Urteil des OLG Hamm vom 26.10.2001

OLG Hamm: obg, zustandsstörer, bergbau, zivilrechtliche haftung, eigentümer, öffentlich, belastung, sanierung, bestandteil, verantwortlichkeit

Oberlandesgericht Hamm, 11 U 44/01

Datum:

26.10.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

11. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 U 44/01

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 4 O 494/99

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. November 2001

verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird

zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der

Vollstreckungssumme abwenden, wenn nicht das beklagte Land in

gleicher Höhe Sicherheit leistet. Jegliche Sicherheit kann durch eine

selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürge

zugelassenen Kreditinstituts in der Europäischen Union erbracht

werden.

Die Beschwer der Klägerin beträgt 208.499,89 DM.

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt mit der Klage von dem beklagten Land Entschädigung für die

Aufwendungen, die sie für die Wiederherstellung der Standsicherheit eines zu früherer

Zeit dem Bergbau dienenden Schachts getätigt hat. Das Bergwerk L, zu dem dieser

Schacht unter dem Namen Schacht L1 als Bestandteil eines Geviertfeldes gehörte, hatte

die Klägerin nach ihrer eigenen Gründung, die 1968 stattfand, durch Einbringung von

der N AG erworben. Wegen der weitgehend unstreitigen Einzelheiten der Geschichte

dieses Schachtes und der in diesem Zusammenhang interessierenden

Steinkohlenlängen- und Geviertfelder wird auf die Darstellung in der

Ordnungsverfügung des Bergamts H vom 19. Juni 1996 und auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 16 ff, 393 ff d.A.). Nach entsprechenden

Untersuchungen wurde 1996 festgestellt, daß dem Schacht L 1, der 1840 wie damals

üblich mit Lockermasse verfüllt worden war, die Standsicherheit fehlte und sein Einsturz

drohte. Das Bergamt H nahm mit dem erwähnten Bescheid vom 19. Juni 1996 die

Klägerin als Zustandsstörer gemäß § 18 OBG NW in Anspruch und gab ihr auf, die

Standsicherheit in bestimmter Weise herzustellen, die Maßnahme bis zum 1. August

1996 zu beginnen und ohne schuldhafte Verzögerung durchzuführen. Gleichzeitig hat

das Bergamt die sofortige Vollziehung angeordnet und die Ersatzvornahme angedroht.

Einen Widerspruch der Klägerin wies das Landesoberbergamt mit Bescheid vom

8. Oktober 1996 zurück. Die parallel dazu durchgeführten Arbeiten am Schacht zur

Herstellung der Standsicherheit wurden am 27. September 1996 beendet. Eine

Anfechtungsklage gegen die Inanspruchnahme hat die Klägerin am 31. Oktober 1996

beim Verwaltungsgericht H eingereicht und sie am 8. September 1999 in eine

Fortsetzungsfeststellungsklage geändert. In der mündlichen Verhandlung vom

9. September 1999 hat die Klägerin auf den gerichtlichen Hinweis, die Klage sei

unzulässig, diese zurückgenommen.

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin unter näherer Darlegung des Sachverhalts

die Auffassung vertreten, das beklagte Land schulde gemäß § 39 Abs. 1 lit. a oder b

OBG NW Entschädigung in Höhe der aufgewendeten Sanierungskosten.

Sie hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 208.499,89 DM nebst 5 % Zinsen seit

dem 1. Oktober 1996 zu zahlen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land ist mit näherer Begründung dem Klagebegehren in verschiedener

Hinsicht entgegengetreten.

Das Landgericht hat die Klage aus den im angefochtenen Urteil dargelegten Gründen

abgewiesen.

