZ 96, 205 Tz. 9; BGHZ 136, 374 Tz. 5;
BGH NJW 2000, 3789 Tz. 8; BGH FamRZ 2012, 1284 Tz. 14).
54 Die Umstände, die eine Befristung des Krankenunterhalts aufgrund des am 1.1.2008 in
Kraft getretenen Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21.12.2007 ermöglicht hätten,
lagen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 12.6.2008 bereits
vor. Somit wäre dem Kläger in erster Instanz vor dem Familiengericht Lörrach die
Erhebung einer Abänderungswiderklage mit dem Ziel der Befristung des Unterhalts
rechtlich möglich und auch ohne weiteres zumutbar gewesen. Allerdings wurde der
Streitgegenstand durch die teilweise Klagerücknahme der Ehefrau in der
Berufungsinstanz - rückwirkend - zeitlich begrenzt; die Rechtshängigkeit der
unbegrenzten Abänderungsklage ist rückwirkend weggefallen. Gegenstand des
Verfahrens war nur noch eine zeitlich begrenzte Unterhaltsabänderung, namentlich das
Begehren der Ehefrau auf Heraufsetzung des Ehegattenunterhalts für den Zeitraum vom
1.4.2006 bis zum 31.7.2008. In Hinblick darauf, dass der Kläger eine Befristung des
Unterhalts in diesem Zeitraum nicht angestrebt, sondern eine Befristung erst ab 1.1.2010
begehrt hatte, bestand somit ex ante keine Veranlassung für eine frühere
Geltendmachung dieser Einwendung in einem - einen nur begrenzten Zeitraum
erfassenden - Abänderungsprozess, in dem keine Prognoseentscheidung über die
künftige Entwicklung der Verhältnisse zu treffen war. Erst recht war der Kläger wegen der
zeitliche Begrenzung des Abänderungsbegehrens bis 31.7.2008 durch die Ehefrau nicht
mehr gehalten, den Einwand der Befristung im zweiten Rechtszug im Wege der
Widerklage vorzubringen.
B.
55 Die Abänderungsklage hat in der Sache teilweise Erfolg.
56 Die Beklagte hat bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, das heißt bis zur Vollendung
des 65. Lebensjahres am 31.7.2011, einen Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit
nach § 1572 BGB. Ein darüber hinausgehender Anspruch der Beklagten auf Unterhalt
besteht nicht.
57 1. Die Beklagte war im Zeitraum vom 1.8.2008 bis 31.7.2011 unstreitig erwerbsunfähig.
Sie leidet - dies wurde bereits im Urteil des Oberlandesgerichts vom 5.3.2004 ausgeführt
- an einer rezidivierenden depressiven Störung. Die Beklagte bezieht seit 1.3.1998 eine
Erwerbsunfähigkeits- und seit 1.8.2009 eine (vorgezogene) Altersrente für
schwerbehinderte Menschen. Von ihr kann wegen Krankheit eine angemessene
Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 Abs. 1 und 2 BGB im genannten Zeitraum nicht
erwartet werden.
58 2. Als Einkommen der Beklagten ist entsprechend ihrem Vortrag für die Jahre 2008 bis
2011 ein monatliches Einkommen aus der Erwerbsunfähigkeits- bzw. vorzeitigen
Altersrente abzüglich der monatlichen Beiträge für die private Kranken- und
Pflegeversicherung einschließlich der (im Jahr 2009 abgeschlossenen)
Zusatzversicherung bei der Debeka sowie krankheitsbedingter Mehrbedarf in Höhe von
monatlich 166,53 EUR zugrundezulegen.
59 Der krankheitsbedingte Mehrbedarf wurde bereits in der abzuändernden Entscheidung
des Oberlandesgerichts vom 5.3.2004 (5 UF 172/01) einkommensmindernd
berücksichtigt, so dass der Abzug dieser Position dem Grunde nach berechtigt ist. Die
Beklagte geht zuletzt in ihren Berechnungen im Schriftsatz vom 9.9.2010 von einem
monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 166,53 EUR - entsprechend der Annahme im Urteil
des Oberlandesgerichts vom 18.9.2009 (5 UF 134/08), dort S. 12 - aus. Der Kläger hat
diesen Mehrbedarf unstreitig gestellt.
