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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Oberlandesgericht Köln
Entscheidungsdatum: 30.03.2009
Urteil des OLG Köln vom 30.03.2009
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: 16 Wx 19/09
Aktualisiert: 08.03.2012
« »
das
Gericht
und
seine
Gläubiger
durch
unrichtige
Angaben
zu
täuschen,
um
sich
Forderungen
zu
entziehen
und
damit
ihm
nicht
zustehende
Vorteile
zu
erlangen.
Der
Bevollmächtigte
erweist
sich
dadurch
als
allgemein
ungeeignet
zur
eigenständigen
Verwaltung
fremden
Vermögens,
sofern
er
unkontrolliert
tätig
werden
kann.
Der
Betroffene
verfügt
über
nicht
unerhebliches
Vermögen.
Das
der
erteilten
Generalvollmacht
zugrunde
liegende
Auftragsverhältnis
verlangt
deshalb
eine
äußerst
gewissenhafte
und
sorgfältige
sowie
uneigennützige
Verwaltung
der
verschiedenen
Vermögenswerte,
die
auch
jederzeit
überprüfbar
sein
muss.
Das
Verhalten
des
Bevollmächtigen
in
der
eigenen
Vollstreckungssache
begründet
konkrete
Verdachtsmomente,
dass
er
von
seiner
Vollmacht
nicht
immer
redlich
Gebrauch
machen
und
diese
zu
eigennützigen
Zwecken
missbrauchen
könnte.
Für
diese
erheblichen
Zweifel
an
der
Geeignetheit
des
Bevollmächtigten,
die
die
Einrichtung
einer
Kontrollvollmacht
rechtfertigen
(vgl.
OLG
Zweibrücken,
FamRZ
2006,
1710;
BayObLG
,
FamRZ
2003,
1219),
reicht
wegen
des
engen
zeitlichen
Zusammenhangs
bereits
das
geschilderte
Verhalten,
ohne
dass
es
darauf
ankommt,
ob
sich
darüber
hinaus
tatsächlich
Verdachtsmomente
zu
einem
Missbrauch
der
Vollmacht
ergeben.
Weitere
Zweifel
an
einer
Geeignetheit
für
eine
Vermögensverwaltung
in
diesem
Umfang
bestehen
auch
deshalb,
weil
der
Bevollmächtigte
auf
Nachfragen
nicht
umgehend
eine
genaue
und
nachvollziehbare
Dokumentation
der
Ausgaben
und
Einnahmen
vorlegen
kann,
um
den
Verbleib
ungeklärter
Beträge
für
Außenstehende
darzulegen.
Der
mangelnden
Eignung
des
Bevollmächtigten
zur
Verwaltung
des
fremden
Vermögens
kann
nicht
durch
eine
effektive
Kontrolle
durch
den
Betroffenen
begegnet
werden.
Denn
wie
das
Landgericht
verfahrensfehlerfrei
festgestellt
hat,
ist
der
Betroffene
nicht
mehr
in
der
Lage
ist,
seinen
Generalbevollmächtigten
zu
beaufsichtigen
und
zu
kontrollieren.
Hierzu
hat
die
Kammer
sich
auf
das
zeitnahe
Gutachten
Dr.
J.
bezogen,
das
zu
diesem
Ergebnis
gelangt
ist.
Die
Kammer
hat
sich
im
einzelnen
und
überzeugend
mit
den
Einwänden
gegen
dieses
Gutachten
auseinandergesetzt.
Zur
Vermeidung
von
Wiederholungen
nimmt
der
Senat
auf
diese
Ausführungen
Bezug.
Die
angeordnete
Kontrollbetreuung
steht,
soweit
sie
sich
auf
den
vermögensrechtlichen
Aufgabenbereich
bezieht,
auch
in
Einklang
mit
den
verfassungsrechtlichen
Vorgaben
(BVerfG
vom
10.10.2008
–
1
BvR
1415/08,
in
juris)
zum
Widerruf
der
Vollmacht,
da
sie
nur
die
Prüfung
eines
Widerrufs,
nicht
dessen
Ausführung
gestattet.
12
13
14
b.
15
Hinsichtlich
der
Vollmacht
zur
Wahrnehmung
der
persönlichen
Angelegenheiten
bedarf
es
hingegen
keiner
Kontrollbetreuung.
Weder
aus
den
Feststellungen
des
Landgerichts
noch
aus
dem
übrigen
Akteninhalt
ergeben
sich
Anhaltspunkte
auf
eine
Unzuverlässigkeit
des
Bevollmächtigten
in
diesem
Bereich.
Deshalb
steht
die
Einrichtung
der
Kontrollbetreuung
für
persönliche
Angelegenheiten
nicht
in
Einklang
mit
§ 1896 Abs. 3 BGB.
Die
Entscheidungen
der
Vorinstanzen
waren
mithin
abzuändern.
16
Eine
Kostenentscheidung
ist
wegen
§ 131 Abs. 2 KostO
nicht
geboten.
17
Rechtsbeschwerdewert:
4.000,-
€
18
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