Mit der Berufung gegen dieses Urteil verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie führt

aus:

Die Inanspruchnahme der Klägerin sei rechtswidrig gewesen, weil sie

ermessensfehlerhaft erfolgt sei. § 18 OBG NW sei auf das Bergwerkseigentum nicht

anwendbar, weil die Bestimmung nur den Eigentümer, nicht aber "einen anderen

Berechtigten" (wie z.B. § 5 Abs. 2 PolG NW) als tauglichen Störer benenne. Gegen die

Stellung der Klägerin als Zustandsstörer spreche auch, daß der Bergbaubetrieb durch

behördlichen Gestattungsakt, dem auch eine Prüfung auf Gefährdungen für fremde

Rechtsgüter durch den Betrieb vorgelagert sei, legalisiert worden sei. Schließlich stehe

einer Inanspruchnahme der Klägerin auch § 5 S. 2 des

Längenfelderbereinigungsgesetzes (LfBG) entgegen. Diese Bestimmung erfasse auch

die nach Ordnungsrecht begründete öffentlich-rechtliche Pflichtenlage. Weiterhin habe

einer Inanspruchnahme die Verjährungseinrede entgegengestanden. Die

Inanspruchnahme der Klägerin sei auch unverhältnismäßig gewesen, wobei

insbesondere die Maßstäbe zu beachten seien, die das Bundesverfassungsgericht in

seiner einschlägigen Entscheidung vom 16. Februar 2000 dargestellt habe. Das

Bergwerkseigentum der Klägerin an dem Schacht L 1 werde bestritten. Es sei nämlich

offen, ob der Deimelsberger Erbstollen, dem der Schacht Klotz ursprünglich als

wesentlicher Bestandteil zuzuordnen gewesen sei, im Verlaufe der mehreren

Konsolidationen bis zur großen Konsolidation von 1961 jeweils einbezogen gewesen

sei.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Land abändernd zu verurteilen, an die Klägerin 208.499,89 DM nebst

5 % Zinsen seit dem 1. Oktober 1996 zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es verteidigt die Entscheidung des Landgerichts mit näheren Ausführungen.

Im Verhandlungstermin vor dem Senat hat die Klägerin wie in erster Instanz unstreitig

gestellt, daß der Schacht L 1 zu ihrem Bergwerkseigentum gehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird verwiesen auf

das angefochtene Urteil und die in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen und den Inhalt der Protokolle.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen das beklagte

Land auf Entschädigung wegen der für die Schachtsanierung getätigten Aufwendungen

von insgesamt 208.499,89 DM. Die Angriffe der Klägerin gegen die überzeugenden

Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung bleiben im

Ergebnis ohne Erfolg.

I. Auch nach der Verhandlung in der Berufungsinstanz bleibt es dabei, daß die Klägerin

einen Entschädigungsanspruch aus § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW nicht herleiten kann. Sie

ist nicht in rechtswidriger Weise als Zustandsstörer wegen des einsturzgefährdeten

Schachts L1 in Anspruch genommen worden.

1. Die Klägerin leugnet nicht, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein

Tätigwerden der Ordnungsbehörden, hier gemäß § 48 Abs. 4 OBG NW der

Bergbehörden, in objektiver Hinsicht gemäß § 14 OBG NW vorgelegen haben, wie dies

auch das Landgericht angenommen hat. Der Senat hat keine Bedenken dagegen, daß

insoweit die Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetzes

und nicht die für die Bergaufsicht gemäß §§ 196 ff PreußABG geltenden Regelungen

anzuwenden sind. Die Bergaufsicht und damit die Anwendbarkeit der einschlägigen

Regelungen endete mit der Einstellung des Bergbaubetriebs und dem Abschluß der

Stillegungsarbeiten nach der übereinstimmenden Darstellung beider Parteien lange Zeit

vor dem Auftreten der Gefahr durch drohenden Einsturz des Schachts im Jahr 1996.

Die Klägerin hat nach zwischenzeitlich abweichendem Vorbringen im Senatstermin vom

29. August 2001 unstreitig gestellt, daß der Schacht L1 zu ihrem Bergwerkseigentum

gehört. Darauf braucht deshalb nicht weiter eingegangen zu werden.