60 Es ergibt sich somit folgende Einkommensberechnung für die Beklagte:
61
ab
8/2008
2009
2010
bis
7/2011
Rente
990,43
EUR
1.002,61
EUR
1.014,78
EUR
1.017,62
EUR
Kranken- und
Pflegeversicherung
-311,90
EUR
-231,85 EUR -229,98 EUR -238,26 EUR
Zusatzversicherung Debeka
-- -16,72 EUR -16,72 EUR
-16,72 EUR
Krankheitsbedingter
Mehrbedarf
-166,53
EUR
-166,53 EUR -166,53 EUR -166,53 EUR
Einzusetzendes Einkommen
512,00
EUR
587,51 EUR 601,55 EUR 596,11 EUR
62 3. Das maßgebliche Einkommen des Klägers bestimmt sich - entsprechend seinem
neuen Vorbringen - nach seinen Renteneinkünften, einerseits der Deutschen
Rentenversicherung Bund und andererseits der Evangelischen Ruhegehaltskasse …,
abzüglich der tatsächlichen Aufwendungen für eine private Kranken- und
Pflegeversicherung.
63 Die Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit des Klägers sowie
eines Wohnwertes - davon gehen auch die Parteien aus - kommt nicht in Betracht.
Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
18.9.2009 (5 UF 134/08) Bezug genommen.
64 Es ergibt sich folgende Berechnung:
65
ab 8/2008
2009
2010
bis 7/2011
Rente der Deutschen
Rentenversicherung Bund
1.001,89
EUR
1.015,37
EUR
1.026,03
EUR
1.034,01
EUR
Zahlungen Evangelische
Ruhegehaltskasse
1.573,23
EUR
1.564,71
EUR
1.625,29
EUR
1.642,82
EUR
Kranken- und
Pflegeversicherung
-189,86
EUR
-187,18
EUR
-171,77
EUR
-171,77
EUR
Nettoeinkommen
2.385,26
EUR
2.392,90
EUR
2.479,55
EUR
2.505,06
EUR
66 4. Der seitens des Klägers an den gemeinsamen Sohn P. bezahlte Kindesunterhalt wäre
grundsätzlich bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen, soweit ein Anspruch des
Kindes gegen den Kläger aus § 1601 BGB bestand.
67 Der Anspruch aus § 1572 BGB ist nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu
bestimmen. Diese können durch anderweitige, auch nachrangige Unterhaltspflichten
eingeschränkt sein. Von einer solchen Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse
durch anderweitige Unterhaltspflichten ist auch in dem Verhältnis zwischen Eltern und
volljährigen Kindern auszugehen (BGH FamRZ 2009, 762 Tz. 45; BGH FamRZ 2003,
860 Tz. 43 zum Elternunterhalt). Danach ist bei der Bemessung des Unterhalts der
Beklagten grundsätzlich der auf den Kläger entfallende Anteil des Unterhalts für den
volljährigen Sohn vorweg vom Einkommen des Beklagten abzuziehen (BGH FamRZ
2009, 762 Tz. 45; Wendl/Dose, a.a.O., § 4 Rz. 445).
68 Die Beklagte hat zulässig im Sinne des § 323 Abs. 2 ZPO a.F. eingewandt, dass die
Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber dem gemeinsamen Sohn in Wegfall geraten sei
und ein Abzug an den Kläger bezahlter Beträge nicht mehr in Betracht komme.
69 Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der Sohn P. einen gesetzlichen Anspruch auf
Kindesunterhalt im streitgegenständlichen Zeitraum ab 1.8.2008 hatte. Insbesondere hat
der Kläger - nachdem die Beklagte dies ausdrücklich in Abrede gestellt hatte - nicht
vorgetragen, dass der Sohn bedürftig gewesen sei, § 1610 BGB. Im Gegenteil folgt aus
den von der Beklagten vorgelegten Lohnsteuersteuerbescheinigungen des Sohnes für
die Jahre 2008 bis 2010, dass P. W. eigene Einkünfte hatte, mit denen er seinen Bedarf
ausreichend decken konnte. Die vom Kläger gleichwohl erbrachten Zahlungen an seinen
Sohn sind als freiwillige Leistungen im Rahmen des Ehegattenunterhalts nicht
abzugsfähig.
