OLG Köln 16 Wx 19/09 Kontrolle, Geeignetheit, Gehalt, Versicherung

Urteil 16 Wx 19/09 des OLG Köln vom 30.03.2009

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das  Gericht  und  seine  Gläubiger  durch  unrichtige  Angaben  zu  täuschen,  um  sich  Forderungen  zu  entziehen  und  damit  ihm  nicht  zustehende  Vorteile  zu  erlangen.  Der  Bevollmächtigte  erweist  sich  dadurch  als  allgemein  ungeeignet  zur  eigenständigen  Verwaltung  fremden  Vermögens,  sofern  er  unkontrolliert  tätig  werden  kann.  Der  Betroffene  verfügt  über  nicht  unerhebliches  Vermögen.  Das  der  erteilten  Generalvollmacht  zugrunde  liegende  Auftragsverhältnis  verlangt  deshalb  eine  äußerst  gewissenhafte  und  sorgfältige  sowie  uneigennützige  Verwaltung  der  verschiedenen  Vermögenswerte,  die  auch  jederzeit  überprüfbar  sein  muss.  Das  Verhalten  des  Bevollmächtigen  in  der  eigenen  Vollstreckungssache  begründet  konkrete  Verdachtsmomente,  dass  er  von  seiner  Vollmacht  nicht  immer  redlich  Gebrauch  machen  und  diese  zu  eigennützigen  Zwecken  missbrauchen  könnte.  Für  diese  erheblichen  Zweifel  an  der  Geeignetheit  des  Bevollmächtigten,  die  die  Einrichtung  einer  Kontrollvollmacht  rechtfertigen  (vgl.  OLG  Zweibrücken,  FamRZ  2006,  1710;  BayObLG FamRZ  2003,  1219),  reicht  wegen  des  engen  zeitlichen  Zusammenhangs  bereits  das  geschilderte  Verhalten,  ohne  dass  es  darauf  ankommt,  ob  sich  darüber  hinaus  tatsächlich  Verdachtsmomente  zu  einem  Missbrauch  der  Vollmacht  ergeben.  Weitere  Zweifel  an  einer  Geeignetheit  für  eine  Vermögensverwaltung  in  diesem  Umfang  bestehen  auch  deshalb,  weil  der  Bevollmächtigte  auf  Nachfragen  nicht  umgehend  eine  genaue  und  nachvollziehbare  Dokumentation  der  Ausgaben  und  Einnahmen  vorlegen  kann,  um  den  Verbleib  ungeklärter  Beträge  für  Außenstehende  darzulegen.  Der  mangelnden  Eignung  des  Bevollmächtigten  zur  Verwaltung  des  fremden  Vermögens  kann  nicht  durch  eine  effektive  Kontrolle  durch  den  Betroffenen  begegnet  werden.  Denn  wie  das  Landgericht  verfahrensfehlerfrei  festgestellt  hat,  ist  der  Betroffene  nicht  mehr  in  der  Lage  ist,  seinen  Generalbevollmächtigten  zu  beaufsichtigen  und  zu  kontrollieren.  Hierzu  hat  die  Kammer  sich  auf  das  zeitnahe  Gutachten  Dr.  J.  bezogen,  das  zu  diesem  Ergebnis  gelangt  ist.  Die  Kammer  hat  sich  im  einzelnen  und  überzeugend  mit  den  Einwänden  gegen  dieses  Gutachten  auseinandergesetzt.  Zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  nimmt  der  Senat  auf  diese  Ausführungen  Bezug.  Die  angeordnete  Kontrollbetreuung  steht,  soweit  sie  sich  auf  den  vermögensrechtlichen  Aufgabenbereich  bezieht,  auch  in  Einklang  mit  den  verfassungsrechtlichen  Vorgaben  (BVerfG  vom  10.10.2008  –  BvR  1415/08,  in  juris)  zum  Widerruf  der  Vollmacht,  da  sie  nur  die  Prüfung  eines  Widerrufs,  nicht  dessen  Ausführung  gestattet.  12  13  14  b.  15  Hinsichtlich  der  Vollmacht  zur  Wahrnehmung  der  persönlichen  Angelegenheiten  bedarf  es  hingegen  keiner  Kontrollbetreuung.  Weder  aus  den  Feststellungen  des  Landgerichts  noch  aus  dem  übrigen  Akteninhalt  ergeben  sich  Anhaltspunkte  auf  eine  Unzuverlässigkeit  des  Bevollmächtigten  in  diesem  Bereich.  Deshalb  steht  die  Einrichtung  der  Kontrollbetreuung  für  persönliche  Angelegenheiten  nicht  in  Einklang  mit  § 1896 Abs. 3 BGB Die  Entscheidungen  der  Vorinstanzen  waren  mithin  abzuändern.  16  Eine  Kostenentscheidung  ist  wegen  § 131 Abs. 2 KostO  nicht  geboten.  17  Rechtsbeschwerdewert:  4.000,-  €  18 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 16 Wx 19/09

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für eine Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB bejaht. Allerdings gilt dies nur für die vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Betroffenen, weil insoweit erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten bestehen. Hingegen sind keine Anhaltspunkte dazu vorhanden, dass der Bevollmächtigte nicht zur Vertretung in den persönlichen Angelegenheiten geeignet ist. 7 a. 8 Die Voraussetzungen für eine Kontrolle
für eine Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB bejaht. Allerdings gilt dies nur für die vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Betroffenen, weil insoweit erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten bestehen. Hingegen sind keine Anhaltspunkte dazu vorhanden, dass der Bevollmächtigte nicht zur Vertretung in den persönlichen Angelegenheiten geeignet ist. 7 a. 8 Die Voraussetzungen für eine Kontrolle
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in S. und dies konkret im Hinblick auf die Eignung von Frau T. als Pflegeperson für Florian. Bei der Frage, ob diese konkret beantragte Hilfemaßnahme für die Entwicklung des Jungendlichen geeignet und notwendig ist, hat sich nach Auffassung der erkennenden Kammer die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hier darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet sind,
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