2. Zu Unrecht nimmt die Klägerin an, sie sei als Bergwerkseigentümerin nicht tauglicher

Zustandsstörer im Sinne von § 18 OBG NW, weil das Bergwerkseigentum nicht wie das

Grundstückseigentum ein Vollrecht sei. Dieser Einwand kann nicht überzeugen. Der

vergleichende Hinweis der Klägerin auf den Gesetzestext in § 5 Abs. 2 Satz 1 PolG NW,

der neben dem Eigentümer auch ausdrücklich "einen anderen Berechtigten" als

möglichen Verantwortlichen für den Zustand von Sachen bezeichnet, ist nicht

zwingender Natur. Der Umkehrschluß auf eine bewußt abweichende Formulierung und

einen entsprechend eingeengten Sinngehalt von § 18 OBG NW ist nicht gerechtfertigt,

wenn berücksichtigt wird, daß nach dem von der Klägerin vertretenen Verständnis der

Norm ordnungsbehördliche Maßnahmen, die an "andere dingliche Berechtigungen" als

an das Volleigentum anknüpfen, gegen keinen Zustandsstörer gerichtet werden

könnten. Das wäre angesichts der ansonsten dem Eigentümer gleichgestellten

Rechtslage gerade des Bergwerkseigentümers zumindest in seinem Fall nicht

einleuchtend. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (z.B. OVG NW ZfB 1995,

322, 328ff) hat bisher auch keine Bedenken gehabt, den Bergwerkseigentümer als

tauglichen Adressaten gemäß § 18 OBG NW von ordnungsbehördlichen Maßnahmen

anzusehen. Der Senat folgt dieser Auffassung.

3. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Inanspruchnahme eines

Zustandsverantwortlichen für einen Bestandteil eines behördlich gestatteten

Bergbaubetriebes nicht ausgeschlossen, weil der Betrieb mit der behördlichen

Genehmigung, wie die Klägerin meint, "legalisiert" ist. Eine präventive behördliche

Prüfung unter Einschluß von Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr hindert nicht die

zuständigen Behörden, später ordnungsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn

trotz der präventiven Prüfung einschlägige Gefahren entstehen. Das gilt zumindest in

solchen Fällen, in denen sich der Sachverhalt gegenüber dem bei der präventiven

Prüfung zugrundegelegten verändert hat und die entstandenen Gefahren bei der

Gestattung nicht bekannt waren.

4. § 5 Satz 2 LfBG stand der Inanspruchnahme der Klägerin als Zustandsstörer nicht

entgegen.

a) Allerdings steht der Anwendung des Längenfeldbereinigungsgesetzes (LfBG) auf das

Bergwerksfeld, zu dem der fragliche Schacht Klotz gehört hat, nicht § 8 LfBG entgegen.

Nach dieser Bestimmung findet das Gesetz keine Anwendung auf Längenfelder, in

denen bei seinem Inkrafttreten betriebsplanmäßig zugelassener Bergbau umgeht, wenn

nicht das Längenfeld und das überdeckende Geviertfeld dem gleichen Eigentümer

gehören. Wenn der Bergbau später eingestellt wird, ist das Gesetz mit dem Ablauf des

auf die Betriebseinstellung folgenden zweiten Jahres anzuwenden. In dem hier

fraglichen Längenfeld war der betriebsplanmäßig zugelassene Bergbau nach dem

insoweit übereinstimmenden Vortrag beider Seiten jedenfalls mehr als drei Jahre vor

dem Außerkrafttreten des Gesetzes (durch Aufhebung im RBG NW 84) am 1.1.1985

eingestellt worden.

b) Auch kann der Inanspruchnahme der Klägerin § 5 Satz 2 LfBG entgegenstehen,

obwohl das Längenfeldbereinigungsgesetz durch das RBG NW 84 aufgehoben worden

ist. Diese Aufhebung erfolgte mit der in Art. 16 Abs. 1 RBG NW 84 angeordneten

Maßgabe, daß das aufgehobene Gesetz anwendbar bleibt auf Rechtsverhältnisse und

Tatbestände, die während seiner Geltung "ganz oder zum Teil bestanden haben oder

entstanden sind". Das umfaßt auch die in § 5 LfBG geregelte Frage der Haftung für die