70 5. Der Kläger hat im Zeitraum von September 2009 bis 2011 monatliche Beiträge für die
Kranken- und Pflegeversicherung für den gemeinsamen Sohn P. bezahlt. Die Beklagte
ist dem Abzug dieser Positionen nur insoweit entgegengetreten, als Nachweise nicht
vorgelegt werden können. Diesen Nachweis hat der Kläger durch die Vorlage von
vorgelegt werden können. Diesen Nachweis hat der Kläger durch die Vorlage von
Kontoauszügen erbracht und ergänzend vorgetragen, dass Beiträge für P. seit dem Jahr
2009 bezahlt worden seien, nachdem wegen Erreichens des 25. Lebensjahres am
29.8.2009 kein Versicherungsschutz des Kindes mehr über die Familienversicherung
bestanden habe.
71 Nach den eingereichten Unterlagen sind somit für den Zeitraum September bis
Dezember 2009 monatlich 94,25 EUR, für das Jahr 2010 monatlich 91,24 EUR und für
das Jahr 2011 monatlich 100,56 EUR als Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für
den Sohn P. in Abzug zu bringen.
72 Das relevante Einkommen des Klägers stellt sich somit wie folgt dar:
73
ab 8/2008 bis 8/2009 ab 9/2009
2010
2011
2.385,26
EUR
2.392,90
EUR
2.392,90
EUR
2.479,55
EUR
2.505,06
EUR
abzüglich Kranken-
und
Pflegeversicherung für
P.
-94,25
EUR
-91,24
EUR
-100,56
EUR
Einkommen
2.385,26
EUR
2.392,90
EUR
2.298,65
EUR
2.388,31
EUR
2.404,50
EUR
74 5. Daraus ermittelt sich der Bedarf der Beklagten wie folgt:
75
ab 2008 bis 8/2009
ab 9/2009
2010
2011
Eheprägendes
Einkommen des
Kläger
2.385,26
EUR
2.392,90
EUR
2.298,65
EUR
2.388,31
EUR
2.404,50
EUR
Eheprägendes
Einkommen der
Beklagten
512,00
EUR
587,51
EUR
587,51
EUR
601,55
EUR
596,11
EUR
Einkommen der
Ehegatten
2.897,26
EUR
2.980,40
EUR
2.886,15
EUR
2.989,86
EUR
3.000,61
EUR
Unterhaltsbedarf
1.448,63
EUR
1.490,20
EUR
1.443,08
EUR
1.494,93
EUR
1.500,31
EUR
Unterhalt
936,63
EUR
902,70
EUR
855,57
EUR
893,38
EUR
904,20
EUR
76 6. Ein Anspruch auf Abänderung des titulierten Unterhaltsbetrages, namentlich 942,00
EUR monatlich, folgt aus diesen Berechnungen nicht. Denn sie führen nicht zu einer
wesentlichen Änderung der Verhältnisse.
77 Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sie in einer nicht unerheblichen Weise zu einer
anderen Beurteilung des Bestehens, der Höhe oder der Dauer des Anspruchs führt (BGH
FamRZ 1984, 353). Regelmäßig ist eine Änderung von etwa 10% des
Unterhaltsanspruchs als wesentlich anzusehen. Bei beengten wirtschaftlichen
Verhältnissen kann der Prozentsatz darunter liegen (BGH FamRZ 1992, 539).
78 Vorliegend überschreiten die errechneten Unterhaltsbeträge den bereits titulierten
Unterhalt der Beklagten um weniger als 10 %. Im Zeitraum August bis Dezember 2008
hätte sich der Unterhalt der Beklagten um 5,37 EUR, für den Zeitraum von Januar bis
August 2009 um 39,30 EUR, für den Zeitraum von September bis Dezember 2009 um
86,43 EUR, für das Jahr 2010 um 48,62 EUR und das Jahr 2011 um 37,80 EUR
reduziert. Diese Differenzen überschreiten sämtlich den maßgeblichen Betrag in Höhe
von 10 % von 942,00 EUR, somit 94,20 EUR, nicht.
79 Ein Fall beengter wirtschaftlicher Verhältnisse, der ein Absenken der allgemein üblichen
Wesentlichkeitsgrenze rechtfertigen würde, liegt in Hinblick auf das Einkommen des
Klägers nicht vor.
80 7. Der Anspruch der Beklagten auf Krankenunterhalt ist weder zu befristen noch
herabzusetzen, § 1578b BGB.
81 a) Der Kläger ist mit seinem Befristungseinwand - er begehrt die zeitliche Begrenzung
des Unterhalts bis 31.12.2009 - nicht präkludiert, so dass eine inhaltliche Befassung mit
diesem Einwand erfolgen muss.
