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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Oberlandesgericht Köln
Entscheidungsdatum: 13.12.2004
Urteil des OLG Köln vom 13.12.2004
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: 9 Am 01.04.200
Aktualisiert: 08.03.2012
« »
Oberlandesgericht
Köln,
2
X
(Not)
35/04
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Aktenzeichen:
13.12.2004
Oberlandesgericht
Köln
Notarsenat
Beschluss
2
X
(Not)
35/04
Tenor:
Der
Antrag
auf
gerichtliche
Entscheidung
wird
zurückgewiesen.
Der
Antragsteller
hat
die
Kosten
des
gerichtlichen
Verfahrens
zu
tragen
und
dem
Antragsgegner
die
notwendigen
außergerichtlichen
Auslagen
zu
erstatten.
G
r
ü
n
d
e
:
I.
Der
Antragsteller
ist
seit
1977
als
Rechtsanwalt
zugelassen
und
wurde
1987
zum
Notar
mit
Amtssitz
in
E.
bestellt.
Mit
Disziplinarverfügung
vom
26.09.2000
(Bl.
12
-
41
Disziplinarheft
I
-
I
cM
7-)
verhängte
der
Präsident
des
Landgerichts
F.
gegen
den
Antragsteller
eine
Geldbuße
in
Höhe
von
8.000,00
DM,
weil
er
in
sieben
Fällen
vorsätzlich
seine
Auskunftspflicht
gegenüber
der
Rheinischen
Notarkammer
und
den
Aufsichtsbehörden
verletzt
hatte,
in
einem
Fall
fahrlässig
gegen
§ 14 Abs. 1 BNotO
verstoßen
und
in
zwei
Fällen
gegen
Vorschriften
der
Dienstordnung
für
Notare,
in
zwei
Fällen
Treuhandauflagen
nicht
beachtet
sowie
in
vier
Fällen
vorsätzlich
gegen
das
Verbot
von
Gebührenverzichtsvereinbarungen
verstoßen
hatte.
Mit
Disziplinarverfügung
vom
16.08.2002
(Bl.
132
-
148
Disziplinarheft
I
-
I
cM
7-)
verhängte
die
Antragsgegnerin
gegen
den
Antragsteller
erneut
eine
Geldbuße
in
Höhe
von
10.000,00
EUR.
Dem
lag
zugrunde,
dass
der
Antragsteller
fahrlässig
seiner
Prüfungs-
und
Belehrungspflicht
aus
§ 17 Abs. 1 und Abs. 2 BeurkG
nicht
nachgekommen
war,
in
zahlreichen
Fällen
vorsätzlich
gegen
die
aus
§§ 14 Abs. 3, 93 Abs. 4 Satz 1, 74 Abs. 1
BNotO
folgenden
Auskunfts-
und
Mitwirkungspflichten
gegenüber
der
Notarbeschwerdekammer
des
Landgerichts,
den
Aufsichtsbehörden
und
der
Notarkammer
verstoßen
hatte,
in
zwei
Fällen
seinen
im
Zusammenhang
mit
der
Verwahrung
von
Geld
bestehenden
Pflichten
aus
§ 54 a BeurkG
nicht
nachgekommen
war
und
in
einem
Fall
fahrlässig
gegen
eine
Treuhandauflage
verstoßen
hatte.
Des
weiteren
hatte
der
Antragsteller
in
zahlreichen
Fällen
seine
Pflichten
aus
§ 21 BeurkG
verletzt.
Im
März
2003
ging
bei
der
Rheinischen
Notarkammer
die
Beschwerde
eines
Rechtsanwalts
ein,
nach
der
der
Antragsteller
die
Vollziehung
mehrerer
Bauträgerverträge
nicht
betreibe
und
auf
schriftliche
Anfragen
und
Erinnerungen
nicht
reagiere.
Die
Geschäftsstelle
der
Rheinischen
Notarkammer
bat
den
Antragsteller
darauf
hin
mehrfach
erfolglos
um
Stellungnahme
und
ergänzende
Angaben,
zuletzt
mit
Schreiben
vom
1
2
3
4
5
6
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