Bergschäden, die nach einem Eigentumsübergang auf Grund des LfBG entstehen und

durch den Abbau des früheren Eigentümers verursacht sind. Es ist nicht zweifelhaft, daß

die in § 5 LfBG geregelten Haftungsfolgen der auf Grund des LfBG eingetretenen

Eigentumswechsel nicht nachträglich mit der Aufhebung des Gesetzes umgestaltet

werden sollten.

c) Es kommt für die vorliegende Entscheidung nicht darauf an, ob durch § 5 LfBG allein

die von Gesetzes wegen zu Inhabern (auch) der Längenfelder oder Teilen von solchen

gewordenen Eigentümer der Geviertfelder von der Haftung für Bergschäden freigehalten

werden sollten, oder ob auch ihre durch Rechtsgeschäft zu Eigentümern der

Geviertfelder (mit ursprünglichen Längenfelderteilen) gewordenen Rechtsnachfolger in

gleicher Weise privilegiert werden sollten. Der Senat läßt diese unter den Parteien

umstrittene Frage offen.

d) Ein Gleiches gilt für die Frage, ob hinsichtlich des Steinkohlenlängenfeldes, zu dem

der Schacht L1 gehörte, ein Eigentümerwechsel auf Grund der Bestimmungen der §§ 1,

2 LfBG eingetreten ist. Nur in einem solchen Fall könnte sich die Klägerin auf § 5 Satz 2

LfBG berufen, wonach eine Haftung des neuen Eigentümers nicht eintritt, während die

des früheren Eigentümers fortbesteht, § 5 Satz 1 LfBG. Die Parteien streiten, wie sich im

Senatstermin gezeigt hat, darüber, ob in dem Längenfeld, zu dem der Schacht L1 gehört

hat, bis zur sog. großen Konsolidation von 1961 mit anschließender Teilung noch

betriebsplanmäßig zugelassener Bergbau umging. Davon hängt, wie oben bereits

erwähnt worden ist, gemäß § 8 LfBG die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ab, wenn nicht

Längenfeld und überdeckendes Geviertfeld bereits in einer Hand waren. Weder die

Frage, wie sich die Eigentumslage hinsichtlich der beiden Felder hier bis 1961

darstellte, noch die weitere Frage, wie lange Bergbau betrieben wurde, ist bisher

geklärt. Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nötigt zu ihrer Klärung nicht.

e) § 5 Satz 2 LfBG kann einer Inanspruchnahme der Klägerin als Zustandsstörer hier

schon nicht entgegengehalten werden, weil diese Bestimmung nur die zivilrechtliche

Haftung für sog. Bergschäden regelt und die Fragen der öffentlich-rechtlichen

Verantwortlichkeit für die von dem Betrieb oder seinen Teilen ausgehende Gefahren

nicht betrifft. Der Senat tritt insoweit den überzeugenden Darlegungen des Landgerichts

in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils bei, die er sich zu eigen macht

und auf die verwiesen werden kann. Es ist hinzuzufügen, daß § 5 LfBG an

tatbestandliche Voraussetzungen anknüpft, die mit denjenigen, die für die

Zustandsverantwortlichkeit im Rahmen ordnungsbehördlicher Gefahrenabwehr

maßgeblich sind (§ 18 OBG NW), nicht in Einklang zu bringen sind. § 5 Satz 1 LfBG

perpetuiert die Haftung des früheren Längenfeldeigentümers "für die Bergschäden, die

nach dem auf Grund dieses Gesetzes erfolgten Eigentumsübergang entstehen und

durch seinen (gem.: des Eigentümers) Abbau verursacht sind". Demgegenüber kommt

es für die Zustandsverantwortlichkeit nach Ordnungsbehördengesetz nicht darauf an, ob

und wann ein (Berg-) Schaden entsteht. Auch die Frage der Verursachung spielt für die

