Urteil des OLG Hamm vom 03.01.2008

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Oberlandesgericht Hamm, 15 W 420/06

Datum:

03.01.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 420/06

Vorinstanz:

Landgericht Münster, 3 T 32/06

Tenor:

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels werden der

angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben und der Beschluss des

Amtsgerichts Münster vom 14.03.2006 abgeändert und wie folgt neu

gefasst:

Die Beteiligte zu 3) wird verpflichtet, an die Beteiligten zu 1) und 2)

5.154,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 23.08.2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) zurückgewiesen.

Die Gerichtkosten des Verfahrens der weiteren sofortigen Beschwerde

trägt die Beteiligte zu 3). Von den Gerichtskosten erster und zweiter

Instanz tragen die Beteiligten zu 1) und 2) zu 18% und die Beteiligte zu

3) zu 82%. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet in allen

Instanzen nicht statt.

Der Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen weiteren

Beschwerde wird auf 5.154,81 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in

der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; sie sind zwischenzeitlich aus der

Gemeinschaft ausgeschieden. Sie haben in dem vorliegenden Verfahren zunächst die

übrigen Wohnungseigentümer auf Ersatz von Beträgen in Anspruch genommen, die im

Rahmen der Abwicklung eines Brandschadens von der W-AG als

Versicherungsleistung gezahlt worden sind. Nachdem die Vorinstanzen – von der

sofortigen weiteren Beschwerde insoweit nicht angegriffen – einen Teilbetrag der von

den Beteiligten zu 1) und 2) geltend gemachten Forderung von 1.140,94 Euro

abgewiesen haben, ist Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens nur noch ein

Betrag von 5.154,81 Euro.

Die Beteiligte zu 3) schloss einen Sammelgebäudeversicherungsvertrag für das

Gemeinschaftseigentum sowie das Sondereigentum bei der W AG ab. Zur

Geltendmachung der Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis ist die Beteiligte zu

3) und nicht unmittelbar der jeweilige Sondereigentümer berechtigt.

Am 20.02.2002 kam es zu einem Brand in der Wohnungseigentumsanlage, wodurch

auch Schäden im Bereich des Sondereigentums der Wohnung Nr. 7 entstanden. In der

Folgezeit wurden diverse Handwerkerarbeiten an dieser Wohnung durchgeführt. Die

damals wie auch heute für die Gemeinschaft tätige Verwalterin hat nach ihrer eigenen

Darstellung die Schadensabwicklung mit der W AG übernommen, indem sie die ihr

zugegangenen Handwerkerrechnungen an den Versicherer zum Ausgleich

weitergeleitet hat. Darunter befanden sich auch zwei Rechnungen der Firma E2 vom

10.06.2002 (Nr. #####) über 2.583,78 € und eine weitere (Nr. #####) über 3.860,40 €.

Diese Rechnungsbeträge wurden der Firma E2 unmittelbar von dem Versicherer zur

Verfügung gestellt.

Gestützt auf ein Privatgutachten des Sachverständigen E3 vom 14.04.2004 machen die

Beteiligten zu 1) und 2) geltend, die Firma E2 habe von den in Rechnung gestellten

Arbeiten nur solche im Gegenwert von 1.289,37 € tatsächlich erbracht. Hinsichtlich des

Mehrbetrages von 5.154,81 € habe die Verwalterin zu Unrecht die Auszahlung der

Versicherungsleistung an die Firma E2 und damit zugleich den Verlust des ihnen, den

Beteiligten zu 1) und 2), zustehenden Entschädigungsanspruchs veranlasst. Die Firma

E2 sei von der Verwalterin, nicht jedoch von ihnen, den Beteiligten zu 1) und 2),

beauftragt worden.

Die durch die Verwalterin vertretenen Wohnungseigentümer sind dem Antrag im

Wesentlichen mit der Begründung entgegengetreten, die Firma E2 sei nicht von der

Verwalterin beauftragt worden. Dementsprechend habe der Verwalterin auch nicht die

Aufgabe oblegen nachzuprüfen, ob die Firma E2 die von ihr in Rechnung gestellten

Arbeiten tatsächlich erbracht habe.

Den auf die Zahlung des Betrages von 5.154,81 € nebst nicht näher begründeter

außergerichtlicher Anwaltskosten über 243,75 € gerichteten Antrag hat das Amtsgericht

Beschluss vom 14.03.2006 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige

Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) hat das Landgericht mit Beschluss vom

24.10.2006 zurückgewiesen.

Mit ihrer mit Anwaltsschriftsatz vom 23.11.2006 eingelegten sofortigen weiteren

Beschwerde verfolgen die Beteiligten zu 1) und 2) ihren Antrag in dem geschilderten

Umfang weiter.