82 b) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB in der
seit dem 1. März 2013 geltenden Fassung auf den angemessenen Lebensbedarf
herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung
des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur
Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Gemäß §
1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu
begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die
Kriterien für die Billigkeitsabwägung sind aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zu
entnehmen. Danach ist neben der Dauer der Ehe vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit
durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen
Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege
und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes und aus der Gestaltung von
Haushaltsführung oder Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. Ein ehebedingter
Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte
nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen
würde (BGH FamRZ 2013, 1291 Tz. 18).
83 c) Es kann offen bleiben, ob das Krankheitsbild der Beklagten im Zusammenhang mit der
Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen stand,
denn eine Befristung des Krankenunterhalts kommt bereits aus Gründen der
nachehelichen Solidarität nicht in Betracht. Denn auch wenn keine ehebedingten
Nachteile feststellbar sind, ist unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität
eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit
eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
begründet.
84 Wesentliche Aspekte im Rahmen der Billigkeitsabwägung sind neben der Dauer der Ehe
insbesondere die in der Ehe gelebte Rollenverteilung wie auch die vom
Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (BGH FamRZ 2012,
197 Tz. 31); dies gilt auch beim Krankheitsunterhalt (BGH FamRZ 2009, 1207 Tz. 39).
Des Weiteren sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien von Bedeutung, etwa
inwieweit der Unterhaltsberechtigte neben seinen eigenen Einkünften auf den Unterhalt
angewiesen ist und in welchem Maße der Unterhaltspflichtige - auch unter
Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten - durch diese Unterhaltszahlungen belastet
wird (BGH FamRZ 2013, 853 Tz. 42). In diesem Zusammenhang kann auch die lange
Dauer von Trennungsunterhaltszahlungen bedeutsam sein (BGH FamRZ 2011, 875 Tz.
22). Außerdem ist zu berücksichtigen, ob der Unterhaltsanspruch tituliert ist, denn einem
titulierten oder durch Vereinbarung festgelegten Unterhalt kommt ein größerer
Vertrauensschutz zu, was - wie § 36 Nr. 1 EGZPO ausführt - bei Unterhaltstiteln nach der
bis zum 31. Dezember 2007 bestehenden Rechtslage in stärkerem Maße gilt.
85 Vorliegend ist von einer Ehedauer von 12 ½ Jahren auszugehen (Eheschließung am
18.5.1984; Zustellung des Scheidungsantrags im Dezember 1996). Es liegt damit keine
lange Ehedauer vor. Allerdings hat die Beklagte während der Ehe keine eigene
Erwerbstätigkeit - jedenfalls auch wegen der Betreuung des gemeinsamen Sohnes und
wegen der Haushaltsführung - ausgeübt. In der Ehezeit war die Beklagte somit vom
Kläger wirtschaftlich abhängig. Es ist zu berücksichtigen, dass der Kläger der Beklagten
zwar regelmäßig Trennungsunterhalt aufgrund einer Vereinbarung und sodann - bis
heute - Ehegattenunterhalt in nicht unerheblichem Maß bezahlt hat. Andererseits hat die
Unterhaltsleistung den Kläger - jedenfalls bis zum Renteneintritt - nicht übermäßig
finanziell belastet. Die Beklagte hat demgegenüber lediglich eine Rente als Einkommen
bezogen.
86 Gegen die Befristung des Krankenunterhalts spricht vorliegend auch der
Vertrauensschutz. Denn der Unterhaltsanspruch der Beklagten wurde mit Urteil des
Oberlandesgerichts vom 5.3.2004 nach der bis zum 31. Dezember 2007 bestehenden
Rechtslage tituliert, so dass diesem Unterhaltstitel in stärkerem Maße Vertrauensschutz
zukommt, § 36 Nr. 1 EGZPO. Die Beklagte durfte zwar an sich seit der Änderung des
Unterhaltsrechts zum 1.1.2008, spätestens jedenfalls seit Dezember 2009, als sie vom
Befristungsantrag des Klägers im Schriftsatz vom 27.11.2009 Kenntnis hatte, nicht mehr
auf eine dauerhafte Unterhaltsleistung durch den Kläger vertrauen. Ab diesem Zeitpunkt
der Kenntnisnahme vom Befristungsantrag des Klägers ist der Beklagten jedoch ein
Übergangszeitraum zuzubilligen, um sich auf den Wegfall der Unterhaltspflicht des
Klägers einstellen und entsprechende vermögensrechtliche Dispositionen treffen zu
können. Dieser Übergangszeitraum ist großzügig auf etwa 18 Monate zu bemessen. Die
Beklagte durfte - jedenfalls bis zum Erreichen ihres 65. Lebensjahres als
Regelrentenalter - mit der finanziellen Unterstützung durch den Kläger rechnen.
