Urteil des OLG Köln vom 13.12.2004, 9 Am 01.04.200

OLG Köln: verfügung, vollzug, amt, präsident, zusage, zusammenarbeit, akte, einfluss, entlastung, zukunft

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Oberlandesgericht  Köln,  (Not)  35/04  Datum:  Gericht:  Spruchkörper:  Entscheidungsart:  Aktenzeichen:  13.12.2004  Oberlandesgericht  Köln  Notarsenat  Beschluss  (Not)  35/04  Tenor:  Der  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  wird  zurückgewiesen.  Der  Antragsteller  hat  die  Kosten  des  gerichtlichen  Verfahrens  zu  tragen  und  dem  Antragsgegner  die  notwendigen  außergerichtlichen  Auslagen  zu  erstatten.  ü  e I.  Der  Antragsteller  ist  seit  1977  als  Rechtsanwalt  zugelassen  und  wurde  1987  zum  Notar  mit  Amtssitz  in  E.  bestellt.  Mit  Disziplinarverfügung  vom  26.09.2000  (Bl.  12  41  Disziplinarheft  cM  7-)  verhängte  der  Präsident  des  Landgerichts  F.  gegen  den  Antragsteller  eine  Geldbuße  in  Höhe  von  8.000,00  DM,  weil  er  in  sieben  Fällen  vorsätzlich  seine  Auskunftspflicht  gegenüber  der  Rheinischen  Notarkammer  und  den  Aufsichtsbehörden  verletzt  hatte,  in  einem  Fall  fahrlässig  gegen  § 14 Abs. 1 BNotO  verstoßen  und  in  zwei  Fällen  gegen  Vorschriften  der  Dienstordnung  für  Notare,  in  zwei  Fällen  Treuhandauflagen  nicht  beachtet  sowie  in  vier  Fällen  vorsätzlich  gegen  das  Verbot  von  Gebührenverzichtsvereinbarungen  verstoßen  hatte.  Mit  Disziplinarverfügung  vom  16.08.2002  (Bl.  132  148  Disziplinarheft  cM  7-)  verhängte  die  Antragsgegnerin  gegen  den  Antragsteller  erneut  eine  Geldbuße  in  Höhe  von  10.000,00  EUR.  Dem  lag  zugrunde,  dass  der  Antragsteller  fahrlässig  seiner  Prüfungs-  und  Belehrungspflicht  aus  § 17 Abs. 1 und Abs. 2 BeurkG  nicht  nachgekommen  war,  in  zahlreichen  Fällen  vorsätzlich  gegen  die  aus  §§ 14 Abs. 3, 93 Abs. 4 Satz 1, 74 Abs. 1  BNotO  folgenden  Auskunfts-  und  Mitwirkungspflichten  gegenüber  der  Notarbeschwerdekammer  des  Landgerichts,  den  Aufsichtsbehörden  und  der  Notarkammer  verstoßen  hatte,  in  zwei  Fällen  seinen  im  Zusammenhang  mit  der  Verwahrung  von  Geld  bestehenden  Pflichten  aus  § 54 a BeurkG  nicht  nachgekommen  war  und  in  einem  Fall  fahrlässig  gegen  eine  Treuhandauflage  verstoßen  hatte.  Des  weiteren  hatte  der  Antragsteller  in  zahlreichen  Fällen  seine  Pflichten  aus  § 21 BeurkG  verletzt.  Im  März  2003  ging  bei  der  Rheinischen  Notarkammer  die  Beschwerde  eines  Rechtsanwalts  ein,  nach  der  der  Antragsteller  die  Vollziehung  mehrerer  Bauträgerverträge  nicht  betreibe  und  auf  schriftliche  Anfragen  und  Erinnerungen  nicht  reagiere.  Die  Geschäftsstelle  der  Rheinischen  Notarkammer  bat  den  Antragsteller  darauf  hin  mehrfach  erfolglos  um  Stellungnahme  und  ergänzende  Angaben,  zuletzt  mit  Schreiben  vom  6 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 9 Am 01.04.200

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hinein, in dem er trotz mehrfacher Erinnerung und eigener Zusage einer Verfügung der Vorsitzenden, Abschriften seines Antrages zwecks Beteiligung der Notarkammer zur Akte zu reichen, nicht nachgekommen ist, eine hartnäckige Ignoranz gezeigt, die gemessen an seinem Amt völlig unverständlich ist und nicht hingenommen 26 27 28 29 30 werden kann. Mit den vorausgegangenen Disziplinarverfügungen
die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Untersagungsentscheidung, erstrebt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht: Der Zusammenschluss unterliege schon nicht den Bestimmungen der Fusionskontrolle, weil es sich bei dem vom Amt zur Untersagung herangezogenen Markt um einen Bagatellmarkt im Sinne von § 35 Abs. 2 Nr. 2 GWB handele, auf dem im letzten Jahr
der Funktionsstellen ausgewählten Beamten befinden sich nach den unstreitigen Angaben des Antragstellers alle in einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO. Ob für die genannten Beamten in absehbarer Zeit nach Übertragung der Funktion eine (Beförderungs-)Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zur Verfügung steht, ist nach Maßgabe der oben dargestellten Grundsätze rechtlich ohne Belang. Es kommt entscheidend
der Funktionsstellen ausgewählten Beamten befinden sich nach den unstreitigen Angaben des Antragstellers alle in einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO. Ob für die genannten Beamten in absehbarer Zeit nach Übertragung der Funktion eine (Beförderungs-)Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zur Verfügung steht, ist nach Maßgabe der oben dargestellten Grundsätze rechtlich ohne Belang. Es kommt entscheidend
beantragt. Zur Begründung beruft er sich auf die Unterdeckung der Personalkosten im Amt wie der gesamten Straßenverkehrsverwaltung, zumal auch keine Mittel aus dem sog. Feuerwehrfonds zur Verfügung stünden. Die erforderliche Gleichbehandlung sei gewährleistet, da kein Auszubildender, keine Auszubildende übernommen werde. Einen Rechtsanspruch auf Übernahme habe die Beteiligte zu 1) nicht. Zudem bilde