Feststellung des Zustandsstörers keine Rolle. Es kommt allein auf die gegenwärtige

Gefährdungslage an. Wollte man mit der Klägerin § 5 LfBG auch auf die öffentlich-

rechtliche Zustandsverantwortlichkeit anwenden, wäre deshalb eine gegenständliche

Eingrenzung der von dieser Bestimmung erfaßten Gefahren sinnvoll nicht möglich. Das

ist ein weiterer Beleg dafür, daß die Bestimmung die Fragen der öffentlich-rechtlichen

Verantwortlichkeit im Hinblick auf die Gefahrenabwehr nicht regeln will und nicht regelt.

Deshalb trifft auch der Vorwurf der Klägerin nicht zu, für die landgerichtliche Auslegung,

die der durchgängigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte folgt, gebe es nur

"begriffsjuristische" Argumente.

5. Den Hinweis der Klägerin auf den Verjährungsgedanken – anknüpfend an die seit der

Verfüllung des Schachts verstrichene Zeit – hat das Landgericht überzeugend widerlegt.

Darauf wird verwiesen. Die Berufung bringt erhebliche Angriffe dagegen nicht vor.

Soweit die Klägerin dazu verfassungsrechtliche Gesichtspunkte hervorhebt (Stichwort

"Ewigkeitshaftung"), sind diese jedenfalls zur Begründung des Ausschlusses der

Inanspruchnahme als Zustandsstörer ungeeignet. Die fortwährende, nicht verjährende

Verantwortlichkeit für den nicht gefahrbringenden Zustand der Gegenstände des

Pflichtigen steht mit Art. 14 GG im Einklang.

6. Unbegründet ist auch die Rüge der Klägerin, ihre Inanspruchnahme sei unter Verstoß

gegen § 15 OBG NW erfolgt.

a) Es berührt die Verhältnismäßigkeit nicht, wenn neben der Klägerin nicht auch ein

weiterer Pflichtiger, z.B. der Grundstückseigentümer, in Anspruch genommen wurde.

Die Möglichkeit des Rückgriffs gegen einen solchen ebenfalls Ordnungspflichtigen

hängt nicht von dessen Inanspruchnahme durch die Behörde ab.

b) Außerdem war die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers

hier nicht gegeben. Er ist nicht Zustandsstörer, weil der Schacht nicht in seinem

Eigentum stand und steht. Selbst wenn dies anders wäre, müßte eine Entscheidung, die

den aus Bergbaurecht Verpflichteten "näher" an der Störung sieht, als

ermessensfehlerfrei respektiert werden.

7. Ohne Erfolg bleibt die Berufung schließlich, soweit die Klägerin meint, es sei nach

den Maßstäben der Verfassungsgerichtsentscheidung vom 16.2.2000 (NJW 2000, 2573;

Volltext Bl. 224 ff d.A.) geboten gewesen, daß die Bergbehörden gleichzeitig mit der

Entscheidung über ihre Inanspruchnahme auch das Ausmaß, in welchem die Klägerin

mit den Kosten der Gefahrenbeseitigung belastet werde und bleibe, hätten begrenzen

müssen.

a) Im Ausgangspunkt ist der Klägerin einzuräumen, daß der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit einer solchen verfassungsrechtlichen

Anforderung an ordnungsbehördliche Entscheidungen gegenüber Zustandsstörern und

auch die Voraussetzungen zu entnehmen sind. Die Voraussetzungen sind aber im

vorliegenden Fall nicht verwirklicht.

b) Es kommt nicht darauf an und kann offen bleiben, ob das Landgericht die

Grenzziehung für eine zumutbare Belastung mit Kosten einer Sanierung an Hand der

richtigen Erwägungen ermittelt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat (im Fall einer

Altlastensanierung eines Grundstücks) als Anhaltspunkt das Verhältnis zwischen dem