87 8. Die Beklagte kann ab Vollendung des 65. Lebensjahres keinen Ehegattenunterhalt
mehr verlangen. Einem - nach Erreichen der Regelaltersgrenze - möglichen Anspruch
auf Altersunterhalt steht § 1578b BGB entgegen.
88 a) Der Kläger ist mit seinem Befristungseinwand – er begehrt die zeitliche Begrenzung
des Unterhalts – nicht präkludiert (s.o.).
89 b) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB in der
seit dem 1. März 2013 geltenden Fassung auf den angemessenen Lebensbedarf
herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung
des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur
Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre, s.o.
90 c) Es ist bereits zweifelhaft, ob ehebedingte Nachteile vorliegen. Ehebedingte Nachteile,
die bei der Begrenzung des Altersunterhalts zu berücksichtigen sind, können darin
liegen, dass es dem Unterhaltsberechtigten nach der Scheidung nicht gelungen ist, eine
rentenversicherungspflichtige Tätigkeit zu finden und die Altersvorsorge weiter
aufzubauen (Wendl/Dose, a.a.O., § 4 Rz. 235).
91 Die aus der ehebedingten Erwerbsunterbrechung resultierenden Nachteile in der
Altersvorsorge eines Ehegatten werden regelmäßig durch den Versorgungsausgleich
ausgeglichen (BGH FamRZ 2010, 1633 Tz. 23; BGH FamRZ 2008, 1325 Tz. 42; BGH
FamRZ 2008, 1508 Tz. 25). Ehebedingte Nachteile im Sinne von § 1578 b BGB können
unabhängig von der Höhe der im Versorgungsausgleich übertragenen Anrechte
regelmäßig nicht mit der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe und den
dadurch bedingten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese
Zeit der Versorgungsausgleich vollständig durchgeführt worden ist. Der Nachteil in der
Versorgungsbilanz ist dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und
damit in der Regel vollständig ausgeglichen, was einen zusätzlichen
unterhaltsrechtlichen Ausgleich ausschließt (BGH FamRZ 2010, 1633 Tz. 24; FamRZ
2008, 1325 Tz. 43).
92 Die Beklagte erhält infolge des Versorgungsausgleichs Renteneinkünfte. Nach dem
Scheidungsurteil wurden zulasten des Kontos des Klägers bei der gesetzlichen
Rentenversicherung zugunsten der Beklagten Rentenanwartschaften in Höhe von
monatlich 511,39 DM sowie des Weiteren zulasten der Versorgungsanrechte des
Klägers bei der evangelischen Landeskirche … für die Beklagte eine monatliche
Rentenanwartschaft in Höhe von 357,45 DM begründet. Ein ehebedingter Nachteil
aufgrund ehebedingter Erwerbsunterbrechung kann wegen des durchgeführten
Versorgungsausgleichs nicht angenommen werden.
93 Ob ehebedingte Nachteile - etwa durch ungenügende ehebedingte Erwerbstätigkeit -
nach der Scheidung entstanden sind, kann ermittelt werden, indem die Lage, wie sie sich
ohne Eheschließung und die gewählte Rollenverteilung ergeben hätte, und die
tatsächlich bestehende Lage gegenüber gestellt werden. Dabei können zunächst
entstandene Nachteile durch andere mit der Ehe verbundene Vorteile - auch nach der
Ehescheidung - kompensiert worden sein (BGH FamRZ 2011, 1381 Tz. 33). In Hinblick
darauf, dass die Beklagte vor der Eheschließung keiner Erwerbstätigkeit nachging, liegt
es nahe, dass sie durch den Versorgungsausgleich eine höhere Rente erzielt, als sie
dies ohne Heirat getan hätte.
94 Die nacheheliche Solidarität steht einer Befristung des Altersunterhalts nicht entgegen.
Das Maß der geschuldeten nachehelichen Solidarität wird durch eine zunehmende
Entflechtung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der geschiedenen
Ehegatten, die umso gewichtiger wird, je weiter die Scheidung zurückliegt, begrenzt
(BGH FamRZ 2012, 197 Tz. 37; BGH FamRZ 2011, 1721 Tz. 23 f.). Vorliegend sind die
Parteien wirtschaftlich aufgrund der Unterhaltszahlungen des Klägers an die Beklagte
nach wie vor miteinander verflochten. Allerdings liegt die Scheidung (21.2.1998) der -
lediglich 12 ½ Jahre dauernden Ehe (Zeitraum von der Eheschließung am 18.5.1984 bis
zur Zustellung des Scheidungsantrags im Dezember 1996) - bereits 15 ½ Jahre zurück.