Auf den Hinweis des Senats vom 16.10.2007 haben die Beteiligten zu 1) und 2) mit

Schriftsatz vom 08.11.2007 einen Beteiligtenwechsel dahingehend vorgenommen, dass

sie ihren Antrag nunmehr gegen die im Beschlussrubrum der Senatsentscheidung zu

Ziff. 3) aufgeführte Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähigen Verband

richten.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 62 Abs. 1 WEG n.F., 45 Abs. 1, 43 Abs. 1

WEG a.F., 27, 29 FGG statthaft sowie form – und fristgerecht eingelegt. Die

Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) und 2) folgt bereits daraus, dass ihre

Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist.

In zulässiger Weise haben die Beteiligten zu 1) und 2) im Wege eines

Beteiligtenwechsel im Rechtsbeschwerdeverfahren statt der Wohnungseigentümer

ihren Antrag gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähigen Verband

gerichtet. Grundsätzlich ist im Rechtsbeschwerdeverfahren ein Beteiligtenwechsel nach

§ 263 ZPO entsprechend ausgeschlossen (so zuletzt OLG München NZM 2007, 364).

Zur Vermeidung einer sonst erforderlichen Zurückverweisung hält der Senat es für

geboten, ausnahmsweise auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren die Möglichkeit

eines Beteiligtenwechsels zu eröffnen. Denn auf die Notwendigkeit eines solchen

Beteiligtenwechsel hätte bereits in den Vorinstanzen hingewiesen und dieser als

sachdienlich zugelassen werden müssen. Im vorliegenden Verfahren haben die

Beteiligten zu 1) und 2) die einzelnen Wohnungseigentümer zunächst als

Gesamtschuldner in Anspruch genommen. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH

zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (NJW 2005, 2061), die

nunmehr in § 10 Abs. 6 WEG n.F. näher geregelt ist, ist die

Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtfähiger Verband sui generis zu behandeln,

soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr

teilnimmt. Dies gilt insbesondere für Rechtsverhältnisse, die die

Wohnungseigentümergemeinschaft im Außenverhältnis treffen. Dementsprechend ist

vorliegend auch der Versicherungsvertrag über die Gebäudeversicherung als ein

solcher zu bewerten, der zwischen dem Versicherer und der

Wohnungseigentümergemeinschaft als solcher zustande gekommen ist. Auch das

dadurch zugleich begründete Treuhandverhältnis zwischen der

Eigentümergemeinschaft und dem einzelnen Wohnungseigentümer (siehe dazu näher

nachstehend) ist den Außenrechtsbeziehungen der Gemeinschaft zuzurechnen.

Folglich können die Beteiligen zu 1) und 2) lediglich die rechtsfähige

Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch zu nehmen. Nach der ab dem

01.07.2007 geltenden Regelung des § 10 Abs. 8 S. 1 WEG besteht eine unmittelbare

Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber einem Gläubiger hingegen nur

noch im Umfang ihres Miteigentumsanteils.

Durch die Zulassung des Beteiligtenwechsels im Rechtsbeschwerdeverfahren erwächst

den bislang in Anspruch genommenen Wohnungseigentümern kein Nachteil. Sie waren

im Verfahren durch die Verwalterin vertreten, die nunmehr jedenfalls in entsprechender

Anwendung des § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG n.F. uneingeschränkt zur Vertretung der

Wohnungseigentümergemeinschaft in einem gegen diese gerichteten Verfahren befugt

ist. Durch den Beteiligtenwechsel kommt es lediglich zu einer Einschränkung ihrer

Haftung.

In der Sache ist das Rechtsmittel begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts

auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG).

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen

sofortigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) ausgegangen.

In der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung nicht

stand.

Das Landgericht hat Ansprüche der Beteiligten zu 1) und 2) aus ungerechtfertigter

Bereicherung und einer Verletzung zur Pflicht ordnungsgemäßer Verwaltung verneint.

Der Senat hat keinen Anlass darauf näher einzugehen, weil sich der in der Hauptsache

geltend gemachte Anspruch auf einer anderen Grundlage als gerechtfertigt erweist und

vom Senat ohne weitere tatsächliche Sachaufklärung im Wege der ersetzenden

Sachentscheidung abschließend zugesprochen werden kann.