Verkehrswert des Grundstücks nach ordnungsbehördlich aufgegebener Sanierung und

dem damit verbundenen finanziellen Aufwand erwogen. Diesen Vergleichsmaßstab hat

das Landgericht mit beachtlichen Gründen unter Berücksichtigung der anders

gelagerten wirtschaftlichen Gegebenheiten im Fall eines Bergwerks angelehnt an die

Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts weiter zu entwickeln versucht. Der Senat

teilt die Auffassung des Landgerichts, daß bei einem Teil eines

Wirtschaftsunternehmens, wie vorliegend einem Bergwerkseigentum, der statische Wert

des zu sanierenden Objekts nach der Sanierung einen überzeugenden Vergleichswert

für die Ermittlung der zumutbaren Kostenbelastung nicht abgibt. Es wird vielmehr

geboten sein, notfalls die dem Unternehmen aus der gefahrbringenden Gegenstand

zufließenden oder zugeflossenen Vorteile mit zu berücksichtigen. All dies ist aber für

den vorliegenden Fall nicht von entscheidender Bedeutung.

c) Zu Recht hat das Landgericht jedenfalls entschieden, der Klägerin sei die Belastung

mit den vollen Kosten der Sicherung des Schachts ohne Verstoß gegen

Verfassungsrecht zuzumuten, weil sie das Risiko der entstandenen Gefahr bewußt in

Kauf genommen hat. Bei Übernahme des Geviertfeldes mit dem gefahrbegründenden

Schacht im Wege der Einbringung in die Klägerin (im Jahr 1969) wußten die für die

Klägerin handelnden Personen, daß zu diesem Geviertfeld mit sehr hoher

Wahrscheinlichkeit zahlreiche in früherer Zeit abgeteufte Schächte und andere

Bestandteile gehörten, aus denen wegen der in früherer Zeit noch anders gehandhabten

Sicherungsmaßnahmen nicht unwesentliche Risiken im Hinblick auf Gefährdungen der

Oberfläche, des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit und Gesundheit von

Dritten und des Verkehrs zu besorgen waren. Insofern ist dieser Fall vergleichbar mit

den vom Bundesverfassungsgericht genannten Fällen des Betriebs einer Deponie oder

einer Auskiesung mit anschließender Verfüllung. Diese Risiken hat die Klägerin bei

Erwerb bewußt in Kauf genommen. Das Maß der Fahrlässigkeit, welches nach der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Ausmaß zumutbarer

Kostenbelastung ebenfalls Bedeutung hat, ist hier zumindest ein herausgehobenes. Für

einen im Bergbau Kundigen – als solchen muß die Klägerin, die unter maßgeblicher

Beteiligung der einbringenden Bergbauunternehmen gegründet worden ist, sich

behandeln lassen – drängte sich die oben beschriebene Besorgnis geradezu auf. Es

kann dabei offen gelassen werden, ob die Klägerin, die - u.a. von den im Bergbau

tätigen Unternehmen - zu dem Zweck der Übernahme der alten Bergbauanlagen und

Bergwerksberechtigungen gegründet worden ist, sich die eigenen

Verursachungsbeiträge ihrer Rechtsvorgänger hinsichtlich der gefährdenden

Gegenstände entgegenhalten lassen muß. Bei Berücksichtigung der oben dargestellten

Umstände ergibt sich, daß auch unter Würdigung der vom Bundesverfassungsgericht

betonten Gesichtspunkte die Klägerin nicht schutzwürdig ist hinsichtlich der Begrenzung

ihrer Kostenbelastung, soweit es um die hier fragliche und unstreitig für die Klägerin

nicht existenzgefährdende Summe geht. Der hier aufzuwendende Betrag von ca.

210.000 DM ist gemessen an dem Gesamtvermögen der Klägerin, das ohne Zweifel

weit über diesen Betrag hinausgeht, eine angesichts der bewußten Inkaufnahme der

Risiken zumutbare Belastung.

II. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO.