OLG Hamm II-4 WF 123/10 Zpo, Zeitlicher zusammenhang, Auflage, Zuständigkeit

Urteil II-4 WF 123/10 des OLG Hamm vom 15.10.2010

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Oberlandesgericht  Hamm,  II-4  WF  123/10  Vorinstanz:  Amtsgericht  Olpe,  22  197/10  Schlagworte:  Normen:  Zum  Zusammenhang  mit  der  Scheidung  bei  einer  sonstigen  Familiensache  gem.  § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG  § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG  Leitsätze:  Die  Einordnung  einer  Streitigkeit  als  sonstige  Familiensache  gem.  § 266  Abs.  Nr.  FamFG  erfordert  nur  einen  inhaltlichen,  nicht  auch  einen  zeitlichen  Zusammenhang  mit  der  Ehe.  Tenor:  Auf  die  Beschwerde  der  Antragstellerin  wird  der  Beschluss  des  Amtsgerichts  –  Familiengericht  –  Olpe  vom  26.05.2010  aufgehoben.  Die  Sache  wird  zur  erneuten  Entscheidung  über  den  Verfahrenskostenhilfeantrag  der  Antragstellerin  an  das  Amtsgericht  zurückverwiesen.  Das  Amtsgericht  wird  angewiesen,  das  Verfahrenskostenhilfegesuch  nicht  wegen  fehlender  Zuständigkeit  des  Amtsgerichts  –  Familiengericht  –  Olpe  zurückzuweisen.  Gerichtskosten  für  das  Beschwerdeverfahren  werden  nicht  erhoben,  außergerichtliche  Kosten  nicht  erstattet.  Gründe:  I.  Die  seit  2004  voneinander  geschiedenen  Parteien  sind  Miteigentümer  eines  Hauses  in  E,  das  nach  der  Scheidung  zunächst  vom  Antragsgegner  bewohnt  und  später  vermietet  wurde.  Inzwischen  hat  die  Antragstellerin  beim  Amtsgericht  Dorsten  die  Teilungsversteigerung  der  Immobilie  beantragt.  Eine  Innenbesichtigung  des  Objekts  durch  einen  im  Versteigerungsverfahren  beauftragten  Sachverständigen  war  bisher  aus  streitiger  Ursache  nicht  möglich.  Datum:  15.10.2010  Gericht:  Oberlandesgericht  Hamm  Spruchkörper:  4.  Senat  für  Familiensachen  Entscheidungsart:  Beschluss  Aktenzeichen:  II-4  WF  123/10 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil II-4 WF 123/10

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mit einer Miteigentumsgemeinschaft der Eheleute hinsichtlich der weiteren Nutzung, der Zahlung eines Nutzungsentgeltes, der Lastentragung und der Auflösung der Gemeinschaft (vgl. Giers in Keidel, FamFG, 16. Auflage, § 266 Rn. 14). In der Literatur umstritten ist die Frage, ob neben einem inhaltlichen auch ein zeitlicher Zusammenhang mit der Ehe zu fordern ist (so Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage, § 266 FamFG Rn. 5).
mit einer Miteigentumsgemeinschaft der Eheleute hinsichtlich der weiteren Nutzung, der Zahlung eines Nutzungsentgeltes, der Lastentragung und der Auflösung der Gemeinschaft (vgl. Giers in Keidel, FamFG, 16. Auflage, § 266 Rn. 14). In der Literatur umstritten ist die Frage, ob neben einem inhaltlichen auch ein zeitlicher Zusammenhang mit der Ehe zu fordern ist (so Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage, § 266 FamFG Rn. 5).
noch ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit der Rückwärtsfahrt bestand. Etwas anderes hat auch das Amtsgericht nicht festgestellt. Es hat lediglich die Auffassung vertreten, dass trotz des zeitlichen Zusammenhangs die typischen Gefahren des Rückwärtsfahrens nicht mehr bestanden hätten. Von dem Gesamtschaden in Höhe von 3.314,03 EUR haben die Beklagten somit nur 50 % zu erstatten. Dies sind 1.657,02 EUR.
noch ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit der Rückwärtsfahrt bestand. Etwas anderes hat auch das Amtsgericht nicht festgestellt. Es hat lediglich die Auffassung vertreten, dass trotz des zeitlichen Zusammenhangs die typischen Gefahren des Rückwärtsfahrens nicht mehr bestanden hätten. Von dem Gesamtschaden in Höhe von 3.314,03 EUR haben die Beklagten somit nur 50 % zu erstatten. Dies sind 1.657,02 EUR.
Schütze-Tscherning-Wais, Handbuch des Schiedsgerichtsverfahrens, Berlin, 2. Auflage (Nachdruck 2010); Crezelius, Schiedsgericht und Erbrecht und Grunsky, Letztwillige Schiedsgerichte = beide in Festschrift für Westermann, Köln 2008, 161 ff und 255 ff; Haas, Letztwillige Schiedsverfügungen im Sinne § 1066 ZPO; Harder, Das Schiedsverfahren im Erbrecht, Berlin 2007; Bandel, Schiedsklauseln in Testamenten und Erbverträgen,