Hinzu kommt, dass die Ehegatten mindestens seit Sommer 1993 getrennt gelebt hatten.
Der Kläger hat seit dieser Zeit regelmäßig Unterhalt an die Beklagte geleistet. Der Kläger
hat somit eine längere Zeit Unterhalt bezahlt (20 Jahre) als die Ehe gedauert hat.
95 Für eine Befristung spricht auch, dass die Beklagte durch den Versorgungsausgleich
eine deutliche Aufbesserung ihrer Rente erfährt. Die schicksalhafte Erkrankung der
Beklagten tritt nach Erreichen des Regelrentenalters in den Hintergrund und hat keine
Auswirkungen mehr auf die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
96 Schließlich konnte die Beklagte nicht auf einen dauerhaften Unterhaltsanspruch
vertrauen. Zwar gilt der Vertrauensgrundsatz gemäß § 36 Nr. 1 EGZPO bei
Unterhaltstiteln nach der bis Dezember 2007 bestehenden Rechtslage - wie hier - in
stärkerem Maße. Dass die Beklagte nach Eintritt in die Altersrente weiterhin Unterhalt
vom Kläger erhalten würde, konnte jedenfalls nach der seit 1.1.2008 geänderten
Rechtslage nicht mehr als gesichert gelten. Denn die Beklagte durfte spätestens seit
Dezember 2009, als sie vom Befristungsantrag des Klägers im Schriftsatz vom
27.11.2009 Kenntnis hatte, nicht mehr auf eine dauerhafte Unterhaltsleistung durch den
Kläger vertrauen.
C.
97 Die Beklagte hat somit für die Zeit vom 1.8.2008 bis 31.7.2011 einen Unterhaltsanspruch
in Höhe von monatlich 942,00 EUR. Ab August 2011 besteht kein Unterhaltsanspruch
der Beklagten gegenüber dem Kläger mehr. Die Abänderungsklage des Klägers hat
somit teilweise Erfolg.
98 Der Kläger hat seit August 2008 bis November 2013 an die Beklagte monatlich Unterhalt
in Höhe von 431,89 EUR, in den Monaten August bis November 2009 monatlich 530,00
EUR gezahlt. Werden im laufenden Unterhaltsprozess zum Teil Überzahlungen geleistet,
teilweise weniger bezahlt, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien mit einer
Verrechnung einverstanden sind (BGH FamRZ 1985, 908).
99 Daraus ergibt sich folgende Rückstandsberechnung:
100
monatlich
geschuldeter
Unterhalt
gesamt
abzüglich
Zahlungen des
Klägers
Rückstand
August bis
Dezember 2008
942,00 EUR
4.710,00
EUR
2.159,45 EUR
2.550,55
EUR
Januar bis
Dezember 2009
942,00 EUR
11.304,00
EUR
5.575,12 EUR
5.728,88
EUR
Januar bis
Dezember 2010
942,00 EUR
11.304,00
EUR
5.182,68 EUR
6.121,32
EUR
Januar bis Juli 2011
942,00 EUR
6.594,00
EUR
3.023,23 EUR
3.570,77
EUR
August bis
Dezember 2011
0 EUR
0 EUR
2.159,45 EUR
-2.159,45
EUR
Januar bis
Dezember 2012
0 EUR
0 EUR
5.182,68 EUR
-5.182,68
EUR
Januar bis
November 2013
0 EUR
0 EUR
4.750,79 EUR
-4.750,79
EUR
ergibt
5.878,60
EUR
D.
101 Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Im vorliegenden Fall ist es
sachgerecht, bei der Kostenverteilung auf den gesamten Zeitraum vom 1.8.2008 bis zur
letzten mündlichen Verhandlung abzustellen und die Kosten im Verhältnis der sich so
ergebenden Beträge des Obsiegens und Unterliegens zu verteilen (zur wirtschaftlichen
Betrachtungsweise s. auch OLG München FamRZ 1997, 762 Tz. 4 ff.; OLG Brandenburg
FamRZ 2007, 67 Tz. 6 ff.).
102 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
103 Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§
543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).