Den Beteiligten zu 1) und 2) steht gem. § 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch

wegen Verletzung von Pflichten innerhalb eines Treuhandverhältnisses zu, das

zwischen ihnen und der Eigentümergemeinschaft bestanden hat. Die

Wohnungseigentümergemeinschaft hat vorliegend den Gebäudeversicherungsvertrag

für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff. VVG abgeschlossen. Um eine

Fremdversicherung im Sinne dieser Vorschriften handelt es sich, soweit die

Versicherung das Sondereigentum der einzelnen Miteigentümer mit umfasst (vgl. OLG

Köln r+s 2000, 250, 251). Der einzelne Wohnungseigentümer ist in diesem Rahmen

lediglich Mitversicherter (vgl. OLG Frankfurt r+s 2007, 21; OLG Hamm - 20. Zivilsenat -

NJW – RR 1995, 1419; Prölss/Martin, 27. Aufl., § 74 VVG Rn. 3 a), der den materiell-

rechtlich ihm zustehenden Versicherungsanspruch nur mit Zustimmung des

Versicherungsnehmers, also der Wohnungseigentümergemeinschaft, gegenüber dem

Versicherer geltend machen kann (§§ 75 VVG, 12 Abs. 2 S. 2 VGB 88), und zwar selbst

dann, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist (§ 12 Abs. 2 S. 1 VGB 88).

Für das Innenverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer, hier der

Wohnungseigentümergemeinschaft, und dem einzelnen Sondereigentümer als

Versicherten gelten dabei die aus §§ 76, 77 VVG zu entnehmenden Grundsätze.

Insoweit ist in der Rechtsprechung (BGHZ 64, 260, 264 = NJW 1975, 1273) anerkannt,

dass § 76 VVG dem Versicherungsnehmer das Verfügungsrecht über die Rechte des

Versicherten aus dem Versicherungsvertrag nur zu treuen Händen einräumt. Dieses

Treuhandverhältnis in Verbindung mit dem Bereicherungsverbot für den

Versicherungsnehmer verpflichtet diesen, den ihm nicht zustehenden

Entschädigungsbetrag einzuziehen und an den Versicherten auszukehren (BGH NJW

1991, 3091, 3092; BAG NZA 1990, 701; OLG Karlsruhe VersR 1976, 239; Prölss/

Martin, VVG, 27. Aufl., § 77 Rz. 1).

Wenn die Verwalterin somit - wie hier - nicht nur den am Gemeinschaftseigentum,

sondern auch den am Sondereigentum entstandenen Schaden mit dem

Gebäudeversicherer abgewickelt hat, so war sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass

der Entschädigungsbetrag in die Hände des Versicherten, also der Beteiligten zu 1) und

2), gelangte. Davon abzuweichen gab es nur eine einzige denkbare Rechtfertigung,

nämlich eine entsprechende Weisung der Beteiligten zu 1) und 2) als denjenigen,

denen materiell-rechtlich allein der Entschädigungsanspruch zustand. Die Verwalterin

hat jedoch in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen, dass ihr von den Beteiligten zu

1) und 2) eine solche Weisung erteilt worden sei. Sie hat vielmehr dem Versicherer die

Weisung zur Auszahlung der Rechnungsbeträge an die Firma E2 erteilt, nach ihrer

eigenen Darstellung ohne einen Vertrag mit diesem Unternehmen über die

Durchführung von Arbeiten in der Wohnung Nr. 7 geschlossenen zu haben und sich

deshalb zur Überprüfung deren erbrachter Leistung verpflichtet zu sehen. Um so mehr

hätte die Verwalterin dann aber den Entschädigungsbetrag zunächst für die

Gemeinschaft einziehen und an die Beteiligten zu 1) und 2) weiterleiten oder ggf. auch

deren anderweitige Weisung abwarten müssen.

Diese Pflichtverletzung muss sich die Beteiligte zu 3) zumindest nach § 278 BGB

zurechnen lassen, da sich die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Erfüllung der

durch den Fremdversicherungsvertrag entstandenen Treuhandverpflichtungen der

Verwalterin als Erfüllungsgehilfin bedient hat. Ob die

Wohnungseigentümergemeinschaft nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit sogar

entsprechend § 31 BGB für das Verhalten des Verwalters einzustehen hat, bedarf

vorliegend keiner Entscheidung. Der Senat verkennt nicht, dass grundsätzlich im

Verhältnis eines Miteigentümers zur Wohnungseigentümergemeinschaft eine

Zurechnung des Verhaltens des Verwalters nach § 278 BGB bei Maßnahmen zur

ordnungsgemäßen Verwaltung ausgeschlossen ist (Senat ZMR 2005, 462; OLG

Düsseldorf FGPrax 1999, 96, 97; KG NJW – RR 1986, 1078; MK/BGB – Engelhardt, §

21 Rz. 21). Hier geht es demgegenüber nicht um die ordnungsgemäße Verwaltung des

gemeinschaftlichen Eigentums, sondern um die Verletzung eines gesetzlichen

Treuhandverhältnisses, das sich – wenn auch durch das räumliche Nebeneinander von

Gemeinschafts- und Sondereigentum veranlasst - allein aus der Mitversicherung des

Sondereigentums ergibt und neben das Gemeinschaftsverhältnis tritt. Die

Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht verpflichtet, gegenüber dem Versicherer

den Anspruch auf Ersatz der am Sondereigentum entstandenen Schäden geltend zu

machen, sondern kann der eigenständigen Geltendmachung dieses Anspruch durch

den einzelnen Wohnungseigentümer zustimmen (§ 75 Abs. 2 VVG). Zieht die

Eigentümergemeinschaft demgegenüber im Rahmen des gesetzlichen

Treuhandverhältnisses die Geltendmachung des Entschädigungsanspruches auch in

Ansehung des Sondereigentums an sich, muss sie auch für Pflichtverletzungen des für

sie tätigen Verwalters im Rahmen der allgemeinen Vorschriften einstehen.

Durch diese Pflichtverletzung ist den Beteiligten zu 1) und 2) ein Schaden in der geltend

gemachten Höhe entstanden. Die auf Weisung der Verwalterin erfolgte Auszahlung des

Versicherungsbetrages hat zu einem Verlust des liquiden Entschädigungsanspruchs

der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Versicherer geführt, der nach den §§ 362 Abs. 2,

185 BGB seine Leistungspflicht durch die Überweisung der geschuldeten

Versicherungssumme erfüllt hat, und zwar nicht nur gegenüber dem

Versicherungsnehmer, also der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern gemäß §

76 Abs. 1 VVG, § 12 Abs. 1 VGB 88 auch gegenüber den Beteiligten zu 1) und 2) als

Versicherten, da der Versicherungsnehmer zur Verfügung über diese Rechte befugt war.

Auf die Höhe des den Beteiligten zu 1) und 2) entstandenen Schadens müssten zwar im

Wege der Vorteilsausgleichung der Wert tatsächlich erbrachter Handwerksleistungen

der Fa. E2 angerechnet werden. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben in ihrer

Schadensberechnung einen solchen Ausgleich bereits berücksichtigt. Dass darüber

hinausgehend weitergehende Handwerksleistungen tatsächlich bereits erbracht worden

sind, hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beteiligte zu 3) nicht

vorgetragen. Offen bleiben kann, ob der Beteiligten zu 3) gegen die Beteiligten zu 1) und

2) nach § 255 BGB ein Anspruch auf Abtretung etwaiger Ansprüche gegen die Firma E2

zusteht, weil ein solcher Anspruch, sei es auch nur im Wege eines

Zurückbehaltungsrechts, nicht geltend gemacht worden ist.

Die beanspruchten Zinsen stehen den Beteiligten zu 1) und 2) nach §§ 280 Abs. 2, 286

Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend zu. Dabei geht der Senat davon aus,

dass durch die Zustellung der Antragsschrift an den Verwalter der

Wohnungseigentümergemeinschaft nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch

die Wohnungseigentümergemeinschaft in Verzug gesetzt wurde.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Beteiligten zu 1) und 2)

auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten abgelehnt. Denn es sind keine

Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich, wie sich der Betrag errechnet und

gegenüber welchem Rechtsanwalt und aufgrund welcher Rechnung (§ 10 RVG) die

Beteiligten zu 1) und 2) 243,75 € gezahlt haben. In einem solchen Fall besteht keine

Pflicht zu weitergehenden Ermittlungen von Amts wegen (§ 12 FGG).

Die Entscheidung über die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens

beruht auf § 47 Satz 1 und 2 WEG. Die Gerichtskosten hat der Senat entsprechend dem

Unterliegen der Beteiligten in den Instanzen verteilt. Dabei hat der Senat die Beteiligte

zu 3) auch mit den Kosten erster und zweiter Instanz belastet, auch wenn sie nicht

formal beteiligt war. Das entspricht gleichwohl der Billigkeit, weil die Verwalterin nicht

nur die Beteiligte zu 3), sondern auch die einzelnen Wohnungseigentümer vertreten hat

und die Beteiligte zu 3) von den in den Vorinstanzen beteiligten einzelnen

Wohnungseigentümern gebildet wird. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten hat es

bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass die Beteiligten im Verfahren nach dem WEG ihre

außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben. Besondere Gründe, die eine

Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen, sind nicht ersichtlich, zumal im

Instanzenzug divergierende Sachentscheidungen getroffen worden sind.

Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG.